Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1461 – Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Es gibt keine belastbaren Zahlen zu Menschenhandel und die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. Doch nach Schätzungen des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) sind weltweit Millionen von Menschen Opfer von Menschenhandel geworden (https://www.unodc.org/unodc/data-and-analy sis/glotip.html). Sie werden getäuscht, ihnen wird gedroht oder es wird Gewalt gegen sie angewendet. Die Opfer werden angeworben und zur Aufnahme und Fortsetzung von Dienstleistungen und Tätigkeiten gebracht oder gezwungen, die ausbeuterisch oder Sklaverei-ähnlich sind, d. h. ihre verbrieften Menschenrechte verletzen. Der ausgeübte Zwang kann unterschiedliche Formen annehmen. Er kann durch direkte physische Gewalt oder durch Androhung derselben, Erpressung, unrechtmäßiges Einbehalten von Dokumenten und verdientem Geld, Raub, Isolation und Betrug ausgeübt werden. Auch das Ausnutzen einer hilflosen Lage z. B. aufgrund eines Aufenthaltes im Ausland, der Autoritätsmissbrauch und die Schuldknechtschaft sind Formen des Zwangs bei Menschenhandel und Ausbeutung. Die Anwerbung der Opfer muss jedoch nicht unbedingt im Ausland erfolgen. In vielen Fällen geschehen sowohl Anwerbung als auch Ausbeutung in Deutschland und auch hier treten verschiedene Formen des Menschenhandels auf: Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, zur Arbeitsausbeutung sowie Zwang zu strafbaren Handlungen, Ausbeutung von Bettelei und Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme. Der Kampf gegen Menschenhandel wird in Deutschland nach Ansicht der Fragestellenden nicht entschieden genug angegangen. Zum einen gibt es mit dem Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes nur eine begrenzt belastbare Datenlage, die ein vermutlich großes Dunkelfeld ausspart. Zum anderen richtet sich der Fokus von Politik und Behörden vornehmlich auf die Verfolgung und Bestrafung der Täterinnen und Täter und weniger auf den Schutz der Opfer und deren Rechte. Dies manifestiert sich u. a. in Regelungen, die das Aufenthaltsrecht der Opfer mit deren Aussagebereitschaft im Strafprozess verknüpfen. Im Gegensatz dazu fordert u. a. der „Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V.“ (KOK; Forderungen des KOK – KOK gegen Menschenhandel; www.kok-gegen-menschenhandel.de), Opfern ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu gewähren, unabhän- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1670 20. Wahlperiode 04.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gig von deren Kooperationsbereitschaft im Strafverfahren. Betroffene seien nicht nur Opfer einer Straftat, sondern auch Trägerinnen und Träger von Rechten. Zudem begäben sie sich durch eine Aussage potenziell in Gefahr. Eine gestärkte Position der Opfer hingegen, so KOK, könne auch bei der Strafverfolgung helfen (vgl. auch „Straftatbestand Menschenhandel“, 2006, Studie im Auftrag des Bundeskriminalamtes; https://www.bka.de/SharedDocs/Downloa ds/DE/Publikationen/Publikationsreihen/PolizeiUndForschung/1_31_Straftatb estandMenschenhandel.html). Laut KOK muss ein menschenrechtsbasierter Ansatz im Kampf gegen Menschenhandel die Rechte der Opfer stärken, wie etwa das Recht auf Entschädigung und entgangenen Lohn oder eine konsequente Umsetzung des „Non- Punishment“-Prinzips, wonach Opfer von Menschenhandel nicht für Straftaten verfolgt werden dürfen, die sie im Zusammenhang mit Menschenhandel und Ausbeutung begangen haben – z. B. wenn sie zum Diebstahl gezwungen wurden. Dies ist in Deutschland zwar in § 154c Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehen, ist aber einerseits rechtlich nicht so ausgestaltet, dass es den Betroffenen Rechtssicherheit gibt und kommt andererseits selten zur Anwendung (https://www.bmjv.de/DE/Ministerium/ForschungUndWissensch aft/Evaluierung_Strafvorschriften_Bekaempfung_Menschenhandel/Evaluieru ng_Strafvorschriften_Bekaempfung_Menschenhandel_node.html, S. 10). Zur Verbesserung des Kampfes gegen Menschenhandel und zur Stärkung der Rechte seiner Opfer wurden im Jahr 2016 in Deutschland die strafrechtlichen Vorschriften reformiert. Durch diese Reform sollte u. a. die „Richtlinie (2011/36/EU) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom 5. April 2011“ umgesetzt werden. Ziele der Umsetzung der EU-Richtlinie sind u. a. die Anpassung an internationale Terminologie, die Erfassung aller praxisrelevanten Ausbeutungsformen, eine angemessene Bestrafung der Täterinnen und Täter, der Nachfrage nach Menschenhandelstaten entgegenzuwirken, die Aussagebereitschaft von Opferzeuginnen und Opferzeugen zu erhöhen sowie die Strafverfolgung bei Auslandstaten sicherzustellen. Zudem sehen die Istanbul-Konvention und die Europarat-Konvention gegen Menschenhandel umfangreiche Verpflichtungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von Menschenhandel sowie zur Unterstützung und zum Schutz der Betroffenen vor. Dazu zählt auch die Einrichtung einer nationalen Berichterstattungsstelle (jeweils) zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel, um eine systematische Datenerfassung, die an den aus den Konventionen resultierenden Verpflichtungen ausgerichtet ist, zu etablieren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wurde in diesem Zusammenhang vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) damit beauftragt, ein Konzept für eine gemeinsame Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel zu entwickeln und ein Konzept für je eine Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Menschenhandel zu entwickeln (https://www.institut-fue r-menschenrechte.de/das-institut/gefoerderte-projekte/planungs-und-erprobun gsphase-fuer-zwei-berichterstattungsstellen-zu-geschlechtsspezifischer-gewal t-und-menschenhandel). Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage ersuchen die Fragestellenden die Bundesregierung um Informationen zu ihren konkreten Plänen für den Kampf gegen Menschenhandel in der laufenden Legislaturperiode. In den Fragen 25 bis 33 beziehen sich die Fragestellenden auf die wesentlichen Ergebnisse der „Evaluierung der Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels“ durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. (KFN) vom 24. September 2021, welche vom damaligen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde (https://www.bmj.de/DE/Ministerium/ForschungUndWissenschaft/Evaluierun g_Strafvorschriften_Bekaempfung_Menschenhandel/Zusammenfassung_Eval uierung_Strafvorschriften_Bekaempfung_Menschenhandel.pdf?__blob=publi cationFile&v=5).  1. Weshalb ist das Konzept für die Berichterstattungsstellen bzw. Monitoringstellen, deren Einrichtung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt wird, nicht öffentlich zugänglich? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert seit Anfang des Jahres 2020 ein Projekt am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), das zum Ziel hat, ein umsetzungsreifes Gesamtkonzept für zwei unabhängige Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und zu Menschenhandel zu erarbeiten. Als Zwischenergebnis hat das DIMR im November 2021 bereits jeweils ein Leitbild für eine Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel und für eine Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.institu t-fuer-menschenrechte.de/). Aktuell setzt das DIMR eine Planungs- und Erprobungsphase um (Mai 2021 bis Oktober 2022). Das Gesamtkonzept für beide Berichterstattungsstellen wird derzeit vom DIMR erarbeitet und mit Abschluss der aktuellen Projektphase vorgelegt. Im Anschluss ist eine zeitnahe Veröffentlichung des Gesamtkonzeptes vorgesehen. a) Wo sollen diese Monitoringstellen verankert werden? Grundsätzlich gilt hinsichtlich der Ansiedlung einer Monitoring-/ Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel: Sowohl das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (Artikel 29 Absatz 4) als auch die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2022/629/JI des Rates (Artikel 19) lassen bei der Frage der Ansiedlung der Berichterstattungsstelle Spielraum. Die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) betont jedoch, dass eine Berichterstattungsstelle von der Regierung unabhängig agieren solle. Für eine objektive und evidenzbasierte Bewertung von politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen und für eine unvoreingenommene Identifizierung von Lücken und Handlungsbedarfen ist Voraussetzung, dass die Monitoring-/Berichterstattungsstelle in guter Kooperation, aber unabhängig agieren kann. Auch der Koalitionsvertrag sieht die Einrichtung einer „unabhängigen Monitoringstelle“ zur Umsetzung der Europaratskonvention vor. Artikel 10 Absatz 1 der Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, „eine oder mehrere offizielle Stellen, die für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig sind“, zu benennen oder zu errichten. Nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 koordinieren diese Stellen auch die in Artikel 11 genannte Datensammlung sowie analysieren und verbreiten ihre Ergebnisse. Dabei liegen die Aufgaben einer Berichterstattungsstelle im Feld der Beobachtung und unabhängigen menschenrechtlichen Bewertung der Umsetzung der Konvention. Weder die Konvention noch der erläuternde Bericht legen ausdrücklich fest, dass eine Berichterstattungsstelle unabhängig sein muss. Diese Klarstellung findet sich jedoch in GREVIOs Empfehlungen in den Evaluationsberichten zu anderen Vertragsstaaten. Die Expertinnengruppe und Expertengruppe empfiehlt, dass die Stelle, die das Monitoring und die Evaluierung von Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention übernimmt, institutionell unabhängig und getrennt von der oder den Stellen sein sollte, die für die Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen zuständig sind. Sobald ein vollständiges und umsetzungsreifes Gesamtkonzept vorliegt, wird die Bundesregierung auf dieser Basis über die weiteren Schritte entscheiden. Es ist von Seiten der Bundesregierung vorgesehen, dass die Berichterstattungsstellen Ende 2022 vollumfänglich ihre Arbeit aufnehmen. b) Wird die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage durch die Bundesregierung angestrebt, und falls nein, bitte begründen? Perspektivisch sollten Aufgaben und Befugnisse der Berichterstattungsstellen zu Menschenhandel und zu geschlechtsspezifischer Gewalt beispielsweise durch ein Bundesgesetz geregelt werden. c) Warum ist der Kampf gegen Menschenhandel mit Blick auf den Aktionsplan im Koalitionsvertrag auf den Bereich der sexuellen Ausbeutung beschränkt? d) In welcher Form plant die Bundesregierung, die weiteren Formen von Ausbeutung (Arbeitsausbeutung bzw. Zwangsarbeit, Ausbeutung von Bettelei, Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme oder Ausbeutung von strafbaren Handlungen) im angekündigten Aktionsplan zu berücksichtigen bzw. zu bekämpfen und die Betroffenen zu schützen? e) Wann ist mit der Einrichtung der Monitoringstelle sowie der Vorstellung des Aktionsplans gegen Menschenhandel zu rechnen? f) Wer wird den Aktionsplan erarbeiten? Ist eine Beteiligung der Zivilgesellschaft geplant? g) Von welchem Bundesministerium soll die Umsetzung des Aktionsplans gegen Menschenhandel verantwortet werden? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1c bis 1g gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP sieht zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans und die Errichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europaratskonvention vor. Damit greift er Empfehlungen des Europarats mit seiner Expertengruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) auf. Ein Nationaler Aktionsplan im Sinne einer Gesamtstrategie ermöglicht die evidenzbasierte Planung und effiziente Bündelung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels sowie zum Opferschutz. Hierfür sollte der Aktionsplan sich mit allen Formen des Menschenhandels (zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Arbeitsausbeutung, Ausnutzung strafbarer Handlungen, Organhandel, Bettelei, Kinderhandel) befassen. Diese Maßnahmen werden derzeit durch die betroffenen Bundesressorts geplant und abgestimmt. Die Bundesregierung entscheidet über Maßnahmen gegen Menschenhandel in all seinen Ausprägungen im Austausch mit den Ländern und der Zivilgesellschaft. Zum Zeitpunkt der Einrichtung der Berichterstattungs-/Monitoringstellen wird auf die Antwort zu Frage 1a verwiesen.  2. Plant die Bundesregierung, zu regeln, dass Opfer von Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten, und wenn ja, wie konkret, und bis wann soll diese Regelung umgesetzt werden? Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen migrationspolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode wird sich im Laufe der einzelnen Gesetzgebungsverfahren nach den erforderlichen Abstimmungen im Ressortkreis, mit den Ländern und Verbänden sowie im parlamentarischen Verfahren ergeben. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Vereinbarung, wonach Opfer von Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten sollen, muss insbesondere im Einklang mit den Zielen der entsprechenden EU-Richtlinie stehen.  3. Wie gedenkt die Bundesregierung, Betroffene von Menschenhandel im Kontext von Flucht und Asyl besser zu identifizieren und zu schützen, und welche Rolle kann nach Ansicht der Bundesregierung ein verbesserter Gewaltschutz in diesem Zusammenhang spielen? Das BMFSFJ fördert ECPAT Deutschland e. V. seit über 20 Jahren. Im aktuellen Förderzeitraum (2022 bis 2024) fördert das BMFSFJ ECPAT Deutschland e. V. mit rund 200 000 Euro jährlich. Die Ziele der aktuellen und vorherigen Förderung umfassen unter anderem die Qualifizierung von Mitarbeitenden in Kinder- und Jugendhilfe, Polizei, Gesundheitswesen, Straf- und Familiengericht und Fachberatungsstellen zu Menschenhandel mit und Ausbeutung von Kindern sowie die Stärkung regionaler Netzwerke. In Schulungen zum Bundeskooperationskonzept „Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern“ konnten seit 2018 mehr als 2 000 Personen aus den oben genannten Sektoren erreicht werden. Die Schulungen zum Bundeskooperationskonzept werden im aktuellen Förderzeitraum fortgesetzt. Im Kontext der Förderung fanden im Jahr 2021 Schulungen für Sonderbeauftragte für Menschenhandel und Asylverfahrensberatende am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Menschenhandel und Ausbeutung von Kindern statt. Es ist geplant, die Schulungen am BAMF im aktuellen Förderzeitraum fortzuführen. Ein weiteres Angebot der Bundesregierung ist das unter der Nummer 08000 116 016 und online erreichbare bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Dabei handelt es sich um ein kostenfreies, rund um die Uhr erreichbares, 18-sprachiges und anonymes Erstberatungsangebot. Das Dolmetschangebot des Hilfetelefons wird am 1. Mai 2022 um Ukrainisch erweitert. Es richtet sich mit seinen fachlich qualifizierten Beraterinnen an gewaltbetroffene Frauen, Personen aus deren sozialem Umfeld und Fachkräfte. Das Hilfetelefon berät zu allen Formen von Gewalt, einschließlich Menschenhandel und sexuelle Gewalt. Das Hilfetelefon bildet insofern einen Beitrag zur Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel im Kontext von Flucht und Asyl, als es Betroffene bei ihren ersten Schritten aus einer Gewaltsituation und bei der Suche nach passenden Schutz und Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen vor Ort unterstützen kann. Es ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtet. Im Rahmen des Asylverfahrens trägt das BAMF den besonderen Bedürfnissen von vulnerablen Personen – wie Opfer von Menschenhandel – in den einschlägigen Verwaltungsanweisungen Rechnung. Für Opfer von Menschenhandel setzt das BAMF speziell geschulte Entscheiderinnen und Entscheider ein, sogenannte Sonderbeauftragte. Diese Sonderbeauftragten stehen in engem Austausch mit spezialisierten Beratungsdiensten für Opfer von Menschenhandel (Fachberatungsstellen). Im Asylverfahren identifizierte Opfer von Menschenhandel werden – das Einverständnis der Betroffenen vorausgesetzt – zur weiteren Beratung und Betreuung an nahegelegene Fachberatungsstellen vermittelt. Um die Zusammenarbeit zwischen den Sonderbeauftragten und den Fachberatungsstellen zu stärken, finden regelmäßig regionale und bundesweite Vernetzungstreffen statt. Das BAMF leistet auch einen Beitrag zur Verfolgung der Täter, da es die in den Asyl-Anhörungen gewonnen Erkenntnisse zum Menschenhandel an die jeweils zuständigen Landeskriminalämter weiterleitet. Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden bei den Ländern. Nach § 44 Absatz 2a des Asylgesetzes sollen die Länder geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender nach Absatz 1 den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten. Gemäß § 53 Absatz 3 des Asylgesetzes gilt diese Verpflichtung auch bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Zu der Verpflichtung gehört auch, einen effektiven Gewaltschutz zu gewährleisten. Das BMFSFJ setzt sich gemeinsam mit UNICEF und weiteren Partnern wie dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel seit 2016 mit der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ (im Folgenden: Bundesinitiative) für den Schutz von schutzbedürftigen Personen, wie beispielsweise Opfern von Menschenhandel, in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ein. Im Rahmen der Bundesinitiative fördert das BMFSFJ unter anderem bis Ende 2022 das Modellprojekt „BeSAFE – Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten Erkennen“ der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer in Kooperation mit Rosa Strippe e. V. Ziel des Modellprojekts ist die Erarbeitung eines zielgruppenübergreifenden Konzepts zur Identifizierung besonderer Schutzbedarfe in der Aufnahme- und Unterbringungspraxis und eines in zwei Ländern praxiserprobten Handlungskonzepts für Erstaufnahmeeinrichtungen. Des Weiteren wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1559, insbesondere auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.  4. Plant die Bundesregierung, die zuständigen Bundesländer bei der Finanzierung der dezentralen Fachberatungsstellen und Hilfesysteme, welche nach Auffassung der Fragestellenden entscheidend dafür sind, dass Betroffene über ihre Rechte aufgeklärt werden und für diese eintreten können, zu unterstützen, um die Unterstützungsstrukturen auszubauen und bestehende Fachberatungsstellen finanziell und personell angemessen auszustatten, und wenn ja, inwiefern (falls die Bundesregierung dies plant, bitte genaue Summen nennen)? Das BMFSFJ fördert seit 1999 die Arbeit des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel e. V. (KOK), ein Zusammenschluss von über 40 Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Haupt- und Zweigstellen insgesamt ca. 50 Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel und weitere, mit diesem Themenbereich verbundene Organisationen (Migrantinnenprojekte, Frauenhäuser, Prostituiertenberatungsstellen) vertreten. Der KOK bündelt die Expertise seiner Mitglieder und bringt diese in die Bundes-, Landes- und Europapolitik ein. Der KOK unterstützt – insbesondere auch vor dem Hintergrund der Covid-Pandemie und der Fluchtbewegung aus der Ukraine – seine Mitgliedsorganisationen aktiv dabei, ihre Arbeit an die weitreichenden Auswirkungen dieser Krisen anzupassen und zeitnahe, umfassende Unterstützung weiterhin sicherzustellen. Für die aktuelle Förderperiode für den KOK (2022 bis 2024) ist ein Gesamtvolumen von 1 639 734 € geplant. Zur Stärkung der bundesweiten Vernetzung von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend fördert das BMFSFJ seit 2016 die Bundeskoordinierung spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) finanziert die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel, die unter anderem dazu dient, Kooperationsstrukturen gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel in den Bundesländern auf- und auszubauen und somit Kompetenzen innerhalb der zuständigen Stellen zu stärken. Darüber hinaus ist eine direkte Finanzierung der dezentralen Fachberatungsstellen in den Bundesländern durch die Bundesregierung nicht zulässig.  5. Was konkret gedenkt die Bundesregierung dafür zu tun, das bisher lückenhafte Unterstützungssystem für Betroffene aller Formen des Menschenhandels auf- und auszubauen? BMFSFJ plant die Fortführung der seit 1999 bestehenden Förderung der Arbeit des Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V. (KOK). Das BMAS plant die Weiterführung der Finanzierung der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ab 2023. Bundesressorts, Länder und Zivilgesellschaft nehmen regelmäßig an Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Menschenhandel unter Vorsitz des BMFSFJ und an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung unter Vorsitz des BMAS teil. Die Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppen befördern den Austausch und stellen sicher, dass Synergien identifiziert und genutzt werden, auch in Bezug auf Unterstützungsstrukturen. Darüber hinaus wird auf die geplante Errichtung einer unabhängigen Berichterstattungsstelle gegen Menschenhandel hingewiesen (siehe Antwort zu Frage 1). Diese Stelle soll auch Daten zu bestehenden Unterstützungssystemen sammeln und auswerten und hieraus ggf. Empfehlungen ableiten. Weiterhin wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.  6. Plant die Bundesregierung, den Schutz Betroffener durch bedarfsgerechte Unterbringung zu verbessern, und plant die Bundesregierung, insbesondere die bisher mangelnden Unterbringungsmöglichkeiten für minderjährige und für männliche Betroffene auf- und auszubauen, und wenn ja, inwiefern? Im Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird unter dem gemeinsamen Vorsitz von BMFSFJ und der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auch die Verbesserung der Unterbringung von minderjährigen Betroffenen sexueller Ausbeutung diskutiert. Im Jahr 2021 wurden dazu auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. vorgestellt und erörtert. Die bedarfsgerechte Unterbringung wird auch in der weiteren Planung des Nationalen Rates ein thematischer Schwerpunkt bleiben. Auch im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel unter Vorsitz des BMFSFJ und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung werden unter anderem Themen, welche die Unterbringung von Opfern von Menschenhandel betreffen, besprochen. Dies führt im ersten Schritt zu einer Sensibilisierung und der Identifizierung möglicher Synergien bzgl. bestehender Handlungsfelder.  7. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Betroffene von Menschenhandel nicht nach der Dublin-Verordnung überstellt werden, wenn Gefahr droht, dann erneut ausgebeutet zu werden, und falls nein, bitte begründen? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/17100 wird verwiesen.  8. Plant die Bundesregierung, öffentliche Stellen von der Übermittlungspflicht nach § 87 des Aufenthaltsgesetzes, der besagt, dass öffentliche Stellen den Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist, an die Ausländerbehörde zu melden, auszunehmen, um Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus gemäß ihres gesetzlichen Anspruchs Zugang zu Gesundheitsversorgung und arbeitsrechtlicher Beratung zu gewähren, ohne Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen haben zu müssen, und wenn ja, inwiefern? Die Bundesregierung prüft entsprechenden Änderungsbedarf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  9. Was plant die Bundesregierung konkret, um Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit besser zu identifizieren und zu schützen? Das BMAS fördert die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Sie trägt durch Schulungen der Hauptzollämter und weiterer Akteure dazu bei, Kompetenzen über die Erscheinungsformen von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel im jeweiligen Arbeitsfeld zu erwerben und Opfer zu identifizieren. Mit Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen, dem BMAS und dem Deutscher Gewerkschaftsbund am 1. Juni 2021 wird die Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung, der gewerkschaftsnahen Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte („Faire Integration“, „Faire Mobilität“) sowie der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel intensiviert. Durch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wie Bulgarien, aus denen Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit stammen sowie der Entwicklung bilateraler Verweismechanismen und Präventionsstrukturen erfolgt ein besserer Schutz bzw. Unterstützung für die Opfer. a) Wie will die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragestellenden bestehenden Missstand beheben, dass in vielen Fällen der Straftatbestand der „Arbeitsausbeutung“ zwar zunächst identifiziert, jedoch von Polizei oder Staatsanwaltschaft danach lediglich wegen Sozialbetrugs ermittelt wird, sodass Betroffenen ein Rechtsanspruch auf nicht gezahlte Löhne oder Opferschutz vorenthalten wird? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Strafverfolgung in diesem Bereich liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat auf die Verfolgung konkreter Taten keinen Einfluss. Die Frage, ob ein Anspruch auf Lohn besteht, ist nicht von der Durchführung oder dem Ausgang eines Strafverfahrens abhängig; dieses dient dem Ziel festzustellen, ob sich jemand strafbar gemacht hat. Für die Ermittlung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen sind Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zuständig. Grundsätzlich trägt die vom BMAS finanzierte Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel insbesondere durch Vernetzung von in diesem Bereich arbeitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zur besseren Aufklärung und Anwendung der Straftatbestände bei. b) Wie plant die Bundesregierung, Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit insbesondere in schwer zugänglichen Bereichen wie haushaltsnahe Dienstleistungen oder häusliche Pflege, in denen häufig Frauen betroffen sind, besser zu identifizieren und zu schützen? Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel hat im Jahr 2020 eine Branchenanalyse herausgegeben. Hier wurden konkret für die Paketbranche und Fleischindustrie Anzeichen auf Ausbeutung und Zwang analysiert. Es wurden Empfehlungen für verschiedene Akteurinnen und Akteure ausgesprochen in den Kategorien Sensibilisierung, Verantwortung, Unterstützung und Konsequenzen. Dabei sind die Bereiche Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung adressiert. Eine Analyse mit den gleichen Indikatoren zu den Branchen Saisonarbeit in der Landwirtschaft und häuslicher Pflege ist in Planung. Eine Analyse kann Hinweise darauf geben, welche Anzeichen für die Straftaten „Zwangsarbeit“ (232b Strafgesetzbuch – StGB) und „Ausbeutung der Arbeitskraft“ (233 StGB) im Pflegebereich und in der Landwirtschaft auftreten. Sie kann dazu beitragen, Zeichen von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit zu erkennen und Betroffene besser zu schützen. c) Welche Branchen nimmt die Bundesregierung bei der Identifizierung und Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung besonders in den Fokus? Die FKS verfolgt einen ganzheitlichen, risikoorientierten Prüfansatz. Zur Aufgabenwahrnehmung gehören neben der Prüfung von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) alle weiteren im § 2 Absatz 1 SchwarzArbG abschließend aufgeführten Prüfungsaufgaben. Diese beziehen sich grundsätzlich auf alle Branchen. Die besonders von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen Branchen, u. a. das Bauhaupt- und Baunebengewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie das Gebäudereinigungsgewerbe, stehen dabei im Fokus der FKS. Auch die Erfahrung und der Austausch mit den Fachberatungsstellen haben gezeigt, dass insbesondere die Bau- und Logistikbranche betroffen sind, ebenso wie haushaltsnahe Dienstleistungen, insbesondere im Rahmen von Pflege. Die vom BMAS geförderte Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel hat zudem im Jahr 2020 eine Branchenanalyse durchgeführt. Hier wurden konkret für die Paketbranche und Fleischindustrie Anzeichen auf Ausbeutung und Zwang analysiert. Es werden Empfehlungen ausgesprochen zu Prävention, Bekämpfung und Opferschutz (2020_Servicestelle-geg en-Zwangsarbeit-_Analyse-Fleisch-und-Paketbranche.pdf). Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 10. Was plant die Bundesregierung konkret, um Betroffene von Menschenhandel a) zum Zwang zu strafbaren Handlungen, b) zum Zweck der Ausbeutung von Bettelei und c) zum Zweck der Organentnahme besser zu identifizieren und zu schützen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 11. Wird sich die Bundesregierung – über die Traumaambulanz-Verordnung, welche schnelle und unbürokratische psychologische Hilfe ermöglicht, hinaus – für eine Übergangslösung für das „Soziale Entschädigungsgesetz“, welches die Entschädigung und Zahlung vorenthaltener Löhne sichern soll und erst 2024 in Kraft tritt, einsetzen, sodass auch vor 2024 Betroffene ihre Rechte geltend machen können, und falls nein, bitte begründen? Betroffene können bereits nach geltendem Recht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG) ihre Rechte auf Opferentschädigung geltend machen. Auf dieser Grundlage können Betroffene neben zahlreichen Leistungen wie etwa einer Grundrente auch einen Berufsschadensausgleich (§ 31 BVG) erhalten, der dazu dient, die schadensbedingte Einkommensminderung auszugleichen. Die Regelung wird ab dem 1. Januar 2024 in Kapitel 10 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB) XIV fortgeführt. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 OEG erhält eine Person, die infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen sie oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Dabei umfasst die Versorgung nach § 9 Absatz 1 BVG Leistungen der Heilbehandlung, Krankenbehandlung, Beschädigtenrenten und Pflegezulagen. Im Rahmen der Krankenbehandlung bestehen auch schon heute Ansprüche auf psychologische Hilfe. Die Beschädigtenrente ist dann zu leisten, wenn bei dem Betroffenen Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen bestehen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind. Wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird, ist der Grad der Schädigungsfolgen höher zu bewerten (vgl. § 30 Absatz 2 Satz 1 BVG). 12. Wie gedenkt die Bundesregierung, in Anbetracht der Tatsache, dass viele Betroffene von Menschenhandel sich nicht trauen, ihren Fall zu melden oder nicht wissen, an wen sie sich wenden können, die Bereitschaft zur Meldung, z. B. in Beratungsstellen, zu erhöhen? Das BMFSFJ fördert den Verein „Innocence in Danger e. V.“ zur Umsetzung des Modellprojekts „#UNDDU?“ zur Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt unter Jugendlichen. Im Projekt werden unter anderem Workshops für Jugendliche umgesetzt, durch die die Handlungskompetenz bei sexualisierter Gewalt gefördert werden soll. Dies umfasst auch Meldungen von Gewalterfahrungen und Kenntnisse über Hilfeangebote. Zusammen mit ECPAT Deutschland e. V. entwickelt „Innocence in Danger e. V.“ im Jahr 2022 ein Workshop-Modul zur sogenannten Loverboy-Methode, welches in die bereits entwickelten Workshops des Modellprojektes integriert werden soll. 13. Kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), deren Prüfauftrag durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) von 2019 erweitert wurde und die mandatiert wurde, Kontrollen von Beschäftigungen zu „ausbeuterischen Arbeitsbedingungen“ durchzuführen, nach Ansicht der Bundesregierung diese Aufgabe in ausreichendem Maße erfüllen (bitte begründen)? a) Wie viele Ermittlungsverfahren zu Menschenhandel fanden seit der Mandatierung im Jahr 2019 in welchen Bereichen statt (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln)? Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet. Anzahl eingeleiteter und erledigter Strafverfahren wegen Menschenhandels, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (§§ 232, 232b, 233, und 233a StGB) nach Branchen in den Jahren 2019 bis 2021 2019 Branche Einleitungen Erledigungen Bauhaupt- und Baunebengewerbe  2 Frisör- und Kosmetiksalons  9 1 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe  1 Pflegebranche  3 Sonstige  1 2020 Branche Einleitungen Erledigungen Bauhaupt- und Baunebengewerbe  1 Frisör- und Kosmetiksalons  2 1 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe  3 1 Landwirtschaft  1 Personenbeförderungsgewerbe  2 Pflegebranche  3 1 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe  4 1 Sonstige  5 3 2021 Branche Einleitungen Erledigungen Bauhaupt- und Baunebengewerbe 12 Frisör- und Kosmetiksalons  4 3 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe  4 4 Personenbeförderungsgewerbe 2 Pflegebranche 3 Anzahl eingeleiteter und erledigter Strafverfahren wegen Menschenhandels, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (§§ 232, 232b, 233, und 233a StGB) nach Branchen in den Jahren 2019 bis 2021 Prostitutionsgewerbe  7 Sonstige  2 2 Datum der Auswertungen aus der Arbeitsstatistik der FKS: 21. April 2022 Wurde ein Ermittlungsverfahren wegen mehrerer Straftatbestände eingeleitet, so wird nur der als führend erfasste Straftatbestand in der Arbeitsstatistik der FKS ausgewertet. Die Tabelle enthält also nur die Anzahl der Ermittlungsverfahren, in denen die Straftatbestände Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit als führende Straftatbestände erfasst worden sind. Wurden diese Straftatbestände in einem Ermittlungsverfahren als Nebenstraftatbestände erfasst, werden sie in dieser Auswertung nicht berücksichtigt. Die in einem Zeitraum erledigten Ermittlungsverfahren wurden nicht zwingend in diesem Zeitraum eingeleitet. Die Erledigungen eines Zeitraumes mit den Einleitungen dieses Zeitraumes ins Verhältnis zu setzen führt daher nicht zu aussagekräftigen Ergebnissen. b) Wie viele Beschäftigte sind für den Bereich Arbeitsausbeutung bei der FKS beschäftigt? Der Personalbestand der FKS auf operativer Ebene beträgt zum 31. März 2022 7 737 Arbeitskräfte (AK). Dieses Personal bearbeitet grundsätzlich alle im Rahmen ihrer Zuständigkeiten anfallenden Aufgaben. Für den Bereich des Opferschutzes im Zusammenhang mit den Prüfungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 SchwarzArbG wurden je Hauptzollamt zwei Beschäftigte benannt, die im Nebenamt als Opferschutzkoordinatorinnen und Opferschutzkoordinatoren fungieren. Aufgabe der Koordinatorinnen und Koordinatoren ist der Aufbau und die Betreuung eines örtlich geeigneten Netzwerkes mit spezialisierten Fachberatungsstellen. c) Ist der Bereich zur Kontrolle ausbeuterischer Arbeitsbedingungen bei der FKS nach Ansicht der Bundesregierung finanziell ausreichend ausgestattet, um dieser Aufgabe effektiv nachzugehen? Die FKS verfolgt im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach dem SchwarzArbG einen ganzheitlichen, risikoorientierten Prüfungsansatz, der neben der Prüfung von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 SchwarzArbG alle weiteren im § 2 Absatz 1 SchwarzArbG abschließend aufgeführten Prüfungsaufträge umfasst. Die FKS ist für die Kontrolle von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in ihrem Zuständigkeitsbereich finanziell ausreichend ausgestattet. d) Ist das Personal zur Kontrolle ausbeuterischer Arbeitsbedingungen bei der FKS nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend geschult, um dieser Aufgabe effektiv nachzugehen? Die Beschäftigten der FKS werden regelmäßig im Hinblick auf die Erfüllung aller gesetzlichen Prüfaufträge fortgebildet. Insbesondere im Bereich Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung sowie Opferschutz werden die Opferschutzkoordinatorinnen und Opferschutzkoordinatoren im Rahmen von Schulungen umfassend geschult. Wichtigster Bestandteil der von den Fachberatungsstellen durchgeführten Schulungen ist die bessere Identifizierung von Opfern von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft. 14. Wie plant die Bundesregierung, im Kampf gegen Menschenhandel die Aspekte „Schutz der Betroffenen“ und „Strafverfolgung“ zu priorisieren bzw. zu gewichten? Die Bekämpfung des Menschenhandels in all seinen Ausprägungen ist auf mehrere Ressorts aufgeteilt, die sich untereinander eng abstimmen. Eine Gewichtung einzelner Zuständigkeiten ist nicht vorgesehen. 15. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung zur besseren Bekämpfung des Handels mit und der Ausbeutung von Minderjährigen (auch mittels digitaler Medien) beitragen? a) Wie gedenkt die Bundesregierung, mit den Empfehlungen des Nationalen Rates gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern vom Sommer 2021 umzugehen? b) Welche konkreten Schritte sind geplant, um die empfohlenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit Minderjährigen umzusetzen? Die Fragen 15 bis 15b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen empfiehlt die Identifizierung von minderjährigen Betroffenen zu befördern und die Zusammenarbeit der beteiligten Sektoren zu stärken. Hierzu wird insbesondere auf die Förderung von ECPAT Deutschland e. V. durch das BMFSFJ verwiesen (siehe Antwort zu Frage 3). Zur Entwicklung digitaler Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche finden im Kontext des Nationalen Rates derzeit Fachgespräche unter anderem mit ECPAT Deutschland e. V. und der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz statt. Die Ergebnisse dieser Fachgespräche werden im Herbst 2022 in der Arbeitsgruppe „Schutz vor Ausbeutung und internationale Kooperation“ des Nationalen Rates diskutiert. Bezüglich Frage 15b nimmt die Bundesregierung die empfohlenen Maßnahmen zur Kenntnis und wird einen etwaigen Reformbedarf prüfen. 16. Wird die Bundesregierung ein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeitende in Beratungsstellen einführen, um die Situation von Opfern des Menschenhandels in Deutschland zu verbessern, und falls nein, bitte begründen? Die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeitende in Opferberatungsstellen ist derzeit nicht beabsichtigt. Das Interesse an einer leistungsfähigen Strafjustiz fällt in den Gewährleistungsbereich des Rechtsstaatsprinzips nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieses enthält als wesentlichen Bestandteil auch die Idee der Gerechtigkeit und verlangt die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege. Hierzu gehört auch eine möglichst umfassende Wahrheitsermittlung (vgl. BVerfG 44, 353 ff., Beschluss vom 24. Mai 1977 – 2 BvR 988/75; ständige Rechtsprechung). Der Kreis der Zeugnisverweigerungsberechtigten ist daher auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. 17. Inwiefern und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, ggf. dafür zu sorgen, dass Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung, insbesondere Frauen in haushaltsnahen Dienstleistungen und in der Pflege, a) verstärkt identifiziert werden und b) ihnen Zugang zu Schutz und Unterstützung ermöglicht wird? Auf die Antwort zu Frage 9b wird verwiesen. 18. Liegen der Bundesregierung mittlerweile konkretere Zahlen zu den in Deutschland tätigen Live-ins und zu der Anzahl der Haushalte, in denen Live-ins tätig sind, vor, als in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27415 dargestellt, und falls nein, welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, um die realen Zahlen zu erfassen? Der Bundesregierung liegen keine weiteren Zahlen vor als die auf Bundestagsdrucksache 19/27415. Eine Ermittlung der Zahlen ist nicht geplant; sie können nicht im Rahmen der Regelversorgung erfasst werden, weil es sich nicht um Leistungen der Pflegeversicherung handelt. 19. Inwiefern sieht die Bundesregierung ein Problem in der Tatsache, dass viele 24-Stunden-Pflegekräfte a) irregulär tätig sind, b) nicht krankenversichert sind und c) nicht sozialversichert sind? Detaillierte Zahlen zu den Haushalten mit Pflegebedürftigen, die das Angebot von im Haushalt wohnenden, häufig aus dem Ausland kommenden Betreuungskräften für eine Unterstützung und Betreuung nutzen, gibt es nicht. Valide Aussagen dazu, wie viele Beschäftigte irregulär tätig bzw. kranken- oder sozialversichert sind, sind deshalb nicht möglich. Außerdem ist die für dieses Angebot übliche Bezeichnung „24-Stunden-Pflege“ doppelt irreführend, weil das Betreuungspersonal in aller Regel weder über eine (fach-)pflegerische Ausbildung verfügt noch rund um die Uhr im Einsatz ist. Im Rahmen des Projektes „Den Verbraucherschutz im 'Grauen Pflegemarkt' stärken“, das durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert wurde, haben die beteiligten Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Verbraucherschutzdefizite im „Grauen Pflegemarkt“ ermittelt, Verbraucher über ihre Rechte und rechtlichen Risiken aufgeklärt und Informationen über Vertragsgestaltungen zusammengetragen. Das vom BMAS geförderte und vom Deutschen Gewerkschaftsbund umgesetzte Beratungsangebot „Faire Mobilität“ bietet arbeits- und sozialrechtliche Beratung für mobile Beschäftigte an. An seinen zurzeit elf Standorten können sich Beschäftigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten (insbesondere aus mittel- und osteuropäischen Ländern) in ihren Herkunftssprachen in arbeitsrechtlichen Fragen beraten lassen. Branchenspezifische Kompetenzschwerpunkte, wie u. a. für die sogenannte „24-Stunden-Pflege“, ermöglichen eine überregionale branchenspezifische Beratung. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren die Leistungen der Pflegeversicherung zur Unterstützung Pflegebedürftiger in der eigenen Häuslichkeit durch zugelassene ambulante Pflege- und Betreuungsdienste sowie durch Angebote zur Unterstützung im Alltag mehrfach deutlich ausgebaut. 20. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass die fehlende Kontrolle der Vermittlungsagenturen und der Arbeitsbedingungen der 24-Stunden-Pflegekräfte dem Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung Vorschub leistet, und inwiefern kann das von der Bundesregierung eingeführte Siegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ (https://www.faire-anwerbung-pflege-deutschland.de/) hier Abhilfe schaffen? Das erst kürzlich eingeführte Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ richtet sich an private Vermittler und eigenständig anwerbende Gesundheitseinrichtungen, die Pflegefachkräfte aus Drittstaaten gewinnen wollen. Sie können das Siegel freiwillig beantragen. Die 24-Stunden-Betreuung erfolgt jedoch in der Regel nicht durch Pflegefachkräfte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 und die dortigen Ausführungen verwiesen. Hinsichtlich der Kontrollen von Vermittlungsagenturen und sogenannten „Liveins“ durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27415 sowie zu den Fragen 16 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28920 verwiesen. 21. Plant die Bundesregierung, Unternehmen zu verpflichten, Anwerbe- und Beschäftigungspraktiken nachweislich fair und ethisch transparent zu gestalten, und wenn ja, inwiefern? Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung durch private Arbeitsvermittler in Deutschland, müssen diese die Informationspflichten des am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen § 299 SGB III einhalten. Danach muss der oder die Arbeitsuchende vor Abschluss des Arbeitsvertrages in seiner oder ihrer eigenen Sprache oder in einer Sprache, die die oder der Arbeitsuchende versteht, über die wesentlichen Umstände des vermittelten Vertrages (z. B. Arbeitszeit und Arbeitsentgelt, einschließlich vorgesehener Abzüge) und über Hilfsangebote (Beratungsdienste der Sozialpartner und staatlicher Stellen) informiert werden. 22. Welchen Wert misst die Bundesregierung der im Jahr 2021 entwickelten Norm DIN SPEC 33454 für die 24-Stunden-Pflege „Betreuung unterstützungsbedürftiger Menschen durch im Haushalt wohnende Betreuungskräfte aus dem Ausland – Anforderungen an Vermittler, Dienstleistungserbringer und Betreuungskräfte“ zu, und welche rechtliche Bindung hat diese? Die DIN SPEC 33454 vermeidet bewusst den irreführenden Begriff der sogenannten „24-Stunden-Pflege“. Die Spezifikation bietet den Marktteilnehmern Orientierung, kann dazu beitragen, dass eine höhere Versorgungsqualität erreicht werden kann, sorgt bei Einhaltung für fairere Arbeitsbedingungen und schafft mehr Transparenz. Dazu werden Anforderungen an die verschiedenen Beteiligten wie Betreuungskräfte, den Einsatz und Einsatzort festgelegt. Der DIN SPEC 33454-Standard hat keine rechtliche Bindung. Die Zertifizierung gemäß dem Standard ist für Vermittler und Dienstleistungserbringer von Betreuungsangeboten im häuslichen Umfeld durch Betreuungskräfte aus dem Ausland nicht verpflichtend. Für die Beteiligten besteht vielmehr die Möglichkeit der freiwilligen Selbstverpflichtung zur Zertifizierung nach dem DIN- Standard. 23. Hat die Bundesregierung vor, in dieser Legislaturperiode die UN- Wanderarbeiterkonvention („Internationale Konvention zum Schutz aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“) zu ratifizieren, und falls nein, bitte begründen? Die Bundesregierung hat die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von 1990 nicht ratifiziert und beabsichtigt die Ratifizierung auch nicht. Die Gründe hierfür wurden seinerzeit bei der Annahme des Übereinkommens im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht und bestehen unverändert fort. Die grundlegenden Menschenrechte sind durch die von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsübereinkommen geschützt (u. a. im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Die Position der Bundesregierung wird dadurch bestätigt, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Mehrheit der EU-Staaten eine Zeichnung oder den Beitritt zur Konvention in naher Zukunft plant. Ein einseitiges Vorgehen stünde der Überzeugung Deutschlands entgegen, dass in dieser wichtigen Frage ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU unerlässlich ist. 24. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf die Bedenk- und Stabilisierungsfrist (Ausreisefrist) von drei Monaten, welche nach Einschätzung der Fragestellenden zu selten gewährt wird, obwohl bereits bei Anzeichen für Menschenhandel den potenziell Betroffenen eine angemessene aufenthaltsrechtliche Frist eingeräumt werden müsste, während derer sie vor Ausweisung oder Abschiebung geschützt sind (vgl. Rechtsgutachten von Graser/Lindner, 2020: 210329_Rechts- gutachten_DINA4_web.pdf (www.servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de), allen potenziell von Menschenhandel Betroffenen zu gewähren, und wenn ja, inwiefern? Die entsprechende gesetzliche Regelung zu der in der Frage angesprochenen Ausreisefrist enthält § 59 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Regelung begünstigt Ausländer, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 AufenthG genannten Straftat geworden sind. Dies umfasst bereits potenziell von Menschenhandel betroffene Personen. Zuständig für die Anwendung von § 59 Absatz 7 AufenthG sind die Ausländerbehörden der Länder bzw. die durch sie nach § 59 Absatz 7 Satz 4 beauftragte Stelle. a) Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden adäquat ausgebildet, um Anzeichen für Menschenhandel zu identifizieren? Falls nein, plant die Bundesregierung entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen? Das Aus- als auch Fortbildungsprogramm der Polizeien in allen Laufbahngruppen berücksichtigt das Thema Menschenhandel. Weiterhin finden hierzu Fortbildungsseminare statt. Das Thema wird auch im Intranet behandelt. Aktuell bieten mehrere Bundesbehörden auf zahlreichen, auch mehrsprachigen Plattformen, sowohl online als auch in ausgedruckter Version, Informationen an, um die Geflüchteten vor den Gefahren des Menschenhandels zu schützen. Die Ausbildung der Nachwuchskräfte der Zollverwaltung umfasst in allen Laufbahnen die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die für die Ermittlung der Straftatbestände notwendig sind, die mit dem Menschenhandel und sonstigen Formen der Ausbeutung der Arbeitskraft im Zusammenhang stehen. Neben den auf die Antwort zu Frage 13d genannten Schulungen wird das Thema Menschenhandel im Rahmen der Fortbildung inhaltlich behandelt und vertieft. b) Plant die Bundesregierung, die spezialisierten Fachberatungsstellen mehr in die Entscheidung der Ausländerbehörden über die Anwendung der Bedenkfrist (also die dreimonatige Verlängerung der Ausreisefrist) einzubeziehen, und wenn ja, inwiefern? Die Länder führen die hier einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsrechts gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit aus. Zu ihrem eigenen Verantwortungsbereich gehört daher auch die Ausbildung, Schulung und Fortbildung der damit betrauten Bearbeiterinnen und Bearbeiter. Der Bund hat hierauf somit aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen fachaufsichtlichen Zugriff, besitzt aus zwingenden Gründen keinen belastbaren Überblick über die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden und ist auch für Qualifizierungsmaßnahmen nicht zuständig. 25. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Evaluierung durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), dass das Unterziel der „Erweiterung der Ausbeutungszwecke“ nur teilweise erreicht sei, weil von „einer effektiven Bekämpfung […] bislang jedoch kaum gesprochen werden“ könne, weil nur sehr wenige Fälle der Ausbeutungsformen „Bettelei“, „mit Strafe bedrohte Handlungen“ und „rechtswidrige Organentnahme“ überhaupt bekannt würden? Die Bundesregierung nimmt die Ergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) in Auftrag gegebenen Evaluierung der Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels zur Kenntnis und wird die weitere Entwicklung beobachten. Auch das KFN weist darauf hin, dass der Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der überarbeiteten Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels noch recht kurz ist. Eine abschließende Bewertung ist daher noch nicht möglich. 26. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Evaluierung, dass das Unterziel, die Aussagebereitschaft der Opfer zu erhöhen, „kaum erreicht“ worden sei, und wie gedenkt die Bundesregierung, zu erreichen, dass der aus diesem Grund modifizierte § 154c Absatz 2 StPO („Non-Punishment“-Prinzip) in der Strafverfolgungspraxis häufiger Anwendung findet, anstatt auf Verfahrenseinstellungen auszuweichen (§§ 170 Absatz 2, 153 StPO)? a) Sieht die Bundesregierung in der vom KFN vorgeschlagenen Umwandlung des § 154c Absatz 2 StPO in eine zwingende Norm ein probates Mittel zur Erreichung des Unterziels, die Aussagebereitschaft der Opfer zu erhöhen, und wenn ja, inwiefern? b) Wird sich die Bundesregierung für eine konsequente Umsetzung des § 154c Absatz 2 StPO seitens der Behörden einsetzen, insbesondere, wenn es um irregulären Aufenthalt von Opfern des Menschenhandels in Deutschland geht, welche womöglich mit gefälschten Dokumenten zum Zweck der Ausbeutung eingereist sind, und wenn ja, inwiefern? Die Fragen 26 bis 26b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anwendung strafprozessualer Vorschriften obliegt in diesem Bereich den Strafverfolgungsbehörden der Länder. Die Bundesregierung nimmt die Ergebnisse der vom BMJ in Auftrag gegebenen Evaluierung der Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels zur Kenntnis. Das genannte Ergebnis der Evaluierung und daraus folgende Konsequenzen werden auch Thema der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 1. und 2. Juni 2022 sein. 27. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Evaluierung, dass die Formulierungsänderungen mit dem Ziel, eine bessere Beweisbarkeit von Menschenhandelstaten zu erreichen, zu „keinen Auswirkungen auf die Strafverfolgungspraxis geführt“ hätten und „nach wie vor kein Tatnachweis mithilfe objektiver Beweismittel möglich“ sei, sondern eine Verurteilung nur gelänge, wenn „entweder eine Opferzeug*innenaussage oder aber eine geständige Einlassung des/der Angeklagten“ vorliege? 28. Plant die Bundesregierung, das die Strafverfolgung erschwerende Gesinnungsmerkmal „rücksichtsloses Gewinnstreben“ im Bereich der Arbeitsausbeutung zu überdenken bzw. zu streichen, weil dessen Vorliegen – den Erkenntnissen der Evaluierung folgend – kaum zu beweisen ist, und wenn ja, inwiefern? 29. Plant die Bundesregierung, die von den befragten Expertinnen und Experten kritisierten Aspekte mangelhafter Praktikabilität der novellierten §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs (StGB; Stichworte: „schwer handhabbarer Normenkomplex“, „verwirrendes Normengeflecht“) zu beheben, und sieht sie diese mangelhafte Praktikabilität in einem Zusammenhang mit unveränderten oder gesunkenen Fallzahlen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Menschenhandel (vgl. S. 12), und wenn ja, inwiefern? 30. Wird die Bundesregierung, entsprechend der Empfehlung des KFN, die verschiedenen Ausbeutungsformen – insbesondere sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung – in separaten Normen regeln, weil – so die Erkenntnisse der Evaluation – man es bei der sexuellen Ausbeutung und der Arbeitsausbeutung mit zwei unterschiedlichen Kriminalitätsformen zu tun habe, die überdies sehr unterschiedliche Geschädigte beträfen? 31. Plant die Bundesregierung, die neuen Ausbeutungsformen „Bettelei“ und „mit Strafe bedrohte Handlungen“ separat von „Ausbeutung der Arbeitskraft“ zu regeln oder diese zumindest im § 233 StGB, etwa durch Überschriften, besser kenntlich zu machen und so die Praktikabilität in der Strafverfolgung zu verbessern, und wenn ja, inwiefern? 32. Wird die Bundesregierung, entsprechend der Empfehlung des KFN, die §§ 180a, 181a StGB (Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei) in das Konzept der Vorschriften gegen Menschenhandel einbeziehen und einpassen oder macht sie dies – wie die Vorgängerregierung – von einer Gesamtreform der sexualstrafrechtlichen Vorschriften abhängig, falls Letzteres von der Bundesregierung geplant ist? 33. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Evaluierung, dass es an Beratungs- und Hilfeangeboten für die durch die neuen Ausbeutungsformen geschädigten Personen, aber auch für diejenigen, die durch eine Beschäftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2 StGB geschädigt wurden, mangelt? Die Fragen 27 bis 33 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung nimmt die Ergebnisse der vom BMJ in Auftrag gegebenen Evaluierung der Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels zur Kenntnis und wird einen etwaigen Reformbedarf prüfen. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht allerdings nicht, zumal auch das KFN auf die relativ kurze Zeit seit der Reform der Straftatbestände zur Bekämpfung des Menschenhandels hinweist. Notwendig ist ein ganzheitlicher Ansatz, der alle Beteiligten einbezieht und auf ein abgestimmtes Vorgehen einschließlich Prävention und Opferschutz abzielt. Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP enthält insoweit an verschiedenen Stellen Aussagen über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere den Entwurf und die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle innerhalb der Bundesregierung sowie einer unabhängigen Berichterstattungsstelle, die auf Grundlage der erhobenen Daten Empfehlungen für weitere Maßnahmen geben wird. Gesetzgeberische Maßnahmen werden evidenzbasiert geprüft. Insbesondere bleibt das Ergebnis der Evaluierung des Prostituiertenschutzgesetzes abzuwarten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]