Das Völkerrecht und die Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an den Kämpfen in der Ukraine

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1486 – Das Völkerrecht und die Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an den Kämpfen in der Ukraine V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wenige Tage nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands die Gründung einer sogenannten Internationalen Legion innerhalb der ukrainischen Streitkräfte verkündet (https://www.president.gov.ua/en/news/zvernennya-do-gromadyan-inozemni h-derzhav-yaki-pragnut-dopom-73213). Als Anlaufstelle für Interessierte aus Deutschland gibt die diesbezügliche Homepage https://fightforua.org/ die Ukrainische Botschaft in Berlin an. Die Teilnahme ausländischer Freiwilliger am Krieg wirft völkerrechtliche Fragen auf, die nur bei detaillierter Kenntnis der konkreten Umstände beantwortet werden können. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) haben in einer Ausarbeitung hierzu darauf hingewiesen, dass die Ausreise deutscher Staatsangehöriger zum Zweck der Teilnahme am Krieg selbst nicht strafbar ist (WD 2-3000-016/22). Deutschen, die zugleich die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen, droht unter Umständen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), jedenfalls dann, wenn sie sich förmlich den ukrainischen Streitkräften anschließen. Die Strafbarkeit einer Anwerbung für den freiwilligen Dienst in der Ukraine nach § 109h des Strafgesetzbuches hängt den WD zufolge davon ab, ob ein verpflichtendes Dienstverhältnis begründet wird. Die WD sind in seiner Ausarbeitung der Auffassung gefolgt, der Dienst in der Internationalen Legion begründe kein rechtlich verpflichtendes Wehrdienstverhältnis, weil die Freiwilligen keinen Sold erhielten und ihre Teilnahme an den Kampfhandlungen jederzeit abbrechen könnten. Aus diesen Gründen liege auch kein Verstoß gegen das Verbot der Anwerbung von Söldnern im Sinne der Söldnerkonvention vor. Mehreren Presseberichten zufolge ist allerdings denjenigen, die sich der Internationalen Legion anschließen, keineswegs ein jederzeitiges Verlassen möglich. Die Homepage https://fightforua.org/ enthält hierzu keine Auskunft. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1996 20. Wahlperiode 23.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 20. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Sprecher der Internationalen Legion, Anton Myranovich, sagte gegenüber „RTL“, die ausländischen Kämpfer müssten einen Vertrag unterzeichnen. „Dann genießen sie alle Vorteile, alle Rechte, aber auch die Verantwortung eines ukrainischen Soldaten“ (https://www.rtl.de/cms/sie-wollen-kaempfen-du erfen-aber-nicht-auslaendische-soeldner-in-der-ukraine-abgelehnt-494231 2.html). Erfahrungen potentieller Freiwilliger bestätigen, dass „der Vertrag für die gesamte Dauer des Krieges gilt“ (https://de.euronews.com/2022/03/10/kampfen- fur-die-ukraine-tausende-melden-sich-bei-der-internationalen-legion) und dieser Vertrag die Unterzeichner „bis zum Ende des Kriegsrechts verpflichtet, in der Ukraine zu bleiben und auch zu kämpfen.“ (https://www1.wdr.de/nachri chten/echo-reporter-deutsche-kaempfer-ukraine-100.html 14). Dass die freiwilligen Kämpfer als Kombattanten anzusehen sind, ist den WD zufolge prinzipiell zu bejahen, unabhängig von der Frage, ob sie sich der regulären Armee, der Internationalen Legion, anderen Freiwilligenverbänden oder auch „irregulären“ Streitkräften angeschlossen haben – sofern sie dabei die Voraussetzungen nach Artikel 4 A Absatz 2 des Genfer Abkommens (GK) III erfüllen, also einer Kommandostruktur unterworfen sind, ein Unterscheidungszeichen sowie die Waffen offen tragen und die „Gesetze und Gebräuche“ des Krieges befolgen. Personen, die sich den militärischen Formationen der sogenannten Volksrepubliken Donezk bzw. Luhansk anschließen, könnten sich hingegen nicht auf den Kombattantenstatus berufen. Mehrere Hundert Bundeswehrreservisten und Technikexperten sollen in verschlüsselten Chatgruppen ihre Bereitschaft bekundet haben, für die Ukraine zu kämpfen. Der Verband der Reservisten der Bundeswehr steht diesbezüglich in Kontakt mit der Bundeswehr (https://www.businessinsider.de/politik/ukraine- krieg-bundeswehr-reservisten-planen-in-verschluesselten-chat-gruppen-kriegs einsatz-als-fremdenlegionaere-b/).  1. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der rechtlichen und völkerrechtlichen Aspekte einer möglichen Teilnahme deutscher Staatsangehöriger am Krieg zwischen der Ukraine und Russland, und wie lautet diese? Bei einer möglichen Teilnahme deutscher Staatsangehöriger am Kriegsgeschehen sind unterschiedliche Rechtsmaterien betroffen. Zu unterscheiden ist bereits im Vorfeld zwischen verwaltungsrechtlichen Instrumenten wie u. a. Passbeschränkungen, Passversagungen bzw. Passentziehungen und Ausreiseuntersagungen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Im Hinblick auf einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Bei der völkerrechtlichen Bewertung einer Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an den Feindseligkeiten ist das Humanitäre Völkerrecht zu beachten. Schließlich stellt sich die Frage einer möglichen Strafbarkeit einer Teilnahme am Kriegsgeschehen. In der Ukraine liegt ein internationaler bewaffneter Konflikt vor, damit ist das humanitäre Völkerrecht anwendbar. Hieraus folgt unter anderem, dass Personen, die den Streitkräften einer Konfliktpartei angehören, als Kombattanten im Sinne des humanitären Völkerrechts zu betrachten sind und damit in den Genuss des völkerrechtlichen Kombattantenprivilegs kommen. Dies gilt auch für deutsche Staatsangehörige, die in die regulären Streitkräfte eintreten oder sich Freiwilligenverbänden anschließen, sofern diese über eine hierarchische Kommandostruktur verfügen, sichtbare Unterscheidungsmerkmale tragen, Waffen offen tragen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht handeln. Zu den strafrechtlichen Konsequenzen einer möglichen Teilnahme deutscher Staatsangehöriger am Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze Aufgabe unabhängiger Gerichte ist. Eine mögliche Strafbarkeit nach deutschem Recht hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Wenn eine Tötungs- oder Verletzungshandlung nach dem Völkerrecht erlaubt ist, dann ist sie auch nach dem deutschen Strafrecht nicht strafbar. In internationalen bewaffneten Konflikten vermittelt das Völkerrecht einem Kombattanten unter Umständen ein Schädigungsrecht, d. h. ein Recht, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen. Wenn Kombattanten Taten nach dem Völkerstrafrecht begehen, so können sie dafür strafrechtlich belangt werden – auch nach deutschem Recht. Deutsche Staatsangehörige, die keinen Kombattantenstatus haben, können sich nicht auf das völkerrechtliche Schädigungsrecht berufen, wenn sie sich an Kampfhandlungen beteiligen. Ihre Kampfhandlungen in der Ukraine können grundsätzlich nach deutschem Strafrecht strafbar sein. Voraussetzung ist jedoch in der Regel, dass die Straftat auch nach ukrainischem Recht strafbar ist – und dass ihnen in der konkreten Situation auch keine anderen Rechtfertigungsgründe zustehen, zum Beispiel Notwehr.  2. Wie begründet die Bundesregierung ihre Position, lediglich Extremisten nach Möglichkeit an der Ausreise in das Kampfgebiet zu hindern, nicht aber nichtextremistische Personen, selbst dann nicht, wenn sie sich der russischen Kriegspartei anschließen wollen („Deutsche dürften an Ukraine-Krieg teilnehmen – auch für Russland“, https://www.tagesspieg el.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-deutsche-duerften-a n-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/28121508.html), obwohl eine solche Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller geeignet wäre, sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 7 Absatz 1 Ziffer 1 des Passgesetzes zu gefährden, mithin ausreiseverhindernde Maßnahmen rechtfertigen würde? Die Ausreise von Personen kann nach dem deutschen Passrecht, das nach § 46 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes für Drittstaatsangehörige und für nicht deutsche Unionsbürger in Verbindung mit § 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU insofern entsprechend anzuwenden ist, nur beschränkt werden, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die sich im Wesentlichen aus §§ 7, 8 und 10 des Passgesetzes (PassG) ergeben. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden prüfen aus diesem Grund in jedem Einzelfall, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Ausreiseuntersagung auf der Grundlage von § 10 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 PassG vorliegen. Sofern nach Abschluss dieser Prüfungen festgestellt werden kann, dass die vorstehend genannten rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausreiseuntersagung vorliegen, haben die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden im Rahmen des ihnen insoweit zustehenden Ermessens darüber zu entscheiden, ob sie die Ausreise untersagen. Eine Differenzierung von Extremisten und nicht extremistischen Personen erfolgt hierbei nicht. Für eine Passversagung, eine Passentziehung oder eine Passbeschränkung im Vorfeld einer Ausreise ist die örtliche zuständige Passbehörde oder Ausländerbehörde am Hauptwohnsitz der betroffenen Person und damit grundsätzlich eine Landesbehörde zuständig. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über aktuelle, von den zuständigen Landesbehörden eingeleiteten Verfahren der Passbeschränkung/der Passentziehung/der Passversagung im Zusammenhang mit der beabsichtigen Ausreise zum Zwecke des Anschlusses an die russischen Streitkräfte.  3. Teilt die Bundesregierung die vom Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit den Justizministern sechs weiterer EU-Staaten ausgesprochene Haltung (http://www.presse.justice.gouv.fr/communiques-de-press e-10095/communiques-de-2022-13011/reunion-du-groupe-vendome-343 72.html), europäischen Bürgerinnen und Bürger davon abzuraten, sich der Internationalen Legion der Ukraine anzuschließen, und falls ja, aus welchen Beweggründen? Was unternimmt die Bundesregierung ggf., um diese Position öffentlich zu vermitteln? Die Bundesregierung teilt die in der Pressemitteilung zum Ausdruck gekommene Haltung, europäische Bürgerinnen und Bürger nicht zu ermutigen, sich den bewaffneten Auseinandersetzungen anzuschließen und sich selbst in Gefahr zu bringen. Hierauf haben verschiedene Mitglieder der Bundesregierung in zahlreichen Äußerungen hingewiesen.  4. Inwiefern steht die Anwerbung von Freiwilligen für die Internationale Legion nach Auffassung der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der sogenannten Söldnerkonvention von 1989, die das Anwerben von Söldnern untersagt, wobei Söldner als Personen definiert werden, die wesentlich vom Verlangen nach Eigengewinn motiviert sind und von der kriegführenden Partei, der sie sich anschließen, entlohnt werden (vgl. WD 2-3000-016/22)?  5. Inwiefern stellt die Anwerbung von Freiwilligen für andere Freiwilligenverbände auf ukrainischer, russischer oder auf Seiten der Separatisten nach Auffassung der Bundesregierung einen Verstoß gegen die sog. Söldnerkonvention dar? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Deutschland hat die „Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern“ vom 4. Dezember 1989 nicht ratifiziert. Verträge Dritter kommentiert die Bundesregierung nicht.  6. Hat die Bundesregierung geprüft, ob der Verlusttatbestand nach § 28 Absatz 1 Ziffer 1 StAG erfüllt ist, demzufolge Deutsche, die in die Armee eines anderen Staates eintreten, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, in Hinsicht auf a) Deutsche, die auch die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen, b) Deutsche, die auch die russische Staatsangehörigkeit besitzen, sofern sie sich der regulären ukrainischen Armee, der Internationalen Legion oder einem anderen Freiwilligenverband auf ukrainischer Seite bzw. der russischen Armee oder einem etwaigen Freiwilligenverband auf russischer Seite anschließen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 StAG verliert ein Deutscher, der aufgrund freiwilliger Verpflichtung ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, die deutsche Staatsangehörigkeit, es sei denn, er würde sonst staatenlos, ist minderjährig oder wäre auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages zum Eintritt in die Streitkräfte oder in den bewaffneten Verband berechtigt. Ein bewaffneter Verband eines ausländischen Staates steht den Streitkräften gleich, wenn er ähnlich organisiert und ausgerüstet ist sowie mit ähnlichen militärischen Aufgaben betraut ist. Der Bundesregierung sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Fälle bekannt, in denen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 StAG eingetreten ist.  7. Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Verlustregelung nach § 28 Absatz 1 Ziffer 2 StAG auf Deutsche anzuwenden ist, die sich den militärischen Verbänden der sogenannten Volksrepubliken Donezk bzw. Luhansk anschließen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Verbände unter rechtlichen Gesichtspunkten? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 StAG eingetreten ist. Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu abstrakten Rechtsfragen.  8. Hat die Bundesregierung geprüft, ob der Beitritt zur Internationalen Legion ein verpflichtendes Dienstverhältnis im Sinne von § 109h des Strafgesetzbuches begründet, vor dem Hintergrund, dass der Sprecher der Legion sowie in den Medien zitierte Freiwillige (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) ausführen, dass der Vertrag bis zum Ende des Krieges gelte bzw. die Freiwilligen die gleichen Rechte und Verantwortung hätten wie ukrainische Soldaten? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Prüfung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 109h StGB im Einzelfall erfüllt sind, ist Aufgabe der dazu berufenen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Bundesregierung nimmt hierzu keine Stellung.  9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, a) ob es eine Einbindung der Internationalen Legion in die ukrainischen Streitkräfte und anderweitige Unterstellungsverhältnisse der Legionäre gibt, Die Internationale Legion wurde nach Kriegsbeginn als regulärer Gefechtsverband aufgestellt und ist integraler Bestandteil der Befehlsstruktur der ukrainischen Streitkräfte. b) ob möglicherweise geschlossene Verträge das jederzeitige Aufkündigen der Zugehörigkeit zur Internationalen Legion ermöglichen, oder ob sie für konkrete Zeiträume mit möglichen Regelungen zur vorzeitigen Aufkündigung geschlossen werden, Der Bundesregierung liegen zur vertraglichen Regelung des Dienstes in der Internationalen Legion keine Erkenntnisse vor. c) ob die Legionäre der ukrainischen Militärgerichtsbarkeit unterstehen, Auf die Antwort zu Frage 9b wird verwiesen. d) ob Legionäre bei Ungehorsam, Befehlsverweigerung, Meuterei, unerlaubter Abwesenheit oder Fahnenflucht mit Bestrafung durch die ukrainische Justiz bzw. die Militärgerichtsbarkeit rechnen müssen, und ob Strafen vorgesehen sind, Auf die Antwort zu Frage 9b wird verwiesen. e) ob die Legionäre einen Sold bzw. eine sonstige Vergütung erhalten, und wenn ja, wie hoch diese ist? Hinsichtlich eines Solds bzw. einer Vergütung der Freiwilligen liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Legionäre bzw. deren Angehörige im Falle von Verletzung, Gesundheitsschäden oder Tod Anspruch auf Versorgungs- bzw. Entschädigungsleistungen durch die Ukraine haben? Auf die Antwort zu Frage 9b wird verwiesen. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Anwerbung für den Dienst in der Internationalen Legion prinzipiell (ungeachtet des Schutzes vor strafrechtlichen Folgen für diplomatisches Personal) den Straftatbestand im Sinne von § 109h StGB (Strafbarkeit des Anwerbens eines Deutschen „zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung“ zugunsten einer ausländischen Macht) erfüllt und welche Bedeutung hierbei die Frage hat, wie das Dienstverhältnis der Legionäre tatsächlich ausgestaltet ist (insbesondere ob es eine Besoldung gibt und das Verlassen der Legion jederzeit möglich ist)? Wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse zu den Fragen 8 sowie 9a bis 9f in Bezug auf andere Freiwilligenverbände auf Seite der Ukraine, Russlands oder der Separatisten und ob ggf. der Beitritt zu diesen Freiwilligenverbänden jeweils ein verpflichtendes Dienstverhältnis im Sinne von § 109h des Strafgesetzbuches begründet, und wenn ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den derzeitigen personellen Umfang der Internationalen Legion? Die Bundesregierung hat keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zum derzeitigen personellen Umfang der Internationalen Legion. 14. Wie viele deutsche Staatsangehörige haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bislang a) der Internationalen Legion, b) dem Regiment Asow, c) dem Bataillon Ajdar, d) anderen Einheiten der regulären Armee oder e) anderen Freiwilligenverbänden (bitte möglichst detailliert darstellen) angeschlossen, und welche Kenntnis hat sie darüber, ob die betreffenden Deutschen bereits an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt waren oder eine militärische Ausbildung in der Ukraine erhalten haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 15. Wie viele deutsche Staatsangehörige haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bislang den russischen Streitkräften, denjenigen der Separatisten oder prorussischen Freiwilligenverbänden angeschlossen (bitte separat darstellen), und welche Kenntnis hat sie darüber, ob die betreffenden Deutschen bereits an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt waren oder eine militärische Ausbildung durch die jeweilige Kriegspartei erhalten haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Welche Einschätzungen oder Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welchen Anteil an den freiwilligen Kämpfern auf Seiten der Ukraine sowie Russlands Deutsche haben, die aus der Ukraine bzw. Russland stammen oder die zusätzlich die ukrainische bzw. russische Staatsangehörigkeit besitzen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 17. Sind infolge kriegerischer Einwirkungen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ukraine bereits deutsche Staatsangehörige ums Leben gekommen, und wenn ja, wie viele, und welche Angaben kann die Bundesregierung zu den Todesumständen sowie darüber machen, ob es sich um Zivilisten oder um Angehörige bewaffneter Einheiten handelte (bitte soweit möglich nach proukrainischen oder prorussischen Freiwilligen unterscheiden)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor. 18. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Staatsangehörige, die sich freiwillig ukrainischen bewaffneten Einheiten angeschlossen haben, in russische Gefangenschaft geraten, und falls ja, wie viele, und inwiefern werden sie nach Kenntnis der Bundesregierung von Russland als Kombattanten bzw. als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention behandelt? Welche Kenntnis hat sie über etwaige Deutsche, die auf Seiten Russlands gekämpft haben und in ukrainische Gefangenschaft geraten sind, und ob die Ukraine solche Freiwilligen als Kombattanten bzw. Kriegsgefangene behandelt? Inwiefern gibt es zu dieser Frage Gespräche zwischen der Bundesregierung und der ukrainischen bzw. russischen Regierung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor. 19. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob die ukrainische Regierung bereit ist, allfällige ausländische Freiwillige, die in den russischen Streitkräften kämpfen, als Kombattanten anzuerkennen bzw. im Falle der Gefangennahme als Kriegsgefangene zu behandeln, und inwiefern gibt es zu dieser Frage Gespräche mit der ukrainischen Regierung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 20. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den politischen und persönlichen Hintergrund der Freiwilligen und darüber, inwiefern diese bereits eine militärische Ausbildung in Deutschland oder einem anderen Staat durchlaufen haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 21. Welche Position hat die Bundesregierung zur möglichen Teilnahme von Reservistinnen und Reservisten bzw. aktiven (ggf. beurlaubten) Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einschließlich (ggf. ehemaliger) Angehöriger von Spezialkräften an Kampfhandlungen in der Ukraine, und wie schätzt sie die rechtlichen und dienstrechtlichen Aspekte einer solchen Teilnahme ein vor dem Hintergrund, dass Medienberichten zufolge Reservisten der Bundeswehr erörtern sollen, zur Teilnahme an Kampfhandlungen in die Ukraine zu reisen bzw. angeben, bereits dort zu sein (https://www.businessinsider.de/politik/ukraine-krieg-bundeswehr-reserv isten-planen-in-verschluesselten-chat-gruppen-kriegseinsatz-als-fremdenl egionaere-b/)? Das Dienstleisten für fremde Streitkräfte stellt für aktive Soldatinnen und Soldaten stets ein schweres Dienstvergehen dar. Dies gilt auch, wenn sie während ihres Erholungsurlaubs in fremden Streitkräften Dienst leisten. Darüber hinaus begehen deutsche Soldatinnen und Soldaten, die sich ihrer nationalen Dienstleistungspflicht durch eigenmächtige Abwesenheit entziehen, regelmäßig eine Wehrstraftat. Für Reservistinnen und Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses gelten sogenannte „nachwirkende Dienstpflichten“. Aufgrund der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen kann die Frage, ob die Teilnahme von Reservistinnen und Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses an Kampfhandlungen in der Ukraine eine Dienstpflichtverletzung darstellt, nicht pauschal beantwortet werden. 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Frage, inwiefern Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr sich darüber austauschen, zwecks Unterstützung einer Kriegspartei in die Ukraine zu reisen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 23. Sind bereits Reservistinnen und Reservisten oder Soldatinnen und Soldaten zu diesem Zweck in die Ukraine gereist, und wenn ja, wie viele, welchen Einheiten gehören sie dort an, gehörten sie in der Bundeswehre Spezialeinheiten an (bitte ggf. benennen, welchen), und welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu ihrer Tätigkeit dort machen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 24. Welche Rolle kommt dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr in diesem Zusammenhang zu? Auf seiner Internetseite des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. rät der Präsident des VdRBw von einem derartigen Engagement ab (www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/ruhe-bewahren-statt-eberstue rzt-handeln/, 3. März 2022). 25. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die Website https://fightforua.org/ vom Präsidenten der Ukraine ausdrücklich als Informationsportal für potentielle ausländische Kämpfer bezeichnet wird (https://www.president.gov.ua/en/news/zapuskayetsya-sajt-dlya-inozemc iv-yaki-hochut-dopomogti-ukra-73361), und auf dieser Website die Ukrainische Botschaft in Berlin als Anlaufpunkt für deutsche Interessierte genannt wird, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 26. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, welche tatsächliche Rolle die ukrainische Botschaft in Berlin bislang hinsichtlich von Bewerbungen für den Eintritt in die Internationale Legion gespielt hat? Gab es diesbezüglich einen Informations- bzw. Meinungsaustausch mit der Botschaft (bitte ggf. ausführen)? 27. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob das Aufnahmeverfahren in die Internationale Legion tatsächlich ausschließlich über die Verteidigungsattachés an den ukrainischen Auslandsvertretungen erfolgt oder auch noch bei einer Kontaktaufnahme erst in der Ukraine möglich ist? Die Fragen 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum angefragten Sachverhalt und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes jedoch unerlässlich. Nach sorgfältiger Abwägung zwischen parlamentarischem Informationsinteresse und betroffenen Staatswohlinteressen muss nach Ansicht der Bundesregierung vorliegend ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen, da trotz der vom Bundestag ergriffenen Geheimschutzmaßnahmen auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann, so dass die Bundesregierung ausnahmsweise die Beantwortung vollständig verweigern darf (vgl. BVerfGE 124, 78 [124 ff.]). Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte müssten die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und die Arbeitsweisen des BND gezogen werden könnten. Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. 28. Welche konkreten Anstrengungen sind bislang nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen worden, um die Ausreise von Rechtsextremisten zwecks Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine zu erfassen und ggf. zu unterbinden? Die Bundessicherheitsbehörden beobachten mögliche Reisebewegungen von Rechtsextremisten in die Ukraine intensiv. Hierzu anfallende Erkenntnisse werden zeitnah an die für die Umsetzung von Ausreiseuntersagungen zuständigen Behörden, insbesondere an das Bundespolizeipräsidium, übermittelt. Zudem werden mögliche und bereits erfolgte Reisebewegungen von Rechtsextremisten in die Ukraine regelmäßig – beispielsweise im Rahmen des GETZ-R – behördenübergreifend thematisiert. a) Inwiefern hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, wie viele Anordnungen gemäß § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes (Anordnung, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt) bzw. § 10 des Passgesetzes i. V. m. § 7 Absatz 1 Ziffer 1 des Passgesetzes (Ausreiseuntersagung) sowie Meldeauflagen bislang von den zuständigen Behörden ergangen sind (bitte ggf. detailliert darlegen), und was unternimmt sie, um einen verbesserten Überblick zu gewinnen? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben zur Anzahl von Anordnungen, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt, vor, da die Kompetenz für die Anordnung dieser Maßnahmen in der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Behörden der Länder liegt. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden etwaige Verfügungen, die von Pass- oder Personalausweisbehörden erlassen werden, nicht bundesweit erfasst. Bezüglich Ausreiseuntersagungen wird auf die Antwort zu Frage 28c verwiesen. b) Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die für Maßnahmen der Ausreiseverhinderung zuständigen Behörden diesbezüglich zu sensibilisieren? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. c) Hat die Bundespolizei in diesem Zusammenhang bereits Ausschreibungen vorgenommen bzw. Personen an Grenzübergängen an der Ausreise gehindert, und wenn ja, hinsichtlich wie vieler Personen? Mit Stand 27. April 2022 haben die Bundespolizeibehörden insgesamt 29 Fahndungsausschreibungen zu Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität rechts vorgenommen, bei denen konkrete Erkenntnisse zu Reiseabsichten bestanden. Darüber hinaus wurden 95 weitere Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität rechts ohne konkrete Erkenntnisse zu Reiseabsichten im Sachzusammenhang ausgeschrieben. Des Weiteren wurden zwei Personen, die Bezüge zur Politisch motivierten Kriminalität rechts aufweisen, im Rahmen von grenzpolizeilichen Kontrollen festgestellt und ihnen die Ausreise untersagt. Darüber hinaus wurde einer Person aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität nicht zuzuordnen (PMK/NZ) sowie einer weiteren Person, die Bezüge zum Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität ausländische Ideologie (PMK/AI) aufwies, die Ausreise untersagt. 29. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Angehörige der linken Szene ihre Bereitschaft diskutieren, auf russischer oder ukrainischer Seite zu kämpfen, und dass es eine „internationale Abteilung“ der ukrainischen Territorialverteidigung gibt (vgl. zur ukrainischen Seite Meldungen auf https://truthout.org/articles/war-is-forcing-ukrainian-lefti sts-to-make-difficult-decisions-about-violence/)? Die linksextremistische Szene reagiert nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg überwiegend mit Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine sowie mit Aufrufen zu Spenden und zur Teilnahme an Demonstrationen. Größtenteils wird der Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. In diesem Zusammenhang wird auch vereinzelt die Frage einer Ausreise in die Ukraine thematisiert. Die Bundesregierung verfügt darüber hinaus über keine eigenen Erkenntnisse bezüglich der vom Fragesteller genannten „internationalen Abteilung“ der ukrainischen Territorialverteidigung. 30. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Frage, inwiefern sämtliche Angehörige der Internationalen Legion sowie sämtliche ausländischen Freiwilligen, die sich anderen Freiwilligenverbänden in der Ukraine anschließen, durch die ukrainischen Behörden registriert werden? Die einzige legale Möglichkeit für ausländische Staatsbürger ist eine vertragliche Bindung an die Internationale Legion. Darüber hinaus besteht für ausländische Staatsbürger mit festem Wohnsitz in der Ukraine die Möglichkeit, in allen regulären Einheiten der ukrainischen Streitkräfte als Vertragssoldat Dienst zu leisten. Vor diesem Hintergrund geht die Bundesregierung davon aus, dass Angehörige der Internationalen Legion den ukrainischen Behörden namentlich bekannt sind. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zum Einsatz von Freiwilligenbataillonen auf ukrainischer Seite im laufenden Krieg vor. 31. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Frage, inwiefern ausschließlich solche Bewerber in die Internationale Legion aufgenommen werden, die über militärische Erfahrungen verfügen? Der Bundesregierung liegen zum Auswahlverfahren keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9b verwiesen. 32. Wie sind nach Auffassung der Bundesregierung, die militärische und die politische Bedeutung der Internationalen Legion einzuschätzen? Auf die Antworten zu den Fragen 9 und 13 wird verwiesen. Zur militärischen Bedeutung (Ausrüstung, Ausstattung etc.) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 33. Inwiefern werden Freiwillige, die ukrainischen Einheiten beitreten wollen, nach Kenntnis der Bundesregierung von der Ukraine auf einen möglichen kriminellen oder extremistischen Hintergrund überprüft? a) Inwiefern informieren die ukrainischen Behörden die deutschen Behörden über aus Deutschland stammende Bewerber? b) Falls solche Informationen bislang nicht systematisch übermittelt werden, hat die Bundesregierung gegenüber der Ukraine um eine solche systematische Information gebeten, beispielsweise um überprüfen zu können, inwiefern deutsche Rechtsextremisten in der Ukraine eine militärische Ausbildung durchlaufen oder die Gefahr besteht, dass sich deutsche Rechtsextremisten dort Waffen beschaffen? c) Inwiefern übermitteln deutsche Behörden auf Anfrage aus der Ukraine personenbezogene Informationen über die Bewerber, welche Informationen sind dies, und über wie viele Personen wurden ggf. bereits Informationen übermittelt? Die Fragen 33 bis 33c werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antworten zu den Fragen 9b und 31 wird verwiesen. Darüber hinaus sind Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum angefragten Sachverhalt und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes jedoch unerlässlich. Nach sorgfältiger Abwägung zwischen parlamentarischem Informationsinteresse und betroffenen Staatswohlinteressen muss nach Ansicht der Bundesregierung vorliegend ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen, da trotz der vom Bundestag ergriffenen Geheimschutzmaßnahmen auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann, so dass die Bundesregierung ausnahmsweise vollständig verweigern darf (vgl. BVerfGE 124, 78 [124 ff.]). Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte müssten die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und die Arbeitsweisen des BND gezogen werden könnten. Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. 34. Inwiefern werden seitens deutscher Sicherheitsbehörden Informationen über Ausreisen aus der Europäischen Union zum Zweck der Kriegsteilnahme auf ukrainischer oder russischer Seite mit (welchen?) ausländischen Sicherheitsbehörden ausgetauscht? Deutsche Sicherheitsbehörden tauschen sich anlassbezogen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und den jeweils rechtlichen Voraussetzungen mit ausländischen Sicherheitsbehörden – auch zum Thema Ausreisen und russischer Angriffskrieg – aus. a) Werden solche Informationen von Europol (ausschließlich) im Rahmen des Focal Point Dolphin oder auch im Rahmen des Focal Point Travellers oder im anderen Rahmen bearbeitet (bitte ggf. ausführen)? Seitens Europol wurde eine an alle Mitglieder gerichtete allgemeine Anfrage zum Thema Rekrutierung/Finanzierung/Unterstützung der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine durch extremistisches/ terroristisches Personenpotential gestellt. Hierzu hat Europol eine Task Force unter Einbindung von APs (Analysis Projects) eingerichtet, an die die Mitgliedstaaten Informationen zum Thema Unterstützung der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine melden können. b) Auf welchen anderen internationalen Ebenen wird das Phänomen dieser „foreign fighters“ unter Aspekten der inneren oder äußeren Sicherheit erörtert? c) Welche Erkenntnisse sind aus dem Informationsaustausch bei Europol oder in anderen, auch nachrichtendienstlichen, Formaten bislang über Reisebewegungen zwecks Unterstützung einer Kriegspartei in die Ukraine gewonnen worden (bitte soweit möglich zusammenfassen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Die Fragen 34b und 34c werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 34 wird verwiesen. Hinsichtlich der Ausreise deutscher Staatsangehöriger sind aus dem Informationsaustausch mit Europol keine relevanten Informationen bekanntgeworden. Darüber hinaus sind, soweit es die Nachrichtendienste des Bundes und den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch betrifft, Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Die erbetenen Auskünfte beinhalten Informationen, die die Nachrichtendienste des Bundes von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten haben oder die Rückschlüsse auf deren Erkenntnisstand zulassen und somit der sogenannten „Third-Party-Rule“ unterfallen. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162–166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die Nachrichtendienste des Bundes weitergeleitet wurden. Diese Vertraulichkeitszusage erstreckt sich dabei auch auf die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten wie die Auskunft, welche Themen in welchen internationalen Formaten mit welchen Nachrichtendiensten besprochen werden. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum angefragten Sachverhalt und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten. Nach sorgfältiger Abwägung zwischen parlamentarischem Informationsinteresse und betroffenen Staatswohlinteressen muss nach Ansicht der Bundesregierung vorliegend ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen, da trotz der vom Bundestag ergriffenen Geheimschutzmaßnahmen auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann, so dass die Bundesregierung ausnahmsweise die Beantwortung vollständig verweigern darf (vgl. BVerfGE 124, 78 [124 ff.]). Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte müssten die Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und die Arbeitsweisen der Nachrichtendienste des Bundes und auf den Erkenntnisstand und Aufklärungsbedarf von ausländischen Nachrichtendiensten gezogen werden können. Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre. Dabei ist der Umstand, dass die weitere Antwort hier verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. 35. Hat das Bundesministerium der Verteidigung seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ersuchen um Zustimmung für den Beitritt in ukrainische Militäreinheiten im Sinne von § 28 Absatz 1 Ziffer 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder § 8 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes erhalten, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und wie wurde über die Ersuchen bislang entschieden? Welche grundsätzliche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage möglicher Zustimmungen (bitte begründen)? Das Bundesministerium der Verteidigung hat bislang kein Ersuchen um Zustimmung für den Beitritt in ukrainische Militäreinheiten im Sinne von § 28 Absatz 1 Nummer 1 StAG erhalten. Jedes Ersuchen würde unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls geprüft werden. Da die allgemeine Wehrpflicht mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ausgesetzt worden ist und ein Spannungs- und Verteidigungsfall nicht vorliegt, kommen Ersuchen nach § 8 des Wehrpflichtgesetzes nicht in Betracht. 36. Stellt die Bundesregierung Überlegungen an, deutschen Staatsangehörigen, die sich ukrainischen Einheiten anschließen, Versorgungs- oder andere Unterstützungsleistungen für gesundheitliche Schäden infolge von Kriegseinwirkung oder Kriegsgefangenschaft zu gewähren (bitte ggf. ausführen)? Nach dem Bundesversorgungsgesetz können Personen, die im Zusammenhang mit den Weltkriegen während der Ausübung des militärischen Dienstes oder durch eine unmittelbare Kriegseinwirkung gesundheitliche Schäden erlitten haben, Versorgungsleistungen erhalten. Überlegungen, diese Regelungen auf andere Tatbestände auszudehnen, gibt es nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]