Folgerungen aus Berichten über Zwangsräumung, Vertreibung und Einschüchterung im Mandalika-Projekt der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1578 – Folgerungen aus Berichten über Zwangsräumung, Vertreibung und Einschüchterung im Mandalika-Projekt der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Beginn steht das von der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) vollfinanzierte Mandalika-Stadtentwicklungs- und Tourismusprojekt in Indonesien („Mandalika Tourism and Urban Development“) in der Kritik. Bereits 2018, noch bevor die AIIB das Projekt genehmigte, machten die indonesischen NGOs und die NTB-Regierung (die die Insel Lombok regiert) auf Landkonflikte aufmerksam. Sie riefen die Indonesia Tourism and Development Corporation (ITDC), ein Staatsunternehmen, dass sich vollständig im Besitz der indonesischen Regierung befindet und das gesamte Mandalika- Infrastrukturprojekt durchführt, auf, diese zu beseitigen (vgl. Regionales Sekretariat der West Nusa Tenggara Province Regierung, 29. Oktober 2018 (no. 120/230/Pem/2018)). Die vom Projekt betroffenen Gemeinden berichten, dass ihr Land unter Zwang erworben wurde, unter dem Einsatz von Polizei und mit Schusswaffen bewaffnetem Militär (vgl. Institute for National and Democracy Studies (2019), AIIB Financial Support for Indonesia's Mandalika SEZ Deprives People’s Rights?). Die AIIB und ITDC behaupten, von dem Rat der indigenen Sasak- Bevölkerung eine „freie, vorherige und informierte Einwilligung“ (free prior and informed consent (FPIC)) erhalten zu haben (AIIB’s approved Resettlement Action Plan, prepared by the ITDC), doch zahlreiche Berichte, darunter auch die der vom Projekt betroffenen Gemeinden, berichten, dass es keine breite Zustimmung der Sasak gibt und dass der sogenannte Sasak-Rat und die Gemeinden unter Zwang stehen (URL (https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsB ase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=26078). Auch die fortwährenden Proteste der Gemeinden, inklusive der Sasak, seit Oktober 2018 und bis zuletzt im März 2022 (https://www.scmp.com/week-asia/economics/article/31 71300/indonesian-motogp-may-be-over-land-conflicts-over-us3-billion) bezeugen, dass Mitglieder der Sasak-Gemeinden weder die Art und Weise des Landerwerbs noch die Zwangsräumungen gutheißen (https://www.thejakartap ost.com/indonesia/2021/11/22/evicted-villagers-pay-the-price-for-motogps-in donesia-return-.html; https://en.tempo.co/read/1394672/a-disputed-track-in-m andalika; https://www.thejakartapost.com/news/2020/10/01/komnas-ham-call Deutscher Bundestag Drucksache 20/2119 20. Wahlperiode 30.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. s-for-halt-to-construction-of-mandalika-motogp-circuit-over-land-disput e.html). Über die Diskrepanzen zwischen den Monitoringberichten der AIIB und der tatsächlichen Situation wird seit Jahren in den Medien wie auch von Indonesiens unabhängigem Gremium zur Überwachung der Menschenrechte berichtet. Während die Implementationsmonitoring-Berichte (Project Implementation Monitoring Report (PIMR)) zum Mandalika-Projekt keine Landkonflikte feststellen (basierend auf der Einschätzung des ITDC, RAP 2018, 2020), dass 92,7 Prozent der Flächen sauber und frei von Landkonflikten sind, gibt es wiederholte Berichte von verschiedenen Seiten, dass die ITDC in sich bis heute fortsetzende ernsthafte Landkonflikte, aggressiven Landraub und Zwangsräumungen involviert und für diese verantwortlich ist (von der NTB-Regierung in Oktober 2018, der Menschenrechtskommission in Indonesien in Oktober 2020 (vgl. Keterangan Pers, Nomor: 036/Humas/KH/IX/2020), dem Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats im März 2021 (https://news.un.org/en/story/2 021/03/1088742, https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoa dPublicCommunicationFile?gId=26078) und seit Juli 2019 laufend von den indonesischen und internationalen NGOs). Die Sonderberichterstatter des UN- Menschenrechtsrats machten in ihrer gemeinsamen Mitteilung samt Pressebericht vom 31. März 2021 auf den Mangel an Transparenz und Due Diligence, auf aggressiven Landraub, Zwangsvertreibungen der indigenen Sasak sowie Einschüchterungen und Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger in Zusammenhang mit dem Mandalika-Projekt aufmerksam. Bei dem Mandalika-Projekt handelt es sich um ein großes Tourismusentwicklungsvorhaben in der Region Mandalika, Central Lombok Regency, West Nusa Tenggara Province, das die AIIB mit einem Darlehen in Höhe von 248,4 Mio. US-Dollar finanziert (https://www.aiib.org/en/projects/details/201 8/approved/Indonesia-Mandalika-Urban-and-Tourism-Infrastructure.html). Von der indonesischen Regierung wurde die Region zur „Sonderwirtschaftszone“ von nationaler Priorität erklärt (https://www3.investindonesia.go.id/en/ why-invest/economic-zone; der Status „nationale Priorität“ wurde in der vom ITDC erstellten und von der AIIB genehmigten ESIA bestätigt (https://www.a iib.org/en/projects/approved/2018/_download/indonesia-mandalika/Environm ental-and-Social-Impact_Summary.pdf, S. 7)). Anstatt wie von der AIIB versprochen, den Wohlstand durch das Mandalika- Projekt zu erhöhen, haben die Berichte der Projektbetroffenen (PAPs) und der Gemeinschaften sowie unabhängiges Monitoring durch NGOs und die Sasak Bauerngemeinschaftsbewegung von 2019 bis Februar 2022 ergeben (Überwachungsberichte von Nichtregierungsorganisationen, die vertraulich an die Anteilseigner der AIIB und die indonesische Menschenrechtskommission weitergeleitet wurden), dass die Enteignungen zu wachsender und sich verschärfender Armut geführt haben, die dadurch entsteht, dass Menschen ihr Land und ihre Häuser verlieren, in Notunterkünften leben müssen, ihnen der Zugang zu den Küstengebieten verwehrt wird und sie keine Fischerei mehr betreiben können und gezwungen sind, Kredite aufzunehmen. Die indonesische Menschenrechtskommission, ein von der indonesischen Regierung finanziertes, unabhängiges Gremium zur Überwachung der Menschenrechte, gab (Ende 2020) eine Erklärung ab, in der sie den Kunden der AIIB, die ITDC, aufforderte, alle Aktivitäten einzustellen, bis Landkonflikte und Konsultationen über die Lebensgrundlagen geregelt sind. Allerdings setzt die ITDC den Landerwerb von Projektgebieten für die Entwicklung von Zusatzinfrastrukturen, zu denen u. a. auch die MotoGP-Rennstrecke gehört, unterdessen fort. Überwachungsstellen, einschließlich NGOs und Sasak- Bauerngemeinschaftsgruppen, haben zwischen März 2021 und Februar 2022 anhaltende Landkonflikte, Zwangsräumungen und das Fehlen von Entschädigungen für den Verlust von Land, Existenzgrundlagen und Einkommen festgestellt. Das damit in Zusammenhang stehende Monitoring ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unzureichend und gibt Anlass zur Besorgnis. Nach Informationen aus dem Verwaltungsrat könnte eine Überwachung der Mandalika-Projektumsetzung Gegenstand der AIIB-Verwaltungsratssitzung im März sein. Den bisherigen Entwicklungen zufolge ist nicht davon auszugehen, dass die o. g. Problematiken in dem neuen PIMR oder im Management Action Plan behandelt werden (der Management Action Plan von 2020 ging nicht auf die Problematiken ein). Eine Genehmigung weiterer Darlehensauszahlungen ohne Klärung der Landkonflikte wäre aus Sicht der der Fragestellerinnen und Fragesteller unverantwortlich. Deutschland ist Gründungsmitglied, viertgrößter Anteilseigner und gleichzeitig größter nichtregionaler Anteilseigner der AIIB und als solcher im Board of Directors vertreten. Damit trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, dass die Projekte der AIIB internationale Umwelt-, Menschenrechts- und Transparenzstandards einhalten. Europäische Regierungen, darunter Deutschland, begründeten ihre Entscheidung für einen Beitritt zur AIIB damit, dass sie die Bank zur Einführung der höchsten internationalen Standards drängen würden. Deutschlands Positionierung zum erwarteten Mandalika-Projekt- Monitoringbericht ist ausschlaggebend. Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Sorgfaltspflicht dürfen nicht toleriert werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) Durch die Tätigkeit der AIIB sollen erhebliche Finanzierungslücken im Bereich Infrastruktur im asiatischen Raum geschlossen werden mit besonderem Fokus auf den Bereichen Energie, Verkehr, Telekommunikation, ländliche Stadtentwicklung und Logistik. Die AIIB hat derzeit 105 Mitglieder (davon 17 mit noch ausstehender Ratifikation). Das AIIB-Direktorium (Board of Directors, BoD) ist nicht vor Ort in Peking ansässig („non-resident“). Deutschland ist zurzeit mit 13 anderen Euroraum-Mitgliedern in einer Stimmrechtsgruppe (Euro Area Constituency, EAC) vertreten. Die Euroraumstimmrechtsgruppe hat einen Kapitalanteil von insgesamt 15 Prozent. Deutschland ist mit einem Kapitalanteil von 4,5 Prozent größter nichtregionaler Anteilseigner und setzt sich bei der Bank insbesondere für eine nachhaltige Finanzpolitik und internationale Standards ein. Mandalika ist eine Region bestehend aus Küstenabschnitt und Hinterland auf der Insel Lombok in Indonesien. Im Jahr 2014 erklärte die indonesische Regierung Mandalika zur Sonderwirtschaftszone (Special Economic Zone, SEZ), um die Entwicklung des Gebiets als Tourismusdestination zu erleichtern. Die staatliche indonesische Tourismusentwicklungsgesellschaft [Indonesia Tourism Development Corporation (ITDC)] ist verantwortlich für das Gesamtvorhaben und Träger des von der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) mitfinanzierten Einzelprojekts. Das Mandalika-Gesamtvorhaben will das Potenzial des Tourismus für die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung auf Lombok mobilisieren. Momentan kann die Insel insbesondere wegen ihrer schlechten Infrastruktur die vorhandenen komparativen Vorteile im internationalen Tourismus nicht ausschöpfen. Im Dezember 2018 hat die AIIB die Finanzierung eines Projekts im Rahmen des Gesamtvorhabens zur Entwicklung Mandalikas als Tourismusdestination beschlossen. Das AIIB-Projekt besteht dabei aus zwei Komponenten: 1. Die Finanzierung von Basisinfrastruktur in der Region sowie die Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur in angrenzenden Gemeinden. 2. Technische Hilfe zur Stärkung der Umsetzungskapazität des Projektnehmers. Das Projekt hat einen Gesamtfinanzierungsumfang von 316,5 Mio. USD. Die AIIB finanziert 78,5 Prozent des Gesamtvolumens (248,39 Mio. USD), die indonesische Regierung die verbleibenden 21,5 Prozent. Eine umfangreiche Projekt-Dokumentation ist auf der AIIB-Website unter folgendem Link abrufbar: www.aiib.org/en/projects/details/2018/approved/Indone sia-Mandalika-Urban-and-Tourism-Infrastructure.html. Im Einzelnen sind auf der AIIB-Website hinterlegt: – Das Projektdokument einschl. der Projektzusammenfassung. – Die Berichte über die Projektdurchführung (Project Implementation Monitoring Reports, PIMRs). – Umwelt- und Sozialdokumentation [Environment and Social Impact Assessment (ESIA), Environmental and Social Management Plan (ESMP), Resettlement Planning Framework (RPF), Indigenous Peoples Development Plan (IPDP)].  1. Wie begründen die Bundesregierung und (nach Kenntnis der Bundesregierung) die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank die Auszahlung des Kredits angesichts der eskalierenden und anhaltenden Landkonflikte wie auch in Anbetracht des Tatbestandes, dass die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank nicht nachweisen kann, dass die Indonesia Tourism and Development Corporation die ESF-Standards erfüllt? Das AIIB-Projekt wird durch die einschlägigen Bestimmungen des Umwelt- und Sozialrahmens der AIIB (Environmental and Social Framework, ESF) geregelt. Der Rahmen umfasst die Umwelt- und Sozialpolitik (Environment and Social Policy, ESP), drei Umwelt- und Sozialstandards (Environment and Social Standards, ESS) und eine Verbotsliste (sog. Environmental and Social Exclusion List, ESEL). Die geltenden Bestimmungen und die damit zusammenhängenden Berichtspflichten sind in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der AIIB und dem Projektnehmer, der Indonesia Tourism Development Corporation (ITDC), verankert. Die Bank überprüft regelmäßig die Einhaltung der geltenden Bestimmungen durch die ITDC im Rahmen des AIIB-Projekts. Bislang haben die Berichte zur Überwachung der Projektdurchführung (Project Implementation Monitoring Reports, PIMRs) dem AIIB-Management keinen Anlass gegeben, die Auszahlung von Kredittranchen zu unterlassen. Die PIMRs sind auf der AIIB-Website hinterlegt und der Öffentlichkeit zugänglich. Der letzte PIMR ist vom Februar 2022.  2. In welcher Höhe sind seit der Genehmigung des Projekts im Dezember 2018 bis heute Darlehen jeweils ausgezahlt worden (bitte mit Jahresangaben einzeln aufführen)? Die Finanzierung der AIIB wurde am 7. Dezember 2018 genehmigt und die Finanzierungsvereinbarung mit der ITDC trat am 22. März 2019 in Kraft. Bis zum 4. Mai 2022 wurden insgesamt 67 Mio. USD ausgezahlt (27 Prozent des gesamten Darlehensbetrags). Auszahlungen für Bauarbeiten erfolgten erst ab Juni 2021. Die bereits getätigten Auszahlungen verteilen sich auf die einzelnen Jahre wie folgt. – 2019: 2,6 Mio. USD; – 2020: 2,3 Mio. USD; – 2021: 61,4 Mio. USD; – 2022: bislang 0,7 Mio. USD.  3. Auf welche Höhe beläuft sich die beabsichtigte bevorstehende Darlehensauszahlung für das Jahr 2022? Es wird erwartet, dass zusätzlich zu den bereits in diesem Jahr ausgezahlten 0,7 Mio. USD weitere 20 Mio. USD im Jahr 2022 ausgezahlt werden.  4. Hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Kenntnis über die seit Oktober 2018 bestehenden und sich bis heute fortsetzenden ernsthaften Landkonflikte, aggressiven Landraub und Zwangsräumungen, von denen die NTP-Regierung, die Menschenrechtskommission in Indonesien, der UN-Menschenrechtsrat und die indonesischen und internationalen NGO laufend berichteten und in denen der ITDC involviert ist und für die er Verantwortung hat? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung das Abstreiten der dokumentierten und sich erhärtenden Vorwürfe anhaltender Landkonflikte, Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen durch die AIIB und die Diskrepanz in der Bewertung und Wahrnehmung der Situation? c) Hat die Bundesregierung bzw. das BMF in seiner Aufsichtsfunktion seit 2018 in Befragungen der AIIB nachgehakt, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen, und wenn ja, wann, und zu welchen Ergebnissen ist das BMF gelangt? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Problematisch ist aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen (NROs) und des VN-Sonderberichterstatters insbesondere die innerhalb des gesamten Mandalika-Tourismusgebiets gebaute Rennstrecke für Auto-/Motorradrennen. Die von NROs und dem VN-Sonderberichterstatter erhobenen Bedenken betreffen vor allem den Boden, auf dem die Rennstrecke errichtet wurde. Die Rennstrecke gehört der staatlichen ITDC. Sie ist nicht Bestandteil des AIIB-Projekts. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund Kenntnis von den Einschätzungen der NTP-Regierung, der Menschenrechtskommission in Indonesien, des VN-Menschenrechtsrats sowie der indonesischen und internationalen NROs. Die Bundesregierung fordert von der AIIB die Einhaltung von Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governancestandards und setzt sich bezüglich des Mandalika-Projekts aktiv für eine Klärung der vorgetragenen Vorwürfe ein. Im September 2019 traten erstmals NROs an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) heran und äußerten Bedenken hinsichtlich des o. g. Projektes v. a. mit Bezug auf mögliche Landkonflikte und Einschüchterungen der lokalen Bevölkerung. Die Bundesregierung setzt sich seitdem kontinuierlich, gemeinsam mit anderen europäischen und weiteren Anteilseignern, bei der Bank für Klärung ein. Dies geschieht mittels direkter Rückfragen bei der Bank z. B. während Direktoriumsbefassungen und in anderen Formaten. Hierbei verweist die Bundesregierung auf die von NROs vorgetragene Kritik zu Standardverfehlungen im Rahmen des Mandalika-Projekts und dringt auf deren Klärung im Gespräch mit Vertretern der Bank, NROs und anderen AIIB-Anteilseignern. Das BMF hat den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hierzu bereits mehrfach informiert (zuletzt im Januar 2021 und im Rahmen des Angebots eines informellen Hintergrundgesprächs mit dem damaligen AIIB- Vizepräsidenten, Joachim von Amsberg, im Mai 2021). Nach vorangegangen Gesprächen fand am 10. Februar 2021 ein vom BMF gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt angesetzter Austausch zwischen AIIB- Anteilseignern, AIIB-Management und NROs zum Mandalika-Projekt statt. Mit der Einladung zu dem Austausch teilte das BMF auch den Bericht eines unabhängigen Gutachters, der Ende 2020 im Auftrag der AIIB den Vorwürfen vor Ort in Indonesien nachging. Hieraus geht u. a. hervor, dass die eingeschaltete indonesische Human Rights Commission keine Bestätigung hinsichtlich einer „alleged illegal land acquisition and/or intimidation“ in Bezug auf fragliches Gebiet feststellte. Allerdings wird die Möglichkeit, dass das Vorgehen als problematisch wahrgenommen werden konnte, nicht ausgeschlossen und entsprechende Verbesserungsvorschläge werden unterbreitet. Die Ergebnisse des o. g. Berichts und der anschließende Austausch zwischen AIIB und ITDC führten zur Erstellung eines Aktionsplans der ITDC. Der Aktionsplan enthält einen Maßnahmenkatalog, mit dem die ITDC versucht, die Bedenken der Zivilgesellschaft auszuräumen. Er wird fortlaufend weiterentwickelt und adressiert folgende Themen: – Verbesserung der Zusammenarbeit mit den lokalen Stakeholdern; – Neuansiedlungs- und Entschädigungsfragen; – Schaffung von Arbeitsplätzen für projektbetroffene Personen; – Beschwerdemanagement. Die weitere Umsetzung des Projekts und des Aktionsplans der ITDC verfolgt die Bundesregierung gemeinsam mit Mitgliedern der AIIB- Euroraumstimmrechtsgruppe sowie gleichgesinnten Stimmrechtsgruppen nach wie vor kritisch und aufmerksam. Die Bundesregierung tritt dabei insbesondere für die Klärung der vorgetragenen Vorwürfe ein. Deutschland initiierte beispielsweise nach der Veröffentlichung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) im März 2021 (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsI D=26962&LangID=E) mit dem damaligen Exekutivdirektor der AIIB- Euroraumstimmrechtsgruppe, Philippe O’Quin (Frankreich) einen Austausch zwischen dem General Counsel der AIIB, der Euroraumstimmrechtsgruppe und NRO-Vertretern. Auch auf Initiative der Bundesregierung sowie anderer Anteilseigner behandelte die AIIB den Stand des Projektes im Direktorium am 24. Juni 2021.  5. Wie erklärt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass auch der aktualisierte Action Plan der AIIB und der ITDC von Juli 2021 (https://www.aii b.org/en/projects/details/2018/approved/_download/Indonesia/Mandalik a-Flyer_07232021.pdf) die erforderlichen Dokumentationen nicht offenlegt, Tatbestände laut Vertretern von Nichtregierungsorganisationen falsch wiedergegeben oder Fehlentwicklungen komplett ausgespart werden a) z. B. in Bezug auf Zugangsrechte zum Meer (als Lebensgrundlage für Fischer), die laut NGO-Berichten nicht mehr bestehen, b) zur daraus resultierenden Armutsverschärfung, c) zur Auszahlung von Entschädigungen? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Sachverhalt wie folgt: a) Der letzte Besuch des AIIB-Experten Ende April 2022 hat erneut bestätigt, dass der Zugang zu Ufer und Meer für Fischer nicht blockiert sei. Im Großen und Ganzen hat das Projektteam positive Rückmeldungen von der ortsansässigen Bevölkerung erhalten. b) Die erwarteten Auswirkungen des zusätzlichen Tourismus auf die lokale Wirtschaft, sind noch nicht spürbar. Die COVID-19-Pandemie hat die Entwicklung des Tourismussektors um Jahre zurückgeworfen. Die ITDC und die AIIB arbeiten jedoch an Optionen zur Unterstützung lokaler Unternehmen und Kommunen. Dabei wird erwogen, Einsparungen im Rahmen des Projekts aufgrund der Steuerbefreiung ggf. zur Förderung der lokalen Beschäftigung zu mobilisieren. c) Zur Entschädigung für den Verlust des Lebensunterhalts durch Neuansiedlung hat die ITDC in Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung und mit Unterstützung des AIIB-Projektteams einen Aktionsplan für die Umsiedlung der vom Projekt betroffenen Familien erarbeitet (sog. Resettlement Action Plan, RAP). Der Plan entschädigt alle Familien, die ihre Einkommensquelle aus der Landwirtschaft verloren haben.  6. Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Auszahlung von Entschädigungen überprüft, und ist die Entgegennahme durch die Berechtigten nachweislich belegt? Wird die Auszahlung von Entschädigungen nach Kenntnis der Bundesregierung unabhängig geprüft? Die Ausgleichszahlungen wurden in Einklang mit den geltenden Umwelt- und Sozialstandards zur unfreiwilligen Neuansiedlung geleistet (sog. Environmental and Social Standard 2, ESS 2). An der Bestimmung der Entschädigungssumme hat ein unabhängiger Gutachter mitgewirkt. Die Aufzeichnungen über die Auszahlung der Ausgleichszahlungen wurden von der ITDC dokumentiert und der AIIB zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen wurden durch eine schriftliche Bestätigung der betroffenen Personen und fotografisch dokumentiert. Rechtsstreitigkeiten über die Entschädigung von informellen Siedlern bzw. der Bewertung der Grundstücke können der Task Force zur Beschleunigung der Beilegung von Landstreitigkeiten (bekannt als SATGAS) vorgelegt werden. Die Task Force hat die Regionalregierung von West Nusa Tenggara eingerichtet, um Unstimmig- und/oder Streitigkeiten zwischen der lokalen Bevölkerung und dem ITDC beizulegen.  7. Wird die Bundesregierung ihre Zustimmung zur bevorstehenden Darlehensauszahlung davon abhängig machen, dass der PIMR die tatsächlichen Entwicklungen wiedergibt, nach Geschlecht aufgeschlüsselt, unter Berücksichtigung a) der fortwährenden Landkonflikte, b) von Obdachlosigkeit als Resultat der Zwangsräumung, c) der fehlenden Wiederherstellung der Lebensgrundlagen und Armutsverschärfung, d) der immer noch nicht geklärten Entschädigung für den Verlust von Häusern, Grundstücken und der Wiederherstellung der Existenzgrundlage, und e) des fehlenden FPIC? Die Fragen 7 bis 7e werden gemeinsam beantwortet. Beschwerden und/oder Anträge im Zusammenhang mit der Neuansiedlung im Rahmen des RAP wurden hauptsächlich vom Dorfvorsteher im Namen der betroffenen Personen eingereicht. Beschwerden wurden in folgenden Bereichen anhängig gemacht: – Verbesserung der Versorgung mit sauberem Wasser (mit Umsiedlung steigende Nutzerzahl). – Verbesserung des Straßenzugangs zur vorübergehenden Neuansiedlungsstelle. – Überschwemmungen auf der vorübergehenden Neuansiedlungsstätte. – Ein einzelner Antrag zur Nutzung einer Landfläche der ITDC für die saisonale Landwirtschaft. – Aufforderung zu Befestigung eines einzigen Hausdachs (Schaden durch Windsturm im Dezember 2020). – Ein einzelner Antrag zur Installation eines Geländers für den Brückenzugang zur vorübergehenden Neuansiedlungsstelle. – Eine Aufforderung zur Verbesserung der Entwässerung an der vorübergehenden Neuansiedlungsstätte, um Überschwemmungen entgegen zu wirken. – Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Bau der permanenten Neuansiedlungsstätte. 120 Familien haben ihre Wohnungen verloren. Sie wurden in Übereinstimmung mit dem RAP entschädigt. Von den insgesamt 120 Haushalten stehen 19 Haushalten Frauen vor. Das AIIB-Projektteam ist der Ansicht, dass die Entschädigungsleistungen tendenziell die Lebenslage der betroffenen Personen verbessert, auf jeden Fall jedoch nicht zu einer Zunahme an Armut geführt hat. Ursächlich dafür ist, dass sich die Entschädigungsleistung wie folgt zusammensetzt: – Entschädigung für den Verlust von Vermögenswerten. – Versorgung mit Häusern von besserer Qualität und höherem Wert an der Neuansiedlungsstätte. – Erwerb der Eigentumsrechte am Boden, auf dem das neue Haus steht. – Die neuen Häuser sind so gestaltet, dass sie als Gästehäuser für Touristen dienen können und somit potenziell eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen. Nach Auffassung des Projektteams wurde „free prior and informed consultation (FPIC)“ in Einklang mit dem Umwelt- und Sozialstandard 3 (ESS 3) der AIIB zum Umgang mit indigenen Bevölkerungsgruppen hergestellt. ESS 3 legt spezifische Anforderungen an die Konsultationen mit den Betroffenen fest. Gemäß ESS 3 wurde für die betroffene Sasak-Gemeinschaft ein Entwicklungsplan erarbeitet (sog. Indigenous Development Plan, IPDP). Der Entwicklungsplan umfasst Verbesserungen der Basisinfrastruktur und Infrastrukturleistungen sowie Bildungs- und Schulungsangebote für die lokal betroffenen Gemeinschaften. Der Entwicklungsplan wurde im Rahmen eines partizipativen Planungsprozesses erstellt. Er wurde mit der örtlichen Bevölkerung einschließlich der indigenen Bevölkerungsgruppen konsultiert. Dieser Konsultationsprozess baute auf dem über Jahre geführten Dialog der ITDC mit der örtlichen Bevölkerung auf.  8. Hat das BMF Schritte eingeleitet, um die Offenlegung der Dokumente sicherzustellen und um somit zu gewährleisen, dass die AIIB ihre Mindestanforderungen an Umwelt- und Sozialschutz erfüllt, und wenn ja, welche? Das Bankmanagement handelt in Einklang mit den geltenden Mindestanforderungen der AIIB an den Umwelt- und Sozialschutz. Die projektbezogenen Dokumente sind auf der Website der AIIB veröffentlicht (www.aiib.org/en/project s/details/2018/approved/Indonesia-Mandalika-Urban-and-Tourism-Infrastructur e.html; vgl. auch Vorbemerkung).  9. Hat die Bundesregierung die von der AIIB durchgeführte Prüfung des Umwelt- und Sozialmanagementsystems der ITDC sowie die Beurteilung der Kompetenzen der ITDC vorgelegt bekommen? Falls nicht, welche Gründe gibt es von Seiten der AIIB, diese Prüfungen und Beurteilungen nicht offenzulegen? Für das Projekt finden die Umwelt- und Sozialstandards der AIIB Anwendung. Die Umsetzung der Standards im Zuge des ITDC Umwelt- und Sozialmanagementsystems beschreibt u. a. Kapitel 8 des „Environmental and Social Impact Assessment (ESI)/Environmental and Social Management Plan (EMP) of the Mandalika Urban and Tourism Infrastructure Project.“ Das ESI erläutert u. a. auch mit Übersichten das Umwelt- und Sozialmanagementsystem des ITDC, institutionelle Gegebenheiten des Projekts, notwendige Maßnahmen für Kapazitätsaufbau und Trainings seitens ITDC, Ausgleichsmaßnahmen angesichts bestehender Sozial- und Umwelt-Risiken, Regelungen bei Umsiedelungen, die Anwendung der AIIB-Sozialpolitik in Bezug auf indigene Bevölkerungsgruppen sowie das Rahmenwerk zur Unterstützung des Umwelt- und Sozial- Management-Plans. Kapitel 10 beschreibt ferner die Verpflichtungen der ITDC gegenüber der AIIB, um die Einhaltung der von der Bank im Rahmen ihrer Umwelt- und Sozialpolitiken geforderten Standards durchzusetzen und zu überwachen. Das zugehörige Dokument ist ebenfalls auf den Internetseiten der AI- IB einsehbar. 10. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung sicherstellen, dass eine genaue und wahrheitsgemäße Berichterstattung über den von der ITDC durchgeführten Landerwerb, die Räumung und die Entschädigung von Grundstücken erfolgt, bevor Deutschland – zusammen mit der von Spanien geführten Eurozone-Constituency – das PIMR genehmigt? Die Satzungen der Multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) weisen Management und Direktorium klare Verantwortlichkeiten zu. Die Satzungen der MDBs einschließlich der AIIB-Satzung sehen vor, dass nach Genehmigung eines Projektes durch das Direktorium das Management in Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Bank das Projekt umsetzt. Die Genehmigung der Auszahlung einzelner Darlehenstranchen durch das Direktorium – etwa abhängig vom Projektfortschritt – ist grundsätzlich und auch im vorliegenden Fall vorgesehen. Auf Bitte der Bundesregierung bzw. der Euroraumstimmrechtsgruppe hat das Management mehrfach das Direktorium außerplanmäßig über die Umsetzung des Mandalika-Projekts unterrichtet. Im Rahmen der Unterrichtungen reagierte das Management auf Fragen und Bemerkungen zu allen Aspekten des Projekts einschl. der Umsetzung des RAP und sog. Indigenous Peoples Development Plan (IPDP). Die AIIB-Statuten räumen von Projekt betroffenen Personen die Möglichkeit der Beschwerdeführung gegen die Bank im Rahmen des sog. Project Affected People’s Mechanism (PPM) ein. Von diesem Instrument wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht Gebrauch gemacht. Der von der AIIB, ähnlich wie bei anderen MDBs auch, zur Verfügung stehende Rechtsweg ist damit noch nicht ausgeschöpft. 11. Hat das BMF die Aussagen von der NTB-Regierung im Oktober 2018, der Menschenrechtskommission in Indonesien im Oktober 2020, dem Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats im März 2021 und seit Juli 2019 laufend von den indonesischen und internationalen NGOs, überprüft, und wenn ja, wie? Das BMF hat die kritischen Aussagen der zuvor genannten Akteure zur Kenntnis genommen und das AIIB-Management gebeten, die geäußerten Bedenken zu adressieren. Der fortlaufende Dialogprozess zwischen ITDC, AIIB und den betroffenen Bevölkerungsgruppen entspricht den von der Bundesregierung und der Euroraumstimmrechtsgruppe vorgetragenen Petita. 12. Welche Form von detailliertem Projektmonitoring hat das BMF neben der Zusammenfassung des Monitoringberichts vom Dezember 2020 (durchgeführt von einem unabhängigen Berater, der sich lediglich eine Woche vor Ort aufhielt) in englischer Sprache (die vollständige Fassung war nur in Bahasa verfügbar) gefordert und erhalten? Zusätzlich zu den Berichten über die Projektdurchführung (PIMRs) und die Umwelt- und Sozialdokumentation (vgl. Antwort zu Frage 8) erhalten die Direktoriumsmitglieder anlassbezogen eigens über das Projekt angefertigte Informationsunterlagen zur Unterrichtung. 13. Wie und in welcher Weise erhält die Bundesregierung von der AIIB Aktualisierungen und Berichte über die Durchführung des Mandalika- Projekts, einschließlich Landerwerb, Entschädigung und Wiederherstellung der Lebensgrundlage der vom Projekt betroffenen Menschen, und wie überprüft die Regierung diese von der AIIB selbst gemeldeten Aktualisierungen? Hat sich die Bundesregierung im Interesse der Transparenz proaktiv an die NRO-Koalition gewandt, um die Informationen zu teilen? Die Bundesregierung erhält ihre Informationen in erster Linie vom Management der AIIB. Das Management ist vollumfänglich verantwortlich für die Umsetzung des Projekts in Einklang mit den geltenden Umwelt- und Sozialstandards der AIIB. Eine im November letzten Jahres von Partnern im AIIB- Direktorium vorgeschlagene Besichtigung des Projekts durch AIIB-Anteilseigner am Rande des G20-Treffens in Bali konnte vor dem Hintergrund von Reise- Einschränkungen im Zuge von COVID-19 nicht umgesetzt werden. Die von der Bank unterbreiteten Informationen bestätigen grundsätzlich eine ordnungsgemäße Durchführung der Umsiedelung und Entschädigung der betroffenen Personengruppen. So wurde nach Auskunft der AIIB wie folgt vorgegangen, um den informellen Siedlern, die Boden im Besitz der ITDC nutzten und vom RAP des Projekts erfasst werden, eine Entschädigung zu leisten: – Vor-Ort-Prüfung zur Identifizierung von Namen, Beschäftigung und Erwerbsgrundlagen der Haushaltsangehörigen. – Verifikation der erhaltenen Informationen durch die Dorfvorsteher. – Entschädigungszahlungen wurden in Einklang mit den AIIB-Bestimmungen geleistet (vgl. Antwort zu den Fragen 7 bis 7e). – Die Zahlungen wurden durch eine schriftliche Bestätigung der betroffenen Personen und fotografisch dokumentiert. Dabei wurde im Rahmen des RAP ein System zur Nachverfolgung der Ausgleichszahlungen entwickelt, um strittige Fragen – einschließlich der Frage, ob und inwieweit betroffene Personen nichtfinanzielle Hilfe benötigen – zu dokumentieren. Die AIIB wird in ihren wöchentlichen Treffen mit der ITDC regelmäßig über den Sachstand informiert und drängt bei offenen Fragen auf eine angemessene Lösung. 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie der aktuelle Landerwerb und die Entschädigung für das Mandalika-Projekt vor Ort organisiert sind? Die Erkenntnisse der Bundesregierung zur Organisation des Landerwerbs und der Entschädigungszahlungen im Rahmen des AIIB-Projekts sind in die zuvor gegebenen Antworten eingeflossen. 15. Stellt die Bundesregierung sicher, dass die AIIB den Einsatz von Sicherheitskräften durch ihren Kunden, die ITDC, in Echtzeit überwacht und von diesem initiierte Management- und Überwachungspläne angesichts der bekannten Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des von der AIIB finanzierten Stadtentwicklungs- und Tourismusprojekts Mandalika öffentlich zugänglich macht, und wenn ja, wie? Verantwortlich für die Genehmigung der Verwendung von Polizei- und Sicherheitspersonal auf dem Gelände ist die ITDC. Regelungen einschließlich des Genehmigungsablaufs trifft der Aktionsplan (vgl. Antwort zu Frage 4). Gleichzeitig wurde das Stakeholder Engagement – der Dialog zwischen dem Auftragnehmer und den Vertretern der Dorfgemeinschaft und projektbetroffenen Personen – über die Jahre erheblich verbessert u. a. mit dem Ziel, Unstimmigkeiten frühzeitig auszuräumen. Die COVID-19-Pandemie hat allerdings die persönliche Begegnung zwischen den Parteien erschwert. 16. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die AIIB den berichteten Sachverhalt bestehender realer und keineswegs abgeschlossener Landkonflikte wiederholt abstreitet, für das Mandalika- Projekt sowie für ihre Mitgliedschaft in der AIIB? Beim Mandalika-Projekt wird die Bundesregierung wie bisher in den AIIB- Gremien durch Nachfragen und Interventionen der Euroraumstimmrechtsgruppe das Management drängen, die Sachverhalte zu klären und soweit gegeben, die Konflikte zu lösen. Weiterhin werden sich die Bundesregierung und Euroraumstimmrechtsgruppe dafür einsetzen, dass die hohen Umwelt- und Sozialstandards das konkrete Handeln der AIIB leiten und ihre Durchsetzung von der Bank einfordern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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