Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nach Polizeieinsatz gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger in Boxberg
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 20. April 2022 kam es in Boxberg zu einem SEK-Einsatz gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger, der im Verdacht stand, im illegalen Besitz von Waffen zu sein. Im Laufe des Einsatzes widersetzte sich der Mann und schoss mit einer automatischen Waffe auf die eingesetzten Polizeibeamten. Ein Polizeibeamter wurde verletzt. Bei anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen wurden ein umfangreiches Waffenarsenal sowie nationalsozialistische Devotionalien gefunden. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des versuchten Mordes an 15 Polizisten übernommen (Nach Schüssen auf Polizisten: Generalbundesanwalt ermittelt im Fall Boxberg, tagesschau.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Person des Beschuldigten Kenntnis erlangt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte vor dem 20. April 2022 Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R war?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen bei der Durchsuchung gefunden wurden (bitte nach Stich-, Hieb- und Schusswaffen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Devotionalien gefunden wurden, die den Tatbestand des § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen könnten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien, Organisationen oder Gruppierungen hatte?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte Verbindungen zu Gruppierungen der Reichsbürger und Selbstverwalter hatte?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hat?