Bundeswehreinsätze in Mali

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Bundeswehreinsätze in Mali Die Bundeswehr ist seit fast zehn Jahren mit der UN-Mission MINUSMA sowie der EU-Mission EUTM Mali in Mali vertreten. Flankierend werden für die malischen Sicherheitskräfte Mittel der Europäischen Friedensfazilität und der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung bereitgestellt, zudem werden im Rahmen der Mission EUCAP Sahel Mali auch Angehörige der malischen Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie ausgebildet. Die Missionen sollen der Stabilisierung des Landes, der Umsetzung eines 2015 ausgehandelten Friedensabkommens sowie der Ausbildung der malischen Streitkräfte dienen. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, aber auch vieler Beobachter, werden diese Ziele nicht erreicht. Islamistische Gruppen, die bereits aufgelöst schienen, haben sich im Norden des Landes reorganisiert, im Zentrum haben sich neue Gruppen herausgebildet. Die Stiftung Wissenschaft und Politik bilanziert, in keinem der von der Bundesregierung genannten Handlungsfelder seien „substantielle Erfolge erzielt“ worden, „noch weniger haben die strategischen Ansatzpunkte ineinandergegriffen“ (https://www.swp-berlin.org/publications/products/fachpublikatione n/MTA-KA01_2022_Tull_Mali_Gibt_es_noch_Zukunftsperspektiven_f%C3% BCr_die_Intervention.pdf). Sowohl die politische als auch die sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Mali habe „sich spätestens seit 2017 kontinuierlich verschlechtert“. Das französische Strategie-Forschungsinstitut IRSEM setzt den Beginn der „konstanten Verschlechterung“ der Sicherheitslage bereits im Jahr 2016 an (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/documents/document/fil e/3233/RP_IRSEM_89.pdf). Die Vereinten Nationen gehen in einem Bericht vom 4. Januar 2022 von „anhaltend komplexen Sicherheitsherausforderungen, der deutlichen Zunahme und Komplexität von Bedrohungen und Angriffen durch gewalttägige extremistische und terroristische Gruppen sowie interkommunaler Gewalt und einer weiteren Verschärfung der multidimensionalen Krise“ aus (https://minusma.unmiss ions.org/sites/default/files/s_2021_1117_e.pdf). Menschenrechtsorganisationen weisen zudem darauf hin, dass auch malische Sicherheitskräfte zahlreiche Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen. Amnesty International beklagte beispielsweise im Jahr 2020 die verbreitete Straffreiheit für Sicherheitskräfte, „die Dörfer verwüsten und Menschen unter dem Vorwand von Anti-Terror-Operationen töten“ (https://www.amnesty.org/en/late st/news/2020/06/sahel-soldiers-rampage-through-villages-killing-people/). Human Rights Watch (HRW) bilanzierte in einem Bericht vom 15. März 2022, von mindestens 107 binnen dreier Monate getöteten Zivilisten seien mindestens Deutscher Bundestag Drucksache 20/1706 20. Wahlperiode 19.04.2022 71 durch offizielle Sicherheitskräfte getötet worden (https://www.hrw.org/new s/2022/03/15/mali-new-wave-executions-civilians). Die malische Regierung reagierte auf diese Berichte mit einem Ausstrahlungsverbot für französische Sender und warf diesen, HRW sowie der Hohen Kommissarin für Menschenrechte vor, die malischen Streitkräfte absichtsvoll zu „diskreditieren“ (https://tw itter.com/MaliMaeci/status/1504364252022415360?ref_src=twsrc%5Etfw%7C twcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1504364252022415360%7Ctwgr%5 E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Finformation.tv5monde.com %2Fafrique%2Fmali-les-autorites-ordonnent-la-suspension-de-la-diffusion- defrance-24-et-rfi-448991). Ende März 2022 fand offenbar ein weiteres Massaker malischer Sicherheitskräfte an zahlreichen Zivilistinnen und Zivilisten in Zentralmali statt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/massaker-zentral mali/2521214). Ohnehin ist das Ziel der „Stabilisierung“ des Landes angesichts der offensichtlichen Putschneigung malischer Offiziere in weiter Ferne. Sowohl 2020 als auch 2021 hat es einen Putsch gegeben, und die derzeitige Putschregierung hat die ursprünglich für Februar 2022 geplanten Neuwahlen abgesagt. Dass eine illegitime Putschregierung von der Bundeswehr „stabilisiert“ und ihre von Deutschland sowie der EU ausgebildeten und ausgestatteten Sicherheitskräfte Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen, stellt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Legitimität der deutschen Missionsbeteiligung massiv infrage, zumal in den zurückliegenden neun Jahren auch die humanitäre Situation nicht verbessert werden konnte. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie bewertet die Bundesregierung ihr Engagement in Mali vor dem Hintergrund, dass die malische Regierung zwei französischen Sendern am 16. März 2022 die Ausstrahlung untersagte, nachdem diese zuvor über Menschenrechtsverletzungen malischer Sicherheitskräfte berichtet hatten, und dass die malische Regierung Berichte der UN- Menschenrechtskommissarin sowie von Human Rights Watch über solche Menschenrechtsverletzungen als „sorgfältig geplante Strategie“ abqualifiziert, die angeblich das Ziel verfolge, „das malische Volk zu demoralisieren und die tapferen malischen Streitkräfte zu diskreditieren“ (siehe Quelle in der Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?  2. Inwiefern sieht die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund des angeführten Regierungsdekrets, die Bereitschaft malischer Sicherheitsbehörden, Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Regierungs- oder regierungsfreundliche Kräfte aufzuklären, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?  3. Wie hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Sicherheitslage in Mali seit dem Abkommen von Algier 2015 entwickelt? Wie hat sich insbesondere die Zahl der Menschenrechtsverletzungen und der Tötungen von Zivilisten entwickelt (bitte nach Tötungen durch Regierungs-, regierungsnahe und regierungsfeindliche Kräfte aufgliedern)?  4. Hat die Bundesregierung belastbare Erkenntnisse darüber, dass sich Angehörige der Wagner-Söldnergruppe (vgl. https://www.tagesschau.de/auslan d/afrika/mali-wagnergruppe-soeldner-101.html?msclkid=8a62388fcd1911 ec9cd5759dfb00ad5f) oder reguläre russische Soldaten (vgl. https://www.a uswaertiges-amt.de/de/newsroom/massaker-zentralmali/2521214) in Mali aufhalten, und falls ja, welchen Tätigkeiten gehen diese nach, und welche Implikationen hat dies für das deutsche Engagement in MINUSMA und EUTM?  5. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von einem Massaker an Zivilistinnen und Zivilisten, das mutmaßlich von malischen Militäreinheiten Ende März 2022 in der Region um die Ortschaft Moura begangen wurde (https://www.lemonde.fr/afrique/article/2022/04/02/ils-n-ont-pas-fait-de-di stinction-entre-les-djihadistes-et-les-autres-l-armee-malienne-de-nouveau- accusee-d-exactions_6120295_3212.html; https://www.auswaertiges-am t.de/de/newsroom/massaker-zentralmali/2521214), welche Erkenntnisse hat sie über die mögliche Beteiligung von Angehörigen der russischen Wagner-Söldnergruppe, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus ihren Erkenntnissen?  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Bericht von Human Rights Watch vom 15. März 2022 (https://www.hrw.org/news/2022/03/15/mali-ne w-wave-executions-civilians), demzufolge die malischen Sicherheitskräfte zwischen Dezember 2021 und März 2022 für 71 von insgesamt mindestens 107 illegalen Tötungen von Zivilisten in Zentral- und Südwest-Mali verantwortlich sind, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Fall die Strafverfolgung durch die malischen Behörden?  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die mutmaßlich tatbeteiligten Angehörigen der malischen Sicherheitskräfte bei diesen Tötungen in der Vergangenheit von Kräften von EUTM Mali oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, oder ob sie Fahrzeuge oder Infrastruktur genutzt haben, die von internationalen Partnern gestellt worden sind (bitte ggf. ausführen)?  8. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von dem Ergebnis der von MINUSMA durchgeführten Untersuchungen eines französischen Angriffs vom 3. Januar 2021 in Bounti, demzufolge durch französische Kampfflugzeuge mindestens 22 Menschen getötet worden sind und sich diese Gruppe „ganz überwiegend aus Zivilisten zusammengesetzt“ hat (https://minusma. unmissions.org/sites/default/files/communique_minusma_-_rapport_bount y5.pdf)? Inwiefern ändert sich dadurch ihre Aussage, sie habe „keinen Anlass“, an der französischen Version zu zweifeln, der zufolge ausschließlich Terroristen getötet worden seien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 71 der Abgeordneten Christine Buchholz auf Bundestagsdrucksache 19/26065), und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem MINUSMA-Bericht?  9. Welches Budget wurde seit Beginn der Missionen MINUSMA, EUTM sowie EUCAP Sahel Mali aus deutschen Haushaltsmitteln verausgabt, und wie viele Bundeswehr- sowie Polizeiangehörige waren insgesamt im Einsatz (bitte jeweils nach Mission differenzieren)? 10. Welches Gesamtbudget wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Missionen MINUSMA und EUTM sowie den Missionen Barkhane, Takuba und der gemeinsamen Einsatzgruppe der G5- Staaten (G5 SJF) jeweils verausgabt? 11. Welche Unterstützung für die malischen Sicherheitskräfte wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität tatsächlich bereitgestellt, und inwiefern sind die Voraussetzungen hierfür angesichts der Politik der malischen Regierung (wie Verschiebung der Wahlen, Diffamierung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen) nach Auffassung der Bundesregierung noch gegeben? 12. Welche Unterstützung für die malischen Sicherheitskräfte wurde bislang aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative gewährt (bitte Empfänger, Art der Unterstützung und Verwendungszweck darstellen)? In welchem Umfang wurde weitere Unterstützung gewährt, von der auch die malischen Sicherheitskräfte profitieren (beispielsweise Baumaßnahmen an Flughäfen)? 13. Welche finanzielle Gesamtförderung ließ Deutschland seit 2015 den malischen Sicherheitskräften zukommen, welche Gesamtförderung anderen staatlichen Empfängern, welche Gesamtförderung der malischen Zivilgesellschaft (bitte angeben, aus welchen Etatposten diese Mittel jeweils stammten)? 14. Inwiefern kann, angesichts der Vielzahl militärischer wie ziviler, ausländischer wie multinationaler Missionen und Projekte in Mali, die Bundesregierung die Einschätzung von IRSEM bestätigen, dass es allenfalls einen Informationsaustausch über die Projekte gebe, aber keine gemeinsame Koordination (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/documents/document/fil e/3233/RP_IRSEM_89.pdf)? 15. Hat die Bundesregierung zur Bemessung des Erfolges oder Misserfolges der Missionen MINUSMA und EUTM konkrete Indikatoren, Meilensteine oder Ähnliches festgelegt, und wenn ja, welche, und inwiefern wurden diese erreicht? Wenn nein, nach welchen Kriterien beurteilt die Bundesregierung den Erfolg bzw. Misserfolg der Missionen, und welche Rolle spielen hierbei die Verschlechterung der Sicherheitslage und die Verbrechen der malischen Sicherheitskräfte? 16. Welche der im Antrag der Bundesregierung zum MINUSMA-Einsatz (Bundestagsdrucksache 19/28803) genannten Aufträge wurden nach Einschätzung der Bundesregierung erfolgreich durchgeführt, und woran bemisst die Bundesregierung den Erfolg (bitte analog zur Auftragsbeschreibung im Antrag darstellen)? 17. Wie gestalteten sich der Informationsaustausch, die Koordination mit und die Unterstützung von malischen und französischen Kräften (vgl. Nummer 3h auf Bundestagsdrucksache 19/28803) konkret? a) Kam es vor, dass entsprechende Ersuchen seitens des malischen oder französischen Militärs von MINUSMA abgelehnt worden sind, weil sie nicht eindeutig zum Schutz und zur Erfüllung des Auftrages erforderlich waren (bitte ggf. darstellen)? b) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass MINUSMA Einsätze koordiniert bzw. unterstützt hat, die in Menschenrechtsverletzungen oder Tötungen von Zivilisten resultierten, und wenn ja, welche Mechanismen gewährleisten einen solchen Ausschluss, wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 18. Was meint die Bundesregierung mit dem Begriff der „Regulierung“ der Bewegungen von Milizen im Norden Malis (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28803, Begründung, S. 9), und wie hat sich die Erfüllung dieses Auftrages konkret gestaltet? 19. Zu welchen Erkenntnissen kam die Bundesregierung bislang, seit sie vor zwei Jahren ankündigte, die malische Regierung „verstärkt an ihrem Bekenntnis zur Umsetzung des Friedensabkommens von Algier zu messen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18080)? Wie beurteilt die Bundesregierung die Bereitschaft der derzeitig amtierenden (aus dem Putsch von Mai 20021 hervorgegangenen) malischen Regierung zur Umsetzung des Friedensabkommens und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 20. Wie viele malische Sicherheitskräfte sind bislang von EUTM Mali ausgebildet worden, und wie viele davon von Bundeswehrangehörigen? 21. Wie viele dieser Soldaten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung noch heute im Dienst der malischen Sicherheitskräfte, wie viele sind (vorzeitig) ausgeschieden, und wie viele haben sich Milizen angeschlossen? Wie viele malische Soldaten, die an Train-the-trainer-Kursen teilgenommen haben, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung heute noch im Dienst der malischen Streitkräfte, und wie viele sind tatsächlich als Trainer eingesetzt? 22. Wie lange dauert die Ausbildung durch EUTM? 23. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Trainingsmaßnahmen, und welche belastbaren Kriterien legt sie hierbei zugrunde (hier bitte Train-the-trainer-Kurse separat ausweisen)? a) Wie bewertet sie den Erfolg der Trainingsmaßnahmen insbesondere vor dem Hintergrund der durch unabhängige Beobachter festgestellten mutmaßlichen Verbrechen der malischen Sicherheitskräfte an der Zivilbevölkerung? b) Wie bewertet sie den Erfolg der Trainingsmaßnahmen vor dem Hintergrund des erneuten Putsches im Mai 2021? Hat sie versucht, Kenntnis davon zu erlangen, wie viele der den Putsch unterstützenden (nicht nur der ihn anführenden) Soldaten zuvor an Trainingsmaßnahen von EUTM teilgenommen haben, und falls ja, mit welchem Ergebnis? 24. Trifft es zu, dass EUTM keine Mittel und Zugänge hatte bzw. diese nach wie vor nicht hat, „um Wirkung und Effekte der eigenen Trainingsmaßnahmen beobachten und systematisch erfassen zu können“ (https://www.s wp-berlin.org/publications/products/fachpublikationen/MTA-KA01_202 2_Tull_Mali_Gibt_es_noch_Zukunftsperspektiven_f%C3%BCr_die_Inter vention.pdf), und dass das nahezu einzige Evaluationsinstrument in gelegentlichen Berichten der französischen Barkhane-Mission besteht (https:// www.irsem.fr/data/files/irsem/documents/document/file/3233/RP_IRSE M_89.pdf), und falls ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Kontrolle des Trainingserfolges? In welchem Umfang schafft die Aufstellung mobiler Trainings- und Beratungsteams hierbei effektive Abhilfe? 25. Inwiefern sind im Rahmen von MINUSMA oder EUTM der malischen Regierung konkrete Zielvorgaben und Zeitpläne gesetzt bzw. mit ihr abgesprochen worden, und welche Angaben kann die Bundesregierung zu deren Inhalt und vereinbarungsgemäßen Umsetzung machen? 26. Inwiefern trifft es zu, dass das von EUTM angestrebte Instrument einer Wiederholung des durchgeführten Trainings nicht gelingt, weil es eine hohe Fluktuation in malischen Einheiten und generell eine „chaotische Personalführung“ gebe (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/documents/docum ent/file/3233/RP_IRSEM_89.pdf)? 27. Zu welchem Anteil waren die von EUTM angebotenen Ausbildungskapazitäten ausgelastet, und wie hoch sind die Vakanzen (bitte für die Jahre seit Beginn der Mission darstellen)? 28. Welche Mechanismen gibt es, um zu ermitteln, ob malische Sicherheitskräfte, die mutmaßlich an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren, von EUTM oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung diesbezüglich? Hat die Bundesregierung jemals versucht, von den malischen Behörden die Namen von Sicherheitskräften, die mutmaßlich an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren, zu erfahren, um abgleichen zu können, ob diese zuvor von EUTM oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet wurden, und wenn ja, mit welchem Erfolg, wenn nein, warum nicht? 29. Inwiefern trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass die von EUTM angebotene Ausbildung nicht unbedingt malischen Bedürfnissen entspricht (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/documents/document/file/ 3233/RP_IRSEM_89.pdf), weil beispielsweise an Gerätschaften ausgebildet wird, über die Mali überhaupt nicht verfügt, und dass sich malische Akteure beklagen, die ausländischen Missionen würden sie mit Unterstützungsangeboten „fluten“ ohne den realen Bedarf zu erfragen? 30. Trifft es auch heute noch zu, dass malische Akteure aus Regierung bzw. Militär „direkt oder indirekt vom Drogenschmuggel“ profitieren (https://w ww.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2016A75_tll.pdf) und dass der Drogenhandel in Mali infolge von Allianzen „mit fragwürdigen Gestalten“ aufgeblüht sei (https://www.deutschlandfunk.de/anti-terror-strat egie-in-westafrika-europas-interessen-in-100.html), und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hierzu? 31. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, ob malische Soldaten und Polizisten ihren vollen Lohn bzw. Sold erhalten oder ob Beträge systematisch veruntreut bzw. einbehalten werden und ob es sogenannte Geistersoldaten gibt, deren Sold abgezweigt wird, wie es Berichten zufolge beispielsweise in Afghanistan geschehen ist (https://www.bb c.com/news/world-asia-59230564)? 32. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen MINUSMA und EUTM mit der neuen malischen Putschregierung, und inwiefern wurden oder werden weiterhin durch diese die Bewegungsfreiheit oder die für den Schutz der ausländischen Soldaten notwendigen Maßnahmen (Überflugrechte, Drohnenbewegungen usw.) beeinträchtigt? 33. Worauf stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Aussage (Bundestagsdrucksache 19/28803), MINUSMA besitze breiten Rückhalt „bei den politischen Akteuren in Mali“? Handelt es sich dabei um politische Akteure, die in der weggeputschten Regierung saßen? Inwiefern sind der Bundesregierung Meinungsumfragen zum MINUSMA- Einsatz bekannt, und für wie aussagekräftig hält sie diese? 34. Hat die Bundesregierung zur Bemessung des Erfolges oder Misserfolges der Mission EUCAP Sahel Mali konkrete Indikatoren, Meilensteine oder Ähnliches festgelegt, und wenn ja, welche, und inwiefern wurden diese erreicht? Wenn nein, nach welchen Kriterien beurteilt die Bundesregierung den bisherigen Erfolg bzw. Misserfolg der Mission? 35. Wie viele Angehörige der malischen Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde wurden bislang im Rahmen von EUCAP Sahel Mali jeweils ausgebildet, und inwiefern kann der Erfolg dieser Ausbildungen evaluiert werden? Gibt es eine Übersicht darüber, wie viele der ausgebildeten Kräfte derzeit noch den Sicherheitskräften angehören bzw. wie lange die ausgebildeten Kräfte nach Ende der Ausbildung in diesen verbleiben (bitte ggf. ausführen)? 36. Inwiefern waren oder sind deutsche Polizisten an der Ausbildung der malischen Gendarmerie und Nationalgarde beteiligt, obwohl diese Teil des Militärs sind? 37. Trifft die Annahme der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass alle Kräfte der inneren Sicherheit Malis, zumindest in Hinsicht auf die sogenannten Gesicherten Entwicklungscamps („Pôles sécurisés de développement et de gouvernance“), unter militärisches Kommando gestellt wurden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für die Beteiligung deutscher Polizisten an deren Ausbildung? 38. Aus welchen Gründen waren im Jahr 2020 und, ausweislich der Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizeieinsätzen im Ausland, auch im Jahr 2021 keine deutschen Polizisten im Rahmen von EUCAP Sahel Mali im Einsatz, und inwiefern wird deren bisheriges Engagement kompensiert? 39. Wie genau gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen EUTM und EU- CAP Sahel Mali, und welche Bedeutung hatten diese Missionen bislang jeweils füreinander? 40. Wie genau gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen MINUSMA, EUTM und den französischen Militärmission Barkhane, Takuba sowie der gemeinsamen Einsatzgruppe der G5-Staaten? a) Welche gemeinsame Infrastruktur – Einrichtungen wie Flughäfen und Liegenschaften, Sanitätsversorgung – teilen sich die verschiedenen Missionen? b) Inwiefern wurden Barkhane, Takuba sowie die G5JFC von MINUSMA oder EUTM sowie deren deutschem Personal unterstützt, und welche Bedeutung hat bzw. hatten diese wiederum für die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit von MINUSMA sowie EUTM und ihres deutschen Personals? 41. Inwiefern beeinträchtigt der bevorstehende Abzug der französischen Militärmissionen die Sicherheit von MINUSMA sowie EUTM und der eingesetzten Bundeswehrsoldaten, und wie weit sind Anstrengungen gediehen, die von der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht gesehene Lücke in der Sicherheit der Soldaten zu schließen (dpa, 31. März 2022)? 42. Inwiefern stimmt die französische Regierung ihre Abzugspläne eng mit der Bundesregierung und anderen Partnern ab, um Sicherheitsrisiken oder chaotische Szenen wie beim Afghanistan-Abzug zu vermeiden? 43. Welche Überlegungen gibt es derzeit hinsichtlich des Umgangs mit malischen Ortskräften sowie Inhabern von Werkverträgen im Falle eines deutschen (Teil-)Abzugs aus Mali? 44. Inwieweit kann die Bundesregierung die auf Interviews mit Beteiligten der Mali-Entscheidungen beruhende Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik („Unser schwieriger Partner“, 2/2021) bestätigen, die tatsächliche Motivation für das Mali-Engagement habe sich „aus einer Suche nach Möglichkeiten ergeben, den neuen Willen zur Verantwortung mit einer substantiellen Beteiligung an einer VN-Mission unter Beweis zu stellen“, und die damalige Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp- Karrenbauer habe das Bundesministerium angewiesen, „nach einer geeigneten Mission zu suchen“, gewissermaßen egal wo? 45. Inwiefern ist für die Frage des deutschen Mali-Engagements das mögliche Engagement russischer Akteure relevant, angesichts der Aussage der gegenwärtigen Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, „wir“ würden „nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236395327/Christine-Lambr echt-Wird-Moskau-nicht-gelingen-Westen-ueber-Soeldner-Entsendung-zu m-Rueckzug-zu-bewegen.html), warum werden gemäß der Bundesministerin der Verteidigung nur Konsequenzen in Form eines Abzugs der im Rahmen von EUTM eingesetzten Soldaten gezogen (https://www.faz.net/a ktuell/politik/ausland/mali-lambrecht-bestaetigt-ende-von-eu-ausbildungs mission-18005582.html?msclkid=3748eeb5cd1911eca18e9f3d7efb9487), und inwiefern deutet diese Aussage darauf hin, dass die deutsche Beteiligung an den Militärmissionen vor allem durch geostrategische Überlegungen und die Konkurrenz mit Russland bestimmt wird? 46. Inwiefern hat die Bundesregierung belastbare Erkenntnisse dazu, ob islamistische Gruppen in Mali in Verbindung mit ausländischen, insbesondere europäischen, islamistischen Gruppen stehen, und wie sind diese Verbindungen ggf. ausgestaltet? 47. Wie viele Bundeswehr- bzw. Polizeiangehörige waren seit Beginn der Missionen MINUSMA, EUTM und EUCAP Sahel Mali in Mali insgesamt eingesetzt (bitte nach Mission differenzieren), und welche Finanzmittel wurden für die Missionen insgesamt aufgewendet? 48. Wie viele Bundeswehr- bzw. Polizeiangehörigen wurden seit Beginn der Missionen MINUSMA, EUTM und EUCAP Sahel Mali im Einsatz verwundet, bei wie vielen wurde im Anschluss an den Einsatz eine Posttraumatische Belastungsstörung oder eine andere Dienstbeschädigung festgestellt? Wie viele der beim Anschlag vom 25. Juni 2021 verletzten Bundeswehrangehörigen sind derzeit noch diensttauglich? Wie viele von ihnen leiden weiterhin unter Gesundheitsbeeinträchtigungen, und welchen Schweregrad haben diese? 49. Waren Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) seit 2003 in Mali, und wenn ja, im Rahmen welcher Einsätze, Übungen usw. in Mali (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 50. Will die Bundesregierung den Einsatz im Rahmen von EUTM sowie im Rahmen von MINUSMA über die bisherige Mandatsdauer hinweg fortsetzen (bitte jeweils begründen)? Berlin, den 19. April 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1706 – Bundeswehreinsätze in Mali V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundeswehr ist seit fast zehn Jahren mit der UN-Mission MINUSMA sowie der EU-Mission EUTM Mali in Mali vertreten. Flankierend werden für die malischen Sicherheitskräfte Mittel der Europäischen Friedensfazilität und der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung bereitgestellt, zudem werden im Rahmen der Mission EUCAP Sahel Mali auch Angehörige der malischen Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie ausgebildet. Die Missionen sollen der Stabilisierung des Landes, der Umsetzung eines 2015 ausgehandelten Friedensabkommens sowie der Ausbildung der malischen Streitkräfte dienen. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, aber auch vieler Beobachter, werden diese Ziele nicht erreicht. Islamistische Gruppen, die bereits aufgelöst schienen, haben sich im Norden des Landes reorganisiert, im Zentrum haben sich neue Gruppen herausgebildet. Die Stiftung Wissenschaft und Politik bilanziert, in keinem der von der Bundesregierung genannten Handlungsfelder seien „substantielle Erfolge erzielt“ worden, „noch weniger haben die strategischen Ansatzpunkte ineinandergegriffen“ (https://www.swp-berlin.org/publications/products/fachpublikati onen/MTA-KA01_2022_Tull_Mali_Gibt_es_noch_Zukunftsperspektiven_f% C3%BCr_die_Intervention.pdf). Sowohl die politische als auch die sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Mali habe „sich spätestens seit 2017 kontinuierlich verschlechtert“. Das französische Strategie-Forschungsinstitut IRSEM setzt den Beginn der „konstanten Verschlechterung“ der Sicherheitslage bereits im Jahr 2016 an (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/documents/ document/file/3233/RP_IRSEM_89.pdf). Die Vereinten Nationen gehen in einem Bericht vom 4. Januar 2022 von „anhaltend komplexen Sicherheitsherausforderungen, der deutlichen Zunahme und Komplexität von Bedrohungen und Angriffen durch gewalttägige extremistische und terroristische Gruppen sowie interkommunaler Gewalt und einer weiteren Verschärfung der multidimensionalen Krise“ aus (https://minusm a.unmissions.org/sites/default/files/s_2021_1117_e.pdf). Menschenrechtsorganisationen weisen zudem darauf hin, dass auch malische Sicherheitskräfte zahlreiche Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen. Amnesty International beklagte beispielsweise im Jahr 2020 die verbreitete Deutscher Bundestag Drucksache 20/2215 20. Wahlperiode 08.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Straffreiheit für Sicherheitskräfte, „die Dörfer verwüsten und Menschen unter dem Vorwand von Anti-Terror-Operationen töten“ (https://www.amnesty.org/e n/latest/news/2020/06/sahel-soldiers-rampage-through-villages-killing-peo ple/). Human Rights Watch (HRW) bilanzierte in einem Bericht vom 15. März 2022, von mindestens 107 binnen dreier Monate getöteten Zivilisten seien mindestens 71 durch offizielle Sicherheitskräfte getötet worden (https://www. hrw.org/news/2022/03/15/mali-new-wave-executions-civilians). Die malische Regierung reagierte auf diese Berichte mit einem Ausstrahlungsverbot für französische Sender und warf diesen, HRW sowie der Hohen Kommissarin für Menschenrechte vor, die malischen Streitkräfte absichtsvoll zu „diskreditieren“ (https://twitter.com/MaliMaeci/status/1504364252022415360?ref_src=tw src%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1504364252022415 360%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Finformatio n.tv5monde.com%2Fafrique%2Fmali-les-autorites-ordonnent-la-suspension-d e-la-diffusion-de-france-24-et-rfi-448991). Ende März 2022 fand offenbar ein weiteres Massaker malischer Sicherheitskräfte an zahlreichen Zivilistinnen und Zivilisten in Zentralmali statt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/news room/massaker-zentralmali/2521214). Ohnehin ist das Ziel der „Stabilisierung“ des Landes angesichts der offensichtlichen Putschneigung malischer Offiziere in weiter Ferne. Sowohl 2020 als auch 2021 hat es einen Putsch gegeben, und die derzeitige Putschregierung hat die ursprünglich für Februar 2022 geplanten Neuwahlen abgesagt. Dass eine illegitime Putschregierung von der Bundeswehr „stabilisiert“ und ihre von Deutschland sowie der EU ausgebildeten und ausgestatteten Sicherheitskräfte Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen, stellt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Legitimität der deutschen Missionsbeteiligung massiv infrage, zumal in den zurückliegenden neun Jahren auch die humanitäre Situation nicht verbessert werden konnte.  1. Wie bewertet die Bundesregierung ihr Engagement in Mali vor dem Hintergrund, dass die malische Regierung zwei französischen Sendern am 16. März 2022 die Ausstrahlung untersagte, nachdem diese zuvor über Menschenrechtsverletzungen malischer Sicherheitskräfte berichtet hatten, und dass die malische Regierung Berichte der UN- Menschenrechtskommissarin sowie von Human Rights Watch über solche Menschenrechtsverletzungen als „sorgfältig geplante Strategie“ abqualifiziert, die angeblich das Ziel verfolge, „das malische Volk zu demoralisieren und die tapferen malischen Streitkräfte zu diskreditieren“ (siehe Quelle in der Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Bundesregierung verfolgt Berichte zu Menschenrechtsverletzungen in Mali mit großer Aufmerksamkeit. Insbesondere Verdachtsfälle, bei denen es Hinweise auf eine Beteiligung malischer Sicherheitskräfte gibt, spricht die Bundesregierung gegenüber der malischen Transitionsregierung mit Nachdruck an und fordert Aufklärung. Mit großer Sorge beobachtet die Bundesregierung auch die zunehmenden Einschränkungen der Pressefreiheit in Mali.  2. Inwiefern sieht die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund des angeführten Regierungsdekrets, die Bereitschaft malischer Sicherheitsbehörden, Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsoder regierungsfreundliche Kräfte aufzuklären, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ermittelt die malische Militärjustiz in mehreren Verdachtsfällen von schweren Menschenrechtsverstößen durch malische Sicherheitskräfte.  3. Wie hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Sicherheitslage in Mali seit dem Abkommen von Algier 2015 entwickelt? Wie hat sich insbesondere die Zahl der Menschenrechtsverletzungen und der Tötungen von Zivilisten entwickelt (bitte nach Tötungen durch Regierungs-, regierungsnahe und regierungsfeindliche Kräfte aufgliedern)? Belastbare Zahlen über Menschenrechtsverletzungen und Tötungen die eine detaillierte Aufstellung im Sinne der Fragestellung ermöglichen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Darüber hinaus kann die weitere Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Quellen zulassen.  4. Hat die Bundesregierung belastbare Erkenntnisse darüber, dass sich Angehörige der Wagner-Söldnergruppe (vgl. https://www.tagesschau.de/aus land/afrika/mali-wagnergruppe-soeldner-101.html?msclkid=8a62388fcd 1911ec9cd5759dfb00ad5f) oder reguläre russische Soldaten (vgl. https:// www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/massaker-zentralmali/2521214) in Mali aufhalten, und falls ja, welchen Tätigkeiten gehen diese nach, und welche Implikationen hat dies für das deutsche Engagement in MINUSMA und EUTM? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1798 wird verwiesen. Im Militärattachéstab an der russischen Botschaft in Bamako ist zudem reguläres Militärpersonal tätig. Zur Frage der Implikationen für das deutsche Engagement in MINUSMA und EUTM Mali wird auf die Antwort zu Frage 45 verwiesen.  5. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von einem Massaker an Zivilistinnen und Zivilisten, das mutmaßlich von malischen Militäreinheiten Ende März 2022 in der Region um die Ortschaft Moura begangen wurde (https://www.lemonde.fr/afrique/article/2022/04/02/ils-n-ont-pas-fait-de- distinction-entre-les-djihadistes-et-les-autres-l-armee-malienne-de-nouve au-accusee-d-exactions_6120295_3212.html; https://www.auswaertiges- amt.de/de/newsroom/massaker-zentralmali/2521214), welche Erkenntnisse hat sie über die mögliche Beteiligung von Angehörigen der russischen Wagner-Söldnergruppe, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus ihren Erkenntnissen? Der Bundesregierung liegen Informationen vor, wonach im Rahmen der gemeinsamen malisch-russischen Militäroperation „Kèlètigui“ malische und russische Sicherheitskräfte im Zeitraum 23. bis 31. März 2022 mit Kampfhubschraubern und Bodentruppen gegen das Dorf Moura (Zentralmali) vorgegan- * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. gen sind. Der malische Generalstab berichtete öffentlich von 203 getöteten Terroristen, 51 Festgenommenen, 200 sichergestellten Motorrädern sowie Funden von Waffen und Munition. Die Beteiligung russischer Sicherheitskräfte bestreiten malische Stellen jedoch. Nichtregierungsorganisationen (u. a. Human Rights Watch) sprechen dagegen von gezielten Tötungen unter Beteiligung russischer Kräfte von insgesamt bis zu 300 Personen, die vor allem der Fulani- Ethnie (Peulh) angehört haben sollen. Die Bundesregierung hat die malische Regierung aufgefordert, unabhängige Untersuchungen, z. B. durch die Mission der Vereinten Nationen MINUSMA zuzulassen. Auf Drängen der Bundesregierung wurden außerdem alle Trainingsmaßnahmen der EU-Trainingsmission EUTM Mali für malische Armee- und Nationalgardeeinheiten bis auf weiteres ausgesetzt.  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Bericht von Human Rights Watch vom 15. März 2022 (https://www.hrw.org/news/2022/03/15/mali- new-wave-executions-civilians), demzufolge die malischen Sicherheitskräfte zwischen Dezember 2021 und März 2022 für 71 von insgesamt mindestens 107 illegalen Tötungen von Zivilisten in Zentral- und Südwest-Mali verantwortlich sind, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Fall die Strafverfolgung durch die malischen Behörden? Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem in der Fragestellung genannten Bericht. Die Stellungnahme der malischen Regierung (https://www.hrw.org/sites/ default/files/media_2022/03/202203africa_Mali_govresponse.pdf) zeigt weitergehende Einzelheiten zur Aufnahme der Strafverfolgung auf. Die Bundesregierung fordert von der malischen Regierung Aufklärung und Strafverfolgung in allen begründeten Verdachtsfällen von Menschenrechtsverletzungen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die mutmaßlich tatbeteiligten Angehörigen der malischen Sicherheitskräfte bei diesen Tötungen in der Vergangenheit von Kräften von EUTM Mali oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, oder ob sie Fahrzeuge oder Infrastruktur genutzt haben, die von internationalen Partnern gestellt worden sind (bitte ggf. ausführen)? Nach Abschluss eines Ausbildungsvorhabens kehren die Lehrgangsteilnehmer zurück in ihre Verbände und werden gemäß den Vorgaben der malischen Militärführung eingesetzt. EUTM Mali berät das malische Militär zwar grundsätzlich auch zur Einsatzplanung. Die Entscheidung über Einsätze seiner Soldaten sowie der Einsatzmodalitäten liegt letztlich bei der malischen Regierung. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnis von Vorfällen im Sinne der Fragestellung.  8. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von dem Ergebnis der von MINUSMA durchgeführten Untersuchungen eines französischen Angriffs vom 3. Januar 2021 in Bounti, demzufolge durch französische Kampfflugzeuge mindestens 22 Menschen getötet worden sind und sich diese Gruppe „ganz überwiegend aus Zivilisten zusammengesetzt“ hat (https://minusma.unmissions.org/sites/default/files/communique_minus ma_-_rapport_bounty5.pdf)? Inwiefern ändert sich dadurch ihre Aussage, sie habe „keinen Anlass“, an der französischen Version zu zweifeln, der zufolge ausschließlich Terroristen getötet worden seien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 71 der Abgeordneten Christine Buchholz auf Bundestagsdrucksache 19/26065), und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem MINUSMA-Bericht? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 47 der Abgeordneten Christine Buchholz auf Bundestagsdrucksache 19/28552 wird verwiesen.  9. Welches Budget wurde seit Beginn der Missionen MINUSMA, EUTM sowie EUCAP Sahel Mali aus deutschen Haushaltsmitteln verausgabt, und wie viele Bundeswehr- sowie Polizeiangehörige waren insgesamt im Einsatz (bitte jeweils nach Mission differenzieren)? Für die Einsätze „European Union Training Mission Mali“ (EUTM Mali), „African-led International Support Mission to Mali“ (AFISMA) und „Mission multidimensionelle integrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali“ (MINUSMA) sowie die Mission EUCAP Sahel wurden insgesamt rund 2,1 Mrd. Euro verausgabt. Diese gliedern sich wie folgt auf: EUTM Mali 309,5 Mio. Euro MINUSMA (inkl. AFISMA) 1.770,5 Mio. Euro MINUSMA (polizeiliche Beteiligung 2013 bis 2021) 4,05 Mio. Euro MINUSMA (Sekundierung AA) 151.616 Euro EUCAP Sahel (polizeiliche Beteiligung) 72.000 Euro EUCAP Sahel (Sekundierung AA) 2,47 Mio. Euro Bei den genannten Missionen waren in Mali mit Stand 11. Mai 2022 bislang 5 038 Soldatinnen und Soldaten bei EUTM Mali und 13 874 Soldatinnen und Soldaten und 78 Polizistinnen und Polizisten bei MINUSMA eingesetzt (Daten zur polizeilichen Beteiligung liegen nur für den Zeitraum ab 2016 vor). Bei EUCAP Sahel Mali waren bislang drei deutsche Polizistinnen und Polizisten beteiligt. 10. Welches Gesamtbudget wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Missionen MINUSMA und EUTM sowie den Missionen Barkhane, Takuba und der gemeinsamen Einsatzgruppe der G5-Staaten (G5 SJF) jeweils verausgabt? Das Budget der Vereinten Nationen für MINUSMA für die Mandatslaufzeit 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 beträgt 1.262.194.200 US-Dollar* (https://digitall ibrary.un.org/record/3931516/files/A_RES_75_302-EN.pdf). Für den vierjährigen Zeitraum 2020 bis 2024 sieht die Europäische Union ein Budget von * Dies beinhaltet nicht die in der Antwort zu Frage 9 bzgl. MINUSMA dargestellten Ausgaben. 133,7 Mio. Euro* vor (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releas es/2020/03/23/eutm-mali-council-extends-training-mission-with-broadened-ma ndate-and-increased-budget/). Der Gesamtumfang der Budgets der Missionen BARKHANE und TAKUBA ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel („Force Conjointe“) verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung über kein eigenständiges Budget. Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 11. Welche Unterstützung für die malischen Sicherheitskräfte wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität tatsächlich bereitgestellt, und inwiefern sind die Voraussetzungen hierfür angesichts der Politik der malischen Regierung (wie Verschiebung der Wahlen, Diffamierung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen) nach Auffassung der Bundesregierung noch gegeben? In Nachfolge der Afrikanischen Friedensfazilität unterstützt die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) seit ihrer Einrichtung am 22. März 2021 den Aufbau der gemeinsamen Eingreiftruppe der G5-Staaten (G5 Force Conjointe). Mit Ratsbeschluss vom 2. Dezember 2021 hat die EU eine EPF- Unterstützungsmaßnahme zugunsten der malischen Streitkräfte in Höhe von 24 Millionen Euro beschlossen. Aufgrund der aktuellen politischen Lage in Mali hat die EU Kernelemente der Maßnahme maßgeblich auf das Betreiben der Bundesregierung mit Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. April 2022, bekräftigt durch den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nach dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 11. April 2022, ausgesetzt (https://www.eeas.europa.eu/eeas/foreign- affairs-council-remarks-high-representative-josep-borrell-press-conference- 0_en). Auch die Unterstützung der zwei malischen Bataillone der G5 Force Coinjointe wurde damit ausgesetzt. 12. Welche Unterstützung für die malischen Sicherheitskräfte wurde bislang aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative gewährt (bitte Empfänger, Art der Unterstützung und Verwendungszweck darstellen)? In welchem Umfang wurde weitere Unterstützung gewährt, von der auch die malischen Sicherheitskräfte profitieren (beispielsweise Baumaßnahmen an Flughäfen)? Zu Maßnahmen der Ertüchtigungsinitiative verweist die Bundesregierung auf die Information des Deutschen Bundestages im Rahmen der jeweiligen Schreiben des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) an die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses vom 17. Mai 2016, 20. Februar 2017, 16. Mai 2018, 26. Februar 2019, 19. März 2020 sowie vom 30. März 2021, einschließlich der VS- eingestuften Anlagen für das jeweilige Jahr. * Dies beinhaltet anteilig die in der Antwort zu Frage 9 bzgl. EUTM Mali dargestellten Ausgaben. 13. Welche finanzielle Gesamtförderung ließ Deutschland seit 2015 den malischen Sicherheitskräften zukommen, welche Gesamtförderung anderen staatlichen Empfängern, welche Gesamtförderung der malischen Zivilgesellschaft (bitte angeben, aus welchen Etatposten diese Mittel jeweils stammten)? Im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung (KSF) und des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung (AH-P) wurden folgende Haushaltsmittel des Auswärtigen Amts seit 2015 für Mali verausgabt. Regionale Förderungen sind nicht enthalten. Jahr Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung (KSF), Haushaltstitel 0151 687 34 Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung (AH-P), bis 2019 Haushaltstitel 0501 687 23, seit 2020 Unterobjekt von KSF Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit – Zuschüsse Haushaltstitel 2301 896 11 Bilaterale Technische Zusammenarbeit Haushaltstitel 2301 896 03 Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger Haushaltstitel 2310 896 31 Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur Haushaltstitel 2301 687 06 2015 2.651.677 EUR 1.075.000 EUR 44.000.000 EUR 29.740.000 EUR 10.800.000 EUR 1.800.000 EUR 2016 9.081.894 EUR 1.223.000 EUR 15.000.000 EUR 1.500.000 EUR 19.020.576 EUR 0 EUR 2017 7.216.120 EUR 2.879.000 EUR 113.200.000 EUR 12.000.000 EUR 23.000.000 EUR 5.400.000 EUR 2018 8.059.458 EUR 2.265.000 EUR 0 EUR 0 EUR 13.400.000 EUR 16.750.000 EUR 2019 12.116.548 EUR 1.580.000 EUR 52.500.000 EUR 10.600.000 EUR 5.500.000 EUR 28.300.000 EUR 2020 13.503.006 EUR - 4.000.000 EUR 4.350.000 EUR 26.378.455 EUR 26.970.000 EUR 2021 10.244.440 EUR - 50.000.000 EUR 19.100.000 EUR 12.300.000 EUR 50.008.024 EUR Eine Aufschlüsselung der KSF-Förderungen nach verschiedenen Partner- und Empfängergruppen ist wegen des übergreifenden Stabilisierungsansatzes nicht möglich. Für verausgabte Fördermittel im Bereich der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Aus Kapitel/Titel 0504 68740 wurden 2021 und 2022 insgesamt 155 000 Euro zur Förderung der malischen Zivilgesellschaft aufgewandt. Hinsichtlich des Beitrages des Bundesministerium des Inneren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/867 verwiesen. In den letzten fünf Jahren hat es keine PAH-Maßnahmen (polizeiliche Ausbildungshilfe) zugunsten von Mali gegeben. Aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden seit 2015 vor allem Mittel im Rahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit (Zuschüsse), der bilateralen Technischen Zusammenarbeit, der strukturbildenden Übergangshilfe (HH-Titel: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur) und der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger bereitgestellt (s. oben aufgeführte Haushaltsmittel). Dazu kommen weitere Mittel in Höhe von rund 60 Mio. Euro vor allem für Vorhaben im Rahmen des zivilgesellschaftlichen, kommunalen und wirtschaftlichen Engagements und der Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren. Mali wird darüber hinaus gefördert über länderübergreifende Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und die deutschen Beiträge zur europäischen Entwicklungszusammenarbeit, Vereinte Nationen und multilaterale Entwicklungsbanken (nicht nach Land aufteilbar). Die Mittel werden nicht direkt an staatliche Stellen oder zivilgesellschaftliche Organisationen des Partnerlandes ausgezahlt, sondern über die Durchführungsorganisationen und Mittler der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (GIZ, KfW, multilaterale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und pol. Stiftungen) für deren Maßnahmen ausgegeben. Diese Maßnahmen sind allesamt zum Nutzen der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft. Auszahlungen an staatliche Stellen und zugunsten der malischen Sicherheitskräfte erfolgen nicht. Eine Aufschlüsselung der Maßnahmen nach verschiedenen Partner- und Empfängergruppen ist wegen des übergreifenden Ansatzes der Vorhaben nicht möglich. Die Auskünfte zu Ausgaben des Bundesnachrichtendienstes sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig. Die Beantwortung der Frage kann daher in Teilen in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit oder Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schweren Schaden zufügen kann, entsprechend einzustufen. Die erbetenen Auskünfte zu Kosten des deutschen Beitrages in Mali betreffen wesentliche Strukturelemente des Bundesnachrichtendienstes. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Haushalt, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Eine Offenlegung der entsprechenden Informationen würde die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes stark beeinträchtigen, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 14. Inwiefern kann, angesichts der Vielzahl militärischer wie ziviler, ausländischer wie multinationaler Missionen und Projekte in Mali, die Bundesregierung die Einschätzung von IRSEM bestätigen, dass es allenfalls einen Informationsaustausch über die Projekte gebe, aber keine gemeinsame Koordination (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/document s/document/file/3233/RP_IRSEM_89.pdf)? Die Bundesregierung beteiligt sich an der Koordinierung der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten und unterstützt nachdrücklich auch Koordinierungsgremien wie die Sahel-Koalition, die Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel (P3S) und die Sahel-Allianz, in denen sich die internationalen Partner politikfeldübergreifend abstimmen. Auch Koordinierungsgruppen in Bamako unterstützt die Bundesregierung intensiv. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind hier insbesondere das Gesamtkoordinierungsgremium der Geber, die Exekutivgruppe der Zusammenarbeit in Mali mit Teilnahme der malischen Regierung, sowie darüber hinaus fünf thematische Gruppen mit zugehörigen Dialoggruppen zu einzelnen Sektoren und Fachthemen zu nennen. Zugleich unterliegen alle westlichen Geber, die zusammen fast die gesamte finanzielle und technische Unterstützung für Mali erbringen, mit ihren Planungen und Projekten nationalen Vorgaben, unter anderem Regierungs- und Parla- * Das Bundesministerium der Verteidigung hat Teile der Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. mentsentscheidungen sowie Budgetzyklen. Alle westlichen Partner arbeiten zusammen mit dem Ziel, ihre Aktivitäten noch stärker aufeinander abzustimmen. 15. Hat die Bundesregierung zur Bemessung des Erfolges oder Misserfolges der Missionen MINUSMA und EUTM konkrete Indikatoren, Meilensteine oder Ähnliches festgelegt, und wenn ja, welche, und inwiefern wurden diese erreicht? Wenn nein, nach welchen Kriterien beurteilt die Bundesregierung den Erfolg bzw. Misserfolg der Missionen, und welche Rolle spielen hierbei die Verschlechterung der Sicherheitslage und die Verbrechen der malischen Sicherheitskräfte? Die Bundesregierung nutzt kein starres Mess- und Bewertungsverfahren für MINUSMA und EUTM Mali. Die Entwicklung der Sicherheitslage und das Verhalten der malischen Sicherheitskräfte gehen jedoch stets mit besonders großem Gewicht neben vielen weiteren Faktoren in die Bewertungen und Entscheidungen der Bundesregierung ein. Dazu wertet die Bundesregierung die regelmäßige Berichterstattung der Missionen (zum Beispiel Quartalsberichte der MINUSMA, Halbjahresbericht EUTM Mali) aus. Der Missionskommandeur der EUTM Mali wurde durch den ihm vorgesetzten Militärischen Planungs- und Durchführungsstab der EU mit der Evaluation des Missionsfortschritts der EUTM Mali beauftragt. Dabei untersucht er den Erfüllungsgrad der im Missionsplan des Mandats der EU definierten militärstrategischen Ziele und stellt diesen im jeweiligen Sechsmonatsbericht dar. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Frkation der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/8482 wird verwiesen. 16. Welche der im Antrag der Bundesregierung zum MINUSMA-Einsatz (Bundestagsdrucksache 19/28803) genannten Aufträge wurden nach Einschätzung der Bundesregierung erfolgreich durchgeführt, und woran bemisst die Bundesregierung den Erfolg (bitte analog zur Auftragsbeschreibung im Antrag darstellen)? Die Bundeswehr unterstützte MINUSMA bei ihrer Aufgabenerfüllung entsprechend der Ziffer 3 des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali MINUSMA (Bundestagsdrucksache 19/28803) mittelbar durch die in die Mission entsandten militärischen Fähigkeiten. Zum Erfolg der Mission erstattet der Generalsekretär der Vereinten Nationen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der MINUSMA mandatiert hat, regelmäßig Bericht, zuletzt zum 30. März 2022 (https://minusma.unmissions.org/sites/default/files/n2229310.pdf). Der militärische Beitrag der Bundeswehr ist in der Mission hoch anerkannt, was im regelmäßigen Austausch von hochrangigen Gesprächspartnern der Vereinten Nationen sowie der Missionsleitung zum Ausdruck gebracht worden ist. 17. Wie gestalteten sich der Informationsaustausch, die Koordination mit und die Unterstützung von malischen und französischen Kräften (vgl. Nummer 3h auf Bundestagsdrucksache 19/28803) konkret? Der Informationsaustausch, die Koordination mit und Unterstützung von malischen und französischen Kräften (vgl. Nummer 3h auf Bundestagsdrucksache 19/28803) wird durch die VN-Mission MINUSMA entsprechend der ihr zugrunde liegenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, zuletzt Resolution 2584 (2021), ausgestaltet. Dabei wird sichergestellt, dass Mandate und Aufträge strikt voneinander getrennt bleiben. Grundlage für die Zusammenarbeit beispielsweise mit französischen Kräften ist ein „Technical Agreement“ zwischen den Vereinten Nationen und Frankreich. Die Zusammenarbeit erfolgt innerhalb der Grenzen des VN- Sicherheitsratsmandats und des aktuellen Bundestagsbeschlusses.  a) Kam es vor, dass entsprechende Ersuchen seitens des malischen oder französischen Militärs von MINUSMA abgelehnt worden sind, weil sie nicht eindeutig zum Schutz und zur Erfüllung des Auftrages erforderlich waren (bitte ggf. darstellen)? Der Bundesregierung sind keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung bekannt.  b) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass MINUSMA Einsätze koordiniert bzw. unterstützt hat, die in Menschenrechtsverletzungen oder Tötungen von Zivilisten resultierten, und wenn ja, welche Mechanismen gewährleisten einen solchen Ausschluss, wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Zusammenarbeit der MINUSMA ist durch Koordinationsmechanismen gewährleistet. 18. Was meint die Bundesregierung mit dem Begriff der „Regulierung“ der Bewegungen von Milizen im Norden Malis (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28803, Begründung, S. 9), und wie hat sich die Erfüllung dieses Auftrages konkret gestaltet? Die Vermittlungs- und Unterstützungsleistungen der MINUSMA ermöglichen einen geordneten und geregelten Umgang der verschiedenen beteiligten Akteure im Norden miteinander zur Umsetzung des Friedensabkommens von Algier. Dazu überwacht MINUSMA Bewegungen von Milizen und staatlichen Sicherheitskräften sowie Transporte schwerer Waffen in Nordmali. 19. Zu welchen Erkenntnissen kam die Bundesregierung bislang, seit sie vor zwei Jahren ankündigte, die malische Regierung „verstärkt an ihrem Bekenntnis zur Umsetzung des Friedensabkommens von Algier zu messen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18080)? Wie beurteilt die Bundesregierung die Bereitschaft der derzeitig amtierenden (aus dem Putsch von Mai 20021 hervorgegangenen) malischen Regierung zur Umsetzung des Friedensabkommens und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Bundesregierung hat seit 2015 alle Unterzeichnerparteien des Abkommens bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützt und auf Fortschritte gedrängt. Während ab März 2020 Fortschritte etwa bei der Entwaffnung von Milizionären und ihre Integration in geringem Umfang zu verzeichnen waren, stockt der Umsetzungsprozess seit Oktober 2021. Die Bundesregierung hat der malischen Regierung wiederholt deutlich gemacht, dass Fortschritte im Friedensprozess als Forderung aus dem Nationalen Dialog und wesentlicher Teil des Regierungsprogramms entschlossen verfolgt werden müssen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 20. Wie viele malische Sicherheitskräfte sind bislang von EUTM Mali ausgebildet worden, und wie viele davon von Bundeswehrangehörigen? Die EUTM Mali wurde mit Ratsbeschluss vom 17. Januar 2013 eingesetzt. Bislang wurden ca. 16 000 malische Angehörige der Sicherheitskräfte durch die EUTM Mali ausgebildet. Die Bundeswehr beteiligt sich an der Ausbildung auf Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 21. April 2021. Durch das Berichtswesen des der EUTM Mali vorgesetzten Militärischen Planungs- und Durchführungsstabes (Military Planning and Conduct Capability) der EU liegen der Bundesregierung keine quantitativen Erkenntnisse über die Aufteilung des durch die EUTM Mali ausgebildeten Personals vor. 21. Wie viele dieser Soldaten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung noch heute im Dienst der malischen Sicherheitskräfte, wie viele sind (vorzeitig) ausgeschieden, und wie viele haben sich Milizen angeschlossen? Wie viele malische Soldaten, die an Train-the-trainer-Kursen teilgenommen haben, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung heute noch im Dienst der malischen Streitkräfte, und wie viele sind tatsächlich als Trainer eingesetzt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/8482 wird verwiesen. 22. Wie lange dauert die Ausbildung durch EUTM? EUTM Mali bietet eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Trainings an, die von Kraftfahrerschulung bis zur Einsatzvorbereitung reichen. Der Zeitbedarf für die einzelnen Ausbildungsaktivitäten ist grundsätzlich verschieden und hängt von unterschiedlichen Faktoren, wie beispielsweise die Höhe des Ausbildungszieles, Vorkenntnisse der Ausbildungsgruppe aber auch deren zeitlicher Verfügbarkeit ab. Die Dauer der Ausbildungsaktivitäten reicht von wenigen Tagen bis hin zu mehreren Monaten. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Trainingsmaßnahmen, und welche belastbaren Kriterien legt sie hierbei zugrunde (hier bitte Train-the-trainer-Kurse separat ausweisen)? a) Wie bewertet sie den Erfolg der Trainingsmaßnahmen insbesondere vor dem Hintergrund der durch unabhängige Beobachter festgestellten mutmaßlichen Verbrechen der malischen Sicherheitskräfte an der Zivilbevölkerung? b) Wie bewertet sie den Erfolg der Trainingsmaßnahmen vor dem Hintergrund des erneuten Putsches im Mai 2021? Hat sie versucht, Kenntnis davon zu erlangen, wie viele der den Putsch unterstützenden (nicht nur der ihn anführenden) Soldaten zuvor an Trainingsmaßnahen von EUTM teilgenommen haben, und falls ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 23 bis 23b werden zusammen beantwortet. Wie alle Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) unterliegt die EUTM Mali regelmäßig einer Strategischen Überprüfung der EU. Dabei werden Wirksamkeit, Inhalte sowie Art und Weise der Ausbildungsmaßnahmen überprüft und bei Bedarf im Rahmen der EU-Mandatsverlängerungen angepasst. An diesem Prozess beteiligt sich die Bundesregierung. Die letzte Strategische Überprüfung erfolgte im Dezember 2019 und war Grundlage der EU-Mandatsverlängerung am 23. März 2020 (2020/434/GASP). Sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen zudem einer kontinuierlichen und fortwährenden Analyse und Bewertung durch die Bundesregierung. Darüber hinaus wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag weiterhin regelmäßig und umfassend, zum Beispiel durch die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, unterrichten. Im Rahmen des aktuellen EU-Mandates ist die Vermittlung des Internationalen Humanitären Völkerrechts und Menschenrechte verstärkt worden und ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildungen der EUTM Mali. Insbesondere Führungspersonal der malischen Streitkräfte (train-the-trainer) steht dabei im Fokus und erhält eine intensivere Ausbildung. In Bezug auf die mutmaßlichen Verbrechen liegen der Bundesregierung keine abschließenden Erkenntnisse zu den Vorwürfen vor, da die Aufklärung noch andauert. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Teilnahme von der EUTM Mali ausgebildeten Soldaten an dem Putsch im Mai 2021 vor. Nach Abschluss eines Ausbildungsvorhabens kehren die Lehrgangsteilnehmer zurück in ihre Verbände und werden gemäß den Vorgaben der malischen Militärführung eingesetzt. EUTM Mali berät das malische Militär zwar grundsätzlich auch zur Einsatzplanung. Die Entscheidung über Einsätze seiner Soldaten sowie der Einsatzmodalitäten liegt letztlich bei der malischen Regierung. 24. Trifft es zu, dass EUTM keine Mittel und Zugänge hatte bzw. diese nach wie vor nicht hat, „um Wirkung und Effekte der eigenen Trainingsmaßnahmen beobachten und systematisch erfassen zu können“ (https://www. swp-berlin.org/publications/products/fachpublikationen/MTA-KA01_20 22_Tull_Mali_Gibt_es_noch_Zukunftsperspektiven_f%C3%BCr_die_In tervention.pdf), und dass das nahezu einzige Evaluationsinstrument in gelegentlichen Berichten der französischen Barkhane-Mission besteht (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/documents/document/file/3233/R P_IRSEM_89.pdf), und falls ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Kontrolle des Trainingserfolges? In welchem Umfang schafft die Aufstellung mobiler Trainings- und Beratungsteams hierbei effektive Abhilfe? Gemäß EU Ratsbeschluss vom 23. März 2020 (2020/434/GASP) kann die EUTM Mali zum Zwecke der Verbesserung der operativen Fähigkeit der malischen Streitkräfte und der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel und den nationalen Streitkräfte u. a. Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene zur Verfügung stellen, damit die EUTM Mali in der Lage ist, die Tätigkeiten der malischen Streitkräfte zu verfolgen und ihre Leistung und ihr Verhalten auch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu überwachen. Die zur Gewährleistung des erforderlichen Schutz- und Versorgungsniveaus notwendigen Schutz- und Unterstützungskräfte konnten durch die jeweiligen EU Mitgliedstaaten, aufgrund unzureichender Infrastrukturkapazitäten vor Ort, bisher nicht in Gänze in das Einsatzland verlegt werden. Eine Begleitung der malischen Streitkräfte ohne Exekutivbefugnisse durch die EUTM Mali erfolgte daher bisher nicht. Durch den Informationsaustausch zwischen den Hauptquartieren der EUTM Mali und der französischen Mission BARKHANE konnten bisher wichtige Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit und das Verhalten der malischen Streitkräfte im Einsatz gewonnen werden. 25. Inwiefern sind im Rahmen von MINUSMA oder EUTM der malischen Regierung konkrete Zielvorgaben und Zeitpläne gesetzt bzw. mit ihr abgesprochen worden, und welche Angaben kann die Bundesregierung zu deren Inhalt und vereinbarungsgemäßen Umsetzung machen? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Resolutionen zur Mandatierung der MINUSMA, zuletzt mit Resolution 2584 (2021), wiederholt Erwartungen an die malischen Unterzeichnerparteien des Friedensabkommens von Algier geäußert. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die malische Regierung nicht einseitig das Friedensabkommen umsetzen kann und soll. Die Bewertung der Umsetzung der Erwartungen obliegt zuvörderst dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung berücksichtigt unter anderem diese Erkenntnisse jedoch ebenfalls in ihren Bewertungen. Kurz vor Fristablauf zum 30. Juni 2022 sind viele der gesetzten Erwartungen noch nicht erfüllt. Die Europäische Union gibt EUTM Mali Ziele und Zeitpläne zur Kooperation mit Mali als Weisungen vor. EUTM Mali setzt diese auf militärtaktischer Ebene mit den zuständigen malischen Stellen um, zum Beispiel in Trainingspläne. 26. Inwiefern trifft es zu, dass das von EUTM angestrebte Instrument einer Wiederholung des durchgeführten Trainings nicht gelingt, weil es eine hohe Fluktuation in malischen Einheiten und generell eine „chaotische Personalführung“ gebe (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/document s/document/file/3233/RP_IRSEM_89.pdf)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde die vollständige Implementierung eines, für die Optimierung der Personalführung erforderlichen, digitalen Personalwirtschaftssystems für die malischen Streitkräfte durch die malische Militärführung bisher noch nicht in Gänze vollzogen. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/8482. 27. Zu welchem Anteil waren die von EUTM angebotenen Ausbildungskapazitäten ausgelastet, und wie hoch sind die Vakanzen (bitte für die Jahre seit Beginn der Mission darstellen)? Die Europäische Union ermittelt für die Ausbildungskapazitäten der EUTM Mali keinen Auslastungsgrad. Der Bundesregierung liegen daher keine weiteren Daten im Sinne der Fragestellung vor. 28. Welche Mechanismen gibt es, um zu ermitteln, ob malische Sicherheitskräfte, die mutmaßlich an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren, von EUTM oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung diesbezüglich? Hat die Bundesregierung jemals versucht, von den malischen Behörden die Namen von Sicherheitskräften, die mutmaßlich an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren, zu erfahren, um abgleichen zu können, ob diese zuvor von EUTM oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet wurden, und wenn ja, mit welchem Erfolg, wenn nein, warum nicht? Die EU-Missionen EUTM Mali und EUCAP Sahel Mali sowie Stellen der Europäischen Union oder die Bundesregierung haben keinen Anspruch auf Information durch die malischen Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden zu einzelnen Strafverfahren. Das Ziel der Bundesregierung ist, bilateral wie auch im Rahmen der Missionen einen präventiven Beitrag zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen zu leisten. 29. Inwiefern trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass die von EUTM angebotene Ausbildung nicht unbedingt malischen Bedürfnissen entspricht (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/documents/document/fil e/3233/RP_IRSEM_89.pdf), weil beispielsweise an Gerätschaften ausgebildet wird, über die Mali überhaupt nicht verfügt, und dass sich malische Akteure beklagen, die ausländischen Missionen würden sie mit Unterstützungsangeboten „fluten“ ohne den realen Bedarf zu erfragen? Nach Kenntnis der Bundesregierung stimmt die Mission die geplanten Ausbildungsinhalte und Beratungserfordernisse regelmäßig mit den malischen Streitkräften ab. 30. Trifft es auch heute noch zu, dass malische Akteure aus Regierung bzw. Militär „direkt oder indirekt vom Drogenschmuggel“ profitieren (https:// www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2016A75_tll.pdf) und dass der Drogenhandel in Mali infolge von Allianzen „mit fragwürdigen Gestalten“ aufgeblüht sei (https://www.deutschlandfunk.de/anti-terror-str ategie-in-westafrika-europas-interessen-in-100.html), und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hierzu? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 31. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, ob malische Soldaten und Polizisten ihren vollen Lohn bzw. Sold erhalten oder ob Beträge systematisch veruntreut bzw. einbehalten werden und ob es sogenannte Geistersoldaten gibt, deren Sold abgezweigt wird, wie es Berichten zufolge beispielsweise in Afghanistan geschehen ist (https://ww w.bbc.com/news/world-asia-59230564)? Die Bundesregierung hat insbesondere aus der Zeit vor dem Putsch im August 2020 Kenntnis von episodischen Berichten, die darauf schließen ließen, dass Vorgesetzte in großer Zahl bei der Auszahlung des Solds zum Teil erhebliche Summen einbehielten. Diesen Missstand, der auch die Moral der malischen Sicherheitskräfte beeinträchtigte, sprachen Vertreter der Bundesregierung wiederholt an und drängten auf rasche Einführung einer zentralen, kontogestützten Besoldung. Diese wurde mittlerweile teilweise eingeführt und soll zum Standard werden. In den letzten Jahren wurden mehrfach sogenannte Geistersoldaten (fiktive Angehörige der Sicherheitskräfte, deren Sold Dritten zufließt) in großer Zahl aus den Sicherheitskräften entfernt. Zuletzt konnte die zuständige Direktion des malischen Verteidigungsministeriums mit Hilfe der EU-Missionen in Mali 6 541 Geistersoldaten identifizieren und löschen (http://bamada.net/6-541-milit aires-fictifs-deceles-par-lunion-europeenne-au-sein-de-larmee-malienne). Der Aufbau eines zentralen, IT-gestützten Personalverwaltungssystems im Bereich des malischen Verteidigungsministeriums, den die Bundesregierung unterstützt, dient auch der Verhinderung neuer Fälle. 32. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen MINUSMA und EUTM mit der neuen malischen Putschregierung, und inwiefern wurden oder werden weiterhin durch diese die Bewegungsfreiheit oder die für den Schutz der ausländischen Soldaten notwendigen Maßnahmen (Überflugrechte, Drohnenbewegungen usw.) beeinträchtigt? Die Rechtsordnung des malischen Staates sowie die Statusvereinbarungen zwischen Mali und MINUSMA bzw. EUTM Mali sind maßgebend für das Handeln. Aktivitäten im malischen Luftraum unterliegen bzw. unterlagen seit Januar 2022 verschiedentlichen Einschränkungen. So findet aufgrund von ECOWAS-Sanktionen u. a. kein ziviler grenzüberschreitender Flugverkehr zwischen Niger und Mali statt. Mali hat darüber hinaus mit Verweis auf laufende Militäroperationen den Luftraum in Zentralmali gesperrt. Parallel dazu unterlag der Flugbetrieb der MINUSMA seit dem 14. Januar 2022 deutlichen Einschränkungen. Verlängerte Vorläufe für Fluganmeldungen und zusätzliche Genehmigungsverfahren wurden etabliert. MINUSMA setzt die neuen Vorgaben um, zwischenzeitlich ist eine Normalisierung des Flugbetriebs eingetreten. Ob dies Auswirkungen auf den Schutz ausländischer Soldaten insgesamt hatte, obliegt nicht der Feststellung durch die Bundesregierung. Für die in Mali eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten ergaben sich nur kurzzeitige und kaum nennenswerte Einschränkungen. 33. Worauf stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Aussage (Bundestagsdrucksache 19/28803), MINUSMA besitze breiten Rückhalt „bei den politischen Akteuren in Mali“? Handelt es sich dabei um politische Akteure, die in der weggeputschten Regierung saßen? Inwiefern sind der Bundesregierung Meinungsumfragen zum MINUSMA-Einsatz bekannt, und für wie aussagekräftig hält sie diese? Die Aussage der Bundesregierung basiert auf einer Vielzahl von Gesprächen vor Ort mit politischen Akteuren vor dem Putsch im August 2020 wie auch danach. Ergänzend wertet die Bundesregierung Informationen aus offenen Quellen aus. 34. Hat die Bundesregierung zur Bemessung des Erfolges oder Misserfolges der Mission EUCAP Sahel Mali konkrete Indikatoren, Meilensteine oder Ähnliches festgelegt, und wenn ja, welche, und inwiefern wurden diese erreicht? Wenn nein, nach welchen Kriterien beurteilt die Bundesregierung den bisherigen Erfolg bzw. Misserfolg der Mission? Die Bundesregierung orientiert sich bei der Bewertung der zivilen Mission EUCAP Sahel Mali an den im Mandat vorgegebenen politischen wie operativen Zielen. Dazu wertet die Bundesregierung die regelmäßige Berichterstattung der Mission aus (zum Beispiel Halbjahresberichte der Mission, zudem Strategische Überprüfung im EU-Rahmen, Rückmeldung des in die Mission sekundierten Personals) und die Ergebnisse von Besuchen vor Ort. 35. Wie viele Angehörige der malischen Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde wurden bislang im Rahmen von EUCAP Sahel Mali jeweils ausgebildet, und inwiefern kann der Erfolg dieser Ausbildungen evaluiert werden? Gibt es eine Übersicht darüber, wie viele der ausgebildeten Kräfte derzeit noch den Sicherheitskräften angehören bzw. wie lange die ausgebildeten Kräfte nach Ende der Ausbildung in diesen verbleiben (bitte ggf. ausführen)? Der Bundesregierung liegen keine Aufschlüsselungen und Gesamtzahlen im Sinne der Fragestellung vor. Im Zeitraum vom 16. August 2021 bis zum 11. Februar 2022 hat EUCAP Sahel Mali 1 418 Sicherheitskräfte ausgebildet bzw. angeleitet. Aufgrund einer bisher insgesamt schwachen Datenerfassung der malischen Sicherheitskräfte ist es eine der Aufgaben von EUCAP Sahel Mali, beim Aufbau, Organisation und Führung elektronischer Datenerfassungssysteme der Sicherheitskräfte zu unterstützen. Ein System für die Erfassung von Streitkräften, einschließlich Nationalgarde und Gendarmerie sowie ein System zur Erfassung von Polizeikräften befindet sich im Aufbau. 36. Inwiefern waren oder sind deutsche Polizisten an der Ausbildung der malischen Gendarmerie und Nationalgarde beteiligt, obwohl diese Teil des Militärs sind? EUCAP Sahel Mali wurde durch den Rat der Europäischen Union im Jahre 2014 eingerichtet. Der Auftrag beinhaltet unter anderem die Ausbildung und Beratung von Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie. Das Mandat orientiert sich an der Sicherheitsarchitektur Malis in der die Nationalgarde und die Gendarmerie, ähnlich wie in einigen europäischen Ländern, auch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Die Durchführung von Trainingsmaßnahmen obliegt der Mission. Übersichten über Trainingsteilnehmerinnen und Trainingsteilnehmer liegen der Bundesregierung daher nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 37. Trifft die Annahme der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass alle Kräfte der inneren Sicherheit Malis, zumindest in Hinsicht auf die sogenannten Gesicherten Entwicklungscamps („Pôles sécurisés de développement et de gouvernance“), unter militärisches Kommando gestellt wurden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für die Beteiligung deutscher Polizisten an deren Ausbildung? Die Verantwortung für die gesicherten Entwicklungscamps obliegt dem malische Sicherheitsministerium, nicht dem Verteidigungsministerium. In den Camps sind zivile Sicherheitskräfte (Teile der Gendarmerie und Nationalgarde) eingesetzt, die grundsätzlich für den Einsatz dem Sicherheitsministerium unterstehen. Ob der malische Generalstab direkte oder indirekte Weisungen an die Kräfte in den Camps geben darf oder solche erteilt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 38. Aus welchen Gründen waren im Jahr 2020 und, ausweislich der Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizeieinsätzen im Ausland, auch im Jahr 2021 keine deutschen Polizisten im Rahmen von EUCAP Sahel Mali im Einsatz, und inwiefern wird deren bisheriges Engagement kompensiert? Die Besetzung von Stellen in der Mission erfolgt im Rahmen von Ausschreibungen spezifischer Positionen. Nach dem Ausscheiden von Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern werden deren Posten durch den Europäischen Auswärtigen Dienst erneut ausgeschrieben und nachbesetzt. Die Rekrutierung frankophoner Polizistinnen und Polizisten für Missionen gestaltet sich fortgesetzt schwierig. In 2020 und 2021 ging im Rahmen von zwei Ausschreibungen für die Mission EUCAP SAHEL Mali insgesamt lediglich eine Bewerbung ein. Diese war nicht erfolgreich. 39. Wie genau gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen EUTM und EUCAP Sahel Mali, und welche Bedeutung hatten diese Missionen bislang jeweils füreinander? Beide EU Missionen pflegen einen Informationsaustausch auf unterschiedlichen Ebenen der jeweiligen Hauptquartiere, einschließlich ihrer Kommandeure. Zudem kooperieren die Missionen bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Mandatsziele, u. a. durch gegenseitige Übernahme von einzelnen Ausbildungsabschnitten. Darüber hinaus unterstützte die EUTM Mali die EUCAP Sahel Mali durch Bereitstellung verschiedener Ressourcen, wie beispielsweise medizinische Versorgung und taktischer Patientenlufttransport. 40. Wie genau gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen MINUSMA, EUTM und den französischen Militärmission Barkhane, Takuba sowie der gemeinsamen Einsatzgruppe der G5-Staaten? a) Welche gemeinsame Infrastruktur – Einrichtungen wie Flughäfen und Liegenschaften, Sanitätsversorgung – teilen sich die verschiedenen Missionen? b) Inwiefern wurden Barkhane, Takuba sowie die G5JFC von MINUSMA oder EUTM sowie deren deutschem Personal unterstützt, und welche Bedeutung hat bzw. hatten diese wiederum für die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit von MINUSMA sowie EUTM und ihres deutschen Personals? Die Fragen 40 bis 40b werden zusammen beantwortet. Französische Kräfte der Operation BARKHANE leisten keine unmittelbare Unterstützung für MINUSMA-Operationen, können aber auf Antrag der Vereinten Nationen in Notlagen MINUSMA unterstützen. Zudem erhöht die französische Präsenz im Raum den Verfolgungsdruck auf die dort operierenden bewaffneten Gruppierungen und hemmt deren Aktivitäten. Dies wirkte sich positiv auf die Sicherheits- und Bedrohungslage für die in Nordmali eingesetzten Anteile von MINUSMA und EUTM Mali aus. Die drei Missionen tauschen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und damit verbundener Auflagen regelmäßig und bei Bedarf Informationen und Warnmeldungen aus, um den Eigenschutz der Missionen zu verbessern. BARKHANE ermöglicht westlichen Partnernationen in der MINUSMA und EUTM Mali, das französische Feldhospital („role 2“) in Gao zu nutzen. Zudem koordinierte BARKHANE bislang im Auftrag der malischen Regierung den Flugbetrieb über Nordmali, und stellte in Teilen den Betrieb des Flughafens Gao sicher. Davon profitierten alle in Mali eingesetzten Missionen. Insbesondere in Gao profitierte MINUSMA von der Abschreckungswirkung und dem indirekten Schutz durch BARKHANE, vor allem durch deren Kampfhubschrauber und anderen Luftfahrzeuge. In Niamey teilen sich deutsche MINUSMA-Kräfte und französische Anteile von BARKHANE ein gemeinsames Camp. Im Rahmen der Erfüllung ihres Ausbildungs- und Beratungsauftrags war die EUTM Mali u. a. mehrmals, zeitlich befristet in Gao und Timbuktu tätig und griff auf dort befindliche Infrastruktur der MINUSMA oder BARKHANE zurück. EUTM Mali unterstützt die gemeinsame Einsatzgruppe der G5 Sahelstaaten (G5 Force Conjointe) seit 2018 auf Grundlage des Ratsbeschlusses der Europäischen Union vom 14. Mai 2018 (2018/716/GASP) bei der Herstellung der operativen Einsatzfähigkeit durch Ausbildungs- und Beratungsaktivitäten. Die Kräfte der Force Conjointe leisteten keinen unmittelbaren Beitrag zur Sicherheit oder Arbeitsfähigkeit der EUTM Mali oder MINUSMA. Seit März 2020 koordinieren BARKHANE und die Force Conjointe ihre Operationen im Dreiländereck Burkina Faso, Mali, Niger in einem gemeinsamen Stab. Die Flughäfen in Kidal, Gao, Menaka, Timbuktu, Sevaré und Bamako werden dauerhaft oder phasenweise von MINUSMA und anderen internationalen Missionen genutzt. Camps oder Sanitätseinrichtungen werden über das oben Genannte hinaus nicht dauerhaft von verschiedenen Missionen gemeinsam genutzt. 41. Inwiefern beeinträchtigt der bevorstehende Abzug der französischen Militärmissionen die Sicherheit von MINUSMA sowie EUTM und der eingesetzten Bundeswehrsoldaten, und wie weit sind Anstrengungen gediehen, die von der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht gesehene Lücke in der Sicherheit der Soldaten zu schließen (dpa, 31. März 2022)? Durch das Ende des Einsatzes von BARKHANE und TAKUBA fällt der bisher komplementär zu MINUSMA verfolgte Ansatz der „Terrorismusbekämpfung“ weitestgehend weg. Dies kann absehbar zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage führen und kann damit auch Auswirkungen auf das deutsche Einsatzkontingent haben. Zudem wird die bisherige französische Unterstützung in Notsituationen entfallen. Darüber hinaus entfällt die Sicherstellung des Betriebes und der Sicherung des Flughafens sowie des Umfeldes in Gao und die Fortsetzung der Flugbetriebsorganisation und der Luftraumkoordination. Außerdem sind wegfallende französische sanitätsdienstliche Fähigkeiten zu kompensieren. Der Abzug senkt den Verfolgungsdruck auf terroristische Kräfte in Nordmali und verringert die Möglichkeiten, deren Angriffe frühzeitig zu erkennen. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen des am 20. Mai 2022 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Mandats, für den Beitrag der Bundeswehr zu MINUSMA zusätzliche Fähigkeiten einzubringen und damit signifikant zur Schließung entstehender Lücken in der Absicherung deutscher Soldatinnen und Soldaten in Gao beizutragen. 42. Inwiefern stimmt die französische Regierung ihre Abzugspläne eng mit der Bundesregierung und anderen Partnern ab, um Sicherheitsrisiken oder chaotische Szenen wie beim Afghanistan-Abzug zu vermeiden? Im Laufe regelmäßiger Konsultationen seit Jahresbeginn erlangte die Bundesregierung, wie auch weitere europäische Nationen, erste Kenntnis von einem möglichen französischen Truppenabzug. Erst unmittelbar vor Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung vom 17. Februar 2022 bestätigte die französische Regierung, die Missionen BARKHANE und TAKUBA aus Mali abzuziehen. Gegenwärtig erhält die Bundesregierung fortlaufend und regelmäßig Informationen aus den Planungen zum französischen Abzug, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden. 43. Welche Überlegungen gibt es derzeit hinsichtlich des Umgangs mit malischen Ortskräften sowie Inhabern von Werkverträgen im Falle eines deutschen (Teil-)Abzugs aus Mali? Malische Personen, die als lokal Beschäftigte für deutsche staatliche Stellen in Mali arbeiten, unterliegen nach aktueller Bewertung der Bundesregierung keiner besonderen individuellen Gefährdung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit. 44. Inwieweit kann die Bundesregierung die auf Interviews mit Beteiligten der Mali-Entscheidungen beruhende Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik („Unser schwieriger Partner“, 2/2021) bestätigen, die tatsächliche Motivation für das Mali-Engagement habe sich „aus einer Suche nach Möglichkeiten ergeben, den neuen Willen zur Verantwortung mit einer substantiellen Beteiligung an einer VN-Mission unter Beweis zu stellen“, und die damalige Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer habe das Bundesministerium angewiesen, „nach einer geeigneten Mission zu suchen“, gewissermaßen egal wo? Die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA dient einerseits den Zielen der Mission MINUSMA, fügt sich andererseits in die entsprechende regionalpolitische, sicherheitspolitische und VN-politische Zielsetzung der Bundesregierung ein. 45. Inwiefern ist für die Frage des deutschen Mali-Engagements das mögliche Engagement russischer Akteure relevant, angesichts der Aussage der gegenwärtigen Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, „wir“ würden „nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236395327/Christin e-Lambrecht-Wird-Moskau-nicht-gelingen-Westen-ueber-Soeldner-Ents endung-zum-Rueckzug-zu-bewegen.html), warum werden gemäß der Bundesministerin der Verteidigung nur Konsequenzen in Form eines Abzugs der im Rahmen von EUTM eingesetzten Soldaten gezogen (https:// www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mali-lambrecht-bestaetigt-ende-von- eu-ausbildungsmission-18005582.html?msclkid=3748eeb5cd1911eca18e 9f3d7efb9487), und inwiefern deutet diese Aussage darauf hin, dass die deutsche Beteiligung an den Militärmissionen vor allem durch geostrategische Überlegungen und die Konkurrenz mit Russland bestimmt wird? Die Bundesregierung hat die Anträge zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen EUTM Mali und MINUSMA am 11. Mai 2022 in den Bundestag eingebracht. Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antragstexte verwiesen (Bundestagsdrucksachen 20/1761 – MINUSMA und 20/1762 – EUTM Mali). 46. Inwiefern hat die Bundesregierung belastbare Erkenntnisse dazu, ob islamistische Gruppen in Mali in Verbindung mit ausländischen, insbesondere europäischen, islamistischen Gruppen stehen, und wie sind diese Verbindungen ggf. ausgestaltet? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 47. Wie viele Bundeswehr- bzw. Polizeiangehörige waren seit Beginn der Missionen MINUSMA, EUTM und EUCAP Sahel Mali in Mali insgesamt eingesetzt (bitte nach Mission differenzieren), und welche Finanzmittel wurden für die Missionen insgesamt aufgewendet? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 48. Wie viele Bundeswehr- bzw. Polizeiangehörigen wurden seit Beginn der Missionen MINUSMA, EUTM und EUCAP Sahel Mali im Einsatz verwundet, bei wie vielen wurde im Anschluss an den Einsatz eine Posttraumatische Belastungsstörung oder eine andere Dienstbeschädigung festgestellt? Wie viele der beim Anschlag vom 25. Juni 2021 verletzten Bundeswehrangehörigen sind derzeit noch diensttauglich? Wie viele von ihnen leiden weiterhin unter Gesundheitsbeeinträchtigungen, und welchen Schweregrad haben diese? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 37 und 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1798 verwiesen. Seit Beginn der Missionen MINUSMA und EUTM Mali wurden insgesamt 77, davon 57 deutsche Kontingentangehörige MINUSMA und 20 deutsche Kontingentangehörige EUTM Mali verletzt und infolgedessen nach Deutschland zurückverlegt. Die Zahlen umfassen alle traumatischen Verletzungen ohne Unterscheidung nach der Ursache (Kampf- bzw. Nicht- Kampfverletzungen – z. B. Unfall, Sportverletzung). Eine Differenzierung zwischen vorübergehenden, länger behandlungspflichtigen und bleibenden traumatischen Schäden oder Erkrankungen ist auch aufgrund von eventuell bestehenden Überschneidungen mit nicht einsatzbedingten Schädigungen der Betroffenen nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1438 verwiesen. Insgesamt 47 deutsche Soldatinnen und Soldaten erlitten bis 2021 durch die Missionen EUTM Mali und MINUSMA eine einsatzbedingte Posttraumatische Belastungsstörung. Es wird darauf hingewiesen, dass die genannte Zahl nicht als absolute Zahl zu verstehen ist, da aufgrund des Wesens der Erkrankung weitere Fälle mit zeitlicher Latenz auftreten können. Aufgrund des umschriebenen Personenkreises der durch den Anschlag vom 25. Juni 2021 Betroffenen und damit möglicher Rückschlüssen auf Einzelfälle, werden im Sinne der Persönlichkeitsrechte keine Angaben zu Diensttauglichkeit, bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen und deren Schweregraden gemacht. Keine und keiner der in den Missionen MINUSMA und EUCAP Sahel eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wurde im Rahmen des Einsatzes verwundet. Eine zahlenmäßige Erfassung der Korrelation zwischen dem Einsatz in einer der genannten Mission und daraus entstandener Posttraumatischer Belastungsstörung oder einer anderen Dienstbeschädigung erfolgt für Polizistinnen und Polizisten nicht. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 49. Waren Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) seit 2003 in Mali, und wenn ja, im Rahmen welcher Einsätze, Übungen usw. in Mali (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Es wird auf die vertraulichen Unterrichtungen der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses zu den Aktivitäten der Spezialkräfte der Bundeswehr im Ausland, zuletzt am 24. März 2022, verwiesen. 50. Will die Bundesregierung den Einsatz im Rahmen von EUTM sowie im Rahmen von MINUSMA über die bisherige Mandatsdauer hinweg fortsetzen (bitte jeweils begründen)? Auf die Antwort zu Frage 45 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]