Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit Rohöl über Ostseehäfen
der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit ausreichend Rohöl ist nach dem Ausfall der Lieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline weiterhin in der Schwebe. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Polen über Lieferungen über den Hafen Gdańsk (Danzig) haben bis auf eine Lieferung keine greifbaren Ergebnisse gebracht (www.maz-online.de/brandenburg/pck-raffinerie-woidke-sieht-bund-bei-rohoel-versorgung-gefordert-fragezeichen-zu-gruenem-R4KKIKVQLFB4BE22IKSUJMSPZU.html, www.maz-online.de/brandenburg/pck-raffinerie-erhaelt-hilfe-aus-polen-unimot-liefert-oel-ueber-danzig-nach-schwedt-TXFZ4DWJZZHKVPTAJMI4I6MXBE.html). Die Fragestellenden möchten deshalb von der Bundesregierung erfahren, wie sie zu der alternativen Lieferung über die Häfen Szczecin (Stettin) oder Świnoujście (Swinemünde) steht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche Bedarf an Rohöl bei der Raffinerie PCK in Schwedt?
Wieviel Rohöl kann nach Kenntnis der Bundesregierung technisch gesehen über den Hafen Rostock und dann per Pipeline jährlich an die Raffinerie PCK in Schwedt geliefert werden?
Wieviel Rohöl wird nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über den Hafen Rostock und dann per Pipeline jährlich an die Raffinerie PCK in Schwedt geliefert?
Wieviel Rohöl kann nach Kenntnis der Bundesregierung technisch gesehen über den Hafen Gdańsk und dann per Pipeline jährlich an die Raffinerie PCK in Schwedt geliefert werden?
Wieviel Rohöl wird nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über den Hafen Gdańsk und dann per Pipeline jährlich an die Raffinerie PCK in Schwedt geliefert?
Über welche Liefermenge (gegebenenfalls welche Bandbreite oder wieviel maximal) verhandelt die Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Raffinerie PCK aktuell mit Polen bezüglich zusätzlicher Lieferungen über Gdańsk (s. Vorbemerkung)?
Hält es die Bundesregierung technisch für möglich, Rohöl auch über die Häfen in Szczecin (Stettin) oder Świnoujście (Swinemünde) mit anschließendem Transport über Binnentanker zur Raffinerie PCK Schwedt zu liefern (wenn ja, welche Umbauten wären nötig; bitte jeweils getrennt für die beiden Häfen darstellen)?
Hat die Bundesregierung die Lieferung über Szczecin bzw. Świnoujście nach Schwedt geprüft (in technischer und/oder in finanzieller Hinsicht) und wenn ja, mit welchem Ergebnis, bzw. prüft sie diese Möglichkeit aktuell und wenn ja, bis wann (bitte die gesamte Antwort jeweils getrennt für die beiden Häfen darstellen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die Raffinerie PCK die Lieferung über Szczecin bzw. Świnoujście nach Schwedt geprüft hat?
Hält es die Bundesregierung für plausibel, dass die Lieferung über Szczecin bzw. Świnoujście nach Schwedt aufgrund der deutlich geringeren Entfernung trotz der nötigen Binnentankertransporte günstiger sein könnte als ein Pipeline-Bezug über Gdańsk?