Deutschlands außenpolitische Rolle im Rahmen der atomaren Abschreckungspolitik der NATO
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Als erstes großes Beschaffungsprojekt im Rahmen des milliardenschweren Aufrüstungsprogramms nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung angekündigt, die Luftwaffe mit F-35-Tarnkappenjets auszurüsten. Die Anschaffung der bereits für den Einsatz von Atomwaffen zertifizierten Maschinen des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin als Nachfolgemodell der Tornado-Flotte soll die nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO fortsetzen, im Rahmen derer Schätzungen zufolge auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel etwa 20 US-Atombomben des Typs B61 lagern (dpa vom 14. März 2022). Diese haben eine Sprengkraft zwischen 50 und 170 Kilotonnen, was dem Vier- bis Dreizehnfachen der Sprengkraft der 1945 über Hiroshima abgeworfenen Bombe entspricht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel).
Mit der Entscheidung für die F-35 hat die Bundesregierung die langwierige Diskussion um die Tornado-Nachfolge beendet. Bei der geplanten Anschaffung von 35 F-35-Kampfjets für die nukleare Rolle und weiteren 15 Eurofightern für die elektronische Kampfführung handelt es sich nach Ansicht der Fragestellenden um die mit Abstand teuerste Variante, mit der nach Einschätzung von Experten sowohl die Interessen der US-Rüstungsindustrie, von Airbus und dem Airbus IG-Metall-Betriebsrat bedient worden sein sollen. Zugleich bleibt laut Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz das dadurch als gefährdet angesehene europäische Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) unangetastet (https://www.heise.de/tp/features/Tornado-Nachfolge-Teuer-und-gefaehrlich-fuer-uns-alle-6550481.html). Dessen Gesamtkosten werden auf mehrere Hundert Mrd. Euro geschätzt (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Drohne-trifft-Eurofighter-Luftwaffenuebung-fuer-neues-Kampfsystem,luftwaffe322.html). Der F-35 ist der teuerste Kampfjet der Welt mit Stückkosten über 200 Mio. Euro (https://www.rnd.de/politik/f-35-kampfjets-der-bundeswehr-piloten-schulungen-ab-2025-im-einsatz-ab-2027-U5MQD6CLVBFVBO7QPI2JHNWZCQ.html). Berechnungen zeigen, dass die Gesamtkosten für Kampfjets über die komplette Nutzungsdauer inklusive Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Upgrades bzw. Anpassungen generell mehr als das 4-Fache der Beschaffungskosten ausmachen können. Im Fall der 138 Eurofighter-Kampfjets der Bundeswehr stehen Schätzungen in Höhe von 100 Mrd. Euro im Raum (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf).
Deutschland beteiligt sich an der nuklearen Abschreckungspolitik als nichtnuklearer NATO-Staat neben Belgien, Italien und den Niederlanden mit Kampfflugzeugen der Typen Tornado und F-16 mittels der technischen nuklearen Teilhabe. Darüber hinaus nehmen 14 NATO-Staaten an den Sitzungen der Nuklearen Planungsgruppe (Nuclear Planning Group, NPG) teil, die dem Austausch und der Beratung über nukleare Fragen dient. Für die Nato insgesamt haben die in Europa gelagerten amerikanischen Nuklearwaffen in erster Linie eine politisch-symbolische Bedeutung. Die eigentliche Abschreckungsfunktion ist den Nuklearstreitkräften der USA, Großbritanniens und Frankreichs zugewiesen (https://www.swp-berlin.de/publications/products/studien/2020S11_NukleareAbschreckung.pdf; S. 8). Nach der Auffassung vieler Experten sind die Waffensysteme der nuklearen Teilhabe militärisch obsolet und ohne eigene Bedeutung im Rahmen des Konzepts nuklearer Abschreckung (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf; S. 12). Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller bietet die nukleare Teilhabe Russland einen Vorwand, russische sub-strategische Atomwaffen unangetastet zu lassen, weswegen ein Abbau dieser Arsenale im deutschen und europäischen Interesse wäre.
Die aktuelle Umrüstung auf die Version B61-12 steigert Präzision und Abstandsfähigkeit der Bombe und dient der Steigerung der Glaubwürdigkeit begrenzter Eskalationsoptionen und damit dem nationalen Interesse der USA, einen vernichtenden strategischen Schlagabtausch und einen Atombombeneinsatz auf dem eigenen Staatsgebiet zu verhindern. Dies steigert zugleich die Gefahr für die Verbündeten, dass ein begrenzter Atomkrieg für möglich gehalten wird und die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt werden könnte, was nicht im Interesse Europas ist, da eine unkalkulierbare Eskalationsspirale mit furchtbaren Folgen für die Zivilbevölkerung die Folge sein könnte (https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A48_nukleare_teilhabe.pdf, S. 6–7).
Die geplante Anschaffung der F-35 als Atomwaffenträger könnte angesichts der langen Beschaffungs- und Nutzungsdauer der neuen Kampfflugzeuge die Möglichkeit eines Einsatzes der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für weitere Jahrzehnte festschreiben und im Zuge der Modernisierung der US-amerikanischen Atombomben zu einer überaus kostspieligen nuklearen Aufrüstung mit fraglichem Nutzen führen (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf). Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erhöht dies die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes in Mitteleuropa, trägt zu einer Verschärfung des Ost-West-Konflikts bei und entfernt Deutschland langfristig von dem Ziel, atomwaffenfrei zu werden. Zu diesem Ziel hat sich auch die Bundesregierung bekannt, wenngleich sie die „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“ und damit das Festhalten an der nuklearen Teilhabe befürwortet (Koalitionsvertrag 2021, S. 115, 145).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Welche Rolle kommt der Beschaffung der F-35 für Deutschlands Beteiligung an der nuklearen Teilhabe zu
(https://www.bmvg.de/de/tornado-nachfolger-beschaffung-neue-kampfflugzeuge-fuer-truppe)?
Entfernt die geplante Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge Deutschland von dem von der Bundesregierung postulierten Ziel der deutschen Atomwaffenfreiheit
(Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 145) vor dem Hintergrund der langen Beschaffungs- und Nutzungsdauer neuer Kampfflugzeuge?
Legt sich Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung mit der Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge darauf fest, die nukleare Teilhabe in den nächsten Jahrzehnten fortzusetzen?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei der Beschaffung der F-35 und der Modernisierung der im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Deutschland gelagerten Atombomben um die größte qualitative nukleare Aufrüstung Deutschlands seit der Aufrüstung Anfang der 80er-Jahre infolge des NATO-Doppelbeschlusses handelt
(https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf; S. 12)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung nun doch für die Beschaffung der F-35 entschieden, vor dem Hintergrund, dass sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach detaillierten Informationen der Herstellerfirmen im Rahmen des Beschaffungsprozesses Anfang des Jahres 2019 unter anderem aufgrund schlechter abschätzbarer und damit kalkulierbarer technischer Risiken sowie einer prognostizierten schlechteren Kosten- und Nutzenrelation gegen das Kampfflugzeug F-35 entschieden hatte
(Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32618, Vorbemerkung der Bundesregierung)?
Welche technischen Risiken bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die F-35
(Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32618, Vorbemerkung der Bundesregierung)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten- und Nutzenrelation der F-35 besser als die der Kampfflugzeuge Eurofighter und F-18
(Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32618, Vorbemerkung der Bundesregierung)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Welche militärischen Gründe sprechen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Beschaffung der F-35?
Welche rüstungspolitischen Erwägungen haben für die Entscheidung zur Beschaffung der F-35 eine Rolle gespielt?
Welche Rolle hat die bereits erfolgte Zertifizierung des F-35 für die US-amerikanischen B61-Atombomben gespielt?
Hat die US-amerikanische Regierung der Bundesregierung mitgeteilt, dass eine Zertifizierung des Eurofighter nicht oder nur nach langer Wartezeit in Betracht kommt
(https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf; S. 11)?
Wenn ja, inwieweit hat dies die Entscheidung für den F-35 beeinflusst?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Beschaffung der 35 F-35, vor dem Hintergrund, dass diese Schätzungen zufolge etwa 4 Mrd. Euro betragen werden
(https://www.dw.com/de/f-35-tarnkappe-f%C3%BCr-die-bundeswehr/a-61149681)?
Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die 35 F-35 über die komplette Nutzungsdauer, vor dem Hintergrund, dass diese über die komplette Nutzungsdauer inklusive Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Upgrades bzw. Anpassungen generell mehr als das 4-Fache der Beschaffungskosten ausmachen können
(https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf)?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Beschaffung weiterer 15 Eurofighter, vor dem Hintergrund, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Beschaffung von 38 neuen Eurofighter-Kampfflugzeugen 5,5 Mrd. Euro freigegeben hat
(https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-bekommt-neue-eurofighter-4151308)?
Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die 15 Eurofighter über die komplette Nutzungsdauer, vor dem Hintergrund, dass diese über die komplette Nutzungsdauer inklusive Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Upgrades bzw. Anpassungen generell mehr als das 4-Fache der Beschaffungskosten ausmachen können
(https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf)?
Auf wie viele Flugstunden ist die Flugzelle des Eurofighter nach Kenntnis der Bundesregierung ausgelegt?
Auf wie viele Flugstunden ist die Flugzelle des F-35 nach Kenntnis der Bundesregierung ausgelegt?
Welche Kosten verursacht eine Flugstunde mit dem Eurofighter nach Kenntnis der Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass Schätzungen von 100 000 Euro ausgehen
(https://www.derstandard.at/story/2000118208587/eine-stunde-im-eurofighter-um-100-000-euro)?
Welche jährlichen Kosten verursacht die Eurofighter-Flotte der Luftwaffe (inkl. Wartung, Treibstoff etc.), die derzeit aus 138 Kampfflugzeugen besteht
(https://www.bundeswehr.de/de/ausruestung-technik-bundeswehr/luftsysteme-bundeswehr/eurofighter), die seit 2003 beschafft wurden
(https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-bekommt-neue-eurofighter-4151308) (bitte seit 2003 pro Jahr und Stückzahl angeben)?
Welche Kosten verursacht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Flugstunde mit dem F-35?
Mit wie vielen jährlichen Flugstunden rechnet die Bundesregierung für die 15 weiteren Eurofighter, vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr laut früheren Angaben des Bundesrechnungshofs für 140 Eurofighter ab 2020 jährlich mit 28 400 Flugstunden plante
Mit wie vielen jährlichen Flugstunden rechnet die Bundesregierung für die 35 F-35-Kampfjets?
Welche über die politisch-symbolische Bedeutung hinausgehende Funktion hat die nukleare Teilhabe nach Auffassung der Bundesregierung für Deutschland, vor dem Hintergrund, dass die eigentliche Abschreckungsfunktion den Nuklearstreitkräften der USA, Großbritanniens und Frankreichs zugewiesen ist
(https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2020S11_NukleareAbschreckung.pdf; S. 8)?
Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Festhalten an der nuklearen Teilhabe Deutschlands für die nukleare Abschreckung der NATO über allianzpolitische Symbolik hinaus
(https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2020S11_NukleareAbschreckung.pdf, S. 6)?
Inwieweit bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung der „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“ Deutschlands, um „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ einzunehmen
(Koalitionsvertrag 2021, S. 145), vor dem Hintergrund, dass nach der Auffassung vieler Experten die Waffensysteme der nuklearen Teilhabe militärisch obsolet und ohne eigene Bedeutung im Rahmen des Konzepts nuklearer Abschreckung sind
(https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf, S. 12)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die nukleare Teilhabe Russland einen Vorwand bietet, russische sub-strategische Atomwaffen unangetastet zu lassen
(https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Bestrebungen der NATO, im Zuge eines geänderten Abschreckungskonzepts Nuklearschläge künftig im gesamten Spektrum möglicher Einsatzszenarien führen zu können
Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die neue Nuklearstrategie der NATO keine strikte Trennung mehr von konventioneller Verteidigung und nuklearer Abschreckung enthält
Wenn ja, welche?
Lehnt die Bundesregierung eine Stationierung landgestützter nuklear bewaffneter Mittelstreckensysteme seitens der NATO auf europäischem Boden ab
Wenn ja, warum?
Wenn nein, unter welchen Bedingungen hielte sie dies für erforderlich?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob das neue Abschreckungskonzept der NATO ähnlich der US-Nukleardoktrin (Nuclear Posture Review 2018) Nuklearschläge auch als eine mögliche Antwort auf konventionelle oder hybride Angriffe vorsieht
(https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf; S. 9)?
Wenn ja, unterstützt die Bundesregierung dies?
Senkt nach Kenntnis der Bundesregierung die Einführung neuer Systeme mit geringerer Sprengkraft die Hemmschwelle, im Falle einer Krise tatsächlich von der nuklearen Option Gebrauch zu machen, ungeachtet der besonderen radiologischen Konsequenzen von allen atomaren Explosionen
(https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf; S. 10)?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Rolle von Atomwaffen im strategischen Konzept der NATO zu beschränken
(https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A48_nukleare_teilhabe.pdf; S. 8)?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle kommt nach Kenntnis der Bundesregierung dem Nordatlantikrat im Fall eines Einsatzes US-amerikanischer, in Deutschland und anderen NATO-Staaten gelagerter Bomben durch atomwaffenfähige Flugzeuge zu
(https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2020S11_NukleareAbschreckung.pdf; S. 7)?
In welchen Gremien der NATO werden die Entscheidungen für die im Sinne erweiterter Schutzgarantien im Rahmen der NATO vorgesehenen Nuklearwaffen getroffen
(Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/21181)?
Trägt die nukleare Teilhabe Deutschlands nach Auffassung der Bundesregierung dazu bei, Einfluss auf die US-Nuklearstrategie zu nehmen, vor dem Hintergrund, dass Nuklearwaffenexperte Hans Kristensen das für „komplette Phantasie“ hält
(https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2020S11_NukleareAbschreckung.pdf, S. 15-16)?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung eine Beendigung der nuklearen Teilhabe nicht wegen der Befürchtung ablehnt, dass ihre Mitsprache- und Konsultationsrechte bei einer Beendigung der Bereitstellung entsprechender Kräfte und Trägersysteme für den Einsatz von Nuklearwaffen im Bündniskontext der nuklearen Teilhabe nicht in gleichem Maße gelten könnten
(Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass der innerhalb der NPG entwickelte Konsultationsmechanismus weder an die Präsenz amerikanischer Nuklearwaffen in Europa geknüpft ist noch eine Mitgliedschaft in der NPG davon abhängig ist, ob ein Staat Atomwaffen auf seinem Territorium gelagert hat und über eigene Trägermittel verfügt
(https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2020S11_NukleareAbschreckung.pdf, S. 8)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Würde Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den informellen Beratungsrunden – der Quad (bzw. Quint), der sich aus den USA, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland (und Italien) zusammensetzt – Einfluss verlieren oder ausgeschlossen werden, vor dem Hintergrund, dass dies insbesondere angesichts Deutschlands steigendem militärischen Gewicht innerhalb der NATO als größte Ausgabenmacht in Europa als unwahrscheinlich gilt
(https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf; S. 14)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Braucht es nach Auffassung der Bundesregierung die nukleare Teilhabe, um dem deutschen Interesse gerecht zu werden, „an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben“
(Koalitionsvertrag 2021, S. 145)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?