Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 26. April 2022 verbreitete die Abgeordnete Elisabeth Kaiser auf dem sozialen Medium Instagram in ihrer sogenannten Story Bilder von einem „Treffen der Landesgruppe Thüringen“ im Bundeskanzleramt vom 25. April 2022 und kommentierte dies mit „Schöner Ausblick“ (nur noch abrufbar als Screenshot einer dritten Person: https://www.facebook.com/100067830467887/posts/316574470613566/?d=n). Die Bilder zeigen auch die Abgeordneten Dr. Holger Becker und Frank Ullrich sowie den Abgeordneten und Staatsminister sowie Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, der eine Flasche Bier in der Hand hält (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen, wie Arbeitskreise und Landesgruppen, haben seit dem Jahr 2017 die Räumlichkeiten der Bundesregierung für eigene Veranstaltungen genutzt (bitte einzeln auflisten)?
Auf welcher rechtlichen Grundlage vermietet oder überlässt die Bundesregierung ihre Räumlichkeiten an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, und zu welchen Konditionen findet die Vermietung der Räumlichkeiten statt?
Auf welchem Weg geschieht die Vermittlung der Räumlichkeiten?
Welche Kosten entstehen durch die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages?