Stationierung weiterer US-Streitkräfte in Deutschland
der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Medienberichte über eine mögliche Stationierung von Mittelstreckenraketen in US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland haben zuletzt u. a. die lokale Bevölkerung in Wiesbaden verunsichert (vgl.: https://www.hessenschau.de/panorama/hyperschallwaffen-in-mainz-kastel-der-kalte-krieg-kehrt-zurueck-nach-wiesbaden,airbase-kastel-hyperwaffen-100.html). Zuvor wurde am 8. November 2021 das 56. US-Artilleriekommando in Mainz-Kastel reaktiviert. Das 56. Artilleriekommando ist nach Selbstbezeichnung ein „Theater Fires Command“ und soll im Kriegsfall den Einsatz von Raketensystemen unter den NATO-Verbündeten koordinieren. Kurz nach der Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos in Mainz-Kastel wurde über eine eventuelle Stationierung von Hyperschall-Waffensystemen (LRHW) berichtet (vgl.: https://merkurist.de/wiesbaden/medienberichte-werden-langstreckenraketen-in-kastel-stationiert_HSb). Die hypersonische Langstreckenrakete vom Typ Dark Eagle ist mit einer Geschwindigkeit von rund 6.200 km/h in der Lage, ihr Ziel zu erreichen, ohne dabei von gegnerischen Raketenabwehrsystemen detektiert zu werden.
Nach Auskunft des Auswärtigen Amts vom 23. Dezember 2021 auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/311 lag der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis über eine Entscheidung der US-Regierung vor, hypersonische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage stark verändert. Die Sorge der Bevölkerung, insbesondere in der unmittelbaren Umgebung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland, hat sich nach Einschätzung der Fragestellenden seitdem erhöht. Die USA haben nach Beginn des Krieges in der Ukraine angekündigt, ihre gegenwärtig rund 35 000 in Deutschland stationierten US-Soldatinnen und US-Soldaten, um bis zu 7 000 weitere aufzustocken.
Aufgrund der über Jahrzehnte aufgebauten Infrastruktur der US-Streitkräfte in Westdeutschland bleibt Deutschland von zentraler Bedeutung für die globalen geostrategischen Ambitionen der USA. Im gesamten Bundesgebiet finden aktuell Transporte von militärischem Gerät statt. Am 28. März 2022 wurden z. B. sechs Kampfflugzeuge vom Typ EA-18G Growler nach Spangdahlem (Rheinland- Pfalz) verlegt. Diese sind in der Lage, Radarsignale zu stören und die gegnerische Luftabwehr auszuschalten (vgl.: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/usa-verlegen-weitere-flugzeuge-auf-stuetzpunkt-spangdahlem-100.html). Seit Anfang Februar 2022 haben die USA an den Stützpunkt Spangdahlem zwölf F-35-Tarnkappenjets und vier Tankflugzeuge vom Typ KC-135 verlegt.
Mit der Ende Februar 2022 angekündigten personellen Aufstockung geht auch eine materielle Aufrüstung einher. So soll der Militärstützpunkt im bayrischen Grafenwöhr neben den bereits stationierten 4 000 US-Soldatinnen und US-Soldaten auch mit Kampfpanzern des Typ M1 Abrams, Schützenpanzern M2 Bradley, Panzerhaubitzen M109 und dem Mehrfachraketenwerfer M142 High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) aufgerüstet werden (https://www.onetz.de/oberpfalz/grafenwoehr/grafenwoehr-laut-hochbetrieb-schiesslaerm-rund-um-uhr-id3445959.html). Die Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme HIMARS und M270 Multiple Launch Rocket System (MLRS) wurden u. a. bereits Anfang März 2022 nach Grafenwöhr transportiert.
Es finden seitdem Schießübungen mit Artillerieraketen statt (vgl.: https://www.army.mil/article/254794/himars_ready_and_fired_up_in_germany).
Für die Fragestellenden sind die Stationierung und Verlegung von Soldatinnen und Soldaten ebenso wie die Durchführung militärischer Übungen nicht nur eine Praxis, die auf Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit zielt.
Öffentlichkeitswirksame Übungen, wie die Raketenschießübungen in Grafenwöhr oder die Stationierung von US-Soldatinnen und US-Soldaten in Deutschland und weiteren europäischen Nachbarstaaten, dienen auch der Zurschaustellung flächendeckender Einsatzbereitschaft sowie der Vorbereitung militärischer Interventionen. In einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums vom 28. März 2022 wird die Stationierungspolitik der US-Streitkräfte in Europa als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine wie folgt umrissen: „They respond to current conditions and enable the Alliance to more effectively deter against a wide range of threats. We will adjust our posture as those conditions evolve, and we will continue to consult closely with NATO Allies to ensure an appropriate collective posture of deterrence and defense“ (vgl.: https://www.defense.gov/News/Publications/).
Nach der einseitigen Aufkündigung des INF-Vertrags (Intermadiate Range Nuclear Forces) durch die USA im Jahr 2019 ist die Stationierung von nuklear bestückbaren Kurz- und Mittelstreckenraketen wieder zu einer militärischen Option geworden. Der INF-Vertrag hat von 1987 bis 2019 ein Verbot von nuklear bestückbaren landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen vorgesehen und war damit eine friedenssichernde Maßnahme für Europa und darüber hinaus. Nun stellt sich die Frage, welche Gefahren und Bedrohungspotentiale aufgrund der von der deutschen Bundesregierung tolerierten Stationierungspolitik der USA auf die deutsche Bevölkerung zukommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von möglichen Plänen der USA über die Stationierung von Fernraketenartillerie-Waffensystemen High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW)/Dark Eagle/Typhoon, Army Tactical Missile System (ATACMS) auf Militärbasen in Deutschland (bitte jeweils Ort mit Namen des Militärstützpunktes und Zeitraum der Stationierung angeben)?
Welche Fernraketenartillerie-Waffensysteme High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW)/Dark Eagle/Typhoon, Army Tactical Missile System (ATACMS) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 15. April 2022 nach Deutschland verlegt (bitte jeweils Ort mit Namen des Militärstützpunktes und Datum angeben)?
Steht die Bundesregierung im Austausch mit der US-Regierung bezüglich möglichen Plänen der USA, in Deutschland oder anderen europäischen Ländern Mittelstreckenraketen zu stationieren?
Wenn ja, auf welcher Ebene wird die Stationierung derartiger Raketensysteme kommuniziert?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Stationierung derartiger Raketen aus
a) sicherheitspolitischer und
b) geopolitischer Sicht?
Ist für die Stationierung derartiger Raketen der USA in Deutschland die Zustimmung der Bundesregierung grundsätzlich erforderlich, und wenn ja, wurde diese bereits erteilt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die mögliche Stationierung von Fernraketenartillerie-Waffensystemen High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), Multiple Launch Rocket System (MLRS), LRHW/Dark Eagle/Typhoon, Army Tactical Missile System (ATACMS) durch die USA in Europa (bitte jeweils Ort mit Namen des Militärstützpunktes und Zeitraum angeben)?
Gibt es Vorhaben ausgehend von dem NATO-Sondergipfel am 24. März 2022 und Treffen der NATO-Außenminister am 6. April 2022, welche die Stationierung von weiteren Waffensystemen in Deutschland vorsehen?
Gibt es bilaterale Vorhaben der USA und Deutschlands zur Vorbereitung einer Stationierung der Waffensysteme HIMARS, MRC, MLRS, LRHW/Dark Eagle?
Wann haben nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 15. April 2022 Schießübungen mit den Fernraketenartillerie-Waffensystemen HIMARS, MLRS auf US-Militärbasen in Deutschland stattgefunden (bitte nach Waffensystem, Militärbasis, Datum und Anzahl verschossener Raketen aufschlüsseln)?
Wie begründet das Bundesministerium der Verteidigung die Genehmigung für derartige Schießübungen?
Ist für derartige Schießübungen grundsätzlich die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, und wenn ja, welche Stellen sind bei der Vergabe involviert, und wurden für den Zeitraum 15. April 2022 bis 31. Dezember 2022 bereits weitere Genehmigungen für derartige Schießübungen erteilt (bitte jeweils Ort mit Namen des Militärstützpunktes und Datum angeben)?
Wie viele ausländische Soldatinnen und Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland stationiert (bitte nach Ländern, Ort des Stützpunkt sowie Anzahl der stationierten Soldatinnen und Soldaten aufschlüsseln)?
Wie viele US-Soldatinnen und US-Soldaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland verlegt (bitte nach Teilstreitkräften Army, Air Force, Navy und Marines aufschlüsseln)?
Wie viele der in Deutschland stationierten Soldatinnen und Soldaten der USA gehören nach Kenntnis der Bundesregierung dem Verband Multi-Domain Task Force Europe (MDTF) an?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der USA gehören nach Kenntnis der Bundesregierung dem 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel an?
Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, ob weitere Soldatinnen und Soldaten ausländischer Streitkräfte in Deutschland stationiert werden sollen?
Wird die Bundesregierung einer weiteren Aufstockung des Truppenkontingents der USA in Deutschland zustimmen, insofern die USA dies beabsichtigen?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Außerkraftsetzung des INF-Vertrags Pläne für die Stationierung von Kurz- oder Mittelstreckenraketen in Deutschland, und was waren ggf. die Bemühungen vonseiten der Bundesregierung, diese Stationierungen zu verhindern?