Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Żaklin Nastić, Ali Al-Dailami, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1719 – Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine sind Menschen russischer und belarussischer Herkunft in Deutschland, oder die als solche gelesen werden, zunehmend sowohl direkten als auch im Internet verbreiteten Anfeindungen, körperlichen Übergriffen und Sachbeschädigungen ausgesetzt. Betroffen sind auch Menschen ukrainischer Herkunft – häufig, weil sie für Russinnen und Russen bzw. Belarussinnen und Belarussen gehalten werden. Gegen russische Lebensmittelgeschäfte und Restaurants werden Drohungen ausgesprochen und Angriffe gegen sie verübt (https://www.spiege l.de/politik/deutschland/wie-russischstaemmige-menschen-in-deutschland-bed roht-werden-a-c95d68fc-5af0-450c-87b0-c4591ce356cc). Umgekehrt wurden Menschen mit russischem Pass in Restaurants für unerwünscht erklärt (https:// www.zeit.de/gesellschaft/2022-03/russen-deutschland-diskriminierung-russlan d-ukraine-krieg). Selbst Kinder werden beleidigt oder gar von Lehrerinnen und Lehrern mitten im Unterricht an den Pranger gestellt (https://www.spiege l.de/politik/deutschland/wie-russischstaemmige-menschen-in-deutschland-bed roht-werden-a-c95d68fc-5af0-450c-87b0-c4591ce356cc). Teilweise wird zumindest mit dem Gedanken gespielt, russische Patientinnen und Patienten nicht mehr in Krankenhäusern zu behandeln (https://www.zeit.de/gesellschaft/ 2022-03/russen-deutschland-diskriminierung-russland-ukraine-krieg). Auch werden Konten von Russinnen und Russen, die teils schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, im Zuge der Sanktionen von deutschen Banken zumindest zeitweise gesperrt bzw. eingeschränkt (https://www.zdf.de/politik/frontal/ukrai ne-krieg-russen-in-deutschland-angefeindet-und-ausgegrenzt-100.html). In Berlin wurden mehrfach sowjetische Ehrenmale geschändet (https://www.r bb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/berlin-ukraine-russland-denkmal-fah ne-farben-panzer-ehrenmal.html; https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/202 2/04/sowjetisches-ehrenmal-parolen-berlin-treptower-park-ermittlungen.html). Zudem wurde ein Brandanschlag auf die deutsch-russische Internationale Lomonossow-Schule verübt. Die russisch-orthodoxe Kirche in Berlin- Charlottenburg, die aus der Ukraine Geflüchtete aufgenommen hat, wurde zum Ziel von Flaschenwürfen. Russisch sprechende Menschen sind sogar zum Ziel von Messerattacken geworden. (https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kre uzberg/weil-sie-russisch-sprachen-zwei-maenner-niedergestochen). „Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen“, so die Deutscher Bundestag Drucksache 20/1985 20. Wahlperiode 25.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. (https://www.zdf.de/politik/frontal/ukraine-krieg-russen-in-deutschland-angef eindet-und-ausgegrenzt-100.html) Die Fragestellenden verurteilen den Krieg der russischen Föderation gegen die Ukraine, der unermessliches Leid über die ukrainische Zivilbevölkerung bringt. Zugleich darf aber nicht zugelassen werden, dass völlig unbeteiligte Russinnen und Russen oder Belarussinnen und Belarussen sowie – teils „fälschlicherweise“, weil sie für Russinnen und Russen bzw. Belarussinnen und Belarussen gehalten werden – auch Ukrainerinnen und Ukrainer zur Zielscheibe werden. Organisationen wie der Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften e. V. haben sich mit der Bitte, dem entgegenzuwirken, an die Bundesregierung gewandt. Anfang März 2022 hat die Russische Botschaft in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, ein politisches Signal gegen zunehmende Drohungen, Hassbotschaften und Übergriffe zu setzen (https://www.tagesspie gel.de/politik/meine-familie-und-ich-haben-schon-angst-das-leben-von-russe n-in-deutschland-hat-sich-radikal-geaendert/28139688.html). Es folgten weitere Schreiben und Erklärungen der Russischen Botschaft, auch mit Bezug auf die geschändeten Ehrenmale. Zwar haben die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, oder Unions- Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz sich öffentlich gegen die Diskriminierung von Menschen russischer Herkunft positioniert. Welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden und werden, um entsprechende Übergriffe zu verhindern, bleibt aber nach Auffassung der Fragestellenden größtenteils unklar. Dies wollen die Fragestellenden neben konkreten Zahlen in Erfahrung bringen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die genannten Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes (BKA) haben vorläufigen Charakter und können durch Nach- und Änderungsmeldungen noch teilweise deutlichen Änderungen unterworfen sein.  1. Wie viele Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft lebten vor Kriegsbeginn nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele sind es aktuell (bitte hier wie im Folgenden auch Doppelstaatler und als Spätaussiedler oder Kontingentflüchtlinge nach Deutschland Eingewanderte einbeziehen)? Die Anzahl der im Ausländerzentralregister (AZR) registrierten aufhältigen Personen nach Staatsangehörigkeit zu den Stichtagen 31. Januar 2022 und 30. April 2022 kann der beigefügten Tabelle entnommen werden. Tabelle 1: Staatsangehörigkeit zum 31.01.2022 zum 30.04.2022 Russische Föderation 269.068   273.581 Ukraine 155.085   797.156 Belarus  25.918    26.918 Summe 450.071 1.097.655 Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über Angaben aus der Spätaussiedlerstatistik des Bundesverwaltungsamtes (BVA). Die genaue Anzahl der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der Russischen Föderation, Belarus und der Ukraine, die nach Kenntnis der Bundesregierung vor Kriegsbeginn lebten und aktuell in Deutschland leben, ist aus der Spätaussiedlerstatistik des BVA jedoch nicht zu entnehmen. Der Spätaussiedlerstatistik des BVA gibt lediglich die Anzahl der Zuzüge wieder. Wie viele Personen davon verstorben, in die Herkunftsstaaten zurückgekehrt oder in Drittländer weitergereist sind, ist aufgrund fehlender Erfassung nicht bekannt. Die Statistik versteht als Herkunft den letzten Wohnsitz vor der Übersiedlung nach Deutschland. Eine staatenbezogene Statistik wird seit 1992 geführt. Sie ist monatsbezogen und kann daher den Kriegsbeginn nicht konkret berücksichtigen. Zuzüge 1992 bis Februar 2022: Russische Föderation: 727.950 Belarus:   4.024 Ukraine:  46.898 Zuzüge März/April 2022 Russische Föderation:     478 Belarus:      23 Ukraine:     306.  2. Wie viele Übergriffe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland vor Kriegsbeginn gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft stattgefunden (bitte sowohl jährlich für die letzten zehn Jahre als auch nach Monaten aufgeschlüsselt angeben und nach a) Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer, b) Art des Übergriffs (verbal, körperlich, im digitalen Raum, Sachbeschädigung), c) Bundesland auflisten)? Im Rahmen des KPMD-PMK werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter (LKÄ) an das BKA übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das BKA erfasst in seiner Fallzahlendatei ausschließlich natürliche Personen, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden und auch als solche von dem jeweiligen LKA in der Mitteilung mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden systembedingt anonymisiert unter den folgenden Kriterien als Opfer erfasst: Kind (männlich/ weiblich/divers), Jugendlicher (männlich/weiblich/divers), Erwachsener (männlich/weiblich/divers) und Staatsangehörigkeit. Bei einem vollendeten Körperverletzungsdelikt, bei dem mehrere Personen ins Zielspektrum des Täters geraten waren, aber nicht alle von ihm auch verletzt wurden, werden in der Fallzahlendatei des BKA nur die Personen als Opfer erfasst, die ausweislich der Meldung des Landes als tatsächlich körperlich geschädigt gemeldet wurden. Eine Aufstellung von tatsächlich körperlich geschädigten Opfern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Eine automatisierte Aufstellung von körperlich geschädigten Opfern aufgeschlüsselt nach Monaten ist nicht möglich. Politisch motivierte Straftaten gegen Personen mit „anderer Herkunft“ werden grundsätzlich im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei jedoch nicht möglich, da Eigenschaften und Herkunft von Tatverdächtigen/Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden. Im Zusammenhang mit dem Tatmittel „Internet“ wurden keine Opfer gemeldet. Tabelle 2: Körperlich geschädigte Opfer bei politisch motivierten Straftaten, Tatzeit: 2012 bis 23. Mai 2022 Jahr Opfer Russische Staatsangehörigkeit (Delikt/Anzahl/Tatort) Opfer Ukrainische Staatsangehörigkeit (Delikt/Anzahl/Tatort) Opfer Belarussische Staatsangehörigkeit (Delikt/Anzahl/Tatort) 2012 KV*/10/BB, BE, BW, HH KV/1/SH ./. 2013 KV/3/BE, SN KV/1 Raub/1/BY, ST ./. 2014 KV/17 Tötungsdelikte/2 (Versuch, Opfer nicht verstorben)/ BB, BE, BW, BY, NI KV/1/BW KV/1/ST 2015 KV/11/ BB, BE, HH, MV, NI, SN KV/1 Landfriedensbruch/1/ MV, TH ./. 2016 KV/9/ BB, BY, MV, NI, SN, TH KV: 2 in TH/MV Tötungsdelikt: 2 in BE (Opfer verstorben) ./. 2017 KV/9/BB, BE, HH, SH KV/4/MV KV/1/HB 2018 KV/15/ BE, BB, BW, BY, MV, NW, SN KV/1/BB ./. 2019 KV/12/ BB, BE, NW, BY, SH, SN ./. ./. 2020 KV/5/BB, BE, TH KV/1/BE KV/1/BW 2021 KV/8/BB, BE, MV KV/1/BE ./. 2022 (bis 23.02.) KV/2/BB ./. ./. * KV: Körperverletzung  3. Wie viele Übergriffe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft stattgefunden (bitte nach a) Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer, b) Art des Übergriffs (verbal, körperlich, im digitalen Raum, Sachbeschädigung), c) Bundesland aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Darüber hinaus folgt eine Aufstellung von tatsächlich körperlich geschädigten Opfern seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022. (Stand: 12. Mai 2022). Tabelle 3: Aufstellung von körperlich geschädigten Opfern Staatsangehörigkeit Opfer Delikt/Anzahl Tatort (Bundesländer) Russisch Körperverletzung/5 BE, BY, ST Ukrainisch Körperverletzung/7 BE, BW, BY, HH, RP, ST Belarussisch Körperverletzung/2 MV, RP  4. Inwieweit verzeichnen die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt weiterhin einen Anstieg der Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland, womit sowohl körperliche als auch verbale Übergriffe als auch Sachbeschädigungen gemeint sind (bitte detailliert und in konkreten Zahlen darstellen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da die Statistik des KPMD-PMK in einem so engen Zeitfenster nicht aussagekräftig ist. Hintergrund ist, dass für die Erfassung und Meldung entsprechender Straftaten die Polizeibehörden der Länder zuständig sind. Diese Meldung einer politisch motivierten Straftat an das BKA kann einige Zeit in Anspruch nehmen.  5. Wie viele Übergriffe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg gegen russischsprachige Ukrainerinnen und Ukrainer sowie auf russischsprachige Menschen anderer Herkunft in Deutschland stattgefunden, weil diese für Russinnen und Russen gehalten wurden (bitte nach a) Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer, b) Art des Übergriffs (verbal, körperlich, im digitalen Raum, Sachbeschädigung), c) Bundesland aufschlüsseln)? Politisch motivierte Straftaten gegen russischsprachige Personen und russischsprachige Personen mit „anderer Herkunft“ werden grundsätzlich im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei jedoch nicht möglich, da Eigenschaften und Herkunft von Tatverdächtigen/ Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können.  6. Ist den verzeichneten Übergriffen gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft bzw. gegen russischsprachige Menschen anderer Herkunft in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung ein politischer Hintergrund zuzusprechen, und plant die Bundesregierung, Übergriffe gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft sowie gegen russischsprachige Menschen anderer Herkunft in der PMK-Statistik (politisch motivierte Kriminalität) zu erfassen (wenn nicht, bitte ausführlich begründen)? Im KPMD-PMK werden konkrete Straftaten hinterlegt. Ob ein Übergriff auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft bzw. gegen russischsprachige Menschen anderer Herkunft politisch motiviert ist oder nicht, muss daher in jedem Einzelfall neu beurteilt werden. Wird durch die zuständige Polizeidienststelle eine politische Motivation bejaht, wird die Tat gemäß des Definitionssystems PMK erfasst. Das heißt, dass sie Phänomenbereichen (PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologie- und PMK -nicht zuzuordnen-) und sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet werden. Der Themenfeldkatalog des KPMD-PMK wird stetig weiterentwickelt und ist so in der Lage, auch neue Phänomene aufzunehmen. Da politisch motivierte Straftaten bereits im KPMD-PMK erfasst werden, ist eine Änderung nicht geplant.  7. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland medizinische Behandlungen verweigert wurden oder mit einer solchen Verweigerung gedroht wurde, und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich (bitte alle der Bundesregierung bekannten Fälle unter Nennung der medizinischen Einrichtung auflisten und Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer sowie die Art der verweigerten medizinischen Behandlung angeben)? Der Bundesregierung sind derartige Fälle nicht bekannt.  8. Welche Maßnahmen wurden und werden zur Aufklärung von Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft durch die zuständigen Sicherheitsbehörden ergriffen (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer und möglichst viele Details zu bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen angeben)? Präventive und repressive Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten obliegen grundsätzlich den Ländern. Das BKA unterstützt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. Der Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) richtet sich nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen der §§ 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Zentrale Voraussetzung der Zuständigkeit des BfV ist damit das Vorliegen von hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sollten im Rahmen der Wahrnehmung dieses Beobachtungsauftrages Erkenntnisse bekannt werden, die auf eine konkrete Gefährdung von Personen im Sinne der Frage schließen lassen, erfolgt auf Grundlage der einschlägigen Übermittlungsvorschriften des BVerfSchG eine Unterrichtung der Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Über die beschriebenen allgemeinen Aufgaben der Bundessicherheitsbehörden hinaus gibt es keine weitergehenden Maßnahmen, die durch die Behörden ergriffen wurden.  9. Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Antidiskriminierungseinrichtungen von Bund und Ländern zur Verhinderung von Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft, und bestehen in diesen Einrichtungen ausreichend Kapazitäten, um Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft, die Opfer von Angriffen und Diskriminierung wurden, angemessen zu unterstützen, bzw. werden hierfür zusätzliche Bildungs-, Aufklärungs- und Beratungsangebote eingerichtet? An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben sich seit Februar 2022 insgesamt 196 Ratsuchende mit russischen und belarussischen Wurzeln gewendet, die sich aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert sahen. Davon betrafen neun Beratungsanfragen Menschen mit belarussischer Herkunft. In 74 Beratungsanfragen fühlten sich die Ratsuchenden wegen der russischen oder belarussischen Staatsangehörigkeit durch Banken diskriminiert, 18 Beratungsanfragen bezogen sich auf den Bildungsbereich (insbesondere Schulen), und in zehn Fällen ging es um Diskriminierungen in Arztpraxen, Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen. Darüber hinaus meldeten sich im selben Zeitraum 16 Menschen mit Diskriminierungserfahrungen wegen ihrer ukrainischen Herkunft. Die Betroffenen wurden zu ihren rechtlichen Vorgehensmöglichkeiten gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beraten. In geeigneten Fällen wurden auch Stellungnahmen im Rahmen einer gütlichen Streitbeilegung von den Verursachern angefragt. Die vorhandenen Kapazitäten seitens des Servicebüros beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und des Beratungsreferats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes reichen dafür aktuell aus. Nach Erkenntnissen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreichen auch die Antidiskriminierungsstellen der Länder und zivilgesellschaftliche Beratungsstellen vergleichbare Beratungsanfragen. Zudem hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits 2016 die Broschüre „Diskriminierungsschutz in Deutschland. Ein Ratgeber für Geflüchtete und Neuzugewanderte“ veröffentlicht, um das Benachteiligungsverbot in zentralen Lebensbereichen zu erklären, Diskriminierungsrisiken zu thematisieren und auf Beratungs- und Unterstützungsangebote aufmerksam zu machen. Die Informationen sind weiterhin aktuell und werden angesichts der kriegsbedingten Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine derzeit ins Ukrainische übersetzt, um sie auch ukrainischen Geflüchteten zugänglich zu machen. Die übersetzten Texte werden auf der Webseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht. Mit Hilfe von Flyern in ukrainischer und englischer Sprache, die mit einem QR-Code versehen und verschiedenen Anlaufstellen für Geflüchtete sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur Verfügung gestellt werden, soll auf das Online-Angebot aufmerksam gemacht werden. Die Fertigstellung ist für Juni 2022 geplant. Darüber hinaus werden im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den 339 aktuell geförderten Partnerschaften für Demokratie, den Landes-Demokratiezentren und ihren Beratungsnetzwerken, wie auch den Kompetenznetzwerken zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die Diskurse zu Krieg, Diskriminierung oder Desinformation verstärkt zu adressieren und die präventiv pädagogische Arbeit zu anti-slawischem Rassismus zu stärken. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus fördert Projekte zum Empowerment von Migrantenorganisationen im Umgang mit Rassismus, in denen auch Beratung für Betroffene von Rassismus und Diskriminierung durchgeführt wird. Migrantenorganisationen sind häufig erste Anlaufstellen für Betroffene von Rassismus und Diskriminierung. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in diesen Projekten auch ein Schwerpunkt auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft gelegt. 10. Wie viele Schändungen sowjetischer Ehrenmale hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Ukraine-Kriegs in Deutschland gegeben (bitte Fälle einzeln mit Ort, Datum und Art der Schändung auflisten)? Dem BKA wurden durch die Länder elf Straftaten gemeldet, die den Kriterien der Frage entsprechen. Da es sich nicht um einen festgelegten Katalogwert des KPMD-PMK handelt, wurde diese Zahl durch eine manuelle Suche ermittelt. Die Weitergabe der näheren Angaben wie Ort, Datum und Art der Schändung obliegt den Ländern. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 11. Welche Maßnahmen ergreifen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, um Schändungen sowjetischer Ehrenmale gemäß ihrer aus dem Zwei-plus-Vier-Abkommen zur Achtung und zum Schutz der sowjetischen Ehrenmale resultierenden Verpflichtung zu verhindern? Die Durchführung von polizeilichen Objektschutzmaßnahmen obliegt den jeweils zuständigen Polizeibehörden der Länder. Konkrete Aussagen zu Einsatzlagen der Länderpolizeien im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise können nur die einsatzführenden Länder selbst geben. Zu Einsätzen der Polizeibehörden der Länder nimmt die Bundesregierung dementsprechend keine Stellung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 12. Welche Art von Übergriffen in welcher Anzahl auf Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland sind der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden – auch auf Landesebene – bekannt, wie schätzt die Bundesregierung das Problem ein, und welchen Handlungsbedarf sieht sie (bitte nach Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Schülerinnen und Schüler aufschlüsseln)? Gegen Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft begangene politisch motivierte Straftaten werden grundsätzlich im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei jedoch nicht möglich, da Berufsgruppen und Eigenschaften von Tatverdächtigen/Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. 13. Welche Vorfälle der Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland durch pädagogisches Personal sind der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden – auch auf Landesebene – bekannt, wie schätzt die Bundesregierung das Problem ein, und welchen Handlungsbedarf sieht sie (bitte nach Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Schülerinnen und Schüler aufschlüsseln und Anzahl der Vorfälle angeben)? 14. Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kultusministerien der Bundesländer, um Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft vor verbalen und physischen Angriffen durch Mitschüler und Mitschülerinnen oder andere Personen zu schützen, und welche Aufklärungs-, pädagogischen und politischen Maßnahmen sind diesbezüglich auf Bundes- und Länderebene geplant? 15. Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kultusministerien der Bundesländer, um Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft vor möglichen diskriminierenden Maßnahmen des Lehrpersonals zu schützen, und welche Aufklärungs-, pädagogischen und politischen Maßnahmen sind diesbezüglich auf Bundes- und Länderebene geplant? 16. Welche disziplinarischen Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Schulen gegenüber gegen Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft diskriminierendem Lehrpersonal ergriffen (bitte unterschiedliche Maßnahmen, die der Bundesregierung bekannt sind, detailliert aufführen)? Die Fragen 13 bis 16 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Vorfällen der Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern. Fragen zur Erfassung von diskriminierenden Vorfällen sowie zu Aufklärungs-, pädagogischen und politischen Maßnahmen an Schulen obliegen entsprechend ihrer Zuständigkeit den Ländern. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit solche Maßnahmen in den Ländern ergriffen werden. 17. Welche Antwort hat die Bundesregierung der Russischen Botschaft in Reaktion auf deren Aufforderung, ein politisches Signal gegen zunehmende Drohungen, Hassbotschaften und Übergriffe zu setzen sowie auf weitere von der russischen Botschaft in diesem Zusammenhang versandte Schreiben und veröffentlichte Erklärungen zukommen lassen (bitte möglichst konkret und präzise wiedergeben und angeben, in welcher Form die Antwort übermittelt wurde)? Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für die Bekämpfung jeglicher Form von Rassismus und der Diskriminierung, insbesondere aufgrund von Herkunft und Sprache ein. Sie steht bei entsprechenden Anliegen mit der russischen Botschaft über diplomatischen Schriftverkehr in Kontakt. Sofern Zuständigkeitsbereiche weiterer Behörden betroffen sind, prüfen diese geeignete Maßnahmen, wie etwa eine Ausweitung von Schutzmaßnahmen oder die Einleitung von Ermittlungen und nehmen diese auf. Das Auswärtige Amt informiert die russische Botschaft darüber mittels Verbalnote. 18. Gibt es nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung einen ursächlichen Zusammenhang zwischen gegenüber russischen bzw. belarussischen Künstlerinnen und Künstlern ausgesprochenen Kündigungen, abgesagten Veranstaltungen, Konzerten und Ausstellungen, an denen russische bzw. belarussische Künstlerinnen und Künstler beteiligt waren, Absagen von Kursen mit Bezug zu Russland an Universitäten, Verboten russischer Medien, Aufkündigungen von Städtepartnerschaften oder dem Ausschluss russischer oder belarussischer Sportlerinnen und Sportler aus Wettbewerben und zunehmenden Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft (bitte begründen), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über solche Zusammenhänge vor. 19. Inwieweit tragen nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung der mediale und politische Diskurs in Bezug auf den Ukraine-Krieg und in Bezug auf Russland und Belarus zur Zunahme der Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft bei? Der mediale und politische Diskurs wird zum Teil durch das Agieren fremder Mächte beeinflusst. Einflussnahme, Desinformation und Propaganda können nach Einschätzung der Bundesregierung Übergriffe im erfragten Sinne befördern beziehungsweise provozieren. Das Ziel russischer Einflussnahmeaktivitäten ist unter anderem das Befördern von Konflikten innerhalb westlicher Gesellschaften, um diese zu schwächen. 20. Welche Rolle spielen nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung bereits vor dem Ukraine-Krieg in der Gesellschaft bestehende Vorurteile gegen Menschen russischer, belarussischer Herkunft bei aktuell gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft stattfindenden Übergriffen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor und sie kann daher keine Einschätzung dazu abgeben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]