Umgang mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2802 17. Wahlperiode 23. 08. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2741 – Umgang mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach der Entlassung von international anerkannten politischen Häftlingen in Belarus vollzog die Europäische Union im Herbst 2008 einen Wechsel in ihrer Beziehung zu dem östlichen Nachbarn. Nach Jahren der Isolationspolitik wurde mit dem autoritär regierenden Regime in Minsk der Dialog gesucht, ein Teil der Sanktionen gegen Funktionsträger ausgesetzt und die Teilnahme von Belarus am neuen Programm der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Bis zur Unterzeichnung der gemeinsamen Gründungserklärung der Östlichen Partnerschaft mit den sechs Partnerländern am 7. Mai 2009 in Prag erfolgten einzelne, jedoch kaum substantielle Schritte, mit denen die belarussische Regierung Forderungen der EU nach einer demokratischer Öffnung des Landes nachkam. So konnte die oppositionelle Organisation „Für Freiheit“ (Sa Swabodu) des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Alexander Milinkewitsch registriert werden. Zwei unabhängige Zeitschriften wurden wieder in die Programme der in Staatshand befindlichen Vertriebe aufgenommen. Die Administration des belarussischen Präsidenten lud zu Runden Tischen zu verschiedenen gesellschaftlichen Fragen ein, an denen auch Oppositionsvertreter teilnahmen. Der Europarat folgte dem Politikwechsel der Europäischen Union gegenüber Belarus und stellte auf Empfehlung seiner Parlamentarischen Versammlung im Sommer 2009 die Wiedererlangung des seit 1997 suspendierten Sondergaststatus bei der Organisation in Aussicht, sollte sich das Land zu einem Moratorium für die Todesstrafe durchringen können. Seit der formellen Aufnahme von Belarus in die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union am 7. Mai 2009 ist jedoch eine Stagnation in den Öffnungsbemühungen des Regimes in Minsk zu beobachten. Seit Jahresende 2009 nehmen sogar die Repressionen gegen Regimekritiker und unabhängige Journalisten erneut zu. Die erneuten Repressionen werden im Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen gesehen, die bis spätestens Februar 2011 stattfinden werden. Sie widersprechen ganz offensichtlich dem Geist der Östlichen Partnerschaft, dessen Gründungserklärung auch Belarus unterschrieben hat. Hierin kommen die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens überein, „dass die Östliche Partnerschaft auf dem Bekenntnis zu den Grundsätzen des Völkerrechts und den Grundwerten, einschließlich Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, sowie auf dem Eintreten für Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Regierungsführung beruhen wird.“ Im Oktober 2010 muss die Europäische Union erneut über die Fortsetzung der Sanktionen gegen Belarus entscheiden, von denen bislang lediglich ein Teil ausgesetzt ist. In diesem Zusammenhang ist auch eine öffentliche Debatte über den Umgang mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft von Nöten, dessen Führung derzeit nicht nur die Grundsätze der Partnerschaft, sondern auch öffentliche Kritik seitens der EU hieran ignoriert. Die Bundesregierung hat zu ihrer Position zum Umgang mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft bislang nicht Stellung genommen. 1. Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft im ersten Jahr ihres Bestehens? Die Bundesregierung bewertet die bisherige Zusammenarbeit mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) differenziert. Die belarussische Regierung arbeitet in der multilateralen Dimension, insbesondere in den vier thematischen Plattformen, konstruktiv mit. Sie unterbreitet eigene Projektvorschläge und beteiligt sich an den dortigen Diskussionen. Zugleich hat sich am faktischen Sonderstatus Belarus’ innerhalb der ÖP aufgrund fortbestehender schwerwiegender Defizite im Menschenrechts- und Rechtsstaatsbereich insofern nichts geändert, als Belarus das einzige Partnerland bleibt, mit dem die EU keine bilateralen Vertragsbeziehungen unterhält; ein 1997 ausgehandeltes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ist nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Mit den anderen fünf Partnerländern der ÖP werden inzwischen Assoziierungsabkommen verhandelt, die eine aktualisierte und thematisch umfassende Grundlage für die bilateralen Beziehungen bieten und die derzeit bestehenden PKA ersetzen werden. Die Bundesregierung ist sich zugleich des regen Interesses bewusst, das zivilgesellschaftliche Kräfte, einschließlich regierungskritischer Organisationen, der ÖP entgegenbringen. Sie begleiten auch die Arbeit des Zivilgesellschaftlichen Forums der ÖP mit großem Engagement. Die Bundesregierung sieht sich daher in ihrer Auffassung bestätigt, dass die ÖP auch ein geeignetes Mittel ist, um einer Isolierung der belarussischen Gesellschaft innerhalb Europas entgegenzuwirken und so längerfristig zur Entwicklung einer selbstbewussten und an den Werten der EU orientierten Zivilgesellschaft beizutragen. 2. Welche Projekte mit Belarus konnten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft begonnen werden, und welche konkreten Ergebnisse sind inzwischen zu verzeichnen? Im Rahmen der multilateralen Dimension der ÖP wurden in den vier thematischen Plattformen Projekte initiiert, die in der Regel – dem Zweck dieser Komponenten entsprechend – prinzipiell allen Partnerländern offenstehen. Die meisten der in der Anfangsphase beschlossenen „Leuchtturmprojekte“ wurden von der EU-Kommission eingebracht. Dabei handelt es sich beispielsweise um – ein Projekt zur Verhinderung und Bekämpfung von der Natur und von Menschen verursachten Katastrophen; – ein Projekt zur Verbesserung der technischen Abläufe und des Managements bei der Grenzverwaltung; – ein Projekt zur Verbesserung der Abstimmung nationaler Umweltpolitiken und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; – ein Projekt zur Vernetzung von Schulen und Förderung von Austauschprogrammen über das Internet („e-twinning“). Den Projekten ist gemein, dass sie einen tatsächlichen praktischen Mehrwert für die Partnerländer sowie für die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Partnerländern bieten sollen. Politisch besonders umstrittene Themenbereiche wurden zunächst zurückgestellt, um das Engagement sämtlicher Partnerländer sicherzustellen. Die Projekte werden von der EU-Kommission koordiniert. Der Verlauf wird in den halbjährlich stattfindenden thematischen Plattformsitzungen diskutiert, gegebenenfalls werden dort auch weiterführende Entscheidungen getroffen. Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren Fragen der ÖP zudem regelmäßig in der Ratsarbeitsgruppe COEST. Die Bundesregierung beobachtet mit Interesse das Engagement Belarus’ in den laufenden Projekten, die sich allerdings noch in der Frühphase befinden, so dass abschließende Ergebnisse noch nicht zu verzeichnen sind. Soweit bislang feststellbar, beteiligt sich Belarus jedoch in ähnlichem Umfang wie die anderen Partnerländer an Diskussion und Umsetzung der Projekte. 3. In welcher Höhe wurden finanzielle Mittel eingesetzt, die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft direkt oder indirekt Belarus zugute kamen? Die Finanzierung der ÖP erfolgt über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ENPI: Es stehen insgesamt 600 Mio. Euro EU-Mittel für den Zeitraum 2011 bis 2013 zur Verfügung. 245 Mio. Euro der Gesamtsumme werden bilateral auf die teilnehmenden Länder verteilt, für Belarus ist in dem Dreijahreszeitraum ein Beitrag von 16,26 Mio. Euro vorgesehen. Die weiteren 355 Mio. Euro sollen für multilaterale Leuchtturmprojekte und den Institutionenaufbau verwendet werden. Bisher sind noch keine ENPI-Mittel im Rahmen der ÖP nach Belarus geflossen. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die mehrfache Verweigerung der Registrierung für die Menschenrechtsorganisation „Nascha Wiasna“ (Unser Frühling) und der Partei der Belarussischen Christlichen Demokraten? Die aufgrund formeller Kriterien wiederholt verweigerte Registrierung der Partei der Belarussischen Christlichen Demokratie und der Nichtregierungsorganisation (NRO) „Nascha Wiasna“ – und weiterer NROs – ist besorgniserregend, da sie deren Betätigungsmöglichkeiten stark einschränkt. Die Bundesregierung hat in ihren Gesprächen mit belarussischen Vertretern wiederholt ihr Unverständnis und ihre Sorge über diese Verweigerungen ausgedrückt. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 31. März 2010 in einer Stellungnahme zur Situation in Belarus ihr Bedauern über die andauernden Schwierigkeiten bei der Registrierung von Nichtregierungsorganisationen und oppositionellen Parteien ausgedrückt und Belarus angehalten, die Besorgnisse hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechtssituation und der Grundfreiheiten im Land ernst zu nehmen. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorbereitung und der Verlauf der am 25. April 2010 abgehaltenen Regionalwahlen in Belarus, die trotz der Verabschiedung von Wahlgesetzänderungen aufgrund von Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) laut Abschlussbericht der Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ keine substantielle Verbesserung in Richtung einer Demokratisierung des Wahlprozesses aufwies? Die Bundesregierung schließt sich der gemeinsamen Stellungnahme des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Venedig-Kommission des Europarates vom 4. Juni 2010 an, in der das reformierte Wahlgesetz als richtiger Schritt bezeichnet wurde, der jedoch nicht zur Rahmenbildung für demokratische Wahlen ausreiche. Es gab zwar kleine Fortschritte bei den Kommunalwahlen im April 2010, jedoch keine substanzielle Annäherung an OSZE-Standards. Die Bundesregierung kritisiert an den Wahlen insbesondere die mangelhafte Implementierung der Wahlgesetzgebung, das Fehlen einer transparenten, fairen und ausgewogenen Bildung der Wahlkommissionen, das intransparente Verfahren zur vorzeitigen Stimmabgabe, Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung, den unzureichenden Zugang zu den Medien für oppositionelle Kandidaten und mangelnde Rechte einheimischer Wahlbeobachter. Entscheidende internationale Standards wurden somit nicht erfüllt. Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass Belarus die Zusammenarbeit mit ODIHR und der Venedig-Kommission fortsetzt, um diese Defizite abzubauen. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Exmatrikulation der Pressesprecherin der oppositionellen Jugendorganisation „Junge Front“ (Malady Front), Tazjana Schapuzka, die nach ihrer Teilnahme am Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft im November 2009 vom Studium an der Belarussischen Staatsuniversität ausgeschlossen wurde und bislang vergeblich juristisch für ihre erneute Immatrikulation kämpft? Die Bundesregierung bewertet die Exmatrikulation von Tazjana Schapuzka als Verletzung der in der Gemeinsamen Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur Gründung der ÖP vom 7. Mai 2009 benannten Prinzipien. Sanktionen wegen unliebsamer regierungskritischer Meinungsäußerungen, gerade auch im Rahmen des Zivilgesellschaftlichen Forums der ÖP, stehen in klarem Widerspruch zu diesen Prinzipien. Die Bundesregierung wird mit besonderer Aufmerksamkeit die Haltung der belarussischen Behörden vor, während und nach dem zweiten Zivilgesellschaftlichen Forum am 18. und 19. November 2010, das in Berlin stattfinden wird, verfolgen. Tazjana Schapuzka studiert derzeit an der Humanitären Universität in Wilna (Litauen), einer belarussischen Exiluniversität. Laut Angaben belarussischer Behörden hätte Tazjana Schapuzka die Möglichkeit, sich wieder an der Universität in Minsk einzuschreiben. Die Bundesregierung hat sich für Tazjana Schapuzka verwendet. Die britische Botschaft als Vertreterin der örtlichen EU-Präsidentschaft brachte am 12. Februar 2010 in einer Demarche beim belarussischen Bildungsminister ihre Sorge über den Fall zum Ausdruck, der auf höchster EU-Ebene mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werde. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die wiederholten Übergriffe auf unabhängige Journalisten und freie Medien durch zum Beispiel teils mehrfache Verhöre von Journalistinnen wie Irina Chalip, Swetlana Kalinkina, Maryna Koktysch und Natalja Razina, durch Beschlagnahmung ihrer Arbeitsgeräte wie Computer, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Redaktionen der Zeitschriften „Narodnaja Wolja“ und „Nowaja Gaseta“ sowie der Internetnachrichtenportale www.charter97.org und www.vilejka.org, durch Beschlagnahmung ganzer Auflagen der Zeitschrift „Vizebski Kur’er“, Verhängung mehrerer Geldstrafen gegen den Zeitschriftengründer wegen Besitzes der Druckerzeugnisse und die andauernde Sperrung des Zugangs zur Internetausgabe der Zeitschrift (www.kurier.vitebsk.by), durch eine zehntägige Administrativhaftstrafe gegen den Journalisten Ivan Shulha wegen vorgeblichen Rowdytums sowie mit einem Urteil gegen den unabhängigen Journalistenverband und der Androhung seiner Schließung wegen der Verwendung des Wortes „Presse“ auf den Mitgliedsausweisen und seiner als illegal eingestuften Rechtsberatung? Die genannten Vorfälle sind der Bundesregierung bekannt. Die Lage der unabhängigen Medien in Belarus hat sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die Bundesregierung beobachtet diese Entwicklungen mit Sorge und setzt sich sowohl bilateral als auch im EU-Rahmen gegenüber der belarussischen Seite regelmäßig für eine Verbesserung der Meinungsfreiheit und Arbeitsbedingungen der Medien in Belarus ein. Sowohl die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2010 als auch die EU in der Sitzung des Ständigen Rats der OSZE am 22. Juli 2010 haben die Sorge über die Beeinträchtigung der unabhängigen Medien vor dem Hintergrund der allgemeinen Menschenrechtssituation in Belarus zum Ausdruck gebracht. Die OSZE-Medienbeauftragte hat diese Vorfälle in einem Gespräch mit dem belarussischen Außenminister Sergej Martynow am 6. Mai 2010 aufgegriffen, in ihre Stellungnahme vom 10. Mai 2010 aufgenommen und dabei ihr Bedauern über den zunehmenden staatlichen Druck auf die genannten Medienvertreter ausgedrückt. Die EU unterstützte in der Sitzung des Ständigen Rats der OSZE am 29. Juli 2010 die Arbeit der OSZE-Medienbeauftragten in dieser Hinsicht. 8. Wie bewertet die Bundesregierung den am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen präsidialen Erlass Nummer 60 zur Regelung des Internets in Belarus, der vom Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik als „signifikanter Schritt in die falsche Richtung“ bezeichnet wurde? 9. Wie bewertet die Bundesregierung die von der Beauftragten für Medienfreiheit der OSZE beanstandeten Bestimmungen des präsidialen Erlasses Nummer 60 zur Regelung des Internets, insbesondere – die Lizensierungspflicht für Internetmedien, – die Pflicht zur Identifizierung und Registrierung von Internetnutzern und deren technischer Geräte für den Internetzugang durch die Provider, – die Identifizierungspflicht für Nutzer von Internetcafés, – die Pflicht zur einjährigen Speicherung sämtlicher Internetverbindung durch die Provider, – die wenig spezifizierte Benennung verbotener Inhalte, die zur Schließung von Internetseiten führen kann, – die mögliche Haftung von Internetseitenbetreibern für von ihnen nicht verantwortete, für illegal erklärte Inhalte? 10. Welche konkreten Auswirkungen des präsidialen Erlasses zur Regelung des Internets sind nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung bereits jetzt zu verzeichnen oder in den kommenden Monaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu erwarten? Die Fragen 8, 9 und 10 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Das Internet – bisher weithin unbehelligter Hauptträger kritischer Gedanken in Belarus – verzeichnet weiterhin beachtliche Wachstumsraten und wird insbesondere von unabhängigen Anbietern und der Jugend genutzt. Die Bundesregierung beobachtet daher – gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen – mit ausgeprägter Sorge mögliche einschränkende Auswirkungen des Präsidentenerlasses Nr. 60 „Über die Vervollkommnung der Internetnutzung“ auf die Medien- und Informationsfreiheit in Belarus. Der Erlass regelt die Registrierung von Internetmedien und deren inhaltliche Beschränkung. Internetdienstanbietern ist nun aufgegeben, Verbindungsdaten ihrer Kunden zu protokollieren und den Sicherheitsorganen bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Belarussische Nutzer dürfen darüber hinaus ihre Internetseiten nur noch bei inländischen Anbietern registrieren. Internetseiten, welche die belarussischen Behörden als eine Gefahr für die Bevölkerung ansehen, können innerhalb von 24 Stunden blockiert werden. Der Staat hat sich mit diesem rechtlichen Instrumentarium weitgehende Ermächtigungsgrundlagen für ein Vorgehen gegen unliebsame Informationen und deren Nutzer geschaffen. Die Bundesregierung teilt insofern die Einschätzung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der Erlass sei ein „signifikanter Schritt in die falsche Richtung“. Die Bundesregierung unterstützt ferner die Stellungnahme der Medienbeauftragten der OSZE vom 10. Mai 2010, in der sie ihre Enttäuschung über die Verabschiedung des Erlasses und über die Ablehnung ihrer zuvor angebotenen Hilfe zum Ausdruck brachte. Die EU hat überdies in der Sitzung des Ständigen Rats der OSZE vom 29. Juli 2010 die Absicht der Medienbeauftragten der OSZE unterstützt, fernerhin die Freiheit in den neuen Medien in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Die Bundesregierung verfügt allerdings noch über keine belastbaren Erkenntnisse zur praktischen Handhabung des Erlasses seit seinem Inkrafttreten. Sie wird die Entwicklung genau beobachten. 11. Wie bewertet die Bundesregierung das wiederholte gewaltsame Vorgehen gegen bzw. die Verhaftung von Demonstrationsteilnehmern durch belarussische Sicherheitskräfte in den vergangenen Monaten, etwa bei einer oppositionellen Solidaritätsdemonstration am 16. Februar 2010, bei Protesten gegen die Todesstrafe am 23. März 2010, im Vorfeld der traditionellen Oppositionsdemonstration am 25. März 2010 und bei der „Slawischen Gay Pride“ am 15. Mai 2010 in Minsk? Die Vorfälle sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und hat diese Haltung in Gesprächen mit belarussischen Behörden zum Ausdruck gebracht. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die landesweiten Durchsuchungen bei bzw. die Verhaftungen von Aktivisten der regimekritischen Kampagne „Gawary Praudu“ (Sag die Wahrheit) am 18. und 19. Mai 2010? Die Bundesregierung betrachtet die Vorfälle mit Sorge. Freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und freier Zugang zu Informationen, die nach der belarussischen Verfassung gewährt werden, sind Kernelemente einer funktionierenden Demokratie. Die Haltung der Bundesregierung ist durch die Erklärung der britischen Botschaft in Minsk als lokaler EU-Präsidentschaft vom 21. Mai 2010 zum Ausdruck gebracht worden. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Urteile gegen Iwan Michailau am 10. Januar 2010 zu einer dreimonatigen Haftstrafe und gegen Jauhen Jakawenka am 6. Juni 2010 zu einem Jahr eingeschränkter Freiheit (Hausarrest) wegen Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, angesichts der Tatsache, dass ein ziviler Ersatzdienst in Belarus derzeit nicht möglich ist? Gemäß Artikel 57 der belarussischen Verfassung sollen der Wehrdienst sowie Gründe und Bedingungen für eine Wehrdienstbefreiung und für einen Zivildienst durch Gesetz geregelt werden. Das Verfassungsgericht entschied im Jahr 2000, dass die Verfassung das Recht auf einen Zivildienst aus Glaubensgründen gewährt und dass ein Gesetz ohne Verzögerung Näheres regeln solle. Präsident Alexander Lukaschenko ordnete am 18. Februar 2010 an, das vom Verfassungsgericht angemahnte Gesetz zur Regelung eines alternativen Zivildienstes auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Belarus rasch seiner eigenen Verfassungslage gerecht werden sollte. Iwan Michailau wurde nach Kenntnis der Bundesregierung am 4. Mai 2010 vom Minsker Gebietsgericht freigesprochen. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung vom gleichen Gericht am 15. Juni 2010 abgewiesen. Iwan Michailau ist auf freiem Fuß. Im Fall Jauhen Jakawenka hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Gebietsgericht Gomel am 23. Juli 2010 zwar das vorinstanzliche Urteil vom 4. Juni 2010 bestätigt, jedoch Jauhen Jakawenka gleichzeitig – unter Anwendung des Amnestieerlasses – auf freien Fuß gesetzt. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die gegen den oppositionellen Politiker Ales Sarembriuk im April 2010 erhobene Anklage wegen Betrugs, während dieser für die Bewegung „Sa Swabodu“ (Für Freiheit) für die Regionalwahlen am 25. April 2010 kandidierte? Soweit der Bundesregierung bekannt, hat die belarussische Staatssicherheit am 17. April 2010 ein Verfahren gegen Ales Sarembriuk mit dem Vorwurf des Betruges eröffnet. Es ist nicht auszuschließen, dass das Verfahren mit Blick auf die Regionalwahlen politisch motiviert war. 15. In welcher Weise hat die Bundesregierung den Prozess gegen den Oppositionellen Aleh Surhan verfolgt, der zunächst wegen des Anbringens der ehemaligen Nationalflagge und später wegen vorgeblicher Trunkenheit, öffentlichen Fluchens und Beleidigung von Polizisten angeklagt wurde, und wie bewertet sie das am 19. Februar 2010 ergangene und von Menschenrechtsorganisationen als politisch motiviert eingestufte Urteil zu einer Geldbuße und sechsmonatigen Haftstrafe? Die Bundesregierung verfolgte alle zugänglichen Informationen über den Prozess gegen Aleh Surhan. Auch die selbst für die belarussische Strafjustiz unverhältnismäßige Höhe des Strafmaßes lässt auf ein politisches Motiv dieses Verfahrens schließen. 16. In welcher Weise hat die Bundesregierung den Prozess gegen die als Regimekritiker bekannten Kleinunternehmer Mikalai Autuchowitsch und Uladsimir Asipenka verfolgt, und wie bewertet sie das am 6. Mai 2010 nach 15-monatiger Untersuchungshaft ergangene Urteil zu Haftstrafen von fünf Jahren und zwei Monaten sowie drei Jahren, das von der britischen Botschaft in Minsk, agierend als lokale EU-Repräsentanz, als „politisch motiviert“ bezeichnet wurde? Die Bundesregierung hat weite Teile des Prozesses beobachtet. Bemerkenswert an dem Verfahren war, dass das Oberste Gericht der Staatsanwaltschaft mangels Beweisen nicht in ihren Anklagepunkten auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines terroristischen Anschlages gefolgt ist. Gleichwohl ist ein politisches Motiv für den Prozess nicht auszuschließen. Die Bundesregierung teilt die Sorge, die von der britischen Botschaft als lokale EU- Präsidentschaft in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2010 über den Prozessverlauf geäußert wurde. 17. In welcher Weise hat die Bundesregierung den Prozess gegen Andrei Bandarenka, der nach seiner Kandidatur für die oppositionelle Vereinigte Bürgerpartei bei den Parlamentswahlen im Oktober 2008 des angeblichen betrügerischen Diebstahls von Eigentum seiner eigenen Firma angeklagt wurde, und wie bewertet sie das am 18. Mai 2010 im Berufungsverfahren bestätigte Urteil zu einer Haftstrafe von sechs Jahren? Die Bundesregierung verfolgte alle zugänglichen Informationen über den Prozess gegen Andrei Bandarenka. Die Zeugenaussagen waren widersprüchlich, so dass die Beweisführung zum Vorwurf des Betrugs in der ehemals eigenen Firma nicht schlüssig war und somit rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügte. Auch die unverhältnismäßige Höhe des Strafmaßes lässt auf einen politisch motivierten Prozess schließen, denn Andrei Bandarenka war nicht nur ein einfacher Kandidat bei Parlamentswahlen, sondern ist Mitglied des Nationalen Komitees seiner Partei und prangerte vor allem zahlreiche Wahlfälschungen an. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Vollstreckung zweier Todesurteile in Belarus im März 2010, nachdem das Land 2009 auf die Vollstreckung solcher Urteile verzichtet hatte und obwohl die Parlamentarische Versammlung des Europarats im Juni 2009 ein Moratorium zur Voraussetzung für die Wiedererlangung des Sondergaststatus gemacht hatte sowie das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen wegen individueller Prüfanträge um eine Aussetzung der Todesurteile ersucht hatte, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus in Bezug auf das Interesse von Belarus, den Sondergaststatus im Europarat zurückzuerlangen? Die Bundesregierung setzt sich für ein sofortiges Moratorium und für die anschließende Abschaffung der Todesstrafe in Belarus ein. Sie verurteilt aufs Schärfste die Hinrichtung von zwei verurteilten Mördern im März 2010 und die Verhängung zweier weiterer Todesurteile im Mai 2010. Die Bundesregierung musste zur Kenntnis nehmen, dass die belarussische Führung damit ein europäisches Kernanliegen missachtet und so die Beziehungen zur EU und zum Europarat belastet. Die Haltung der EU hat sowohl die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in ihren Stellungnahmen am 31. März und 14. April 2010 als auch die EU-Troika in einer Demarche beim Außenministerium in Minsk am 28. Mai 2010 zum Ausdruck gebracht. Auch der Europarat hat Erklärungen auf dieser Linie am 23. März und 17. Mai 2010 abgegeben. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat zudem am 29. April 2010 in Reaktion unter anderem auf die beiden Hinrichtungen die Aussetzung hochrangiger Kontakte mit dem Parlament und der Regierung in Belarus beschlossen. 19. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den jüngsten Fällen von Visaverweigerungen für deutsche Staatsangehörige, die als Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen mit regimekritischen Organisationen in Belarus zusammenarbeiten, und dem Ziel der Östlichen Partnerschaft, die direkten Kontakte zwischen den Menschen sowie die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, und falls ja, in welcher Weise thematisiert sie diesen Widerspruch gegenüber der belarussischen Regierung? Die Bundesregierung hat diese Fälle über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Minsk und am 11. August 2010 im Gespräch mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland, Andrei Giro, aufgenommen. Politisch motivierte Visaverweigerungen entsprechen nicht dem Geist der ÖP. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligung belarussischer Nichtregierungsorganisationen am Zivilgesellschaftlichen Forum der Östlichen Partnerschaft und die Auswirkungen der damit verbundenen internationalen zivilgesellschaftlichen Kooperation sowie der Teilnahmemöglichkeit des Forums an den thematischen Plattformen der Regierungsebene der Östlichen Partnerschaft für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Belarus? Die Bundesregierung unterstützt die Einbindung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Nichtregierungsorganisationen, in die ÖP nachdrücklich, was auch durch die Ausrichtung des zweiten Zivilgesellschaftlichen Forums am 18. und 19. November 2010 in den Räumen des Auswärtigen Amts in Berlin zum Ausdruck kommt. Die Bundesregierung erwartet von der belarussischen Regierung, dass alle eingeladenen Vertreter der Zivilgesellschaft, von keinerlei Straf- oder Sanktionsandrohung behindert, am Forum teilnehmen können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 21. Sind gegenüber Belarus seitens der Europäischen Union oder durch die Bundesregierung selbst die Widersprüche zwischen der repressiven Politik der belarussischen Regierung der letzten Monate und den demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundlagen der Östlichen Partnerschaft zum Ausdruck gebracht worden, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Handeln der belarussischen Regierung in Bezug auf ihr Interesses an einer weiteren Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft? 22. In welcher Weise wird die Bundesregierung sich innerhalb der Europäischen Union für eine Diskussion über den weiteren Umgang mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft einsetzen, und welche Position vertritt sie zu dieser Frage? Die Fragen 21 und 22 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Seit der befristeten Suspendierung der EU-Sanktionen (u. a. Reiseverbote für einen bestimmten Personenkreis), im Oktober 2008 hat die Bundesregierung in verschiedenen hochrangigen Gesprächen weitere Fortschritte bei demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Die EU hat in zahlreichen Erklärungen seit Jahresanfang ein wiederkehrendes Muster eines zunehmenden repressiven staatlichen Vorgehens in den benannten Problembereichen kritisiert und auch in einen Zusammenhang mit der ÖP gestellt. Der EU- Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, S¬tefan Füle, hat bei seinem Aufenthalt in Minsk am 8. und 9. Juli 2010 in aller Klarheit die belarussische Führung darauf hingewiesen, dass sie ein vertieftes Engagement der EU durch eine weitergehende Reformpolitik selbst in der Hand hat. Auch der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, sprach diese Defizite in seinem Gespräch mit Außenminister Sergej Martynow am 8. Juli 2010 in Berlin an. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, betonte den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratie und Menschenrechten und mahnte entschlossene politische Reformen an. Die Bundesregierung hofft auf die Etablierung vertraglicher Beziehungen zwischen der EU und Belarus und damit die gleichberechtigte Teilnahme von Belarus an der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihrer östlichen Dimension, der ÖP. Sie hat sich als produktives Forum und nicht zuletzt als wichtige Berufungsgrundlage für die belarussische Zivilgesellschaft erwiesen. Der belarussischen Führung ist dabei bewusst, dass Belarus die vollen Früchte der Zusammenarbeit in diesem Rahmen nicht ohne wichtige Reformschritte ernten kann. Die Gremien der EU werden im Herbst das Verhältnis zu Belarus erneut diskutieren. Die Bundesregierung wird dabei ihre Auffassung einbringen, dass die EU an ihrem kritischen Dialog mit Belarus und umfassenden Kooperationsangebot festhalten soll, dessen Umsetzung freilich mit eindeutigen Erwartungen verbunden ist. Die Menschen in Belarus verdienen, dass ihnen eine Tür nach Europa offengehalten wird. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]