Entlastung von Steuererklärungspflichten bei Rentnern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1820 – Entlastung von Steuererklärungspflichten bei Rentnern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Steuererklärungspflichten von Rentnern beruhen auf äußerst komplexen Regelungen. Der Deutsche Bundestag führte mit dem Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 die nachgelagerte Besteuerung von Altersrenten ab dem 1. Januar 2005 ein. Bis 2004 war der sogenannte Ertragsanteil der Rente einkommensteuerpflichtig. Abhängig vom Alter des Bezugsberechtigten bei Rentenbeginn wurde mit dem Alterseinkünftegesetz ein Anteil von etwa 27 Prozent bis 35 Prozent der Rentenzahlungen der Einkommensteuer unterworfen, mit steigender Tendenz. Für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus landwirtschaftlichen Alterskassen, aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen und für bestimmte Renten aufgrund einer privaten, kapitalgedeckten Leibrentenversicherung (Basisrente) wurde ab 2005 schrittweise die nachgelagerte Besteuerung verwirklicht. Kernpunkt ist dabei die Steuerfreistellung der Versicherungsbeiträge und die nachgelagerte Besteuerung der Leistungen. So gibt es eine gesetzlich fixierte Übergangsfrist für den Ansatz von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und eine zweite Übergangsfrist für die sukzessive steigende Besteuerung der Altersbezüge. Die Übergangsphase für den Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen begann im Jahr 2005 und endet im Jahr 2025. Der maximal ansetzbare Betrag für Alleinstehende beläuft sich 2025 auf 20 000 Euro und für Verheiratete auf 40 000 Euro. Der prozentual maximal ansetzbare Vorsorgeaufwendungsbetrag für den Sonderausgabenabzug betrug im Jahr 2005 60 Prozent und steigt seitdem jedes Jahr um 2 Prozent, bis im Jahr 2025 die vollen 100 Prozent erreicht sind, d. h., dass alle Vorsorgeaufwendungen in den dann gültigen Grenzen als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen. Die Übergangsphase für den Besteuerungsanteil der Rentenleistungen begann ebenfalls im Jahr 2005 und endet im Jahr 2040. Der Besteuerungsanteil bestimmt sich dabei nicht mehr nach dem Lebensalter bei Renteneintritt, sondern ausschließlich nach dem Jahr des Renteneintritts. Dieser gilt dann für die gesamte Rentenbezugszeit. Alle Rentenleistungen mit Renteneintritt bis 2005 werden zu 50 Prozent besteuert. Der steuerpflichtige Rentenanteil stieg in Schritten von 2 Prozent- Deutscher Bundestag Drucksache 20/2103 20. Wahlperiode 30.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. punkten von 50 Prozent im Jahre 2005 auf 80 Prozent im Jahr 2020 und steigt seitdem in Schritten von einem 1 Prozentpunkt ab dem Jahr 2021 bis 100 Prozent im Jahre 2040 an. Derzeit liegt der steuerpflichtige Rentenanteil bei 82 Prozent. Laufende Rentenerhöhungen werden dabei immer dem steuerpflichtigen Rentenanteil zugeschlagen; somit ist eine einfache Berechnung von steuerpflichtigem und nichtsteuerpflichtigem Anteil der Rentenleistung für viele Rentnerinnen und Rentner nicht berechenbar, insbesondere wenn sie Bezüge von mehreren Stellen erhalten. Rentnerinnen und Rentner sind nach Ansicht der Fragesteller deshalb teilweise mit ihren steuerlichen Pflichten überfordert, weil sie mit jährlich steigenden (steuerpflichtigen) Rentenerhöhungen automatisch in die Steuererklärungspflicht hineinwachsen. In vielen Fällen ist es Rentnern auch gar nicht bewusst, dass sie nach der letzten Rentenerhöhung plötzlich steuererklärungspflichtig sind. Mit der nun angekündigten Rentenerhöhung von bis zu 6,12 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern dürften wieder viele Rentner nichtwissend steuererklärungspflichtig werden. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesregierung vereinbart, „die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger erleichtern (zu wollen), wie zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen.“ Rentner in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen können diese Möglichkeit bereits nutzen. In einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gibt es auch die Möglichkeit, sich vom Finanzamt ohne eigenes Zutun im Rahmen der sogenannten Amtsveranlagung steuerlich veranlagen zu lassen. Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, Pensionskassen, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen können die Amtsveranlagung in Anspruch nehmen, wenn diese keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte haben. Nachdem das Finanzamt elektronisch über die Höhe der Rente informiert worden ist, setzt es die fällige Einkommensteuer fest und schickt der Rentnerin oder dem Rentner nur noch den Steuerbescheid. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen die Amtsveranlagung beim zuständigen Finanzamt beantragen. Schon jetzt werden die Renteneinkünfte im ganzen Bundesgebiet in zutreffender Höhe an das Finanzamt übermittelt. Eine Angabe dieser Daten auf Steuererklärungen ist entbehrlich, wenn neben der Rente keine weiteren steuerrelevanten Sachverhalte vorliegen. Denn gesetzliche und private Rententräger sind verpflichtet, Rentenbezugsmitteilungen für Rentenjahre ab 2005 auf elektronischem Weg an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Organisation des Datentransfers obliegt der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) und begann im Jahr 2009. Weitere Bescheinigungen des Rententrägers, die nicht an die Finanzverwaltung direkt übermittelt werden, werden ebenfalls als Rentenbezugsmitteilung oder auch als Rentenbezugsbescheinigung bezeichnet, dienen jedoch lediglich der Information der Rentnerinnen und Rentner. Die gesetzliche Rentenversicherung versendet diese Bescheinigung auf Anforderung, z. B. um die an das Finanzamt übermittelten Daten kontrollieren zu können.  1. Wie viele Bezieher deutscher Renten gibt es derzeit (bitte nach Rententrägern aufschlüsseln)?  2. Wie viele Rentnerinnen und Rentner beziehen ausschließlich Renten aus der deutschen Rentenversicherung? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. In der Rentenbestandsstatistik der Deutschen Rentenversicherung wird die Anzahl der Renten nach Versicherungsträgern ausgewiesen. Da eine Person mehr als eine Rente beziehen kann (insbesondere eigene Altersrente und Hinterbliebenenrente), ist die Zahl der Personen, die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, mit 21,2 Millionen geringer. Anzahl der Renten nach Versicherungsträgern Rentenbestand am 31. Dezember 2020, Renten nach SGB VI (ohne Nullrenten) Versicherungsträger Renten insgesamt Regionalträger 12.668 809 DRV Nord    955 331 DRV Mitteldeutschland  1 538 354 DRV Braunschweig-Hannover    945 403 DRV Westfalen  1 173 230 DRV Hessen    720 655 DRV Rheinland  1 328 616 DRV Bayern Süd  1 213 854 DRV Rheinland-Pfalz    628 889 DRV Saarland    162 163 DRV Nordbayern    854 715 DRV Schwaben    629 912 DRV Baden-Württemberg  1 458 804 DRV Berlin-Brandenburg    812 340 DRV Oldenburg-Bremen    246 543 DRV Bund 11 529 785 DRV Knappschaft-Bahn-See  1 637 415 darunter originäre Knappschaft    944 917 RV insgesamt 25 836 009 Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Aus den vorliegenden Daten der Deutschen Rentenversicherung geht nicht hervor, wie viele Rentnerinnen und Rentner ausschließlich Renten aus der deutschen Rentenversicherung beziehen. Den Daten der Studie „Alterssicherung in Deutschland 2019“ zufolge liegt der Anteil der Personen im Alter 65 und älter, die als einzige Alterssicherungsleistung eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, bei 56 Prozent. Bezogen auf die Bezieher der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind es 62 Prozent.  3. Wie viele Rentenempfänger zahlen derzeit in welcher Höhe Einkommensteuer in Deutschland? Angaben zur Steuerzahlung der Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften können der Tabelle 2.7.4 der Datensammlung zur Steuerpolitik 2022 entnommen werden (abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Dow nloads/Broschueren_Bestellservice/datensammlung-zur-steuerpolitik-2022.pdf ?__blob=publicationFile&v=4). In der Tabelle werden die Steuerpflichtigen mit und ohne Steuererklärung unterschieden. Ohne Steuererklärung bedeutet zugleich „ohne Steuerbelastung“. Bei den Steuerpflichtigen mit Steuererklärung kann es auch zu „keiner Steuerbelastung“ kommen. Die Angaben entstammen der Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes und liegen nur bis zum Jahr 2017 vor. Aktuellere statistische Daten liegen wegen der den Steuerpflichtigen zugestandenen Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und der notwendigen Dauer der Arbeiten zur Erstellung der Statistik nicht vor.  4. Wie viele Steuerpflichtige in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen nehmen an der vorausgefüllten Steuererklärung teil? Die Anzahl der Steuerpflichtigen, die in den genannten Ländern den elektronischen Service des Abrufs von Bescheinigungen (sogenannte vorausgefüllte Steuererklärung) nutzen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Gleiches gilt für die Zahl der Teilnehmenden an den Pilotprojekten (vereinfachte Papiererklärung für Alterseinkünfte und Amtsveranlagung für Rentnerinnen und Rentner) der genannten Länder. a) Welche Voraussetzungen müssen Rentnerinnen und Rentner erfüllen, um an der vorausgefüllten Steuererklärung teilzunehmen? Voraussetzung für die Nutzung der elektronischen (sogenannten) vorausgefüllten Steuererklärung ist ein Internetzugang zum Erreichen des Portals „Mein ELSTER“ und die einmalige Registrierung zur Nutzung dieses Portals; Einzelheiten sind auf den Portalseiten von „Mein ELSTER“ dokumentiert. b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rentner, die über die technische Ausstattung und die Affinität zur Bedienung von Computern oder Smartphones verfügen, sich online auf einer Plattform zu registrieren und an der vorausgefüllten Steuererklärung für Rentner teilzunehmen? Der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die über die technische Ausstattung und die Affinität verfügen, um die elektronische (sogenannte) vorausgefüllte Steuererklärung nutzen zu können, ist der Bundesregierung nicht bekannt. c) Gibt es eine Alternative zur Vereinfachung der Einreichung der Steuererklärung für Rentner, die nicht über die in Frage 4b beschriebenen Gegebenheiten verfügen, und falls nein, warum nicht? Rentnerinnen und Rentner, die die elektronische (sogenannte) vorausgefüllte Steuererklärung nicht nutzen (wollen), können ihre Einkommensteuererklärung mit den allgemeinen Papier-Vordrucken abgeben. Nicht erklärt werden müssen auch in diesem Fall zahlreiche Daten, die dem Finanzamt aufgrund entsprechender elektronischer Datenübermittlungen der mitteilungspflichtigen Stellen bereits vorliegen (sogenannter „eDaten-Verzicht“). Dies sind insbesondere Renten, Betriebsrenten und die zugehörigen Lohnsteuerabzugsbeträge sowie bestimmte Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung und Altersvorsorge. d) Wieso ist die für Rentner vereinfachte Form der vorausgefüllten Steuererklärung nur auf Steuerpflichtige in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen beschränkt? Die in den genannten Ländern pilotierte vereinfachte Papier-Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner ist weder vorausgefüllt noch bietet sie Vorteile gegenüber den im Zuge des Verzichts auf Erklärung von eDaten neugestalteten allgemeinen Vordrucken der Einkommensteuererklärung.  5. Sind der Bundesregierung Pilotprojekte in weiteren Bundesländern oder dortige Absichten bekannt, die für Rentner vereinfachte Form der vorausgefüllten Steuererklärung ebenfalls einzuführen?  6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie zu ergreifen, um allen Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, an der (für Rentner vereinfachten Form der) vorausgefüllten Steuererklärung teilzunehmen? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.  7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie zu ergreifen, um zu verhindern, dass Teilnehmer an der vorausgefüllten Steuererklärung später, insbesondere bei unerkanntem Zufluss anderer Einkünfte, das Veranlagungsverfahren nachholen müssen und dies zur Doppeladministration führt? Von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung (AO) an die Finanzverwaltung übermittelte Daten (sogenannte „e Daten“) gelten als Angaben des Steuerpflichtigen, soweit er nicht in einem dafür vorzusehenden Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung abweichende Angaben macht (§ 150 Absatz 7 Satz 2 AO). Die Anleitung zur Einkommensteuererklärung weist ausdrücklich darauf hin, dass entsprechende Zeilen/Bereiche weiterhin auszufüllen sind, wenn dem Steuerpflichtigen bekannt ist, dass die eDaten nicht oder nicht zutreffend übermittelt wurden. Eine „späte“ Erkenntnis weiterer Einkünfte nacherklären zu müssen, ist kein exklusives Phänomen bei bestimmten Steuererklärungen. Aufgelöst wird diese Situation mit den allgemeinen Regeln der Abgabenordnung.  8. Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Quellensteuereinbehalt auf Rentenzahlungen einzuführen? a) Falls ja, wie viele Rentenbezieher wären davon betroffen, und wo würde die Steuer einbehalten werden? b) Falls ja, welche Kosten entstünden den Rentenversicherungsträgern, insbesondere der Deutschen Rentenversicherung Bund? c) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet. Eine Ausweitung des Quellensteuereinbehalts auf Rentenzahlungen könnte perspektivisch ein sinnvoller Schritt hin zu einer Weiterentwicklung der Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern sein. Ob ein Quellensteuerabzug auf Leibrenten und vielleicht auch andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Basisrentenverträgen geleistet werden, einen signifikanten Vereinfachungs- und Entlastungseffekt mit sich bringt, hängt von dem dazu gewählten Modell und der konkreten Ausgestaltung ab. Die bisher und seit längerer Zeit diskutierten Vorstellungen – u. a. Anlehnung an den Lohnsteuereinbehalt; einheitlicher Abzugsprozentsatz; abgeltende Wirkung des Abzugs – begegnen verschiedensten Bedenken. Die Einführung eines Steuerabzugs für „Renteneinkünfte“ würde in jedem Fall umfangreiche Vorarbeiten erfordern.  9. Könnten nach Auffassung der Bundesregierung auch Zahlungen aus privaten Rentenversicherungen in die Amtsveranlagung einbezogen werden, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? In die sogenannte „Amtsveranlagung“ könnten alle (Renten-)Einkünfte einbezogen werden, die nach Maßgabe des § 93c AO an die Finanzverwaltung übermittelt werden. 10. Wie viele Rentenbezugsmitteilungen hat die Finanzverwaltung in den vergangenen drei Jahren pro Jahr erhalten? a) Wie viele Rentenbezugsmitteilungen wurden seitens der ZfA in diesem Zeitraum abgewiesen? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Die Zahlen der eingegangenen Rentenbezugsmitteilungen sowie die mit Fehler abgewiesenen Datensätze können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Übermittlungsjahr 2019 Meldung für Leistungsjahr Eingehende Rentenbezugsmitteilungen Abgewiesene Rentenbezugsmitteilungen 2005 bis 2017    423 963  33 050 2018 37 130 764 820 132 Summe 37 554 727 853 182 Übermittlungsjahr 2020 Meldung für Leistungsjahr Eingehende Rentenbezugsmitteilungen Abgewiesene Rentenbezugsmitteilungen 2005 bis 2018    347 837 19 230 2019 36 852 527 69 489 Summe 37 200 364 88 719 Übermittlungsjahr 2021 Meldung für Leistungsjahr Eingehende Rentenbezugsmitteilungen Abgewiesene Rentenbezugsmitteilungen 2005 bis 2019  1 441 769 13 822 2020 37 410 453 84 421 Summe 38 852 222 98 243 Quelle: Statistik der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen In der Regel werden die mit Fehlernummer abgewiesenen Datensätze nach einer Berichtigung durch die mitteilungspflichtige Stelle erneut an die Finanzverwaltung übermittelt und sodann als fehlerfreie Datensätze weiterbearbeitet. Diese berichtigten Datensätze sind in der Zahl der eingehenden Rentenbezugsmitteilungen bereits enthalten. b) Wie viele Rentenbezugsmitteilungen konnten in diesem Zeitraum Steuerpflichtigen nicht abschließend zugeordnet werden? Im amtlich vorgeschriebenen Datensatz ist die Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen verpflichtend, so dass alle fehlerfreien Rentenbezugsmitteilungen eindeutig zugeordnet werden können. Wird eine Rentenbezugsmitteilung wegen einer fehlenden oder fehlerhaften Identifikationsnummer abgewiesen, steht der mitteilungspflichtigen Stelle – nach einer erfolglosen Rückfrage beim Steuerpflichtigen – ein maschinelles Anfrageverfahren zur Abfrage der steuerlichen Identifikationsnummer nach § 22a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zur Verfügung. Nur in wenigen Fällen ist aufgrund fehlender Daten auch dieses Anfrageverfahren nicht anwendbar. Eine Übermittlung der Rentenbezugsmitteilung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz ist in diesen Fällen dann nicht möglich. c) Was geschieht in diesem Fall mit nicht zuordenbaren Rentenbezugsmitteilungen? Kann die Rentenbezugsmitteilung wegen fehlender Daten nicht übermittelt werden, steht den mitteilungspflichtigen Stellen ein separates Datenübermittlungsverfahren zur Verfügung. Die betroffenen Fälle werden in einer sogenannten csv-Datei gebündelt an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) übermittelt und von dieser ausgewertet (2019: 27 499; 2020: 6 473; 2021: 5 577). Ist eine Zuordnung trotz manueller Recherche weiterhin nicht möglich, übermittelt die ZfA diese Fälle an das BZSt (vorläufige Quote 12 Prozent; Tendenz fallend). Das BZSt stellt diese Fälle dann den Länderfinanzverwaltungen in einer separaten Datenbank zur Verfügung. 11. Wie viele Rentenbezugsbescheinigungen wurden in den vergangenen drei Jahren pro Jahr an Rentnerinnen und Rentner verschickt (bitte nach Jahr und nach erstmaliger Beantragung und automatischer Folgeversendung aufschlüsseln)? Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat – auf Wunsch der Alterseinkünfte Beziehenden – im Januar 2022 für das Jahr 2021 rund 2,8 Millionen Rentenbezugsbescheinigungen („Informationen über die Meldung an die Finanzverwaltung“) versandt. Fallzahlen für frühere Kalenderjahre sowie Aufzeichnungen der Regionalträger und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See liegen der Bundesregierung nicht vor. a) Erachtet es die Bundesregierung als notwendig, die Anzahl an versandten Rentenbezugsbescheinigungen zu erhöhen, und falls ja, warum, falls nein, warum nicht? Die Rentenbezugsbescheinigungen werden auf Antrag der Alterseinkünfte Beziehenden versandt. Ein gesetzlicher Regelungsbedarf drängt sich derzeit an dieser Stelle nicht auf. b) Hält es die Bundesregierung weiterhin für erforderlich, in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung am Rentenbezugsbescheinigungsverfahren in Papierform festzuhalten, und falls ja, warum? Die Bundesregierung ist daran interessiert, Verwaltungsverfahren auf die Nutzergruppe auszurichten. Auch ein Papierverfahren kann für die Nutzenden aus unterschiedlichen Motiven sinnvoll sein. c) Falls nein, warum hat die Bundesregierung Papierbescheinigungen nicht schon längst abgeschafft? Auf die Antwort zu Frage 11b wird verwiesen. 12. Wie lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung die Verfahren zur vorausgefüllten Steuererklärung und zur Amtsveranlagung auch auf andere Einkunftsarten wie etwa Vermietungs- oder gewerbliche Einkünfte erweitern? Eine Ausweitung der elektronischen (sogenannten) vorausgefüllten Steuererklärung auf andere Einkunftsarten ist möglich, soweit die notwendigen Erklärungsdaten von Dritten erfasst und der Finanzverwaltung elektronisch übermittelt werden. 13. Sind der Bundesregierung andere, ggf. bessere Möglichkeiten und Methoden als die der für Rentner vereinfachten Form der vorausgefüllten Steuererklärung bekannt, mit denen der Steuervollzug garantiert werden und gleichzeitig der Aufwand beim Steuerpflichtigen und bei der Verwaltung minimiert werden kann? a) Falls ja, bitte kurz die Methoden darstellen? Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet werden. Der Quellensteuereinbehalt, ggf. verbunden mit einer Amtsveranlagung ohne Steuererklärung. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. b) Falls nein, plant die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Steuerverwaltungen der Länder, die Befassung einer Arbeitsgruppe oder einer Institution mit wissenschaftlichen, administrativen und technischen Fragen zur Begrenzung des Aufwands für Finanzämter und ausschließlich Rentenbezieher? Auf die Antwort zu Frage 13a wird verwiesen. 14. Welche anderen Hürden ergeben sich neben der Einreichung der Steuererklärung für Rentner und ältere Menschen im Laufe des Besteuerungsverfahrens? Viele Alterseinkünfte Beziehende, die den Quellensteuerabzug vom Lohn gewohnt sind, empfinden die Umstellung auf quartalsweise Vorauszahlungen und mögliche Nachzahlungen nach durchgeführter Veranlagung als belastend. a) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass alle Rentner mit dem Besteuerungsverfahren von Renten vertraut sind, dies logisch nachvollziehen können und bereits während des Jahres mit Steuernachzahlungen im Zuge ihrer Steuererklärung rechnen? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob sich tatsächlich alle Alterseinkünfte Beziehende mit dem Besteuerungsverfahren und dem System der Besteuerung vertraut machen. Steuernachzahlungen können vermieden werden, wenn die Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Steuerschuld des Jahres eingestellt sind. b) Sind die Oberfläche und Struktur von Steuerbescheiden so aufgebaut, dass insbesondere ältere Menschen sie auf den ersten Blick erfassen und nachvollziehen können? Der Steuerbescheid enthält regelmäßig Festsetzungen zur Einkommen- und ggf. Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag. Er genügt in Struktur und Aufbau den Anforderungen der Abgabenordnung nach Information des Steuerpflichtigen über Inhalt und Begründung der Steuerfestsetzung. Je nach Anzahl und Inhalt der Besteuerungstatbestände können die individuellen Steuerbescheide auch optisch stark voneinander abweichen. Gleichwohl arbeiten Bund und Länder an einer Optimierung des Aufbaus von Einkommensteuerbescheiden, die zu einer besseren Verständlichkeit beitragen wird. c) Falls nein, welche Maßnahmen könnten dafür sorgen, dass dies gewährleistet ist? Auf die Antwort zu Frage 14b wird verwiesen d) Welche Möglichkeiten gibt es für Rentner in Deutschland, sich über das Besteuerungssystem von Renten zu informieren und sich ggf. auf anderen Wegen außerhalb des Internets Hilfe zu holen? Alterseinkünfte Beziehende erfahren zur Besteuerung von Renten ein dichtes und verzweigtes öffentlich bekanntes Informationsnetz. e) Wie wirkt sich die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung für Rentner und die damit verbundene Steuernachzahlung auf das Steuergerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung aus? Das Steuergerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung enthält schon begrifflich subjektive Wahrnehmungselemente die der Bundesregierung in ihrer Vielschichtigkeit im Detail nicht bekannt sind. f) Könnten neben dem für Rentner vereinfachten Verfahren einer vorausgefüllten Steuererklärung auch andere Maßnahmen für mehr Akzeptanz für das Besteuerungssystem, ein verbessertes Gerechtigkeitsempfinden und mehr Verständnis bei Rentnern sorgen, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dahin gehend geplant? Die Politik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, innerhalb der verschiedenen Interessen unterschiedlicher Gruppen und Akteure ein ausgewogenen gesamtgesellschaftlich tragbares Ergebnis zu erreichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]