Neuausrichtung des Internationalen Währungsfonds
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine zentrale Institution der globalen Finanzarchitektur. Seine Aufgabe ist es, die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu stärken, die internationale Zusammenarbeit in der Währungspolitik zu fördern, das Wachstum des Welthandels zu erleichtern, makroökonomische Stabilität als Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in seinen Mitgliedstaaten zu unterstützen, dazu die Wirtschafts- und Finanzpolitik seiner Mitglieder zu überwachen sowie seinen Mitgliedern in Währungs- und Finanzkrisen durch Kredite zu helfen. Die Kredite finanziert der IWF aus den Kapitaleinlagen, beim IWF Quoten genannt, sowie für arme Länder überwiegend im Rahmen des sog. Poverty Reduction and Support Trust aus Krediten und Zuschüssen seiner Mitgliedstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland hält die viertgrößte Quote im IWF.
Geschäftsführende Direktorin des IWF ist seit 1. Oktober 2019 die Bulgarin Kristalina Georgieva. Die IWF-Chefin steht massiv in der Kritik, da ihre Neuausrichtung des IWF das gesamte Geschäftsmodell der Weltfinanzaufsicht infrage stelle (vgl. Handelsblatt vom 21. April 2022, „‚Das ist nicht mehr mein IWF‘ – Streit um Zukunft des Währungsfonds spitzt sich zu“).
Moniert wird, dass sich der IWF unter der Führung von Kristalina Georgieva entgegen seinem Mandat auch jenseits der makroökonomischen Unterstützung zu stark mit Entwicklungspolitik beschäftigt, obwohl hierfür im internationalen Finanzgefüge die Weltbank zuständig ist, und er seinen Aufgaben mit Blick auf die globale Finanzstabilität nicht in der nötigen Form gerecht wird.
Kritisiert wird unter anderem, dass die mit den IWF-Krediten verbundenen Auflagen bzw. Reformprogramme für die hilfsbedürftigen Länder zunehmend mild ausfallen und immer stärker in dauerhaften Hilfsaktionen münden. Allein in den vergangenen gut zwei Jahren hat der IWF Hilfen von insgesamt rund 171 Mrd. US-Dollar an 90 Länder gewährt.
Der renommierte Ökonom Kenneth Rogoff konstatiert: „Der Internationale Währungsfonds, der normalerweise die Aufgabe hat, Länder vom Abgrund zurückzuziehen, scheint keine Lust mehr dazu zu haben. Statt seine traditionelle Rolle zu erfüllen, in Schwierigkeit geratenen Schuldnerländern Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, versucht der IWF seit einiger Zeit, sich in eine Hilfsorganisation zu verwandeln. (…) Die schlimme Lage der Schwellenmärkte und Entwicklungsländer verlangt große Anteilnahme, aber der IWF ist nicht die Weltbank (die tatsächlich eine Hilfsorganisation ist). Stattdessen sind wirksame IWF-Auflagen unverzichtbar, um für Finanzstabilität zu sorgen …“ (vgl. Project Syndicate vom 3. Januar 2022, „Warum versucht der IWF, eine Hilfsorganisation zu sein?“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Inwieweit wirkt die Bundesregierung bei personellen und inhaltlichen Neuausrichtungen des IWF mit?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung der IWF im internationalen Finanzgefüge auch für langfristige Fragen der Entwicklungspolitik zuständig?
Nimmt der IWF nach Ansicht der Bundesregierung Aufgaben wahr, die in den Zuständigkeitsbereich der Weltbank fallen?
Überschreitet der IWF nach Ansicht der Bundesregierung seinen Kompetenzbereich, wenn er sich mit Entwicklungspolitik beschäftigt bzw. seine Hilfsmaßnahmen entwicklungspolitisch motiviert erfolgen (bitte begründen)?
Befürwortet die Bundesregierung eine entwicklungspolitisch motivierte Betätigung des IWF?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, hat sich die Bundesrepublik Deutschland über ihre Vertreter in den Gremien des IWF entsprechend positioniert, und mit welchem Ergebnis?
Wie viele deutsche Beschäftigte arbeiten derzeit im IWF?
Wie eng ist der Austausch?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Anteil der deutschen Beschäftigten beim IWF zu heben, und falls ja, wie gedenkt sie, dies zu tun?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung substanziellen Auflagen bzw. Reformprogrammen zu, die von hilfebedürftigen Ländern im Gegenzug für IWF-Kredite erfüllt werden müssen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Qualität der mit IWF-Krediten verbundenen Auflagen und Programme sowie die Qualitätskontrolle in den vergangenen Jahren nachgelassen haben bzw. immer unwichtiger geworden sind (bitte begründen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität und Wirksamkeit der Auflagen in Bezug auf den IWF-Kredit an Argentinien 2018?
Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität und Wirksamkeit der Auflagen in Bezug auf den IWF-Kredit an Nigeria 2020?
Welche Risiken sieht die Bundesregierung für die Stabilität des internationalen Finanzsystems, wenn IWF-Kredite nicht mit substanziellen, wirksamen Auflagen verknüpft werden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass IWF-Kredite, die in den vergangenen gut zwei Jahren gewährt wurden, nicht in vollem Umfang zurückgezahlt werden bzw. in Schuldenerlasse münden?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass der IWF aufgrund großzügiger Kreditvergaben mittelfristig in eine finanzielle Schieflage geraten könnte?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, würde sich die Bundesregierung für eine Übereinkunft der hochentwickelten Länder einsetzen, den Fonds mit neuen Mitteln wieder aufzufüllen?