Geplantes Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1912 – Geplantes Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten- Bestandsverbesserungsgesetz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 13. April 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf zum „Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten- Bestandsverbesserungsgesetz“ (im Folgenden: Rentenanpassungsgesetz 2022) verabschiedet, der in der achten Sitzungswoche in Erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt wurde. U. a. soll der bis 2025 ausgesetzte Ausgleichsfaktor („Nachholfaktor“) früher als bislang vorgesehen wieder in Kraft treten. Weiterhin soll die in den vergangenen Jahren vorgenommene statistische Absenkung der Löhne wieder rückgängig gemacht werden (Bereinigung des Effekts der Revision der Statistik der beitragspflichtigen Entgelte auf das Mindestsicherungsniveau). Bisherige Sonderzahlungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich werden gestrichen, um später das Bürgergeld zu finanzieren. Diese Sonderzahlungen dienen bislang dazu, den Beitragssatz bei 20 Prozent stabil zu halten und die Liquidität der Rentenversicherung zu sichern. Gleichzeitig werden die Erwerbsminderungsrenten im Bestand, die von bisherigen Rentensteigerungen nicht erfasst waren, über Pauschalen in zwei Bezugsgruppen (2001 bis Mitte 2014 um 7,5 Prozent, Mitte 2014 bis Ende 2018 um 4,5 Prozent) erhöht. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung verschiedene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, S. 73 ff.) um. Insgesamt lässt der Gesetzentwurf aber eine langfristige Strategie im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzierung der Rentenversicherung vermissen.  1. Wie will die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP formulierte Ziel umsetzen, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent „dauerhaft“ zu sichern, und von welchen Kosten (insbesondere Beitragsmittel, Bundeszuschüsse) geht sie dabei aus (bitte für die Jahre 2025 bis 2060 ausweisen)? Nach dem Koalitionsvertrag soll das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent dauerhaft gesichert werden. Vorgesehen ist hierfür eine Verlängerung der bis 2025 geltenden Haltelinie. Für die langfristige Sicherung des Mindestsiche- Deutscher Bundestag Drucksache 20/2179 20. Wahlperiode 03.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 2. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rungsniveaus bedarf es angesichts der damit verbundenen finanziellen Herausforderungen einer intensiven Vorbereitung. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung hierzu haben begonnen. Die finanziellen Auswirkungen im Hinblick auf Beitragsmittel und Bundeszuschüsse der langfristigen Stabilisierung des Mindestsicherungsniveaus können erst auf der Grundlage einer konkreten Ausgestaltung benannt werden.  2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass die Bereinigung der Statistikrevision zu einer faktischen Erhöhung des Mindestrentenniveaus von 48 Prozent führt und dadurch sowohl der Beitragssatz- als auch der Nachhaltigkeitsfaktor bis 2025 weitgehend wirkungslos bleiben (s. vgl. BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)- Stellungnahme vom 28. März 2022, https://arbeitgeber.de/portfolio-item/ reaktivierung-des-nachholfaktors-hilft-kurzfristig-langfristige-finanzieru ngsprobleme-der-rentenversicherung-bleiben/ und FAZ vom 1. April 2022, „Wie Heil das Rentenniveau erhöht“)? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wann wird nach Prognose der Bundesregierung in den kommenden Jahren erstmals die Haltelinie für das Mindestsicherungsniveau greifen (bitte von 2022 bis 2026 jeweils mit und ohne Wirkung des Statistikeffekts auflisten)?  3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in o. g. Stellungnahme, dass das bis 2025 konstant bleibende (faktisch angehobene) Mindestrentenniveau bei im gleichen Zeitraum um 0,9 Prozent steigenden Beiträgen zu einer einseitigen Mehrbelastung der Beitragszahlenden führt, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Schritt unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit? Die Fragen 2 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte aufgrund der Regelungen des Flexirentengesetzes eine Revision ihrer Versichertenstatistik vorgenommen. Es werden seit 2019 auch Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze der Gesetzlichen Rentenversicherung erfasst, die zwar nicht in der Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, für die aber Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. Zuvor wurden diese Beschäftigten in der Versichertenstatistik nicht erfasst, weil aus der Beschäftigung grundsätzlich keine zusätzlichen Anwartschaften für die Versicherten folgten. Da die zusätzlich erfasste Personengruppe hauptsächlich aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen besteht, fiel das auf dieser Grundlage für die Rentenanpassung 2021 ermittelte durchschnittliche beitragspflichtige Entgelt für das Jahr 2019 um rund 2 Prozent geringer aus als vor der Revision. Für die Berechnung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 musste nach den gesetzlichen Vorschriften das beitragspflichtige Entgelt 2018 vor Revision ins Verhältnis zu dem beitragspflichtigen Entgelt 2019 nach Revision gesetzt werden. Die sich daraus ergebende Veränderungsrate fiel ausschließlich durch die Revision um rund 2 Prozentpunkte geringer aus, ohne dass dies einer tatsächlichen Lohnentwicklung entsprochen hätte. Dieser Revisionseffekt hatte daher die rechnerische Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 in den alten Ländern um rund 2 Prozentpunkte gemindert, ohne dass sich dies im Endeffekt auf die Höhe der Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 ausgewirkt hat. Wegen der ohnehin negativen rechnerischen Rentenanpassung im Jahr 2021 kam die sogenannte Rentengarantie zur Anwendung, durch die ein Absinken des aktuellen Rentenwertes gesetzlich ausgeschlossen ist. Der Revisionseffekt hat sich aber auf die Höhe des Sicherungsniveaus vor Steuern ausgewirkt, da bei dessen Berechnung das verfügbare Durchschnittsentgelt im Nenner zu berücksichtigen ist, welches mit der rentenanpassungsrelevanten Lohnentwicklung (in den alten Ländern) fortgeschrieben wird. Daher wirkte sich der Revisionseffekt auch auf die Höhe des Sicherungsniveaus vor Steuern aus. Im Ergebnis ergab sich infolge der Revision ein um rund einen Prozentpunkt höheres Sicherungsniveau vor Steuern für das Jahr 2021. Das Sicherungsniveau wurde auf 49,37 Prozent festgelegt, ohne den Revisionseffekt hätte es rund 48,4 Prozent betragen. Das höhere Sicherungsniveau vor Steuern ist, wie dargelegt, ausschließlich auf den Revisionseffekt zurückzuführen und hat keine reale Auswirkung auf die Rentenhöhe. Ein derartiger statistischer Revisionseffekt soll aber nicht die tatsächliche Höhe der Rentenanpassungen beeinflussen. Die Bereinigung des Revisionseffekts ist also gerade keine faktische Anhebung des Mindestsicherungsniveaus auf 49 Prozent, im Gegenteil, es wird dadurch verhindert, dass die Haltelinie für das Mindestsicherungsniveau faktisch erst bei 47 Prozent zum Tragen kommt. Ausweislich der im Entwurf zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz enthaltenen Tabelle zu den finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2022 bis 2026 wird die Haltelinie beim Sicherungsniveau von 48 Prozent mit den Maßnahmen im Jahr 2023 erreicht. Ohne Berücksichtigung der Maßnahmen des Gesetzentwurfs und damit auch ohne Bereinigung des Revisionseffekts kommt die Haltelinie zur Sicherung des Rentenniveaus nicht zum Tragen. Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung liegt seit 2018 mit 18,6 Prozent auf einem im Vergleich der letzten Jahrzehnte niedrigen Niveau. Dieser Beitragssatz wird nach den Vorausberechnungen noch bis 2024 unverändert bleiben. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist danach jedoch mit einem Anstieg des Beitragssatzes zu rechnen.  4. Kennt und wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass die geplante Wiedereinführung des Nachholfaktors gar nicht zur Geltung käme, weil der Regierungsentwurf vorsieht, dass bei einem erneuten Sinken der Löhne in den nächsten Jahren bei einer Kollision mit dem Mindestrentenniveau kein Ausgleichsbedarf gebildet wird (GE § 255h Absatz 6; vgl. FAZ vom 1. April 2022, „Wie Heil das Rentenniveau erhöht“)? Die in der Frage genannte Kritik ist nicht zutreffend. Der sogenannte Nachholfaktor, der nach bisher geltendem Recht bis zum Jahr 2025 ausgesetzt ist, wird nicht nur einmalig, sondern unter Beachtung des bis zum Jahr 2025 geltenden Mindestsicherungsniveaus wiedereingeführt. Der Nachholbedarf aufgrund der unterbliebenen Rentenminderung aus dem Jahr 2021 wird mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2022 vollständig abgebaut. Sollte es in den kommenden Jahren erneut zu sinkenden Löhnen und zum Greifen der Rentengarantie kommen, so würde sich ein Anstieg des Sicherungsniveaus vor Steuern auf über 48 Prozent ergeben (die Löhne sinken, die Renten bleiben unverändert). Ein Nachholbedarf aufgrund einer unterbliebenen Rentenminderung würde dann in den Folgejahren durch geringere positive Rentenanpassungen – unter Beachtung des Mindestsicherungsniveaus – ausgeglichen werden.  5. Auf welchen wirtschaftlichen Annahmen fußt die Entscheidung der Bundesregierung, die für die Jahre 2022 bis 2025 vorgesehenen Sonderzahlungen des Bundes, die dazu dienen, den Beitragssatz stabil zu halten, ersatzlos zu streichen (Streichung des § 287a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI))? Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges, diese Annahmen zu überarbeiten? Die Einschätzung der finanziellen Auswirkungen des Entwurfs zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten- Bestandsverbesserungsgesetz basiert auf den Wirtschaftsannahmen der Bundesregierung zum Jahreswirtschaftsbericht vom 27. Januar 2022. Auf Basis dieser Annahmen sind die Sonderzahlungen des Bundes zur Stabilisierung des Beitragssatzes nicht notwendig, da die Haltelinie von 20 Prozent nicht greift. Auch auf Basis der Frühjahrsprognose der Bundesregierung vom 28. April 2022 würde die Haltelinie für den Beitragssatz nicht greifen und die Sonderzahlungen für die Jahre 2022 bis 2025 wären zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 20 Prozent nicht erforderlich. Auch ohne die hier angesprochenen Sonderzahlungen des Bundes gilt zudem auch weiterhin, dass die Einhaltung der Haltelinie für den Beitragssatz durch die Beitragssatzgarantie des Bundes gewährleistet ist.  6. Kennt und teilt die Bundesregierung die Voraussage der Deutschen Rentenversicherung Bund, dass durch die Gesetzesänderung die Nachhaltigkeitsrücklage von 1,62 Monatsausgaben im Jahr 2021 auf 0,25 Monatsausgaben im Jahr 2025 sinken wird? Wie will die Bundesregierung angesichts dieser Absenkung eine solide generationengerechte Ausstattung der Rentenversicherung sicherstellen?  7. Kennt und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund, dass die vorgesehene Streichung der Sonderzahlungen des Bundes, die dazu dienen, den Beitragssatz stabil zu halten (§ 287a SGB VI) sowie die aktuellen wirtschaftlichen Risiken dringlich eine zeitnahe Anhebung des Mindestwerts von 0,2 Monatsausgaben für die Nachhaltigkeitsrücklage erfordern (siehe https://www.deutsche-rente nversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/20 22/220331_refentwurf_ra_emrenten_bestandsverbgesetz.html), und wenn nein, warum nicht?  8. Wird die Bundesregierung der Empfehlung des Sozialbeirats in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2021 folgen, diese Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben anzuheben und den Bundeszuschuss statt wie bisher in zwölf künftig in elf gleichen Raten bis November auszuzahlen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung betrug zum Ende des Jahres 2021 rund 1,62 Monatsausgaben. Nach den aktuellen Vorausberechnungen sind bis zum Jahr 2024 keine Liquiditätsengpässe zu erwarten. Es ist bekannt, dass der Umfang der Nachhaltigkeitsrücklage in den kommenden Jahren zurückgehen wird. Die Maßnahmen des Entwurfs zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten- Bestandsverbesserungsgesetz tragen allerdings dazu bei, dass der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage langsamer erfolgen kann als bisher geplant. Aufgrund dieser Entwicklung ist eine Anhebung des Beitragssatzes erst im Jahr 2025 notwendig. Ohne die Maßnahmen des Entwurfs zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten- Bestandsverbesserungsgesetz wäre eine Anhebung bereits im Jahr 2024 erforderlich. Für den Fall eines unterjährigen Liquiditätsengpasses gibt es in den bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen vorgegebene Lösungen. Zum einen besteht die Möglichkeit des unterjährigen Vorziehens von Bundesmitteln. Zum anderen besteht mit der sogenannten Liquiditätshilfe des Bundes eine Bundesgarantie für die Zahlungsverpflichtungen für den Fall, dass die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage unterjährig nicht ausreichen. Somit bestehen Schutzmaßnahmen, die eine pünktliche Auszahlung der Renten jederzeit sicherstellen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der bereits bestehenden Schutzmechanismen besteht derzeit kein Handlungsbedarf, weitere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung zur ergreifen.  9. Wie sieht die Fortrechnung der Mindestrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 nach aktueller Rechtslage aus (bitte in Euro und Monatsausgaben jährlich ausweisen)? 10. Wie entwickelt sich die Mindestrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030, wenn die die Bundesregierung tragende Koalition die Vorhaben des Rentenpakets I umsetzt (bitte in Euro und Monatsausgaben jährlich ausweisen)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die Höhe der Mindestnachhaltigkeitsrücklage ist gesetzlich (§ 158 SGB VI) auf 0,2 Monatsausgaben festgelegt. Da die Ausgaben der Rentenversicherung im Lauf der Jahre steigen, steigt auch der Wert von 0,2 Monatsausgaben in Euro im Zeitverlauf. Auch der Rechtsstand ist relevant. Nach derzeit noch geltendem Recht, d. h. ohne Berücksichtigung der Maßnahmen im Entwurf des Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten- Bestandsverbesserungsgesetzes, beträgt die Mindestnachhaltigkeitsrücklage im Jahr 2025 5,7 Mrd. Euro. In den Folgejahren steigt der Wert über 5,9 Mrd. Euro 2026, 6,1 Mrd. Euro 2027, 6,3 Mrd. Euro 2028, 6,5 Mrd. Euro 2029 auf 6,7 Mrd. Euro im Jahr 2030. Unter Berücksichtigung der Maßnahmen im Entwurf des Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten- Bestandsverbesserungsgesetzes beträgt die Mindestnachhaltigkeitsrücklage im Jahr 2025 5,7 Mrd. Euro. In den Folgejahren steigt der Wert über 5,9 Mrd. Euro 2026, 6,0 Mrd. Euro 2027, 6,3 Mrd. Euro 2028, 6,5 Mrd. Euro 2029 auf 6,7 Mrd. Euro im Jahr 2030. 11. Teilt die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs in seinem Bericht nach § 88 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zur finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung vom 22. März 2022 (Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Ausschussdrucksache 0124/20, BRH-AZ IX 2 – 0000769), dass die Regelungen zur Berechnung der Bundeszuschüsse zu kompliziert, teilweise veraltet, intransparent und oft nicht nachvollziehbar seien? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den vom Bundesrechnungshof beschriebenen Problemen abzuhelfen? 12. Wie begründet es die Bundesregierung, dass bei der Berechnung des allgemeinen Bundeszuschusses und des Erhöhungsbetrages zum zusätzlichen Bundeszuschuss laut o. g. Bericht des Bundesrechnungshofs die Minderungsbeträge in Höhe von 340 Mio. Euro und 409 Mio. Euro entgegen der gesetzlichen Regelung bislang nicht angewandt wurden? 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs, dass die Minderungsbeträge die Bundeszuschüsse faktisch nicht minderten, sondern erhöhen? Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet. Auf entsprechende Kritik des Bundesrechnungshofs im Rechnungsprüfungsausschuss wurde zugesagt, die Regelungen zu den Bundeszuschüssen bis zum 30. Juni 2023 grundlegend zu überprüfen. Die Kritik des Bundesrechnungshofs, die Minderungsbeträge würden die Bundeszuschüsse faktisch nicht mindern, sondern erhöhen, ist nicht zutreffend. Richtig ist, dass die Minderungsbeträge nach den gesetzlichen Vorschriften bei der jährlichen Fortschreibung der Bundeszuschüsse nicht berücksichtigt werden. Während die Bundeszuschüsse durch die Fortschreibungsvorschriften jährlich steigen, bleiben die Minderungsbeträge nominal konstant. Dies hat der Gesetzgeber mit den Fortschreibungsvorschriften so vorgegeben, was vom Bundesrechnungshof kritisiert wird. 14. Wie ist der Stand der Planungen innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der im Koalitionsvertrag geäußerten Absicht, zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Mrd. Euro einzurichten? a) Warum sind im Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2022 (Bundesrat-Drucksache 115/22) keine Mittel hierfür vorgesehen? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Der Aufbau eines Kapitalstocks für die gesetzliche Rentenversicherung, für den in einem ersten Schritt 10 Mrd. Euro bereitgestellt werden sollen, ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Bundesregierung entwickelt derzeit ein Konzept für dieses Vorhaben. Eine Etatreife besteht daher noch nicht. Bestandteil dieses Konzepts sind auch Finanzierungswege und weitere Umsetzungsschritte. b) Welche Zusammensetzung soll der Kapitalstock erhalten? Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Investitionsportfolio, Verwaltungskosten und Renditen des Pflegeversicherungsfonds (letzte fünf Jahre) sowie des Atomfonds (letzte fünf Jahre) vor, und wie sollen diese Erkenntnisse für die Ausgestaltung des Kapitalstocks genutzt werden? Festlegungen über die Zusammensetzung des Kapitalstocks für die gesetzliche Rentenversicherung sind noch nicht erfolgt. Die nachfolgend dargestellten Erkenntnisse fließen in die Überlegungen für das Konzept einer teilweisen Kapitaldeckung ein. ● Pflegevorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung: Das Portfolio des Pflegevorsorgefonds setzt sich grundsätzlich aus Aktien und Anleihen zusammen. Der Anteil der Aktien wird gemäß Anlagerichtlinien bis zum Jahresende sukzessive auf 30 Prozent des Gesamtvermögens steigen. Die Anlage der restlichen Mittel erfolgt in Anleihen. Die Verwaltung und die Anlage der Mittel des Sondervermögens werden nach § 134 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) der Deutschen Bundesbank übertragen. Für die Verwaltung des Sondervermögens und seiner Mittel werden der Bundesbank entsprechend § 20 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank keine Kosten erstattet. Die Renditen des Pflegevorsorgefonds der letzten fünf Jahre nach Anlageklasse sind in folgender Tabelle aufgeführt: Gesamtportfolio Anleihen von Bund, Ländern und EWU- Staaten Sonstige Schuldverschreibungen Aktien und Aktienfonds 2017 0,9 Prozent -0,3 Prozent 0,1 Prozent 8,9 Prozent 2018 -1,5 Prozent 1,4 Prozent 0,9 Prozent -12,1 Prozent 2019 9,9 Prozent 4,6 Prozent 6,3 Prozent 28,2 Prozent 2020 3,4 Prozent 3,7 Prozent 4,2 Prozent -4,1 Prozent 2021 1,8 Prozent -3,9 Prozent -4,0 Prozent 25,9 Prozent ● Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, Stiftung des öffentlichen Rechts: Der KENFO (in den Medien auch „Atomfonds“ genannt) musste nach Gründung im Juli 2017 zunächst eine zeitgemäße, effiziente Organisation aufbauen und die Investmentstrategie entwickeln, um dann schrittweise die Investitionen umzusetzen. In dieser Zeit wurde eine moderne Investmentplattform aufgebaut, die eine breite, internationale Diversifikation aufgrund der Renditeerfordernisse und Risikoüberlegungen über Aktien, Anleihen, Infrastruktur, Unternehmensbeteiligungen, Immobilien sowie Länder, Branchen, Bonitäten u. v. m. ermöglicht. Folgende Zusammensetzung des Kapitalstocks wird angestrebt: Aktien (weltweit) & REITs 35 Prozent Illiquide Anlagen: Private Equity, Infrastruktur, Immobilien, Private Debt 30 Prozent Unternehmensanleihen, Schwellenländeranleihen 25 Prozent Staatsanleihen Industrieländer u. ä. 10 Prozent Das Finanzvermögen des KENFO zum 31. Dezember 2020 ist hier abrufbar: https://www.kenfo.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kenfo-portfolio_202 0_12_31.pdf KENFO-Portfolio Mit seinem ausgewogenen Portfolio konnte sich der KENFO bereits in der ausgeprägten Aktienmarktschwäche aufgrund der Corona-Krise im Jahr 2020 bewähren. Der KENFO hat auch auf die Erfordernisse der Niedrigzinsphase reagiert sowie die Stabilität des Portfolios erhöht. Gerade die langfristige Ausrichtung seines Portfolios bis zum Ende dieses Jahrhunderts sorgt dafür, dass auch Marktabschwünge durchgestanden werden können. Der KENFO hat zudem einen mehrstufigen Nachhaltigkeitsansatz nach internationalen Standards in seine Anlagepolitik integriert. Die Vollinvestition wurde im Jahr 2021 erreicht, aufgrund der Aufbauphase sind die wesentlichen Daten erst Ende 2021 aussagekräftig. Das bis dahin gestreckt aufgebaute Finanzanlagevermögen weist eine Rendite (sogenanntes „Return-on-Investment“) für das Jahr 2021 von 10,4 Prozent aus und damit seit Auflage bis 31. Dezember 2021 eine Nettorendite des investierten Kapitalstocks von 8,6 Prozent pro Jahr. Aufgrund des schrittweisen Aufbaus wurden Barmittel bei der Bundesbank verwahrt und bis zur Vollinvestition 2021 abgebaut. Unter Berücksichtigung dieser Barmittel mit Negativzinsen bei der Bundesbank insbesondere in der Aufbauphase betrug die Gesamtrendite 3,4 Prozent pro Jahr seit Auflage. Die Verwaltungskosten nach Vollinvestition des KENFO für 2021 liegen bei 9,4 Mio. Euro (dies entspricht 0,04 Prozent des Gesamtvermögens) und sind in der Gesamtrendite berücksichtigt. 15. Welche Berechnungsgrundlagen liegen den für die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand vorgesehenen Pauschalen von 4,5 bzw. 7,5 Prozent zugrunde? Die Bestandsrenten für Rentenzugänge in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2014 erhöhen sich pauschal um 7,5 Prozent beziehungsweise um 4,5 Prozent für Rentenzugänge in der Zeit vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2018. Die Höhe des Zuschlags orientiert sich an der am 1. Januar 2019 gesetzlich geltenden Zurechnungszeit bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten und entspricht der Wirkung, die sich aus der jeweiligen Veränderung der Zurechnungszeit ergibt und von der der Rentenbestand bisher nicht profitiert hat. Die Maßnahme entspricht einem Finanzvolumen von jährlich 2,6 Mrd. Euro, das im Zeitverlauf langfristig abschmilzt. Im Ergebnis wird damit pauschal in etwa die Hälfte der Zugangsverbesserungen auf den Bestand übertragen. Hiermit wird ein Ausgleich zwischen dem sozialpolitisch Wünschenswerten und dem finanziell Möglichen erreicht. 16. Wie genau soll die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten finanziert werden? Ist hierfür die Verwendung von Beitragsmitteln vorgesehen? Leistungen bei Erwerbsminderung sind integraler Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung und werden daher sachgerecht aus Beitragsmitteln finanziert. 17. Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten auf die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben (bitte für die Jahre 2024 bis 2027 aufschlüsseln)? Entsprechende Daten und Berechnungen liegen nicht vor. 18. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das für den 1. Juli 2024 vorgesehene Inkrafttreten der Verbesserungen bei Bestands- Erwerbsminderungsrenten vorzuziehen, und wenn nein, warum nicht? Die vorgesehenen Verbesserungen bei den Bestands-Erwerbsminderungsrenten werden rund 3 Millionen Renten betreffen. Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung bedeutet dies einen großen Umsetzungsaufwand für die Deutsche Rentenversicherung. Dies betrifft insbesondere die dortige informationstechnische Umsetzung, welche aufgrund zeitgleicher Prozesse wie der Rentenangleichung bereits hoch ausgelastet ist. Daher sieht der Gesetzentwurf ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2024 vor. Hierdurch erhält die Deutsche Rentenversicherung den notwendigen zeitlichen Vorlauf, um die Auszahlung des Zuschlags bei mehreren Millionen Renten technisch vorbereiten und weitgehend automatisiert abarbeiten zu können, ohne dass es in anderen Bereichen zu wesentlichen Einschränkungen kommt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]