Steinkohleimporte aus Kolumbien trotz massiver Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Angesichts des Krieges in der Ukraine plant die Bundesregierung, bis Herbst 2022 keine Steinkohle mehr aus Russland zu importieren (dpa vom 26. April 2022). Als mit weitem Abstand größter Importeur von Steinkohle in der EU hat Deutschland im Jahr 2021 etwa 18 Millionen Tonnen aus Russland eingeführt, was rund die Hälfte des deutschen Verbrauchs ausmacht. Die importierte Steinkohle wird zur Hälfte in Industrieanwendungen, insbesondere in der Stahlindustrie, eingesetzt, die andere Hälfte findet in der Energiewirtschaft Anwendung (rtr vom 8. April 2022). Im Zuge des EU-Kohleembargos gegen Russland setzt sich die Bundesregierung nun für eine Erhöhung der Steinkohleimporte aus Kolumbien ein (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/kohle-kolumbien-tagebau-103.html).
Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kolumbiens Präsident Iván Duque am 6. April 2022 angekündigt, vermehrt Steinkohle nach Deutschland zu exportieren (https://idm.presidencia.gov.co/prensa/Paginas/Colombia-estudia-aumento-de-exportaciones-de-carbon-a-Alemania-informo-220406.aspx). Die deutschen Steinkohleeinfuhren aus Kolumbien, einem der weltweit größten Kohleexporteure, sind im März 2022 bereits um 47,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 1,3 Millionen Tonnen angestiegen. Gefördert wird die kolumbianische Kohle zu 90 Prozent in der Mine El Cerrejón, einem der weltgrößten Steinkohletagebaue. Wegen des geringen Weltmarktpreises hatte dessen Betreiber, der Schweizer Bergbaukonzern Glencore, im vergangenen Jahr eigentlich die Schließung der Mine verkündet (https://www.rnd.de/politik/kolumbien-kohle-embargo-gegen-russland-bedroht-menschenleben-XNSRAQYXSRFPHD6EKLYFI3G2QY.html).
Laut kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kommt es beim Steinkohleabbau in Kolumbien zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu gravierender Umweltzerstörung (Bundestagsdrucksache 19/7405), weswegen die aus Kolumbien importierte Steinkohle seit Jahren als „Blutkohle“ in der Kritik steht (https://taz.de/Fossile-Rohstoffe-aus-Kolumbien-und-Russland/!5696962/). Die Organisation der kolumbianischen Diaspora in Deutschland „Unidos por la Paz“ verweist im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Steinkohleimporte aus Kolumbien darauf, „dass die größten Kohleexporteure Kolumbiens zahlreiche Verletzungen der Menschen- und des Umweltrechts begangen haben“. Unter diesen litten insbesondere „die Gemeinschaften […], die in der Nähe der Abbaugebiete leben“ (https://www.rnd.de/politik/kolumbien-kohle-embargo-gegen-russland-bedroht-menschenleben-XNSRAQYXSRFPHD6EKLYFI3G2QY.html).
Die Anwältin Rosa María Mateus vom renommierten Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo (Cajar) nennt die Entscheidung der Bundesregierung angesichts der gerichtlich bestätigten Verletzungen von Menschen-, Umwelt- und Gebietsrechten „eine große Enttäuschung“ (https://taz.de/Umstrittene-Kohle-aus-Kolumbien/!5851664/).
Das Bergwerk El Cerrejón befindet sich im Gebiet der indigenen Wayúu in La Guajira, deren Lebensgrundlagen durch die Kohleförderung zunehmend zerstört werden. Durch den Verbrauch von täglich 17 Millionen Liter Wasser durch El Cerrejón trägt der Kohlebergbau in Kolumbien massiv zum Wassermangel der Bevölkerung in der Region bei, die mit nur 0,7 Liter Wasser am Tag auskommen muss. Unterernährung und Hungertod von Kindern in der Region sind die Folge (https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/factsheet-steinkohleimporte-deutscher-energiekonzerne.pdf). Das kolumbianische Verfassungsgericht hat 2017 in seinem Urteil T-302-17 festgestellt, dass die Situation der verfassungsmäßigen Rechte der Wayúu, insbesondere die Rechte auf Wasser, Nahrung, Gesundheit und Bildung, systematisch verletzt werden (https://www.corteconstitucional.gov.co/relatoria/2017/t-302-17.htm). Wegen der Gefährdung von Gesundheit und Leben der indigenen Bevölkerung durch die massive Luftverschmutzung und die Zerstörung der primären Trinkwasserversorgung durch den Kohleabbau forderte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Umwelt und Menschenrechte, David Boyd, im Jahr 2020, einen Teil des Bergwerks bis zur Behebung der Missstände zu schließen (https://www.ohchr.org/es/2020/09/un-expert-calls-halt-mining-controversial-colombia-site?LangID=S&NewsID=26306).
Am 6. April 2022 teilte das kolumbianische Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung mit, den zur Maximierung der Kohleförderung begonnenen Prozess der Umleitung des Bruno-Bachs fortzusetzen. Die davon in ihrer Existenz betroffenen indigenen Gemeinden, die sich seit Jahrzehnten gegen die Umleitung des Flusses und die mit der Kohleförderung einhergehende Umweltzerstörung einsetzen, werfen der kolumbianischen Regierung vor, mit dieser Entscheidung gegen ein Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 zu verstoßen, das ihnen ein Recht auf angemessene Mitsprache zuspricht (https://www.elespectador.com/investigacion/y-si-hablamos-de-bruno-el-arroyo-que-desvio-cerrejon-en-la-guajira/).
Seit Jahren kommt es beim Steinkohleabbau in Kolumbien zu Zwangsumsiedlungen, massenhaften Vertreibungen der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung sowie zu Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung (https://www.dw.com/es/colombia-lo-que-se-esconde-detr%C3%A1s-del-carb%C3%B3n-para-europa/av-61530412). Kritiker der sozialen und ökologischen Ausbeutung werden regelmäßig von paramilitärischen Gruppen bedroht, die in Verdacht stehen, im Auftrag der Minenbetreiber zu handeln (https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/wo-kommt-die-kohle-her/). Kolumbien gilt als das gefährlichste Land für Umweltschützer, im Jahr 2020 wurden dort mindestens 65 Umweltaktivisten getötet (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/global-witness-227-umweltaktivisten-sind-im-vergangenen-jahr-ermordet-a-617b8bfa-e7e6-462f-94a2-92259f2ee398).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Steinkohleförderung in den Departements La Guajira und César in Kolumbien auf die Lebensbedingungen der dort ansässigen Bevölkerung?
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenrechtsverstöße und Umweltverschmutzung im kolumbianischen Steinkohleabbau (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/7405; bitte einzeln nach Region bzw. Kohlemine und konkretem Missstand aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in der Region um das Steinkohlebergwerk El Cerrejón, vor dem Hintergrund, dass der Bergbaukonzern Cerrejón laut Gerichtsurteilen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1023787.html)?
Inwieweit verletzt der Abbau von Steinkohle in El Cerrejón nach Kenntnis der Bundesregierung elementare Menschenrechte wie das Recht auf Wasser oder das Recht auf Nahrung, vor dem Hintergrund, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Umwelt und Menschenrechte, David Boyd, im Jahr 2020 forderte, einen Teil des Bergwerks bis zur Behebung der Missstände zu schließen (https://www.ohchr.org/es/2020/09/un-expert-calls-halt-mining-controversial-colombia-site?LangID=S&NewsID=26306)?
Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefährdung der von dem Kohleabbau betroffenen indigenen Wayúu-Bevölkerung im Zuge der COVID-19-Pandemie verstärkt, vor dem Hintergrund, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Umwelt und Menschenrechte, David Boyd, davor warnt, dass Personen, die in Gebieten mit erhöhter Luftverschmutzung leben, wie im Umfeld der Kohlemine El Cerrejón, ein wesentlich höheres Risiko aufweisen, wegen COVID-19 verfrüht zu sterben (https://www.ohchr.org/es/2020/09/un-expert-calls-halt-mining-controversial-colombia-site?LangID=S&NewsID=26306)?
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Luftqualität rund um die Mine El Cerrejón seit der Aufforderung des kolumbianischen Verfassungsgerichts im Dezember 2019 gegenüber den kolumbianischen Behörden und den Minenbetreibern, die schädlichen Auswirkungen der Mine auf die Anwohner zu reduzieren, verbessert (https://amerika21.de/2020/10/243881/kolumbien-un-cerrejon-stopp-un-vertreter)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Mine El Cerrejón, vor dem Hintergrund der Berichte über Lohnsenkungen und schlechte Arbeitsstandards (https://taz.de/Umstrittene-Kohle-aus-Kolumbien/!5851664/)?
Tragen die importierenden deutschen Unternehmen nach Auffassung der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die menschenrechtlichen und ökologischen Folgen des Steinkohleabbaus in Kolumbien (https://blog.misereor.de/2018/10/24/kolumbien-tagebau/), wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle kommt Kolumbien nach Auffassung der Bundesregierung als Lieferant für Steinkohle zu, vor dem Hintergrund, dass bis zum Herbst 2022 keine Steinkohle mehr aus Russland importiert werden soll (dpa vom 26. April 2022)?
Welche weiteren Länder neben Kolumbien sollen russische Steinkohleimporte ersetzen?
Welche Themen waren Gegenstand bei dem Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque am 6. April 2022, und welche Absprachen wurden mit Blick auf den deutschen Steinkohleimport aus Kolumbien getroffen (https://idm.presidencia.gov.co/prensa/Paginas/Colombia-estudia-aumento-de-exportaciones-de-carbon-a-Alemania-informo-220406.aspx)?
Haben bei der Entscheidung der Bundesregierung, die Steinkohleimporte aus Kolumbien in Reaktion auf den Ukraine-Krieg zu erhöhen, die schweren Menschenrechtsverletzungen und die gravierende Umweltzerstörung (Bundestagsdrucksache 19/7405) eine Rolle gespielt, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Absprachen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Iván Duque bzw. deutsche und kolumbianische Behörden im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kohleimporte aus Kolumbien getroffen, um sicherzustellen, dass dadurch der Verletzung der Menschenrechte der ansässigen Bevölkerung kein weiterer Vorschub geleistet wird?
Welche zusätzlichen ökologischen und menschenrechtlichen Schäden gehen nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Erhöhung der deutschen Steinkohleimporte aus Kolumbien einher, vor dem Hintergrund, dass der Wassermangel insbesondere durch den größten Kohletagebau in Lateinamerika, El Cerrejón in der Region La Guajira, verstärkt wird (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/7405)?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Erhöhung der deutschen Steinkohleimporte auf die wegen geringer Nachfrage angekündigte Schließung des Bergwerks El Cerrejón (https://www.rnd.de/politik/kolumbien-kohle-embargo-gegen-russland-bedroht-menschenleben-XNSRAQYXSRFPHD6EKLYFI3G2QY.html)?
Wie hoch ist nach Kenntnis bzw. Schätzung der Bundesregierung der notwendige Anstieg der Steinkohleimporte aus Kolumbien zur Ersetzung der Steinkohleimporte aus Russland (bitte in Tonnen und pro Jahr angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis bzw. Schätzung der Bundesregierung der CO2-Ausstoß, der derzeit durch den Transport von Steinkohle von Russland nach Deutschland entsteht (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7405; bitte in Tonnen und pro Jahr angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis bzw. Schätzung der Bundesregierung der zusätzliche CO2-Ausstoß, der durch den CO2-intensiveren Schiffstransport von Steinkohle von Kolumbien nach Deutschland im Vergleich zu den Steinkohleimporten aus Russland entsteht (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7405; bitte die Differenz in Tonnen und pro Jahr angeben)?
Wie haben sich die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ermittelten Grenzübergangspreise für den Import von Steinkohle und Kokskohle seit 2018 entwickelt (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/7405)?
Inwieweit drohen nach Kenntnis der Bundesregierung höhere Preise für die Steinkohleimporte aus anderen Ländern wie Kolumbien im Zuge des Verzichts auf russische Kohle, vor dem Hintergrund der längeren Transportwege (AFP vom 6. April 2022)?
Steht nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung zur Umleitung des Flusses Bruno in einem Zusammenhang mit der Steigerung der deutschen Steinkohleimporte aus Kolumbien (https://www.rnd.de/politik/kolumbien-kohle-embargo-gegen-russland-bedroht-menschenleben-XNSRAQYXSRFPHD6EKLYFI3G2QY.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung der kolumbianischen Regierung, die Umleitung des Bruno fortzusetzen, vor dem Hintergrund, dass dies einem Todesurteil für die Bewohner der unter Wasserkknappheit leidenden Region gleichkommen könnte (https://www.rnd.de/politik/kolumbien-kohle-embargo-gegen-russland-bedroht-menschenleben-XNSRAQYXSRFPHD6EKLYFI3G2QY.html)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass durch die Zunahme der deutschen Steinkohleimporte die Fälle von Vertreibung, Enteignung, Luft- und Wasserverschmutzung und Atemwegs- sowie Hauterkrankungen besonders bei Kindern in der Region steigen werden (https://www.rnd.de/politik/kolumbien-kohle-embargo-gegen-russland-bedroht-menschenleben-XNSRAQYXSRFPHD6EKLYFI3G2QY.html)?
Hat sich die Situation hinsichtlich der Menschenrechtssituation und der Bedrohung und Verfolgung von sozialen Aktivisten seit deren Thematisierung im Rahmen des politischen Dialogs der Bundesregierung mit kolumbianischen Gesprächspartnern verbessert (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/7405)?
Inwieweit ist die kolumbianische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung ihrer Zusicherung im Rahmen des politischen Dialogs mit der Bundesregierung nachgekommen, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und sozialen Aktivisten zu garantieren (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/7405)?
Wie haben sich die Steinkohleimporte seit 2017 entwickelt (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/7405; bitte nach den zehn größten Lieferländern aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Steinkohleimporte aus Kolumbien nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Vergleich zu den Vorjahreswerten entwickelt (bitte in absoluten Zahlen nach Monaten aufgeschlüsselt angeben)?
Ist die Bundesregierung im Gespräch mit den Unternehmen, die kolumbianische Steinkohle importieren und Abnehmer für die Steigerung dieser Importe sein werden, um sicherzustellen, dass die menschenrechtlichen Verpflichtungen entlang der Lieferketten der Unternehmen im Sinne des Lieferkettengesetzes eingehalten werden, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 in Kolumbien getötet (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/7405; bitte nach Jahren und Regionen aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Bedrohung und Verfolgung von Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten im Zusammenhang mit dem Steinkohleabbau in Kolumbien (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1023787.html)?
Setzt sich die Bundesregierung gegenüber der kolumbianischen Regierung für den Schutz der bedrohten Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten ein (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1023787.html), und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung paramilitärische Gruppen im legalen und illegalen Kohleabbau in Kolumbien, vor dem Hintergrund diesbezüglicher Berichte über Drohungen gegenüber Menschenrechts- und Umweltaktivisten (https://www.globalwitness.org/es/we-are-going-to-kill-you-a-case-study-in-corporate-power-left-unchecked-es/) und der im Zuge des „bewaffneten Streiks“ Anfang Mai 2022 zutage getretenen quasi-staatlichen Kontrollmacht der rechtsextremen paramilitärischen Vereinigung Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) in der Region La Guajira rund um die Kohlemine El Cerrejón (https://taz.de/Drogenkriminalitaet-in-Kolumbien/!5850828/)?