Lage der Kommunalfinanzen

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode umgesetzt, um die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland zu verbessern, und auf welche Höhe beliefen sich jeweils die Kosten für diese Maßnahmen?

Wie hoch waren jeweils die finanziellen Entlastungen für die Kommunen?

Welche weiteren Maßnahmen mit welchem finanziellen Umfang sind zur Entlastung von Kommunen noch in dieser Legislaturperiode geplant?

Welche Entscheidungen des Bundes (Gesetze und Verordnungen) führen seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer größeren Aufgaben- und damit höheren Ausgabenverpflichtung der Kommunen, und welche sind bis Ende der Legislatur noch geplant (bitte nach Entscheidungen, Höhe der jeweiligen kommunalen Mehrausgaben, Bundesländern und Jahren bis einschließlich 2025 aufschlüsseln)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehr- bzw. Minderinnahmen der Kommunen im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren?

In welcher Höhe verminderten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum Einnahmen für Kommunen aus Beiträgen und Gebühren (bitte getrennt und auch nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunalen (Steuer-)Einnahmen im Verhältnis zu den Ausgaben im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren entwickelt (bitte gesamt angeben und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren entwickelt (bitte gesamt angeben und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze seit 2018 entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie hat sich die Gewerbesteuerumlage der Kommunen an Bund und Länder im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei Vorjahren entwickelt (bitte gesamt angeben und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer Aussetzung der Gewerbesteuerumlage verschuldeter Kommunen an den Bund?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen der Kommunen bei der Grundsteuer im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei Vorjahren (bitte gesamt angeben nach Grundsteuer A und B sowie nach einzelnen Bundesländern für Grundsteuer A und B aufschlüsseln)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen der Länder bei der Grunderwerbsteuer im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei Vorjahren (bitte angeben und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, erwähnten Reform der Grunderwerbsteuer in Form einer Einführung eines ermäßigten Steuersatzes (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerreform-entlastung-bei-immobilien-lindner-will-laendern-flexible-senkung-der-grunderwerbsteuer-ermoeglichen/28333004.html)?

Welche alternativen Reformvorschläge werden dazu in der Bundesregierung diskutiert?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei Vorjahren entwickelt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Ist es zutreffend, wie Medienberichten zu entnehmen war, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen hat, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-kommunen-schulden-grundgesetz-entlastung-100.html)?

Plant die Bundesregierung wie aus Medienberichten zu entnehmen, bei einer einmaligen Entschuldung der Kommunen die Hälfte der anfallenden Kosten zu übernehmen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen (siehe https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-kommunen-schulden-grundgesetz-entlastung-100.html).

Wann plant die Bundesregierung die Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen zu erlassen, und wenn ja, zu welchem Anteil, und für welche Länder unter welchen Bedingungen?

Hält die Bundesregierung an dem Vorhaben des Koalitionsvertrages fest, wonach die Koalition dafür Sorge tragen wird, dass es „eine Berücksichtigung der Situation der ostdeutschen Kommunen gibt, die ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind. Dabei wollen wir auch Themen wie die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften und das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) adressieren“?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die coronabedingte (Neu-)Verschuldung der Kommunen im Vergleich zu den kommunalen Altschulden bis Ende 2021 (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Pro-Kopf-(Neu-)Verschuldung der Kommunen im Vergleich zu den kommunalen Altschulden per Ende 2021 (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Wie hat sich die Inanspruchnahme nach Kenntnis der Bundesregierung kommunaler Kassenkredite bis einschließlich Ende Dezember 2021 im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren entwickelt (bitte gesamt angeben und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise als erforderlich an, um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland zu sichern, und wie positioniert sich die Bundesregierung im Speziellen zur Einführung eines Solidarpakts III für strukturschwache Regionen und Strukturwandel in den Regionen?

Inwieweit ist eine noch stärkere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben in dieser Legislaturperiode vorgesehen?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung kommunale Investitionsausgaben im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren entwickelt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Inwieweit nimmt die Bundesregierung den im KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Kommunalpanel 2022 ermittelten Investitionsrückstand der Kommunen in Höhe als solchen wahr, und welche Maßnahmen wurden und werden in dieser Legislaturperiode noch in die Wege geleitet, um diesen Investitionsrückstand zu verringern?

Unterstützt die Bundesregierung, dass überschuldeten Kommunen der zu erbringende Eigenanteil an Bundesprogrammen erlassen wird, und wenn ja, inwieweit?

Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung als erforderlich an, um an dieser Stelle überschuldeten Kommunen verstärkt zu helfen, damit sie überhaupt bestimmte Förderprogramme in Anspruch nehmen können?

Welche Auswirkung hatten nach Einschätzung der Bundesregierung die Corona-Pandemie und damit wegbrechende Einnahmen der Länder und Kommunen auf den Länderfinanzausgleich?

Inwieweit hält die Bundesregierung eine Modifikation oder Neujustierung des Länderfinanzausgleichs infolge der Corona-Pandemie für erforderlich, und wie sollte eine solche Modifikation ausgestaltet sein?

Wie hoch wären die Kosten für die Verstetigung des „9 für 90“-Tickets bis Ende des Jahres 2022?

Welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus dem Treffen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gezogen und wie bewertet die Bundesregierung die Forderungen aus dem überreichten Positionspapier (vgl. Versprechen an finanzschwache Kommunen: „Sie haben uns auf Ihrer Seite“ (fuerdiewuerde.de)?

Welche Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen haben an dem Treffen teilgenommen?