Lage der Kommunalfinanzen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2082 – Lage der Kommunalfinanzen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verpflichtet, Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu entlasten (S. 102). Die Kommunen, die in finanzieller Hinsicht schon vor der Corona-Krise belastet waren, sehen sich immer stärkerem Druck ausgesetzt. Mindereinnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer stehen Mehrausgaben, etwa für Sofortmaßnahmen wie die Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, gegenüber. Hinsichtlich der notwendigen zukünftigen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung ergeben sich mit Abschluss des Jahres 2021 Fragen zur Lage der Kommunalfinanzen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kommunen haben die COVID-19-Pandemie mit bundesweit deutlichen Finanzierungsüberschüssen bislang insgesamt gut überstanden. Waren im Jahr 2020 insbesondere die massiven Hilfen von Bund und Ländern für den Überschuss verantwortlich, zeigten sich 2021 auch die Steuereinnahmen der Gemeinden bereits wieder stark erholt. Die positive Finanzlage hat dazu geführt, dass die kommunale Verschuldung selbst während der Pandemiejahre bundesweit zurückgegangen ist. Auch die Investitionstätigkeit der Kommunen zeigt sich im bisherigen Pandemieverlauf weitgehend robust. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentiert diese Entwicklung anhand einer ausführlichen Darstellung der aktuellen Datenlage zu den Kommunalfinanzen. Doch auch wenn die Finanzlage der Kommunen sich bislang insgesamt positiv darstellt, stellen die COVID-19-Pandemie und auch die neuen Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Kommunen weiter vor fiskalische Herausforderungen. Die Verantwortung dafür, die Kommunen mit Blick auf diese Herausforderungen weiterhin zielgerichtet zu unterstützen, liegt bei den für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Ländern. Dies gilt aktuell mehr denn je, denn die Länder sind nicht nur nach dem Grundgesetz dafür zuständig, sie stehen auch fiskalisch sehr viel Deutscher Bundestag Drucksache 20/2773 20. Wahlperiode 14.07.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. besser da als der Bund. So lag der Finanzierungsüberschuss der Länder in ihren Kern- und Extrahaushalten 2021 bundesweit bei rd. 0,5 Mrd. Euro, während der Bund, der im bisherigen Pandemieverlauf den überwiegenden Anteil der gesamtstaatlichen fiskalischen Mehrbelastungen trägt, ein Finanzierungsdefizit von rd. 135,8 Mrd. Euro auswies. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie in Krisenzeiten unverändert an der Seite der Kommunen steht, etwa mit der Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms im Jahr 2022 oder den Hilfen im Flüchtlingsbereich. Auch mit Blick auf die weiterhin offene Altschuldenfrage steht das Angebot der Bundesregierung, sich an einer Altschuldenhilfe zu beteiligen, wenn die dafür notwendigen übergreifenden Mehrheiten zu erreichen sind.  1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode umgesetzt, um die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland zu verbessern, und auf welche Höhe beliefen sich jeweils die Kosten für diese Maßnahmen? Wie hoch waren jeweils die finanziellen Entlastungen für die Kommunen? Die Bundesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode bereits bedeutende Maßnahmen umgesetzt, die dazu beitragen, die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie sowie des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzufedern, und die damit indirekt auch die Finanzsituation der Kommunen verbessern. Dazu gehören insbesondere die größtenteils vom Bund finanzierten umfangreichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Des Weiteren sind viele der in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen dauerhaft angelegt oder wirken zumindest auch in diesem Jahr fort. Darüber hinaus hat die Bundesregierung auch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen auf den Weg gebracht und bereits umgesetzt, die mittel- und unmittelbar zu einer direkten Verbesserung der kommunalen Finanzsituation führen. Zu nennen sind insbesondere folgende Maßnahmen: Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um 3,7 Mrd. Euro, davon 1,2 Mrd. Euro für den Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr – ÖPNV (hälftige Beteiligung) sowie 2,5 Mrd. Euro für die Umsetzung des „9 für 90“-Tickets. Steuermindereinnahmen des Bundes in Höhe von 3,7 Mrd. Euro im Jahr 2022. Die Kommunen profitieren als Aufgabenträger für den ÖPNV. Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze Rechtskreiswechsel der ukrainischen Geflüchteten vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Zweite/Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII). Im Rahmen des Rechtskreiswechsels wurde auch das BAföG ab 1. Juni 2022 für Geflüchtete mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung geöffnet. Durch eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer unterstützt der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2022 mit insgesamt 2 Mrd. Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine. Einsparungen für Länder und Kommunen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro pro 100.000 Betroffene pro Jahr bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Bereich des BAföG, das der Bund vollständig finanziert, werden ausgehend von geschätzt 10.000 Leistungsberechtigten Mehrausgaben von 30 Mio. Euro im Jahr 2022 und 53 Mio. Euro in den Jahren 2023 bis 2025 geschätzt, die der Bund trägt. Steuermindereinnahmen Bund und Steuermehreinnahmen Länder jeweils 2 Mrd. Euro im Jahr 2022. Sofortprogramm Klimaanpassung Das Sofortprogramm umfasst drei Säulen: Kompetenzaufbau, Beratung vor Ort und bessere Vernetzung. Es richtet sich im Wesentlichen an Kommunen. Als Bestandteil ist insbesondere die Förderung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Klimaanpassungsmanagerinnen und -managern in kommunalen Verwaltungen zu nennen. 60 Mio. Euro bis 2026 Bereitstellung von Bundesimmobilien zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen (Haushaltsvermerk 3.6 zu Kapitel 6004 Titel 121 01) Der Haushaltsvermerk 3.6 ermöglicht es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den Gebietskörperschaften und Bedarfsträgern gemäß § 63 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Verbindung mit § 63 Absatz 3 Satz 2 BHO Grundstücke mietzinsfrei zu überlassen, soweit und solange diese der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen und eigene bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten beim Bedarfsträger fehlen. Die BImA erstattet den Gebietskörperschaften darüber hinaus gegen Nachweis die entstandenen notwendigen und angemessenen Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten (Herrichtungskosten). Die Mietwerte (Mietmindereinnahmen) der von der BImA zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen mietzinsfrei überlassenen Liegenschaften belaufen sich im Jahr 2022 bislang auf rund 29,6 Mio. Euro (Stichtag 30. Mai 2022). Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine befinden sich aktuell eine Vielzahl von Herrichtungsmaßnahmen in der Planungs- bzw. Ausführungsphase. Die daraus resultierenden Kosten können noch nicht beziffert werden, da Umfang und Finanzvolumen der Herrichtungsmaßnahmen der BImA noch nicht bekannt sind. Seit 2015 hat die BI- mA den Bedarfsträgern insgesamt bereits rund 197 Mio. Euro erstattet. Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht Anpassung des Durchschnittssatzes für Pauschallandwirte nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes auf 9,5 %. Auf die Kommunen entfallen ab 2022 jährlich 2 Mio. Euro Steuermehreinnahmen Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung Billigkeitsmaßnahme Umsatzsteuer Bei Nutzungsänderungen von Räumlichkeiten von Unternehmen der öffentlichen Hand zur Bewältigung der Auswirkungen und Folgen des Krieges in der Ukraine wird aus sachlichen Billigkeitsgründen bis zum 31. Dezember 2022 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur abgesehen sowie ein Vorsteuerabzug aus laufenden Kosten berücksichtigt. Die finanzielle Entlastung der Kommunen stand nicht im Vordergrund der Maßnahme und die Höhe der Entlastung ist nicht bekannt. Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung Nach § 1612a Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) richtet sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum. Die betragsmäßige Festlegung des konkreten Bedarfs des Mindestunterhalts erfolgt nach § 1612a Absatz 4 BGB seit dem 1. Januar 2016 grundsätzlich alle zwei Jahre durch eine durch das Bundesministerium der Justiz zu erlassende Rechtsverordnung. Auf der Grundlage des 13. Existenzminimumberichts erging die vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30. November 2021, welche am 1. Januar 2022 in Kraft trat. Durch die Erhöhung des Mindestunterhalts auf 455 Euro entstehen infolge des ebenfalls erhöhten Unterhaltsvorschusses für den Bund Mehrausgaben im Jahr 2022 in Höhe von 17 Mio. Euro und für die Länder in Höhe von 25 Mio. Euro. Gleichzeitig ergeben sich durch erhöhte Unterhaltszahlungen Einsparungen für den Bund in Höhe von 17 Mio. Euro und für die Kommunen von 7 Mio. Euro. Zudem entstehen Minderausgaben bei Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von 400.000 Euro sowie beim Wohngeld in geringer Höhe und dem Kinderzuschlag in Höhe eines niedrigen einstelligen Millionenbetrages. Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetz Verlängerung der Fristen für die erste Tranche der Investitionsmittel für den Ausbau von Ganztagsschulen um ein Jahr wegen der Verzögerungen durch die Pandemie sowie die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2021. Überführung der Bonusmittel (750 Mio. Euro) in den Topf der Basismittel (2 Mrd. Euro), da die ursprünglich im Ganztagsfinanzhilfegesetz vorgesehene Finanzarchitektur mit der Unterscheidung von Basis- und Bonusmitteln die gewünschte Beschleunigung des Ausbaus vermutlich nicht hätte bewirken können. Die Länder erhalten damit ein Jahr mehr Zeit, um die insgesamt 750 Mio. Euro abzurufen und damit Investitionen ihrer Kommunen in den Ausbau ganztätiger Bildungs- und Betreuungsangebote zu fördern. Die vormaligen Bonusmittel in Höhe von 750 Mio. Euro stehen den Ländern nun nicht mehr nur in Abhängigkeit der bereits verausgabten Mittel zur Verfügung, sondern können von ihnen mit Sicherheit abgerufen werden. Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ Der Bund unterstützt mit dem Programm die digitale Transformation der urbanen Mobilität in deutschen Städten und Gemeinden. Für einen neuen Förderaufruf aus dem Mai 2022 in Höhe von 30 Mio. Euro enthält der Haushalt 2022 entsprechende Verpflichtungsermächtigungen. Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Unternehmen und Verkehrsverbünde. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung Förderrichtlinie für Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie – Phase 2 Investitionszuschüsse für innovative Produkte im Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie für den Einsatz im Verkehr: Beschaffung von Fahrzeugen, lokale Wasserstoffinfrastruktur im Mobilitätssektor, Elektrolyseanlagen für die Erzeugung von Wasserstoff zum Einsatz im Mobilitätsbereich, Umweltstudien. Haushaltsmittel 2022: 188,1 Mio. Euro Kassenmittel und 124 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen insgesamt für die Jahre 2023 bis 2027. Neben Kommunen sind z. B. auch Unternehmen antragsberechtigt. Der Anteil, der auf die Kommunen entfällt, kann nicht quantifiziert werden. Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr Unterstützung von Unternehmen und Aufgabenträgern bei der Beschaffung von Schienenfahrzeugen mit innovativen emissionsarmen Antrieben für den Personen- und Güterverkehr und bei der Errichtung von Betankungs- bzw. Ladeinfrastruktur für diese Schienenfahrzeuge. Haushaltsmittel 2022: 20,5 Mio. Euro und 141 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen insgesamt für die Jahre 2023 bis 2030. Neben Kommunen sind z. B. auch Unternehmen antragsberechtigt. Der Anteil, der auf die Kommunen entfällt, kann nicht quantifiziert werden. Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Auf Grundlage der Neufassung des § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes wird eine Förderung des Bundes auf die Stärkung des Radverkehrs ausgerichtet. Bei der Erneuerung von Kreuzungsbauwerken kann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Zuschüsse an Kommunen gewähren, wenn die Maßnahme dem Bau oder Ausbau kommunaler Radwege dient. Im Bundeshaushalt 2022 sind erstmals Mittel für diese Förderung eingestellt, für 2022 und die Folgejahre bis 2024 in Höhe von jeweils 7,5 Mio. Euro. Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr Unterstützt wird die Beschaffung von „Sauberen Bussen“ (Batterie-, Brennstoffzellen-, Batterie-, Oberleitungs- und Biomethanbusse) und der Aufbau betriebsnotwendiger Infrastruktur für das Laden oder Betanken und das Warten der Fahrzeuge. Es erfolgt eine Anteilsfinanzierung mit Bezug zu den innovativen Mehrkosten der Fahrzeuge (bis zu 80 %). Zudem können Machbarkeitsstudien gefördert werden. Das aktuell im Bundeshaushalt bestätigte Gesamtfördervolumen der Richtlinie beträgt 1,25 Mrd. Euro. Gefördert werden kommunale und private Verkehrsunternehmen. Kommunale Verkehrsunternehmen oder Verkehrsunternehmen mit kommunaler Beteiligung wurden bisher in der Größenordnung von etwa 500 Mio. Euro gefördert. Eine abschließende und detaillierte Aussage zur Gesamtförderung der kommunalen Verkehrsunternehmen ist nach Bearbeitungsende der Aufrufe möglich. Förderrichtlinie Elektromobilität Die Förderrichtlinie legt einen besonderen Fokus auf die Unterstützung von Kommunen beim Transformationsprozess hin zu Elektromobilität und leistet Hilfestellung bei der Umstellung der Fahrzeugflotten. Seit Veröffentlichung wurden 5 Förderaufrufe umgesetzt. Die zwei in dieser Legislaturperiode veröffentlichten Förderaufrufe beinhalten die direkte Unterstützung von Kommunen durch Elektromobilitätskonzepte und Investitionsförderung. Haushaltsmittel 2022: 91,7 Mio. Euro und 41 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen insgesamt für die Jahre 2023 bis 2026.  2. Welche weiteren Maßnahmen mit welchem finanziellen Umfang sind zur Entlastung von Kommunen noch in dieser Legislaturperiode geplant? Die vielfältigen Maßnahmen des Bundes seit Beginn der COVID-19-Pandemie zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen sowie zur Unterstützung der Finanzsituation von Ländern und Kommunen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Länder und Kommunen bereits im Jahr 2021 bundesweit wieder Finanzierungsüberschüsse in ihren Kern- und Extrahaushalten in Höhe von 0,5 Mrd. Euro (Länder) sowie 4,6 Mrd. Euro (Kommunen) ausweisen konnten. Gleichzeitig stellen diese Maßnahmen nach wie vor eine hohe Belastung für den Bund dar, der im Jahr 2021 ein Finanzierungsdefizit in Kern- und Extrahaushalten von rd. 135,8 Mrd. Euro zu verzeichnen hatte. Vor dem Hintergrund dieser fiskalischen Unwucht und angesichts der ab 2023 wieder einzuhaltenden Regelgrenze für die Nettokreditaufnahme des Bundes gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) sind weitreichende finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund derzeit nicht geboten. Ohnehin sind die Länder verfassungsrechtlich für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig, auch in Krisenzeiten. Gezielt wird der Bund jedoch auch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen umsetzen, die zu einer Entlastung der Kommunen führen. Zu nennen sind insbesondere folgende Maßnahmen, hinsichtlich derer die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung bereits abgeschlossen ist. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung Protokollerklärung der Bundesregierung vom 20. Mai 2022 zum Steuerentlastungsgesetz 2022: Bereitschaft des Bundes, erneut einen einmaligen Beitrag zu den Kosten der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit dem Kinderbonus zu leisten. Zur Umsetzung wird die Bundesregierung eine einmalige Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern in 2022 zulasten des Bundes und zugunsten der Länder in Höhe von 800 Mio. Euro herbeiführen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder einen Teil der vom Bund geleisteten Kompensation an ihre Kommunen weitergeben. Steuermindereinnahmen Bund und Steuermehreinnahmen Länder jeweils 800 Mio. Euro im Jahr 2022. Die Kommunen profitieren im Umfang der Weitergabe der Steuermehreinnahmen ihrer Länder. Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖDG): Vereinbarung von Bund und Ländern aus dem Jahr 2020 zur Stärkung der personellen und digitalen Ausstattung sowie der zukunftsorientierten Ausrichtung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Der Bund hat im Pakt für den ÖGD erklärt, den Ländern gegen Nachweis einmalig Mittel in Höhe von 3.100 Mio. Euro – aufgeteilt auf sechs Tranchen – durch Festbeträge im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung zu stellen, nachdem die in dem Pakt dafür genannten Voraussetzungen von den Ländern geschaffen und dokumentiert wurden. Dementsprechend bringt die Bundesregierung nunmehr eine Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auf den Weg, wodurch den Ländern im Jahr 2022 Umsatzsteuermehreinnahmen in Höhe von 350 Mio. Euro im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zulasten des Bundes bereitgestellt werden sollen. Die im Pakt vorgesehene Laufzeit umfasst die Jahre 2021 bis 2026. Steuermindereinnahmen Bund und Steuermehreinnahmen Länder jeweils 350 Mio. Euro im Jahr 2022. Die Kommunen profitieren als Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Umfang der Weitergabe der Steuermehreinnahmen ihrer Länder. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ Es werden Projekte unterstützt, die dazu beitragen sollen, die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren und die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Gefördert werden Maßnahmen in den Bereichen Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität, Entwicklung attraktiver Tarife sowie Vernetzung von Auskunfts- und Vertriebssystemen. Ein zweiter Förderaufruf ist für 2022 vorgesehen. Im Jahr 2022 stehen ca. 74 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 140 Mio. Euro für die Jahre 2023 bis 2025 zur Verfügung. Programm zur Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements Das BMDV erarbeitet derzeit eine Förderrichtlinie zur Fortführung der Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements in Unternehmen und Kommunen. Im Fokus stehen technische und organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung und Reduzierung von Arbeitswegen und Dienstreisen, zur Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger sowie zur Optimierung von Fuhrparks und Mobilitätsabläufen. Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen dabei, Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Das entlastet die kommunalen Aufgabenträger. Im Bundeshaushalt 2022 sind Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 bis 2026 in Höhe von 7 Mio. Euro für die Förderung von Projekten des betrieblichen Mobilitätsmanagements vorgesehen. Verordnung zur Weiterentwicklung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (noch in Gesetzgebung) Vorgesehen sind weitere Verfahrenserleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, wie die Ausweitung des Vertrauensniveaus, die Automatisierung der Antragsbearbeitung, die Einführung von Regelungen über die Tageszulassung, der Verzicht auf die Authentifizierung bei Außerbetriebsetzungen und die Ermöglichung der sofortigen Inbetriebnahme des Fahrzeugs. Zudem soll juristischen Personen der Zugang zur internetbasierten Fahrzeugzulassung und die Abwicklung von Zulassungsanträgen sog. Großkunden über das Kraftfahrt-Bundesamt ermöglicht werden. Damit wird die Attraktivität der internetbasierten Zulassung erhöht und somit die Kommunalbehörden entlastet. Die Bundesregierung erwartet, dass die Einführung von i-Kfz Stufe 4 zu deutlichen jährlichen Entlastungen für die Länder (einschließlich Kommunen) führen wird. Für die Verwaltung verringert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rd. 7 Mio. Euro. Dabei erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand des Bundes um knapp 2 Mio. Euro; der jährliche Erfüllungsaufwand der Länder (inkl. Kommunen) verringert sich durch die verstärkte elektronische Abwicklung von Zulassungsvorgängen um rd. 8,9 Mio. Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 44,1 Mio. Euro. Davon entfallen knapp 40 Mio. Euro auf den Bund und knapp 4,2 Mio. Euro auf die Länder (inkl. Kommunen), um die verstärkte elektronische Abwicklung von Zulassungsvorgängen umzusetzen. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens Der Entwurf soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes in einem elektronischen Bundesgesetzblatt im Internet schaffen und zugleich das Verkündungs- und Bekanntmachungsrecht konsolidieren sowie modernisieren. Auf kommunaler Ebene ergibt sich eine finanzielle Entlastung durch die unentgeltliche Bereitstellung des Bundesgesetzblatts. Die Höhe der Entlastung kann im Einzelnen nicht beziffert werden. Neben den aufgeführten Maßnahmen ist eine Ausweitung des Instruments der finanziellen Beteiligung nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geplant. Nach dem Entwurf der Novelle des EEG 2023 können künftig auch Betreiber von geförderten Windenergieanlagen an Land die betroffenen Kommunen finanziell beteiligen. Gleiches gilt für bestehende Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen. Das Instrument der finanziellen Beteiligung zielt auf eine Steigerung der Akzeptanz für Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen vor Ort ab. Die Gemeinden sollen einen Anreiz haben, mehr Flächen für Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen auszuweisen. Entscheiden sich die Anlagenbetreiber für die finanzielle Beteiligung, profitieren die betroffenen Gemeinden von dem neuen Instrument.  3. Welche Entscheidungen des Bundes (Gesetze und Verordnungen) führen seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer größeren Aufgaben- und damit höheren Ausgabenverpflichtung der Kommunen, und welche sind bis Ende der Legislatur noch geplant (bitte nach Entscheidungen, Höhe der jeweiligen kommunalen Mehrausgaben, Bundesländern und Jahren bis einschließlich 2025 aufschlüsseln)? Die aufgrund von Gesetzen und Verordnungen des Bundes auf Ebene der Kommunen entstehenden Haushaltsausgaben sowie Erfüllungsaufwände sind in den jeweiligen Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfen gesondert ausgewiesen und liegen den Abgeordneten des Bundestags insofern bereits vollumfassend vor. Im Folgenden eine Übersicht über die seit dem 20. April 2021 in Kraft getretenen bzw. in dieser Legislaturperiode noch geplanten Gesetze und Verordnungen, hinsichtlich derer die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung bereits abgeschlossen ist und die bei den Kommunen zu höheren Ausgaben führen. Bezüglich der Entscheidungen des Bundes, die seit Beginn der COVID-19- Pandemie, aber vor dem 20. April 2021 in Kraft getreten sind, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Corona-Zwischenbilanz – Kommunalfinanzen 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/28702 verwiesen. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze Gesetz soll u. a. Erweiterung der anzeigepflichtigen Tatbestände um den Tatbestand der Namensänderung ergänzen. Durch Erweiterung der anzeigepflichtigen Tatbestände um den Tatbestand der Namensänderung entsteht den Kommunen ein jährlicher Mehraufwand in Höhe von 480 Tsd. Euro. Demgegenüber stehen jedoch auch Entlastungen durch die verstärkt elektronische Abwicklung von Gewerbemeldungen. Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Die Verordnung dient der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren (BGBl. 2021 Teil I Nr. 48, S. 3108). Sie regelt neben den technischen Anforderungen auch Verfahrensregelungen über die Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion, über die Genehmigung von festgelegten Betriebsbereichen und über die Zulassung zum Straßenverkehr sowie Anforderungen und Sorgfaltsvorschriften für die am Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion beteiligten Personen. Bei den zuständigen Landesbehörden wird für die Pflichten, die in Zusammenhang mit der Genehmigung von Betriebsbereichen sowie der Zulassung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion stehen, ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von insgesamt rd. 6,3 Mio. Euro generiert. Ob und inwieweit hier auch Kommunen betroffen sein werden, ist von der Organisationsentscheidung in den einzelnen Ländern abhängig und der Frage, in welchem Umfang eine Refinanzierung der Ausgaben durch die Länder erfolgt. Für einzelne Pflichten im Zusammenhang mit der gegenständlichen Verordnung konnte ein genauer Erfüllungsaufwand nicht quantifiziert werden. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung Mit der Verordnung, die im Berichtszeitraum mehrfach aktualisiert und dem Infektionsgeschehen angepasst wurde, wurden Maßnahmen zum Infektionsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit festgelegt. Für alle Arbeitgeber sind in Abhängigkeit der Größe des Unternehmens/der Verwaltung Kosten in Verbindung mit der Umsetzung von Infektionsmaßnahmen entstanden. Mehrausgaben für die Kommunen sind nicht speziell bezifferbar, da alle Arbeitgeber gleichermaßen betroffen sind. Einmalzahlungen und Sofortzuschlag für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Seit dem 20. April 2021 wurden durch Gesetzesänderungen Maßnahmen zur Unterstützung Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG beschlossen. Die durch die Einmalzahlungen begründeten Kosten belaufen sich (unter Berücksichtigung der am 1. April 2021 in Kraft getretenen Einmalzahlung) einmalig auf bis zu 114,5 Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022. Die durch den Sofortzuschlag für Kinder begründeten Kosten belaufen sich auf bis zu 33 Mio. Euro jährlich. In welchem Umfang dies eine Belastung der Kommunen darstellt, hängt insbesondere davon ab, inwieweit die Kommunen durch die Länder mit der Durchführung des AsylbLG beauftragt sind und in welchem Umfang eine Refinanzierung der Ausgaben durch die Länder erfolgt. Einmalzahlungen und Sofortzuschlag für Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel des SGB XII Seit dem 20. April 2021 wurden durch Gesetzesänderungen Maßnahmen zur Unterstützung Leistungsberechtigter nach dem Dritten Kapitel des SGB XII beschlossen. Durch die Einmalzahlungen für Erwachsene, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII beziehen, ergeben sich für die zuständigen Träger nach dem SGB XII (unter Berücksichtigung der am 1. April 2021 in Kraft getretenen Einmalzahlung) einmalige Mehrkosten von 35 Mio. Euro, für den Sofortzuschlag für Minderjährige in der Hilfe zum Lebensunterhalt rd. 6 Mio. Euro im Jahr. In welchem Umfang dies eine Belastung der Kommunen darstellt, hängt insbesondere davon ab, inwieweit die Kommunen durch die Länder mit der Durchführung des SGB XII beauftragt sind und in welchem Umfang eine Refinanzierung der Ausgaben durch die Länder erfolgt. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz steht für Verbesserungen vor allem für diejenigen jungen Menschen, die benachteiligt sind, die unter belastenden Lebensbedingungen aufwachsen oder die Gefahr laufen, von der sozialen Teilhabe abgehängt zu werden. Das Gesetz nimmt gesetzliche Änderungen in fünf Bereichen vor: 1. Besserer Kinder- und Jugendschutz 2. Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen 3. Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen 4. Mehr Prävention vor Ort 5. Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien Kosten für den Verwaltungsvollzug bei Ländern und Kommunen Erwartet wird eine Erhöhung der laufenden Kosten für die Verwaltung von jährlich rund 88,9 Mio. Euro bzw. rund 113,9 Mio. Euro (einschließlich Gemeinkosten). In den Jahren 2024 bis 2027 ergeben sich für die Verwaltung im Zusammenhang mit der Umsetzung von § 10b Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII (Verfahrenslotse) zusätzlich jährliche Kosten von rd. 14,5 Mio. Euro bzw. rd. 18,5 Mio. Euro (einschließlich Gemeinkosten). Es entstehen zudem durch den einmaligen Umstellungsaufwand im Jahr 2021 Kosten in Höhe von rd. 2,9 Mio. Euro bzw. rd. 3,7 Mio. Euro (einschließlich Gemeinkosten).   Mehrkosten durch Maßnahmen bei Ländern und Kommunen Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung zur gemeinsamen Betreuung von Müttern und Vätern mit ihren Kindern in einer Einrichtung (§ 19 SGB VIII) ergeben sich voraussichtlich Mehrkosten für die Kommunen in Höhe von rd. 24 Mio. Euro jährlich. Aufgrund einer zu erwartenden erhöhten Inanspruchnahme von Leistungen in den Bereichen „Hilfe in Notsituationen“ und „Hilfe für junge Volljährige“ ergeben sich geschätzt Mehrkosten in Höhe von rd. 44 Mio. Euro jährlich. Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Das Gesetz enthält eine grundlegende Modernisierung und Neustrukturierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Im Vormundschaftsrecht wurden die Personensorge und die Rechte der Mündel in den Mittelpunkt gerückt. Die Vorschriften zur Vermögenssorge wurden neu strukturiert, modernisiert und ins Betreuungsrecht verschoben. Das Betreuungsrecht wurde ebenfalls grundlegend modernisiert, um dem aus der UN-Behindertenrechtskonvention folgendem Gebot der größtmöglichen Selbstbestimmung der Betreuten und dem Grundsatz, dass eine Betreuung nur dann angeordnet werden darf, wenn sie erforderlich ist, besser gerecht zu werden. Durch die Reform des Vormundschaftsrechts entsteht für die Kommunen ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 371.000 Euro. Durch die Betreuungsrechtsreform entstehen für die Kommunen insgesamt ein zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand von rd. 1,2 Mio. Euro jährlich und ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 680.000 Euro.  4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehr- bzw. Minderinnahmen der Kommunen im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren? In welcher Höhe verminderten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum Einnahmen für Kommunen aus Beiträgen und Gebühren (bitte getrennt und auch nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? in Mio. Euro Einnahmenim Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 im Vergleich zu 2019 im Vergleich zu 2020 im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020 Baden-Württemberg 45.289,6 4.611,7 3.373,2 1.610,4 3.198,4 Bayern 48.896,6 5.511,4 3.749,9 2.117,5 3.793,0 Brandenburg 9.648,8 1.574,5 953,1 481,1 1.002,9 Hessen 24.567,0 3.081,0 2.358,6 992,0 2.143,9 Mecklenburg-Vorpommern 5.830,5 1.098,2 859,3 231,7 729,7 Niedersachsen 27.561,1 3.273,2 2.172,9 979,2 2.141,8 Nordrhein-Westfalen 72.850,8 7.815,5 5.262,3 2.077,1 5.051,6 Rheinland-Pfalz 14.279,1 2.377,5 2.073,9 1.661,3 2.037,6 Saarland 2.693,5 239,3 170,8 –156,4 84,6 Sachsen 13.374,4 1.400,8 827,0 51,8 759,9 Sachsen-Anhalt 6.530,7 482,6 380,1 74,2 312,3 Schleswig-Holstein 10.859,6 1.608,2 1.295,9 237,7 1.047,3 Thüringen 6.620,0 859,3 693,1 303,2 618,5 Deutschland 289.001,5 33.933,3 24.170,1 10.660,6 22.921,3 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 3.3.1, ab 2021: – Reihe 2 (Kassenstatistik)   in Mio. Euro Einnahmen aus Beiträgen im Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 im Vergleich zu 2019 im Vergleich zu 2020 im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020 Baden-Württemberg 180,0 –37,5 –21,2 –4,9 –21,2 Bayern 667,1 157,1 80,3 61,8 99,7 Brandenburg 34,7 –12,3 6,2 3,2 –1,0 Hessen 110,1 5,6 1,7 –2,1 1,7 Mecklenburg-Vorpommern 47,7 34,9 33,5 8,7 25,7 Niedersachsen 147,6 11,2 –7,8 –5,0 –0,5 Nordrhein-Westfalen 179,6 –15,8 –3,6 –1,4 –7,0 Rheinland-Pfalz 154,0 9,0 21,4 8,2 12,9 Saarland 4,3 0,0 –2,7 –0,2 –1,0 Sachsen 15,2 –4,9 –6,9 –2,3 –4,7 Sachsen-Anhalt 8,6 –10,9 –7,5 –4,9 –7,8 Schleswig-Holstein 55,0 –3,1 –1,6 1,9 –1,0 Thüringen 15,8 –4,1 0,5 –2,0 –1,9 Deutschland 1.619,6 129,2 92,3 60,9 94,1 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 3.3.1, ab 2021: – Reihe 2 (Kassenstatistik) in Mio. Euro Einnahmen aus Gebühren im Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 im Vergleich zu 2019 im Vergleich zu 2020 im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020 Baden-Württemberg 2.449,2 –48,6 –122,2 128,6 –14,1 Bayern 3.108,4 –67,5 –119,9 111,2 –25,4 Brandenburg 764,8 50,6 17,3 27,7 31,9 Hessen 1.774,2 –122,5 –106,7 61,6 –55,9 Mecklenburg-Vorpommern 261,0 –15,4 –21,4 –4,9 –13,9 Niedersachsen 1.664,8 –19,7 –8,6 24,3 –1,3 Nordrhein-Westfalen 7.057,6 261,8 68,3 264,6 198,2 Rheinland-Pfalz 392,7 20,1 15,3 61,1 32,2 Saarland 149,2 67,2 61,1 69,7 66,0 Sachsen 747,8 3,8 –24,3 18,6 –0,6 Sachsen-Anhalt 361,6 –28,5 –29,2 7,0 –16,9 Schleswig-Holstein 704,5 3,1 –29,7 10,3 –5,4 Thüringen 330,3 –10,3 –27,1 2,5 –11,6 Deutschland 19.765,9 94,0 –327,0 782,2 183,1 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 3.3.1, ab 2021: – Reihe 2 (Kassenstatistik)  5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunalen (Steuer-)Einnahmen im Verhältnis zu den Ausgaben im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren entwickelt (bitte gesamt angeben und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? in Mio. Euro Steuereinnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 im Vergleich zu 2019 im Vergleich zu 2020 im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020 Baden-Württemberg 17.822,8 1.379,6 1.085,0 2.206,0 1.556,9 Bayern 23.086,1 3.034,3 2.537,7 3.660,6 3.077,5 Brandenburg 2.592,2 313,5 125,9 301,5 247,0 Hessen 11.674,3 1.781,1 1.276,1 1.742,8 1.600,0 Mecklenburg-Vorpommern 1.438,3 131,8 92,2 121,1 115,0 Niedersachsen 10.353,1 928,9 549,3 1.077,7 852,0 Nordrhein-Westfalen 27.495,2 2.284,7 1.381,1 3.209,3 2.291,7 Rheinland-Pfalz 5.901,6 1.068,8 977,2 1.276,5 1.107,5 Saarland 1.149,9 84,3 81,4 92,5 86,0 Sachsen 4.183,0 609,6 434,3 785,1 609,6 Sachsen-Anhalt 1.907,2 92,6 28,5 128,4 83,1 Schleswig-Holstein 3.860,6 465,3 350,3 207,9 341,2 Thüringen 1.930,6 123,3 93,5 192,3 136,4 Deutschland 113.395,0 12.297,7 9.012,6 15.001,5 12.103,9 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 3.3.1, ab 2021: – Reihe 2 (Kassenstatistik) in Mio. Euro Ausgabenim Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 im Vergleich zu 2019 im Vergleich zu 2020 im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020 Baden-Württemberg 44.528,2 5.732,3 3.314,9 894,4 3.313,9 Bayern 48.502,3 6.840,6 3.537,5 1.232,9 3.870,3 Brandenburg 9.366,1 1.619,1 1.037,1 616,4 1.090,8 Hessen 24.552,7 3.595,8 2.285,7 1.017,0 2.299,5 Mecklenburg-Vorpommern 5.622,6 1.059,0 788,9 357,3 735,0 Niedersachsen 28.076,1 4.150,3 2.941,5 1.295,2 2.795,6 Nordrhein-Westfalen 72.495,1 9.679,7 6.743,7 2.592,5 6.338,6 Rheinland-Pfalz 13.312,3 1.820,9 1.243,6 856,7 1.307,1 Saarland 2.639,2 283,0 166,9 108,5 186,1 Sachsen 13.074,4 1.445,4 721,5 193,6 786,8 Sachsen-Anhalt 6.661,3 775,5 554,6 268,3 532,8 Schleswig-Holstein 10.869,5 1.949,0 1.389,4 616,5 1.318,3 Thüringen 6.259,1 804,0 488,7 235,7 509,5 Deutschland 285.959,1 39.754,3 25.213,7 10.284,8 25.084,2 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 3.3.1, ab 2021: – Reihe 2 (Kassenstatistik)  6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren entwickelt (bitte gesamt angeben und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? in Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 im Vergleich zu 2019 im Vergleich zu 2020 im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020 Baden-Württemberg 7.626,3 885,8 1.093,9 1.783,1 1.254,3 Bayern 10.653,2 2.065,6 2.165,2 3.041,8 2.424,2 Brandenburg 1.075,5 169,5 57,0 226,2 150,9 Hessen 5.741,3 1.347,7 1.133,6 1.649,7 1.377,0 Mecklenburg-Vorpommern 598,8 63,9 73,8 112,7 83,5 Niedersachsen 4.360,4 733,1 630,4 1.022,0 795,2 Nordrhein-Westfalen 12.115,3 1.493,1 1.251,0 2.818,9 1.854,3 Rheinland-Pfalz 2.919,7 904,5 967,2 1.208,6 1.026,7 Saarland 460,9 36,0 46,0 65,1 49,0 Sachsen 1.898,9 387,7 337,1 634,0 452,9 Sachsen-Anhalt 778,0 21,3 7,5 118,1 49,0 Schleswig-Holstein 1.611,7 309,0 264,5 167,5 247,0 Thüringen 824,1 59,8 81,9 187,5 109,7 Deutschland 50.664,2 8.476,9 8.108,9 13.035,1 9.873,6 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 3.3.1, ab 2021: – Reihe 2 (Kassenstatistik), Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden nach Abzug der Gewerbesteuerumlage  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze seit 2018 entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Durchschnittliche Gewerbesteuerhebesätze in % 2018 2019 2020 Baden-Württemberg 367,0 366,2 368,0 Bayern 375,0 375,8 367,1 Brandenburg 319,0 316,3 323,8 Hessen 413,0 413,8 410,7 Mecklenburg-Vorpommern 380,0 381,7 383,7 Niedersachsen 407,0 408,1 405,1 Nordrhein-Westfalen 451,0 453,1 450,3 Rheinland-Pfalz 378,0 381,4 381,7 Saarland 445,0 445,7 448,8 Sachsen 422,0 422,2 421,4 Sachsen-Anhalt 363,0 375,5 382,0 Schleswig-Holstein 380,0 377,6 379,8 Thüringen 408,0 407,3 409,3 Deutschland 398,0 399,5 396,8 Quelle: Statistisches Bundesamt – Realsteuervergleich, Statistik für 2021 liegt noch nicht vor.  8. Wie hat sich die Gewerbesteuerumlage der Kommunen an Bund und Länder im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei Vorjahren entwickelt (bitte gesamt angeben und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? in Mio. Euro Gewerbesteuerumlage im Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 im Vergleich zu 2019 im Vergleich zu 2020 im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020 Baden-Württemberg 770,2 –805,9 –665,6 154,9 –438,9 Bayern 1.034,6 –949,1 –628,4 249,4 –442,7 Brandenburg 133,4 14,2 12,9 36,9 21,3 Hessen 502,7 –366,1 –341,0 138,4 –189,6 Mecklenburg-Vorpommern 59,0 3,5 6,7 13,2 7,8 Niedersachsen 313,0 –412,3 –391,9 12,2 –264,0 Nordrhein-Westfalen 1.215,8 –901,0 –708,5 282,7 –442,3 Rheinland-Pfalz 219,6 –226,1 –150,8 17,3 –119,9 Saarland 39,2 –36,4 –35,6 7,9 –21,4 Sachsen 155,3 16,8 15,9 43,0 25,2 Sachsen-Anhalt 76,5 –5,4 –1,4 12,0 1,8 Schleswig-Holstein 156,4 –123,2 –122,7 3,7 –80,7 Thüringen 75,3 3,7 3,3 19,0 8,7 Deutschland 4.751,1 –3.787,3 –3.007,1 990,5 –1.934,6 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 3.3.1, ab 2021: – Reihe 2 (Kassenstatistik)  9. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer Aussetzung der Gewerbesteuerumlage verschuldeter Kommunen an den Bund? Eine Aussetzung der Gewerbesteuerumlage würde Gemeinden mit hohen Gewerbesteuereinnahmen am stärksten entlasten und somit nicht an einer Ursache hoher Schuldenstände auf kommunaler Ebene ansetzen. Die Maßnahme stellt daher keine zielgenaue Unterstützung verschuldeter Kommunen dar. Zielgenaue Unterstützungen der laufenden Haushalte verschuldeter Kommunen können die verfassungsrechtlich für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Ländern etwa im Rahmen ihrer kommunalen Finanzausgleiche vorsehen, um so den betroffenen Kommunen eine nachhaltige Verbesserung ihrer Haushalts- und Verschuldungslage zu ermöglichen. Der Bund hat mit der dauerhaften Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II ab dem Jahr 2020 erst kürzlich eine dauerhafte massive Entlastung der Kommunen i. H. v. rd. 4 Mrd. Euro jährlich umgesetzt, die insbesondere die laufenden Haushalte der hoch verschuldeten Kommunen nachhaltig entlastet. 10. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen der Kommunen bei der Grundsteuer im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei Vorjahren (bitte gesamt angeben nach Grundsteuer A und B sowie nach einzelnen Bundesländern für Grundsteuer A und B aufschlüsseln)? in Mio. Euro Grundsteuer A- Einnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 im Vergleich zu 2019 im Vergleich zu 2020 im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020 Baden-Württemberg 46,6 0,4 0,3 0,3 0,3 Bayern 86,5 0,0 0,1 0,0 0,0 Brandenburg 15,8 0,7 0,7 0,3 0,6 Hessen 25,3 1,3 0,7 0,1 0,7 Mecklenburg-Vorpommern 18,0 0,7 0,5 0,2 0,5 Niedersachsen 73,4 1,4 1,3 0,1 0,9 Nordrhein-Westfalen 49,2 0,6 0,2 0,3 0,4 Rheinland-Pfalz 19,5 0,1 0,3 0,2 0,2 Saarland 1,5 0,0 0,0 0,0 0,0 Sachsen 14,8 0,1 0,1 0,0 0,1 Sachsen-Anhalt 25,1 0,7 0,4 0,2 0,4 Schleswig-Holstein 23,3 0,6 0,2 0,1 0,3 Thüringen 11,8 0,0 0,2 0,0 0,1 Deutschland 410,8 6,6 5,1 1,8 4,5 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 3.3.1, ab 2021: – Reihe 2 (Kassenstatistik) in Mio. Euro Grundsteuer B- Einnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 im Vergleich zu 2019 im Vergleich zu 2020 im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020 Baden-Württemberg 1.851,1 103,9 110,6 53,5 89,4 Bayern 1.867,6 83,9 59,6 40,4 61,3 Brandenburg 279,7 13,3 10,6 6,3 10,1 Hessen 1.262,3 116,0 60,5 26,5 67,7 Mecklenburg-Vorpommern 188,3 8,8 6,6 3,0 6,2 Niedersachsen 1.467,8 96,0 64,5 34,9 65,1 Nordrhein-Westfalen 3.876,3 188,0 105,1 80,5 124,5 Rheinland-Pfalz 606,0 36,1 33,6 15,4 28,4 Saarland 162,9 16,0 13,0 8,0 12,3 Sachsen 513,9 17,6 10,8 6,1 11,5 Sachsen-Anhalt 244,5 7,6 4,4 1,7 4,6 Schleswig-Holstein 473,2 35,9 21,8 12,4 23,4 Thüringen 240,7 6,2 4,6 2,5 4,4 Deutschland 13.034,1 729,5 505,6 291,0 508,7 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 3.3.1, ab 2021: – Reihe 2 (Kassenstatistik) 11. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen der Länder bei der Grunderwerbsteuer im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei Vorjahren (bitte angeben und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? in Mio. Euro Grunderwerbsteuer- Einnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 im Vergleich zu 2019 im Vergleich zu 2020 im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020 Baden-Württemberg 2.461 539 370 205 371 Bayern 2.520 609 415 268 431 Berlin 1.351 287 –110 282 153 Brandenburg 590 179 138 90 136 Bremen 162 56 43 7 35 Hamburg 620 51 69 91 70 Hessen 1.977 418 315 357 364 Mecklenburg-Vorpommern 314 105 77 44 75 Niedersachsen 1.386 351 188 103 214 Nordrhein-Westfalen 4.108 832 441 447 573 Rheinland-Pfalz 763 236 164 90 163 Saarland 169 52 47 24 41 Sachsen 436 98 57 20 58 Sachsen-Anhalt 258 72 58 53 61 Schleswig-Holstein 968 315 231 156 234 Thüringen 252 53 44 43 47 Deutschland 18.335 4.252 2.546 2.280 3.026 Quelle: Bundesministerium der Finanzen 12. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, erwähnten Reform der Grunderwerbsteuer in Form einer Einführung eines ermäßigten Steuersatzes (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerreform-entlastun g-bei-immobilien-lindner-will-laendern-flexible-senkung-der-grunderwer bsteuer-ermoeglichen/28333004.html)? Welche alternativen Reformvorschläge werden dazu in der Bundesregierung diskutiert? Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag zu ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit geprüft. 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei Vorjahren entwickelt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? in Mio. Euro Gemeindeanteil Umsatzsteuer im Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 im Vergleich zu 2019 im Vergleich zu 2020 im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020 Baden-Württemberg 1.264,8 250,1 107,9 17,0 125,0 Bayern 1.535,4 270,1 129,3 1,8 133,8 Brandenburg 178,6 29,7 20,1 –1,2 16,2 Hessen 762,2 132,9 66,8 –0,6 66,4 Mecklenburg-Vorpommern 123,0 22,6 12,2 1,9 12,2 Niedersachsen 759,1 107,7 37,8 –34,4 37,0 Nordrhein-Westfalen 2.112,9 334,1 149,3 –32,8 150,2 Rheinland-Pfalz 364,2 66,0 21,9 –8,6 26,4 Saarland 106,5 20,9 9,9 –2,5 9,4 Sachsen 384,9 73,7 37,0 12,6 41,1 Sachsen-Anhalt 176,6 27,4 10,7 –8,7 9,8 Schleswig-Holstein 252,9 55,9 34,0 7,3 32,4 Thüringen 189,1 36,6 19,2 –6,0 16,6 Deutschland 8.210,3 1.427,6 656,1 –54,0 676,6 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 3.3.1, ab 2021: – Reihe 2 (Kassenstatistik) 14. Ist es zutreffend, wie Medienberichten zu entnehmen war, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen hat, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-kommunen-schulden-gru ndgesetz-entlastung-100.html)? 15. Plant die Bundesregierung wie aus Medienberichten zu entnehmen, bei einer einmaligen Entschuldung der Kommunen die Hälfte der anfallenden Kosten zu übernehmen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen (siehe https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-kommunen-schuld en-grundgesetz-entlastung-100.html). 16. Wann plant die Bundesregierung die Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen zu erlassen, und wenn ja, zu welchem Anteil, und für welche Länder unter welchen Bedingungen? 17. Hält die Bundesregierung an dem Vorhaben des Koalitionsvertrages fest, wonach die Koalition dafür Sorge tragen wird, dass es „eine Berücksichtigung der Situation der ostdeutschen Kommunen gibt, die ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind. Dabei wollen wir auch Themen wie die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften und das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) adressieren“? Die Fragen 14 bis 17 werden zusammen beantwortet. Die Regierungsparteien haben zur Lösung der Altschuldenproblematik im Koalitionsvertrag ihre Bereitschaft zu einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen hiervon betroffen sind, vereinbart. Hierbei soll nach dem Koalitionsvertrag auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigt werden, die ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind. Bundesminister Lindner hat Anfang Mai klargestellt, dass bei der Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gerade vor dem Hintergrund einer möglichen Zinswende eine möglichst schnelle Entscheidung notwendig ist. Den laufenden Gesprächen zur Erreichung des für eine Umsetzung der Altschuldenhilfe notwendigen übergreifenden Konsenses kann nicht vorgegriffen werden. Dass es für eine Altschuldenlösung einer Änderung des Grundgesetzes bedarf, ist bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Grund hierfür ist, dass die Aufnahme von Schulden und die Schuldenverwaltung Teil der in Artikel 109 Absatz 1 GG normierten selbständigen und unabhängigen Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern sind. Nach Artikel 104a Absatz 1 GG tragen Bund und Länder (einschließlich ihrer Kommunen) – soweit das Grundgesetz nicht etwas anderes bestimmt – gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, d. h. auch die Zins- und Tilgungsausgaben für ihre jeweiligen Schulden. Für die Beteiligung des Bundes an einer Entschuldung von Kommunen bedürfte es daher einer ausdrücklichen Ermächtigung im Grundgesetz. 18. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die coronabedingte (Neu-)Verschuldung der Kommunen im Vergleich zu den kommunalen Altschulden bis Ende 2021 (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 19. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Pro-Kopf- (Neu-)Verschuldung der Kommunen im Vergleich zu den kommunalen Altschulden per Ende 2021 (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 20. Wie hat sich die Inanspruchnahme nach Kenntnis der Bundesregierung kommunaler Kassenkredite bis einschließlich Ende Dezember 2021 im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren entwickelt (bitte gesamt angeben und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 18 bis 20 werden zusammen beantwortet. Die Höhe der kommunalen Verschuldung zum 31. Dezember 2021 wird aktuell als vorläufiger Schuldenstand (Fachserie 14 Reihe 5.2 des Statistischen Bundesamtes) ausgewiesen. Mit der Veröffentlichung des endgültigen Schuldenstandes zum 31. Dezember 2021 durch das Statistische Bundesamt (Fachserie 14 Reihe 5) wird noch im Sommer 2022 gerechnet. Die in den nachfolgenden Tabellen dargestellten Änderungen (Gesamtverschuldung bzw. Kassenkredite) basieren auf einem Vergleich des vorläufigen Schuldenstandes zum 31. Dezember 2021 mit dem endgültigen Schuldenstand der vorangegangenen Jahre und sind dementsprechend mit Vorsicht zu interpretieren. Inwieweit die Änderungen der kommunalen Verschuldungslage auf die fiskalischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, lässt sich nicht belastbar abschätzen. in Mio. Euro Verschuldung gesamt zum 31. Dezember 2021 im Vergleich zum 31. Dezember 2018 im Vergleich zum 31. Dezember 2019 im Vergleich zum 31. Dezember 2020 Baden-Württemberg 6.866 811 846 398 Bayern 12.643 1.103 1.222 245 Brandenburg 1.110 –573 –328 –146 Hessen 13.914 1.037 954 99 Mecklenburg-Vorpommern 1.625 –690 –220 –73 Niedersachsen 13.227 126 809 70 Nordrhein-Westfalen 46.783 –1.178 –920 –559 Rheinland-Pfalz 11.687 –3.397 –1.787 –1.620 Saarland 2.621 –851 –830 –312 Sachsen 2.050 –372 –188 –121 Sachsen-Anhalt 2.703 –57 45 78 Schleswig-Holstein 4.267 –408 222 122 Thüringen 1.300 –284 –218 –115 Deutschland 120.795 –4.734 –392 –1.934 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 5, für 2021: – Reihe 5.2   in Euro / EW Verschuldung gesamt zum 31. Dezember 2021 im Vergleich zum 31. Dezember 2018 im Vergleich zum 31. Dezember 2019 im Vergleich zum 31. Dezember 2020 Baden-Württemberg 618 70 75 35 Bayern 961 76 89 16 Brandenburg 438 –233 –133 –59 Hessen 2.215 155 150 18 Mecklenburg-Vorpommern 1.009 –430 –138 –46 Niedersachsen 1.650 8 96 5 Nordrhein-Westfalen 2.613 –64 –48 –27 Rheinland-Pfalz 2.850 –849 –445 –402 Saarland 2.666 –834 –826 –313 Sachsen 507 –88 –43 –28 Sachsen-Anhalt 1.244 –3 36 44 Schleswig-Holstein 1.464 –152 69 38 Thüringen 615 –123 –95 –50 Deutschland 1.570 –66 –6 –25 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 5, für 2021: – Reihe 5.2 in Mio. Euro Kassenkredite zum 31. Dezember 2021 im Vergleich zum 31. Dezember 2018 im Vergleich zum 31. Dezember 2019 im Vergleich zum 31. Dezember 2020 Baden-Württemberg 526 268 261 151 Bayern 265 83 –28 97 Brandenburg 262 –462 –250 –128 Hessen 351 –193 –10 –166 Mecklenburg-Vorpommern 344 –560 –159 –62 Niedersachsen 1.819 –98 339 321 Nordrhein-Westfalen 20.060 –3.003 –1.696 –780 Rheinland-Pfalz 4.844 –2.457 –1.628 –1.469 Saarland 1.101 –840 –819 –279 Sachsen 111 18 35 31 Sachsen-Anhalt 1.293 –86 –28 –29 Schleswig-Holstein 466 –654 94 125 Thüringen 15 –74 –74 –23 Deutschland 31.457 –8.058 –3.961 –2.210 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 5, für 2021: – Reihe 5.2   Zu beachten ist, dass Änderungen des Schuldenstandes z. T. auch auf länderspezifische Sondereffekte zurückzuführen sind. Insbesondere kann der Rückgang der kommunalen Kassenkreditbestände im Saarland zu einem großen Teil dadurch erklärt werden, dass das Land im Rahmen seines Kommunalentschuldungsprogrammes „Saarlandpakt“ in den Jahren 2020 und 2021 rd. die Hälfte der kommunalen Kassenkredite in die Landesschuld übernommen hat. 21. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise als erforderlich an, um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland zu sichern, und wie positioniert sich die Bundesregierung im Speziellen zur Einführung eines Solidarpakts III für strukturschwache Regionen und Strukturwandel in den Regionen? Die Bundesregierung setzt sich für Teilhabe und Partizipationsmöglichkeit am gesellschaftlichen Leben und dessen Gestaltung für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Chancengleichheit soll unabhängig von Herkunft, Identität, Wohnort und persönlicher, wirtschaftlicher Situation gewahrt bleiben. Die Bundesregierung sieht gleichwertige Lebensverhältnisse als eine wesentliche Grundlage für eine resiliente Gesellschaft an. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Voraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft und zwischen den Regionen sowie für die Stabilität und den Erfolg unserer Staats- und Wirtschaftsordnung. Und sie sind Grundlage für eine engagierte Gesellschaft. Das neue Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS) wurde zum 1. Januar 2020 eingerichtet und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Mit dem GFS nimmt der Bund nach Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 weiterhin seine regionalpolitische Verantwortung wahr und fördert strukturschwache Regionen in einem bundesweiten System. Im Rahmen der angestrebten Weiterentwicklung des GFS in der 20. Legislaturperiode wird die Bundesregierung das Fördersystem noch umfassender auf die Stärkung von strukturschwachen Regionen und die Transformation von regionalen Wirtschaftsstrukturen ausrichten. Die Bundesregierung sieht einen Solidarpakt III daher als nicht erforderlich an. 22. Inwieweit ist eine noch stärkere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben in dieser Legislaturperiode vorgesehen? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 23. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung kommunale Investitionsausgaben im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren entwickelt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? in Mio. Euro Sachinvestitionsausgaben im Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 im Vergleich zu 2019 im Vergleich zu 2020 im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020 Baden-Württemberg 5.500,5 423,3 –188,2 –493,6 –86,2 Bayern 9.834,4 1.883,8 687,7 –378,4 731,0 Brandenburg 983,4 250,3 98,9 71,6 140,3 Hessen 2.379,5 588,8 265,6 40,3 298,2 Mecklenburg-Vorpommern 749,5 222,6 147,0 –56,1 104,5 Niedersachsen 3.247,3 877,7 469,8 61,5 469,7 Nordrhein-Westfalen 5.536,3 1.488,7 862,0 –336,5 671,4 Rheinland-Pfalz 1.493,5 335,1 181,1 134,1 216,8 Saarland 218,5 56,1 29,7 47,9 44,6 Sachsen 1.534,3 110,5 –48,8 –103,6 –14,0 Sachsen-Anhalt 948,9 339,9 262,4 162,1 254,8 Schleswig-Holstein 1.200,8 272,9 74,3 –0,2 115,7 Thüringen 923,7 255,5 145,6 28,1 143,1 Deutschland 34.550,6 7.105,2 2.987,2 –822,8 3.089,9 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 – Reihe 3.3.1, ab 2021: – Reihe 2 24. Inwieweit nimmt die Bundesregierung den im KfW (Kreditanstalt für Wideraufbau)-Kommunalpanel 2022 ermittelten Investitionsrückstand der Kommunen in Höhe als solchen wahr, und welche Maßnahmen wurden und werden in dieser Legislaturperiode noch in die Wege geleitet, um diesen Investitionsrückstand zu verringern? Mit Blick auf die Aussagekraft des KfW-Kommunalpanels wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Corona-Zwischenbilanz – Kommunalfinanzen 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/28702 verwiesen. Die Auffassung der Bundesregierung hierzu ist unverändert. Auf Grundlage der finanzstatistischen Daten zeigt sich in den letzten Jahren eine deutlich positive Entwicklung der kommunalen Investitionstätigkeit insgesamt (vgl. Antwort zu Frage 23). So lagen die Sachinvestitionsausgaben der Kommunen im Jahr 2021 um rd. 7,1 Mrd. – und damit rd. 26 Prozent – über den Sachinvestitionsausgaben des Jahres 2018. Für das Jahr 2022 rechnet die aktuelle Projektion des Bundesministeriums der Finanzen mit einem erneut starken Anstieg der kommunalen Sachinvestitionen von rd. 14,5 Prozent im Vergleich zu 2021. Mit ausschlaggebend für die positive Entwicklung bei der kommunalen Investitionstätigkeit sind die zusätzlichen Mittel, die der Bund für die Investitionsförderung auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren bereitgestellt hat. Jedoch stehen in einigen der zum Zweck der Investitionsförderung auf kommunaler Ebene aufgelegten bzw. aufgestockten Programmen nach wie vor beträchtliche Mittel zum Abruf bereit und werden nicht genutzt, obwohl in den Kommunen auch weiterhin Investitionsbedarfe bestehen. Gemeinsames Ziel sollte daher sein, dass die zur Verfügung stehenden Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und dann auch zeitnah verausgabt werden. Daher arbeitet die Bundesregierung derzeit intensiv an Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie auch an der Vereinfachung bzw. Harmonisierung bestehender Förderprogramme. 25. Unterstützt die Bundesregierung, dass überschuldeten Kommunen der zu erbringende Eigenanteil an Bundesprogrammen erlassen wird, und wenn ja, inwieweit? Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung als erforderlich an, um an dieser Stelle überschuldeten Kommunen verstärkt zu helfen, damit sie überhaupt bestimmte Förderprogramme in Anspruch nehmen können? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Corona-Zwischenbilanz – Kommunalfinanzen 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/28702 wird verwiesen. Die Auffassung der Bundesregierung hierzu ist unverändert. Weitere Erleichterungen für Kommunen zur Erbringung des Eigenanteils sind seit dem 20. April 2021 nicht erfolgt. 26. Welche Auswirkung hatten nach Einschätzung der Bundesregierung die Corona-Pandemie und damit wegbrechende Einnahmen der Länder und Kommunen auf den Länderfinanzausgleich? Inwieweit hält die Bundesregierung eine Modifikation oder Neujustierung des Länderfinanzausgleichs infolge der Corona-Pandemie für erforderlich, und wie sollte eine solche Modifikation ausgestaltet sein? Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und damit wegbrechender Steuereinnahmen der Länder und Kommunen auf den horizontalen Finanzkraftausgleich sind im Einzelnen nicht bekannt und auch nicht ermittelbar. In der Gesamtschau hat sich im Ausgleichsjahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 eine Verringerung der relativen Finanzkraftunterschiede der Länder ergeben, weil die Steuereinnahmen in den finanzstarken Ländern in der Summe stärker zurückgegangen sind als dies in den übrigen Ländern der Fall war. Die finanzstarken Länder wurden im Jahr 2020 im horizontalen Finanzkraftausgleich dadurch entlastet, dass die finanzschwachen Länder über die systemimmanente Anpassung der finanzkraftabhängigen Zu- und Abschläge an den Umsatzsteueranteilen der einzelnen Länder im Ergebnis einen bedeutenden Teil der überdurchschnittlichen Steuermindereinnahmen der finanzstarken Länder getragen haben. Im Jahr 2021 hat sich aufgrund der unterschiedlichen Dynamik der Steuereinnahmen der einzelnen Länder dann wieder eine gegenläufige Entwicklung und damit eine gewisse „Normalisierung“ der Finanzausgleichsströme abgezeichnet. Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es keine Veranlassung für eine Modifikation oder Neujustierung des Finanzkraftausgleichs infolge der Corona- Pandemie. 27. Wie hoch wären die Kosten für die Verstetigung des „9 für 90“-Tickets bis Ende des Jahres 2022? Die Zuständigkeit für die Finanzierung und Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs liegt bei den Ländern und Kommunen. Dem Bund liegen keine Berechnungen darüber vor, wie hoch die Kosten für eine Verstetigung des „9 für 90“-Tickets bis Ende des Jahres 2022 ausfallen würden. 28. Welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus dem Treffen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gezogen und wie bewertet die Bundesregierung die Forderungen aus dem überreichten Positionspapier (vgl. Versprechen an finanzschwache Kommunen: „Sie haben uns auf Ihrer Seite“ (fuerdiewuerde.de)? Welche Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen haben an dem Treffen teilgenommen? Das Bundesministerium der Finanzen wurde durch Staatssekretär Werner Gatzer bei dem Treffen vertreten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 14 bis 17 hingewiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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