Kenntnisstand der Bundesregierung zum drohenden Chipmangel bei elektronischen Gesundheitskarten und geplante Maßnahmen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Verschiedene Krankenkassen gehen davon aus, dass es ab der zweiten Jahreshälfte zu Problemen bei der Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) kommt, da nicht ausreichend Chips vorhanden sein werden. Die aktuell bereits angespannte Lage wird sich u. a. aus Sicht des größten Kartenherstellers für eGKs aufgrund des Ukraine-Krieges und der durch die Pandemie verursachten teilweisen Lockdowns weiter verschlechtern, sodass keine Versorgungssicherheit garantiert werden kann (https://www.handelsblatt.com/inside/digital_health/chipmangel-elektronische-gesundheitskarte-digitale-identitaeten-verzoegern-sich-voraussichtlich/28253682.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung diese Problematik bekannt, und wenn ja, seit wann?
Welche Maßnahmen wurden bzw. werden von der Bundesregierung unternommen, um die angespannte Situation einschließlich von stockenden Lieferketten zu entspannen und somit einer Mangelsituation möglichst vorzubeugen?
Welche Folgen für das Gesundheitssystem werden erwartet, falls tatsächlich keine bzw. nicht ausreichend neue eGKs mehr ausgestellt werden können?
Welche konkreten Maßnahmen sind geplant für den Fall, dass es tatsächlich dazu kommen wird, dass keine neuen eGKs mehr ausgestellt werden können?
Werden Leistungserbringer und Versicherte frühzeitig informiert, um Verunsicherung zu vermeiden, und wenn ja, wie?
Welche konkreten Maßnahmen werden unternommen, um zum Beispiel Arztpraxen zu unterstützen, denen durch die ggf. notwendigen Ersatzverfahren ein deutlicher Mehraufwand entsteht?
Wird die Zeitplanung der Gematik hinsichtlich der Einführung kartenloser Verfahren bei TI (Telematikinfrastruktur)-Anwendungen (TI 2.0) mit dem Ziel von Planungssicherheit konkretisiert, und wenn ja, wann, und mit welchen neuen Terminen?