Drohnen für die Grenzpolizei in Moldau
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung rüstet die Republik Moldau mit Drohnen zur Grenzsicherung aus. Die moldauische Grenzpolizei soll dazu ab Sommer 2022 zunächst fünf unbemannte Luftfahrzeuge der Firma Germandrones erhalten. Mit der Ausbildung von Grenzschutzbeamten zur Steuerung und Bedienung der Sensorik wurde bereits mit einer Trainingsdrohne begonnen. Als Projektkoordinator fungiert laut Germandrones der ehemalige Berliner Bundespolizeichef und spätere Polizeipräsident Berlins, Klaus Kandt („Deutsche Drohnen überwachen moldawische Grenze“, CONDOR Solutions, Pressemitteilung vom 7. Juni 2022).
Die Ausrüstung der Regierung in Chișinău mit deutschen Luftfahrzeugen soll nach Angaben des Herstellers auf der internationalen Konferenz zur Einrichtung einer „Unterstützungsplattform“ für die Republik Moldau Anfang April 2022 diskutiert worden sein. Die Konferenz unter Leitung des Auswärtigen Amts fand unter gemeinsamem Vorsitz Deutschlands, Frankreichs und Rumäniens in Berlin statt (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/msp/2521358). Germandrones, ein Unternehmen der CONDOR Solutions, habe die deutsche Delegation „mit seinen Ingenieuren und technischer Expertise“ zur Konferenz begleitet und an den Verhandlungen in der Republik Moldau teilgenommen („Moldovian border under close monitoring by Germandrones Songbirds“, CONDOR Solutions, Pressemitteilung vom 20. Mai 2022). Dabei hätten die Teilnehmer „die aktuelle Krise und die damit verbundenen Herausforderungen, mit denen die Republik Moldau derzeit konfrontiert ist, immer im Blick“ gehabt. Die fünf Drohnen sollen zu einer höheren Reaktions- und Interventionsfähigkeit und damit „wesentlich zur Aufdeckung krimineller Aktivitäten beitragen“, wird der Leiter der Grenzpolizei, Rosian Vasiloi, von CONDOR Solutions zitiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Um welches Vorhaben handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Lieferung von deutschen Drohnen nach Moldau?
Im Rahmen welches Programms soll die Lieferung stattfinden, welches Bundesministerium ist dabei federführend bzw. handelt es sich um eine private Initiative, die lediglich von der Bundesregierung finanziell gefördert wird?
Wann, und wo hat die Bundesregierung die Entscheidung für die Drohnenlieferung getroffen?
Wie viele Luftfahrzeuge werden in diesem Zusammenhang geliefert, und wer ist der Empfänger?
In welchem Zeitraum sollen die Lieferungen stattfinden?
Sind die Inhalte der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Pressemitteilungen zutreffend, wonach das Unternehmen Germandrones mit der Lieferung von Drohnen an die Republik Moldau beauftragt wurde, und wann wurde der Auftrag erteilt, und welche weiteren (Unter-)Auftragnehmer gibt es ggf.?
Wer ist mit dem Vorschlag für das Projekt an die Bundesregierung herangetreten, bzw. aus welchen Erwägungen hat sie sich für Drohnen von German-drones entschieden?
Welche Kosten übernimmt die Bundesregierung im Rahmen der Lieferung, und aus welchem Haushaltsposten werden diese finanziert?
Welche Aufgaben übernimmt nach Kenntnis der Bundesregierung der ehemalige Berliner Bundespolizeichef und spätere Polizeipräsident Berlins Klaus Kandt im Rahmen des Projekts?
Wie viele Grenzschutzbeamtinnen und Grenzschutzbeamten der Republik Moldau sollen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Steuerung und Bedienung der Sensorik der Drohnen ausgebildet werden?
In welchem Zeitraum, und wo soll die Ausbildung nach Kenntnis der Bundesregierung stattfinden?
Welche Überwachungsaufgaben sollen die Drohnen nach Kenntnis der Bundesregierung in Moldau übernehmen?
Von welchen Verstößen an der moldauischen Grenze zur Ukraine hat die Bundesregierung Kenntnis, die zukünftig mithilfe der Drohnen aus Deutschland verfolgt werden sollen?
Rechnet die Bundesregierung infolge des Ukraine-Krieges mit mehr undokumentierten Grenzübertritten, bzw. sind ihr Zahlen dazu bekannt (bitte darstellen)?
Soll mithilfe der aus Deutschland gelieferten Drohnen nach Kenntnis der Bundesregierung auch die verbotene Ausreise von Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine kontrolliert oder verhindert werden?
Mit welchem Personal und welcher Ausrüstung beteiligt sich die Bundesregierung an der Frontex-Mission in der Republik Moldau?
Welches eigene Personal stationiert Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Mission in der Republik Moldau, und welche EU-Mitgliedstaaten entsenden weitere Grenzbeamtinnen und Grenzbeamte?
Welche eigene Ausrüstung (Fahrzeuge, Flugzeuge, Drohnen, Quadrokopter, Überwachungsgeräte) bringt Frontex nach Moldau mit, und welche weitere Ausrüstung wird aus den EU-Mitgliedstaaten gestellt?
An welchen Grenzstationen bzw. Grenzabschnitten erfolgen die Einsätze im Rahmen der Mission, und wo befindet sich das Verbindungsbüro?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie viel Personal mit Exekutivbefugnissen die Europäische Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in der Republik Moldau und der Ukraine (EUBAM) nach einer Änderung ihres Mandates in der Republik Moldau stationiert, das „direkt an der Grenzkontrolle“ teilnimmt, um die Kräfte von Frontex zu ergänzen („The EU steps up support to border management on the Moldova-Ukraine border“, EU-Kommission vom 2. Juni 2022)?
Welche eigene Ausrüstung (Fahrzeuge, Flugzeuge, Drohnen, Quadrokopter, Überwachungsgeräte) bringt die EUBAM-Mission dazu nach Moldau mit?