Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2010)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2845 17. Wahlperiode 03. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2769 – Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2010) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (das heißt auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei, bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen. Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten. Auch für ihre Entsendung ins Ausland ist keine Zustimmung des Bundestages erforderlich. Mit einigem Unverständnis bewerten die Fragesteller die Tatsache, dass die Bundesregierung auf die bisherigen einschlägigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. keine Angaben zu sicherheitsrelevanten Vorfällen machen konnte oder wollte, denen deutsche Polizeibeamte in ihren Missionen ausgesetzt waren. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. gehört die Erfassung solcher Vorfälle zur Sorgfaltspflicht der Bundesregierung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2845 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen, die im Wesentlichen identisch sind mit den Fragen der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. vom 1. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10182), vom 20. November 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11009), vom 9. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11341), vom 22. April 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12773), vom 27. Juli 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13849), vom 12. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/26), vom 26. Februar 2010 (Bundestagsdrucksache 17/866) und vom 3. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1923). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Antworten der Bundesregierung vom 17. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10252), vom 8. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11314), vom 5. Januar 2009 (Bundestagsdrucksache 16/11548), vom 11. Mai 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12968), vom 14. August 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13897), vom 27. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/84) und vom 15. März 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1006) verwiesen. Veränderungen werden ergänzend dargestellt. 1. An welchen bi- und multilateralen Missionen sind derzeit deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte aufgliedern nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/BKA) sowie Zollbeamtinnen und -beamte beteiligt? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte aufgliedern nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a.) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte sind dabei derzeit eingesetzt? b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. EUPOL AFG – 15 PVB in Kabul – 7 PVB in Mazar e Sharif – 1 PVB in Kunduz – 1 PVB in Feyzabad – 1 PVB in Brüssel; Stärken (Stand 28.06.2010) UNMIK EUPM EUMM GEO UNMIL UNMIS UNAMID EUPOL COPPS EU BAM Rafah EU BAM MD/UA GPPT AFG EUPOL AFG EULEX Bundespolizei 0 1 12 0 3 2 1 0 5 67 9 10 BKA 0 1 0 0 0 0 0 0 0 3 2 2 Zoll 0 0 0 0 0 0 0 1 5 0 0 1 Länderpolizeien 1 6 5 5 2 1 1 0 0 115 19 64 Gesamt 1 8 17 5 5 3 2 1 10 185 30 77 344 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2845GPPT Afghanistan Kabul – 23 PVB GPPT Hauptquartier – 17 PVB Afghan National Police Academy – 4 PVB Verbindungsbeamte – 4 PVB Flughafen Kabul; Mazar e Sharif – 17 PVB Außenstelle des GPPT – 27 PVB FDD-Programm Region Balkh – 22 PVB Trainer; Kunduz – 5 PVB Außenstelle des GPPT – 9 PVB Trainer; Feyzabad – 5 PVB Außenstelle des GPPT – 8 PVB FDD Programm – 8 PVB Trainer (German Police Project Team – GPPT). c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit? Mission Derzeitige Gesamtstärke Polizei/Zoll UNMIK, Kosovo 6 UNMIL, Liberia 1 318 UNMIS, Sudan 665 UNAMID, Sudan 4 577 EUPOL AFG, Afghanistan 155 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 99 EULEX, Kosovo 1 196 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 22 EU BAM Rafah 14 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 90 EUMM, Georgien 76 Drucksache 17/2845 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Welche Missionen mit deutscher Beteiligung sind im zweiten Quartal 2010 neu hinzugekommen (bitte rechtliche Grundlage sowie Mandatsgeber und Missionsträger angeben, die Mandatsobergrenze nennen sowie den Auftrag der eingesetzten deutschen Kräfte bezeichnen), und inwiefern hat es Mandatsänderungen bei den bereits bestehenden Missionen gegeben? Es erfolgte keine neue Missionsbeteiligung. e) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsichtlich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis wann soll diese umgesetzt sein (bitte gegebenenfalls konkrete Angaben und Zahlen zu den einzelnen Missionen geben? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Wie viele der im Rahmen des German Police Project Teams in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizeibeamten sind Kurzzeit- bzw. Langzeitexperten? a) Wie viele Kurzzeitexperten waren bisher im Jahr 2010 in Afghanistan eingesetzt, und wie lange war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Im Jahr 2010 waren/sind insgesamt 94 Trainingsexperten in einer Kurzzeitverwendung mit einer durchschnittlichen Einsatzdauer von rund 90 Tagen eingesetzt. b) Wie viele Langzeitexperten waren bislang im Jahr 2010 in Afghanistan eingesetzt, und wie lange war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Im Jahr 2010 waren/sind insgesamt 79 Trainingsexperten in einer Langzeitverwendung mit einer durchschnittlichen Einsatzdauer von 311 Tagen eingesetzt. Zudem waren/sind in der Langzeitverwendung 70 Polizeiberater mit einer durchschnittlichen Einsatzdauer von 354 Tagen eingesetzt. 3. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Aktuell sind 65 BKA-Verbindungsbeamte an 53 Standorten in 50 Staaten eingesetzt. Veränderungen zur letzten Anfrage sind nachfolgend dargestellt: Mission Derzeitiges Mandatsende UNMIS Sudan 30. April 2011 EUPOL Afghanistan 31. Mai 2013 UNAMID 31. Juli 2011 Land/Ort Anzahl der Verbindungsbeamten Tunesien ab 07/2010 kein VB Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/28454. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als a) Dokumentenberater, Mit Stand 26. August 2010 werden 28 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei gemäß Übersicht als Dokumenten- und Visumberater im Einsatz sein. b) Sicherheitsbeamte, Mit Stand 26. August 2010 werden 15 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei gemäß Übersicht als Sicherheitsbeamte im Einsatz sein. c) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Mit Stand 26. August 2010 werden 22 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei gemäß Übersicht in den jeweiligen Hauptstädten als Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte im Einsatz sein. Land/Ort Anzahl Land/Ort Anzahl Jordanien, Amman 1 China, Peking 1 Syrien, Damaskus 1 China, Schanghai 1 Vereinigte Arabische Emirate, Dubai 1 China, Kanton 1 Indien, Neu Delhi 1 Ägypten, Kairo 2 Türkei, Istanbul 1 Südafrika, Johannesburg 2 Kosovo, Pristina 1 Ukraine, Kiew 1 Iran, Teheran 1 Russland, St. Petersburg 1 Albanien, Tirana 1 Russland, Moskau 2 Ghana, Accra 1 Pakistan, Islamabad 1 Thailand, Bangkok 1 Algerien, Algier 1 Sri Lanka, Colombo 1 Türkei, Ankara 1 Nigeria, Lagos 3 Land/Ort Anzahl Land/Ort Anzahl Kenia, Nairobi 1 Türkei, Ankara 1 Afghanistan, Kabul 1 Usbekistan, Taschkent 1 Vereinigte Staaten von Amerika, Washington D.C. 1 Indonesien, Jakarta 1 Indien, Neu Delhi 1 Pakistan, Islamabad 1 Brasilien, Rio de Janeiro 1 Ghana, Accra 1 Saudi Arabien, Riad 1 Ägypten, Kairo 1 Russland, Moskau 1 Iran, Teheran 1 China, Peking 1 Drucksache 17/2845 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit eingesetzt (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und -ort sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im zweiten Quartal 2010 im Rahmen der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen Standorten, Es erfolgten keine Einsätze von Dokumentenberatern bei FRONTEX-Einsätzen. b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), 1 PVB Head of Operation Division 1 PVB Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 PVB Training Unit 2 PVB Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 2 PVB Pooled Resources 1 PVB Air Border Sector 2 PVB Return Operations Sector 1 PVB Sea Border Sector 1 PVB Situation Centre (PVB = Polizeiverbindungsbeamte/-beamter); Land Anzahl Land Anzahl Spanien 1 Ungarn 1 Frankreich 2 Slowakei 1 Niederlande 1 Serbien 1 Schweiz 1 Rumänien 1 Italien 1 Bulgarien 1 Österreich 1 Griechenland 1 Kroatien 1 Türkei 1 Tschechische Republik 1 Russland 1 Polen 1 Georgien 1 Litauen 1 China 1 Ukraine 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2845c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„tool box“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), Einsatz von zwei seeflugtauglichen mittleren Transporthubschraubern mit 23 PVB (fliegendes Wartungs- und sonstige Personal während des Einsatzes); d) als Mitglied der „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT) und Es erfolgt kein Einsatz von „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT); e) welche Melde- und Berichtswege zwischen diesen Beamten und deren deutscher Führungsstelle bestehen für die einzelnen operativen Bereiche? Nach Abschluss des Einsatzes erfolgt ein Bericht an das Bundespolizeipräsidium und zu FRONTEX. Bei besonderen Anlässen erfolgen Erkenntnismeldungen. 6. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Rahmen der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen Standorten, Es erfolgen keine Einsätze von Dokumentenberatern im Rahmen von FRONTEX- Einsätzen. b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), 1 PVB Head of Operation Division 1 PVB Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 PVB Training Unit 2 PVB Risk Analysis Units (Operative Auswertung) 2 PVB Pooled Resources 1 PVB Air Border Sector 2 PVB Return Operations Sector 1 PVB Sea Border Sector 1 PVB Situation Center. c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„tool box“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), Derzeit findet kein Einsatz mit deutschem Gerät aus dem Zentralregister „CRATE“ statt. d) als Mitglied der „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT)? Es erfolgt kein Einsatz von „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT). Drucksache 17/2845 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor bezüglich sicherheitsrelevanter Vorfälle, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamten bislang im Jahr 2010 involviert bzw. denen sie ausgesetzt waren? Am 4. April 2010 erfolgte ein Anschlag gegen die deutsche Botschaft in Bagdad/ Irak durch einen mit Sprengstoff beladenen Pkw. Gegen die Botschaften in Kabul und Bagdad wurden in 2010 mehrfach Bedrohungen geäußert. Im Berichtszeitraum sind keine weiteren sicherheitsrelevanten Ereignisse oder Vorkommisse bekannt. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen darstellen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Veränderungen sind in den Einsatzgebieten eingetreten, die nachfolgend dargestellt sind: Politische Lage EU BAM (Moldau) Die bisherige Sicherheitslage in der Republik Moldau ist ruhig. Am 5. September 2010 werden in der Republik Moldau ein Referendum und voraussichtlich am 14. November 2010 Wahlen zum Parlament sowie die des Staatspräsidenten stattfinden. Im Vorfeld der Wahlen ist nicht mit Aktivitäten zu rechnen, die eine Gefährdungslage für ausländische Missionen darstellen. Die Republik Moldau bekennt sich zur Lösung des Transnistrienkonflikts auf friedlichem Wege über Verhandlungen und hat einer Lösung des Konflikts auf militärischem Wege eine klare Absage erteilt. EUPM (Bosnien und Herzegowina) Die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina ist trotz schwieriger innenpolitischer Verhältnisse stabil. Die Polizeimission EUPM hat die Aufgabe, das Land mittels Anleitung, Beobachtung und Kontrolle der lokalen Polizeiarbeit beim Aufbau einer professionellen und multiethnischen Polizei zu unterstützen. Mitte Juni 2010 führten Islamisten einen Bombenschlag gegen eine bosnische Polizeistation durch, bei der ein Mensch getötet wurde. Politische motivierte Gewalttaten gegen internationale Organisation sind jedoch nicht zu beobachten. EUPOL/Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam (Afghanistan) Innerhalb des zivilen Wiederaufbaus Afghanistans messen die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel ist es, die Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen. Dazu leisten die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) und das bilaterale deutsche Polizeiberaterteam wichtige Beiträge. Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt weiterhin angespannt. Die seit Jahren erkannte Zweiteilung in einen im Landesvergleich ruhigeren Norden und Westen und einen deutlich unruhigeren Süden/Südwesten und Osten des Landes (ca. 90 Prozent der Zwischenfälle), gilt weiterhin. Die Zahl der registrierten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle (SRZ) nahm im ersten Halbjahr 2010 im Verhältnis zum Vorjahr landesweit um ca. 95 Prozent zu. Die Angriffe der regie- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2845rungsfeindlichen Kräfte (RFK) mittels IED’s (Improvised Explosive Device) sind um ca. 160 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Selbstmordanschläge nahm landesweit dagegen um ca. 40 Prozent ab. Die Anzahl der SRZ nahm im Norden um ca. 120 Prozent, zu und lag damit über dem Landesdurchschnitt. Verantwortlich für den starken Anstieg der SRZ ist hauptsächlich die Entwicklung der Sicherheitslage in den Provinzen Kunduz, Baghlan und Faryab (Distrikt Ghormach). Mit der Internationalen Afghanistan-Konferenz fand am 20. Juli 2010 zum ersten Mal seit Anfang der 70er-Jahre wieder eine große internationale Konferenz in der afghanischen Hauptstadt statt. Sowohl in der Substanz als auch in der Symbolik ging von der Konferenz ein wichtiges Zeichen der Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Regierung aus. Ins Bild passte, dass am Konferenztag Sicherheitsvorfälle ausblieben. Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg der afghanischen Sicherheitskräfte, die in Kabul bereits im August 2008 die Sicherheitsverantwortung übernommen haben. Die Vorbereitungen für die Parlamentswahl am 18. September 2010 laufen planmäßig. Die angespannte Sicherheitslage wird die Durchführung der Wahlen erschweren. UNMIK, EULEX (Kosovo) UNMIK hat ihre exekutiven Aufgaben im Zoll- und Polizeibereich beendet, sie sind zum Teil auf die Sicherheitsinstitutionen der Republik Kosovo und zum Teil auf die europäische Rechtsstaatsmission EULEX übergegangen. Insgesamt ist die Sicherheitslage in Kosovo stabil, einzelne und isolierte Zwischenfälle können aber vor allem im Nordteil des Landes auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Zuletzt kam es im Rahmen einer Demonstration in Nord-Mitrovica am 2. Juli 2010 zu einer bisher ungeklärten Explosion einer Handgranate, durch die ein Unbeteiligter getötet und elf weitere Personen verletzt wurden. UNMIL (Liberia) Insgesamt hat der Friedensprozess seit Einrichtung von UNMIL Fortschritte gemacht. Die politischen Verhältnisse in Liberia bleiben aber fragil, wie gewalttätige Auseinandersetzungen mit ethnisch-religiösem Hintergrund am 26. Februar 2010 im Norden Liberias gezeigt haben. Die für 2011 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. Nach allgemeiner Einschätzung besteht derzeit aber nur ein geringes Risiko, dass die VN- Mission in einen gewaltsamen Konflikt verwickelt werden könnte. Im September 2009 wurde die Reduzierung der Truppenstärke von UNMIL um ca. 2 000 Soldaten bis Mai 2012 entschieden, der weitere Abbau soll erst nach den Wahlen 2011 erfolgen. Die Polizeikomponente der Mission wird vorerst nicht reduziert. Gleichzeitig hat der VN-Sicherheitsrat am 15. September 2009 einstimmig die weitere Verlängerung des UNMIL-Mandats bis zum 30. September 2010 beschlossen. Der VN-Generalsekretär hat in einem Bericht vom 11. August 2010 die Verlängerung des UNMIL-Mandats bis zum 30. September 2011 empfohlen. Der VN-Sicherheitsrat wird in Kürze über die weitere Verlängerung entscheiden. UNAMID/UNMIS (Sudan) Die Lage in Darfur ist weiterhin instabil. Unter katarischer Vermittlung haben die Regierung der Republik Sudan und die Rebellengruppe „Justice and Equality Movement“ (JEM) am 23. Februar 2010 in Doha ein Rahmenabkommen und ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen sowie eine zunehmende Bedrohung durch bewaffnete Banditen erschweren die humanitäre Drucksache 17/2845 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLage der dortigen Bevölkerung. Auch die Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) ist davon betroffen. Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) im Südsudan ist angespannt, insbesondere wegen einer Reihe immer wieder aufflammender tribaler Konflikte. Der Nord-Süd-Friedensprozess zur Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens (CPA) im Sudan geht voran. Die Wahlen zu Exekutive und Legislative im Nord- und Südsudan entsprachen zwar nicht internationalen Standards. Insbesondere Im Südsudan kam es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Die Wahlen stellen aber einen wichtigen Schritt zur demokratischen Öffnung des Landes dar. Das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan soll wie geplant Anfang 2011 stattfinden. UNMIS kommt hierbei eine erhebliche Bedeutung zu. Militärische Gefährdungslage Keine Veränderungen bei den Bewertungen zur militärischen Gefährdungslage für die Einsatzländer von Polizei und Zoll, in denen auch die Bundeswehr eingesetzt ist. Einsatzgebiet Afghanistan Die Bedrohungslage in Afghanistan wird von einer Vielzahl verschiedener Faktoren bestimmt und in unterschiedlicher Ausprägung beeinflusst. Insgesamt ist die Bedrohung1 in Afghanistan unverändert „erheblich“, in Nord-Afghanistan liegt sie zurzeit je nach Provinz zwischen „niedrig“ bis „erheblich“. Im Osten und Süden ist die Bedrohung weiterhin „erheblich“ bzw. „hoch“. In der Hauptstadt Kabul ist die Bedrohung „mittel“. Einsatzgebiet KFOR Die Bedrohungslage in Kosovo wird derzeit insgesamt mit „niedrig“, im überwiegend serbisch bewohnten Norden des Kosovo mit „mittel“ beurteilt. Das Eskalationspotenzial im Nord-Kosovo ist hoch. Einsatzgebiet EUFOR Die Bedrohungslage in Bosnien und Herzegowina wird derzeit mit „niedrig“ beurteilt. Einsatzgebiete UNMIS und UNAMID Die Bedrohungslage für deutsche Kräfte im Sudan wird als „mittel“ bewertet. In Darfur und im Süd-Sudan wird die Bedrohung als „erheblich“ bewertet. 1 Um national wie international mit gleichen Begriffen und Definitionen zu arbeiten, werden nachfolgende Einstufungen genutzt: NIEDRIG: Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und/oder die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Obwohl die grundsätzliche Möglichkeit besteht, liegen keine konkreten Anzeichen für bevorstehende Angriffe vor. MITTEL: Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Allgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen deuten auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin. ERHEBLICH: Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet. Erkenntnisse zu konkreten Angriffszielen und -zeiträumen liegen nicht vor. HOCH: Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen. Angriffe gegen konkrete und spezifizierte Angriffsziele in definierten Angriffsräumen sind in einem bestimmten Zeitraum zu erwarten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/28459. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte im zweiten Quartal 2010 durchgeführt bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits abgeschlossene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte angeben)? Seit der letzten Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/1923 sind folgende Maßnahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe und des Stabilitätspaktes Südosteuropa im zweiten Quartal 2010 durchgeführt worden: Abgeschlossene Ausbildungsmaßnahmen der Bundespolizei im Ausland im zweiten Quartal 2010 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Türkei Risikoanalyse und Schleusungskriminalität 02.– 07.05. 2010 Workshop 2.400,00 € Russland Aus- und Fortbildung, Einsatzanwendung 23.–26.06 2010 Erfahrungsaustausch 3.700,00 € St. Augustin China Schleusungskriminalität, Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Rückführung 22.08.– 27.08. 2010 Erfahrungsaustausch 16.000,00 € Peking China Schleusungskriminalität, Grenzmanagement 19.–23.07. 2010 Erfahrungsaustausch 2.990,00 € München China Grenzkontrollen, Grenzmanagement 25.–31.08. 2010 Erfahrungsaustausch 2.500,00 € München/ Frankfurt/Main Ukraine Dokumentensicherheit 05.–16.07. 2010 Hospitation 4.000,00 € Frankfurt/Main Weißrussland Luftsicherheit 05.–09.07. 2010 Informationsveranstaltung 1.612,00 € Weißrussland Dokumentensicherheit 28.06.– 02.07.2010 Seminar 1.944,00 € Weißrussland illegale Migration 10.–19.08. 2010 Seminar 2.200,00 € Minsk Weißrussland Einsatzanwendung der Polizei 16.–20.08. 2010 Hospitation 2.500,00 € St. Augustin Aserbeidschan Schiffssicherung/ Rettungstraining/SAR 07.–11.06. 2010 Fortbildung 8.717,00 € Neustadt/H. Georgien Luftsicherheit; Entwicklung biometrischer Grenzkontrollen; Zusammenwirken von Behörden, Grenzkontrollen 28.06.– 02.07.2010 Informationsveranstaltung 1.763,00 € Georgien Grenzmanagement und -überwachung 16.05.– 22.05.2010 Multiplikatorenschulung 3.562,77 € Vereinigte Arabische Emirate (VAE) Grenzmanagement und -überwachung, Zusammenarbeitsfragen 10.–15.04. 2010 Erfahrungsaustausch 3.173,00 € VAE Aufbau von Schießanlagen zur polizeilichen Schießausbildung 17.06.2010 Informationsbesuch 110,60 € Drucksache 17/2845 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAbgeschlossene Ausbildungsmaßnahmen der Bundespolizei im Ausland im zweiten Quartal 2010 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Lettland Arbeit der Bundespolizeifliegerstaffel 27.–28.07. 2010 Informationsbesuch 1.100,00 € Lettland Diensthundefortbildung 18.–22.08. 2010 Hospitation 1.100,00 € Rezekne/LV Litauen Kooperationsmöglichkeiten 28.–30.04. 2010 Erfahrungsaustausch 1.500,00 € Litauen Prüfgruppenarbeit 21.–23.06. 2010 Erfahrungsaustausch 1.200,00 € Serbien Vorstellung GASIM (Arbeitsbesuch) 04.–06.05. 2010 Informationsveranstaltung 2.000,00 € Serbien Dokumentensicherheit 05.–16.07. 2010 Hospitation 4.000,00 € Serbien Flughafenpartnerschaft 26.–30.07. 2010 Erfahrungsaustausch 2.500,00 € Bosnien und Herzegowina Beweissicherung, Dokumentation, Diensthundeführerausbildung 13.–15.04. 2010 Multiplikatorenausbildung 6.500,00 € Caplijina/BuH Bosnien und Herzegowina Diensthundeführerausbildung 05.–14.06. 2010 Fortbildung 6.500,00 € Bijeljina/BuH Bosnien und Herzegowina Dokumentensicherheit 13.–18.06. 2010 Seminar 3.000,00 € Sarajewo/BuH Ausbildungsmaßnahmen des BKA im Ausland seit dem zweiten Quartal 2010 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Kolumbien Führen von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern 26.04.– 07.05.2010 Lehrgang 6.000 € Bogota Ghana Kfz-Identifizierung 02.05.– 09.05.2010 Lehrgang 10.000 € Accra Moldau Operative Analyse 10.05.– 15.05.2010 Lehrgang 6.000 € Chisinau Kroatien Erfahrungsaustausch über IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catcher 17.05.– 21.05.2010 Erfahrungsaustausch 6.000 € Zagreb Nigeria Identifizierung von Anschlagsopfern 29.05.– 06.06.2010 Lehrgang 14.000 € Abuja Gabun Tatortarbeit bei Kapitaldelikten 31.05.– 04.06.2010 Lehrgang 10.000 € Port Gentil Palästina Kriminalpolizeiliche Basisausbildung für die Palestinian Civil Police 25.05.– 11.06.2010 Lehrgang 10.800 € Jericho Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/2845a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden/finden sie statt? Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam in Afghanistan Kriminalpolizeiliche Fortbildung, verbandspolizeiliche Fortbildung, Sprach- und Computerkurse, polizeiliche Grundausbildung. Die Aus- und Fortbildungen wurden in den Polizeitrainingszentren Mazar e Sharif, Kunduz und Feyzabad durchgeführt. Darüber hinaus wurden Schulungen im Rahmen „Training on the job“ am Flughafen Kabul durchgeführt. Weiterhin unterstützt ein Polizeimentorenteam die Ausbildungsgänge des vergleichbar mittleren und gehobenen Dienstes der afghanischen Polizei an der Nationalen Polizeiakademie in Kabul. Im Rahmen des Focused District Development Programms sind derzeit neun Polizeimentorenteams in 18 Distrikten der Provinzen Balkh und Badakhshan tätig. b) Was sind die Ziele der Maßnahmen, über welchen Zeitraum erstrecken sie sich? Ziel ist nach wie vor die Ausbildung und damit der Aufbau einer stabilen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert handelnden afghanische Polizei. c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde/wird welche Art der Ausbildung gewährt? Bislang wurden im laufenden Jahr 60 Ausbildungsvorhaben abgeschlossen und 2 735 Trainees von 222 deutschen Polizisten ausgebildet. In 18 laufenden Ausbildungen werden derzeit 1 332 afghanische Polizisten durch 66 (inklusive FPDD) deutsche Trainer und 23 afghanische Instrukteure aus- und fortgebildet. d) Worin bestanden/bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren/sind sie vertreten? Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. Ausbildungsmaßnahmen des BKA im Ausland seit dem zweiten Quartal 2010 Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Ghana Operative Analyse 07.06.– 12.06.2010 Lehrgang 8.000 € Accra Gambia Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 11.06.– 20.06.2010 Lehrgang 8.000 € Banjul Indien Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 14.06.– 18.06.2010 Lehrgang 10.000 € Neu Delhi Oman Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 15.06.– 23.06.2010 Lehrgang 6.000 € Maskat Ukraine Computerkriminalität/ Cybercrime 28.06.– 01.07.2010 Workshop 5.000 € Kiew Argentinien Tatortarbeit bei Kapitaldelikten 17.08.– 27.08.2010 Lehrgang 7.500 € Cordoba Drucksache 17/2845 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert ausweisen)? Siehe Antwort zu Frage 9c. f) Welche Kosten entstanden/entstehen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten? Die Kosten werden aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts/Stabilitätspakt Afghanistan beglichen und sind aufgrund der noch laufenden Maßnahmen derzeit nicht detailliert zu beziffern. 10. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entstehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Vorgesehen ist, bis Jahresende insgesamt rund 5 000 afghanische Polizisten in den in der Antwort zu Frage 9c genannten Bereichen durch eine ausreichende Anzahl von deutschen Polizeiexperten aus- und fortzubilden. Zu den Kosten wird auf die Antwort zu Frage 9f verwiesen. Geplante und terminierte Ausbildungsmaßnahmen des BKA im Ausland Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Kenia Terrorismusbekämpfungs- Grundlehrgang 13.09.– 17.09.2010 Multinationaler Lehrgang 15.000 € Nairobi Kosovo Terrorismusbekämpfungs- Grundlehrgang 04.10.– 08.10.2010 Lehrgang 8.000 € Pristina Türkei Datenträgerauswertung 11.10.– 15.10.2010 Lehrgang 6.000 € Ankara Trinidad und Tobago Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 10.10.– 23.10.2010 Multinationaler Lehrgang 20.000 € TTO Ukraine Schleusungskriminalität 18.10.– 22.10.2010 Lehrgang 8.000 € Kiew Kenia Rauschgiftkriminalität 30.10.– 07.11.2010 Lehrgang 15.000 € Nairobi Bosnien und Herzegowina Kfz-Identifizierung 02.11.– 05.11.2010 Lehrgang 6.000 € BIH Indien Terrorismusbekämpfungs- Grundlehrgang 08.11.– 14.11.2010 Lehrgang 12.000 € Neu Delhi Mexiko Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 12.11.– 23.11.2010 Multinationaler Lehrgang 20.000 € Mexiko Tunesien Open Source Auswertung im Bereich des internationalen Terrorismus 22.11.– 26.11.2010 Lehrgang 10.000 € Tunis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/284511. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und -orten sowie Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bundespolizei setzt im Rahmen des Hausordnungs- und Objektschutzdienstes wie nachfolgend aufgeführt Kräfte ein: Geplante und terminierte Ausbildungsmaßnahmen des BKA im Ausland Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Algerien Operative Analyse 28.11.– 05.12.2010 Lehrgang 6.000 € Algier Bangladesch Bekämpfung des Menschenhandels 02.12.– 10.12.2010 Lehrgang 10.000 € Dhaka Dominikanische Republik Rauschgiftkriminalität 06.12.– 10.12.2010 Lehrgang 8.000 € Santo Domingo Einsatzort Einsatzland Einsatzort Einsatzland Abidjan Elfenbeinküste Genf Schweiz Addis Abeba Äthiopien Hanoi Vietnam Algier Algerien Harare Zimbabwe Almaty Kasachstan Havanna Kuba Amman Jordanien Islamabad Pakistan Ankara Türkei Istanbul Türkei Arbil Irak Izmir Türkei Astana Kasachstan Jakarta Indonesien Athen Griechenland Kabul Afghanistan Baku Aserbaidschan Kairo Ägypten Bangkok Thailand Karachi Pakistan Beirut Libanon Khartum Sudan Belgrad Serbien Kiew Ukraine Bischkek Kirgistan Kinshasa DR Kongo Bogota Kolumbien Kuwait Kuwait Brasilia Brasilien Lagos Nigeria Brüssel-EU Belgien London England Brüssel-Nato Belgien Madrid Spanien Budapest Ungarn Mexiko Mexiko Bukarest Rumänien Minsk Weißrussland Chisinau Moldau Moskau-Botschaft Russland Colombo Sri Lanka Moskau-Visastelle Russland Drucksache 17/2845 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDarüber hinaus wurden Bundespolizeibeamtinnen und -beamte auch im Personenschutz in Afghanistan und im Irak sowie im Rahmen der GPPT und EUPOL Missionen in Afghanistan eingesetzt. Im Rahmen multilateraler Institutionen, z. B. der Europäischen Union, der OSZE, der Vereinten Nationen, und den daraus resultierenden Vereinbarungen (z. B. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) finden in Form von Verwaltungszusammenarbeitsprojekten (z. B. Twinning), kleineren Projekten (z. B. TAIEX) oder Einzelmaßnahmen, auch Auslandseinsätze von deutschen Zollbeamtinnen und -beamten statt. Diese dienen ausschließlich dem Aufbau von zollfachlichen Verwaltungskapazitäten in den begünstigten Ländern. Zudem sind 16 Zollverbindungsbeamte in Ländern eingesetzt, mit denen eine enge zollfachliche Zusammenarbeit besteht oder angestrebt wird. Einsatzort Einsatzland Einsatzort Einsatzland Damaskus Syrien New Delhi Indien New York USA Tiflis Georgien Nouakchott Mauretanien Tirana Albanien Paris Frankreich Tokio Japan Peking China Taschkent Usbekistan Pjöngjang Nordkorea Teheran Iran Port au Price Haiti Tel Aviv Israel Prag Tschechien Tunis Tunesien Pristina Kosovo Warschau Polen Riad Saudi-Arabien Washington USA Rom Italien Wien Österreich Sanaa Jemen Zagreb Kroatien Sarajewo Bosnien und Herzegowina Doha Skopje Mazedonien Dakar Senegal Sofia Bulgarien Rabat Marokko St. Petersburg Russland Ramallah Palästinensische AutonomiegebieteGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]