Deutsch-brasilianische Waffengeschäfte trotz Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Alexander Ulrich, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut SIPRI-Datenbank (Stand: Mai 2022) nahm Brasilien im Zeitraum von 2016 bis 2021 die 34. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Deutschland zählt neben den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien zu den wichtigsten Waffenlieferanten Brasiliens. Mit Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in Höhe von rund 143 Mio. Euro lag Brasilien im Jahr 2021 auf Platz 7 der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/671). Im Jahr 2020 wurden mit 179 Genehmigungen und keinem abgelehnten Ausfuhrantrag Exporte im Wert von 114 Mio. Euro gestattet (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/brasilien/2021_Brasilien.pdf; S. 9). Damit war Deutschland in diesem Jahr der größte Waffenlieferant Brasiliens (https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-polizeigewalt-1.5308540).
Seit dem Amtsantritt des extrem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro ist die exzessive Gewalt von Polizei und Militär zusätzlich stark angestiegen. Allein im Jahr 2019 starben dadurch 6 375 Menschen – mehr als in jedem anderen Land. Von der Gewalt im Zuge des sogenannten Kriegs gegen die Drogen sind Arme, Kinder, Jugendliche und junge Menschen sowie Schwarze stark überproportional betroffen. Bei den unrechtmäßigen Tötungen von Zivilisten und weiteren schwersten Menschenrechtsverletzungen werden oftmals Waffen aus deutscher oder europäischer Produktion eingesetzt (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/Themeninfos/PolPolizeigew_Brasilien_D_210602_FINAL.pdf; S. 3).
Die brasilianische Justiz ist durch Korruption gelähmt und angesichts der weitreichenden Organisierten Kriminalität machtlos. Für Polizisten oder andere staatliche Sicherheitskräfte, die bei Erschießungen in den seltensten Fällen zur Anklage gebracht werden, herrscht weitgehende Straflosigkeit. Angesichts der herausragenden Rolle des Militärs in der brasilianischen Staatsstruktur in Form weitreichender Befugnisse und Mitspracherechte kann von ziviler Suprematie nur bedingt die Rede sein (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/brasilien/2021_Brasilien.pdf; S. 25). Brasilien ist heute das Land mit einer der höchsten Mordraten weltweit. Seit 2010 wurden dort jährlich im Durchschnitt 51 000 Menschen ermordet – drei Viertel davon mit Schusswaffen (https://magazin.nzz.ch/hintergrund/waffenfabrik-sig-sauer-macht-in-brasilien-das-grosse-geschaeft-ld.1624259?reduced=true).
Ungeachtet dessen unterhält Deutschland weiterhin enge Beziehungen mit Brasilien im Rüstungssektor. Viele brasilianische Militär- und Polizeieinheiten, darunter berüchtigte Spezialeinheiten, sind mit dem gesamten Spektrum von Kleinwaffen von Heckler & Koch und SIG Sauer ausgestattet, von Pistolen und Maschinenpistolen bis hin zu Scharfschützengewehren und Sturmgewehren. Die sowohl bei den Streitkräften als auch der Militärpolizei (Polícia Militar) beliebte Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch kam nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro auch bei der Ermordung der sozialistischen Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Marielle Franco im Jahr 2018 zum Einsatz (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/04_Was_wir_tun/Themen/WeWeite_Themen/Kleinwaffen/Kleinwaffen_in_kleinen_Haenden_Brot_fuer_die_WWel_terre_des_hommes_Bits_FFINAL_12Juli21.pdf; S. 55 und 56).
Seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro hat in Brasilien ein regelrechter Waffenboom eingesetzt. Mit 30 Dekreten und Auflagen hat Jair Bolsonaro den Zugang von Privatpersonen zu Waffen erleichtert, wodurch sich die Neuregistrierungen von Waffen vervierfacht haben, von 47 600 im Jahr 2018 auf 180 000 im Jahr 2020 (https://magazin.nzz.ch/hintergrund/waffenfabrik-sig-sauer-macht-in-brasilien-das-grosse-geschaeft-ld.1624259?reduced=true). Mit 21,6 Todesfällen pro 100 000 Einwohner im Jahr 2019 weist Brasilien eine hohe Tötungsquote auf. Durch Schusswaffen verursachte Todesfälle machten dabei 70 Prozent der Tötungsfälle aus (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/Themeninfos/PolPolizeigew_Brasilien_D_210602_FINAL.pdf; S. 26).
Die Lockerungen des brasilianischen Waffenrechts und die Aufweichung der Importregeln gehen mit regen Lobbytätigkeiten internationaler Rüstungskonzerne einher. Insbesondere der Waffenkonzern SIG Sauer pflegt enge Kontakte zum Sohn des Präsidenten, Eduardo Bolsonaro, der laut der größten brasilianischen Tageszeitung „Folha de São Paulo“ als „eine Art Propaganda-Boy von SIG [Sauer] angesehen“ wird (https://www1.folha.uol.com.br/poder/2020/06/exercito-negocia-parceria-com-empresa-de-armas-apoiada-por-eduardo-bolsonaro.shtml). SIG Sauer plant mit seiner Tochterfirma aus den USA eine Joint-Venture-Produktion von Pistolen mit dem staatlichen Waffenhersteller Imbel in Brasilien (https://www.spiegel.de/ausland/brasilien-praesident-jair-bolsonaros-beziehung-zur-waffenfirma-sig-sauer-a-89a4b4ac-1269-44d9-88a9-0d21aca489). Im Dezember 2020 erteilten die brasilianischen Streitkräfte diesem offiziell die Genehmigung, Pistolen von SIG Sauer in Lizenz zu produzieren (https://magazin.nzz.ch/hintergrund/waffenfabrik-sig-sauer-macht-in-brasilien-das-grosse-geschaeft-ld.1624259?reduced=true).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Brasilien mit Blick auf
a) die exzessive Polizei- und Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung,
b) die überproportionale Gewalt gegen Arme und Schwarze,
c) die überproportionale Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und junge Menschen,
d) die weitgehende Straflosigkeit für staatliche Sicherheitskräfte,
e) die organisierte Gewalt und hohe Tötungsrate,
f) den Einfluss und die Mitspracherechte des Militärs?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der sogenannte Krieg gegen die Drogen in Ländern wie Brasilien „vor allem ein brutaler Krieg gegen die eigene arme Bevölkerung“ ist (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/ThemeninforT/Polizeigewalt_Brasilien_D_210602_FINAL.pdf; S. 3), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Waffen aus deutscher Produktion bei der Begehung von Menschenrechtsverletzungen in Brasilien eine Rolle spielen, vor dem Hintergrund, dass Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Brasiliens ist (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/ThemeninforT/Polizeigewalt_Brasilien_D_210602_FINAL.pdf), und wenn ja, welche?
Haben die Berichte über Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Brasilien durch die Bundesregierung eine Rolle gespielt, vor dem Hintergrund, dass Brasilien im Jahr 2021 auf Platz 7 der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/671) lag und im Jahr 2020 kein einziger Ausfuhrantrag nach Brasilien abgelehnt wurde (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/brasilien/2021_Brasilien.pdf; S. 9), und wenn ja, welche?
Wird die Bundesregierung aus den jüngsten Berichten über verschärfte Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Brasilien Konsequenzen ziehen (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/Themeninfos/Polizeigewalt_Brasilien_D_210602_FINAL.pdf), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Lockerung des brasilianischen Waffenrechts einen Beitrag dazu leistet, dass Brasilien über eine der weltweit höchsten Mordraten verfügt (https://www.nzz.ch/international/brasilien-ist-das-land-mit-der-weltweit-hoechsten-mordrate-die-loesungdes-neuen-praesidenten-mehr-waffen-fuer-die-buerger-ld.1448360), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Kontrolle der Verbreitung von Waffen in Brasilien vor dem Hintergrund der massiven Missstände bei der Verwaltung und Kontrolle von Waffen und Munition sowie der Rücknahme der Einführung des neuen Registrierungssystems und der Richtlinien zur Verbesserung der Kennzeichnung von Munition durch Präsident Jair Bolsonaro effektiv erfolgt (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/ThemeninfoT/Polizeigewalt_Brasilien_D_210602_FINAL.pdf; S. 33 und 34), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über den Einfluss der Lobbytätigkeiten internationaler Rüstungskonzerne auf die Lockerung des brasilianischen Waffenrechts und die Aufweichung der Importregeln, vor dem Hintergrund, dass es seit Jair Bolsonaros Amtsantritt im Januar 2019 bis April 2020 mehr als 70 offizielle Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Repräsentanten von Waffen- und Munitionsherstellern gab (https://www.spiegel.de/ausland/brasilien-praesident-jair-bolsonaros-beziehung-zur-waffenfirma-sig-sauer-a-89a4b4ac-1269-44d9-88a9-0d21ac8ca489), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die engen Lobbykontakte zwischen dem deutschen Waffenkonzern SIG Sauer und dem Sohn des Präsidenten, Eduardo Bolsonaro (https://www.spiegel.de/ausland/brasilien-praesident-jair-bolsonaros-beziehung-zur-waffenfirma-sig-sauer-a-89a4b4ac-1269-44d9-88a9-0d21ac8ca489), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Unternehmen wie der deutsche Kleinwaffenhersteller SIG Sauer ihre Produktion ins Ausland verlagern, um sich der deutschen Rüstungsexportkontrolle zu entziehen (https://www.spiegel.de/ausland/brasilien-praesident-jair-bolsonaros-beziehung-zur-waffenfirma-sig-sauer-a-89a4b4ac-1269-44d9-88a9-0d21ac8ca489)?
Wenn ja, warum, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch auch bei der Ermordung der sozialistischen Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Marielle Franco im Jahr 2018 zum Einsatz kam, vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro dies bestätigt (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/04_Was_wir_tun/Themen/WeWeite_Themen/Kleinwaffen/Kleinwaffen_in_kleinen_Haenden_Brot_fuer_die_WWel_terre_des_hommes_Bits_FFINAL_12Juli21.pdf; S. 55 und 56), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob im Zuge der militarisierten Kriminalitätsbekämpfung durch brasilianische Sicherheits- und Streitkräfte in städtischen Gebieten deutsche und europäische Waffen, darunter auch solche, die für Kriegszwecke entwickelt wurden, gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und dabei Menschenrechtsverletzungen begangen werden (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/ThemeninfoT/Polizeigewalt_Brasilien_D_210602_FINAL.pdf; Kapitel 3), und wenn ja, welche?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Brasilien erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der 19. Wahlperiode nach Brasilien tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter in der 19. Wahlperiode nach Brasilien tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Brasilien erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten; für 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahr 2021 und 2022 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Brasilien erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren den jeweiligen Gesamtwert der Genehmigungen angeben; für 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen in den Jahren 2021 und 2022 von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen nach Brasilien tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen für Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben; Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile dafür nach Brasilien wurde seit 2018 von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition für Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben; Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Der Export welcher Kleinwaffenmunition nach Brasilien wurde seit 2018 von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2018 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen für Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben; Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Der Export welcher Leichtwaffen und Leichtwaffenteile dafür nach Brasilien wurde seit 2018 von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2018 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition für Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben; Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Der Export welcher Leichtwaffenmunition nach Brasilien wurde seit 2018 von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Für den Reexport von ursprünglich an Brasilien gelieferten Kriegswaffen in jeweils welche Länder hat Brasilien seit dem Jahr 2018 Anträge gestellt, und wie wurden die Anträge seitens der Bundesregierung jeweils entschieden (bitte unter Angabe der exakten Bezeichnung der Waffen bzw. Güter, der Stückzahl und des Datums des Antrags und des Bescheids auflisten; Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Für den Reexport von ursprünglich an Brasilien gelieferten sonstigen Rüstungsgütern in jeweils welche Länder hat Brasilien seit dem Jahr 2018 Anträge gestellt, und wie wurden die Anträge seitens der Bundesregierung jeweils entschieden (bitte unter Angabe der exakten Bezeichnung der Waffen bzw. Güter, der Stückzahl und des Datums des Antrags und des Bescheids auflisten; Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition sind seit 2018 für Brasilien genehmigt worden (bitte entsprechend den Jahren mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp sowie Güterbeschreibung, Hersteller und Wert auflisten; Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Hat die Bundesregierung nach der Post-Shipment-Kontrolle (PSK) in Brasilien im Jahr 2019 (Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2019, S. 3) weitere PSK in Brasilien vorgenommen
(wenn ja, bitte unter Angabe des Datums der PSK, der Hersteller und Typenbezeichnung auflisten)
und wenn nein, warum nicht?