Budgetkürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst e. V. im Haushalt 2022 und 2023 und dazugehörige Streichung einzelner Förderprogramme
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Deutsche Akademische Austauschdienst e. V. (DAAD) ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Hochschulen und Studierendenschaften zur Pflege ihrer internationalen Beziehungen. Er verfügt über ein weites Spektrum an Förderprogrammen zur Steigerung der internationalen Mobilität und des Austausches von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Er bietet Individualförderungen, Projektförderungen und EU-Mobilitätsprogramme (Erasmus) an, von denen im Jahr 2021 in Summe 74 417 Geförderte aus dem Ausland und 60 489 Geförderte aus dem Inland profitierten (vgl. DAAD: Allgemeine Vorlage zur Erstellung von Excel-Dokumenten; https://static.daad.de/media/daad_de/pdfs_nicht_barrierefrei/der-daad/zahlen-fakten/daad-laenderstatistik_w.pdf). Der DAAD unterstützt zudem Entwicklungsländer beim Aufbau von Hochschulen, insbesondere im Globalen Süden, und stärkt auch darüber die diplomatischen Beziehungen, weshalb der DAAD Bundesmittel sowohl aus dem Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt – AA), dem Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ) und dem Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF) erhält.
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag die Erhöhung des Budgets des DAAD versichert (vgl. Koalitionsvertrag 2021, S. 24). Allerdings sieht bereits der aktuelle Bundeshaushalt für 2022 Einbußen im Einzelplan 05 für den DAAD von rund 7,7 Mio. Euro vor. Analog dazu zeigt sich im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der vom Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossenen Fassung eine erneute Absenkung des Budgets für den DAAD im Einzelplan 05: weitere 2,868 Mio. Euro sollen im Jahr 2023 eingespart werden. Im Einzelplan 23 erfolgt zwar keine Kürzung, die veranschlagte Summe soll aber auch nicht angehoben werden, sondern auf dem Niveau von 2022 und damit weiterhin bei 48,764 Mio. Euro verbleiben.
Inwieweit ggf. weiteres Budget über den Einzelplan 30 eingespart wird, ist für die Fragesteller indes unklar, denn bezogen auf die Einzelpläne 05 und 23 gibt es für den DAAD einzelne Haushaltstitel: für den Einzelplan 05 den Titel 687 48 im Kapitel 05 04 und für den Einzelplan 23 den Titel 685 01 im Kapitel 23 01. Aus dem Einzelplan 30 erhält der DAAD aber Bundesmittel für einzelne Projekte aus verschiedenen Titeln, doch weder im Bundeshaushalt 2022 noch im Deutscher Bundestag Drucksache 20/2808 20. Wahlperiode 20.07.2022 Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 ist aus dem Einzelplan 30 zu schließen, über welche konkreten Titel der DAAD wie finanziell gestellt ist.
Auch die hierzu bereits stattfindende öffentliche Debatte fordert eine Transparenz zu der Frage, weshalb die Budgetkürzungen entgegen der Versicherung im Koalitionsvertrag vollzogen wurde, in welchem Maße sie fortgeführt werden sollen und wie sich die Budgetkürzungen auf die internationale Zusammenarbeit, die diplomatischen Beziehungen und den wissenschaftlichen Austausch auswirken. Darin wird u. a. sowohl auf die Finanzierung des DAAD aus dem Gesamtbudget des Einzelplanes 30 verwiesen als auch ein Zusammenhang zum geplanten Wegfall zusätzlicher Fördermittel für die Flüchtlingshilfe hergestellt, die die Folgen der Budgetkürzungen angesichts der sich zuspitzenden geopolitischen Lage nur zusätzlich verschärft (vgl. Forschung und Lehre (8. Juni 2022): Deutscher Akademischer Austauschdienst: „Signifikanter Einschnitt in das Gesamtbudget“; https://www.forschung-und-lehre.de/politik/signifikanter-einschnitt-in-das-gesamtbudget-4773 und vgl. ZDFheute (9. Juli 2022): Forscher entsetzt: Bundesregierung will DAAD-Budget kürzen; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/daad-forschung-stipendium-budget-kuerzung-ampel-koalition-100.html).
Der DAAD hat auf die Budgetkürzungen im Bundeshaushalt 2022 bereits reagiert und sich dazu positioniert. Unter anderem wird das Programm für Kurzzeitdozenturen eingestellt (vgl. DAAD: Freie Lektorate und Dozenturen; https://www2.daad.de/ausland/lehren/daadlektoren/de/16886-freie-lektorate-und-dozenturen/?s=1&gruppe%5B%5D=4&id=5807&page=1). Der DAAD spricht von ggf. weiteren Mittelsperren bzw. „globalen Minderausgaben“, die bereits für das laufende Haushaltsjahr 2022 diskutiert würden. Nach eigener Aussage ergeben sich dadurch für den DAAD „unumgängliche Kürzungen, insbesondere in folgenden Bereichen: Die Vergabe von langfristigen Studien- und Promotionsstipendien für ausländische Studierende, Promovierende und Forschende muss um 50 Prozent reduziert werden, damit fallen rund 700 Langzeitstipendien pro Jahr weg. Die Förderung von Vortrags- und Kongressreisen, Sommer- und Winterkursen sowie sämtliche weitere Kurzzeitförderungen müssen ebenfalls gestrichen werden, dies betrifft rund 5 000 Personen pro Jahr. Lektorate und Dozenturen an ausländischen Hochschulen können nicht nachbesetzt werden, mittelfristig fallen rund 100 der weltweit knapp 450 Standorte weg, an denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das deutsche Hochschulsystem vertreten.“ (vgl. DAAD vor großen Einschnitten; https://www.daad.de/de/der-daad/kommunikation-publikationen/presse/pressemitteilungen/daad-vor-grossen-einschnitten_juli22/).
Betroffen ist auch das STIBET-Programm zur Betreuung internationaler Promovierender und Postdoktorandinnen und Postdoktoranden (vgl. DAAD: Stipendien- und Betreuungsprogramm für internationale Doktoranden und Postdoktoranden; https://www.daad.de/de/infos-services-fuer-hochschulen/weiterfuehrende-infos-zu-daad-foerderprogrammen/stibet-doktoranden/). Mit dem STIBET-Programm fällt den Hochschulen im Umgang mit der geopolitischen Lage bzw. dazugehöriger Fluchtbewegungen eine bereits etablierte und erprobte Unterstützungsstruktur weg. Gleichsam fehlt auch für weitere Hilfsprogramme des DAAD ein lokaler Anschluss, die Studierende gleichermaßen betreffen und erst im Mai 2022 vom BMBF mit 9 Mio. Euro zusätzlich bezuschusst wurden, wie beispielsweise die Einrichtung einer Nationalen Akademischen Kontaktstelle des DAAD oder das Welcome-Programm (vgl. BMBF und DAAD (25. Mai 2022): Stark-Watzinger: Wir bauen die Hilfsangebote für ukrainische Studierende weiter aus; https://www.daad.de/en/the-daad/communication-publications/press/press_releases/ausbau-ukraine-unterstuetzung-bmbf/). Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen hier einen Widerspruch, der eine Klärung hinsichtlich der Kriterien der Auswahl des DAAD fordert, nach denen entschieden wird, welches Förderprogramm eingestellt bzw. ausgesetzt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Aus welchen konkreten Titeln und in welcher Höhe werden welche Projekte des DAAD im Einzelplan 30 finanziert (bitte die Projekte unter Nennung des dazugehörigen Kapitels und Titels sowie der Finanzierungshöhen auflisten)?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die Kürzungen des Budgets des DAAD vorgenommen, und mit welcher Absicht, bzw. welche Pläne bestehen für die Fortführung der Förderung von wissenschaftlicher Mobilität, Austausch und Entwicklungshilfe ab 2023 bis zum Ende der 20. Wahlperiode?
Ist seitens der Bundesregierung eine alternative Förderung zum Erhalt der Individual-, Projekt- und Mobilitätsprogramme des DAAD geplant (wenn ja, bitte angeben, in welcher Form bzw. ob Kooperationen mit anderen Institutionen und Akteurinnen und Akteuren geplant sind sowie die etwaigen Zuwendungsempfänger und das dazugehörige Budget auflisten)?
Welche Pläne bestehen seitens der Bundesregierung, den Verbleib von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland sicherzustellen, die aufgrund von Kürzungen oder Streichungen personenbezogener Förderungen des DAAD gezwungen sind, in unsichere Herkunftsländer zurückzukehren?
Stehen die Budgetkürzungen beim DAAD im Zusammenhang mit einer Umverteilung von Geldern auf andere Bereiche des Haushaltes aufgrund politischer Schwerpunktsetzungen?
Wenn ja, bitte die zusätzlich finanzierten Schwerpunktsetzungen und dazugehörigen Projekte sowie Titel und Kapitel sowohl im Bundeshaushalt 2022 als auch im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der vom Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossenen Fassung angeben?
Stehen die Budgetkürzungen im Zusammenhang mit den Mehrausgaben des Bundes infolge des Ukraine-Krieges (wenn ja, bitte die genauen Titel und Kapitel sowohl im Bundeshaushalt 2022 als auch im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der vom Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossenen Fassung angeben)?
In welcher Höhe und zu welchem Zweck kommen dem DAAD Mittel aus dem Ergänzungshaushalt für die Flüchtlingshilfe im Kontext des Ukraine-Krieges zu (bitte die Titel im Bundeshaushalt 2022 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der vom Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossenen Fassung nennen)?
Bestehen seitens der Bundesregierung Pläne zur Fortführung der zusätzlichen Förderung des DAAD für die Flüchtlingshilfe im Allgemeinen, insbesondere aber hinsichtlich der Fluchtbewegungen als Folge des Ukraine-Krieges ab 2023?
Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Titeln soll der DAAD ab 2023 Fördermittel zur Aufnahme und Integration geflüchteter Studierender und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten?
Wenn nein, wie wird die Aufnahme und Integration geflüchteter Studierender und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler alternativ finanziell sichergestellt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu den Förderprogrammen und Stipendien des DAAD, die von den Budgetkürzungen im Bundeshaushalt 2022 betroffen sind (bitte die betroffenen Programme und Stipendien nennen)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, nach welchen Kriterien der DAAD die Streichung bzw. Einstellung der einzelnen betroffenen Förderprogramme und Stipendien entschieden hat?
Sind der Bundesregierung weitere Maßnahmen des DAAD zur Einsparung von Finanzmitteln bekannt, wie beispielsweise die Aufforderung an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und projektverantwortliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zugewiesene Mittel nicht abzurufen?
Wie bewertet die Bundesregierung die langfristigen Auswirkungen der Streichung der Förderprogramme auf die Pflege internationaler Beziehungen, den wissenschaftlichen Austausch und die Entwicklungszusammenarbeit?