Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge mit Stand 30. Juni 2022

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge mit Stand 30. Juni 2022 Asylstatistiken beinhalten meist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungsbzw. Ablehnungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden anerkannten, abgelehnten oder (noch) nicht anerkannten Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8321 und zuletzt Bundestagsdrucksache 20/1048). Seit 2017 stellt auch das Statistische Bundesamt eine detaillierte Erhebung zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellsc haft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/_tabellen-innen-sch utzsuchende.html). Als „Schutzsuchende“ gelten dabei anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist für diese Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa-Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei ebenfalls nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltstitel berücksichtigt werden. Trotz solcher Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl aller Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in etwa der Summe, die sich aufgrund der Anfragen der Fraktion DIE LINKE. errechnen lässt. Für das Jahr 2020 waren dies knapp 1,9 Millionen Menschen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28234 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/PD21_340_22 5.html). Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der Geflüchteten in Deutschland von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge hatte sich von über 200 000 im Jahr 1997 auf 113 000 im Jahr 2011 reduziert, vor allem infolge zehntausender Asylwiderrufe, aber auch durch Einbürgerungen und Ausreisen. Seit 2012 steigt die Gesamtzahl hier lebender Ge- Deutscher Bundestag Drucksache 20/2883 20. Wahlperiode 22.07.2022 flüchteter wieder an, insbesondere Schutzsuchende aus Syrien sorgten für einen deutlichen Anstieg der Zahl anerkannter Flüchtlinge auf insgesamt knapp 805 000 Ende 2021. Zudem hatten 256 000 Geflüchtete, viele ebenfalls aus Syrien, einen sogenannten subsidiären Schutzstatus. 136 000 Menschen, mehrheitlich aus Afghanistan, lebten Ende 2021 mit nationalem Abschiebungsschutz in Deutschland (alle Angaben, auch im Folgenden, auf Bundestagsdrucksache 20/1048). Etwa 84 500 Personen verfügten Ende 2021 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a und b des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), gut 55 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und 17 500 Personen wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Etwa 9 500 Menschen verfügten über einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und lag Ende 2021 bei 472 000. Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu ausreisepflichtigen Personen sind nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können beispielsweise das Land längst wieder verlassen haben, ohne registriert worden zu sein, und viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12725 sowie https://mediendienst-integratio n.de/artikel/niemand-weiss-wie-viele-ausreisepflichtige-es-genau-gibt.html und https://www.proasyl.de/news/das-angebliche-abschiebungsvollzugsdefizit-stati stisch-fragwuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). Auf Nachfrage erläuterte das damalige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Schreiben vom 16. April 2020, dass es infolge von Überprüfungen von Datensätzen einen Rückgang der Zahl der im AZR gespeicherten ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung um 26 Prozent gegeben habe, von gut 64 000 im April 2017 auf 47 317 Ende September 2019. Ausreisepflichtige ohne Duldung bleiben demnach im AZR gespeichert, auch wenn sie nicht mehr in den Behörden vorsprechen, bis die Ausländerbehörden Kenntnis von einem Fortzug erhalten. Auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. hatte die Bundesregierung bereits einräumen müssen, dass von den Ende 2009 im AZR vermerkten 70 000 angeblich Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40 000 im Rechtssinne gar nicht ausreisepflichtig waren (vgl. Bundestagsdrucksache 17/4631, Antwort zu Frage 25). 242 000 der rund 293 000 zum Ende des Jahres 2021 Ausreisepflichtigen verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse oder der Pflege von Angehörigen, wegen einer Ausbildung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Ein Drittel der Duldungen (32 Prozent) wurde aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asylfolgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Bei 30 Prozent der Geduldeten wurden „fehlende Reisedokumente“ als Erteilungsgrund im AZR vermerkt, ohne dass die Betroffenen dies zu vertreten hätten (vgl. hierzu Antworten zu Frage 4 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496). Nur 10,5 Prozent der Duldungen wurde nach § 60b AufenthG erteilt, weil den Betroffenen unterstellt wird, dass sie ihre Abschiebung vorwerfbar verhindern (durch Täuschung oder Nicht-Mitwirkung). Obwohl die Regelung zu „Duldungen light“ nach § 60b AufenthG im August 2019 gesetzlich beschlossen und im März 2020 im AZR technisch umgesetzt wurde, schätzt die Bundesregierung die Daten hierzu „noch nicht als valide“ ein, etwa wegen der „regelmäßig überlasteten Ausländerbehörden“ (Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/21048). Nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP soll die „Duldung light“ wieder abgeschafft werden (Koalitionsvertrag, „Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4668). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer?  2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer?  3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz, bitte differenzieren, auch bei den Unterfragen) lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer?  4. Bei wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 30. Juni 2022 anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Status differenzieren)?  5. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  6. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?  7. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?  8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 30. Juni 2022 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)?  9. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 10. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 11. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 oder 4 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 12. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 13. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? a) Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Fiktionsbescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? b) Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, die als Geflüchtete aus der Ukraine ein Schutzgesuch geäußert haben (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? c) Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, die als ukrainische Geflüchtete kein Schutzgesuch gestellt und keinen Titel erteilt bekommen haben (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? d) Bei wie vielen der in Frage 13b genannten Geflüchteten aus der Ukraine war zum 30. Juni 2022 nach Angaben des AZR eine erkennungsdienstliche (ED) Behandlung erfolgt (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 14. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 15. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 16. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 17. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Unterabsätzen bzw. Sätzen, Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, wobei die Differenzierung nach Bundes- und Herkunftsländern für § 25a AufenthG insgesamt, d. h. ohne weitere Untergliederung vorgenommen werden kann), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG, wie viele mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (bitte wie oben differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 18. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter (0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 70 Jahre) und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; bitte in gesonderten Tabellen eine Auflistung der genauen Duldungsgründe, so differenziert wie möglich, und der Duldungen nach den §§ 60a, 60b, 60c und 60d AufenthG, jeweils aufgelistet nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern, vornehmen), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagekraft der Daten im ARZ zu Duldungen nach § 60b AufenthG inzwischen (vgl. Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/1048; bitte ausführen und begründen)? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der Geduldeten mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG im Vergleich zur Gesamtzahl der Geduldeten? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass aufgrund der bislang vorliegenden Zahlen nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Mehrheit der Geduldeten vorwerfbar selbst dafür verantwortlich ist, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen werden kann, zumal auch die Bundesregierung davon ausgeht, dass Probleme bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren „überwiegend nicht an von der ausreisepflichtigen Person vorzunehmende (und ggf. als unzumutbar zu betrachtende) Handlungen“ anknüpfen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496), und welche Schlussfolgerungen werden hieraus gegebenenfalls gezogen? c) Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4668) vereinbarte Abschaffung der „Duldung light“ nicht im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts geregelt, obwohl dies nach Auffassung der Fragestellenden in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zum wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs steht? d) Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4670 ff.) vereinbarte gesetzliche Regelung im Ausländerrecht zur Klärung der Identität durch Versicherungen an Eides statt nicht in den vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts aufgenommen, obwohl dies nach Auffassung der Fragestellenden in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zum wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs steht? e) Warum wurde im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts eine Regelung zum Ausschluss von sogenannten Identitätstäuschern aufgenommen (§ 104c Absatz 1 Satz 2 AufenthG-E), obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4659 ff.) dies gerade nicht als eine Voraussetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts benannt wurde, sondern vielmehr innerhalb der einjährigen Geltungsdauer des Chancen- Aufenthaltsrechts die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht – ausdrücklich genannt wurde ein „Identitätsnachweis“ – erfüllt werden sollten (bitte begründen)? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Verbänden (etwa von Pro Asyl: https://www.proasyl.de/pressemitteilun g/pro-asyl-zum-chancen-aufenthaltsrecht-noch-immer-zu-viele-huerde n-fuer-eine-dauerhafte-perspektive/), dass deshalb Menschen wegen praktischer Probleme bei der Passbeschaffung von der Regelung nicht profitieren und es eine sehr divergierende Praxis der Ausländerbehörden geben könnte (bitte ausführen)? f) Auf welcher Datengrundlage wird im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts von einer Zahl von 136 605 geduldeten Menschen gesprochen, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben (z. B. Seite 1 des Entwurfs), obwohl im diesbezüglichen Referentenentwurf vom 27. Mai 2022 noch von 104 444 Geduldeten, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben (beide Angaben zum Stichtag 31. Dezember 2021), die Rede war, was den Angaben in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1024 entspricht, und von welcher Zahl Geduldeter, die sich auf die Neuregelung potentiell beziehen können, geht die Bundesregierung also aus (bitte nachvollziehbar ausführen)? g) Warum wurde im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts zwar eine Regelung zur Beseitigung der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug aufgenommen (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG- E), dies aber auf den Familiennachzug im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung beschränkt, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4721 ff.) vereinbart wurde, einen Sprachnachweis beim Ehegattennachzug generell auch erst nach der Ankunft in Deutschland erbringen zu können (bitte begründen)? h) Wie ist die aus Sicht der Fragestellenden daraus entstehende Ungleichbehandlung von Ehegatten beim Familiennachzug mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da die neu vorgesehenen Ausnahmegründe nicht etwa aus übergeordnetem EU-Recht folgen und für die Fragestellenden nicht ersichtlich ist, weshalb eine Beschränkung des Rechts auf Familienleben davon abhängig gemacht werden soll, welcher Erwerbstätigkeit die in Deutschland lebende stammberechtigte Person nachgeht (bitte ausführlich begründen)? i) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass mit der geplanten Neuregelung die ohnehin bereits bestehenden zahlreichen Ausnahmeregelungen des § 30 AufenthG in Bezug auf die Sprachnachweise beim Ehegattennachzug noch komplexer und schwieriger nachzuvollziehen sein werden (bitte ausführen)? j) Warum enthält der vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts zwar Verbesserungen bei der Zulassung von Personen mit einer Aufenthaltsgestattung zu Integrationskursen (§ 44 Absatz 4 AufenthG-E), nicht aber für geduldete Personen, die demnach weiterhin nur mit einer ganz spezifischen Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG zugelassen werden könnten, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4683 f.) vereinbart wurde, „für alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, Integrationskurse anbieten zu wollen, und die Beschränkung auf einen bestimmten Duldungstyp in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 AufenthG nach Auffassung der Fragestellenden gesetzgeberisch leicht aufzuheben wäre (bitte begründen)? Wie viele Personen hatten zum 30. Juni 2022 eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG, wie viele Geduldete wurden 2021 bzw. im ersten Halbjahr 2022 zu Integrationskursen zugelassen? 19. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 20. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lang war deren durchschnittliche und wie lang ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit? 21. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 22. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)? 23. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 24. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2022 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 25. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 30. Juni 2022 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 26. Wie viele der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden waren bei (rechtskräftiger) Ablehnung des Asylgesuchs bzw. zum Zeitpunkt ihrer Einreise (bitte differenzieren) minderjährig bzw. unter 14 Jahre bzw. unter sechs Jahre alt? 27. Wie viele Personen waren zum 30. Juni 2022 im Ausländerzentralregister erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel noch eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger waren hierunter, wie viele Ausreisepflichtige, wie viele abgelehnte Asylsuchende und wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 28. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 30. Juni 2022 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 29. Wie viele Personen hatten zum Stand 30. Juni 2022 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 30. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? 31. Wie viele ausländische Personen waren zum 30. Juni 2022 zur Festnahme (mit dem Ziel der Abschiebung) bzw. zur Aufenthaltsermittlung (bitte differenzieren) ausgeschrieben (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Personen lebten zum 30. Juni 2022 noch in Deutschland, und bei wie vielen erfolgte die jeweilige Ausschreibung im Jahr 2022? 32. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister – AZRG: illegale Einreise/ Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 30. Juni 2022 im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum 30. Juni 2022 nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 30. Juni 2022 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? b) Wie viele Personen wurden bis zum 30. Juni 2022 aufgegriffen, die über keinen Aufenthaltstitel verfügten bzw. deren Aufenthaltstitel bzw. Visum abgelaufen war, und wie viele von ihnen stellten einen Asylantrag (bitte differenzieren und jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Geschlecht differenziert antworten)? 33. Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum 30. Juni 2022 in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus erhalten oder waren Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts (bitte zu allen Unterfragen jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? 34. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/1048 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen waren infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen auflisten und Korrekturen wenn möglich quantifizieren)? Welche Tätigkeiten und Projekte hat insbesondere der Beauftragte für Datenqualität zuletzt mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)? 35. Ist die in der Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1048 angekündigte „zeitnahe Datenbereinigung“ in Bezug auf Datensätze zu unerlaubt eingereisten bzw. aufhältigen Personen, denen keine aktenführende Behörde zugeordnet wurde, inzwischen erfolgt (bitte ausführen), und wenn nein, warum nicht, wenn ja, zu welchen konkreten Änderungen des Datenmaterials in Bezug auf die Zahl ausreisepflichtiger Personen im AZR hat dies geführt (bitte so konkret wie möglich und bundesländerdifferenziert darlegen)? 36. Woran scheiterte es konkret, dass sich Bund und Länder nach fast dreijährigen Beratungen und Gesprächen nicht darauf einigen konnten, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ eingetragen ist (vgl. Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/1024; bitte nachvollziehbar darlegen)? Was sind die geeinten Kriterien der Workshop-Reihe „Datenqualität im AZR“, unter welchen Bedingungen die Meldung „Fortzug nach unbekannt“ an das AZR erfolgen soll (vgl. ebd.; bitte auflisten und nachvollziehbar ausführen)? 37. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2022 lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im Jahr 2021 erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zudem getrennt nach den Bundesländern auflisten)? Berlin, den 12. Juli 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2883 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge mit Stand 30. Juni 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Asylstatistiken beinhalten meist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungsbzw. Ablehnungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden anerkannten, abgelehnten oder (noch) nicht anerkannten Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8321 und zuletzt Bundestagsdrucksache 20/1048). Seit 2017 stellt auch das Statistische Bundesamt eine detaillierte Erhebung zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesells chaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/_tabellen-innen-s chutzsuchende.html). Als „Schutzsuchende“ gelten dabei anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist für diese Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa- Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei ebenfalls nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltstitel berücksichtigt werden. Trotz solcher Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl aller Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in etwa der Summe, die sich aufgrund der Anfragen der Fraktion DIE LINKE. errechnen lässt. Für das Jahr 2020 waren dies knapp 1,9 Millionen Menschen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28234 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/20 21/07/PD21_340_225.html). Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der Geflüchteten in Deutschland von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge hatte sich von über 200 000 im Jahr 1997 auf 113 000 im Jahr 2011 Deutscher Bundestag Drucksache 20/3201 20. Wahlperiode 26.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 25. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. reduziert, vor allem infolge zehntausender Asylwiderrufe, aber auch durch Einbürgerungen und Ausreisen. Seit 2012 steigt die Gesamtzahl hier lebender Geflüchteter wieder an, insbesondere Schutzsuchende aus Syrien sorgten für einen deutlichen Anstieg der Zahl anerkannter Flüchtlinge auf insgesamt knapp 805 000 Ende 2021. Zudem hatten 256 000 Geflüchtete, viele ebenfalls aus Syrien, einen sogenannten subsidiären Schutzstatus. 136 000 Menschen, mehrheitlich aus Afghanistan, lebten Ende 2021 mit nationalem Abschiebungsschutz in Deutschland (alle Angaben, auch im Folgenden, auf Bundestagsdrucksache 20/1048). Etwa 84 500 Personen verfügten Ende 2021 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a und b des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), gut 55 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und 17 500 Personen wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Etwa 9 500 Menschen verfügten über einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und lag Ende 2021 bei 472 000. Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu ausreisepflichtigen Personen sind nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können beispielsweise das Land längst wieder verlassen haben, ohne registriert worden zu sein, und viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12725 sowie https://mediendiens t-integration.de/artikel/niemand-weiss-wie-viele-ausreisepflichtige-es-genau-g ibt.html und https://www.proasyl.de/news/das-angebliche-abschiebungsvollzu gsdefizit-statistisch-fragwuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). Auf Nachfrage erläuterte das damalige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Schreiben vom 16. April 2020, dass es infolge von Überprüfungen von Datensätzen einen Rückgang der Zahl der im AZR gespeicherten ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung um 26 Prozent gegeben habe, von gut 64 000 im April 2017 auf 47 317 Ende September 2019. Ausreisepflichtige ohne Duldung bleiben demnach im AZR gespeichert, auch wenn sie nicht mehr in den Behörden vorsprechen, bis die Ausländerbehörden Kenntnis von einem Fortzug erhalten. Auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. hatte die Bundesregierung bereits einräumen müssen, dass von den Ende 2009 im AZR vermerkten 70 000 angeblich Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40 000 im Rechtssinne gar nicht ausreisepflichtig waren (vgl. Bundestagsdrucksache 17/4631, Antwort zu Frage 25). 242 000 der rund 293 000 zum Ende des Jahres 2021 Ausreisepflichtigen verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse oder der Pflege von Angehörigen, wegen einer Ausbildung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Ein Drittel der Duldungen (32 Prozent) wurde aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asylfolgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Bei 30 Prozent der Geduldeten wurden „fehlende Reisedokumente“ als Erteilungsgrund im AZR vermerkt, ohne dass die Betroffenen dies zu vertreten hätten (vgl. hierzu Antworten zu Frage 4 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496). Nur 10,5 Prozent der Duldungen wurde nach § 60b AufenthG erteilt, weil den Betroffenen unterstellt wird, dass sie ihre Abschiebung vorwerfbar verhindern (durch Täuschung oder Nicht-Mitwirkung). Obwohl die Regelung zu „Duldungen light“ nach § 60b AufenthG im August 2019 gesetzlich beschlossen und im März 2020 im AZR technisch umgesetzt wurde, schätzt die Bundesregierung die Daten hierzu „noch nicht als valide“ ein, etwa wegen der „regelmäßig überlasteten Ausländerbehörden“ (Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/21048). Nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP soll die „Duldung light“ wieder abgeschafft werden (Koalitionsvertrag, „Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4668).  1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 44.313 Personen mit einer Asylberechtigung im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, darunter 25.912 männliche und 18.363 weibliche sowie 35 Personen mit unbekanntem Geschlecht und drei Personen mit dem Geschlecht divers. 6.480 Personen waren unter 18 Jahre alt, 37.830 Personen 18 Jahre und älter, und bei drei Personen ist das Alter unbekannt. 12.526 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 31.775 Personen sechs Jahre oder länger. Bei zwölf Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 1.535 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 1a bis 1c werden zusammen beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylberechtigte insgesamt 44.313 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 57,1 befristete Aufenthaltsrechte 40,4 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert)  2,5 Asylberechtigte insgesamt 44.313 darunter: Türkei 12.357 Syrien  6.584 Iran  5.484 Afghanistan  2.481 Irak  1.884 Eritrea  1.431 Russische Föderation  1.334 Sri Lanka  1.198 Kosovo    919 Ungeklärt    789 China    598 Äthiopien    567 Pakistan    567 Polen    545 Vietnam    483 Asylberechtigte insgesamt 44.313 Länder Baden-Württemberg  5.183 Bayern  4.458 Berlin  2.610 Brandenburg    297 Bremen    608 Hamburg  1.734 Hessen  5.084 Mecklenburg-Vorpommern    145 Niedersachsen  5.092 Nordrhein-Westfalen 14.093 Rheinland-Pfalz  1.449 Saarland    766 Sachsen  1.023 Sachsen-Anhalt    321 Schleswig-Holstein  1.107 Thüringen    343  2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 767.217 Personen mit Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes (AsylG) i. V. m. § 60 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im AZR erfasst, darunter 475.619 männliche und 291.001 weibliche, elf diverse und 586 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 264.590 Personen waren unter 18 Jahre alt, 502.611 Personen 18 Jahre und älter, und bei 16 Personen ist das Alter unbekannt. 223.256 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 543.627 Personen sechs Jahre oder länger. Bei 334 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 21.995 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? Die Fragen 2a bis 2c werden zusammen beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 767.217 davon mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 16,5 befristete Aufenthaltsrechte 81,6 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert)  1,9 Personen mit Flüchtlingsschutz Deutschland 767.217 darunter: Syrien 400.729 Irak 108.951 Afghanistan  54.498 Eritrea  44.985 Iran  38.149 Ungeklärt  26.628 Türkei  22.962 Somalia  17.018 Staatenlos   9.574 Pakistan   6.960 Russische Föderation   4.538 Nigeria   4.043 Äthiopien   3.184 Guinea   2.454 Aserbaidschan   2.098 Personen mit Flüchtlingsschutz 767.217 Länder Baden-Württemberg  81.103 Bayern  82.256 Berlin  35.501 Brandenburg  11.697 Bremen  15.129 Hamburg  22.171 Hessen  67.777 Mecklenburg-Vorpommern   8.478 Niedersachsen  87.446 Nordrhein-Westfalen 225.588 Rheinland-Pfalz  33.534 Saarland  18.993 Sachsen  20.669 Sachsen-Anhalt  16.463 Schleswig-Holstein  27.215 Thüringen  13.197  3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz, bitte differenzieren, auch bei den Unterfragen) lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? Die Fragen 3 und 3a werden zusammen beantwortet. Im AZR werden Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. des AufenthG (subsidiärer Schutz) und nach § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbote) gespeichert. Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 265.886 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) erfasst, davon 154.513 männliche, 111.189 weibliche und 184 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 82.496 Personen waren unter 18 Jahre alt, 183.381 Personen 18 Jahre und älter, und bei neun Personen ist das Alter unbekannt. 103.016 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 162.609 Personen sechs Jahre und länger. Bei 261 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 10.171 Personen erhielten den Status erstmalig im Jahr 2022. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG waren 142.438 Personen zum Stichtag 30. Juni 2022 erfasst, davon 77.873 männliche, 64.445 weibliche und 119 mit unbekanntem Geschlecht sowie eine diverse Person. 48.468 Personen waren unter 18 Jahre alt, 93.948 Personen 18 Jahre und älter, und bei 22 Personen ist das Alter unbekannt. 42.389 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland und 99.925 Personen sechs Jahre und länger. Bei 124 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 8.326 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 3b und 3c werden zusammen beantwortet. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten und auf die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) Staatsangehörigkeiten gesamt 265.886 darunter: Syrien 181.271 Irak  23.347 Afghanistan  18.412 Eritrea  13.506 Somalia   7.195 Ungeklärt   6.607 Jemen   2.152 Staatenlos   1.893 Iran   1.491 Russische Föderation   1.255 Libyen     888 Sudan (ohne Südsudan)     754 Nigeria     621 Libanon     597 Türkei     515 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Staatsangehörigkeiten gesamt 142.438 darunter: Afghanistan  85.575 Irak   8.926 Syrien   6.294 Nigeria   5.414 Somalia   5.226 Äthiopien   2.485 Russische Föderation   2.260 Eritrea   2.234 Kosovo   1.679 Armenien   1.633 Ungeklärt   1.504 Iran   1.274 Türkei   1.166 Guinea   1.135 Pakistan   1.043   Bundesland Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG in Deutschland gesamt 265.886 142.438 darunter in: Baden-Württemberg  21.568  14.892 Bayern  21.173  18.892 Berlin  18.830   8.866 Brandenburg   5.282   3.325 Bremen   3.925   1.813 Hamburg   5.968   8.301 Hessen  22.006  16.857 Mecklenburg-Vorpommern   2.493   1.488 Niedersachsen  31.704  13.418 Nordrhein-Westfalen  80.156  28.087 Rheinland-Pfalz  16.238   6.281 Saarland   4.784   1.180 Sachsen   7.262   5.292 Sachsen-Anhalt   6.272   3.407 Schleswig-Holstein  13.540   7.278 Thüringen   4.685   3.061  4. Bei wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 30. Juni 2022 anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Status differenzieren)? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf Daten des AZR. Anhängige Widerrufsverfahren werden im AZR jedoch nicht erfasst. Nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die keine Unterscheidung nach „aufhältig“ oder „nicht aufhältig“ oder nach dem jeweiligen Schutzstatus treffen, waren 112.315 Widerrufsprüfverfahren zum Stichtag 30. Juni 2022 eingeleitet und anhängig. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 01.01.–30.06.2022 Anhängige Widerrufs-prüfverfahren Staatsangehörigkeiten gesamt 112.315 darunter: Syrien  47.918 Irak  15.183 Afghanistan  11.376 Türkei   6.813 Iran   6.743 Eritrea   4.850 Ungeklärt   4.292 Somalia   3.392 Pakistan   1.348 Russische Föderation   1.317 Staatenlos   1.271 Nigeria   1.129 Guinea     607 Äthiopien     539 Sudan     434  5. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 21.761 Personen mit Widerruf/ Rücknahme eines Schutzstatus erfasst. 1.610 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 20.150 Personen sechs Jahre und länger. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Widerruf/Rücknahme des Schutzstatus Asylanerkennung widerrufen/ zurückgenommen Flüchtlingseigenschaft widerrufen/ zurückgenommen subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG widerrufen/ zurückgenommen Summe insgesamt 18.152 2.668 941 21.761 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: unbefristete Aufenthaltsrechte 14.919   343  20 15.282 befristete Aufenthaltsrechte  2.626 1.666 592  4.884 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert)    607   659 329  1.595 Personen mit Widerruf/Rücknahme des Schutzstatus alle Staatsangehörigkeiten 21.761 darunter: Kosovo  6.943 Irak  3.586 Türkei  2.704 Syrien  1.351 Serbien  1.134 Serbien und Montenegro (ehemals)    554 Albanien    550 Afghanistan    448 Sri Lanka    366 Iran    298 Jugoslawien (ehemals)    286 Eritrea    281 Serbien (ehemals)    242 Ungeklärt    237 Polen    196  6. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 3.532 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG, darunter 2.329 männliche und 1.195 weibliche sowie acht Personen mit unbekanntem Geschlecht, im AZR erfasst. 1.041 Personen waren unter 18 Jahre alt und 2.491 Personen 18 Jahre und älter. 1.707 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 1.823 Personen sechs Jahre und länger. Bei zwei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 921 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 3.532 Länder Baden-Württemberg   118 Bayern   468 Berlin     8 Brandenburg   113 Bremen    76 Hamburg     0 Hessen   201 Mecklenburg-Vorpommern    22 Niedersachsen   223 Nordrhein-Westfalen 1.425 Rheinland-Pfalz    96 Saarland    80 Sachsen    28 Sachsen-Anhalt    62 Schleswig-Holstein   569 Thüringen    43 Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 3.532 darunter: Irak   977 Afghanistan   320 Russische Föderation   227 Syrien   167 Serbien   138 Nordmazedonien   115 Nigeria   114 Kosovo   111 Türkei    99 Armenien    98 Iran    96 Albanien    94 Ungeklärt    69 Somalia    59 Aserbaidschan    59  7. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 7.549 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a oder § 19d (neue Fassung) AufenthG, darunter 6.600 männliche und 947 weibliche sowie zwei Personen mit unbekanntem Geschlecht, im AZR erfasst. Fünf Personen waren unter 18 Jahre alt und 7.543 Personen 18 Jahre und älter. Bei einer Person ist das Alter unbekannt. 6.737 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland, 808 Personen weniger als sechs Jahre, bei vier Personen ist die Dauer unbekannt. 1.241 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnis nach § 18a/19d AufenthG Summe Länder 7.549 Baden-Württemberg 1.603 Bayern 1.283 Berlin   253 Brandenburg    62 Bremen    27 Hamburg   227 Hessen   403 Mecklenburg-Vorpommern   108 Niedersachsen   760 Nordrhein-Westfalen 1.811 Rheinland-Pfalz   303 Saarland    10 Sachsen   153 Sachsen-Anhalt    69 Schleswig-Holstein   412 Thüringen    65 Aufenthaltserlaubnis nach § 18a/19d AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 7.549 darunter: Afghanistan 2.250 Gambia   610 Albanien   529 Irak   430 Pakistan   421 Armenien   263 Iran   240 Nigeria   240 Kosovo   224 Ukraine   211 Guinea   169 Bangladesch   126 Georgien   113 Ägypten   112 Kamerun   106  8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 30. Juni 2022 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Bis zum 30. Juni 2022 wurden im geregelten Aufnahmeverfahren (vgl. §§ 75 Nummer 8, 23 Absatz 2 AufenthG) für jüdische Zuwandernde insgesamt 211.035 Personen aufgenommen. Hinzu kommen 8.535 Personen, die vor Beginn oder außerhalb des geregelten Aufnahmeverfahrens eingereist waren. Insgesamt sind damit 219.570 jüdische Zuwandernde mit ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. Die Verteilung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Land Einreisen/Personen Gesamt 211.035 Baden-Württemberg  20.159 Bayern  32.498 Berlin   1.293 Brandenburg   7.620 Bremen   2.254 Hamburg   5.357 Hessen  18.555 Mecklenburg-Vorpommern   6.613 Niedersachsen  18.400 Nordrhein-Westfalen  51.926 Rheinland-Pfalz  11.615 Saarland   3.246 Sachsen  11.070 Sachsen-Anhalt   7.705 Schleswig-Holstein   6.799 Thüringen   5.925  9. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 30. Juni 2022 insgesamt 16.119 Personen, darunter 8.155 männliche und 7.933 weibliche sowie 31 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 7.309 Personen waren unter 18 Jahre alt und 8.809 Personen 18 Jahre oder älter. Bei einer Person ist das Alter unbekannt. 2.375 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland und 13.744 Personen weniger als sechs Jahre. 8.248 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 16.119 Länder Baden-Württemberg  2.021 Bayern  2.112 Berlin  1.205 Brandenburg    321 Bremen    140 Hamburg    495 Hessen  1.341 Mecklenburg-Vorpommern    311 Niedersachsen  1.594 Nordrhein-Westfalen  3.489 Rheinland-Pfalz    811 Saarland     85 Sachsen    697 Sachsen-Anhalt    400 Schleswig-Holstein    671 Thüringen    426 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 16.119 darunter: Afghanistan 15.190 Syrien    362 Weißrussland    128 Iran     70 Irak     50 Ungeklärt     37 Libanon     28 Russische Föderation     22 Ukraine     20 Staatenlos     19 Jemen     15 Bosnien und Herzegowina     12 Kolumbien     12 Usbekistan     12 Eritrea     11 10. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 30. Juni 2022 insgesamt 9.819 Personen, darunter 5.238 männliche, 4.579 weibliche und zwei Personen unbekannten Geschlechts. 2.908 Personen waren unter 18 Jahre alt und 6.911 Personen 18 Jahre und älter. 8.317 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland, 1.501 Personen weniger als sechs Jahre. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 597 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 9.819 Länder Baden-Württemberg   466 Bayern   404 Berlin 1.906 Brandenburg   117 Bremen   169 Hamburg   144 Hessen   310 Mecklenburg-Vorpommern    75 Niedersachsen 1.031 Nordrhein-Westfalen 2.345 Rheinland-Pfalz   865 Saarland    70 Sachsen   343 Sachsen-Anhalt   157 Schleswig-Holstein   214 Thüringen 1.203 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 9.819 darunter: Albanien 1.312 Kosovo 1.242 Serbien   972 Russische Föderation   624 Nordmazedonien   488 Türkei   481 Armenien   427 Afghanistan   409 Aserbaidschan   338 Irak   295 Bosnien und Herzegowina   286 Georgien   279 Pakistan   213 Iran   204 Libanon   185 11. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 oder 4 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 19.406 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 2.940 Personen waren unter 18 Jahre alt und 16.466 Personen 18 Jahre und älter. 14.180 Personen lebten seit sechs Jahren oder länger in Deutschland, 5.226 Personen weniger als sechs Jahre. 1.029 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Nach § 23 Absatz 2 AufenthG waren im AZR 89.123 Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erfasst, davon waren 8.582 Personen unter 18 Jahre alt und 80.541 Personen 18 Jahre und älter. 74.153 Personen lebten seit sechs Jahren oder länger in Deutschland, 14.965 Personen weniger als sechs Jahre und bei fünf Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. 1.068 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Zudem waren im AZR nach § 23 Absatz 4 AufenthG 6.559 Personen mit einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis erfasst, davon waren 2.680 Personen unter 18 Jahre alt und 3.879 Personen 18 Jahre und älter. 953 Personen lebten seit sechs Jahren oder länger in Deutschland, 5.606 Personen weniger als sechs Jahre. 819 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Aufenthaltstitel nach § 23 AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 Summe 19.406 22.902 66.221 6.294 265 männlich  8.503 10.979 29.732 3.134 139 weiblich 10.890 11.890 36.477 3.152 126 unbekannt divers     13      0     32      1     12      0     8     0   0   0   Bundesland Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG Deutschland 19.406 Baden-Württemberg  2.149 Bayern    571 Berlin  3.287 Brandenburg    741 Bremen    331 Hamburg    955 Hessen  1.118 Mecklenburg-Vorpommern     29 Niedersachsen  1.245 Nordrhein-Westfalen  4.971 Rheinland-Pfalz    573 Saarland    327 Sachsen    155 Sachsen-Anhalt    140 Schleswig-Holstein  1.637 Thüringen  1.177 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 19.406 darunter: Syrien  6.060 Kosovo  1.933 Serbien  1.551 Libanon  1.241 Türkei  1.239 Bosnien und Herzegowina  1.224 Irak  1.037 Ungeklärt    759 Afghanistan    560 Iran    337 Kroatien    260 Russische Föderation    244 Ukraine    230 Sri Lanka    204 Staatenlos    200   Bundesland Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Deutschland 22.902 66.221 Baden-Württemberg  2.994  7.001 Bayern  3.610 10.944 Berlin  1.545  3.871 Brandenburg    629  1.488 Bremen    292    411 Hamburg    686  1.812 Hessen  1.616  5.045 Mecklenburg-Vorpommern    350  1.564 Niedersachsen  1.919  5.794 Nordrhein-Westfalen  4.842 17.689 Rheinland-Pfalz  1.136  2.267 Saarland    279    816 Sachsen  1.207  3.708 Sachsen-Anhalt    456  1.635 Schleswig-Holstein    771  1.270 Thüringen    570    906 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 22.902 darunter: Syrien 17.344 Ukraine  1.383 Irak  1.047 Afghanistan    869 Russische Föderation    746 Ungeklärt    305 Staatenlos    229 Somalia    175 Eritrea     93 Weißrussland     91 Iran     79 Libanon     54 Aserbaidschan     49 Usbekistan     47 Äthiopien     38   Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 66.221 darunter: Ukraine 28.520 Russische Föderation 23.986 Moldau (Republik)  2.688 Aserbaidschan  1.743 Usbekistan  1.720 Weißrussland  1.481 Vietnam  1.300 Kirgisistan  1.017 Kasachstan    640 Georgien    619 Sowjetunion (ehemals)    464 Staatenlos    435 Lettland    283 Ungeklärt    226 Litauen    167 Bundesland Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG Deutschland 6.294 265 Baden-Württemberg   822  19 Bayern   941  25 Berlin   381   5 Brandenburg   174   9 Bremen    69   1 Hamburg   163  13 Hessen   436  19 Mecklenburg-Vorpommern   106   0 Niedersachsen   739   9 Nordrhein-Westfalen 1.252 151 Rheinland-Pfalz   286   7 Saarland    75   0 Sachsen   295   0 Sachsen-Anhalt   153   5 Schleswig-Holstein   248   2 Thüringen   154   0   Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG 6.294 darunter: Syrien 4.039 Sudan (ohne Südsudan)   579 Somalia   524 Eritrea   469 Südsudan   149 Kongo, Dem. Republik   136 Irak   110 Äthiopien    50 Ungeklärt    50 Libanon    39 Ägypten    24 Jemen    22 Burundi    20 Sri Lanka    17 Iran    16 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG 265 darunter: Ukraine  48 Kosovo  31 Türkei  27 Serbien  22 Irak  16 Afghanistan  11 Syrien  10 Iran   7 Sri Lanka   7 Vietnam   6 Marokko   5 Togo   5 Bosnien und Herzegowina   4 Kongo, Dem. Republik   4 Russische Föderation   4 12. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 30. Juni 2022 waren im AZR insgesamt 577 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104a oder 104b AufenthG gespeichert, darunter 560 nach § 104a AufenthG und 17 nach § 104b AufenthG. 115 Personen waren unter 18 Jahre alt und 462 Personen 18 Jahre und älter. 293 Personen waren männlich und 284 weiblich. Weitere Details können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. alle Länder 577 davon: Baden-Württemberg   7 Bayern  44 Berlin  22 Brandenburg  13 Bremen  18 Hamburg  13 Mecklenburg-Vorpommern  14 Niedersachsen  61 Nordrhein-Westfalen 297 Rheinland-Pfalz  28 Saarland   7 Sachsen  26 Sachsen-Anhalt  11 Schleswig-Holstein  13 Thüringen   3 Summe alle Staatsangehörigkeiten 577 darunter: Kosovo 214 Serbien 107 Türkei  37 Syrien  23 Irak  18 Libanon  17 Bosnien und Herzegowina  12 Russische Föderation  11 China  10 Serbien (ehemals)   9 Ungeklärt  10 Jugoslawien (ehemals)   7 Pakistan   7 Vietnam   7 Afghanistan   6 13. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? a) Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Fiktionsbescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? b) Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, die als Geflüchtete aus der Ukraine ein Schutzgesuch geäußert haben (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? c) Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, die als ukrainische Geflüchtete kein Schutzgesuch gestellt und keinen Titel erteilt bekommen haben (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet. Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR insgesamt 896.287 aufhältige Personen erfasst, die im Zuge des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen wurden. Gezählt wurden alle ukrainischen Staatsangehörigen, die seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind, sowie alle weiteren Staatsangehörigen, bei denen im AZR ein Asylgesuch mit dem Marker „UKR“ erfasst ist. Hiervon waren 232.859 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erfasst, bei 249.258 Personen wurde eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, 244.814 Personen haben ein Schutzgesuch geäußert und 169.356 Personen haben bisher kein Schutzgesuch geäußert und keinen Titel erteilt bekommen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 24 AufenthG* Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und Titelerteilung Summe Gesamt 232.859 249.258 244.814 169.356 896.287 Männlich  71.710  81.027  87.474  58.380 298.591 Weiblich 159.896 167.703 156.862 108.842 593.303 divers      20      25      49      19     113 unbekannt   1.233     503     429   2.115   4.280 unter 18 Jahre  81.416  87.004  96.654  72.660 337.734 18 J. und älter 151.434 162.248 147.419  96.496 557.597 Keine Angaben       9       6     741     200     956 * Hinweis: AE nach § 24 AufenthG wurden bisher ausschließlich an Personen erteilt, die im Zuge des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen wurden.   AE nach § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und Titelerteilung Summe Deutschland 232.859 249.258 244.814 169.356 896.287 Baden- Württemberg  18.408  43.492  34.560  17.129 113.589 Bayern  36.027  59.891  37.909  17.526 151.353 Berlin  28.077     847   8.031   7.938  44.893 Brandenburg   4.946   3.982   5.963  13.961  28.852 Bremen   5.281      16   1.007   2.386   8.690 Hamburg   4.945  15.930     829     225  21.929 Hessen  15.792  16.519  19.500  19.939  71.750 Mecklenburg- Vorpommern   2.779  11.619   4.880   1.927  21.205 Niedersachsen  25.765  15.330  24.747  20.343  86.185 Nordrhein- Westfalen  53.478  35.745  71.462  22.957 183.642 Rheinland-Pfalz  12.309  15.878   5.766   7.804  41.757 Saarland   6.010     134   2.104      31   8.279 Sachsen   2.423   5.264  11.375  27.050  46.112 Sachsen-Anhalt   6.928   6.148   8.345   4.220  25.641 Schleswig- Holstein   7.201  10.159   2.654   3.706  23.720 Thüringen   2.490   8.304   5.682   2.214  18.690 AE nach§ 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und Titelerteilung Summe alle Staatsangehörigkeiten 232.859 249.258 244.814 169.356 896.287 darunter: Ukraine 227.307 243.338 233.829 169.356 873.830 Russ. Föd.     954     655     954   2.563 Nigeria     151     313   1.144   1.608 Aserbaidschan     341     465     748   1.554 Armenien     380     365     551   1.296 Marokko     105     378     771   1.254 Vietnam     451     335     399   1.185 Georgien     333     303     460   1.096 Turkmenistan      80     256     655     991 Ungeklärt     139     302     461     902 Türkei     190     232     406     828 Moldau (Rep,)     269     189     367     825 Afghanistan     173     192     335     700 Syrien     248     194     248     690 Iran     163     160     318     641 d) Bei wie vielen der in Frage 13b genannten Geflüchteten aus der Ukraine war zum 30. Juni 2022 nach Angaben des AZR eine erkennungsdienstliche (ED) Behandlung erfolgt (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Ausweislich des AZR erfolgte bei 372.685 der Personen im Alter von über 14 Jahren eine ED-Behandlung. Dies entspricht rund 59 Prozent der über 14-Jährigen, die im Zuge des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen wurden. Rechtsgrundlage für die ED-Behandlung bildet § 49 Absatz 4a AufenthG, wonach die Identität von Ausländern, die ab dem 1. Juni 2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragen und die das 14. Lebensjahr vollendet haben, vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern ist. Bei Ausländern, die das sechste, aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben, soll die Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen gesichert werden. 14. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 17.402 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erfasst, darunter 8.288 nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG sowie 9.114 nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. 2.533 Personen waren unter 18 Jahre alt und 14.869 Personen 18 Jahre und älter. 772 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Summe 8.288 9.114 17.402 Weiblich 3.987 5.046  9.033 Männlich 4.251 4.052  8.303 Unbekannt    50    16     66   AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 8.288 9.114 17.402 5 Jahre und weniger 2.873 1.035  3.908 6 Jahre und länger 5.415 8.079 13.494   AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Deutschland 8.288 9.114 17.402 Baden-Württemberg   289   289    578 Bayern 1.685   308  1.993 Berlin 1.717 1.178  2.895 Brandenburg    44    55     99 Bremen    92   123    215 Hamburg   920   327  1.247 Hessen   726   342  1.068 Mecklenburg-Vorpommern    25   299    324 Niedersachsen   464 1.893  2.357 Nordrhein-Westfalen 1.912 3.672  5.584 Rheinland-Pfalz   192   227    419 Saarland    26   106    132 Sachsen    41    64    105 Sachsen-Anhalt    21   114    135 Schleswig-Holstein   129    83    212 Thüringen     5    34    39 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 8.288 9.114 17.402 darunter: Türkei   269 1.612  1.881 Russische Föderation 1.209   275  1.484 Libyen 1.282    52  1.334 Serbien   171 1.125  1.296 Kosovo   171 1.028  1.199 Saudi-Arabien   642    11    653 Libanon    58   592    650 Kuwait   534    15    549 Vereinigte Arabische Emirate   519    26    545 Irak   225   248    473 Katar   424    5    429 Bosnien und Herzegowina    87   322    409 Ungeklärt    42   350    392 Ukraine   269   123    392 Nordmazedonien    95   241    336 15. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 78 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a oder 4b AufenthG erfasst, davon 71 nach § 25 Absatz 4a AufenthG und sieben nach § 25 Absatz 4b AufenthG. Vier Personen waren unter 18 Jahre alt und 74 Personen 18 Jahre und älter. 20 waren männlich und 58 weiblich. 40 Personen lebten seit sechs Jahren oder länger in Deutschland, 38 Personen weniger als sechs Jahre. Zwei Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG Summe Länder insgesamt 78 davon: Baden-Württemberg  8 Bayern  9 Berlin  6 Brandenburg  1 Bremen  2 Hamburg 15 Hessen  4 Mecklenburg-Vorpommern  1 Niedersachsen  6 Nordrhein-Westfalen 19 Rheinland-Pfalz  0 Saarland  4 Sachsen  2 Sachsen-Anhalt  0 Schleswig-Holstein  1 Thüringen  0 Summe alle Staatsangehörigkeiten 78 darunter Nigeria 12 Bulgarien 11 übrige Staaten je unter 6 Personen 16. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 lebten 55.686 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Deutschland, darunter 30.343 männliche und 25.294 weibliche sowie 49 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 17.737 Personen waren unter 18 Jahre alt, 37.948 Personen 18 Jahre und älter, und bei einer Person ist das Alter unbekannt. 42.512 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland, 13.171 Personen weniger als sechs Jahre. Bei drei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 3.102 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG Länder insgesamt 55.686 davon: Baden-Württemberg  2.280 Bayern  2.805 Berlin  6.908 Brandenburg  1.279 Bremen  3.709 Hamburg  3.428 Hessen  2.099 Mecklenburg-Vorpommern    461 Niedersachsen  5.065 Nordrhein-Westfalen 19.713 Rheinland-Pfalz  1.832 Saarland    339 Sachsen  1.487 Sachsen-Anhalt  1.276 Schleswig-Holstein  2.209 Thüringen    796   Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 55.686 darunter Serbien  7.616 Kosovo  5.497 Türkei  3.791 Nordmazedonien  2.871 Nigeria  2.512 Vietnam  2.335 Russische Föderation  2.211 Ghana  2.135 Ungeklärt  1.992 Albanien  1.931 Afghanistan  1.930 Bosnien und Herzegowina  1.856 Armenien  1.771 Irak  1.638 Libanon  1.180 17. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Unterabsätzen bzw. Sätzen, Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, wobei die Differenzierung nach Bundes- und Herkunftsländern für § 25a AufenthG insgesamt, d. h. ohne weitere Untergliederung vorgenommen werden kann), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG, wie viele mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (bitte wie oben differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 16.174 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG, 1.386 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG und 13.609 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG aufhältig. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 Summe Summe 13.792 1.686 696 16.174 männlich  8.782   799 377  9.958 weiblich  4.995   884 316  6.195 unbekannt     15     3   3     21 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 Summe Altersgruppen insgesamt 13.792 1.686 696 16.174 unter 18 Jahre  3.789    56 627  4.472 18 Jahre und älter 10.002 1.630  69 11.701 unbekannt      1     0   0 1 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 Summe Länder insgesamt 13.792 1.686 696 16.174 Baden-Württemberg  1.561   194  81  1.836 Bayern  1.665   205  77  1.947 Berlin    772    90  35    897 Brandenburg    239    23  14    276 Bremen    382    28  11    421 Hamburg    516    15  14    545 Hessen    604    64  20    688 Mecklenburg-Vorpommern    236    52  16    304 Niedersachsen  1.376   213 103  1.692 Nordrhein-Westfalen  4.366   515 212  5.093 Rheinland-Pfalz    541   140  55    736 Saarland     47     8   3     58 Sachsen    374    29  10    413 Sachsen-Anhalt    157    13   5    175 Schleswig-Holstein    819    90  33    942 Thüringen    137     7   7    151 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG insgesamt 13.792 darunter: Afghanistan  3.010 Russische Föderation  1.234 Irak    996 Kosovo    877 Serbien    834 Albanien    793 Armenien    707 Nordmazedonien    430 Türkei    429 Aserbaidschan    408 Libanon    382 Guinea    370 Ukraine    273 Iran    240 Gambia    207   Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 1 AufenthG insgesamt 1.686 darunter: Kosovo   180 Armenien   160 Albanien   151 Serbien   142 Ukraine   120 Russische Föderation   118 Aserbaidschan   101 Irak    98 Afghanistan    87 Nordmazedonien    75 Türkei    63 Iran    53 Libanon    43 Georgien    37 Bosnien und Herzegowina    31 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 2 AufenthG insgesamt 696 darunter: Kosovo  80 Albanien  61 Russische Föderation  57 Armenien  49 Serbien  48 Ukraine  47 Nordmazedonien  43 Türkei  43 Irak  34 Afghanistan  29 Syrien  23 Aserbaidschan  21 Montenegro  20 Libanon  19 Bosnien und Herzegowina  17   Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 Erteilungen insgesamt 13.792 1.686 696 davon erstmalig in 2022  1.481   185  64   Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 1.386 Altersgruppen insgesamt unter 18 Jahre   625 18 Jahre und älter   761   Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 1.386 Geschlecht männlich   692 weiblich   694 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 1.386 Länder davon: Baden-Württemberg    65 Bayern    70 Berlin   276 Brandenburg    48 Bremen     1 Hamburg    44 Hessen    30 Mecklenburg-Vorpommern    75 Niedersachsen   211 Nordrhein-Westfalen   345 Rheinland-Pfalz    46 Saarland    11 Sachsen    92 Sachsen-Anhalt    27 Schleswig-Holstein    38 Thüringen     7 Staatsangehörigkeiten Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG insgesamt 1.386 davon: Russische Föderation   387 Irak   149 Serbien   108 Albanien    77 Türkei    61 Libanon    59 Armenien    56 Kosovo    56 Ungeklärt    51 Afghanistan    42 Ukraine    39 Nordmazedonien    36 Pakistan    35 Aserbaidschan    24 Georgien    22 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG Erteilungen insgesamt 1.386 davon erstmalig in 2022   338 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (minderjähriges Kind) Summe Summe 8.390 1.066 4.153 13.609 männlich 5.844   207 2.171  8.222 weiblich 2.543   859 1.973  5.375 unbekannt     3     0     9     12 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (minderjähriges Kind) Summe Altersgruppe 8.390 1.066 4.153 13.609 unter 18 Jahre   129   151 4.085  4.365 18 Jahre und älter 8.259   915    68  9.242 unbekannt     2     0     0      2 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (minderjähriges Kind) Summe Länder 8.390 1.066 4.153 13.609 Baden-Württemberg 1.004   104   451  1.559 Bayern   687    62   303  1.052 Berlin   442    83   283   808 Brandenburg   114    16    54   184 Bremen   250    24   118   392 Hamburg   481    27   146   654 Hessen   353    40   148   541 Mecklenburg-Vorpommern    96     6    58   160 Niedersachsen   722   102   418 1.242 Nordrhein-Westfalen 3.073   440 1.564 5.077 Rheinland-Pfalz   389    68   236   693 Saarland    53     5    23    81 Sachsen   153    20    91   264 Sachsen-Anhalt    88    11    34   133 Schleswig-Holstein   401    53   191   645 Thüringen    84     5    35   124 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) insgesamt 8.390 darunter: Afghanistan   830 Irak   739 Kosovo   487 Armenien   482 Serbien   453 Albanien   413 Russische Föderation   397 Pakistan   389 Libanon   386 Türkei   294 Aserbaidschan   281 Iran   248 Ägypten   198 Nigeria   194 Nordmazedonien   188 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) insgesamt 1.066 darunter: Albanien   107 Armenien    95 Irak    90 Kosovo    81 Russische Föderation    64 Serbien    59 Libanon    58 Afghanistan    48 Nordmazedonien    46 Aserbaidschan    44 Pakistan    42 Ägypten    36 Georgien    34 Iran    32 Nigeria    24 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Minderjähriges Kind) insgesamt 4.153 darunter: Albanien   417 Armenien   309 Russische Föderation   306 Serbien   306 Kosovo   302 Irak   274 Libanon   248 Afghanistan   185 Nordmazedonien   165 Aserbaidschan   150 Pakistan   137 Ukraine   137 Georgien   124 Nigeria   120 Ägypten   117 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Erteilungen insgesamt 8.390 1.066 4.153 davon erstmalig in 2022 1.700   263   958 18. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter (0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 70 Jahre) und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; bitte in gesonderten Tabellen eine Auflistung der genauen Duldungsgründe, so differenziert wie möglich, und der Duldungen nach den §§ 60a, 60b, 60c und 60d AufenthG, jeweils aufgelistet nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern, vornehmen), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 247.290 Personen mit einer Duldung, darunter 169.849 männliche und 77.110 weibliche, 326 Personen mit unbekanntem Geschlecht sowie fünf Personen als divers, erfasst. 65.167 Personen waren unter 18 Jahre alt, 182.067 Personen 18 Jahre und älter, und bei 56 Personen ist das Alter unbekannt. 28.689 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Duldung 247.290 Aufenthaltsdauer 0 bis unter 3 Jahre  62.955 3 Jahre und länger 184.243 0 bis unter 4 Jahre  86.452 4 Jahre und länger 160.746 0 bis unter 5 Jahre 110.330 5 Jahre und länger 136.868 0 bis unter 6 Jahre 133.395 6 Jahre und länger 113.803 0 bis unter 8 Jahre 213.695 8 Jahre und länger  33.503 0 bis unter 10 Jahre 229.349 10 Jahre und länger  17.849 0 bis unter 12 Jahre 233.818 12 Jahre und länger  13.380 0 bis unter 15 Jahre 236.817 15 Jahre und länger  10.381 Aufenthaltsdauer nicht bekannt      92 Personen mit einer Duldung 247.290 Alter 0 bis unter 12 Jahre  47.631 12 bis unter 16 Jahre  12.150 16 bis unter 18 Jahre   5.386 18 bis unter 21 Jahre   8.047 21 bis unter 30 Jahre  64.011 30 bis unter 40 Jahre  62.186 40 bis unter 50 Jahre  29.962 50 bis unter 60 Jahre  12.024 60 bis unter 70 Jahre   4.356 70 Jahre und länger   1.481 Ohne Altersangaben      56 Duldungen insgesamt zum Stichtag 30. Juni 2022 247.290 darunter: 1. Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe)     406 2. Nach § 60a Absatz 1 AufenthG Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen oder in bestimmte Staaten)   3.532 3. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente  68.501 4. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Inhabern einer Duldung wg. fehlender Reisedokumente oder aus medizinischen Gründen  24.372 5. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen   2.896 6. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen  80.842 7. Nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren notwendig     197 8. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG sogenannte „Ermessensduldung“: Es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor oder erhebliche öffentliche Interessen (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger)   8.252 9. Nach § 60a Absatz 2a AufenthG Zurückschiebung oder Abschiebung ist gescheitert und Deutschland ist rechtlich zur Rückübernahme verpflichtet       0 10. Nach § 60a Absatz 2b AufenthG Eltern von minderjährigen Kindern mit AE nach § 25a Abs. 1 AufenthG (gut integrierte Jugendliche).   1.386 11. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Abs. 1–5, 7 AufenthG   5.476 12. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG   1.276 13. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO     283 14. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO      76 15. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO     158 16. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer zuständigen Stelle nach § 72 Abs. 4 AufenthG      36 17. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Asylfolgeantrag   4.682 18. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen   3.817 19. Nach § 60a Abs. 2 S. 13 AufenthG a. F. Vaterschaftsanerkennung       6 20. Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG a. F. Ausbildungsduldung     657 21. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60b Abs. 1 AufenthG Ungeklärte Identität  27.003 22. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Absatz 1 AufenthG Ausbildungsduldung   6.776 23. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Absatz 7 AufenthG Erforderliche Maßnahmen für Identitätsklärung ergriffen     747 Duldungen insgesamt zum Stichtag 30. Juni 2022 247.290 darunter: 24. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60d Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung/Regelanspruch   4.261 25. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung/Regelanspruch/Ehegatte/ Lebenspartner     823 26. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung/Regelanspruch/minderjährige ledige Kinder     298 27. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60d Absatz 4 AufenthG Beschäftigungsduldung/Ermessen     181 28. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung/Ermessen/Ehegatte/Lebenspartner     176 29. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung/Ermessen/minderjährige ledige Kinder      59 30. Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG Verfahren nach § 85a AufenthG     115   Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. insgesamt 406 3.532 68.501 24.372 2.896 80.842 197 8.252 0 1.386 darunter: Irak 12 977 7.948 1.759 72 15.638 5 1.336 0 149 Afghanistan 4 320 5.552 524 45 9.551 15 1.226 0 42 Nigeria 7 114 5.817 2.742 35 3.060 8 254 0 16 Russische Föderation 16 227 4.309 1.835 199 4.388 5 481 0 387 Iran 4 96 3.576 496 49 2.149 4 221 0 13 Serbien 5 138 1.368 1.995 350 3.588 22 367 0 108 Türkei 18 99 2.426 993 106 2.830 10 233 0 61 Ungeklärt 26 69 3.509 477 30 1.577 10 93 0 51 Pakistan 6 53 2.633 357 33 1.616 0 180 0 35 Libanon 9 48 3.010 438 28 1.281 4 97 0 59 Gambia 1 14 1.560 249 24 2.068 3 186 0 0 Syrien 4 167 1.141 506 39 2.574 5 145 0 14 Armenien 9 98 1.388 1.056 98 1.929 10 242 0 56 Guinea 2 51 2.454 255 19 952 5 154 0 0 Kosovo 8 111 679 1.218 178 2.216 14 263 0 56 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. insgesamt 5.476 1.276 283 76 158 36 4.682 3.817 6 657 darunter: Irak 319 49 24 9 20 1 363 195 0 52 Afghanistan 1.267 326 37 4 9 1 872 455 0 130 Nigeria 156 26 18 2 0 1 215 172 0 30 Russische Föd. 259 3 18 3 21 2 229 131 0 11 Iran 76 15 12 2 7 0 188 110 0 42 Serbien 92 32 13 5 5 5 209 231 0 3 Türkei 114 35 21 14 19 5 196 163 1 10 Ungeklärt 71 25 10 2 3 0 56 25 0 8 Pakistan 26 18 7 1 5 1 89 96 0 19 Libanon 36 2 1 0 1 0 51 9 0 3 Gambia 23 25 3 2 3 1 26 136 0 45 Syrien 340 128 13 0 13 1 279 350 0 3 Armenien 39 0 0 0 4 2 45 65 0 24 Guinea 32 62 1 0 2 0 48 41 0 44 Kosovo 48 4 6 3 4 1 64 68 0 9   Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. alle Duldungen insgesamt 27.003 6.776 747 4.261 823 298 181 176 59 115 247.290 darunter: Irak 788 507 53 731 152 82 22 34 10 1 31.308 Afghanistan 426 1.303 115 1.299 222 25 49 27 4 2 23.852 Nigeria 2.476 282 56 196 48 30 5 9 11 26 15.812 Russische Föderation 1.162 182 15 21 10 9 0 2 2 2 13.929 Iran 2.163 572 49 164 34 11 4 4 0 1 10.062 Serbien 271 29 2 12 9 7 1 0 0 11 8.878 Türkei 639 205 12 72 10 9 3 20 0 1 8.325 Ungeklärt 1.563 31 9 31 1 2 2 2 1 2 7.686 Pakistan 1.718 252 19 410 47 6 19 14 1 2 7.663 Libanon 1.377 69 2 46 4 6 4 1 1 1 6.588 Gambia 1.140 506 59 276 110 5 11 7 0 1 6.484 Syrien, 243 48 2 17 6 3 1 1 1 0 6.044 Armenien 259 277 24 48 12 18 1 4 2 1 5.711 Guinea 834 358 110 92 16 4 13 10 0 1 5.560 Kosovo 156 52 0 51 10 10 0 2 1 1 5.233 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bundesländer insgesamt 406 3.532 68.501 24.372 2.896 80.842 197 8.252 0 1.386 davon: Baden-Württemberg 28 118 10.583 4.381 206 10.021 11 344 0 65 Bayern 25 468 7.470 2.932 365 8.121 12 1.220 0 70 Berlin 52 8 4.410 740 113 4.226 7 1.721 0 276 Brandenburg 28 113 2.293 428 55 2.317 5 461 0 48 Bremen 0 76 379 545 373 1.101 10 251 0 1 Hamburg 0 0 2.205 465 80 1.648 5 51 0 44 Hessen 5 201 3.838 341 104 4.770 12 156 0 30 Mecklenburg-Vorpommern 2 22 1.119 152 33 1.385 2 144 0 75 Niedersachsen 118 223 6.329 2.434 364 7.702 22 1.153 0 211 Nordrhein-Westfalen 9 1.425 17.545 8.399 843 23.875 35 1.415 0 345 Rheinland-Pfalz 82 96 2.589 857 132 3.316 7 790 0 46 Saarland 0 80 322 112 21 532 3 22 0 11 Sachsen 1 28 3.833 1.025 48 3.515 5 106 0 92 Sachsen-Anhalt 3 62 1.275 243 22 1.317 5 55 0 27 Schleswig-Holstein 50 569 3.057 1.051 90 5.266 49 133 0 38 Thüringen 3 43 1.254 267 47 1.730 7 230 0 7   Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Bundesländer insgesamt 5.476 1.276 283 76 158 36 4.682 3.817 6 657 davon: Baden-Württemberg 397 68 27 2 17 2 261 1.894 1 116 Bayern 721 45 23 6 34 7 1.028 133 2 107 Berlin 1.563 83 1 35 5 9 441 7 0 22 Brandenburg 72 54 18 0 5 0 222 54 0 11 Bremen 15 102 5 7 3 2 104 8 0 5 Hamburg 1.362 135 15 13 14 3 54 507 0 8 Hessen 393 86 14 1 3 1 151 316 2 23 Mecklenburg-Vorpommern 19 4 10 0 0 1 87 38 0 2 Niedersachsen 102 82 79 7 18 1 789 136 1 73 Nordrhein-Westfalen 315 433 43 1 20 7 658 286 0 188 Rheinland-Pfalz 81 7 7 2 3 1 311 104 0 30 Saarland 27 15 2 0 2 0 30 14 0 2 Sachsen 261 52 29 0 12 1 200 58 0 28 Sachsen-Anhalt 43 31 2 0 0 0 97 20 0 10 Schleswig-Holstein 23 48 1 1 2 1 45 155 0 22 Thüringen 82 31 7 1 20 0 204 87 0 10 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. alle Duldungen Bundesländer insgesamt 27.003 6.776 747 4.261 823 298 181 176 59 115 247.290 davon: Baden-Württemberg 3.551 1.179 256 952 377 85 50 40 24 11 35.067 Bayern 4.831 1.400 100 483 92 59 24 20  7 3 29.808 Berlin 1.352 254 43 39 3 3 3 0  0 11 15.427 Brandenburg 871 100 7 53 2 0 2 1  0 5 7.225 Bremen 86 35 6 13 2 0 0 0  0 11 3.140 Hamburg 288 205 21 77 4 3 4 0  0 2 7.213 Hessen 2.301 274 12 220 59 12 6 3  1 10 13.345 Mecklenburg-Vorpommern 880 64 6 40 2 1 1 1  0 0 4.090 Niedersachsen 1.750 510 65 467 53 20 27 10  4 23 22.773 Nordrhein-Westfalen 4.961 1.801 148 1.008 124 79 32 66 15 31 64.107 Rheinland-Pfalz 1.036 346 11 366 36 21 10 16  4 3 10.310 Saarland 76 15 1 20 3 1 0 3  0 0 1.314 Sachsen 2.080 190 28 142 14 4 7 8  2 2 11.771 Sachsen-Anhalt 2.188 67 11 66 9 2 1 2  0 1 5.559 Schleswig-Holstein 455 254 24 146 20 6 5 5  1 2 11.519 Thüringen 297 82 8 169 23 2 9 1  1 0 4.622 a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagekraft der Daten im ARZ zu Duldungen nach § 60b AufenthG inzwischen (vgl. Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/1048; bitte ausführen und begründen)? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der Geduldeten mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG im Vergleich zur Gesamtzahl der Geduldeten? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass aufgrund der bislang vorliegenden Zahlen nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Mehrheit der Geduldeten vorwerfbar selbst dafür verantwortlich ist, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen werden kann, zumal auch die Bundesregierung davon ausgeht, dass Probleme bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren „überwiegend nicht an von der ausreisepflichtigen Person vorzunehmende (und ggf. als unzumutbar zu betrachtende) Handlungen“ anknüpfen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496), und welche Schlussfolgerungen werden hieraus gegebenenfalls gezogen? Die Fragen 18a und 18b werden zusammen beantwortet. Die Erteilung von Duldungen erfolgt durch die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Dem entsprechend sind diese auch für die tatsächliche verwaltungstechnische bzw. praktische Erfassung im AZR im jeweiligen Einzelfall verantwortlich. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen in der Arbeitsweise der einzelnen Ausländerbehörden sowie im Rahmen der Passersatzpapierbeschaffung dürften sich nach wie vor in einer retrograden statistischen Auswertung der erfassten erteilten Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität im AZR bemerkbar machen. Insoweit bewertet die Bundesregierung die Aussagekraft der Daten mit den zuvor genannten Einschränkungen. Daher kann die Bundesregierung keine Bewertung der Zahl der Geduldeten mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG im Vergleich zur Gesamtzahl der Geduldeten vornehmen. Im Übrigen teilt die Bundesregierung die Auffassung nicht, dass aufgrund der bislang vorliegenden Zahlen nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Mehrheit der Geduldeten vorwerfbar selbst dafür verantwortlich ist, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen werden kann. Denn grundsätzlich sind alle „geduldeten“ Personen vollziehbar ausreisepflichtig und somit rechtlich verpflichtet, Deutschland selbständig zu verlassen und sich ggf. anerkannte Reisedokumente zu beschaffen. c) Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4668) vereinbarte Abschaffung der „Duldung light“ nicht im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts geregelt, obwohl dies nach Auffassung der Fragestellenden in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zum wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs steht? d) Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4670 ff.) vereinbarte gesetzliche Regelung im Ausländerrecht zur Klärung der Identität durch Versicherungen an Eides statt nicht in den vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts aufgenommen, obwohl dies nach Auffassung der Fragestellenden in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zum wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs steht? Die Fragen 18c und 18d werden zusammen beantwortet. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben im Bereich des Aufenthaltsgesetzes erfolgt zeitlich gestaffelt. Einige dringende Vorhaben, wie die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts, wurden in dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts berücksichtigt, das vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossen wurde. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (§ 60b AufenthG) sowie die Einführung der Möglichkeit, zur Klärung der Identität eine Versicherung an Eides Statt abgeben zu können, werden Gegenstand weiterer Gesetzgebungspakete der Bundesregierung sein. Eine Notwendigkeit, diese Regelungsvorhaben unverzichtbar im o. a. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts zu regeln, hat nach Auffassung der Bundesregierung nicht bestanden. e) Warum wurde im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts eine Regelung zum Ausschluss von sogenannten Identitätstäuschern aufgenommen (§ 104c Absatz 1 Satz 2 AufenthG-E), obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4659 ff.) dies gerade nicht als eine Voraussetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts benannt wurde, sondern vielmehr innerhalb der einjährigen Geltungsdauer des Chancen- Aufenthaltsrechts die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht – ausdrücklich genannt wurde ein „Identitätsnachweis“ – erfüllt werden sollten (bitte begründen)? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Verbänden (etwa von Pro Asyl: https://www.proasyl.de/pressemitteilu ng/pro-asyl-zum-chancen-aufenthaltsrecht-noch-immer-zu-viele-huerd en-fuer-eine-dauerhafte-perspektive/), dass deshalb Menschen wegen praktischer Probleme bei der Passbeschaffung von der Regelung nicht profitieren und es eine sehr divergierende Praxis der Ausländerbehörden geben könnte (bitte ausführen)? Gemäß § 104c Absatz 1 Satz 2 AufenthG-E (Entwurf) soll die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ausländer wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat und dadurch seine Abschiebung verhindert. Dadurch wird im Einklang mit dem Koalitionsvertrag eine klare Linie gezogen bei Ausländern, die hartnäckig Angaben zu ihrer Identität verweigern, nachhaltig täuschen und damit auch noch gegenwärtig gegenüber den Behörden unehrlich sind. Zur Verwirklichung des Versagungsgrundes muss im Übrigen eine erhebliche Schwelle überschritten werden. So ist ein aktives eigenverantwortliches Verhalten des Ausländers erforderlich, das kausal für die Verhinderung der Aufenthaltsbeendigung ist. Sofern mehrere Gründe für die nicht erfolgte Abschiebung ursächlich sein sollten, muss die Falschangabe beziehungsweise Täuschung wesentlich ursächlich gewesen sein. Die Stellungnahmen der Verbände nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. f) Auf welcher Datengrundlage wird im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts von einer Zahl von 136 605 geduldeten Menschen gesprochen, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben (z. B. Seite 1 des Entwurfs), obwohl im diesbezüglichen Referentenentwurf vom 27. Mai 2022 noch von 104 444 Geduldeten, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben (beide Angaben zum Stichtag 31. Dezember 2021), die Rede war, was den Angaben in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1024 entspricht, und von welcher Zahl Geduldeter, die sich auf die Neuregelung potentiell beziehen können, geht die Bundesregierung also aus (bitte nachvollziehbar ausführen)? Die im Referentenentwurf zunächst verwendete Zahl beruhte auf einer internen Fehlinterpretation der ersten Tabelle in der Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1048. Diese Tabelle wurde vom BAMF aus den Daten des AZR ermittelt. In der Berechnung der Aufenthaltsdauern wurden durch das BAMF Personen solange dem kleineren Jahr zugeordnet, bis sie tatsächlich 365 Tage seit ihrer Einreise vollendet hatten. So wurden z. B. Personen, die vier Jahre und einen Tag aufhältig waren, als „0–4 Jahre“ aufhältig ausgewiesen. Ebenso wurden Personen, die vier Jahre und 364 Tage aufhältig waren, als vier Jahre aufhältig ausgewiesen, da sie das fünfte Jahr noch nicht vollendet haben. Der Wechsel in die Kategorie „5 Jahre“ erfolgte erst mit der Vollendung des 365. Tages. In der Kategorie „mehr als 5 Jahre“ (104.444) waren dementsprechend nur Personen enthalten, die seit mindestens sechs Jahren (nächst größere Kategorie nach 5 Jahren) in Deutschland aufhältig waren. Der korrekte Wert für Geduldete, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, lautet für den Stichtag 31. Dezember 2021 also 136.608 („mehr als 4 Jahre“). Die entsprechende Tabelle wird in der vorliegenden aktuellen Antwort zu Frage 18 nunmehr in geänderter Form dargestellt, um künftig entsprechende Fehlinterpretationen zu vermeiden. g) Warum wurde im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts zwar eine Regelung zur Beseitigung der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug aufgenommen (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG-E), dies aber auf den Familiennachzug im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung beschränkt, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4721 ff.) vereinbart wurde, einen Sprachnachweis beim Ehegattennachzug generell auch erst nach der Ankunft in Deutschland erbringen zu können (bitte begründen)? h) Wie ist die aus Sicht der Fragestellenden daraus entstehende Ungleichbehandlung von Ehegatten beim Familiennachzug mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da die neu vorgesehenen Ausnahmegründe nicht etwa aus übergeordnetem EU-Recht folgen und für die Fragestellenden nicht ersichtlich ist, weshalb eine Beschränkung des Rechts auf Familienleben davon abhängig gemacht werden soll, welcher Erwerbstätigkeit die in Deutschland lebende stammberechtigte Person nachgeht (bitte ausführlich begründen)? Die Fragen 18g und 18h werden zusammen beantwortet. Im Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts wurden im Hinblick auf den enormen Fachkräftebedarf Familienangehörige vom Spracherfordernis befreit, wenn sie zu Fachkräften nachziehen. Eine Notwendigkeit, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, beim Familiennachzug generell vom Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse bereits vor der Einreise abzusehen, unverzichtbar im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts zu regeln, hat nach Auffassung der Bundesregierung nicht bestanden. Mit der neuen Regelung zum Spracherfordernis soll angesichts des sehr hohen Fachkräftebedarfs in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland für ausländische Fachkräfte geleistet werden. Ausländische Fachkräfte entscheiden sich potenziell eher für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland, wenn auch ihre Familienangehörigen zeitnah einreisen können – auch wenn sie noch keine Deutschkenntnisse haben. Die Förderung der Fachkräfteeinwanderung ist aus Sicht der Bundesregierung ein gewichtiger sachlicher Grund, der eine Differenzierung hinsichtlich des Spracherfordernisses für den Ehegattennachzug rechtfertigt. Das Spracherfordernis dient der schnelleren Integration der Familienangehörigen in die deutschen Lebensverhältnisse; es soll der Gewinnung von ausländischen Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt aber zukünftig nicht mehr im Wege stehen. Ähnliche Privilegierungen enthält im Übrigen bereits die geltende Rechtslage – nicht nur für Stammberechtigte mit einem Aufenthaltstitel, der EU-rechtliche Vorgaben umsetzt wie die Blaue Karte EU, die ICT-Karte, die Mobile-ICT-Karte oder die Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 18d oder 18f AufenthG (§ 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 AufenthG), sondern auch für Stammberechtigte, die im Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels sind, der nicht auf EU-rechtlichen Vorgaben beruht, wie etwa § 18c Absatz 3 AufenthG oder § 21 AufenthG (vgl. § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 AufenthG). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 18c und 18d verwiesen. i) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass mit der geplanten Neuregelung die ohnehin bereits bestehenden zahlreichen Ausnahmeregelungen des § 30 AufenthG in Bezug auf die Sprachnachweise beim Ehegattennachzug noch komplexer und schwieriger nachzuvollziehen sein werden (bitte ausführen)? Nein. Die Neuregelungen schreiben die bereits in § 30 AufenthG angelegten Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Sprachnachweises für Ehegatten von Fachkräften konsequent fort und knüpfen trennscharf an bestimmte Titel an. j) Warum enthält der vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts zwar Verbesserungen bei der Zulassung von Personen mit einer Aufenthaltsgestattung zu Integrationskursen (§ 44 Absatz 4 AufenthG-E), nicht aber für geduldete Personen, die demnach weiterhin nur mit einer ganz spezifischen Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG zugelassen werden könnten, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4683 f.) vereinbart wurde, „für alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, Integrationskurse anbieten zu wollen, und die Beschränkung auf einen bestimmten Duldungstyp in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 AufenthG nach Auffassung der Fragestellenden gesetzgeberisch leicht aufzuheben wäre (bitte begründen)? Wie viele Personen hatten zum 30. Juni 2022 eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG, wie viele Geduldete wurden 2021 bzw. im ersten Halbjahr 2022 zu Integrationskursen zugelassen? Die Öffnung für alle Asylbewerber unabhängig vom Merkmal „Arbeitsmarktnähe“, von einem bestimmten Herkunftsland oder einem bestimmten Einreisedatum ist bereits in dem vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf vorgesehen. Damit wird ein wichtiger Schritt hinsichtlich der Umsetzung des Koalitionsvertrags beim Thema Integration von Anfang an unternommen. Weitere Öffnungen werden geprüft und bleiben ggf. weiteren Gesetzesvorhaben vorbehalten. Bezüglich der Anzahl der nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG geduldeten Personen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Die Anzahl der ausgestellten Berechtigungen bzw. Verpflichtungen zur Teilnahme an Integrationskursen für Personen mit einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG (Duldung) im Jahr 2021 sowie im ersten Halbjahr 2022 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 2021 1. Halbjahr2022 Verpflichtung durch TLA 550 278 Zulassung durch BAMF (Nur Berechtigungen, die nicht nachträglich durch eine Verpflichtung abgelöst wurden*) 230 111 Insgesamt 780 389 * Hinweis: Die Anzahl der Zulassungen durch das BAMF bildet nicht die Gesamtzahl an ausgestellten Teilnahmeberechtigungen für diese Personengruppe ab, da Zulassungen des BAMF nachträglich durch eine Verpflichtung der Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (TLA) ersetzt werden können. In der Anzahl der TLA-Verpflichtungen sind auch Personen enthalten, die zuvor bereits eine Zulassung des BAMF erhalten hatten. 19. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 216.479 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, darunter 135.646 männliche, 80.650 weibliche und 32 diverse sowie 151 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 69.677 Personen waren unter 18 Jahre alt, 146.730 Personen 18 Jahre und älter, und bei 72 Personen ist das Alter unbekannt. 193.841 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 22.527 Personen sechs Jahre und länger, bei 111 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltsgestattung 216.479 Länder Baden-Württemberg  26.902 Bayern  27.554 Berlin  11.668 Brandenburg   9.275 Bremen   2.351 Hamburg   6.243 Hessen  24.496 Mecklenburg-Vorpommern   4.479 Niedersachsen  25.854 Nordrhein-Westfalen  40.947 Rheinland-Pfalz   7.647 Saarland   1.723 Sachsen  10.345 Sachsen-Anhalt   4.435 Schleswig-Holstein   7.305 Thüringen   5.255 Personen mit Aufenthaltsgestattung Staatsangehörigkeiten insgesamt 216.479 darunter: Afghanistan  42.131 Syrien  36.446 Irak  29.020 Türkei  16.337 Iran  13.166 Nigeria   9.269 Russische Föderation   8.191 Somalia   5.690 Georgien   4.353 Ungeklärt   4.298 Pakistan   3.775 Guinea   2.591 Äthiopien   2.550 Eritrea   2.254 Aserbaidschan   2.087 20. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lang war deren durchschnittliche und wie lang ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit? Zum 30. Juni 2022 lebten in Deutschland 11.533 Personen mit einem Ankunftsnachweis, darunter 7.713 männliche und 3.820 weibliche Personen. 3.246 Personen waren unter 18 Jahre alt und 8.287 waren 18 Jahre und älter. Die Aufteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausgewertet wurden die Personen, die zum Stichtag 30. Juni 2022 noch im Besitz eines gültigen Ankunftsnachweises waren. Personen mit Ankunftsnachweis 11.533 Länder: Baden-Württemberg    871 Bayern  2.802 Berlin    440 Brandenburg     31 Bremen     87 Hamburg    130 Hessen  1.698 Mecklenburg-Vorpommern    170 Niedersachsen    811 Nordrhein-Westfalen  1.671 Rheinland-Pfalz    583 Saarland      0 Sachsen    952 Sachsen-Anhalt     35 Schleswig-Holstein    397 Thüringen    855 Personen mit Ankunftsnachweis Staatsangehörigkeiten insgesamt 11.533 darunter: Afghanistan  3.051 Syrien  2.488 Irak  1.748 Türkei    706 Georgien    521 Iran    253 Nordmazedonien    238 Venezuela    185 Somalia    183 Jemen    134 Libyen    131 Ungeklärt    127 Eritrea    121 Ukraine    100 Pakistan     97 Ausweislich des AZR wurden bis zum 30. Juni 2022 insgesamt 595.289 Personen Ankunftsnachweise ausgestellt, deren durchschnittliche Gültigkeit etwa 67 Tage betrug. Dieser durchschnittliche Wert hat allerdings nur eine eingeschränkte Aussagekraft, da auch Fälle enthalten sind, in denen dem Asylsuchenden zwar ein Ankunftsnachweis ausgestellt wurde, er aber im weiteren Verlauf keinen Asylantrag gestellt hat, so dass erst mit dem Ablauf der Befristung des Ankunftsnachweises die Gültigkeit endet. Betrachtet man nur die aktuellen Fälle von Personen mit Ankunftsnachweisen, die im bisherigen Jahr 2022 einen Asylantrag stellten, so ergibt sich eine durchschnittliche Gültigkeit des Ankunftsnachweises von etwa 22 Tagen. 21. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Der Bundesregierung liegen hierzu keine umfassenden statistischen Erkenntnisse vor. Der Sachverhalt wird von den hierfür zuständigen Ausländerbehörden im Regelfall nicht ermittelt und in der Folge ggf. auch nicht dem AZR unter dem Speichersachverhalt „Als Flüchtling im Ausland anerkannt“ gemeldet. Personen, die in Griechenland bereits internationalen Schutz (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz) erhalten hatten, gleichwohl aber nach Deutschland einreisten und einen Asylantrag stellten, erfasst das BAMF gesondert, soweit dies im Einzelfall im Rahmen des Asylverfahrens bekannt wird. Zum 30. Juni 2022 waren beim BAMF etwa 35.000 Verfahren von durch Griechenland bereits anerkannten Schutzberechtigten anhängig und etwa 15.000 Verfahren entschieden. 22. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Zum 30. Juni 2022 befanden sich in Deutschland 19.903 unbegleitete Minderjährige in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit. Die Differenzierung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Baden-Württemberg 1.873 Bayern 2.611 Berlin 1.554 Brandenburg   549 Bremen   717 Hamburg   668 Hessen 2.160 Mecklenburg-Vorpommern   273 Niedersachsen 1.443 Nordrhein-Westfalen 5.322 Rheinland-Pfalz   872 Saarland   117 Sachsen   595 Sachsen-Anhalt   256 Schleswig-Holstein   564 Thüringen   329 23. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 274.151 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG erfasst. 27.184 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 274.151 1. nach § 26 Abs. 3 S. 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren)  28.327 2. nach § 26 Abs. 4 a. F. AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren)  62.696 3. nach § 26 Abs. 3 S. 2 a. F. AufenthG (Resettlement nach 3 Jahren)     320 4. nach § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren)  25.635 5. nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 5 Jahren)  85.578 6. nach § 26 Abs. 3 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG (Resettlement nach 3 Jahren)     919 7. nach § 26 Abs. 3 Satz 6 i. V. m. Satz 1 AufenthG (Resettlement nach 5 Jahren)   3.591 8. nach § 26 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 35 AufenthG (Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahrs)   7.497 9. nach § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 5 Jahren)  59.588   Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Gesamt – Summe 28.327 62.696 320 25.635 85.578 919 3.591 7.497 59.588 274.151 männlich 17.079 34.338 195 17.000 67.904 654 2.821 4.506 35.449 179.946 weiblich 11.244 28.312 125 8.613 17.613 265 769 2.977 24.101 94.019 divers 0 0 0 0 1 0 0 1 0 2 unbekannt 4 46 0 22 60 0 1 13 38 184   Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Summe 28.327 62.696 320 25.635 85.578 919 3.591 7.497 59.588 274.151 unter 18 Jahre 1.783 12 16 1.581 1.920 40 66 1.734 1.774 8.926 18 Jahre und älter 26.544 62.683 304 24.054 83.656 879 3.525 5.763 57.811 265.219 unbekannt 0 1 0 0 2 0 0 0 3 6 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Gesamt 28.327 62.696 320 25.635 85.578 919 3.591 7.497 59.588 Baden-Württemberg 5.541 9.145 5 1.423 10.577 186 963 994 9.099 Bayern 5.256 8.165 18 2.284 11.594 41 224 746 6.627 Berlin 291 3.817 0 1.849 4.567 41 125 5 4.120 Brandenburg 59 464 0 272 1.232 6 53 87 388 Bremen 149 798 0 789 2.075 17 65 317 925 Hamburg 392 1.812 0 965 2.281 23 112 7 2.131 Hessen 4.962 6.640 9 1.143 7.990 93 367 785 6.017 Mecklenburg-Vorpommern 131 365 0 77 722 3 21 45 199 Niedersachsen 2.653 6.026 7 4.406 8.994 118 322 957 6.234 Nordrhein-Westfalen 7.335 19.053 247 8.576 21.258 284 910 2.254 17.332 Rheinland-Pfalz 404 2.563 2 1.223 4.258 36 142 453 2.538 Saarland 287 1.149 0 640 2.187 12 69 251 854 Sachsen 294 690 0 352 2.349 9 81 168 873 Sachsen-Anhalt 252 538 29 160 1.269 5 23 80 423 Schleswig-Holstein 255 1.085 2 1.202 2.894 30 81 270 1.296 Thüringen 66 386 1 274 1.331 15 33 78 532   Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Gesamt 28.327 62.696 320 25.635 85.578 919 3.591 7.497 59.588 darunter: Syrien 1.143 667 24 7.142 49.824 345 2.033 4.442 4.465 Irak 7.325 1.733 93 5.766 9.112 162 358 877 2.466 Türkei 6.289 6.698 32 3.669 2.630 118 121 117 5.846 Kosovo 1.650 11.533 4 463 442 14 40 150 11.214 Afghanistan 1.607 1.876 21 1.453 4.108 50 165 693 5.488 Serbien 380 5.533 6 149 152 3 28 123 7.141 Bosnien und Herzegowina 71 11.251 8 26 13 1 4 14 1.255 Iran 2.742 762 47 2.113 5.182 72 192 134 1.152 Vietnam 314 4.167 1 177 202 6 11 6 2.296 Eritrea 912 282 2 453 4.974 21 227 93 321 Ungeklärt 192 852 3 582 2.104 17 82 164 1.200 Russische Föderation 516 1.173 8 664 535 14 20 59 1.040 Sri Lanka 801 1.211 3 514 464 9 18 10 623 Libanon 51 1.107 2 63 85 4 10 31 1.628 Staatenlos 91 248 1 210 1.345 10 65 143 800   Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Gesamt – 28.327 62.696 320 25.635 85.578 919 3.591 7.497 59.588 274.151 davon erstmalig im Jahr 2022 0 0 0 2.081 14.129 78 552 2.047 8297 27.184 24. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2022 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. BAMF 01.01.–30.06.2022 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 1.211 19.567 27.839 10.298 davon Männlich   599 10.267 16.305  7.002 Weiblich   612  9.300 11.534  3.296 unter 18 Jahre   536 15.045 12.310  4.040 18 Jahre und älter   675  4.522 15.529  6.258   BAMF 01.01.–30.06.2022 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 1.211 19.567 27.839 10.298 darunter* Syrien    98  8.425 25.580    147 Afghanistan   549  2.751    558  8.517 Irak     8  1.544    395    580 Eritrea    30  1.396    195     57 Ungeklärt    52  1.302    261     44 Türkei   170  1.385     40     18 Somalia    32  1.015    166    189 Iran    50    568     51     29 Jemen     3     27    263     12 Guinea    40    179     44     40 Äthiopien    13    145     22     90 Nigeria     8    107     14    118 Venezuela    12     23     18    148 Russische Föd.    39     61     42     16 Staatenlos     4    109     12      6 * Die 15 wichtigsten Herkunftsländer beziehen sich auf die Anzahl des erteilten Schutzes. Gerichte 01.01.–31.05.2022 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 231 2.669 620 5.439 davon Männlich 125 1.717 348 4.250 Weiblich 106   952 272 1.189 unter 18 Jahre  51   479 228   893 18 Jahre und älter 180 2.190 392 4.546 Gerichte 01.01.–31.05.2022 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 231 2.669 620 5.439 darunter* Afghanistan  11   442  64 3.685 Syrien   2   448  19    67 Irak   0   140  78   398 Iran ���34   731  37    39 Nigeria   3    22   3   159 Türkei 100   241  16    39 Russische Föderation  41    49  42    67 Pakistan   5   182   2    36 Georgien   4     8   0    34 Moldau, Republik   0     0   0     0 Nordmazedonien   0     3   0     5 Somalia   0    35  10   141 Ungeklärt   0    69  26    75 Guinea   0    18   1    56 Aserbaidschan   1    19   1    14 * Die 15 wichtigsten Herkunftsländer beziehen sich auf die Anzahl der Gerichtsentscheidungen. 25. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 30. Juni 2022 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 30. Juni 2022 waren im AZR 829.083 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst, darunter 521.543 männliche, 306.861 weibliche, fünf diverse und 674 Personen unbekannten Geschlechts. 135.779 Personen waren unter 18 Jahre alt, 693.212 Personen 18 Jahre und älter, und bei 92 Personen ist das Alter unbekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Asylablehnung im AZR grundsätzlich solange gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind. Die zugrundeliegende Asylentscheidung kann daher u. U. viele Jahre zurückliegen und die ausländische Person kann zwischenzeitlich das Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben haben. Eine im AZR gespeicherte Asylablehnung allein bedeutet also nicht, dass diese Person direkt ausreisepflichtig sei. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit abgelehntem Asylantrag Aufenthaltsdauer 829.083 seit weniger als sechs Jahren 202.094 seit sechs Jahren oder länger 626.785 Aufenthaltsdauer unbekannt     204 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 32 befristete Aufenthaltsrechte 43 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 25 Personen mit abgelehntem Asylantrag 829.083 Länder Baden-Württemberg 102.979 Bayern 103.654 Berlin  57.584 Brandenburg  15.376 Bremen  12.758 Hamburg  31.163 Hessen  68.320 Mecklenburg-Vorpommern   8.738 Niedersachsen  77.676 Nordrhein-Westfalen 220.497 Rheinland-Pfalz  37.712 Saarland   8.080 Sachsen  26.828 Sachsen-Anhalt  15.383 Schleswig-Holstein  28.910 Thüringen  13.425 Personen mit abgelehntem Asylantrag nach Staatsangehörigkeiten 829.083 darunter: Afghanistan 125.567 Türkei  78.701 Kosovo  68.554 Irak  50.035 Serbien  47.770 Syrien  30.429 Nigeria  28.929 Vietnam  27.490 Russische Föderation  23.301 Libanon  18.257 Nordmazedonien  17.874 Albanien  16.746 Pakistan  16.622 Iran  16.044 Ungeklärt  14.889 Jahr der Asylentscheidung (Antrag abgelehnt) 829.083 vor 1990   3.581 1990   5.147 1991   6.401 1992   8.162 1993  15.311 1994  16.585 1995  17.880 1996  18.543 1997  18.285 1998  18.730 1999  19.219 2000  27.862 2001  22.603 2002  25.321 2003  24.520 2004  20.727 2005  18.030 2006  14.911 2007   9.984 2008   5.817 2009   5.833 2010   8.554 2011   9.767 2012  13.306 2013  14.853 2014  13.096 2015  18.690 2016  40.533 2017  67.780 2018  56.178 2019  64.930 2020  67.729 2021  71.106 2022  33.338 unbekannt  25.771 26. Wie viele der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden waren bei (rechtskräftiger) Ablehnung des Asylgesuchs bzw. zum Zeitpunkt ihrer Einreise (bitte differenzieren) minderjährig bzw. unter 14 Jahre bzw. unter sechs Jahre alt? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 72.134 ausreisepflichtige Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst, die zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig waren. 56.782 Personen hiervon waren auch zum Zeitpunkt der Asylablehnung noch minderjährig. Hierbei sind auch Personen erfasst, die in Deutschland geboren wurden. Die Geburt wurde in diesen Fällen als „Einreise“ gewertet. Eine Aufteilung nach Altersgruppen und Minderjährigkeit bei Asylablehnung/Einreise kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Alter bei Einreise 72.134 Unter 6 Jahren 41.809 Zwischen 6 und unter 14 Jahren 14.909 Zwischen 14 und unter 18 Jahren 15.416 Alter bei Asylablehnung 56.782 Unter 6 Jahren 30.152 Zwischen 6 und unter 14 Jahren 19.739 Zwischen 14 und unter 18 Jahren  6.891 27. Wie viele Personen waren zum 30. Juni 2022 im Ausländerzentralregister erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel noch eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU- Bürger waren hierunter, wie viele Ausreisepflichtige, wie viele abgelehnte Asylsuchende und wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 4.680.656 Personen erfasst, bei denen im AZR weder ein Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung gespeichert war, darunter 3.898.403 EU- und EWR-Bürger. Neben EU- und EWR-Bürgern sind Personen enthalten, deren Aufenthaltstitel erloschen, widerrufen oder zurückgenommen wurde, bei denen die Prüfung der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels andauert oder zu denen keinerlei aufenthaltsrechtlicher Status im AZR erfasst ist. Da es im AZR keine Speichersachverhalte gibt, die Personengruppen abbilden, die sich mit einem langfristigen Visum in Deutschland aufhalten, in Haft untergebracht sind oder denen eine Betretenserlaubnis erteilt wurde, werden auch diese Personen im Sinne der Frage als Personen ohne aufenthaltsrechtlichen Status gezählt. Sie könnten aber nicht etwa der Gruppe der Ausreisepflichtigen zugerechnet werden, da sie sich legal im Bundesgebiet aufhalten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung 4.680.656 Geschlecht divers        99 männlich 2.539.153 unbekannt    12.916 weiblich 2.128.488 Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung 4.680.656 nach Alter unter 18 Jahre   903.534 18 Jahre und älter 3.775.935 unbekannt     1.187 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus Aufenthaltsdauer 4.680.656 sechs Jahre und länger 2.102.756 unter sechs Jahren 2.570.638 Aufenthaltsdauer unbekannt     7.262 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus davon nach Ländern 4.680.656 Baden-Württemberg   736.007 Bayern   931.195 Berlin   318.392 Brandenburg    77.728 Bremen    39.339 Hamburg    86.590 Hessen   456.452 Mecklenburg-Vorpommern   43.267 Niedersachsen   370.897 Nordrhein-Westfalen 1.002.333 Rheinland-Pfalz   230.740 Saarland    50.178 Sachsen   118.425 Sachsen-Anhalt    56.905 Schleswig-Holstein   105.125 Thüringen    57.083 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus darunter nach Hauptstaatsangehörigkeiten 4.680.656 Rumänien   845.069 Polen   791.384 Bulgarien   406.121 Italien   357.572 Ukraine   339.553 Kroatien   253.414 Griechenland   211.641 Ungarn   198.889 Spanien   136.899 Niederlande    97.289 Frankreich    94.007 Österreich    92.758 Portugal    81.789 Slowakische Republik    59.202 Tschechische Republik    54.514 Anzahl der aufhältigen EU-Bürger 3.898.403 divers        15 männlich 2.147.175 unbekannt     8.347 weiblich 1.742.866 Anzahl der aufhältigen EU-Bürger 3.898.403 unter 18 Jahre   653.774 18 Jahre und älter 3.244.600 Unbekannt        29 Anzahl der aufhältigen EU-Bürger Aufenthaltsdauer 3.898.403 Seit sechs Jahren oder länger 1.968.342 Seit weniger als sechs Jahren 1.930.047 Aufenthaltsdauer unbekannt        14 Anzahl der aufhältigen EU-Bürger davon nach Ländern: 3.898.403 Baden-Württemberg   641.808 Bayern   815.806 Berlin   253.912 Brandenburg    49.717 Bremen    31.201 Hamburg    72.033 Hessen   381.600 Mecklenburg-Vorpommern    33.945 Niedersachsen   300.965 Nordrhein-Westfalen   813.963 Rheinland-Pfalz   206.006 Saarland    44.354 Sachsen    78.191 Sachsen-Anhalt    40.580 Schleswig-Holstein    87.396 Thüringen    46.926 Anzahl der aufhältigen EU-Bürger darunter nach Hauptstaatsangehörigkeiten 3.898.403 Rumänien   845.069 Polen   791.384 Bulgarien   406.121 Italien   357.572 Kroatien   253.414 Griechenland   211.641 Ungarn   198.889 Spanien   136.899 Niederlande    97.289 Frankreich    94.007 Österreich    92.758 Portugal    81.789 Slowakische Republik    59.202 Tschechische Republik    54.514 Litauen    53.891 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 37.521 divers      0 männlich 28.096 unbekannt    153 weiblich  9.272 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 37.521 unter 18 Jahre  5.303 18 Jahre und älter 32.208 Unbekannt     10 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht Aufenthalt 37.521 seit sechs Jahren oder länger 13.064 Seit weniger als sechs Jahren 23.536 Aufenthaltsdauer unbekannt    921 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht davon nach Ländern 37.521 Baden-Württemberg  3.931 Bayern  5.947 Berlin  2.962 Brandenburg  2.133 Bremen    349 Hamburg   2.445 Hessen   3.043 Mecklenburg-Vorpommern    203 Niedersachsen  3.280 Nordrhein-Westfalen  7.636 Rheinland-Pfalz  1.356 Saarland    243 Sachsen  1.891 Sachsen-Anhalt    560 Schleswig-Holstein   1.278 Thüringen    264 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht darunter nach Hauptstaatsangehörigkeiten 37.521 Rumänien  2.717 Albanien  2.336 Ukraine  1.928 Serbien  1.810 Polen  1.616 Bulgarien  1.488 Kroatien  1.442 Türkei  1.407 Afghanistan  1.392 Moldau (Republik)  1.251 Irak  1.245 Russische Föderation  1.147 Georgien  1.092 Nordmazedonien    895 Nigeria    829 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 34.988 männlich 23.422 unbekannt     63 weiblich 11.503 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 34.988 unter 18 Jahre  5.770 18 Jahre und älter 29.209 Unbekannt      9 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 34.988 seit sechs Jahren oder länger 23.020 seit weniger als sechs Jahren 11.963 Aufenthaltsdauer unbekannt      5 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag davon nach Ländern 34.988 Baden-Württemberg  3.698 Bayern  5.508 Berlin  3.379 Brandenburg  1.029 Bremen    382 Hamburg  1.145 Hessen  3.382 Mecklenburg-Vorpommern    248 Niedersachsen  3.464 Nordrhein-Westfalen  8.196 Rheinland-Pfalz  1.634 Saarland    258 Sachsen    934 Sachsen-Anhalt    461 Schleswig-Holstein    917 Thüringen    353 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag darunter nach Hauptstaatsangehörigkeiten 34.988 Rumänien  4.775 Polen  4.082 Afghanistan  3.079 Bulgarien  2.467 Serbien  1.613 Albanien  1.322 Irak  1.079 Türkei    900 Kroatien    883 Kosovo    861 Nordmazedonien 819 Russische Föderation    774 Ungarn    734 Nigeria    609 Bosnien und Herzegowina    567 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 10.301 männlich  7.358 unbekannt     29 weiblich  2.914   ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 10.301 unter 18 Jahre  2.955 18 bis und älter  7.340 Unbekannt      6   ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 10.301 sechs Jahre und länger  4.699 unter sechs Jahren  5.600 Aufenthaltsdauer unbekannt      2   ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus davon nach Ländern 10.301 Baden-Württemberg    861 Bayern  1.480 Berlin  1.249 Brandenburg    591 Bremen    105 Hamburg    422 Hessen    635 Mecklenburg-Vorpommern     83 Niedersachsen  1.233 Nordrhein-Westfalen  1.881 Rheinland-Pfalz    428 Saarland     44 Sachsen    527 Sachsen-Anhalt    211 Schleswig-Holstein    389 Thüringen    162 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus darunter nach Hauptstaatsangehörigkeiten 10.301 davon: Serbien    820 Irak    771 Russische Föderation    637 Afghanistan    543 Albanien    515 Türkei    451 Nigeria    409 Pakistan    408 Kosovo    383 Nordmazedonien 360 Rumänien    357 Iran    321 Bosnien und Herzegowina    264 Moldau (Republik)    247 Ungeklärt    220 28. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 30. Juni 2022 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 65.714 Personen erfasst, die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit waren, darunter waren 30.441 männliche, 35.125 weibliche sowie 148 Personen mit unbekanntem Geschlecht erfasst. 3.905 Personen waren unter 18 Jahre alt, 61.809 Personen 18 Jahre und älter. 8.363 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 57.350 Personen sechs Jahre und länger, bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit davon nach Ländern 65.714 Baden-Württemberg 18.658 Bayern 12.083 Berlin  1.946 Brandenburg    140 Bremen    410 Hamburg  1.481 Hessen  5.841 Mecklenburg-Vorpommern    216 Niedersachsen  3.150 Nordrhein-Westfalen 15.371 Rheinland-Pfalz  3.006 Saarland  1.980 Sachsen    210 Sachsen-Anhalt    134 Schleswig-Holstein  1.006 Thüringen     82 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit darunter nach Hauptstaatsangehörigkeiten 65.714 Italien 19.086 Griechenland 10.762 Frankreich  4.303 Portugal  3.531 Türkei  2.858 Österreich  2.814 Rumänien  2.668 Polen  2.459 Niederlande  2.452 Spanien  2.323 Vereinigte Staaten von Amerika  2.116 Kroatien  1.093 Großbritannien mit Nordirland    953 Bulgarien    923 Ukraine    906 29. Wie viele Personen hatten zum Stand 30. Juni 2022 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 781.184 Personen erfasst, die einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt haben, darunter waren 360.290 männliche, 419.871 weibliche, 39 diverse sowie 984 Personen mit unbekanntem Geschlecht erfasst. 218.407 Personen waren unter 18 Jahre alt, 562.760 18 Jahre und älter, bei 17 Personen war das Alter unbekannt. 570.975 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 210.144 Personen sechs Jahre und länger, bei 65 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt davon nach Ländern 781.184 Baden-Württemberg 105.341 Bayern 153.750 Berlin  16.702 Brandenburg  11.885 Bremen   2.692 Hamburg  39.585 Hessen  66.805 Mecklenburg-Vorpommern  16.146 Niedersachsen  52.173 Nordrhein-Westfalen 178.243 Rheinland-Pfalz  37.170 Saarland   4.998 Sachsen  33.458 Sachsen-Anhalt  19.040 Schleswig-Holstein  22.158 Thüringen  21.038 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt darunter nach Hauptstaatsangehörigkeiten 781.184 Ukraine 291.217 Syrien  89.114 Türkei  36.431 Afghanistan  27.025 Kosovo  23.861 Serbien  21.905 Irak  19.956 Indien  19.625 Bosnien und Herzegowina  15.281 China  15.045 Russische Föderation  13.130 Nordmazedonien  11.171 Iran  10.611 Albanien   9.395 Marokko   8.919 30. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 30.435 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG, davon 26.284 männliche und 4.111 weibliche sowie 40 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 346 Personen waren unter 18 Jahre alt und 30.089 Personen 18 Jahre und älter. 7.249 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland, 23.186 Personen weniger als sechs Jahre. 1.824 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG darunter nach Hauptstaatsangehörigkeiten 30.435 Albanien  3.917 Kosovo  3.835 Pakistan  3.052 Indien  2.888 Vietnam  2.157 Bosnien und Herzegowina  1.868 Nordmazedonien  1.699 Marokko  1.525 Bangladesch  1.335 Türkei    954 Ghana    864 Nigeria    854 Italien    711 China    602 Tunesien    421 Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG* Ausstellender EU-Mitgliedstaat 30.435 Italien 17.897 Griechenland  4.254 Slowenien  2.981 Tschechische Republik  2.156 Spanien  1.803 Polen    358 Österreich    325 Slowakei    231 Kroatien     92 Deutschland     68 Estland     48 Litauen     40 Frankreich     35 Portugal     35 Rumänien     30 Lettland     28 Ungarn     25 Belgien     24 Niederlande     20 Bulgarien     19 Schweden      9 Finnland      7 Irland      6 Tschechoslowakei      4 Zypern      1 Dänemark      1 Großbritannien mit Nordirland      1 * In Einzelfällen können mehrere Ausstellungen zu einer Person im AZR gespeichert sein. 31. Wie viele ausländische Personen waren zum 30. Juni 2022 zur Festnahme (mit dem Ziel der Abschiebung) bzw. zur Aufenthaltsermittlung (bitte differenzieren) ausgeschrieben (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Personen lebten zum 30. Juni 2022 noch in Deutschland, und bei wie vielen erfolgte die jeweilige Ausschreibung im Jahr 2022? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 84.232 ausländische Personen zur Festnahme ausgeschrieben, davon 71.559 männliche und 12.543 weibliche, vier diverse sowie 126 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 1.729 Personen waren unter 18 Jahre alt und 82.497 Personen waren 18 Jahre und älter, bei sechs Personen war das Alter unbekannt. 5.314 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland, 55.277 Personen weniger als sechs Jahre, bei 23.641 Personen ist eine Aufenthaltsdauer nicht bekannt. Bei 8.375 Personen wurde im Jahr 2022 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst. Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 7.408 Personen mit einer Ausschreibung zur Festnahme als aufhältig erfasst. Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 266.733 ausländische Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben, davon 223.761 männliche, 41.795 weibliche und 44 diverse sowie 1.133 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 4.642 Personen waren unter 18 Jahre alt und 261.989 Personen waren 18 Jahre und älter, bei 102 Personen war das Alter unbekannt. 13.035 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland, 120.535 Personen weniger als sechs Jahre, bei 133.163 Personen ist eine Aufenthaltsdauer nicht bekannt. Bei 40.968 Personen wurde im Jahr 2022 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst. Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 21.956 Personen mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung als aufhältig erfasst. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit einer Ausschreibung zur Festnahme darunter nach Hauptstaatsangehörigkeiten 84.232 Albanien  6.973 Georgien  5.940 Serbien  5.244 Ukraine  4.438 Pakistan  4.109 Türkei  3.900 Algerien  3.803 Marokko  3.548 Nordmazedonien  2.894 Moldau (Republik)  2.776 Kosovo  2.727 Afghanistan  2.642 Nigeria  2.241 Ungeklärt  2.067 Syrien  1.973 Personen mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung darunter nach Hauptstaatsangehörigkeiten 266.733 Rumänien  26.990 Polen  16.539 Ungeklärt  10.432 Georgien  10.394 Ohne Angabe   8.932 Albanien   8.472 Bulgarien   8.460 Algerien   8.422 Türkei   8.209 Afghanistan   8.169 Irak   7.813 Marokko   6.959 Nigeria   6.443 Serbien   6.308 Pakistan   6.237 32. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister – AZRG: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 30. Juni 2022 im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 5.277 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) erfasst. Davon hielten sich 3.082 Personen zum Stichtag in Deutschland auf. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 3.082 Geschlecht männlich 2.432 weiblich   648 unbekannt     2 18 Jahre und älter 3.031 unter 18 Jahre    51 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 3.082 Aufenthalt unter sechs Jahre 1.080 sechs Jahre und länger 2.000 unbekannt     2 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 3.082 nach Aufenthaltsstatus: in % befristet 46,4 unbefristet 26,0 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 27,6 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig darunter: 3.082 Türkei   367 Syrien   357 Afghanistan   253 Irak   187 Nigeria   129 Kosovo   121 Somalia   114 Russische Föderation   111 Vietnam    95 Iran    92 a) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum 30. Juni 2022 nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 30. Juni 2022 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 195.832 Personen im AZR erfasst, die sicherheitsrechtlich befragt wurden. Von diesen sind im Jahr 2022 11.364 Personen nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden. Darunter waren 11.218 Personen, die sich lt. AZR zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 11.218 männlich  7.040 unbekannt     13 weiblich  4.165 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig Aufenthalt 11.218 sechs Jahre oder länger  4.427 unter sechs Jahre  6.789 unbekannt      2 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 11.218 nach Aufenthaltsstatus in % befristet 74,8 unbefristet 14,3 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 10,9 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig Staatsangehörigkeiten insgesamt 11.218 darunter: Syrien  3.289 Afghanistan  1.940 Irak    892 Iran    680 Pakistan    502 Ägypten    418 Nigeria    391 Tunesien    359 Marokko    290 Philippinen    281 b) Wie viele Personen wurden bis zum 30. Juni 2022 aufgegriffen, die über keinen Aufenthaltstitel verfügten bzw. deren Aufenthaltstitel bzw. Visum abgelaufen war, und wie viele von ihnen stellten einen Asylantrag (bitte differenzieren und jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Geschlecht differenziert antworten)? Im Zeitraum von Januar bis Juni 2022 sind seitens der Bundespolizei sowie den weiteren mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden 25.339 unerlaubt eingereiste Personen sowie 16.724 unerlaubt aufhältige Personen festgestellt worden, die nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels waren. Informationen zur Anzahl, wie viele dieser Personen einen förmlichen Asylantrag gegenüber dem BAMF gestellt haben, liegen nicht vor. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Unerlaubt Eingereiste ohne erforderlichen Aufenthaltstitel bzw. abgelaufenen Aufenthaltstitel/Visum Staatsangehörigkeit Anzahl Personen männlich weiblich divers unbekannt Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt 25.339 20.740 2.918 4.588 959 3 – 8 1 davon Top-10 Staatsangehörigkeiten afghanisch 3.547 2.998 1.188 548 235 – – 1 1 syrisch 3.367 3.011 407 355 107 – – 1 – türkisch 2.111 1.873 152 238 59 – – – – irakisch 1.709 1.261 253 448 183 – – – – tunesisch 938 864 51 74 9 – – – – georgisch 863 689 26 174 25 – – – – algerisch 851 811 92 38 2 – – 2 – indisch 786 606 14 180 5 – – – – ukrainisch 747 508 49 239 46 – – – – albanisch 722 623 16 99 11 – – – –   Unerlaubt Aufhältige ohne erforderlichen Aufenthaltstitel bzw. abgelaufenen Aufenthaltstitel/Visum Staatsangehörigkeit Anzahl Personen männlich weiblich divers unbekannt Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt 16.724 11.970 1.200 4.748 378 2 – 4 – davon Top-10 Staatsangehörigkeiten türkisch 1.370 759 15 611 12 – – – – albanisch 1.232 905 32 327 27 – – – – afghanisch 1.016 851 329 165 58 – – – – georgisch 976 784 31 191 22 – – 1 – algerisch 824 786 127 38 3 – – – – syrisch 759 620 87 138 34 – – 1 – marokkanisch 697 620 167 75 11 1 – 1 – indisch 668 375 4 293 3 – – – – mazedonisch 563 329 33 234 24 – – – – serbisch 530 353 24 177 17 – – – – 33. Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum 30. Juni 2022 in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus erhalten oder waren Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts (bitte zu allen Unterfragen jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 30. Juni 2022 301.524 Länder Baden-Württemberg  39.936 Bayern  38.587 Berlin  20.225 Brandenburg   9.966 Bremen   3.750 Hamburg  10.131 Hessen  17.390 Mecklenburg-Vorpommern   4.543 Niedersachsen  27.607 Nordrhein-Westfalen  74.454 Rheinland-Pfalz  12.829 Saarland   1.726 Sachsen  15.347 Sachsen-Anhalt   6.596 Schleswig-Holstein  13.221 Thüringen   5.216   Ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 30. Juni 2022 301.524 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak  34.219 Afghanistan  26.682 Nigeria  17.363 Russische Föderation  15.690 Iran  11.335 Serbien  11.188 Türkei  10.666 Pakistan   8.811 Ungeklärt   8.320 Syrien   7.726 Albanien   7.697 Libanon   7.011 Gambia   6.846 Nordmazedonien   6.442 Georgien   6.330 Ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 30. Juni 2022 247.290 Länder Baden-Württemberg  35.067 Bayern  29.808 Berlin  15.427 Brandenburg   7.225 Bremen   3.140 Hamburg   7.213 Hessen  13.345 Mecklenburg-Vorpommern   4.090 Niedersachsen  22.773 Nordrhein-Westfalen  64.107 Rheinland-Pfalz  10.310 Saarland   1.314 Sachsen  11.771 Sachsen-Anhalt   5.559 Schleswig-Holstein  11.519 Thüringen   4.622   Ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 30. Juni 2022 247.290 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak  31.308 Afghanistan  23.852 Nigeria  15.812 Russische Föderation  13.929 Iran  10.062 Serbien   8.878 Türkei   8.325 Ungeklärt   7.686 Pakistan   7.663 Libanon   6.588 Gambia   6.484 Syrien   6.044 Armenien   5.711 Guinea   5.560 Kosovo   5.233 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag* zum Stichtag 30. Juni 2022 191.364 Länder Baden-Württemberg  27.962 Bayern  24.552 Berlin  11.593 Brandenburg   5.335 Bremen   1.583 Hamburg   4.655 Hessen   9.517 Mecklenburg-Vorpommern   2.978 Niedersachsen  17.744 Nordrhein-Westfalen  48.638 Rheinland-Pfalz   8.721 Saarland     860 Sachsen  10.394 Sachsen-Anhalt   4.641 Schleswig-Holstein   8.691 Thüringen   3.500   Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag* zum Stichtag 30. Juni 2022 191.364 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak  27.727 Afghanistan  15.328 Nigeria  12.852 Russische Föderation  11.376 Iran   8.252 Pakistan   6.744 Serbien   6.464 Türkei   5.963 Gambia   5.590 Ungeklärt   5.383 Libanon   5.305 Armenien   5.016 Kosovo   4.233 Guinea   4.226 Indien   3.983 * Hinweis zu den Tabellen „mit abgelehntem Asylantrag“: Für die vorliegende Ausreisepflicht muss die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht zwingend ursächlich sein, da diese Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind. Insofern kann die Asylablehnung ggf. eine längere Zeit zurückliegen. Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung zum Stichtag 30. Juni 2022 19.217 Länder Baden-Württemberg  1.481 Bayern  2.824 Berlin  2.081 Brandenburg    977 Bremen    183 Hamburg    657 Hessen  1.080 Mecklenburg-Vorpommern    229 Niedersachsen  2.155 Nordrhein-Westfalen  3.617 Rheinland-Pfalz  1.021 Saarland     96 Sachsen  1.298 Sachsen-Anhalt    453 Schleswig-Holstein    705 Thüringen    360   Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung zum Stichtag 30. Juni 2022 19.217 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak  1.732 Serbien  1.146 Türkei  1.048 Russische Föderation  1.020 Afghanistan    962 Nigeria    888 Albanien    880 Iran    749 Nordmazedonien    693 Georgien    648 Moldau (Republik)    642 Pakistan    617 Kosovo    533 Syrien    422 Bosnien und Herzegowina    406 Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 30. Juni 2022 36.855 Länder Baden-Württemberg  4.092 Bayern  4.692 Berlin  3.250 Brandenburg  1.907 Bremen    322 Hamburg  1.182 Hessen  2.447 Mecklenburg-Vorpommern    854 Niedersachsen  3.875 Nordrhein-Westfalen  6.622 Rheinland-Pfalz  1.447 Saarland    177 Sachsen  2.324 Sachsen-Anhalt    731 Schleswig-Holstein  1.966 Thüringen    967   Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 30. Juni 2022 36.855 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Afghanistan  7.547 Irak  3.516 Russische Föderation  2.256 Nigeria  1.980 Syrien  1.818 Iran  1.795 Georgien  1.457 Türkei  1.433 Moldau (Republik)  1.248 Nordmazedonien  1.148 Serbien    926 Pakistan    911 Albanien    690 Ungeklärt    672 Somalia    657 Ausreisepflichtige Personen mit einem Schutzstatus zum Stichtag 30. Juni 2022 Als Asylberechtigter nach Artikel 16a GG anerkannt Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt Summe insgesamt Länder 109 952 494 1.555 Baden-Württemberg  19  73  29   121 Bayern   1 108  58   167 Berlin   3  41  23    67 Brandenburg   0  20  18    38 Bremen   5  18  14    37 Hamburg   8  55  36    99 Hessen  11  97  37   145 Mecklenburg-Vorpommern   0   9   8    17 Niedersachsen   9 109  31   149 Nordrhein-Westfalen  36 210 133   379 Rheinland-Pfalz   2  70  21    93 Saarland   0   8  18    26 Sachsen   1  39  24    64 Sachsen-Anhalt   3  39   9    51 Schleswig-Holstein   9  33  21    63 Thüringen   2  23  14    39   Ausreisepflichtige Personen mit einem Schutzstatus zum Stichtag 30. Juni 2022 Als Asylberechtigter nach Artikel 16a GG anerkannt Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt Summe 109 952 494 1.555 Syrien   1 146 276   423 Afghanistan   6 248  41   295 Iran  16 155  11   182 Irak   9 102  30   141 Türkei  50  59   5   114 Russische Föderation   3  30  26    59 Somalia   2  37  12    51 Eritrea   0  26  14    40 Ungeklärt   0  25   9    34 Pakistan   0  26   0    26 Libanon   0   5  11    16 Äthiopien   3  11   1    15 Libyen   0   7   7    14 Guinea   4   6   3    13 Nigeria   3   7   3    13 Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts** zum Stichtag 30. Juni 2022 2.317 Länder Baden-Württemberg   593 Bayern   446 Berlin    76 Brandenburg    29 Bremen    12 Hamburg    59 Hessen   220 Mecklenburg-Vorpommern    10 Niedersachsen   120 Nordrhein-Westfalen   499 Rheinland-Pfalz   120 Saarland     6 Sachsen    47 Sachsen-Anhalt    26 Schleswig-Holstein    42 Thüringen    12   Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts** zum Stichtag 30. Juni 2022 2.317 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Kroatien   853 Rumänien   393 Italien   245 Polen   214 Bulgarien   109 Griechenland    95 Spanien    94 Portugal    51 Niederlande    46 Ungarn    36 Tschechische Republik    35 Litauen    32 Österreich    28 Frankreich    21 Schweden    14 ** Hinweis zu den Tabellen „Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts“: Die Erlangung des EU-Freizügigkeitsrechts eines Ausländers bedeutet nicht automatisch, dass die vorher als Drittstaatsangehöriger erhaltene Ausreisepflicht erlischt. Vielmehr gilt die bisherige Ausreisepflicht rechtlich fort, solange eine Einzelfallprüfung der jeweils zuständigen Ausländerbehörde keinen anderen Sachverhalt ergibt und keine Löschung der Ausreisepflicht durch die zuständige Ausländerbehörde erfolgt. 34. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/1048 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen waren infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen auflisten und Korrekturen wenn möglich quantifizieren)? Welche Tätigkeiten und Projekte hat insbesondere der Beauftragte für Datenqualität zuletzt mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)? Durch den starken Zustrom schutzsuchender Personen aus der Ukraine nach Deutschland kam es bei den Ausländerbehörden im ersten Halbjahr 2022 zu einer erheblichen Arbeitsbelastung, die dazu führte, dass dort keine signifikante Abarbeitung der durch das BAMF zur Verfügung gestellten Bereinigungslisten möglich gewesen ist. Datenbereinigungsaktionen im AZR sind daher vorläufig zurückgestellt worden. Im 11. Workshop zur Datenqualität im AZR wurde zwischen dem BAMF und den Ländervertretern vereinbart, dass die Datenbereinigungsaktionen zum Ende des Jahres 2022 wieder anlaufen sollen. Den Ausländerbehörden sollen dann wieder aktualisierte Bereinigungslisten zur Verfügung gestellt werden, die entsprechend abgearbeitet werden. Folgende Maßnahmen wurden im Einzelnen eingeleitet: Die Mitarbeitenden des BAMF wurden in Schulungen zu aktuellen und konkreten Problemen sowie zur Bedeutung und zu den Anforderungen der Datenqualität sensibilisiert. Insgesamt fanden in den Jahren 2021 und 2022 rund 50 Schulungen für über 400 Teilnehmende online statt (u. a. auch für neue Mitarbeitende). Diese Veranstaltungen werden fortlaufend weitergeführt. Zur Identifizierung von Defiziten im Bestand der Fachanwendung für das Asylverfahren MARiS (Migrations-Asyl-Reintegrationssystem) sowie der entsprechenden Asyldaten im AZR werden weiter die Methoden der Fachanalytik eingesetzt. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen dem Datenqualitätsbeauftragten für das Anstoßen von Bereinigungen von Asyldaten. Ferner wurde ein Projekt „Datenqualitätsmonitoring“ (DQ-Monitoring) initiiert, das entscheidende Voraussetzungen für Funktionalitäten schaffen wird, um künftig noch stärker auf plausible, korrekte, konsistente und valide Daten bei der Eingabe in MARiS zu achten. 35. Ist die in der Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1048 angekündigte „zeitnahe Datenbereinigung“ in Bezug auf Datensätze zu unerlaubt eingereisten bzw. aufhältigen Personen, denen keine aktenführende Behörde zugeordnet wurde, inzwischen erfolgt (bitte ausführen), und wenn nein, warum nicht, wenn ja, zu welchen konkreten Änderungen des Datenmaterials in Bezug auf die Zahl ausreisepflichtiger Personen im AZR hat dies geführt (bitte so konkret wie möglich und bundesländerdifferenziert darlegen)? Die Datenbereinigung der Datensätze zu unerlaubt eingereisten bzw. aufhältigen Personen, denen keine aktenführende Behörde zugeordnet wurde, ist ausschließlich mit einer automatisierten Bereinigung möglich. Um dies automatisiert durchführen zu können, sind umfangreiche Abstimmungsmaßnahmen sowohl technischer als auch fachlicher Natur notwendig. Diese wurden initialisiert, befinden sich jedoch noch in der Klärungsphase. Mit Inkrafttreten von § 3 Absatz 3 AZRG-DV zum 1. November 2022 werden Datensätze mit diesen Fallkonstellationen kontinuierlich korrigiert. Es ist somit angestrebt, dass die technische Umsetzung dieses Absatzes der Durchführungsverordnung im AZR eine automatisierte, fortlaufende Korrektur eines hohen Anteils dieser Problemstellung vornehmen wird, indem in solchen Fällen nach sechs Monaten automatisiert die Meldung „Fortzug nach unbekannt“ im AZR gespeichert wird. 36. Woran scheiterte es konkret, dass sich Bund und Länder nach fast dreijährigen Beratungen und Gesprächen nicht darauf einigen konnten, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ eingetragen ist (vgl. Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/1024; bitte nachvollziehbar darlegen)? Was sind die geeinten Kriterien der Workshop-Reihe „Datenqualität im AZR“, unter welchen Bedingungen die Meldung „Fortzug nach unbekannt“ an das AZR erfolgen soll (vgl. ebd.; bitte auflisten und nachvollziehbar ausführen)? Bei Personen, bei denen ein Nachweis der Ausreise vorliegt, ist im AZR „Fortzug ins Ausland“ einzutragen. Bei Personen, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ eingetragen ist, fehlt ein solcher Ausreisenachweis. Aufgrund eines fehlenden Ausreisenachweises kann bei „Fortzug nach unbekannt“ nicht sicher von einem Verlassen des Bundesgebietes ausgegangen werden. Eine Einigung scheiterte daran, dass zum einen nicht geklärt werden konnte, ab welchem Zeitpunkt eine Person, bei der „Fortzug nach unbekannt“ im AZR eingetragen ist, als freiwillig ausgereist erfasst werden kann. Zum anderen konnte nicht einheitlich geklärt werden, ob mangels Ausreisenachweises überhaupt eine solche Festlegung der freiwilligen Ausreise getroffen werden sollte. In der Workshop-Reihe „Datenqualität im AZR“ wurden mögliche Gründe ausgearbeitet, welche die Bedingungen der Meldung von „Fortzug nach unbekannt“ an das AZR konkretisieren: • keine Abmeldung bzw. Umzugsmeldung, • Postrücklauf „unbekannt verzogen“, • Termin für eine Fristverlängerung (Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel) wird nicht eingehalten, • Person hat sich der angekündigten Abschiebungsmaßnahme entzogen, • kein Rücklauf der Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) bzw. sonstiger Maßnahmen, • Person hält sich seit längerem nicht mehr in der gemeldeten Unterkunft (Aufnahmeeinrichtung) auf, • kein Klingel- bzw. Namensschild an der Tür, • Abmeldung von Amts wegen, • Meldung „Fortzug nach unbekannt“ über den Ausländer vom zuständigen Einwohnermeldeamt. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass für die Eintragung in das AZR die jeweils eintragende Stelle zuständig und verantwortlich ist (vgl. §§ 1 und 6 AZRG). 37. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2022 lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im Jahr 2021 erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zudem getrennt nach den Bundesländern auflisten)? Das AZR erfasst lediglich, in welchen Fällen Geduldeten bzw. Gestatteten eine Beschäftigung erlaubt bzw. versagt worden ist, allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Beschäftigung, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand. Zum 30. Juni 2022 lag bei 35.374 geduldeten Personen eine von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 8.913 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. In 3.392 Fällen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Davon wurden im Jahr 2022 2.327 geduldeten Personen eine Beschäftigungserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat, 978 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. In 259 Fällen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Bei 18.841 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung lag eine von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 2.582 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Bei 1.205 Personen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Davon wurde im Jahr 2022 5.003 Personen eine Beschäftigungserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 484 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Bei 325 Personen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Weitere Differenzierungen können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Aufhältige Personen mit Duldung die im ersten Halbjahr 2022 die Erlaubnis zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung erhielten 2.327 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak   371 Afghanistan  236 Nigeria   183 Iran   146 Türkei   142 Vietnam   137 Guinea   106 Gambia    78 Pakistan    69 Somalia    68 Syrien    56 Ghana    39 Libanon    38 Marokko    33 Georgien    33   Aufhältige Personen mit Duldung die im ersten Halbjahr 2022 die Erlaubnis zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung erhielten 2.327 Länder Baden-Württemberg   376 Bayern   158 Berlin   229 Brandenburg    68 Bremen    35 Hamburg   107 Hessen   116 Mecklenburg-Vorpommern    71 Niedersachsen   167 Nordrhein-Westfalen   428 Rheinland-Pfalz   191 Saarland     0 Sachsen   177 Sachsen-Anhalt    47 Schleswig-Holstein    53 Thüringen   104 Aufhältige Personen mit einer Duldung, die im ersten Halbjahr 2022 die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhielten 978 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Afghanistan 200 Irak 161 Nigeria  59 Guinea  50 Iran  39 Libanon  35 Russische Föderation  33 Somalia  32 Pakistan  31 Armenien  26 Syrien  24 Türkei  24 Aserbaidschan  20 Äthiopien  18 Gambia  16   Aufhältige Personen mit einer Duldung, die im ersten Halbjahr 2022 die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhielten 978 Länder Baden-Württemberg  59 Bayern 199 Berlin  23 Brandenburg  23 Bremen   3 Hamburg  21 Hessen  12 Mecklenburg-Vorpommern   0 Niedersachsen  55 Nordrhein-Westfalen 360 Rheinland-Pfalz  49 Saarland   0 Sachsen 116 Sachsen-Anhalt   4 Schleswig-Holstein  35 Thüringen  19 Aufhältige Personen mit einer Duldung, die im ersten Halbjahr 2022 keine Zustimmung zu einer Beschäftigungsaufnahme erhielten 259 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak  41 Türkei  27 Iran  21 Ungeklärt  19 Syrien  16 Afghanistan  16 Nigeria  15 Ghana   9 Somalia   8 Vietnam   7 Guinea   7 Ägypten   6 Gambia   6 Armenien   4 Aserbaidschan   4   Aufhältige Personen mit einer Duldung, die im ersten Halbjahr 2022 keine Zustimmung zu einer Beschäftigungsaufnahme erhielten 259 Länder Baden-Württemberg  23 Bayern   9 Berlin  60 Brandenburg   8 Bremen   3 Hamburg  28 Hessen   9 Mecklenburg-Vorpommern   5 Niedersachsen  14 Nordrhein-Westfalen  40 Rheinland-Pfalz  29 Saarland   0 Sachsen  11 Sachsen-Anhalt   5 Schleswig-Holstein   9 Thüringen   6 Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im ersten Halbjahr 2022 die Erlaubnis zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung erhielten 5.003 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Türkei   849 Irak   662 Afghanistan   583 Iran   494 Syrien   369 Nigeria   272 Somalia   187 Guinea   135 Ungeklärt   120 Pakistan   109 Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)    73 Kolumbien    64 Gambia    64 Kamerun    62 Russische Föderation    56 Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im ersten Halbjahr 2022 die Erlaubnis zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung erhielten 5.003 Länder Baden-Württemberg   926 Bayern   474 Berlin   393 Brandenburg   149 Bremen    41 Hamburg   191 Hessen   494 Mecklenburg-Vorpommern   152 Niedersachsen   566 Nordrhein-Westfalen   748 Rheinland-Pfalz   172 Saarland     0 Sachsen   363 Sachsen-Anhalt   117 Schleswig-Holstein    45 Thüringen   172 Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im ersten Halbjahr 2022 die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhielten 484 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Afghanistan 116 Iran  55 Irak  44 Nigeria  39 Russische Föderation  24 Pakistan  23 Somalia  22 Guinea  20 Türkei  16 Syrien  12 Kamerun  11 Gambia   9 Aserbaidschan   8 Äthiopien   7 Ungeklärt   7   Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im ersten Halbjahr 2022 die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhielten 484 Länder Baden-Württemberg  25 Bayern 120 Berlin  33 Brandenburg  53 Bremen   2 Hamburg  14 Hessen  14 Mecklenburg-Vorpommern   0 Niedersachsen  39 Nordrhein-Westfalen 122 Rheinland-Pfalz   1 Saarland   0 Sachsen  38 Sachsen-Anhalt   0 Schleswig-Holstein  11 Thüringen  12 Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im ersten Halbjahr 2022 keine Zustimmung zu einer Beschäftigungsaufnahme erhielten 325 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Türkei  67 Irak  45 Syrien  43 Afghanistan  42 Iran  33 Nigeria  10 Ungeklärt   9 Somalia   8 Pakistan   6 Georgien   5 Ägypten   4 Sudan (ohne Südsudan)   4 Senegal   3 Algerien   3 Russische Föderation   3   Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im ersten Halbjahr 2022 keine Zustimmung zu einer Beschäftigungsaufnahme erhielten 325 Länder Baden-Württemberg  49 Bayern  11 Berlin  39 Brandenburg   5 Bremen  10 Hamburg  11 Hessen  30 Mecklenburg-Vorpommern   6 Niedersachsen  41 Nordrhein-Westfalen  60 Rheinland-Pfalz  25 Saarland   1 Sachsen  14 Sachsen-Anhalt   4 Schleswig-Holstein   6 Thüringen  13 Gesamtherstellung: H. 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