Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Sachsen
der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Caren Lay, Michael Leutert, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung setzt in ihrem als Sparprogramm bezeichneten Kürzungspaket auch auf Kürzungen im Sozialbereich. So sollen die Rentenzuschüsse für Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an den Rentenversicherungsträger eingestellt werden, der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II und der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld entfallen. Das Elterngeld von 300 Euro für Beziehende von Leistungen nach dem SGB II soll künftig auf die SGB-II-Leistungen angerechnet werden. Das Elterngeld soll bei Eltern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1 240 Euro pro Monat von 67 Prozent auf 65 Prozent des Nettoeinkommens abgesenkt werden. Außerdem sollen durch die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen im Dritten und im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beim Bund und bei der Bundesagentur für Arbeit Ausgaben gekürzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Um wie viel sollen die Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Abschaffung der Zahlung der Zuschüsse an den Rentenversicherungsträger für Beziehende von Leistungen nach dem SGB II insgesamt gekürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen?
Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Sachsen in den Jahren 2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Sachsen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
Um wie viel sollen die Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II insgesamt gekürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen?
Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Sachsen in den Jahren 2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Sachsen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
Um wie viel sollen die Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld insgesamt gekürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen?
Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Sachsen in den Jahren 2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme die Personen in Sachsen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
Um wie viel sollen die Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen nach dem SGB II gekürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen?
Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Sachsen in den Jahren 2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Sachsen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
Um wie viel sollen die Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Senkung des Elterngeldes gekürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen?
Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Sachsen in den Jahren 2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Sachsen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
Um wie viel sollen die Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen beim SGB III und beim SGB II insgesamt beim Bund und bei der Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden, und in welchen Größenordnungen träfen diese Kürzungen voraussichtlich Sachsen bezüglich Bundesmitteln und Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (bitte getrennt und pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland angeben)?
Um welche konkreten Leistungen handelt es sich, die umgewandelt werden sollen?