Gleichstellung in ländlichen Räumen - Situation von Frauen und Mädchen in kleinen Städten und Dörfern

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2879 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Möhring, Karin Binder, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2799 – Gleichstellung in ländlichen Räumen – Situation von Frauen und Mädchen in kleinen Städten und Dörfern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Lebensbedingungen von Frauen und Männern unterscheiden sich nicht nur in den Ballungszentren und deren Umland sondern ebenso in kleinen Städten und Dörfern des ländlichen Raums. Dort lebt die Hälfte der Bevölkerung. Der Stellenwert des Themas „Geschlechtergerechtigkeit im Regierungshandeln“ wird dieser Tatsache nicht gerecht. Die Debatte über die Finanzierung und Ausrichtung der EU-Agrarpolitik für die Förderperiode 2014 bis 2020 muss deshalb zum Anlass genommen werden, die Förderpolitik der vergangenen Jahre in Bezug auf ihren Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen. Die Situation von Frauen und Mädchen in ländlichen Räumen wurde von der spanischen Regierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 auf die politische Agenda gesetzt. Sie sah darin einen Schwerpunkt ihres Arbeitsprogramms. Bei der Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 17. Mai 2010 tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter in ländlichen Gebieten aus. Die Bundesregierung, vertreten durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Robert Kloos, begrüßte die Initiative. Dieser betonte, der Genderaspekt sei ein Querschnittsthema, das in allen Politiken seinen Niederschlag finden müsste (Quelle: Ausschussdrucksache 17(10)175). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Gender-Aspekt ist ein Querschnittsthema, das in allen Politikbereichen seinen Niederschlag finden muss. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist generell geschlechtsneutral gehalten. Die EU-Politiken und dabei auch die Politik zur ländlichen Entwicklung im Rahmen der 2. Säule der GAP bieten zur Verbesserung der Gleichstellung von Männern und Frauen bereits umfangreiche Ansätze. Auch in der nationalen Umsetzung, wie beispielsweise im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 7. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2879 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(GAK), wird ausdrücklich festgelegt, dass alle Fördermaßnahmen Männern und Frauen gleichermaßen offenstehen. 1. Welche Ergebnisse hat aus Sicht der Bundesregierung die Schwerpunktsetzung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im Hinblick auf konkrete Maßnahmen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in ländlichen Räumen in der EU und in der Bundesrepublik Deutschland? Die Bundesregierung hält es grundsätzlich für wichtig, dass der Gender-Aspekt auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik seinen Niederschlag findet, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Gleichstellung der Geschlechter in der EU zu sichern. Deutschland hat dies bereits auf nationaler Ebene umgesetzt und begrüßt es umso mehr, dass die spanische Ratspräsidentschaft das Thema als Schwerpunkt aufgegriffen hatte. Die Bundesregierung begrüßt auch die Empfehlung der Präsidentschaft, die anlässlich einer Direktorenkonferenz am 29. April 2010 in Cáceres/Spanien verabschiedet wurde und als Grundlage der weiteren Einbindung des Gleichstellungsgrundsatzes in die GAP zu verstehen ist: – Schaffung eines Rechtsrahmens zur Unterstützung der Gleichberechtigung und zur Einführung des Gender-Aspektes in der GAP; – Diskussion über die Harmonisierung der Methodik zur Einführung des Gender-Aspekts in die Gemeinschaftspolitik; – Förderung von tragfähigen Konzepten, um Frauen den Zugang zu Kleinbetrieben zugunsten ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Selbstständigkeit zu ermöglichen; – Aufgliederung von Daten nach Geschlecht in offiziellen Statistiken und bei Indikatoren bei der Politik zur ländlichen Entwicklung; – Förderung der Gleichberechtigung und Einbeziehung von Frauen in Entscheidungsgremien zur Erarbeitung, Durchführung und beim Monitoring in der ländlicher Entwicklungspolitik; – Bessere Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige, um Frauen Berufstätigkeit zu ermöglichen und die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung zu verbessern. Zentrale soziale Themen der spanischen Ratspräsidentschaft waren außerdem Stärkung der Zivilgesellschaft, Eintreten für Gleichberechtigung und gegen Geschlechtergewalt und Initiativen gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Als Erfolg ist in diesem Zusammenhang für die spanische Präsidentschaft vor allem die Einigung auf die Ziele zur Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2010 bis 2014 im Rahmen der Agenda 2020 zu nennen. Die spanische Präsidentschaft hat im Rahmen der EU-2020-Strategie sowohl die durchgängige Beachtung des Gleichstellungsaspektes in allen Politiken als auch spezifische Maßnahmen zur effektiven Durchsetzung der Gleichstellung gefördert. Zu der Priorität „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ wurden Schlussfolgerungen erarbeitet und die EU- Kommission aufgefordert, einen Prozess zur Einrichtung eines „European Observatory on Violence against Women“ innerhalb bestehender Institutionen (Grundrechteagentur (FRA) oder Gender Institut (EGI)) und Strukturen einzuleiten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/28792. Wie wird sich die Bundesregierung für eine Fortführung der politischen Arbeit zu diesem Schwerpunkt in den Arbeitsprogrammen der aktuellen und der kommenden EU-Ratspräsidentschaften einsetzen? Die deutsche Regierung unterstützt die Planungen der aktuellen belgischen Präsidentschaft im Bereich Geschlechtergleichstellung. Die belgische Präsidentschaft plant unter anderem ein informelles Ministertreffen zur neuen Genderstrategie der EU-Kommission. Auch soll eine Konferenz zum Thema „Gender Pay Gap“ durchgeführt werden. Es wird ein Gipfel zum Thema Gewalt gegen Frauen sowie eine Konferenz zu Gewalt gegen Frauen und Kinder stattfinden. Darüber hinaus hat Belgien angekündigt, im Bereich Entgeltgleichheit Schlussfolgerungen zu verhandeln. Bei den Vorhaben werden auch die Belange der Frauen und Mädchen im ländlichen Bereich mit berücksichtigt. 3. Wie wurde die Frage der Geschlechtergerechtigkeit im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) berücksichtigt? Plant die Bundesregierung im Rahmen des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) eine Diskussion zur Anpassung der Programme der GAK, um diese Förderung stärker auf Effekte für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu orientieren? 4. Welche Wirkung hat aus Sicht der Bundesregierung die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU (inklusive der Förderung über die erste bzw. die zweite Säule) auf die Situation von Frauen und Mädchen in den ländlichen Räumen? 5. Welche Elemente der GAP sind besonders geeignet, um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen? Wie werden diese in Deutschland genutzt? Die Fragen 3, 4 und 5 werden wegen ihres thematischen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben bereits vor einigen Jahren eine solche Diskussion im Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) geführt. Im Ergebnis wurde in der Einführung unter Ziffer 6 des Rahmenplans für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vereinbart, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern wie auch die geschlechterspezifischen Auswirkungen des Verwaltungshandelns in der Weise zu berücksichtigen, dass die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht wird. Unter Berücksichtigung der maßnahmespezifischen Zuwendungsvoraussetzungen stehen die Fördermaßnahmen Männern und Frauen unabhängig von Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexueller Veranlagung gleichermaßen offen. Die Förderungsgrundsätze des GAK-Rahmenplans enthalten dementsprechend keine auf den Ausgleich von etwaigen Defiziten der tatsächlichen Gleichstellung gerichteten differenzierten Fördertatbestände oder Fördervoraussetzungen. Allerdings wird im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen für Investitionen zur Diversifizierung hin zu nicht- landwirtschaftlichen Tätigkeiten ein wesentlich geringeres Mindestinvestitionsvolumen (mindestens 10 000 Euro) als für produktionstechnische landwirtschaftliche Investitionen (mindestens 20 000 Euro) vorausgesetzt. Damit wird auch der praktischen Erfahrung Rechnung getragen, dass Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen (z. B. in einem Hofladen, in die Schaffung von Drucksache 17/2879 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGästebetten für Urlaub auf dem Bauernhof oder in ein Scheunencafe) oft von Bäuerinnen und in kleinen – mit einem geringeren finanziellen Risiko verbundenen – Schritten durchgeführt werden. 6. Welche Vorschläge zur besseren Förderung von Geschlechtergerechtigkeit in der zweiten Säule der GAP wurden von der Bundesregierung und den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Debatte zu diesem Schwerpunkt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft eingebracht? Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der EU-Politik zu sichern. Dabei gilt es insbesondere, für Frauen die Möglichkeiten zu verbessern, in Entscheidungsgremien vertreten zu sein und sich eigenständige und unabhängige Existenzen aufzubauen. Eine zentrale Rolle spielen bessere Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige, um Frauen Berufstätigkeit zu ermöglichen und die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung zu verbessern. Die Mitgliedstaaten haben mit ihren Vorschlägen die Berücksichtigung der Gender-Aspekte grundsätzlich unterstützt. 7. Wie wird die Bundesregierung das Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ in ihre Empfehlungen zur Weiterentwicklung der GAP für die Förderperiode 2014 bis 2020 einbringen? Die Bundesregierung hat ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013 ausgearbeitet. Das Positionspapier liegt auch dem Deutschen Bundestag vor. 8. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Vorlage eines Berichts zur Gleichstellung der Geschlechter durch die EU-Kommission, und welche Zuarbeiten hat die Bundesregierung dazu bereits geleistet bzw. plant sie zu leisten? Der Gleichstellungsbericht der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 wurde im Februar 2010 verabschiedet und im Internet veröffentlicht. Der nächste Bericht wird voraussichtlich im Januar 2011 veröffentlicht. Der Bericht wird in Eigenregie der Europäischen Kommission erstellt, eine Zuarbeit durch die Mitgliedstaaten ist nicht vorgesehen. 9. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe werden in Deutschland von Frauen geleitet (bitte aufschlüsseln nach Betriebsgröße, konventioneller Landbewirtschaftung bzw. Ökolandbau und Bundesland)? Wie sieht diese Situation in den anderen EU-Mitgliedstaaten aus? In Deutschland waren 2007 nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung rund 33 600 landwirtschaftliche Betriebe von Einzelunternehmen im Besitz von Frauen, das entspricht knapp 10 Prozent der gesamten Betriebe. In Betrieben der Rechtsform Einzelunternehmen obliegt der Inhaberin meist zugleich auch die Betriebsleitung. Überdurchschnittlich hoch liegt der Anteil an weiblichen Betriebsinhaberinnen bei den Betrieben von bis zu 2 Hektar (16 Prozent) und von 5 bis unter 10 Hektar (12 Prozent). In der Unterscheidung nach konventionell und ökologisch wirtschaftenden Betrieben liegen keine entsprechenden Daten vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2879* Ergebnis der EU-Strukturerhebung 2007, Quelle EUROSTAT. Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe der Rechtsform Einzelunternehmen* Gebiet Betriebsgröße von … bis unter … ha unter 2 2 bis 5 5 bis 10 10 bis 20 20 bis 30 30 bis 50 50 bis 100 100 und mehr Insgesamt Insgesamt BW 7 870 8 960 8 250 9 460 4 780 5 910 5 460 1 910 52 600 BY 3 270 17 630 18 630 29 840 14 710 18 130 12 110 2 710 117 030 BB 290 1 000 750 770 320 480 440 940 4 990 HE 790 3 310 3 200 4 180 1 960 2 720 2 850 1 450 20 460 MV 140 710 500 540 300 250 350 1 080 3 870 NI 1 470 5 240 5 110 6 940 3 240 6 840 11 440 5 950 46 230 NW 1 890 9 060 5 960 7 710 4 130 6 680 7 650 2 090 45 170 RP 4 560 4 420 3 080 3 420 1 370 1 900 2 640 1 550 22 940 SL 90 250 150 240 90 130 230 250 1 430 SN 600 1 950 1 140 1 140 490 450 580 750 7 100 ST 240 610 340 490 160 290 380 970 3 480 SH 360 2 710 1 810 1 570 1 060 1 860 4 020 2 700 16 090 TH 220 1 180 630 640 240 220 250 430 3 810 Stadtst. 460 160 100 130 60 80 100 30 1 120 D 22 260 57 190 49 640 67 050 32 930 45 940 48 500 22 820 346 330 darunter weiblich BW 1 210 1 060 730 730 180 250 240 40 4 440 BY 480 2 280 1 890 2 520 1 070 870 410 70 9 590 BB 70 230 250 210 60 70 70 150 1 110 HE 110 400 330 410 110 220 140 60 1 780 MV 40 170 120 140 90 50 50 120 780 NI 230 890 750 890 230 510 420 250 4 170 NW 290 1 310 780 810 400 390 260 80 4 320 RP 820 690 370 390 150 150 170 80 2 820 SL 10 0 40 40 10 20 30 20 170 SN 110 400 220 180 110 90 110 70 1 290 ST 70 70 50 160 10 50 60 80 550 SH 40 670 330 250 90 130 180 80 1 770 TH 40 250 110 130 30 60 30 40 690 Stadtst. 80 30 20 20 10 . 10 . 170 D 3 600 8 440 5 980 6 890 2 530 2 860 2 190 1 150 33 640 Drucksache 17/2879 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHinsichtlich der Situation in den anderen EU-Mitgliedstaaten wird auf nachstehende Tabelle verwiesen. Die Zahlen sind hinsichtlich der starken strukturellen Unterschiede zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten nur eingeschränkt miteinander vergleichbar. * Ergebnis der EU-Strukturerhebung 2007, Quelle EUROSTAT. Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe der Rechtsform Einzelunternehmen *) Gebiet Betriebsgröße von … bis unter … ha unter 2 2 bis 5 5 bis 10 10 bis 20 20 bis 30 30 bis 50 50 bis 100 100 und mehr Insgesamt Anteil der weiblichen Betriebsinhaber in % BE 19,3 21,0 19,3 17,6 12,4 10,2 7,6 5,5 14,7 BG 21,3 10,0 11,0 7,5 4,0 9,7 10,2 10,7 19,9 CZ 20,8 19,7 19,3 17,1 13,0 13,2 9,7 9,0 17,8 DK 10,5 21,1 17,9 14,9 10,9 8,3 7,0 8,3 11,8 DE 16,2 14,8 12,0 10,3 7,7 6,2 4,5 5,0 9,7 EE 47,0 50,8 44,5 39,4 35,2 25,4 23,1 13,2 41,5 IE 15,0 17,5 14,7 12,5 9,8 8,0 5,9 5,1 10,4 GR 33,3 30,5 26,6 22,1 19,0 17,3 13,9 12,3 30,3 ES 31,0 30,5 30,7 28,8 25,3 24,9 15,8 16,1 28,8 FR 29,0 32,0 31,0 30,9 25,4 22,1 14,3 9,6 24,7 IT 35,3 32,4 31,1 25,4 23,0 15,4 16,8 11,6 32,2 CY 29,6 20,5 13,1 9,9 9,8 6,5 4,8 . 25,5 LV 54,4 52,0 47,9 43,8 38,1 33,3 28,9 22,9 47,1 LT 52,9 49,5 45,1 40,8 34,4 29,2 23,4 14,9 46,4 LU 28,6 29,4 19,0 27,8 41,7 30,8 17,4 7,1 21,2 HU 25,4 15,8 14,4 11,4 11,0 10,7 8,9 9,5 23,3 MT 12,7 2,6 . . . . . . 11,7 NL 7,8 8,0 8,3 6,2 3,5 2,5 1,9 2,4 5,4 AT 32,6 35,9 37,6 35,6 25,5 20,5 18,8 12,7 32,2 PL 42,5 33,9 24,0 15,2 10,3 9,1 7,0 8,7 33,0 PT 30,1 25,9 23,0 19,9 18,8 16,0 18,9 15,5 26,5 RO 31,3 28,6 25,9 22,3 14,3 9,8 7,2 10,9 30,0 SI 33,1 28,8 23,4 15,8 11,2 10,2 7,1 0,0 26,3 SK 19,4 17,3 15,1 14,6 11,1 12,5 16,4 12,8 18,6 FI 30,3 19,5 15,3 12,1 9,3 7,7 5,7 4,8 10,6 SE 22,0 25,3 20,7 16,7 12,3 10,0 6,8 4,9 15,1 UK 27,8 27,5 23,2 19,6 16,2 11,6 7,6 5,2 18,8 EU-27 32,5 30,6 26,7 21,4 17,3 14,4 10,8 9,4 28,8 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/287910. Aus welchen Gründen wurde das Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ im Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume (2009) nicht berücksichtigt? Die Bundesregierung zielt mit ihrer Politik für ländliche Räume darauf ab, in allen Regionen Deutschlands gleichwertige nicht identische Lebensverhältnisse herzustellen und die Voraussetzungen dafür zu erhalten bzw. so zu verbessern, dass die Menschen an der Entwicklung der Gesamtgesellschaft teilhaben können. Dabei ist der Bundesregierung bewusst, dass die ländlichen Räume keine einheitliche Raumkategorie darstellen und dass es deshalb keine einheitliche, für alle Regionen passende Strategie geben kann. Die ländliche Entwicklung umfasst ökonomische, soziale und ökologische Aspekte. Das Handlungskonzept macht in deskriptiver Form eine entsprechend breite Palette von Vorschlägen, die unter anderem auf die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die Weiterentwicklung der ländlichen Infrastrukturen oder die Sicherung von Angeboten und Strukturen in den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge abzielen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 5 verwiesen. 11. Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung die Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen für die Lebensqualität und die eigenständigen Erwerbsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen? Wird das Ziel erreicht werden, bis Ende 2010 alle Lücken zu schließen (Quelle: Handlungskonzept)? Wenn nein, warum nicht? Mehr und mehr entscheidet die Breitbandversorgung über die Attraktivität von Standorten des ländlichen Raumes. Um die Potenziale der netzbasierten Kommunikation privat wie beruflich umfassend ausschöpfen zu können und somit auch die Lebensqualität und die Erwerbsmöglichkeiten generell in ländlichen Räumen zu verbessern, ist eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen unabdingbar. Der Bund hat daher in Abstimmung mit Wirtschaft, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen der Breitbandstrategie das Ziel formuliert, dass bis Ende dieses Jahres jeder Haushalt Zugang zu einem Breitbandanschluss mit einer Leistungsfähigkeit von mindestens ein Megabit pro Sekunde haben kann. Demnächst wird die Bundesregierung ein Monitoring zur Breitbandstrategie veröffentlichen, in dem die vom Bund ergriffenen Maßnahmen dargestellt sind. Demnach sind alle Maßnahmen mit hohem oder sehr hohem Zielerreichungsgrad vollständig oder weitgehend umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise die Bereitstellung zusätzlicher Frequenzen („Digitale Dividende“) für die Breitbanderschließung des ländlichen Raums, die Schaffung geeigneter Förderbedingungen und die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Derzeit führt der TÜV Rheinland im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine umfassende Erhebung bei den Breitbandanbietern durch; der Rücklauf der Antworten und die Datenauswertung wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Daten sollen in einem erneuerten Breitbandatlas von Oktober an auf dem Breitbandportal des BMWi (www.zukunft-breitband.de) visualisiert werden. Drucksache 17/2879 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Wie schätzt die Bundesregierung die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen (Ganz- und Halbtagsplätze bitte aufschlüsseln) in den ländlichen Regionen ein? Wird nach Ansicht der Bundesregierung das formulierte Ziel „bis 2013 für bundesweit im Durchschnitt 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zu schaffen“ (Quelle: Handlungskonzept) auch in den ländlichen Regionen erreicht werden? Wenn nein, warum nicht, und was wird die Bundesregierung tun, um das Ziel in welchem Zeitraum zu erreichen? Die Betreuungsquote von 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bezieht sich auf den Bundesdurchschnitt. Deshalb unterscheiden die angestrebten Versorgungsquoten für 2013 nicht zwischen Städten und ländlichen Gebieten. Im Durchschnitt der einzelnen Jungendamtsbezirke wird das vorgegebene Ziel von 35 Prozent erreicht werden. Dies belegt der Erste Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG), der sich dabei auf die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik, auf eine Zusatzerhebung bei den Jugendämtern sowie eine weitere bei Tagespflegepersonen stützt. 13. Wie hat sich die Erwerbs- und Lebenssituation von Frauen in ländlichen Räumen seit der Einführung einer entsprechenden Berichtspflicht im Agrarbericht der Bundesregierung entwickelt? Die Berichtspflicht für den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung ergibt sich aus § 4 des Landwirtschaftsgesetzes in der Fassung vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2936). Danach legt die Bundesregierung alle vier Jahre – erstmals ab dem Jahr 2011– dem Bundestag und dem Bundesrat einen „Bericht über die Lage der Landwirtschaft“ vor. Dieses Gesetz enthält keine spezielle Berichtspflicht für die Erwerbs- und Lebenssituation der Frauen im ländlichen Raum. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 14. Wie hat sich aus Sicht der Bundesregierung die Erwerbssituation von Frauen in ländlichen Räumen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Die Erwerbsbeteiligungen von Frauen sind eingebettet in die jeweiligen Lebenssituationen der Frauen. Daher hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits vor acht Jahren durch das Johann Heinrich von Thünen-Institut (vTI) eine große Untersuchung zu den „Perspektiven und Problemen von Frauen in ländlichen Regionen“ durchführen lassen. Im Rahmen der Studie wurden in 15 Untersuchungspunkten insgesamt 1 668 Frauen zu verschiedenen Aspekten ihrer Lebenssituation befragt. Ein wichtiger Teilbereich der Untersuchung war die Analyse der Teilhabe der befragten Frauen am Erwerbsleben. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: – Erwerbsarbeit ist mittlerweile ein fester Bestandteil im Rollenverständnis der Frauen bei gleichzeitig hoher Familienorientierung. – Die Erwerbsorientierungen der Frauen differenzierten deutlich zwischen west- und ostdeutschen Bundesländern, den Generationen und zwischen den Regionen. – Die regionalen Wirtschaftsverhältnisse wirken sich stark auf die Beschäftigungsmöglichkeiten aus. – Die Anforderungen aus der Vereinbarkeit lösen die Frauen höchst kreativ, vor allem über familiäre Unterstützungsnetzwerke. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2879– Deutliche Differenzierungen nach Art und Umfang der Arbeit, Pendelaufwendungen sowie betrieblicher Stellung wirken einem einheitlichen Bild der Frauenerwerbstätigkeit in ländlichen Räumen entgegen. „Mit ihrem Antrag auf Bundestagsdrucksache 17/901 haben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP die Bundesregierung aufgefordert, bei der Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum zu legen. Die Bundesregierung arbeitet zurzeit – mit Blick auf regionale Unterschiede zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen – bei der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern an einer Kooperation mit dem Deutschen Landfrauenverband. Geplant ist zunächst eine bundesweite Fachtagung, bei der Erklärungsansätze, Praxisbeispiele und Handlungsansätze diskutiert werden sollen.“ 15. Wie hoch ist aus Sicht der Bundesregierung das Armutsrisiko für Frauen in ländlichen Räumen im Vergleich zu Männern im gleichen Lebensraum bzw. zu Frauen in Ballungszentren, und welche Ursachen gibt es für diese Unterschiede? Der Bundesregierung liegen zu den in der Frage angesprochenen Raumordnungsregionen keine Daten über Einkommensverteilung und Armutsrisikoquoten vor. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die in vielen Entwicklungsländern zur Verbesserung der Stellung von Frauen eingesetzten Mikrokredite einerseits und ein bisher nur im Rahmen von Pilotprojekten eingeführtes bedingungsloses Grundeinkommen andererseits im Hinblick auf ihre Tauglichkeit im Rahmen einer aktivierenden Gleichstellungspolitik in strukturschwachen ländlichen Räumen Deutschlands? Mikrofinanzierung stärkt auf vielfältige Art und Weise die soziale und wirtschaftliche Rolle der Frau in Schwellen- und Entwicklungsländern. Auf Bundestagsdrucksache 17/2680 wird verwiesen. Auf Deutschland lässt sich die erfolgreiche Förderung durch Mikrofinanzierung jedoch nicht in gleichem Maße übertragen. Im Gegensatz zu Entwicklungsländern, ist die Abdeckungsrate der Finanzdienstleistungen in Deutschland sehr hoch. Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Abdeckungsrate von Bank- und Finanzdienstleistungen überhaupt. Mikrokredite in Entwicklungsländern dienen Frauen neben einem Einstieg ins Wirtschaftsleben auch der Existenzsicherung, insbesondere in den Ländern, die nicht über ein ausreichendes soziales Sicherungssystem verfügen. Da Deutschland über ein solches System verfügt, stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um ein geeignetes Instrument für deutsche ländliche Gebiete handelt. Dennoch finden sich auch in Deutschland sowie in anderen EU-Ländern bereits zahlreiche Mikrofinanzinitiativen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um die Vergabe von Mikrokrediten für gewerbliche Zwecke, die nach EU-Definition maximal 25 000 Euro betragen. In Deutschland werden zahlreiche kleinvolumige Finanzierungen wie Bankdarlehen, Kontokorrentkredite oder Förderkredite unter der Bezeichnung „Mikrokredit“ zusammengefasst. Die deutsche Definition von Mikrokrediten ist deshalb weiter gefasst als das gängige Konzept in Entwicklungsländern. Das Operationelle Programm des Bundes für den Europäischen Sozialfonds setzt vor allem auf die Erhöhung der existenzsichernden Erwerbsarbeit von Frauen. In diesem Kontext ist auch der Mikrokreditfonds Deutschland zu sehen, der den Zweck verfolgt, ein flächendeckendes Mikrokreditangebot in Deutsch- Drucksache 17/2879 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeland aufzubauen. Dadurch soll auch Kleinunternehmen, die keinen Bankkredit erhalten, der Zugang zu Kapital ermöglicht werden. Dies kommt auch Frauen zugute. Mehr als 33 Prozente der Kreditnehmenden sind zurzeit Frauen. 17. Wie ist die Ausstattung ländlicher Räume mit Plätzen in Frauenhäusern, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Zahlen? Einrichtung und Ausstattung von Frauenhäusern liegen im Verantwortungs- und Kompetenzbereich der Länder und Kommunen. Auf der Internetseite der von der Bundesregierung geförderten Vernetzungsstelle der Frauenhäuser Frauenhauskoordinierung e. V. sind bundesweit Frauenhausplätze vor Ort recherchierbar. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]