Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Brandenburg

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2964 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Brandenburg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada). Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Brandenburg machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen Deutscher Bundestag Drucksache 20/3290 20. Wahlperiode 02.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19- Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS. Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Brandenburg in den Jahren 2019 bis 2021 – differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken ist in der Beschäftigungsstatistik der BA nicht vorgesehen. Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Brandenburg (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2019 Insgesamt 83.066 949.940 854.164 95.776   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 2.593 23.890 18.577 5.313   Forstwirtschaft (021) 132 511 407 104   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 193 4.256 3.983 273   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 353 7.643 7.275 368   Baugewerbe (F) 10.466 73.480 68.072 5.408     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten     (432,433,439) 8.523 48.763 44.580 4.183     43991,Gerüstbau 162 1.989 1.898 91   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 579 3.967 3.356 611   Verkehr und Lagerei (H) 3.257 79.014 67.370 11.644     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste     (492,494,53) 1.608 32.688 27.840 4.848     Betrieb von Taxis (4932) 504 3.137 2.208 929   Gastgewerbe (I) 5.793 42.666 31.112 11.554     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 628 8.629 6.799 1.830   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 289 17.442 16.556 886   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und   Alarmsystemen (801+802) 249 8.422 7.317 1.105   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.357 20.727 16.677 4.050   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 904 17.910 14.181 3.729   Call Center (822) 64 7.334 7.252 82   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 86 774 570 204   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.383 63.560 60.976 2.584   Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 1.802 6.318 5.664 654     Frisörsalons (96021) 1.257 5.369 4.914 455     Kosmetiksalons (96022) 545 949 750 199 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2020 Insgesamt 81.968 936.476 848.381 88.095   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 2.609 22.943 17.774 5.169   Forstwirtschaft (021) 127 468 404 64   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 185 4.093 3.796 297   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 354 7.685 7.348 337   Baugewerbe (F) 10.394 72.956 67.551 5.405     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten     (432,433,439) 8.468 48.336 44.156 4.180     43991,Gerüstbau 157 1.989 1.870 119   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 579 3.871 3.306 565   Verkehr und Lagerei (H) 3.158 76.996 66.193 10.803     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste     (492,494,53) 1.574 33.027 28.347 4.680     Betrieb von Taxis (4932) 457 2.660 1.830 830   Gastgewerbe (I) 5.576 37.426 28.550 8.876     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 596 7.812 6.346 1.466   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 288 14.712 13.669 1.043   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und   Alarmsystemen (801+802) 245 7.588 6.560 1.028   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.372 20.509 16.754 3.755   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 917 17.784 14.326 3.458   Call Center (822) 59 6.659 6.601 58   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 79 702 543 159   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.387 63.897 61.382 2.515   Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 1.773 6.126 5.528 598     Frisörsalons (96021) 1.250 5.204 4.769 435     Kosmetiksalons (96022) 523 922 759 163 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 30.06.2021 Insgesamt 82.103 952.973 866.537 86.436   Landwirtschaftliche und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 2.591 22.145 17.125 5.020   Forstwirtschaft (021) 129 470 403 67   Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 176 5.036 4.788 248   Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 353 7.715 7.385 330   Baugewerbe (F) 10.386 73.896 68.634 5.262     Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten     (432,433,439) 8.483 49.132 45.062 4.070     43991,Gerüstbau 159 2.061 1.969 92   Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) 574 3.873 3.260 613   Verkehr und Lagerei (H) 3.144 83.164 72.500 10.664     Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr,     Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste     (492,494,53) 1.586 34.635 29.850 4.785     Betrieb von Taxis (4932) 433 2.682 1.770 912   Gastgewerbe (I) 5.549 36.434 28.190 8.244     Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 599 7.754 6.364 1.390   Arbeitnehmerüberlassung (782+783) 283 17.115 15.991 1.124   Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und   Alarmsystemen (801+802) 267 7.865 6.912 953   Reinigung v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 1.379 20.177 16.714 3.463   Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 917 17.680 14.499 3.181   Call Center (822) 61 5.772 5.716 56   Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 79 647 483 164   Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung   ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.450 67.152 64.496 2.656   Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 1.740 5.869 5.268 601     Frisörsalons (96021) 1.254 5.026 4.573 453     Kosmetiksalons (96022) 486 843 695 148 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Brandenburg durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die Anzahl der in Brandenburg von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann – aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern (HZÄ) – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang, z. B. nach geringfügiger Beschäftigung, vor. In Brandenburg ist die FKS der HZÄ Frankfurt (Oder) und Potsdam zuständig. Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Frankfurt (Oder) Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 1 14 2 Arbeitnehmerüberlassung 8 6 2 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 81 66 84 124 Forstwirtschaft 15 1 1 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 112 65 24 37 Gebäudereinigung 8 6 14 4 Landwirtschaft 2 10 6 8 Personenbeförderungsgewerbe 9 7 1 4 Pflegebranche 6 8 4 2 Sonstige 115 90 86 113 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 57 28 33 37 Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Potsdam Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 8 2 Arbeitnehmerüberlassung 21 4 1 2 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 147 116 139 89 Forstwirtschaft 6 1 14 8 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 113 73 58 82 Gebäudereinigung 11 8 29 10 Landwirtschaft 11 14 14 38 Personenbeförderungsgewerbe 3 7 20 38 Pflegebranche 3 2 14 5 Sonstige 153 105 88 145 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 27 36 47 28 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Brandenburg festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die Anzahl der von der FKS in Brandenburg jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit der HZÄ Frankfurt (Oder) und Potsdam wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Frankfurt (Oder) Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 0 12 2 Forstwirtschaft 1 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 37 26 9 11 Gebäudereinigung 0 0 0 1 Landwirtschaft 0 1 0 0 Personenbeförderungsgewerbe 5 1 0 0 Pflegebranche 1 3 0 0 Sonstige 18 11 15 6 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 6 2 2 7 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Potsdam Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 1 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 5 4 6 0 Forstwirtschaft 0 0 2 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 39 45 9 25 Gebäudereinigung 1 0 0 1 Landwirtschaft 1 0 1 3 Personenbeförderungsgewerbe 2 3 5 0 Pflegebranche 0 0 0 0 Sonstige 22 21 7 13 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 11 6 5 6 (Auswertestichtag: 8. August 2022) 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln)? Die Anzahl der von der FKS in Brandenburg jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit der HZÄ Frankfurt (Oder) und Potsdam wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Frankfurt (Oder) Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 1 1 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 0 4 1 26 38 53 81 Forstwirtschaft 1 0 0 0 1 0 0 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 21 11 2 3 22 21 11 15 Gebäudereinigung 0 0 0 1 4 4 5 9 Landwirtschaft 0 1 0 0 3 1 3 1 Personenbeförderungsgewerbe 3 0 0 0 3 0 1 0 Pflegebranche 1 0 0 0 1 3 1 1 Sonstige 14 8 7 3 27 20 21 16 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3 0 1 0 5 4 2 5 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS HZA Potsdam Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 MiLoG Strafverfahren nach § 266a StGB Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022 Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 0 0 0 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 1 1 0 49 29 19 9 Forstwirtschaft 0 0 0 1 0 0 2 0 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 13 20 3 4 18 18 4 11 Gebäudereinigung 1 0 0 0 9 3 11 3 Landwirtschaft 0 0 0 2 2 0 4 1 Personenbeförderungsgewerbe 2 1 3 0 1 2 2 0 Pflegebranche 0 0 0 0 0 1 0 1 Sonstige 14 13 5 6 19 14 12 11 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 9 4 2 3 6 3 7 7 (Auswertestichtag: 8. August 2022) Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen. Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren, wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Brandenburg? Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Brandenburg Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 310 348 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 472 705 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Brandenburg) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Branche Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Absatz 1 Nummer 9 und § 21 Absatz 2 MiLoG) Strafverfahren Friseurhandwerk 2.049 7 57 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314 Gaststättengewerbe 1.008 7 165 Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten. Hinsichtlich der von der FKS auch in Brandenburg in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen. 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Brandenburg von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)? Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]