Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Christian Görke, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Aufarbeitung der zu Beginn der COVID-19-Pandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung ist immer noch ein Thema für Politik und Justiz. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/722 und 20/2176 zu einigen Aspekten Auskunft gegeben. Daraus ergeben sich weitere Nachfragen.
Die beiden Verträge vom 25. März 2020 bzw. 31. März 2020 wurden mit der Fiege Logistik Stiftung & Co. KG bzw. der Fiege International Beteiligungs GmbH geschlossen. Im Vertrag vom 31. März 2020 ist die Rede von bereits geflossenen Abschlagszahlungen in Höhe von 40 Mio. Euro „an Fiege bzw. verbundene Unternehmen“.
Nach Presseberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit der Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung durch das BMG bei der Firma Emix Trading (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/masken-emix-spahn-103.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
An welche „verbundenen Unternehmen“, wie es im Vertrag mit der Firma Fiege formuliert ist, wurden Abschlagszahlungen durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geleistet, und in welcher Höhe? Warum wurden Abschlagszahlungen an diese Unternehmen geleistet, die nicht der direkte Vertragspartner des BMG waren?
Für welche Kaufvorfälle wurden die oben genannten Abschlagszahlungen von 40 Mio. Euro verwendet?
Wurden letztendlich aus diesen Kaufvorfällen auch Masken für 40 Mio. Euro angeliefert, und wenn ja, wie viele?
In welcher Höhe wurden zusätzlich zu diesen 40 Mio. Euro weitere Abschlagszahlungen geleistet?
a) An welche Unternehmen flossen etwaige Abschlagszahlungen, und in welcher Höhe?
b) Für welche Kaufvorfälle wurden diese etwaigen weiteren Abschlagszahlungen verwendet?
c) Wurden letztendlich aus diesen Kaufvorfällen auch Masken im Wert der geleisteten Abschlagszahlungen angeliefert, und wenn ja, wie viele?
Wurden Abschlagszahlungen geleistet, die letztendlich nicht zu Warenlieferungen geführt haben, und wenn ja, an welche Unternehmen, und in welcher Höhe?
Warum wurde der Vertrag mit Fiege – abweichend von anderen Verträgen zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausstattung (PSA) im Frühjahr 2020 – vom BMG mit dem Dienstsitz Berlin geschlossen?
Welche Referate im BMG waren an der Vorbereitung und der Verhandlung des Vertrags mit Fiege beteiligt?
Hat das BMG bei der Vorbereitung und Verhandlung des Vertrags mit Fiege externe Unterstützung (z. B. Rechtsberatung) hinzugezogen, und wenn ja, um welche Art von Unterstützung und welchen Dienstleister handelte es sich?
Welche Kenntnisse hat das BMG über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit der PSA-Beschaffung des BMG bei der Firma Emix Trading?
Wird nach Kenntnis des BMG im Zusammenhang mit der Beschaffung von PSA über verschiedene Beschaffungswege gegen aktuelle oder auch ehemalige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BMG ermittelt, und wenn ja, gegen wie viele wird ermittelt, und um welche Tatvorwürfe geht es?
Laufen im Zusammenhang mit der Beschaffung von PSA im BMG disziplinarische Ermittlungen gegen aktuelle oder auch ehemalige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BMG, und wenn ja, gegen wie viele wird ermittelt, und um welche möglichen Verstöße geht es?
Laufen im Zusammenhang mit der Beschaffung von PSA bei der Firma Emix Trading aktuell juristische Auseinandersetzungen, und wenn ja, um welche Stückzahlen und welche Summen geht es dabei?
Laufen im Zusammenhang mit der Beschaffung von PSA bei der Firma TLG Health aktuell juristische Auseinandersetzungen, und wenn ja, um welche Stückzahlen und welche Summen geht es dabei?