Wirkung des Transparenzregisters

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3112 – Wirkung des Transparenzregisters V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Geprägt durch den Ukraine-Krieg und den Versuch, russisches Vermögen zu sanktionieren, betonen die Staats- und Regierungschefs der G7 in ihrem Abschlusskommuniqué vom 28. Juni 2022 die Wichtigkeit von Transparenzregistern für die Integrität der Demokratie, für Freiheit und nationale Sicherheit (abrufbar unter: https://www.g7germany.de/resource/blob/974430/2062292/9c 213e6b4b36ed1bd687e82480040399/2022-07-14-leaders-communique-data.p df?download=1). Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21051 zeigte bereits 2020, dass das Transparenzregister in Deutschland bis dahin nur sehr lückenhaft umgesetzt wurde und viele eintragungspflichtige Gesellschaften sich gar nicht oder nur durch den Druck von Ordnungswidrigkeitenverfahren eintrugen. Eine systematische Überprüfung der Eintragung durch das Bundesverwaltungsamt wurde nicht durchgeführt. Wegen vieler Altfälle wurden 2020 bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage kaum neue Verfahren eingeleitet. Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25. Juni 2021 (vgl. Bundesgesetzblatt, Teil 1 2021, Nummer 37) erfolgte eine Umstellung auf ein Vollregister. Bis dahin nicht eintragungspflichtige Gesellschaften müssen sich demnach bis zum 31. März 2022 (AG, SE, KGaA), zum 30. Juni 2022 (u. a. GmbH) bzw. zum 31. Dezember 2022 (u. a. KG) eintragen. Bußgelder wurden nur für die bis 2021 nicht eintragungspflichtigen Gesellschaften nach Ablauf der Frist für ein weiteres Jahr ausgesetzt. Analysen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zeigen, dass auch im Rahmen der Sanktionsdurchsetzung möglicherweise auffällige Gesellschaften weiterhin nicht im Transparenzregister eingetragen waren. (vgl. „Russland-Sanktionen prallen an Berliner Immobilienmarkt ab“ vom 4. April 2022, abrufbar unter: https://ww w.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/russland-sanktionen-immobilien markt-berlin-krieg-ukraine.html). Eine Anfrage der Journalisten der ARD ergab, dass bis zum 26. Juni 2022 nur etwa 850 000 von 1,7 Millionen Unternehmen eingetragen waren und 37 227 Bußgeldverfahren eingeleitet wurden – also etwa 16 000 mehr als bis Mitte 2020 (vgl. „Die mühsame Jagd nach Oligarchenvermögen“ vom 8. Juli 2022, abrufbar unter: https://www.tagesschau. de/investigativ/rbb/sanktionen-russland-immobilien-101.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/3221 20. Wahlperiode 29.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Transparenzregister wurde durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zum 1. August 2021 auf ein Vollregister umgestellt. Die eintragungspflichtigen Rechtseinheiten, die zuvor von der sogenannten Mitteilungsfiktion Gebrauch machen konnten, müssen sich künftig in das Register eintragen. Hierfür gelten nach § 59 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes (GwG) Übergangsfristen, gestaffelt nach Gesellschaftsform, die zum 31. Dezember 2022 ablaufen.  1. Wie viele Organisationen bzw. Vereinigungen sind insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung bislang im Transparenzregister eingetragen (bitte zum Stand Ende Juni 2021 und darauffolgend für jeden Monat bis zum aktuellen Datum aufschlüsseln)? Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass nach den jeweils zu den angefragten Zeitpunkten im Transparenzregister geführten Vereinigungen nach § 20 GwG und Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG gefragt wird, zu denen eine Mitteilung zu den wirtschaftlich Berechtigten beim Transparenzregister eingegangen ist. Die Anzahl kann der folgenden Tabelle entnommen werden: Datum Anzahl Eintragung z. 30.6.2021 166.594 Eintragung z. 31.7.2021 176.840 Eintragung z. 31.8.2021 197.233 Eintragung z. 30.9.2021 220.810 Eintragung z. 31.10.2021 247.131 Eintragung z. 30.11.2021 279.178 Eintragung z. 31.12.2021 311.454 Eintragung z. 31.1.2022 348.373 Eintragung z. 28.2.2022 391.573 Eintragung z. 31.3.2022 451.854 Eintragung z. 30.4.2022 505.691 Eintragung z. 31.5.2022 604.551 Eintragung z. 30.6.2022 936.487 Eintragung z. 31.7.2022 957.325 Eintragung z. 17.8.2022 957.873  2. Wie viele eintragungspflichtige Organisationen bzw. Vereinigungen gibt es zum aktuellen Zeitpunkt, und wie viele davon sind bisher jeweils eingetragen (bitte nach Rechtsform oder ersatzweise entsprechend der Klassifizierung in § 59 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes [GwG] aufschlüsseln)? Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass die Gesamtzahl der im Transparenzregister geführten Vereinigungen nach § 20 GwG bzw. Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG sowie die Anzahl der Vereinigungen nach § 20 GwG bzw. Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG gefragt wird, zu denen eine Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten beim Transparenzregister eingegangen ist. Es ist zu berücksichtigen, dass für die Rechtsform der Vereine eine Sonderregelung mit § 20a GwG besteht und die Eintragung im Transparenzregister automatisiert zum 1. Januar 2023 erfolgt. Die Zahlen (Stand: 17. August 2022) können der folgenden Tabelle entnommen werden. Rechtsform Anzahlz. 17.08.2022 Mit Eintragung z. 17.08.2022 Aktiengesellschaft 13.350 10.865 eingetragene Genossenschaft 9.236 4.915 Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 413 41 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1.476.816 740.649 Kommanditgesellschaft 295.036 157.164 Kommanditgesellschaft auf Aktien 380 281 Offene Handelsgesellschaft 22.652 5.949 Partnergesellschaft 9.101 3.624 Partnergesellschaft 8.258 3.067 Europäische Genossenschaft 23 12 Europäische Aktiengesellschaft 865 694 Verein 617.718 7.155 Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit 85 73 TR-Unternehmen 939 939 TR-Trust 344 344 TR-Stiftung 4.241 4.241 TR-Sonstige 17.186 17.186 TR-Ausländische Vereinigung 1.607 1.607 Summe 2.478.250 958.806  3. Bei wie vielen der bestehenden Eintragungen liegt lediglich ein oder liegen mehrere Einträge zu einer Person in der Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners (§ 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c GwG) vor? Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass nach der Anzahl der aktuell gültigen Mitteilungen gefragt wird, bei denen lediglich Personen nach § 19 Absatz 3 Nummer 1c GwG als wirtschaftlich Berechtigte gemeldet wurden. Insgesamt liegen (Stand: 18. August 2022) 223 752 aktuelle Mitteilungen mit Personen nach § 19 Absatz 3 Nummer 1c GwG vor.  4. Bei wie vielen der bestehenden Eintragungen liegt lediglich ein oder liegen mehrere Einträge zu einer Person mit der Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise (§ 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b GwG) vor? Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass nach der Anzahl der aktuell gültigen Mitteilungen gefragt wird, bei denen mindestens eine Person nach § 19 Absatz 3 Nummer 1b GwG als wirtschaftlich Berechtigter gemeldet wurde. Insgesamt liegen (Stand: 18. August 2022) 39 144 aktuelle Mitteilungen mit mindestens einer Person nach § 19 Absatz 3 Nummer 1b GwG vor.  5. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind mit den Aufsichtsaufgaben über das Transparenzregister, einschließlich der aktuellen Bearbeitung befasst, und wurden seit der Novelle im Jahr 2021 und der Umstellung auf ein Vollregister zusätzliche Personalstellen geschaffen, um die Richtigkeit der Einträge zu kontrollieren (wenn ja, bitte beziffern wie viele)? Insgesamt sind beim Bundesverwaltungsamt 41 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Transparenzregister befasst (Stand: 17. August 2022). Die Rechts- und Fachaufsicht über die registerführende Stelle wird im Bundesverwaltungsamt durch sechs Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wahrgenommen (Stand: 17. August 2022). Bei der registerführenden Stelle, der Bundesanzeiger Verlag GmbH, wurden im Rahmen der Umstellung auf ein Vollregister durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz 498 zusätzliche Personalstellen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben geschaffen. Insgesamt stehen bei der registerführenden Stelle 618 Personalstellen zur Verfügung.  6. Wie häufig wurde bisher nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Transparenzregister zugegriffen (bitte nach Einsichtnehmenden – also Behörde, Verpflichtete nach GwG, Öffentlichkeit – und Jahr aufschlüsseln)? Die Anzahl der Anträge auf Einsichtnahme nach § 23 Absatz 1 GwG (Stand: 16. August 2022) kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Behörde (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GwG) Verpflichtete (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GwG) Mitglieder der Öffentlichkeit (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GwG) Gesamt 2017 0 47 46 93 2018 3.364 3.678 1.004 8.046 2019 13.733 73.722 1.754 89.209 2020 23.885 299.594 26.438 349.917 2021 24.025 627.673 86.381 738.079 2022 (anteilig) 24.553 558.084 204.499 787.136 Im Jahr 2017 war die Einsichtnahme gesetzlich erst ab dem 27. Dezember möglich. Für das Jahr 2022 wurden Anträge bis zum 16. August berücksichtigt.  7. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden bisher eröffnet (bitte seit Juli 2020 nach Monat aufschlüsseln)? Die Anzahl der eröffneten Ordnungswidrigkeitenverfahren (d. h. ohne Prüfverfahren) kann der folgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 17. August 2022): Gesamt 25.491 07/20 178 08/20 252 09/20 325 10/20 417 11/20 575 12/20 182 01/21 212 Gesamt 25.491 02/21 175 03/21 174 04/21 205 05/21 202 06/21 169 07/21 656 08/21 294 09/21 250 10/21 491 11/21 371 12/21 143 01/22 105 02/22 248 03/22 146 04/22 113 05/22 179 06/22 143 07/22 170 08/22 (anteilig) 60  8. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden bisher rechtskräftig abgeschlossen (bitte für die Jahre 2018 und 2019 und seit Januar 2020 bis zum aktuellen Datum nach Monat aufschlüsseln)? Die Anzahl der beendeten Ordnungswidrigkeitenverfahren (einschließlich Prüfverfahren) kann der folgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 17. August 2022): Gesamt 31.731 2018 7.029 2019 5.404 01/20 995 02/20 395 03/20 260 04/20 413 05/20 479 06/20 599 07/20 808 08/20 719 09/20 635 10/20 760 11/20 1.037 12/20 464 01/21 471 02/21 713 03/21 671 04/21 434 05/21 461 06/21 762 07/21 426 08/21 598 09/21 719 Gesamt 31.731 10/21 584 11/21 586 12/21 390 01/22 503 02/22 1.312 03/22 632 04/22 514 05/22 557 06/22 559 07/22 580 08/22 (anteilig) 262  9. Mit welchem Ergebnis wurden die abgeschlossenen Verfahren beendet, und wie hoch waren die bisher verhängten Bußgelder (bitte mindestens aufschlüsseln nach „eingestellt oder nicht eröffnet“, „Verwarnungsgeldern“, Bußgeldern unter 1 000 Euro und Bußgeldern über 1 000 Euro)? Die Anzahl kann der folgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 17. August 2022): Eingestellt1 19 870 Verwarnungsgelder 6 175 Bußgelder 5 686 Anzahl Bußgelder <=1 000 Euro 4 475 Anzahl Bußgelder >1 000 Euro 1 211 1 In der Statistik sind auch solche Verfahren als „eingestellt“ gekennzeichnet, bei denen eine Erfassung stattgefunden hat, letztlich aber keine „Eröffnung“ eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens angezeigt war. 10. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind im Bundesverwaltungsamt mit der Durchführung von Bußgeldverfahren befasst? Mit der Durchführung von Bußgeldverfahren sind im BVA 38 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen befasst (Stand: 17. August 2022). 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits bis zur Umstellung auf ein Vollregister im Juni 2021 eintragspflichtige Organisationen und Vereinigungen zeitnah erkannt und sanktioniert werden? 12. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass seit Juli 2021 erstmals eintragungspflichtige Organisationen und Vereinigungen sich auch innerhalb der Frist der nach § 56 Absatz 1 Nummer 55 und 58 bis 60 GwG bis 2023 ausgesetzten Bußgeldvorschriften entsprechend ihrer Verpflichtung eintragen? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Das Transparenzregister wurde durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zum 1. August 2021 auf ein Vollregister umgestellt. Die eintragungspflichtigen Rechtseinheiten, die zuvor von der sogenannten Mitteilungsfiktion Gebrauch machen konnten, müssen sich künftig in das Register eintragen. Hierfür gelten nach § 59 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes (GwG) Übergangsfristen, gestaffelt nach Gesellschaftsform, die zum 31. Dezember 2022 ablaufen. Was die Überwachung der Eintragung angeht, ist die Pflicht zur Eintragung – vor wie nach der Umstellung auf das Vollregister – sanktionsrechtlich abgesichert. Sofern eine Vereinigung mitteilungspflichtig ist und sich dennoch nicht einträgt, kann dies durch das Bundesverwaltungsamt im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verfolgt werden. Auch hier gelten nach § 59 Absatz 9 GwG Übergangsfristen zur Aussetzung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für einen bestimmten Zeitraum, um dem Bedarf an zeitlichem Vorlauf für die eintragungspflichtigen Rechtseinheiten Rechnung zu tragen. Zur Überwachung, ob eintragungspflichtige Unternehmen ihrer Pflicht zur Eintragung nachgekommen sind, liefert insbesondere das sehr wirksame und international anerkannte und verbreitete System der Unstimmigkeitsmeldung hierzu wertvolle Erkenntnisse. Zudem werden Neueintragungen einer Plausibilitätskontrolle durch die registerführende Stelle unterzogen. 13. Wie viele Unstimmigkeitsmeldungen wurden bisher abgegeben (bitte nach Jahr und Meldendem – also Verpflichtete und Behörden – aufschlüsseln)? Die Anzahl der Unstimmigkeitsmeldungen § 23a GwG (Stand: 16. August 2022) kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Behörden Verpflichtete Gesamt 2020 0 8.858 8.858 2021 0 18.055 18.055 2022 (anteilig) 1 17.539 17.540 14. Plant die Bundesregierung, die Eintragungsfähigkeit von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), mit denen geschäftliche Aktivitäten möglich sind, entsprechend zu verbreitern und zu reformieren, dergestalt, dass zumindest alle gewerblich tätigen GbRs eintragungspflichtig werden können und Transparenz zu deren Eigentümern und Hintermännern hergestellt werden kann? a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass mit dem am 25. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts die systemischen Lücken in Bezug auf die Publizität von Rechtsformen beseitigt werden? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts können Gesellschaften bürgerlichen Rechts Rechte an bestimmten Rechtsgütern, einschließlich des Erwerbs von Grundstücken und Anteilen an Kapital- und Personenhandelsgesellschaften, bei denen teilweise ein erhöhtes Risiko oder Geldwäsche besteht, nur erwerben, wenn sie zuvor unter Angabe ihrer Gesellschafter in das Gesellschaftsregister eingetragen wurden. Auch eine Verfügung über bereits bestehende Rechte wird ohne eine solche Eintragung nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig werden solche Gesellschaften verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister einzutragen.  b) Haben gewerblich tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts bereits von der Möglichkeit im Rahmen des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes Gebrauch gemacht, sich als offene Handelsgesellschaft (OHG) ins Handelsregister einzutragen (wenn ja, wie viele)? Bereits nach geltendem Recht besteht die Möglichkeit, eine GbR, die kleingewerblich tätig ist oder nur eigenes Vermögen verwaltet, in das Handelsregister einzutragen und so zur (Kann-)OHG zu wechseln. Die hiermit für eine OHG mitunter verbundenen Vorteile (Anwendbarkeit des Rechts der Kaufleute, höheres Ansehen im Rechtsverkehr) sprechen dafür, dass hiervon in der Praxis Gebrauch gemacht wurde. Auch die Möglichkeit einer Kann- Kommanditgesellschaft und damit die beschränkte Haftung für bestimmte Gesellschafter kann einen solchen Anreiz darstellen. Verlässliche Zahlen gibt es hierzu nicht, da zum einen aus der Anmeldung zum Handelsregister nicht hervorgeht, ob der Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes (vgl. § 105 Absatz 1 HGB) oder eines Kleingewerbes gerichtet ist. Es hängt vom Einzelfall ab, ob das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (vgl. § 1 Absatz 2 HGB). Zum anderen kann auch eine OHG, die bei Eintragung ein Handelsgewerbe betrieben hat, durch faktische (gewollte oder ungewollte) Verkleinerung des Geschäftsbetriebs zur Kann- OHG werden. 15. Welche Möglichkeiten gibt es bereits und welche Möglichkeiten prüft die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass alle in Deutschland ansässigen Gesellschaften im Transparenzregister eingetragen sind? Auf die gemeinsame Antwort zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen. 16. Kennt die Bundesregierung den Vorschlag, die Erlaubnis für die Geschäftstätigkeit oder eine Eintragung im Handelsregister abhängig zu machen von einer Eintragung im Transparenzregister, und hat sie hierzu eine Bewertung? Zur Bewertung des Vorschlags ist auszuführen, dass das Handelsregister als öffentliches Register in erster Linie dem Schutz des Rechtsverkehrs dient, welcher sich dort insbesondere über die Existenz, Vertretungsverhältnisse und Haftung von Gesellschaften und Einzelkaufleuten informieren und auf die im Handelsregister eingetragenen Informationen auf Grund ihres öffentlichen Glaubens vertrauen kann. Der Schutz des Rechtsverkehrs kann schwerlich davon abhängig gemacht werden, dass die handelsregisterpflichtigen Rechtsträger pflichtwidrig eine Eintragung im Transparenzregister unterlassen. Zudem handelt sich bei Gesellschaften, für welche die Eintragung in das Handelsregister konstitutiv für ihre Entstehung ist, vor der Eintragung nicht um nach §§ 20, 21 GwG mitteilungspflichtige Rechtseinheiten. 17. Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag eines zivilrechtlichen Vertragsschließungsverbots mit juristischen Personen, die nicht im Transparenzregister eingetragen sind? Bestimmte Teilnehmer am Rechtsverkehr sind nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes verpflichtet, bei Transaktionen mit juristischen Personen geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen, zu denen auch die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten zählt. Können diese Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden, gilt bereits heute nach § 10 Absatz 9 des Geldwäschegesetzes, dass Geschäftsbeziehungen nicht begründet bzw. fortgesetzt und Transaktionen nicht durchgeführt werden dürfen. Wer dagegen vorsätzlich oder leichtfertig verstößt, handelt nach § 56 Absatz 1 Nummer 25 des Geldwäschegesetzes ordnungswidrig. Ein darüber hinausgehendes, für jedermann geltendes Vertragsschließungsverbot einzuführen, würde zu Rechtsunsicherheit führen und den Rechtsverkehr erheblich beeinträchtigen. In Deutschland schließen inländische und ausländische juristische Personen täglich eine Vielzahl privatrechtlicher Verträge. Nicht alle juristischen Personen müssen im Transparenzregister eingetragen sein. In vielen Fällen wäre für die Teilnehmer am Rechtsverkehr nicht oder nur mit großem Aufwand erkennbar, dass ein Vertrag unter ein solches Vertragsschließungsverbot fiele. Bei vielen Vertragsschlüssen mit juristischen Personen, insbesondere bei Geschäften des täglichen Lebens, ist der anderen Vertragspartei häufig nicht bewusst, dass sie einen Vertag mit einer juristischen Person schließt. In den Fällen, in denen bewusst ein Vertrag mit einer juristischen Person geschlossen werden soll, dürften viele Personen, insbesondere Verbraucher, nicht in der Lage sein, mit vertretbarem Aufwand innerhalb der für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Zeit festzustellen, ob die juristische Person im Transparenzregister eingetragen werden muss und auch eingetragen ist. Dies würde zu einer erheblichen Verunsicherung hinsichtlich der Wirksamkeit von Verträgen führen. 18. Wann plant die Bundesregierung, Daten für die zentrale europäische Plattform „BORIS“ zur Verfügung zu stellen? Die Anbindung an das Beneficial Ownership Registers Interconnection System (BORIS) wird derzeit von der Europäischen Kommission finalisiert und voraussichtlich im Oktober 2022 funktionsfähig sein. 19. Wie plant die Bundesregierung die im G7-Kommuniqué angekündigten Bemühungen zur Sicherstellung von „accuracy, adequacy, and timeliness“ der Daten im Transparenzregister für Deutschland umzusetzen? Die Daten im Transparenzregister unterliegen einer effektiven Kontrolle durch das System der Unstimmigkeitsmeldungen. Zudem werden Neueintragungen einer Plausibilitätskontrolle durch die registerführende Stelle unterzogen. Das Bundesministerium der Finanzen prüft stetig, wie die Zuverlässigkeit der Daten im Transparenzregister weiter verbessert werden kann. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]