Budgetkürzungen in und Streichung von Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Bereich Bildung und Forschung sind nach Ansicht der Fragesteller weitreichende Budgetkürzungen zu beobachten, die im Widerspruch zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stehen.
Entgegen dem Koalitionsvertrag ist der Deutsche Akademische Austauschdienst e. V. (DAAD) mit Kürzungen von mindestens 7,7 Mio. Euro im laufenden Jahr 2022 und weiteren rund 2,9 Mio. Euro im kommenden Jahr 2023 konfrontiert. Die Fragesteller haben hierzu bereits eine Kleine Anfrage gestellt („Budgetkürzungen beim DAAD im Haushalt 2022 und 2023 und dazugehörige Streichung einzelner Förderprogramme“ auf Bundestagsdrucksache 20/2808).
Des Weiteren ist bekannt geworden, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zwei Jahre vor dem offiziellen Ende und mitten in einem laufenden Förderverfahren die Programmlinie BioTip eingestellt hat; eine Fördermaßnahme, die die „Kipppunkte, Dynamik und Wechselwirkungen von sozialen und ökologischen Systemen“ untersucht (vgl. https://biotip.org/). Betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben sich in einem offenen Brief an das BMBF gewandt. Darin wird sowohl die Bedeutung der Programmlinie hervorgehoben als auch auf die Entscheidungsbegründung des BMBF verwiesen: Es sei die Rede von „neuer Schwerpunktsetzung hin zu Forschungsaktivitäten, die einen schnellen Impact erzeugen“. Für die Fragesteller ist unklar, was unter einem „schnellen Impact“ verstanden wird und weshalb darüber Streichungen laufender Programmlinien begründet werden können.
Gleichzeitig bleibt offen, „welcher Art diese Aktivitäten sein sollen und welches Forschungsgebiet sie betreffen.“ (vgl. https://prodigy-biotip.org/wp-content/uploads/2022/06/Ministerinnenbrief_20.06.22_16h.pdf, S. 2).
Darüber hinaus sind Verzögerungen im Förderstart und bei der Ausstellung von Bewilligungsbescheiden weiterer Programmlinien bekannt geworden wie u. a. die Rechtsextremismus-Forschung (Tagesspiegel [20. Juli 2022]: Kritik in der Ampel an Ministerin Stark-Watzinger: BMBF-Mittelstopp auch für Rechtsextremismus-Forschung; https://www.tagesspiegel.de/wissen/kritik-in-der-ampel-an-ministerin-stark-watzinger-bmbf-mittelstopp-auch-fuer-rechtsextremismus-forschung/28534370.html). Betroffen ist u. a. die Förderlinie „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“, die erst am 11. Juni 2021 ausgeschrieben wurde und am 19. April 2022 auf der Seite des BMBF erneut beworben wurde (vgl. BMBF [19. April 2022]: Extremismusforschung; https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/geistes-und-sozialwissenschaften/extremismusforschung/extremismusforschung.html). Auch die Programmlinie „Gesellschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie – Forschung für Integration, Teilhabe und Erneuerung“ wurde ausgesetzt. Das BMBF hat nach Ansicht der Fragesteller hierzu bisher keine klare Position bezogen, wie auch aus einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziologie hervorgeht. Darin ist die Rede von ausgesetztem oder anhaltend verschobenem Projektbeginn, von Verzögerungen in der Bescheidausstellung zu beantragten Förderungen und Verlängerungen sowie einer grundlegenden Intransparenz bezüglich der aktuellen Förderpolitik. Deutlich werden auch die zusätzlichen Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen und dazugehörige Unsicherheiten für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wenn Projekte nicht einmal kostenneutral beispielsweise aufgrund von Elternzeit oder Krankheit verlängert werden können (vgl. Deutsche Gesellschaft für Soziologie [13. Juli 2022]: BMBF Forschungsförderung – Unklarheiten, Verzögerungen, Streichungen; https://soziologie.de/aktuell/meldungen-des-vorstands/news/bmbf-forschungsfoerderungunklarheiten-verzoegerungen-streichungen).
Die Einstellung von Förderprogrammen seitens des BMBF ist bereits zum Thema medialer Berichterstattung geworden (vgl. Tagesspiegel [13. Juli 2022]: „Das Vertrauen ist nachhaltig erschüttert“: Scharfe Kritik an Bundesministerin Stark-Watzinger von Forschenden; https://www.tagesspiegel.de/wissen/das-vertrauen-ist-nachhaltig-erschuettert-scharfe-kritik-an-stark-watzinger-von-forschenden/28503762.html und vgl. Jan-Martin Wiarda [15. Juli 2022]: Spardebatte: Das BMBF nennt Einzelheiten zu den betroffenen Förderlinien; https://www.jmwiarda.de/2022/07/15/spardebatte-das-bmbf-nennt-einzelheiten-zu-den-betroffenen-foerderlinien/). Darin enthalten ist einerseits die Nennung weiterer betroffener Projekte, beispielsweise „Innovative Frauen im Fokus“ und „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“. Andererseits wird eine allgemeine Begründung der Kürzungen durch das BMBF zusammengefasst: Sie seien den Rahmenbedingungen geschuldet, insbesondere den Folgen des Ukraine-Krieges und der politischen Entscheidung, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder greife. Projekte müssten nicht innerhalb der Laufzeit abgebrochen werden; eine Aussage, die sich mit der Einstellung der BioTip-Programmlinie allerdings nicht deckt. Grundsätzlich wird auf Einzelfälle verwiesen, die von den Streichungen betroffen seien und darauf, dass Fördermaßnahmen grundsätzlich befristete Laufzeiten hätten. Dem entgegen steht jedoch die ebenfalls vorgetragene Begründung einer geänderten Schwerpunktsetzung des BMBF.
In einer Antwort auf die Schriftliche Frage 117 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte vom 13. Juli 2022 Bundestagsdrucksache 20/2858 bezüglich der BioTip-Programmlinie, begründete das BMBF die vorzeitige Einstellung mit den unvorhergesehenen Herausforderungen infolge des Ukraine-Krieges. Man habe auch im BMBF neue Prioritäten setzen müssen. Da lediglich neue Projekte in der Programmlinie nicht mehr bewilligt würden, würden die eingesparten Mittel keinen anderweitigen Programmlinien des BMBF zukommen. Ob und wofür das Geld aber stattdessen aufgewandt wird, ist für die Fragesteller allerdings unklar. Genauso unklar ist für die Fragesteller, ob das BMBF in die Überlegungen zur vorzeitigen Einstellung der BioTip-Programmlinie zum Februar 2023 berücksichtigt hat, dass Zeitpläne insbesondere in Erstanträgen die ursprüngliche Laufzeit der Programmlinie einbezogen haben. Im Falle der BioTip-Programmlinie sehen wissenschaftliche Ablauf- und Methodenplanungen ggf. einen zeitlichen Horizont bis 2025 vor. Die nunmehr verkürzte Laufzeit der gesamten Programmlinie ermöglicht somit ggf. das Erreichen von Zwischenständen, die eigentlich intendierten Gesamtergebnisse aber können dennoch gefährdet sein. Grundsätzlich erübrigt sich für die Fragesteller nicht die notwendige Begründung der Auswahl, welche Programmlinien fortgeführt und welche gestrichen werden, denn die Schuldenbremse ist keine zwingende Notwendigkeit, sondern eine haushaltspolitische Entscheidung, die entsprechende Auswirkungen in den Blick nimmt und im Koalitionsvertrag festgelegte, übergeordnete Zielsetzungen berücksichtigen muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Programmlinien werden vom BMBF derzeit gefördert (bitte vollständige Übersicht bzw. alle geförderten Programmlinien des BMBF mit Angabe des Titels, der Förderdauer, der Fachrichtung, der ausführenden Forschungseinrichtung auflisten und absteigend nach Förderhöhen sortieren; bitte auch das Kapitel und den Titel im Bundeshaushalt 2022 des Einzelplanes 30, aus dem die Programmlinien finanziert werden, nennen)?
Welche Programmlinien des BMBF plant die Bundesregierung zu streichen, auszusetzen oder zu verzögern (bitte die Programmlinien unter Angabe dazugehöriger Projekte, ihrer jeweiligen Förderhöhe und Förderdauer und der durchführenden Forschungseinrichtungen vollständig auflisten; bei verzögerten Programmlinien bitte auch angeben, ab wann geplant ist, sie fortzuführen bzw. zu beginnen)?
In welchen Programmlinien des BMBF bestehen derzeit Verzögerungen bei den Bescheidmitteilungen nach erfolgter Antragsstellung (bitte auch die betroffenen Projekte, die Angaben zur ausführenden Forschungseinrichtung und Begründung, weshalb die Bescheidmitteilung verzögert ist, auflisten)?
Welche Projekte und Forschungsvorhaben aus den Programmlinien des BMBF „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“, „Innovation Frauen im Fokus“ und „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“ sind von den aktuellen Verzögerungen der Bewilligungen bzw. von Rücknahmen der Förderzusage betroffen (bitte die Projekte unter Nennung ihrer Förderhöhen, geplanten und aktuellen Förderdauer und ausführenden Forschungseinrichtung vollständig auflisten)?
Welche Projekte haben im Rahmen der Programmlinien „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“, „Innovation Frauen im Fokus“ und „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“ die Aufforderung erhalten, Vollanträge einzureichen? In welcher Höhe bewegt sich das Volumen der faktisch bewilligten Projekte (bitte tabellarisch unter Nennung der Förderdauer und ausführenden Forschungseinrichtung aufschlüsseln)?
Wie viele Projekte hatten sich generell um eine Förderung im Rahmen der Programmlinien „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“, „Innovation Frauen im Fokus“ und „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“ beworben, und wie viele davon haben eine Aufforderung zur Einreichung eines Vollantrags erhalten (bitte die konkreten Projektvorhaben, die ausführende Forschungseinrichtung, die Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Projektpartnerinnen und Projektpartner nennen)?
a) Wann wurden die Förderzusagen und Förderabsagen bzw. Änderungsschreiben an die einzelnen Projekte zugestellt, und um welche Fördersummen ging es dabei im Einzelnen?
b) Für wann war der jeweilige Projektbeginn der einzelnen Projekte geplant, und wann wurden die Projekte darüber informiert, dass sich die Bewilligungen verzögern bzw. ausgesetzt werden?
Wie begründet die Bundesregierung die Kurzfristigkeit der Aussetzung bzw. Verschiebung der Förderung in den Programmlinien „Innovation Frauen im Fokus“ und „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“ und insbesondere „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“ vor dem Hintergrund, dass letztgenannte Programmlinie erst im April 2022 erneut beworben wurde?
Geht die Bundesregierung bei der aktuellen Aussetzung der Bewilligungen im Rahmen der Programmlinien „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“, „Innovation Frauen im Fokus“ und „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“ von einer zeitlichen Verschiebung aus (wenn ja, bitte angeben, welcher alternative bzw. neue Termin für den Beginn der Förderung geplant ist; bitte auch angeben, wovon die Umsetzung der Bewilligungen abhängt und ob die Bundesregierung verbindliche Aussagen zum Förderbeginn machen kann)?
Plant die Bundesregierung, einzelne bereits bewilligte Fördervorhaben aus den Programmlinien „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“, „Innovation Frauen im Fokus“ und „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“ generell zu streichen (wenn ja, bitte Entscheidung begründen und angeben, ob die Mittel stattdessen anderen Programmlinien des Einzelplanes 30 zukommen oder entfallen)?
Sind von den Kürzungsplänen des BMBF mehrheitlich geistes- und sozialwissenschaftliche Programmlinien wie beispielsweise die bereits von Kürzungen betroffenen und benannten Programmlinien „Innovation Frauen im Fokus“, „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“, betroffen? Wenn ja, wie wird die Kürzung insbesondere in dieser Fachrichtung und für die betroffenen Programmlinien im Konkreten begründet, bzw. was sind die Kriterien der Auswahl zur Kürzung der Programmlinien (bitte auch begründen, weshalb in anderen Fachrichtungen ggf. keine oder geringere Kürzungen erfolgen, wenn es vor allem die Schuldenbremse ab 2023 einzuhalten gilt)?
Sind von den Kürzungsplänen des BMBF auch weitere Programmlinien betroffen wie beispielsweise „Solidarität organisieren in Nachbarschaft und Arbeitswelt“ oder die DDR-Forschung (wenn ja, bitte alle Programmlinien, die von den Kürzungsplänen des BMBF mittelbar oder unmittelbar betroffen sind unter Nennung der jeweiligen Fachrichtungen vollständig auflisten)?
Profitieren andere Programmlinien des BMBF oder Maßnahmen anderer Bundesministerien von den eingesparten Ausgaben durch Streichung, Aussetzung oder Verzögerung bei Programmlinien sozialwissenschaftlicher Ausrichtung (wenn ja, bitte angeben, welche anderen Programmlinien profitieren und begründen, weshalb diesen anderen Programmlinien in welcher Höhe zusätzliche Mittel zukommen)?
Welchen Mehrausgaben infolge des Ukraine-Krieges kommen die eingesparten Mittel durch Streichung, Aussetzung oder Verzögerung einzelner Programmlinien des BMBF zu (bitte die konkreten Maßnahmen mit dazugehörigen Ausgabenhöhen, die die Mehrausgaben generieren, unter welchen Titel des Bundeshaushaltes sie fallen, ihren Zweck und in welcher Höhe die Einsparungen, Aussetzungen und Verzögerungen der BMBF-Programmlinien die Mehrausgaben konsolidieren, nennen bzw. auflisten)?
Wie ist die derzeitige thematische Schwerpunktsetzung der Bundesregierung bei der Förderung von Forschungsvorhaben und dem Aufsetzen von Programmlinien, bzw. welchen Fachrichtungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie industriellen Partnerinnen und Partner, wirtschaftlichen Unternehmen, Institutionen und Akteurinnen und Akteure kommen Zuwendungen in welcher Höhe und mit welchem Zweck zu?
Inwiefern leitet die Bundesregierung die geänderte Schwerpunktsetzung des BMBF aus dem Ukraine-Krieg und dazugehöriger Herausforderungen ab (bitte die konkreten Herausforderungen sowie Folgen des Ukraine-Krieges, die eine zusätzliche Finanzierung oder Einsparung von Mitteln notwendig machen, nennen; bei zusätzlichem Finanzierungsbedarf in anderen Ausgabenbereichen des Bundes, bitte die dazugehörigen Einzelpläne, Kapitel und Titel im Bundeshaushalt 2022 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossenen Fassung nennen)?
Wohin fließen die einbehaltenen Mittel, bzw. welchem konkreten Zweck und welchen Finanzierungsbedarfen des Bundes kommen die freiwerdenden Mittel zu, die infolge der Entscheidung des BMBF, neue Projekte in der BioTip-Programmlinie nicht mehr zu bewilligen, einbehalten werden (bitte die dazugehörigen Sondervermögen, Einzelpläne, Kapitel und Titel im Bundeshaushalt 2022 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossenen Fassung nennen bzw. eine Liste der Programmlinien oder Projekte ggf. anderer Bundesministerien sowie etwaiger Zuwendungsempfänger übermitteln)?
Wie hoch sind die fiskalischen Einbußen hinsichtlich der bereits erfolgten Investition in die BioTip-Programmlinie, deren erarbeite Forschungsergebnisse durch die Streichung bzw. den vorzeitigen Abbruch der Förderung zum Februar 2023 anstatt 2025 ggf. nicht mehr oder nicht mehr vollständig verwertbar sind (bitte in Tausend Euro angeben)?