Rüstungsexporte an Griechenland
der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Griechenland musste im Mai 2010 sehr kurzfristig aufgrund seiner Haushaltskrise durch ein milliardenschweres Rettungspaket vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Deutschlands Beitrag für diese Bürgschaft betrug etwa 22 Mrd. Euro. Eine der Ursachen der desolaten Haushaltslage Griechenlands waren die jahrelangen hohen Militärausgaben, die umfangreiche Rüstungs- und Waffenkäufe insbesondere aus Deutschland einschließen. Mit Militärausgaben in Höhe von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (siehe Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) liegt Griechenland weiter über dem NATO-Mittel und unterhält damit eine der – relativ gesehen – größten Armeen Europas.
Aus Deutschland wurden Kampfpanzer, Haubitzen und U-Boote bestellt, die auch noch nach Bekanntwerden der desolaten Haushaltslage des Empfängerlandes zuliefen und bezahlt werden mussten. Spätestens mit der Veröffentlichung erster Zahlungsschwierigkeiten seitens Griechenlands war deutlich, dass weitere Waffen und Rüstungsgüter eine immense Belastung für den Haushalt des Landes darstellen würden. Mit Unterstützung der internationalen Finanzhilfen wurden dennoch bestehende Verträge ausgeweitet und zusätzliche Lieferungen angebahnt. Die Bundesregierung sprang den deutschen Rüstungsunternehmen sogar bei der Neuverhandlung von Verträgen zur Seite.
In der aktuellen Medienberichterstattung gibt es zahlreiche Hinweise auf weitere Rüstungsgütergeschäfte mit Griechenland. Angesicht der unverändert angespannten Haushaltsituation Griechenlands ist es gerade jetzt von hoher Bedeutung, dass die Bundesregierung bei der Erteilung von Exportgenehmigungen restriktiv und verantwortlich handelt. Dabei muss sie Grundsätze ihrer Rüstungsexportrichtlinien und des Kodex der Europäischen Union konsequent anwenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Anträge zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland wurden ab 2009 an die Bundesregierung gestellt (bitte nach Typ, Menge und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland wurden ab 2009 genehmigt (bitte nach Typ, Menge und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland wurden ab 2009 abgelehnt (bitte nach Typ, Menge und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Welche Ausfuhren von Kriegswaffen nach Griechenland wurden ab 2009 durchgeführt (bitte nach Typ, Menge, Finanzvolumen und Jahr der Genehmigung aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl der derzeit genehmigten aber noch nicht durchgeführten Rüstungsexporte nach Griechenland?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Verkauf von gebrauchten Marder-Schützenpanzern durch die Firma Rheinmetall an Griechenland vor?
Wurden durch die Firma Rheinmetall Anträge zur Erteilung einer Genehmigung zum Export von Marder-Schützenpanzern nach Griechenland gestellt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu anderen geplanten oder ab 2009 durchgeführten Verkäufen von Rüstungsgütern und Kriegswaffen aus Altbeständen der Bundeswehr durch private Unternehmen nach Griechenland vor, und falls ja, welche?
Was hat die Bundesregierung ab 2009 unternommen, um Exportgeschäfte zwischen deutschen Rüstungsunternehmen und der griechischen Regierung anzubahnen oder zu fördern?
Was hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zwischen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und der griechischen Regierung unternommen, die zu der Einigung führten, dass Griechenland nicht nur zusagte, ausstehende Zahlungen zu begleichen sondern auch weitere U- Boote zu bestellen hat (vgl. DIE WELT vom 8. August 2010)?
Liegen für diese geplanten U-Boot-Lieferungen von TKMS an Griechenland alle notwendigen Exportgenehmigungen vor, oder muss ein neuer Antrag gestellt werden?
In welchem Zusammenhang stehen die geplanten U-Boot-Lieferungen mit den finanziellen Zusagen der Bundesrepublik Deutschland wie sie am 7. Mai 2010 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden?
Welche Lieferungen von Kriegswaffen aus Altbeständen der Bundeswehr an Griechenland erfolgten ab 2009 (bitte nach Jahr, Typ, Stückzahl und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Wurden mit deutschen Unternehmen Verträge zur Modernisierung dieser Lieferungen geschlossen, und falls ja, welche?
Wie viel bezahlte die griechische Regierung für die 223 Ende März 2010 an sie verkauften Panzerhaubitzen M109 aus Altbeständen der Bundeswehr?
Gibt es derzeit Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der griechischen Regierung über die Lieferung weiterer Kriegswaffen aus Altbeständen der Bundeswehr?
Wie schätzt die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Rüstungsexporten nach Griechenland mit der „technischen und wirtschaftlichen Kapazität“ (vgl. Kriterium 8 des EU-Kodex für Rüstungsexporte) des Landes ein?
Hat die Bundesregierung ab 2009 Exportbürgschaften zur Absicherung von Rüstungsgeschäften zwischen Griechenland und deutschen Unternehmen gewährt?
Welche vertrauensbildenden Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um einen Beitrag zum Abbau der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei herbeizuführen, damit ein wesentlicher Grund für die wahrgenommene Sicherheitsbedrohung Griechenlands wegfällt, die zu den vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben führt?
Welche Gründe nennt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sozialen Spannungen in Griechenland und der hohen Sparauflagen im Rahmen der Finanzhilfen, weiterhin an ihren Rüstungsexportgeschäften mit Griechenland festzuhalten?