Umgang der Bundeswehr mit Kindersoldaten bei Auslandseinsätzen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2998 17. Wahlperiode 21. 09. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 17. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2853 – Umgang der Bundeswehr mit Kindersoldaten bei Auslandseinsätzen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass gegenwärtig etwa 250 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als Kindersoldaten eingesetzt werden. Nach Angaben der Vereinten Nationen und der internationalen Coalition to Stop the Use of Child Soldiers ist dies unter anderem auch in Somalia und Afghanistan – also den Einsatzgebieten der Bundeswehr – der Fall. Angesichts der gegenwärtigen Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik ist davon auszugehen, dass die Bundeswehr auch in Zukunft an militärischen Interventionen in Ländern teilnehmen wird, in denen die jeweiligen nationalen Streitkräfte und/ oder die aufständischen bewaffneten Gruppen auch Kindersoldaten einsetzen. Damit stellt sich die Frage, wie die Bundeswehr auf die spezifischen Herausforderungen im Umgang mit Kindersoldaten vorbereitet ist, z. B. hinsichtlich von Gefechten gegen Kindersoldaten, der Gefangennahme von Kindersoldaten, der Ausbildung von Kindersoldaten oder der Duldung des Einsatzes von Kindersoldaten bei verbündeten Streitkräften. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihres Politikschwerpunktes Menschenrechte aktiv für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ein. Neben dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes hat Deutschland bereits 2004 auch das „Fakultativprotokoll vom 12. Februar 2002 zum Übereinkommen über Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“ (Fakultativprotokoll) ratifiziert. Die Bundesregierung setzt sich bei ihren internationalen Gesprächspartnern auf bilateraler Ebene für eine Ratifizierung des Fakultativprotokolls ein. Deutschland unterstützt den Einsatz für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten regelmäßig auch auf multinationaler Ebene, wie z. B. im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) bei der Einrichtung eines Überwachungs- und Berichtssystems zu diesem Thema, aber auch bei verschiedenen Resolutionen, wie der jährlichen Kinderrechtsresolution der VN-Generalversammlung, die Deutschland traditionell mit einbringt. Die Einrichtung des Mandats der Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte (aktuell Radhika Coomaraswamy) hat Deutschland aktiv politisch und finanziell unterstützt. Auch auf EU-Ebene nutzt die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum, um dem Thema die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen, so z. B. bei der Umsetzung der EU-Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten. 1. Welchen Stellenwert haben das Thema Kindersoldaten und die diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands in der regulären Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, und für welche Dienstgrade sind entsprechende Ausbildungsmodule vorgesehen (bitte jeweils unter Angabe der dafür vorgesehenen Zeiteinheiten)? Die Problematik „Verhalten gegenüber Kindersoldaten“ wird für alle Soldatinnen und Soldaten in den Unterrichtungen zum Thema „Humanitäres Völkerrecht“ in der Allgemeinen Grundausbildung und in der Einsatzvorbereitenden Ausbildung gemäß dem Konzept Einsatzvorbereitende Ausbildung für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung (EAKK) im Rahmen der Teilbereiche „Grundlagen von Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung (Rechtsgrundlagen, Verhaltenskodex, Verhalten als Soldat im Einsatz, Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung)“ und „Grundlagen der Interkulturellen Kompetenz“ thematisiert. Im Rahmen der Zusatzausbildung EAKK, in der die Soldatinnen und Soldaten auf einen spezifischen Einsatz vorbereitet werden, wird in Abhängigkeit vom jeweiligen Einsatzgebiet und bei Bedarf das Thema „Verhalten gegenüber Kindersoldaten“ vermittelt. Darüber hinaus wird diese Aufgabenstellung am Zentrum Innere Führung in mehreren Lehrgängen angesprochen. Im Rahmen der Führerausbildung und Führerweiterbildung EAKK wird das Thema unter anderem im einwöchigen Lehrgang „Zentrale Führerausbildung“, an dem Offiziere und Unteroffiziere im Rahmen ihrer Einsatzvorbereitenden Ausbildung teilnehmen, abhängig vom jeweiligen Einsatzgebiet in unterschiedlicher Intensität vermittelt. Die Inhalte sind dabei so konzipiert, dass sowohl dem Schutzbedürfnis der Kinder (u. a. im Hinblick auf mögliche sexuelle Ausbeutung von Kindern) als auch der Problematik der Kindersoldaten in angemessener Form Rechnung getragen wird, zum Beispiel ● im Rechtsunterricht im Rahmen der Themen „Rechtsstellung des Soldaten“ und „Verhältnis zur Bevölkerung“, ● beim Thema „Land und Leute“ im Rahmen der Verhaltensmaßregeln gegenüber der Zivilbevölkerung, ● bei der Unterrichtung zur „Landeskunde“, speziell beim Thema „Kriminalität und Verbreitung der Prostitution“. Im Bereich der „Politischen Bildung“ bietet der Lehrgang „Im Team Innere Führung erleben“, der modular nach den Wünschen der jeweiligen Ausbildungsgruppe zusammengestellt wird, drei Wahlmodule, unter denen das Thema in unterschiedlicher Gewichtung vor allem im ethisch-moralischen Kontext betrachtet wird. Dies sind die Module (mit jeweils drei Unterrichtsstunden) „Kindersoldaten“, „Verhalten in ethischen Grenzsituationen“ und „Entscheiden und Verantworten – Konfliktsituationen in Auslandseinsätzen“. Des Weiteren finden rechtliche Fragen des Schutzes von Kindern in bewaffneten Konflikten im Rahmen des Lehrgangs „Humanitäres Völkerrecht und militärische Operationsführung“ Berücksichtigung, der für Personal der Rechtspflege, Lehrstabsoffiziere und Sanitätsoffiziere angeboten wird. Im Rahmen eines zweistündigen Vortrages zu den Akteuren auf dem heutigen Gefechtsfeld werden die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, des Fakultativprotokolls, der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle von 1977 sowie des Völkerstrafgesetzbuchs vorgestellt. Zur Thematik hat das Zentrum Innere Führung ebenfalls das Arbeitspapier „Kindersoldaten“ erarbeitet. In diesem Arbeitspapier werden die sozialen, militärischen, demographischen, völkerrechtlichen und weitere wichtige Aspekte des Phänomens Kindersoldaten erörtert. Es bietet Lösungsansätze sowie Leitlinien und Rechtsgrundlagen zur Thematik. Das Arbeitspapier, das als Ausbildungsgrundlage in der Truppe verwendet wird, soll für das Problem sensibilisieren und wichtige Informationsarbeit zum Thema leisten. 2. Welchen Stellenwert hat die mögliche Konfrontation mit Kindersoldaten in der Vorbereitung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf Auslandseinsätze (Einsatzvorbereitende Ausbildung für Krisenbewältigung und Konfliktverhütung – EAKK), insbesondere bei den Auslandseinsätzen in der Demokratischen Republik Kongo (2006) sowie in Afghanistan (seit 2002) und im Rahmen von Atalanta (seit 2009) und bei der European Union Training Mission of Somalia – EUTM-Somalia (2010)? Im Rahmen der einsatzvorbereitenden Ausbildung, insbesondere für den Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo 2006, hat die Ausbildung der Soldaten auf eine mögliche Konfrontation mit Kindersoldaten einen sehr hohen Stellenwert eingenommen. Die Angehörigen der deutschen Einsatzkräfte an der Operation EUFOR RD CONGO wurden in dem Ausbildungsmodul „Landeskunde“ komprimiert auf die Problematik vorbereitet. Eine Ausbildung im Umfang von einem Tag zum „Verhalten gegenüber Kindersoldaten“ wurde durch mehrere Mobile Ausbildungsteams (MAT), die sich aus Fachkräften des Zentrums Innere Führung, des Militärgeschichtlichen Forschungsamts (MGFA) und Truppenpsychologen zusammensetzten, entwickelt und vor Ort bei der Truppe in Deutschland durchgeführt. Dadurch wurde die kulturelle Kompetenz der auszubildenden Soldatinnen und Soldaten durch Vermittlung von kulturellen, traditionellen und sozialen Aspekten weiter erhöht. Des Weiteren wurde im Wegweiser des MGFA zur Geschichte der Demokratischen Republik Kongo auf die Strukturen und Lebenswelten von Kindersoldaten eingegangen. Dieser Wegweiser wurde den Soldatinnen und Soldaten des deutschen Einsatzkontingentes EUFOR RD CONGO ausgehändigt. Für Afghanistan liegen der Bundesregierung zwar Berichte der VN vor, die darauf hindeuten, dass aufständische Gruppen auch einzelne Minderjährige rekrutieren und diese vereinzelt als Selbstmordattentäter missbraucht haben. Darüber hinausgehende, bestätigte Hinweise zu einem Einsatz von Minderjährigen als „Kindersoldaten“ bei Feindseligkeiten durch die verschiedenen aufständischen Gruppen in Afghanistan liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. Die Notwendigkeit einer gesonderten Ausbildung in Vorbereitung auf den Einsatz in Afghanistan zum „Verhalten gegenüber Kindersoldaten“ ist deshalb nicht gegeben. Hinsichtlich der deutschen Beteiligung an der maritimen Operation EU NAVFOR ATALANTA wurden keine Weisungen oder Ausbildungsgrundlagen für den Umgang mit Kindersoldaten erlassen. Bei den im Rahmen der Operation in Gewahrsam genommenen Piraterieverdächtigen handelt es sich um mögliche Straftäter. Auch im Rahmen der gesonderten Vorausbildung der deutschen Soldatinnen und Soldaten für die European Training Mission (EUTM) für Somalia ist keine Notwendigkeit der besonderen Befassung mit der Problematik Kindersoldaten gegeben. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE.) vom 29. Juni 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/2372 wird verwiesen. 3. Mit welchen Institutionen und Initiativen und seit wann kooperiert die Bundeswehr bei der Erstellung und Vermittlung von Materialien zum Thema Kindersoldaten? Die Bundeswehr verfügt neben den in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 benannten Fachkräften über eigene Expertisen aus dem Bereich der Rechtspflege der Bundeswehr im Rahmen der rechtlichen Aus- und Weiterbildung in den Streitkräften. In diesem Rahmen erfolgt auch die völkerrechtliche Unterrichtung zum Thema Kindersoldaten. Die Bundesregierung sieht daher keinen Bedarf an einer darüber hinausgehenden Kooperation mit Institutionen und Initiativen bei der Erstellung und Vermittlung von Materialen zum Thema Kindersoldaten. 4. Über welche eigenen Kapazitäten für die Vorbereitung der Soldatinnen und Soldaten auf eine Konfrontation mit Kindersoldaten, wie z. B. Expertinnen und Experten, verfügt die Bundeswehr? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Reichen diese Kapazitäten nach Einschätzung der Bundesregierung aus oder besteht in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf, und wann und wie soll dieser Bedarf gegebenenfalls erfüllt werden? Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. 6. Welche Strukturen sind im Einsatzgebiet vorgesehen für die entsprechende Betreuung und Anleitung der Soldatinnen und Soldaten und die Prüfung, ob die Bundeswehr ihre Verpflichtungen gemäß der Kinderschutzkonvention und dem Fakultativprotokoll einhält? Welche diesbezüglichen Kapazitäten unterhält die Bundeswehr in Afghanistan, Somalia und Uganda? Betreuung, Anleitung und Prüfung erfolgen im Rahmen der regulären militärischen Führungsstrukturen unter Einbeziehung der Rechtsberaterinnen und Rechtsberater und der Genderberaterinnen und Genderberater auf den jeweiligen Führungsebenen. 7. Welche Richtlinien existieren für die Beteiligung der Bundeswehr an gemeinsamen militärischen Operationen mit Einheiten anderer Streitkräfte, die Kindersoldaten rekrutieren und einsetzen? Wie aus der Vorbemerkung der Bundesregierung ersichtlich, ergreift die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen, um auszuschließen, dass in anderen Streitkräften, mit denen die Bundeswehr zusammenarbeitet, Kinder eingesetzt bzw. rekrutiert werden. Spezielle Richtlinien für gemeinsame Operationen mit Streitkräften, welche Kinder einsetzen bzw. rekrutieren, liegen daher nicht vor. 8. Welche Verfahren sind vorgesehen für den weiteren Umgang mit durch die Bundeswehr verletzten Kindersoldaten und durch die Bundeswehr festgehaltenen oder festgenommenen Kindersoldaten? Allen Verletzten und Verwundeten – auch Angreifern – ist sanitätsdienstliche Hilfe zu gewähren, sofern es die Lage zulässt. Des Weiteren besteht eine Melde- und Dokumentationspflicht bei jeder Ingewahrsamnahme durch deutsche Soldatinnen und Soldaten. In der beendeten Operation EUFOR RD CONGO wurden für den Umgang mit festgehaltenen oder festgenommenen Kindern folgende Rahmenbedingungen aufgestellt und in die Taschenkarte des deutschen Einsatzkontingents EUFOR RD CONGO vom Juni 2006 aufgenommen: a) Sie sind im Rahmen der Möglichkeit kindgerecht zu behandeln. b) Sollten Zweifel über das Alter festgehaltener Personen bestehen, so sind sie als Kinder zu behandeln. c) Soweit durchführbar, sind sie von den übrigen festgehaltenen Personen getrennt unterzubringen. Sollten sie gemeinsam mit Familienangehörigen festgehalten werden, so sind sie gemeinsam mit diesen Familienangehörigen unterzubringen. d) Sie sind sobald wie möglich aus der unmittelbaren Gefahrenzone zu bringen. e) Sie sind so bald wie möglich für deren Fürsorge zuständigen Personen oder Stellen, wenn notwendig einer auf den Umgang mit Opfern bewaffneter Konflikte und deren Resozialisierung spezialisierten Organisation oder Behörde zu übergeben. f) Rechte und Pflichten der Eltern bzw. Sorgeberechtigten sind soweit möglich zu beachten. Daneben sind gewalttätige Auseinandersetzungen mit Kindern oder Erkenntnisse, dass diese in bewaffnete Kräfte zum Einsatz kommen, zu melden. 9. Wird der Umgang mit Kindersoldaten in den Einsatzrichtlinien für den ISAF-Einsatz (ISAF – Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) und für EUTM-Somalia ausdrücklich behandelt? a) Wenn ja, welche Verfahren sind jeweils diesbezüglich vorgesehen? b) Wenn nicht, warum nicht? In den Einsatzrichtlinien von ISAF wird der Umgang mit Kindersoldaten nicht ausdrücklich behandelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 8 verwiesen. Für EUTM-Somalia hat die EU aufgrund des nicht exekutiven Charakters keine Einsatzrichtlinien (Rules of Engagements – ROE) erlassen. Im Übrigen wird auf die Anwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE.) vom 29. Juni 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/2372 verwiesen. 10. Welchen Stellenwert hat die Unterzeichnung der Kinderschutzkonvention und des Fakultativprotokolls bei der Entscheidung der Bundesregierung, Angehörige anderer Streitkräfte auszubilden oder diese Streitkräfte mit Ausstattungshilfe zu unterstützen? Die Bundesregierung unterstützt keine Staaten im Rahmen der Ausbildung oder Ausstattung von Streitkräften, welche die Vereinbarungen der Kinderschutzkonvention und des Fakultativprotokolls nicht beachten. 11. Welche Rolle spielt der Umgang mit Kindersoldaten bei der Ausbildung somalischer Rekruten im Rahmen der European Training Mission of Somalia, und welche Umgangsweisen mit Kindersoldaten werden dabei konkret vermittelt? Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter den im Rahmen des EUTM auszubildenden somalischen Rekruten Personen unter 18 Jahren befinden. Im Zuge des Auswahlverfahrens wurde eine Reihe von Bewerbern abgelehnt, bei denen der Verdacht bestand, dass sie den Anforderungen an das Mindestalter nicht entsprechen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE.) vom 29. Juni 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/2372 verwiesen. Die Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts, die Rechte von Kindern und deren Schutz sind Bestandteil der theoretischen Ausbildung der Unteroffiziere und Offiziere von somalischen Sicherheitskräften durch EUTM. Somalische Rekruten werden darüber im Rahmen der Unterrichtung durch den EUTM-Somalia-Genderberater sowohl im humanitären Völkerrecht im Allgemeinen, als auch im Umgang mit Kindersoldaten im Besonderen unterrichtet. Der Zeitansatz pro Arbeitsgruppe beträgt insgesamt sechs Stunden für Unteroffizieranwärter und vier zusätzliche Stunden für Offizieranwärter. Dabei wird auch auf die grundlegenden Rechte von Kindern, wie z. B. die umgehende Separierung von Kampfhandlungen, eingegangen. 12. Welche Richtlinien bestehen hinsichtlich der Beteiligung der Bundeswehr an Reformen des Sicherheitssektors in Drittstaaten, in denen Kindersoldaten rekrutiert und eingesetzt werden? Eine Beteiligung der Bundeswehr an Reformen des Sicherheitssektors in Drittstaaten, in denen Kindersoldaten rekrutiert und eingesetzt werden, erfolgt nicht. Es wird insoweit auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 13. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo Kindersoldaten angehören, für die deutsche Unterstützung der dortigen Reform des Sicherheitssektors? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2894 vom 7. September 2010 sowie die Fragen 22 und 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/766 vom 22. Februar 2010 wird verwiesen. Demnach werden seit Gründung der kongolesischen Streitkräfte FARCD im Jahre 2004 keine Kindersoldaten rekrutiert. Das EUSEC-Projekt „Biometrische Erfassung kongolesischer Soldaten“ erfasst die Soldatinnen und Soldaten der FARCD mit deren Personaldaten und gibt hierzu fälschungssichere Ausweise aus. Dieses Projekt trägt zur Verhinderung der Aufnahme von Kindern in die kongolesischen Streitkräfte bei. 14. Mit welchen Maßnahmen gewährleistet die Bundesregierung, dass im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe die Ausbilder der Bundeswehr keine minderjährigen Angehörigen anderer Streitkräfte ausbilden, und wie wird dies konkret in Afghanistan umgesetzt? 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rekrutierung und den Einsatz von Minderjährigen in der afghanischen Polizei und den Streitkräften? Die afghanische Regierung hat in den vergangenen Jahren gesetzliche Vorsorge gegen die Rekrutierung von Minderjährigen in die afghanische Polizei bzw. die Streitkräfte getroffen und arbeitet eng mit den VN zusammen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Minderjährigen an Kampfhandlungen und Anschlägen auf Seiten der aufständischen Gruppierungen in Afghanistan (bitte aufgeschlüsselt nach den verschiedenen aufständischen Gruppierungen)? Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 20. Januar 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/492 wird verwiesen. 17. In wie vielen Fällen hat die Bundeswehr in Afghanistan mutmaßliche Angehörige der aufständischen Gruppierungen festgesetzt bzw. festgenommen, und wurde vor der Übergabe an die afghanischen Sicherheitsbehörden das Alter dieser Personen geprüft? Wie wurde gegebenenfalls mit den Kindersoldaten weiter verfahren? Hinsichtlich der Ingewahrsamnahme von Personen durch Angehörige des deutschen Einsatzkontingentes ISAF verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. Juli 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/2551. 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit den minderjährigen Angehörigen der afghanischen aufständischen Gruppierungen im Falle der Gefangennahme anders verfahren werden sollte als mit Erwachsenen? a) Wenn ja, wie wird dies derzeit durch die Bundeswehr, andere ISAF- Truppen und die afghanischen Behörden gewährleistet? b) Wenn nicht, warum nicht? Nach Auffassung der Bundesregierung sind alle Minderjährigen, die in Gewahrsam genommen werden, zu jeder Zeit im Einklang mit dem Völkerrecht und dabei insbesondere dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Fakultativprotokoll zu behandeln. 19. Wurden im Rahmen von ISAF und OEF (Operation andauernde Freiheit) besondere Verfahren für den Umgang mit Kindersoldaten vereinbart? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nicht, warum wurde dies nicht als notwendig erachtet? Die Bundeswehr stellt keine Kräfte für die Operation Enduring Freedom (OEF) bereit. Im Rahmen der Operation ISAF enthält das ISAF-Regelwerk unter anderem folgende Weisung für die mögliche Ingewahrsamnahme von Minderjährigen: a) Durchsuchungen von Kindern sollen besonders umsichtig und nur in Gegenwart eines Vorgesetzten durchgeführt werden. b) Ist eine festgehaltene Person möglicherweise jünger als 18 Jahre, so ist sie besonders umsichtig zu behandeln. Soweit möglich sind festgehaltene Personen unter anderem nach Alter getrennt unterzubringen, wobei eine gemeinsame Unterbringung von Familien- bzw. Clanangehörigen ermöglicht werden soll. 20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den bisherigen Einsatzgebieten der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan und der Demokratischen Republik Kongo, zur Demobilisierung und Reintegration von Kindersoldaten finanziert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Kosten der Maßnahmen)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 In der Demokratischen Republik Kongo führt die Bundesregierung seit 2005 ein Vorhaben für die wirtschaftliche Integration benachteiligter Jugendlicher und junger Erwachsener in der Provinz Maniema durch. In dem Vorhaben erhalten die Teilnehmer eine intensive Betreuung und eine praxisorientierte Grundausbildung und Berufsausbildung in Kleinst- und Kleinbetrieben. Bisher haben seit 2005 fast 3 500 Jugendliche, darunter mehr als 1 200 ehemalige Kindersoldaten, an den Angeboten der beruflichen Bildung erfolgreich teilgenommen. 70 Prozent von ihnen sind nach wie vor in den erlernten Berufen tätig. Es ist geplant, das Vorhaben, für das bisher 10,6 Mio. Euro zugesagt sind, auch in die Provinz Süd-Kivu auszuweiten. Über den sogenannten Friedensfonds, der von der Bundesregierung 2008 in der Demokratischen Republik Kongo aufgestellt wurde, werden besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie etwa ehemalige Kindersoldaten, Beschäftigungsmöglichkeiten und somit neue Lebensperspektiven gegeben. Die Maßnahmen des Fonds, für die Mittel bis zu 50 Mio. Euro bereitgestellt werden, finden im Osten der Demokratischen Republik Kongo, sowie der Hauptstadt Kinshasa statt. Die Bundesregierung nimmt an der Mission zur Reform des Sicherheitssektors EUSEC RD Congo mit drei Soldatinnen und Soldaten teil. Wie schon in der Antwort zu Frage 13 beschrieben, spielt EUSEC RD Congo eine wichtige Rolle in der Kontrolle von FARDC Umstrukturierung und Rekrutierung. Diese Mission trägt zur Verhinderung der Aufnahme von Kindern in die kongolesischen Streitkräfte bei. Die Bundesregierung beteiligt sich zudem am regionalen und am kongospezifischen Geber-Fonds der Weltbank zu Demobilisierung und Reintegration von Kombattanten („Multi-Country Demobilisation and Reintegration Programme“ – MDRP) zwischen 2002 und 2009 mit rund 12,5 Mio. Euro. In Afghanistan hat im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung Japan die Führungsrolle bei Maßnahmen zur Demobilisierung und Reintegration illegaler bewaffneter Gruppen einschließlich der ihnen zugehörigen Minderjährigen übernommen. Die Bundesregierung finanziert daneben eine Reihe komplementärer Maßnahmen im Bereich der Grundbildung und zur Förderung der Kinderrechte im Umfang von über 1,6 Mio. Euro im Zeitraum 2004 bis 2010. Im Jahr 2004 förderte sie ein UNICEF-Projekt zur Reintegration von Kindersoldaten in Afghanistan mit 125 000 Euro.]