Atommüll in der Schachtanlage Asse II

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3307 – Atommüll in der Schachtanlage Asse II V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat am 30. Mai 2022 seinen 3. Bericht zum Fortgang des Projekts Asse II an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gesandt (Haushaltsausschuss-Drs. 20/1440, im Folgenden: BMUV- Bericht). Der Bericht wirft viele Fragen auf. Darüber hinaus stellen sich Fragen zu Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit der Asse II. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) trägt die operative Verantwortung für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II. Die Rückholung ist ein komplexes, anspruchsvolles und bisher weltweit einmaliges Vorhaben, für das die Erfahrungswerte fehlen. Seit 2020 berichtet das Bundesumweltministerium dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über den Fortgang des Projekts Asse II.  1. Aufgrund welcher Annahmen geht die Bundesregierung trotz der geringen Fortschritte seit der Grundsatzentscheidung nach dem sog. Optionenvergleich von einem Beginn der Rückholung im Jahr 2033 aus (vgl. BMUV-Bericht, S. 9, 11, 13)? Mit der Veröffentlichung des Asse-Rückholplans im Jahr 2020 erfolgte die Weichenstellung für die Einleitung der erforderlichen Genehmigungsverfahren. Noch im gleichen Jahr fand eine Antragsberatung zum Antragskomplex I statt, zum dem u. a. das Teufen des Schachtes Asse 5 einschließlich der Errichtung der Schachtröhre und die untertägige Anbindung der Schachtröhre des Schachtes Asse 5 an das Bestandsbergwerk Asse II gehören. Im Jahr 2021 wurde die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Abfallbehandlungsanlage und das Zwischenlager beauftragt. Mittlerweile hat die BGE die Einleitung eines Raum- Deutscher Bundestag Drucksache 20/3809 20. Wahlperiode 29.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 29. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ordnungsverfahrens beantragt; eine Antragskonferenz hat dazu bereits stattgefunden. Zum Projektfortschritt haben auch wichtige Erkundungsbohrungen und die Durchführung einer großflächigen 3D-Seismik beigetragen. Außerdem wurden alle Aufträge für die Entwicklung der Bergetechniken und für die Entwurfsplanungen für die drei Einlagerungssohlen (511-m-, 725-m- und 750-m-Sohle) vergeben. Ein Großteil der für die notwendige Erweiterung des Betriebsgeländes erforderlichen Grundstücke wurde erworben.  2. Aufgrund welcher Annahmen geht die Bundesregierung davon aus, dass die „voraussichtlich bis in die 2060er Jahre“ (vgl. BMUV-Bericht, S. 18) andauernde Stilllegung nach Rückholung mit der gesetzlichen Anforderung nach § 57b Absatz 2 des Atomgesetzes (AtG) vereinbar ist? Nach § 57b Absatz 2 Atomgesetz (AtG) ist die Schachtanlage Asse II unverzüglich stillzulegen, nachdem die radioaktiven Abfälle rückgeholt worden sind. In welchem Zeitrahmen die BGE den gesetzlichen Auftrag zur Rückholung und anschließenden Stilllegung erfüllen kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Für die BGE ist insbesondere auch handlungsleitend, dass die Rückholung und anschließende Stilllegung ohne vermeidbare Abstriche am Schutz der Bevölkerung, der Beschäftigten und künftiger Generationen sowie der Umwelt erfolgen. Bei der Annahme, dass die Stilllegung voraussichtlich bis in die 2060er Jahre dauern wird, handelt es sich um eine Prognose.  3. Weshalb wurden die Planung und der Bau des geplanten Schachts 5 immer wieder verschoben, obwohl das BMUV (BMUV-Bericht, S. 9) selbst die besondere Bedeutung des Schachts für das Gesamtprojekt hervorhebt? Welcher Zeitverlust ergibt sich daraus in etwa für die geplante Rückholung? Im Rückholplan von 2020 war die Inbetriebnahme für das Jahr 2028 vorgesehen. Nach Überarbeitung des Gesamtterminplans für das Projekt Asse II ist die Inbetriebnahme für 2030 geplant. Aus dieser Verschiebung ergibt sich kein Zeitverlust für den geplanten Beginn der Rückholung im Jahr 2033.  4. Weshalb hält das BMUV trotz des kritischen Berichts der auch vom Bundesministerium benannten Expertenkommission (vgl. https://www.br aunschweiger-zeitung.de/mitreden/antworten/article233613865/Der-Exp erten-Bericht-zur-Asse-wirft-viele-Fragen-auf.html) und eines fehlenden Vergleichs mit Asse-fernen Standorten an einem „standortnahen“ (vgl. BMUV-Bericht, S. 10) Zwischenlager neben dem Bergwerk fest? Wie werden mögliche rechtliche – und damit auch zeitliche und finanzielle – Risiken für das Gesamtprojekt bewertet, die sich aus Klagen oder fehlenden Genehmigungen aufgrund des Verzichts auf einen Standortvergleich ergeben? Der Bericht zur „Beleuchtung des Standortauswahlverfahrens für ein Zwischenlager im Rahmen der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“ beinhaltet keine Kritikpunkte, die die BGE dazu veranlassen müssten, ihre Planungen für die Asse-nahe Zwischenlagerung der rückgeholten Abfälle nicht weiter zu verfolgen. Insbesondere lässt sich aus den Berichtsergebnissen keine sachlich gebotene Forderung nach einem vom Betreiber anzustellenden Vergleich mit Asse-fernen Standorten für die Zwischenlagerung herleiten. Die BGE geht von der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aus; Risiken liegen in der Komplexität des Genehmigungsverfahrens. Klagen gegen ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle samt den damit verbundenen zeitlichen und finanziellen Risiken können – unabhängig vom Standort – niemals ausgeschlossen werden.  5. Welche Termine umfasst der „Gesamtterminplan Asse“ (vgl. BMUV- Bericht, S. 11; bitte genau auflisten bzw. gesamten Plan zur Verfügung stellen)? Der Gesamtterminplan enthält derzeit ca. 2 000 Vorgänge; ein Plan mit für das Projekt Asse II wesentlichen Terminen befindet sich im Veröffentlichungsprozess und ist in Kürze auf der Internetplattform der BGE (www.bge.de) zu finden.  6. Was sind die Gründe für die Verschiebung des Beginns der Bauausführung Schacht Asse 5 mit dem Beginn des Abteufens von Januar 2024 auf April 2025 (vgl. BMUV-Bericht, S. 11)? Die erforderlichen Grundstücke wurden aufgrund sich verändernder Forderungen der Eigentümer später als geplant erworben; in der Folge konnten die Baugrunduntersuchungen auf dem Schachtgrundstück erst verzögert beginnen.  7. Weshalb liegt der Beginn der Bauausführung von Abfallbehandlungsanlage und Zwischenlager (Januar 2025) vor dem Abschluss der Genehmigungsphase (Januar 2026), und welche Kosten und Rechtsrisiken erwachsen daraus (vgl. BMUV-Bericht, S. 11)? Für den Gebäudekomplex aus Abfallbehandlungsanlage und Zwischenlager ist geplant, Teilbaufreigaben zu erreichen, um mit Teilleistungen früher zu beginnen. In dieser Parallelisierung von Vorgängen werden keine wesentlichen Kosten- und Rechtsrisiken gesehen.  8. Weshalb wird die Herstellung der Notfallbereitschaft trotz der Priorisierung durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erst im vierten Quartal 2032 erreicht und abermals deutlich nach hinten verschoben (vgl. BMUV-Bericht, S. 11 f.)? Welche Risiken entstehen dadurch für den Zeitpunkt des Beginns der Rückholung? Die terminliche Anpassung berücksichtigt Verzögerungen bei laufenden Untersuchungen möglicher Kavernenstandorte, die aufgrund der aktuellen Gasversorgungssituation gegebenenfalls von Dritten benötigt werden. Die Erlangung der vollständigen Notfallbereitschaft soll bis zum Jahr 2032 und damit vor Beginn der Rückholung abgeschlossen werden, so dass sich kein Zeitverlust für die Rückholung ergibt.  9. Weshalb kam es zu einer „Vielzahl der zu ändernden Unterlagen des strahlenschutzrelevanten betrieblichen Regelwerks“ (vgl. BMUV- Bericht, S. 11)? Durch wen wurden diese Änderungen veranlasst? Welchen Zeitraum umfassen die eingetretene Verzögerung der Bohrarbeiten und welcher weiteren Arbeiten? Die Änderungen ergaben sich im Wesentlichen infolge der Strahlenschutzgesetzgebung der Jahre 2017/2018 und deren betrieblicher Umsetzung – für die Erfüllung der Auflagen zur Faktenerhebung für die Einlagerungskammer 12 auf der 750-m-Sohle (ELK 12/750) – sowie infolge eines geänderten Standes der Technik. Der „Abschluss Bohr- und Erkundungsprogramm ELK 12/750“ war ursprünglich für das vierte Quartal 2022 vorgesehen; aktuell ist die Fertigstellung der Erkundungsbohrung in die ELK 12/750 für Mitte 2023 geplant. 10. Bis wann soll die Revision des Rückholplans abgeschlossen sein (vgl. BMUV-Bericht, S. 12)? Eine Revision des Rückholplans soll Anfang 2023 veröffentlicht werden. 11. Wie begründen BGE und BMUV die Vergabe der Planungslose für die unterschiedlichen Sohlen an verschiedene Auftragnehmer (vgl. BMUV- Bericht, S. 14)? Wird dadurch nicht das Projektcontrolling und durch verschiedene Verantwortlichkeiten eine aufeinander abgestimmte Planung erschwert, was zu ineffizienten Abläufen und hohen Risiken für gegenseitige Verzögerungen und Behinderungen führt? Aufgrund des großen Planungsumfangs und unterschiedlicher technischer Anforderungen ist eine Aufteilung in mehrere Aufträge sinnvoll. Es wurden Schnittstellen definiert; für die Unterstützung bei der Schnittstellenkoordination wurde ein „Programm-Management Rückholung“ etabliert. 12. Gegen welche Schäden bei der untertägigen Rückholung der Abfallgebinde soll als Voraussetzung für die Genehmigung Vorsorge getroffen werden (vgl. BMUV-Bericht, S. 14)? Es ist Vorsorge gegen mögliche Schäden an Mensch und Umwelt zu treffen. Dazu spezifizieren die Entwurfsplanungen u. a. die festgelegten Systeme und Anlagenteile und liefern den für die Erlangung der Umgangsgenehmigung nach § 9 AtG erforderlichen Nachweis, dass die für den Betrieb der Anlage nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen ist. Zu diesem Zweck ist für alle geplanten Tätigkeiten/Prozesse der Rückholung ein umfassender Sicherheitsnachweis für alle Betriebszustände zu führen. Die potentiellen Strahlenexpositionen der Bevölkerung und des Personals sind für alle Betriebszustände zu ermitteln. Es ist nachzuweisen, dass durch Vermeidung und Minimierung der Strahlenexposition gegen Schäden vorgesorgt wird. 13. Handelt es sich bei der Erkundungsbohrung Remlingen 18 (R18; vgl. BMUV-Bericht, S. 15) um Vorbohrungen für den Schacht 5? Wenn ja, wie passt das damit zusammen, dass Remlingen 18 zurückgebaut werden soll? Nein, bei der R18 handelt es sich nicht um eine Schachtvorbohrung, sondern um eine Erkundungsbohrung; dazu wird im Bericht des BMUV mehrmals ausgeführt. 14. Gibt es Eigentümer, die einen Verkauf ihrer Grundstücke (z. B. aus grundsätzlichen Erwägungen) weiterhin ablehnen (vgl. BMUV-Bericht, S. 16, 29 und 33), und wenn ja, a) wie viele Grundstücke und welche Planungen sind betroffen, b) welche Alternativen wollen BGE und BMUV ergreifen, wenn es bei der Ablehnung bleibt, c) welche finanziellen und juristischen Risiken mit welcher (ggf. geschätzten) Zeitdauer ergeben sich daraus? Nein. 15. Ist der Bericht so zu verstehen, dass die Kreisstraße zwischen Remlingen und Vahlberg dauerhaft unterbrochen werden soll (vgl. BMUV-Bericht, S. 16)? Wenn nein, für welche Dauer ist eine Unterbrechung vorgesehen? Im derzeitigen Konzept ist die Unterbrechung der Kreisstraße für die Dauer der Rückholung geplant. 16. Trägt das BMUV die BGE-Vorentscheidung für ein Zwischenlager an der Asse ohne vorherigen Standortvergleich mit Asse-fernen Standorten weiter mit, obwohl die auch vom BMUV eingesetzte Expertenkommission das Vorgehen der BGE äußerst kritisch bewertet und begründete Argumente auflistet, die ein nichtsachgerechtes Vorgehen der BGE aufzeigen (vgl. BMUV-Bericht, S. 16)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 17. Kann bitte der Abschlussbericht zum Konzept für die Charakterisierung der Abfälle vom Januar 2022 (vgl. BMUV-Bericht, S. 16) zur Verfügung gestellt werden? Der Bericht befindet sich im Veröffentlichungsprozess und ist in Kürze auf der Internetplattform der BGE (www.bge.de) zu finden. 18. Welche Schlussfolgerungen haben BMUV und BGE für ihr Projektcontrolling daraus gezogen, dass regelmäßig erhebliche Zeitverzögerungen eintreten, weil Auftragnehmer Aufträge nicht „vorgabengerecht“ ausführen (vgl. beispielhaft BMUV-Bericht, S. 16 oder S. 27 Absatz 1)? Grundsätzlich besteht stets das Risiko, dass ein Auftragnehmer einen Auftrag nicht auftragsgemäß ausführt. Zur Vermeidung dieses Risikos sieht die BGE verschiedene Maßnahmen vor. Im Rahmen der operativen Qualitätssicherung finden eine regelmäßige Bauüberwachung auf den Baustellen sowie Werksprüfungen im Rahmen der Herstellprozesse statt. Zusätzlich hat die BGE innerhalb des Projekts Asse II eine Bauabteilung gegründet, die für die Bauaktivitäten zur Vorbereitung der Stilllegung der Schachtanlage Asse II zuständig ist. Auf diese Weise wird die fristgerechte Umsetzung der Bauvorhaben weiter unterstützt. 19. Worauf stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass eine Rückholung nicht ohne annahmebereites Zwischenlager beginnen könne (vgl. BMUV-Bericht, S. 17), und wäre nicht ein annahmebereites Pufferlager zunächst ausreichend? Ein Pufferlager allein wäre nicht ausreichend, weil es eine andere Funktion als ein Zwischenlager erfüllt. Aufgabe der Pufferlagerung ist es, Verzögerungen bei den Prozessschritten „Charakterisierung“ und „Konditionierung“ aufzufangen. Im Pufferlager kann nur ein Teil der Abfälle für eine kurze Frist gelagert werden. Neben dem Pufferlager ist daher ein Zwischenlager erforderlich, in dem die fertig konditionierten Abfälle bis zum Transport in ein Endlager aufbewahrt werden. 20. Sind in den Kostenschätzungen zu „Entwicklung Bergetechnik Einlagerungskammern 511- und 725-m-Sohle (TP Rückholung unter Tage)“ sowie „Entwicklung Bergetechnik Einlagerungskammern 750-m-Sohle (TP Rückholung unter Tage)“ (vgl. BMUV-Bericht, S. 21 f.) nur die Kosten für die Entwicklung enthalten oder auch die für die Bereitstellung der Technik? Neben den Entwicklungskosten sind auch die Kosten für die Fertigung und Erprobung der Prototypen enthalten. 21. Ist auf S. 22 im BMUV-Bericht wirklich nur die Einlagerungskammer (ELK) 11 gemeint oder die elf Einlagerungskammern? Es sind alle elf Einlagerungskammern auf der 750-m-Sohle gemeint. 22. Werden durch die „Beschaffung der erforderlichen Grundstücksflächen für die Abfallbehandlungsanlage und das Zwischenlager, die beide vor Ort errichtet und mit dem Betriebsgelände der bestehenden Schachtanlage verbunden werden sollen“ (vgl. BMUV-Bericht, S. 23), Fakten zugunsten eines Zwischenlagers Asse II geschaffen, die sich nur noch unter hohen Kosten wieder rückgängig machen ließen (wenn nein, bitte begründen)? Für die geplante Errichtung des Gebäudekomplexes aus Abfallbehandlungsanlage und Zwischenlager sind die erforderlichen Grundstücke schnellstmöglich zu beschaffen, um den gesetzlichen Auftrag der unverzüglichen Stilllegung nach § 57b AtG zu erfüllen. 23. Was für Informationen wurden mittels der „übertägigen Erkundungsbohrungen Remlingen 10 (R10) und Remlingen 11 (R11) […] zur geologischen und hydrogeologischen Situation, zum Aufbau des Deckgebirges und zum Übergangsbereich zum Salzgestein“ gesammelt (vgl. BMUV- Bericht, S. 24; bitte zur Verfügung stellen)? Die Ergebnisse aus den Bohrungen R10 und R11 werden derzeit noch ausgewertet. 24. Um was geht es bei der „fehlende[n] Verfüllbereitschaft (genehmigungsrechtlich sowie ressourcentechnisch) und Auswirkungen des COVID-19- bedingten Sonderbetriebs“ (vgl. BMUV-Bericht, S. 25), die zu Planungsänderungen führten, welche waren das, und durch wen wurden sie veranlasst? 25. Welche atomrechtlichen Änderungen machten eine Überarbeitung der Unterlagen zur Verfüllung erforderlich (vgl. BMUV-Bericht, S. 25 f.), und durch wen wurden sie veranlasst? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Bei der genehmigungsrechtlichen Verfüllbereitschaft handelt es sich um die Genehmigung zur Verfüllung von Hohlräumen. Im Zuge der Herstellung der Notfallbereitschaft, einhergehend mit dem Rückzug aus tieferliegenden Sohlen, ergaben sich Verfüllmaßnahmen, die den genehmigten Umgang mit potentiell kontaminierten Lösungen verändern. In der Folge wurden Überarbeitungen der Unterlagen zur Genehmigung des Umgangs mit diesen Lösungen erforderlich. Auch der COVID-19-bedingte Sonderbetrieb führte dazu, dass die Verfüllmaßnahmen nicht in geplantem Umfang erfolgen konnten. Zur Verhinderung von Infektionsketten im Bergwerk mussten betrieblichen Abläufe unter Tage räumlich und zeitlich entzerrt werden, teilweise – wenn nicht anders möglich – auch zu Lasten der Produktivität. 26. Wie bewertet das BMUV die Kritik der Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung (AGO) der Asse-Begleitgruppe an der vorgesehenen Technik und deren Warnungen vor erheblichen Problemen (vgl. BMUV-Bericht, S. 27)? Die BGE prüft Stellungnahmen und Äußerungen der AGO und berücksichtigt diese gegebenenfalls bei den Planungen. 27. Welcher Plan ist gemeint, dessen fehlende Reife zur gescheiterten Realisierung von für 2021 geplanten Grundstückserwerben für Ausgleich und Ersatzmaßnahmen führten (vgl. BMUV-Bericht, S. 32)? Da der Bedarf für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (A+E) noch nicht ermittelt werden konnte, kam es nicht zu den ursprünglich für das Jahr 2021 geplanten Grundstückserwerben. 28. Warum traten bei der abgelenkten Bohrung Remlingen 15 (R15) Stillstände und eine Bauzeitenverlängerung auf (vgl. BMUV-Bericht, S. 34), und von wem sind diese zu verantworten? Es kam infolge der vorgefundenen Geologie, die nicht den Erwartungen entsprach, zu Abweichungen vom Bohrplan. 29. Was ist mit der „Netzersatzanlage“ gemeint, für die der Tiefbau nicht 2021 durchgeführt werden konnte (vgl. BMUV-Bericht, S. 34 und 42)? Nördlich der Schachthalle Asse II wird eine neue Netzersatzanlage errichtet, um eine bedarfsgerechte Ersatzstromversorgung zu gewährleisten und bei Ausfall des öffentlichen Stromnetzes den Offenhaltungsbetrieb sowie die Tagesanlagen mit elektrischer Energie versorgen zu können. 30. Welche statischen Nachweise für die Inbetriebnahme der Anlage zur Förderung von Lösungen 2 (vgl. BMUV-Bericht, S. 36) fehlten, und warum verzögerten sie sich? Bei den fehlenden statischen Nachweisen handelte es sich um vereinzelte Nachweise der erreichten Standsicherheit und der Ausführung. Die Verzögerung resultierte im Wesentlichen daraus, dass als Folge der aus wichtigem Grund erfolgten Kündigung des Generalübernehmers eine Neuausrichtung der Projektumsetzung erfolgen musste. 31. Welche Schlussfolgerungen für eine Beschleunigung der Verfahren ziehen BMUV und BGE aus der nunmehr fünfjährigen Dauer der Genehmigung für die Kamerabefahrung, und weshalb wurde diese nicht auf die Möglichkeit einer 3D-Modellierung erweitert, und wie ist der weitere Zeitplan (vgl. BMUV-Bericht, S. 36)? Die Intervalle der sogenannten Statusgespräche zwischen der BGE und dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (NMU) wurden auf drei Monate verkürzt; zuvor hatten die Gespräche jährlich stattgefunden. Zu den einzelnen Antragsverfahren werden zusätzlich Antragskonferenzen durchgeführt. Nach Antragsvorlage beim NMU soll jeweils möglichst kurzfristig durch das NMU eine Rückmeldung an die BGE erfolgen, ob die Antragsunterlagen vollständig sind bzw. welche Fragestellungen gegebenenfalls weitergehender Unterlagen bedürfen. Nach Einschätzung der BGE ist eine 3D-Modellierung nicht notwendig, um die Ursachen der Ereignisse in der MAW-Kammer, in der die Kamerabefahrung stattfinden soll, zu identifizieren. Im weiteren Zeitplan muss vor Beginn der operativen Maßnahmen zur Befahrung der MAW-Kammer eine neue Abluftfilteranlage in Betrieb genommen werden. Die Inbetriebnahme soll im vierten Quartal 2022 erfolgen. Mit dem Start der operativen Maßnahmen zur Befahrung der MAW-Kammer wird für das erste Quartal 2023 gerechnet. 32. Was für eine „gebirgsmechanische Bewertung“ führte dazu, dass der Zugang zu den ELK heute anders als vor einem Jahr angenommen bewertet wurde (vgl. BMUV-Bericht, S. 37)? Gebirgsmechanische Prognoserechnungen im Zuge der Konzeptplanung wiesen darauf hin, dass Auffahrungen in den Pfeilern zwischen den Einlagerungskammern auf der 750-m-Sohle gegebenenfalls temporär möglich sind. Da die Auffahrung in Pfeilern eine günstigere Streckenführung ermöglicht, wurde diese Option in der Konzeptplanung betrachtet. Eine Konkretisierung der Streckenführung wird allerdings erst in der laufenden Entwurfsplanung vorgenommen. Ist die Vorzugsvariante zur „Entsorgung der Zutrittslösung für die Notfallmenge (bis zu 500 m3/d)“ schon mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (NMU) abgestimmt (wie die Überschrift sagt) oder findet diese noch statt (wie der Text sagt, vgl. BMUV-Bericht, S. 37)? Was ist mit der Vorzugsvariante konkret geplant? Die Überschrift steht für das Leistungsziel „Entsorgung der Zutrittslösung für die Notfallmenge (bis zu 500 m³/d) gesichert“; zur Erreichung dieses Ziels fanden im Berichtszeitraum die erwähnten Abstimmungen statt. Derzeit prüft die BGE alle technisch umsetzbaren Varianten. 33. Weshalb hat das BMUV die BGE nicht angewiesen, aufgrund der auf S. 47 im BMUV-Bericht geschilderten Risiken eines Baus von Atomanlagen in einem oder an einem FFH-Schutzgebiet „Natura 2000“ – und den sich daraus ergebenden Umweltschäden – vorsorglich andere Standorte für das Zwischenlager zu prüfen und zu planen oder von vornherein das FFH-Schutzgebiet „Natura 2000“ von der Planung auszuschließen? Wurde diese Entscheidung mit der Hausspitze des Bundesministeriums abgestimmt, und wenn ja, wann? Welche Zeit- und Kostenrisiken ergeben sich daraus? Bereits im Jahr 2019 hat die BGE in ihrem Bericht „Standortauswahl für ein übertägiges Zwischenlager für die rückgeholten radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“ aufgezeigt, dass sie naturschutzrechtliche Belange bei ihrer Standortauswahl für das Zwischenlager berücksichtigt hat. Die Standortentscheidung traf die BGE in Ausübung ihrer operativen Projektverantwortlichkeit und unter Zugrundelegung von Kriterien, die zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und der Asse-2-Begleitgruppe beziehungsweise der AGO abgestimmt waren. Die Existenz eines FFH-Schutzgebietes in unmittelbarer Nähe zum geplanten Gebäudekomplex aus Abfallbehandlungsanlage und Zwischenlager spricht nicht grundsätzlich gegen die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens; dies zeigen auch die Ergebnisse des Beleuchtungsberichtes. Allein aus Gründen der Verfahrensklarheit ist es geboten, dass die BGE ihre operative Projektverantwortlichkeit frei ausüben kann. Die BGE geht von der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aus. Risiken liegen in der Komplexität des Genehmigungsverfahrens. Das NMU ist die zuständige Genehmigungsbehörde. 34. Für welche Fälle bzw. Zeitpunkte ist die Anordnung des Sofortvollzugs vorgesehen (vgl. BMUV-Bericht, S. 48)? Ein Risiko für den Projektfortschritt besteht daran, dass es aufgrund von Klagen Dritter zu Verzögerungen kommt und die unverzügliche Stilllegung der Schachtanlage Asse II nach § 57b AtG gefährdet ist. Für solche Fälle wird grundsätzlich in Betracht gezogen, die Anordnung eines Sofortvollzugs anzustreben. 35. Wie steuert das BMUV die Absprachen der BGE mit den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden wie das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und das NMU, um zeitliche Verzögerungen bei Antragstellungen und Genehmigungen zu verhindern (vgl. BMUV- Bericht, S. 48)? Inwieweit die BGE Absprachen oder Ähnliches mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) oder dem NMU einhält beziehungsweise befolgt, ist Sache des BASE als Aufsichtsbehörde oder des NMU als Genehmigungsbehörde. Mit beiden Akteuren steht die BGE in regelmäßigem Austausch. 36. Welche Flächen im sachlichen oder räumlichen Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II wurden von der BGE, einer anderen Bundesgesellschaft oder im Auftrag des Bundes bzw. des Betreibers a) erworben oder sollen in absehbarer Zeit erworben werden, b) gegen andere Flächen getauscht? Wie hoch ist der jeweilige Bodenpreis und Marktwert? Welche Ausgaben wurden dafür jeweils insgesamt und im Einzelnen getätigt, und welche weiteren Kosten sind für den Bund in diesem Zusammenhang angefallen? Die Beantwortung auf diese Frage ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil sie Angaben enthält, die im Falle einer Veröffentlichung die Verhandlungsposition der BGE bei laufenden oder künftigen Grundstücksgeschäften zum Nachteil des Bundes beeinflussen könnten.* 37. Sind alle Flächen erworben bzw. getauscht worden, a) die für den Plan der BGE zur Errichtung einer großen Atomanlage rund um die Schachtanlage Asse II inklusive Abfallbehandlungsanlage, Zwischenlager und Schacht 5 benötigt werden, b) die mit Zuwegungen, Wegen, Gräben und Ähnlichem benötigt werden? Wie viele und welche Ankäufe sind durch Vorkaufsrechte Dritter nicht möglich oder werden verzögert? Nein. 38. Welche Gesamtkosten sind für alle in Frage 37 abgedeckten Grundstückskäufe und Tauschgeschäfte entstanden? Diese Kosten belaufen sich bislang auf 2 386 445,89 Euro. * Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]