Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen
der Abgeordneten Victor Perli, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Heidi Reichinnek, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auch in den Corona-Jahren 2020 und 2021 stiegen die Mieten in Niedersachsen weiter an, durchschnittlich um rund 5 Prozent (vgl. Antworten auf die Schriftlichen Fragen 232 bis 235 auf Bundestagsdrucksache 20/1679. In fast allen Kreisen und Städten haben die Angebotsmieten neue Höchststände erreicht, sodass es für immer mehr Menschen schwierig wird, eine geeignete Wohnung zu finden. Wohnen wird somit für die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen eines der dringendsten Probleme des Landes (https://www.rundblick-niedersachsen.de/mehrheit-der-niedersachsen-haelt-die-mieten-und-immobilienpreise-fuer-viel-zu-hoch/#:~:text=Politik%20muss%20beim%20Thema%20Mieten,8%20Prozent%20wagen%20keine%20Prognose).
Neben den steigenden Mieten verschärfen auch der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Unterkunftssuche für ankommende Geflüchtete die Wohnungsmarktsituation. Viele Kommunen hatten jedoch bereits vor dem Krieg in der Ukraine Probleme, Geflüchtete in bezahlbarem Wohnraum unterzubringen (https://www.zeit.de/news/2022-07/17/viele-kommunen-suchen-nach-unterkuenften-fuer-fluechtlinge).
Auch die von dem großen Wohnungsunternehmen Vonovia, das zahlreiche Wohnungen in Niedersachsen unterhält, für möglich gehaltenen Mieterhöhungen aufgrund der derzeitigen Inflation werden den Wohnungs- und Mietenmarkt in Niedersachsen nicht entspannen – sollten sie umgesetzt werden. Zudem ist zu erwarten, dass andere Immobilienunternehmen nachziehen und die Bestands- und Angebotsmieten steigen werden. (https://www.handelsblatt.com/finanzen/im-interview-vonovia-chef-rolf-buch-wenn-die-inflation-dauerhaft-bei-vier-prozent-liegt-muessen-mieten-ansteigen/28384082.html).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN und FDP ist festgehalten, dass jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 öffentlich geförderte, gebaut werden sollen, und die Bundesregierung hat dafür bis 2026 14,5 Mrd. Euro eingeplant. Wohnbündnisse und Gewerkschaften kritisieren, dass diese Mittel nicht ausreichen, um den Wohnungsmangel zu beseitigen (https://igbau.de/Gemeinsame-Pressemitteilung-Sozial-Buendnis-fordert-Sonderfonds-Wohnen-fuer-Neubau-Offensive.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Mietwohnungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2021 in Niedersachsen insgesamt, und wie viele waren davon unbewohnt?
Wie viele neue Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Niedersachsen fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen bis zum Stichtag 31. Dezember 2021 aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zu den durchschnittlichen Angebotsmieten in 2021 in Niedersachsen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Mietbelastungsquote in Niedersachsen im Jahr 2021?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Mietbelastungsquote in den zehn niedersächsischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mit den höchsten Mieten im Jahr 2021?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Mietbelastungsquote in den Städten und Kommunen in Niedersachsen, in denen die Mietpreisbremse gilt, im Jahr 2021 (Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen, Lüneburg, Langenhagen, Laatzen, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Wolfsburg sowie den sieben Ostfriesischen Inseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kaufwerte für Bauland in Niedersachsen im Jahr 2021 (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Welche 20 Landkreise bzw. kreisfreien Städte in Niedersachsen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kaufwerten für Bauland in 2021 im Vergleich zum Vorjahr den höchsten Anstieg zu verzeichnen (bitte sowohl Landkreise bzw. kreisfreie Städte als auch den prozentualen Anstieg angeben)?
Wie hoch war die Leerstandsquote von Wohnungen in Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen bzw. Haushalte waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in welchen niedersächsischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mindestens zeitweise von Wohnungslosigkeit betroffen (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Geschlecht aufschlüsseln)?
a) Wie viele Familien mit Kindern waren darunter?
b) Wie viele Alleinerziehende waren darunter?
c) Wie viele Alleinstehende waren darunter?
Wie hoch war der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen im Jahr 2021 (bitte nach Jahren und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie hoch müsste der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen sein, um die Nachfrage berechtigter antragsstellender Haushalte zu decken?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Niedersachsen fertiggestellt (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Niedersachsen aus der Belegungsbindung gefallen (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 die durchschnittlichen Mieten pro Quadratmeter für Sozialwohnungen in Niedersachsen (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2021 die durchschnittlichen Mietkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 35 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Niedersachsen im Jahr 2021 im Vergleich zu den Jahren 2020 und 2019 entwickelt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 in Niedersachsen neu gebaut (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie Miet- und Eigentumswohnung aufschlüsseln)?
Wie viele Gelder aus der Städtebauförderung sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 nach Niedersachsen geflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Niedersachsen Gelder für die Städtebauförderung zur (Re-)Finanzierung für den Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden dabei wo abgerissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Städte und Kommunen in Niedersachsen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 Mittel zur Städtebauförderung abgerufen (bitte nach Städten und Kommunen aufschlüsseln)?
In welcher Höhe ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 Baukindergeld an wie viele Antragstellerinnen und Antragssteller in Niedersachsen geflossen?
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke, Immobilien, Mietwohnungen und Sozialwohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 entwickelt (bitte jeweils nach Jahr, Kommune, Immobilienart und Anzahl aufschlüsseln)?
Hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Verkauf von entbehrlichen Grundstücken seit dem Jahr 2021 in Niedersachsen Sozialwohnungen und sonstigen geförderten Wohnraum initiiert, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)?
Welche in Niedersachsen gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 an welche Käufer veräußert, und wie hoch waren die dabei erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
Welche der in Frage 24 genannten Objekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung
a) für die Schaffung von Sozialwohnungen verwendet,
b) für den Bau von Wohnungen für den freien Mietmarkt verwendet,
c) für den Bau von Eigentumswohnungen verwendet,
d) von öffentlichen Einrichtungen genutzt,
e) gewerblich genutzt?
Sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen gelegene Wohnungen, Grundstücke und Immobilien der BImA laut aktuellen Planungen in den nächsten fünf Jahren verkauft werden, und wenn ja, welche (bitte unter Angabe von Immobilienart, exakter Adresse und Jahr des geplanten Verkaufs auflisten)?
Waren bzw. sind Wohnungen, Grundstücke und anderweitige Immobilien der BImA in Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 länger als einen Monat ungenutzt bzw. liegen brach, und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen (bitte nach Jahr, exakt, Objektart und Wohneinheitenanzahl bzw. Immobilien- bzw. Grundstücksfläche auflisten)?