Berichte über Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3399 – Berichte über Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Berichten zufolge führt die Bundespolizei seit dem 25. August 2022 am Dresdner Hauptbahnhof in aus Tschechien kommenden Zügen großangelegte Personenkontrollen durch. Kontrolliert würden augenscheinlich ausnahmslos People of Color und Schwarze Menschen, die von Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten während des Halts in Dresden aus den Zügen geholt würden. Im Bahnhofsinneren würden anschließend Überprüfungen des Aufenthaltsstatus durchgeführt. Von den Maßnahmen sollen Augenzeugenberichten zufolge auch viele Kinder betroffen sein. Diese seien zum Teil ohne ihre Sorgeberechtigten in Polizeiwägen vom Hauptbahnhof weggefahren worden (https://twitter.com/vuecritique/status/1562800660034203648 sowie https://www1.wdr.de/radio/cosmo/programm/refugee-radio/deutsch/news-deut sch-18664.html). Beobachterinnen und Beobachter vor Ort teilten den Fragestellerinnen und Fragestellern außerdem mit, dass die Bundespolizei in einer Räumlichkeit im Inneren des Dresdner Hauptbahnhofs eine Art Einsatzzentrale errichtet habe. Diese sei offenbar am 25. August 2022 in Betrieb genommen worden. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller handelt es sich bei dem beschriebenen Vorgehen der Bundespolizei um rechtswidriges Racial Profiling. Damit ist gemeint, dass die Polizistinnen und Polizisten gezielt Menschen kontrollieren, weil diese ihnen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, also etwa aufgrund der Hautfarbe, der Haarfarbe oder eines religiösen Symbols, verdächtig erscheinen. Diese Praxis kritisieren Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Initiativen, aber beispielsweise auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und der UN- Ausschuss gegen Rassismus seit vielen Jahren (siehe hierzu die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 19/28335 und 19/19458). Ein Journalist, der auf Twitter über die Kontrollen berichtete, wurde nach eigener Aussage mehrere Minuten von der Bundespolizei festgehalten; die Beamten hätten vorübergehend seinen Personal- und Presseausweis beschlagnahmt und dies damit begründet, dass er keine polizeilichen Maßnahmen filmen dürfe. Später habe die Bundespolizei eingeräumt, dass das Filmen doch zulässig sei. Ein verantwortlicher Kommissar habe sich jedoch geweigert, dem Deutscher Bundestag Drucksache 20/3753 20. Wahlperiode 28.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Journalisten seinen Namen zu nennen und mit „rechtlichen Konsequenzen“ gedroht (https://twitter.com/vuecritique/status/1562816813926297601).  1. Sind die an die Fragestellerinnen und Fragesteller herangetragenen Informationen zutreffend, wonach im Dresdner Hauptbahnhof eine Art Einsatzzentrale der Bundespolizei errichtet wurde? Falls ja, seit wann besteht diese, und wie lange soll sie dort betrieben werden?  2. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, aus welchem Grund wurde diese Einsatzzentrale errichtet, seit wann wurde sie geplant, und wer war für diese Entscheidung bzw. Planung verantwortlich?  3. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, welche Fläche umfasst die Einsatzzentrale, und wie ist sie ausgestattet? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Informationen sind nicht zutreffend. Die Bundespolizei hat zum 26. August 2022 zusätzliche Flächen im Hauptbahnhof Dresden angemietet. In diesen Räumlichkeiten werden die ersten grenzpolizeilichen Maßnahmen hinsichtlich der festgestellten unerlaubt eingereisten Personen vorgenommen, sofern die räumlichen Kapazitäten der Bundespolizeiinspektion Dresden ausgeschöpft sind. Erste Maßnahmen sind beispielsweise die Erstregistrierung und Verpflegung der Personen.  4. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind dort täglich im Einsatz, und von welchen anderen Einsatzorten wurden sie ggf. abgeordnet? Die Bundespolizei setzt im Dresdner Hauptbahnhof das Personal der Bundespolizeiinspektion Dresden und gegebenenfalls zusätzliches Personal aus anderen Organisationseinheiten ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.  5. Wie viele Kontrollen hat die Bundespolizei seit dem 25. August 2022 im Dresdner Hauptbahnhof durchgeführt (bitte nach Tagen aufschlüsseln), und wie viele solcher Kontrollen gab es seit Anfang des Jahres 2022 (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Wie viele der kontrollierten Personen waren minderjährig (bitte für die genannten Zeiträume darstellen und auch zwischen begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen differenzieren)? Eine Gesamtzahl der durch die Bundespolizei durchgeführten Kontrollen im Hauptbahnhof Dresden liegt nicht vor, da diese Anzahl nicht erfasst wird. Insofern können auch keine ausdifferenzierten weiteren Angaben dazu gemacht werden.  6. Auf welcher Rechtsgrundlage führt die Bundespolizei im Dresdner Hauptbahnhof Personenkontrollen durch, und wie werden insbesondere die berichteten vermehrten Kontrollen seit dem 25. August 2022 begründet? Die Bundespolizei kann auch in Zügen und auf Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zur Verhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise Personen kurzfristig anhalten, befragen und mitgeführte Dokumente überprüfen. Grundlage von Identitätsfeststellungen in diesem Kontext ist insbesondere § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG), nach dem die Bundespolizei die Identität einer Person im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BPolG feststellen kann. Nach § 23 Absatz 3 Satz 1, 2 BPolG kann die Bundespolizei zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen und den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei nach § 22 Absatz 1a BPolG in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3 BPolG), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden, jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich ebenfalls nach Lageerkenntnissen und wird situationsbedingt angepasst. An der deutsch-tschechischen Grenze ist die Anzahl der unerlaubten Einreisen seit kurzem erheblich angestiegen.  7. Gab es Schwerpunkteinsätze oder vermehrte Kontrollen der Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof oder an anderen Bahnhöfen in der Vergangenheit, und wenn ja, wann, und mit welcher Begründung? Die Bundespolizei führt angesichts der angestiegenen Anzahl der unerlaubten Einreisen eine intensivierte Binnengrenzfahndung durch. Dies betrifft auch die deutsch-tschechische Grenze. Die polizeilichen Maßnahmen, die auf allen Verkehrswegen getroffen werden, verfolgen insbesondere das Ziel, die unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet zu verhindern bzw. zu unterbinden sowie Gefahren für geschleuste Personen abzuwehren. Die polizeilichen Maßnahmen werden daher, ausgerichtet an den Lageerkenntnissen, auch an anderen deutschen Bahnhöfen getroffen.  8. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundespolizei, welche Personen sie kontrolliert (bitte genau beschreiben)? Wie wird insbesondere vermieden, dass Personen allein oder maßgeblich wegen ihrer Hautfarbe bzw. ihres äußeren Erscheinungsbildes für Kontrollen ausgewählt werden, was nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellen würde (vgl. OVG Koblenz, Entscheidung vom 21. April 2016, Az. 7 A 11108/14.OVG sowie OVG Münster, Entscheidung vom 7. August 2018, Az. 5 A 294/16)? Bei der konkreten Durchführung der Kontrollen, welche in aller Regel auf ein kurzes Anhalten und Befragen von Personen sowie auf die Überprüfung mitgeführter Einreisedokumente hinausläuft, sind Beamtinnen und Beamte angehalten, die Kontrollen nach objektiven Kriterien durchzuführen. Diese können beim Phänomen der unerlaubten Einreise u. a. Erkenntnisse in Bezug auf genutzte Verkehrswege, Örtlichkeiten, Zeiträume, mitgeführtes Gepäck und Kleidung sein. Das Geschlecht sowie die das Erscheinungsbild betreffenden Merkmale wie ethnische Zugehörigkeit und vor allem die Hautfarbe sind hingegen keine tragenden Kriterien bei Personenkontrollen der Bundespolizei. Ausschlaggebend für weitere Maßnahmen ist die individuelle Dokumentenlage der jeweils kontrollierten Person.  9. Sind Berichte zutreffend, wonach von den Kontrollen seit dem 25. August 2022 ausschließlich oder in großer Mehrheit nichtweiße Personen betroffen gewesen seien, die systematisch aus den Zügen geholt worden seien, und falls ja, wie erklärt die Bundespolizei dies? Auf die Antworten zu den Fragen 5, 7 und 8 wird verwiesen. 10. Was waren die 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Personen, die seit dem 25. August 2022 bzw. seit Anfang des Jahres 2022 (bitte nach Monaten aufschlüsseln) am Dresdner Hauptbahnhof von der Bundespolizei kontrolliert wurden? Die statistische Nachweisung der Bundespolizei ermöglicht keine Auswertung hinsichtlich der Anzahl von Kontrollen im Hauptbahnhof Dresden. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 11. Nach welchen Kriterien wählt die Bundespolizei Züge aus, in denen sie die hier in Rede stehenden Kontrollen durchführt, und sind die an die Fragestellerinnen und Fragesteller herangetragenen Informationen zutreffend, wonach solche Schwerpunktkontrollen ausschließlich oder vorwiegend bei aus Tschechien kommenden Zügen durchgeführt werden? Falls ja, warum? Die Bundespolizei führt Maßnahmen der verstärkten Binnengrenzfahndung auf Grundlage von § 2 BPolG (Grenzpolizei) – abhängig von Lageerkenntnissen – auf allen relevanten Verkehrswegen in unterschiedlicher Intensität durch. Die Bundespolizei verzeichnet derzeit eine insgesamt hohe Anzahl unerlaubter Einreisen von Drittstaatsangehörigen. Hiervon ist insbesondere auch die deutschtschechische Grenze betroffen. 12. Gibt es bei der Auswahl der Züge oder der Personen, die von der Bundespolizei kontrolliert werden, eine Zusammenarbeit oder einen Informationsaustausch mit Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, und wenn ja, was beinhaltet dies konkret? Sind insbesondere die an die Fragestellerinnen und Fragesteller herangetragenen Informationen zutreffend, wonach Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter die Bundespolizei über Züge oder Abteile informieren, in denen sich nichtweiße Personen befinden? Ein institutionalisierter Informationsaustausch bzw. eine i. S. d. Fragestellung besonders vereinbarte Zusammenarbeit findet nicht statt. Individuellen Hinweisen von Zugbegleitpersonal wird von Seiten der Bundespolizei nachgegangen. 13. Sind Berichte zutreffend, nach denen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereits in Bad Schandau in aus Tschechien kommende Züge einstiegen und durch die Abteile gingen, um Personen zu identifizieren, von denen etliche dann am Dresdner Bahnhof kontrolliert und aus den Zügen geholt wurden (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166473.racial- profiling-dauerkontrolle-am-dresdner-bahnhof.html)? Maßnahmen der verstärkten Binnengrenzfahndung finden auch in den Zügen aus der Tschechischen Republik kommend und ab dem Bahnhof Bad Schandau statt. So werden Kontrollen auch bereits während der Fahrt und Folgemaßnahmen dann am Dresdener Hauptbahnhof durchgeführt. 14. Ergreift die Bundespolizei weitere Maßnahmen gegenüber den am Dresdner Hauptbahnhof aufgegriffenen und kontrollierten Personen, und wenn ja, welche? Welche empirischen Daten liegen zu diesbezüglich gegebenenfalls eingeleiteten Maßnahmen oder Verfahren vor (bitte differenziert auflisten)? Nach Feststellung des Anfangsverdachtes der unerlaubten Einreise werden strafprozessuale und aufenthalts- bzw. asylrechtliche Maßnahmen getroffen, z. B. Identitätsfeststellung, Durchsuchung, erkennungsdienstliche Behandlung, Befragung und Vernehmung der Personen. Sofern keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen getroffen werden können, werden die Personen nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen in der Regel zu den Erstaufnahmeeinrichtungen oder zuständigen Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen weitergeleitet bzw. werden an das zuständige Jugendamt übergeben. 15. Wie viele und welche Beschwerden hat die Bundespolizei infolge der Kontrollen am Dresdner Bahnhof seit dem 25. August 2022 erhalten (bitte ausführen), und wie viele solcher Beschwerden gab es seit Anfang des Jahres 2022? Seit dem 25. August 2022 gingen in den Beschwerdestellen der Bundespolizeidirektion Pirna keine Beschwerden im Zusammenhang mit den Kontrollen im Hauptbahnhof Dresden ein. Seit dem 1. Januar 2022 gab es insgesamt zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Kontrollen der Bundespolizei am Hauptbahnhof Dresden. 16. Sind auf Twitter veröffentlichte Berichte zutreffend, wonach die am Dresdner Hauptbahnhof kontrollierten Personen in Unterkünfte bzw. Einrichtungen gebracht werden, und wenn ja, in welche Unterkünfte bzw. Einrichtungen werden diese gebracht (https://twitter.com/vuecritique/stat us/1562801234368954368)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 17. Sind die an die Fragestellerinnen und Fragesteller herangetragenen Informationen zutreffend, wonach den kontrollierten Personen persönliche Gegenstände abgenommen werden? Falls ja, aus welchem Grund, und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies? Was geschieht anschließend mit diesen Gegenständen? Im Rahmen von Folgemaßnahmen können persönliche Gegenstände bei unerlaubt eingereisten Personen kurzzeitig sichergestellt werden. Nach Abschluss der Maßnahmen werden die Gegenstände – sofern es sich nicht um verbotene Gegenstände oder um Beweismittel im Strafverfahren handelt – wieder ausgehändigt. Sicherstellungen können grundsätzlich gem. §§ 47 BPolG, 48 des Aufenthaltsgesetzes bzw. 21 des Asylgesetzes erfolgen. Im Einzelfall können weitere Sicherstellungen durchgeführt werden, z. B. auf Grundlage der §§ 94, 98 bzw. 111b der Strafprozessordnung. In den Fällen, in denen ein Asylgesuch geäußert wird, werden die Reisedokumente einbehalten und an die zuständigen Asyl- und Ausländerbehörden übergeben. 18. Sind auf Twitter veröffentlichte Berichte zutreffend, wonach minderjährige Kinder und Jugendliche zum Teil ohne ihre Erziehungsberechtigten in Einsatzwägen vom Dresdner Hauptbahnhof weggefahren wurden? Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies, und wo wurden die Minderjährigen hingebracht? Werden Minderjährige festgestellt, die gemeinsam mit zumindest einer sorgeberechtigten Person reisen, verbleiben diese während der Maßnahmen und bei Weiterleitung an die Erstaufnahmeeinrichtung im Freistaat Sachsen im Familienverband. Alleinreisende bzw. unbegleitete Minderjährige werden aus Gründen der Jugendfürsorge in die Obhut des örtlich zuständigen Jugendamtes übergeben. Grundlage für die Maßnahme bildet § 39 Absatz 2 BPolG. 19. Welche Regeln und Verfahren gelten, wenn die Bundespolizei bei Kontrollen auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge trifft (bitte so genau wie möglich ausführen), und in wie vielen Fällen war dies im Jahr 2022 bzw. seit dem 25. August 2022 am Dresdner Hauptbahnhof der Fall (bitte auch nach wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Bundespolizei informiert im Zusammenhang mit der Einreise von unbegleiteten Minderjährigen unverzüglich das Jugendamt, damit dieses seiner Verpflichtung zur vorläufigen Inobhutnahme nachkommen kann. Bis zur vorläufigen Inobhutnahme stellt die Bundespolizei sicher, dass unbegleitete Minderjährige angemessene Betreuung, Unterbringung, Sprachunterstützung und gesundheitliche Versorgung erhalten. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 20. Wie wird bei den Kontrollen am Dresdner Hauptbahnhof bzw. generell an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze (bitte differenzieren) sichergestellt, dass es sich nicht um systematische Kontrollen an den EU-Binnengrenzen handelt, die nur in Ausnahmefällen zulässig sind? Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um Grenzkontrollen handelt, da an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Landgrenze keine Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage der Artikel 25 ff. der Verordnung (EU) 2016/399 („Schengener Grenzkodex“) vorübergehend wiedereingeführt worden sind. An den Landgrenzen erfolgen vielmehr lageabhängige grenzpolizeiliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage von Artikel 23 des Schengener Grenzkodex (vgl. hierzu auch die Empfehlung (EU) 2017/820 der Kommission vom 12. Mai 2017 zu verhältnismäßigen Polizeikontrollen und zur polizeilichen Zusammenarbeit im Schengen-Raum) und nach Maßgabe des nationalen Rechts. Im Rahmen dieser intensivierten Binnengrenzfahndung führt die Bundespolizei im deutsch-tschechischen sowie im deutsch-polnischen Grenzraum lageabhängige Kontrollen und regionale Schwerpunktmaßnahmen durch, um der illegalen Migration entgegenzuwirken. Dabei stimmt sich die Bundespolizei eng und vertrauensvoll mit ihren Partnern, u. a. auch den zuständigen tschechischen und polnischen Behörden, ab. Zudem wird die grenzpolizeiliche Lage fortlaufend aus- und bewertet. Eine systematische Kontrolle aller grenzüberschreitenden Verkehrswege bzw. aller Verkehrsmittel sowie aller Einreisenden findet dabei nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen nicht statt. 21. Bei welchen Zugverbindungen mussten infolge von Kontrollen der Bundespolizei seit Mitte 2021 außerfahrplanmäßige Pausen eingelegt werden, um Kontrollen der Bundespolizei zu ermöglichen (bitte genau mit Zugverbindung, Orten, Zeiträumen, Dauer der Pausen usw. auflisten), und sind solche Kontrollen von regulären Grenzkontrollen zu unterscheiden, die nach dem EU-Recht für den Regelfall abgeschafft sind (bitte begründen)? Im Sinne der Anfrage wurden für den Bereich der deutsch-tschechischen Grenze lediglich bei der Bundespolizeidirektion München (Freistaat Bayern) folgende Züge für durchschnittlich 20 Minuten aufgrund der Sichtung und stichprobenartigen Kontrolle der Fahrgäste mit einem außerfahrplanmäßigen Halt belegt. Eine differenzierte Aufstellung über die tägliche Pause wird nicht erfasst. Die polizeiliche Allgemeinverfügung umfasst einen Halt von maximal 30 Minuten. Zug von nach Kontrollort Uhrzeit Ankunft Kontrollort Verkehrstage ALX 362 Prag München Hbf. Furth im Wald 11:18 Uhr täglich ALX 360 Prag München Hbf. Furth im Wald 13:18 Uhr täglich ALX 358 Prag München Hbf. Furth im Wald 15:18 Uhr täglich ALX 356 Prag München Hbf. Furth im Wald 17:18 Uhr täglich ALX 354 Prag München Hbf. Furth im Wald 19:18 Uhr täglich Zug von nach Kontrollort Uhrzeit Ankunft Kontrollort Verkehrstage ALX 352 Prag München Hbf. Furth im Wald 21:18 Uhr täglich ALX 350 Prag München Hbf. Furth im Wald 23:18 Uhr täglich Eine systematische und lückenlose Kontrolle aller grenzüberschreitenden Verkehrswege bzw. aller Verkehrsmittel sowie Reisenden findet dabei nicht statt. 22. Wie viele Zurückschiebungen gab es an der deutsch-tschechischen Grenze seit Anfang des Jahres 2022 (bitte nach Monaten und Herkunftsstaaten der Betroffenen aufschlüsseln)? Die Zurückschiebungen an der deutsch-tschechischen Grenze können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: vollzogene Zurückschiebungen an der Grenze zu Tschechien 2022 Staatsangehörigkeit Januar Februar März April Mai Juni Juli Gesamt Syrien 4 7 8 16 17 20 103 175 Moldau 6 9 9 10 8 6 9 57 Türkei 1 1 10 2 14 3 2 33 Albanien 8 1 6 4 3 1 2 25 Serbien 3 3 7 5 1 3 22 Vietnam 3 7 3 2 1 5 1 22 Ukraine 1 4 1 2 2 6 16 Georgien 2 1 1 6 1 2 13 Usbekistan 1 4 1 1 7 Russland 1 1 1 1 1 1 6 Tunesien 1 1 3 1 6 Rumänien 1 1 1 1 1 5 Pakistan 4 1 5 Afghanistan 1 1 1 1 4 Aserbaidschan 3 1 4 Nordmazedonien 1 1 1 1 4 ungeklärt 3 3 Armenien 1 1 1 3 Irak 1 2 3 Nepal 3 3 Marokko 2 2 Indien 1 1 2 Ägypten 1 1 2 Algerien 2 2 Jemen 1 1 2 Palästina 1 1 Tschechische Republik 1 1 Kongo Volksrep 1 1 China (Volksrep.) 1 1 Slowakische Republik 1 1 Guinea-Bissau 1 1 Sudan 1 1 Libanon 1 1 Thailand 1 1 Gesamtergebnis 35 44 57 51 63 51 134 435 23. Hat es am 25. August 2022 oder danach Maßnahmen gegenüber Journalistinnen und Journalisten gegeben, die den Polizeieinsatz am Dresdner Hauptbahnhof beobachtet, fotografiert oder gefilmt haben? Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies, um welche Maßnahmen handelte es sich genau, und wie lange haben diese gedauert? Am 25. August 2022 stellten Polizeibeamte der Bundespolizei nach § 23 BPolG die Identität einer Person, welche sich als Journalist auswies, im Bundespolizeirevier Hauptbahnhof Dresden, fest. Der Aufenthalt in der Dienststelle dauerte etwa zehn Minuten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]