Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren Der Anteil von Verfahren zur Klärung der asylrechtlichen Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung (Dublin-VO) der Europäischen Union (EU) an allen Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag im Jahr 2021 bei 28,5 Prozent (vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden: Bundestagsdrucksache 20/861). Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2021 vor allem an Griechenland und Italien gerichtet (24,7 bzw. 15,7 Prozent aller Ersuchen), die meisten Überstellungen gingen nach Frankreich, Österreich, Schweden, die Niederlande und Italien. Nach Ungarn wurde im Jahr 2021 das erste Mal seit Mai 2017 wieder eine Überstellung vollzogen, obwohl die EU-Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen EU-Asylrecht eingeleitet hatte und entsprechende Verurteilungen Ungarns durch den Europäischen Gerichtshof ergangen sind – über das weitere Asylverfahren der nach Ungarn überstellten Person hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse“ (ebd., Antwort zu Frage 22). Aus den 42 284 Dublin-Ersuchen Deutschlands im Jahr 2021 resultierten 2 656 Überstellungen in andere Mitgliedstaaten. Gemessen an den Zustimmungen der anderen Staaten zur Rückübernahme (18 429) lag die sogenannte Überstellungsquote bei 14,4 Prozent (vor der Corona-Pandemie, im Jahr 2019, lag die Quote bei 28,3 Prozent). Dabei basierten 78,5 Prozent aller (insgesamt nur 42) Zustimmungen Griechenlands und 71,7 Prozent der Zustimmungen Italiens auf nicht fristgerecht beantworteten Ersuchen Deutschlands. Vielfach verhindern Gerichte geplante Überstellungen wegen erheblicher Mängel in den Asyloder Aufnahmesystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände. So waren 2021 in Bezug auf Griechenland 80 Prozent aller einstweiligen Rechtsschutzanträge gegen Dublin-Bescheide erfolgreich, in Bezug auf Italien lag die Quote bei 45,8 Prozent. Bei realistischer Betrachtung sind diese Werte nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller noch höher, denn ein Eilantrag gilt nach dieser Statistik auch dann als „abgelehnt“, wenn das BAMF den angefochtenen Bescheid vor einer gerichtlichen Entscheidung abändert, etwa nach einem richterlichen Hinweis, oder sich durch Selbsteintritt für zuständig erklärt (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/22405). 367 Beschäftigte des BAMF arbeiteten im Januar 2022 im Dublin-Bereich. Während immer komplexere Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte zu- Deutscher Bundestag Drucksache 20/3402 20. Wahlperiode 13.09.2022 nehmend beschäftigen und betroffene Schutzsuchende stark belasten, bleibt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland infolge des Dublin-Systems in etwa gleich: 2 656 Überstellungen aus Deutschland standen im Jahr 2021 4 274 Überstellungen nach Deutschland gegenüber. Das ist im Ergebnis eine reale Umverteilung von 1 618 Personen nach über 58 000 zum Teil sehr aufwändigen Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit (wenn Ersuchen von und an Deutschland zusammengerechnet werden). Dublin-Verfahren dauerten im Jahr 2021 durchschnittlich 1,9 Monate. Kommt es aber nach der Feststellung der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats doch noch zu einer Asylprüfung in Deutschland (etwa infolge einer Gerichtsentscheidung oder weil eine Überstellung nicht durchsetzbar war), dauern diese Verfahren mit insgesamt 22,6 Monaten überdurchschnittlich lange – das betraf im Jahr 2021 10 896 Asylsuchende. In Griechenland als Flüchtlinge Anerkannte dürfen nach überwiegender Rechtsprechung in Deutschland nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden, weil ihnen dort aufgrund fehlender Unterbringungs- und Überlebensmöglichkeiten eine menschenrechtswidrige Behandlung und existenzbedrohliche Notlage droht (https://www.asyl.net/view/rechtsprechungsuebersicht-zu-in-griechenl and-als-schutzberechtigt-anerkannten-personen). Im Jahr 2021 stellten 29 508 Personen in Deutschland einen Asylantrag, nachdem sie zuvor bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten, die meisten von ihnen kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Ende Januar 2022 lebten knapp 41 000 Personen, bei denen Hinweise vorliegen, dass sie bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannten wurden, als Asylsuchende in Deutschland (https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/220207-asylgesc haeftsstatistik-januar-2022.html). Ihre Verfahren waren im Oktober 2020 vor dem Hintergrund der benannten Rechtsprechung „rückpriorisiert“ worden, seit April 2022 werden hierzu wieder Entscheidungen getroffen, wobei das BAMF die in Griechenland gewährten Schutzstatus inhaltlich noch einmal überprüft. In aller Regel wird dabei erneut ein Schutzstatus erteilt, allerdings sehr häufig nur ein subsidiärer Schutz statt eines Flüchtlingsschutzes (vgl. Antwort zu Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/3097 und Nachbeantwortung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat hierzu vom 17. August 2022). In etwa 3 Prozent der von April bis Juli 2022 entschiedenen 21 994 Fälle wurden Asylanträge mit Hinweis auf die Schutzgewährung in Griechenland als „unzulässig“ zurückgewiesen, im selben Zeitraum gab es 16 Abschiebungen nach Griechenland (ebd., zu einem Abschiebungs-Charterflug nach Griechenland Ende Juli 2022 vgl. https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-und-bayerische r-fluechtlingsrat-gefaehrlicher-und-schaebiger-testlauf/). Bereits im Juli 2021 hatte es eine gemeinsame Absichtserklärung Deutschlands und Griechenlands gegeben zu Gesprächen über ein Projekt des BAMF zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen für in Griechenland anerkannte Flüchtlinge. Die Bundesrepublik Deutschland soll hierfür 50 Mio. Euro angeboten haben (vgl. Die Welt vom 15. Dezember 2021). Im März 2022 habe es eine Einigung zu wesentlichen Punkten des Vorhabens gegeben, Einzelheiten seien jedoch noch in der Abstimmung (Antwort zu Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/3097). Umstritten sind Dublin-Überstellungen auch nach Polen, nachdem Polen Berichten zufolge Schutzsuchende an der polnisch-belarussischen Grenze rechtswidrig zurückgewiesen haben und Geflüchtete, die es ins Land schaffen, regelmäßig unter menschenrechtswidrigen Bedingungen inhaftieren soll (vgl. https://www.proasyl.de/news/wer-ein-asylgesuch-stellt-wird-eingesperrt/; https://www.proasyl.de/news/dublin-abschiebungen-nach-polen-muessen-gesto ppt-werden/). Polen hat zugleich die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU aufgenommen. Die allermeisten in Deutschland gewährten „Kirchenasyle“ betreffen von Dublin-Überstellungen bedrohte Flüchtlinge: Im Jahr 2021 waren jedoch nur noch 1,7 Prozent der BAMF-Überprüfungen zu Kirchenasylfällen mit Dublin- Bezug erfolgreich (neun von 538 Fällen). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im ersten Halbjahr 2022 bzw. im bisherigen Gesamtjahr 2022 eingeleitet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern – EURODAC: europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken – basierenden Dublin-Verfahren angeben; bitte auch nach den unterschiedlichen EURODAC-Treffern differenzieren), wie viele EURODAC-Treffer welcher Kategorie gab es in diesen Zeiträumen?  2. Welches waren in den benannten Zeiträumen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer und welche die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben, sowie in jedem Fall die Zahlen zu Polen, Griechenland, Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn nennen)?  3. Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach Mitgliedstaaten und den jeweils drei wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  4. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Polen, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren), wie viele dieser Personen wurden unter Einschaltung des BAMF, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt?  5. In wie vielen Fällen haben andere Mitgliedstaaten gegenüber Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht (bitte für das laufende Jahr 2022 und zudem für die letzten zehn Jahre auflisten), was waren die maßgeblichen Gründe hierfür (typische Fallkonstellationen, wichtigste Rechtsgrundlagen), und welche sind die diesbezüglich wichtigsten Mitgliedstaaten (bitte auch nach Jahren mit entsprechenden Zahlenangaben auflisten)?  6. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) derzeit in Deutschland auf, für die nach Auffassung des BAMF ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig ist, und wie viele dieser Personen waren ausreisepflichtig bzw. verfügten über welchen Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten sowie Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren)?  7. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des AZR derzeit in Deutschland auf, die bereits einmal in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden, und wie viele von ihnen lebten mit welchem Schutz- bzw. Aufenthalts- oder Duldungsstatus in Deutschland, und wie viele von ihnen waren ausreisepflichtig (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten und Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren)?  8. Wie vielen Asylsuchenden des bisherigen Jahres 2022 war zuvor in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere in Griechenland, ein Schutzstatus zugesprochen worden (bitte auch nach Monaten auflisten), wie viele von ihnen lebten zuletzt mit welchem Status in Deutschland (bitte auch nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  9. Wie viele Entscheidungen in den (z. T. rückpriorisierten) Verfahren von in Griechenland Anerkannten gab es im bisherigen Jahr 2022 (bitte nach Monaten differenzieren), wie viele dieser Verfahren (zu wie vielen Personen) sind noch offen, wie viel Personal im BAMF ist mit diesen Verfahren befasst (bitte ausführen)? Wie war der Ausgang dieser Verfahren im bisherigen Jahr 2022 (bitte nach den vier üblichen Schutzstatus, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, sonstige Verfahrenserledigungen differenzieren – und diese sonstigen Erledigungen bitte genauer ausdifferenzieren; diesen differenzierten Ausgang der Verfahren bitte insgesamt, aber jeweils auch für die fünf wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Welche genaueren Angaben können gemacht werden zur Anzahl bzw. zum Anteil der Fälle, in denen das BAMF eine andere als die von Griechenland getroffene Entscheidung gefällt hat und wie dies im Wesentlichen begründet wurde (bitte gegebenenfalls auch herkunftslandbezogene Ausführungen machen)? 10. In welchen Fallkonstellationen lehnt das BAMF Asylgesuche von in Griechenland Anerkannten weiterhin mit Verweis auf diesen Schutzstatus als unzulässig ab, und wie wird das in Auseinandersetzung mit der vorliegenden Rechtsprechung hierzu begründet (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Gegen wie viele der ablehnenden Entscheidungen im bisherigen Jahr 2022 zu in Griechenland Anerkannten wurden Rechtsmittel eingelegt (bitte auch nach wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und welche Gerichtsentscheidungen liegen gegebenenfalls in diesen Verfahren bereits vor (bitte ausführen)? 12. Wie viele der in Griechenland anerkannten Personen wurden nach der Asylentscheidung in Deutschland im bisherigen Jahr 2022 nach Griechenland bzw. in ihre Herkunftsländer bzw. in andere Staaten (welche?) abgeschoben (bitte nach Monaten, Zielstaaten und wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Falls dazu keine Informationen vorliegen sollten, wie viele Abschiebungen von Personen nichtgriechischer Staatsangehörigkeit mit einem im Jahr 2022 abgelehnten Asylantrag gab es im bisherigen Jahr 2022 (bitte nach wichtigsten Staatsangehörigkeiten und nach Monaten differenzieren und zum Vergleich die Zahl der Dublin-Überstellungen nach Griechenland nennen)? 13. Welche Erkundigungen und Informationen hat die Bundesregierung gegebenenfalls dazu eingeholt, ob nach Griechenland abgeschobene Personen mit einem dort gewährten Schutzstatus eine menschenwürdige Unterkunft und Existenzmöglichkeit bzw. soziale Unterstützung finden konnten, sodass zumindest ihre basalsten Existenzbedürfnisse abgesichert waren und keine unmenschliche Behandlung drohte (bitte so konkret wie möglich ausführen)? 14. Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), Griechenland bei der Bereitstellung von Unterkünften und der existenzsichernden Versorgung von anerkannt Schutzberechtigten zu unterstützen (bitte so ausführlich wie möglich darstellen), und welche konkreten Verbesserungen konnten aus Sicht des BMI diesbezüglich bereits erreicht werden, bzw. welche Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzberechtigten bestehen nach seiner Kenntnis gegebenenfalls nach wie vor (bitte ausführen)? 15. Wie viele Kirchenasylfälle mit Dublin-Bezug wurden im bisherigen Jahr 2022 an das BAMF gemeldet (bitte nach Bundesländern differenzieren)? In wie vielen dieser Fälle wurde rechtzeitig ein Dossier vorgelegt, und was war das Ergebnis der Überprüfungen (Überstellung, Selbsteintritt Deutschlands, sonstige Verfahrenserledigung; bitte nach Monaten differenzieren)? Wie viele Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug gab es bislang im Jahr 2022, und wie waren hier die Ergebnisse? 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass vor dem Hintergrund, dass es bei Überprüfungen in Kirchenasylfällen im Jahr 2021 gerade einmal in 1,7 Prozent der vom BAMF entschiedenen Fälle eine positive Entscheidung gab, nicht die Rede davon sein kann, dass die Vereinbarung zwischen dem BAMF und der evangelischen und katholischen Kirche vom 24. Februar 2015 zum Thema Kirchenasyl weiter Bestand hat,, (neun von 538 Entscheidungen; Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/861)? a) Inwieweit findet bei diesen Überprüfungen tatsächlich eine „lösungsorientierte“ Einzelfallprüfung statt, wie den Kirchen zugesichert worden war (vgl. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtli ngsschutz/merkblatt-kirchenasyl.pdf?__blob=publicationFile&v=7), wobei der in diesem Merkblatt genannte „Rahmen des rechtlich Möglichen“ angesichts der offenen Selbsteintrittsklausel in der Dublin- Verordnung nach Auffassung der Fragestellenden sehr groß ist, und wie erklärt die Bundesregierung, dass die beim Kirchenasyl engagierten Kirchengemeinden offenbar eine abweichende Einschätzung zu besonderen humanitären Härtefällen haben, sodass ihre Einschätzung vom BAMF in zuletzt 98 Prozent aller Fälle nicht geteilt wurde trotz der allgemeinen Zusage zu einer lösungsorientierten Einzelfallprüfung (bitte ausführen)? b) Ist die vom Jesuitenflüchtlingsdienst geäußerte Einschätzung (https://w ww.jrs-germany.org/was-wir-tun/kirchenasyl/das-dossierverfahren) zutreffend, wonach infolge eines Wechsels der Prüfzuständigkeit bei Kirchenasylen innerhalb des BAMF Mitte 2016 die Anerkennungsquote rapide gesunken sei (bitte begründen)? c) Wer konkret nimmt die Überprüfungen bei Kirchenasylfällen innerhalb des BAMF nach welchen Regeln (auch der Qualitätskontrolle) vor (bitte genau benennen und mit Datum kenntlich machen, welche Änderungen es diesbezüglich seit 2015 gegeben hat), und stimmt die Bundesregierung den Fragestellenden zu, dass diese Überprüfung von einer anderen Stelle bzw. Person vorgenommen werden muss als diejenige bzw. derjenigen, die die ursprüngliche Entscheidung getroffen hat, um eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Überprüfung vornehmen zu können, denn eine Korrektur könnte aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller als das Eingeständnis verstanden werden, dass die ursprüngliche Entscheidung „falsch“ gewesen sei (bitte begründen)? 17. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2022 mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin- Verordnung als unzulässig abgelehnt bzw. die Verfahren eingestellt, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Zahl formeller Entscheidungen nennen), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 18. Ist die von der Bundesregierung unterstützte (https://www.consilium.europ a.eu/de/press/press-releases/2022/06/22/migration-and-asylum-pact-counci l-adopts-negotiating-mandates-on-the-eurodac-and-screening-regulations/) politische Erklärung zu einem „Solidaritätsmechanismus“ (vgl. Ratsdokument 10850/22) mit dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Ziel einer „fairen Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten“ vereinbar (vgl. z. B. https://www.spd.de/fileadmin/Dokument e/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 112), obwohl nach dem Solidaritätsmechanismus „in erster Linie“ nur Personen umverteilt werden sollen, „die internationalen Schutz bedürfen“ (ebd., S. 3), während es nach Auffassung der Fragestellenden um eine gerechte Verteilung aller Schutzsuchenden, d. h. auch derjenigen mit offenen oder schlechten Anerkennungschancen gehen müsste (bitte begründen)? a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass den Mitgliedstaaten, die sich nach Auffassung der Fragestellenden einer solidarischen Aufnahme- und Verteilungsregelung in der EU- Asylpolitik grundsätzlich verweigern (z. B. Ungarn), mit dem Solidaritätsmechanismus zu weit entgegengekommen wurde, weil deren Anliegen und Forderungen nach Auffassung der Fragestellenden letztlich durch den Solidaritätsmechanismus entsprochen wurde, vor dem Hintergrund, dass es dem Mechanismus zufolge sinngemäß Umverteilungen nur auf freiwilliger Basis geben soll und alternative Beiträge, z. B. durch „Dienstleistungen, Personal und Ausstattung“ in den Bereichen „Grenzüberwachung, Aufnahmelagern sowie der Kontrolle und Rückführung“ möglich sein sollen (Ratsdokument 10850/22, S. 5, bitte begründen)? Was konkret ist nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung unter „Dienstleistungen, Personal und Ausstattung“ in den Bereichen „Grenzüberwachung, Aufnahmelagern sowie der Kontrolle und Rückführung“ zu verstehen? b) Inwieweit gehört nach Auffassung der Bundesregierung die „Umsetzung der Dublin-Verordnung“ zum „Grundsatz der Solidarität“ in der gemeinsamen EU-Asylpolitik, wie es in der Erklärung zum Solidaritätsmechanismus heißt (ebd., S. 3), obwohl nach Auffassung der Fragestellenden eine konsequente Umsetzung der Dublin-Verordnung gerade nicht zu einer solidarischen, sondern zu einer einseitigen und ungerechten Verteilung von Asylsuchenden führen würde, weil wegen des Prinzips der Ersteinreise vorrangig die EU-Mitgliedstaaten mit fluchtrelevanten EU-Außengrenzen für die Asylprüfung zuständig würden – Deutschland als Kernland der EU hingegen kaum noch, abgesehen von Fällen der Familienzusammenführung oder wenn Deutschland zuvor ein Visum erteilt hat usw. (bitte begründen)? c) Wie ist die mit der Erklärung zum Solidaritätsmechanismus vereinbarte konsequente Umsetzung der Dublin-Verordnung mit der Feststellung der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Europäischen Parlament im Oktober 2015 vereinbar, wonach das Dublin-System „obsolet“ sei und es sich „als nicht tragfähig erwiesen“ habe (https://www. heise.de/tp/features/Merkel-Dublin-Verfahren-ist-in-der-jetzigen-For m-obsolet-3375887.html)? Wieso soll nach Auffassung der Bundesregierung ein „nicht tragfähiges System“ ohne vorherige Reform verstärkt umgesetzt werden, und wird die mit dem Solidaritätsmechanismus vereinbarte „Beschleunigung von Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren“ (ebd., S. 6) nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass es eine verstärkte Belastung weniger Außengrenzstaaten geben wird (bitte ausführen)? d) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die Regelungen der geltenden Dublin-Verordnung in der Praxis oftmals nicht funktionieren oder von Mitgliedstaaten durch hohe bürokratische Anforderungen unterlaufen werden und ein Grund dafür ist, dass sich Mitgliedstaaten überfordert und durch die Dublin-Verordnung einseitig belastet sehen (bitte begründen), und müsste vor diesem Hintergrund nach Auffassung der Bundesregierung die Dublin-Verordnung in ihrem Kern geändert werden, statt die bisherigen nichtfunktionierenden Regelungen verstärkt anwenden zu wollen (bitte ausführen)? e) Hat die Bundesregierung sich in diesem Zusammenhang eine eigene Position erarbeitet zu dem Hinweis des griechischen Immigrationsministers Notis Mitarachi in einem Interview , wonach sich 2020 noch 92 000 Asylsuchende im Land befunden hätten, während es aktuell nur noch 18 000 seien (https://www.heise.de/-7237597), was nach Auffassung der Fragestellenden darauf hinweist, dass es Griechenland offenbar begrüßt, wenn Asylsuchende und/oder anerkannte Flüchtlinge in andere EU-Länder – entgegen den geltenden EU-Regelungen – weiterwandern, was auch von den Fragestellenden angesichts der Verhältnisse in Griechenland als menschlich und politisch nachvollziehbar angesehen wird, und wenn ja, welche (bitte ausführen)? f) Wie viele Asylsuchende hätte Griechenland bzw. hätte Italien von Deutschland seit 2015 übernehmen müssen, wenn allen deutschen Dublin-Ersuchen stattgegeben worden wäre, und inwieweit wäre eine solche Umverteilung in die Ersteinreiseländer der EU nach Auffassung der Bundesregierung fair, solidarisch und für diese Länder verkraftbar gewesen (bitte ausführen)? 19. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es im ersten Halbjahr 2022 bzw. im bisherigen Gesamtjahr 2022 durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen; bitte in einer gesonderten Tabelle darstellen, wie über Ersuchen anderer Mitgliedstaaten durch das BAMF im bisherigen Jahr 2022 entschieden wurde und nach Gründen bzw. Rechtsgrundlage der Dublin- Verordnung differenzieren)? 20. Wie viele Zustimmungen zur Übernahme von Geflüchteten durch andere Mitgliedstaaten basierten im bisherigen Jahr 2022 auf Zustimmungen durch Fristablauf nach Artikel 22 Absatz 7 bzw. Artikel 25 Absatz 2 Dublin-VO (bitte im Verhältnis zu allen Zustimmungen angeben und nach beiden Rechtsgrundlagen differenzieren, differenziert nach Mitgliedstaaten)? 21. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen in Dublin-Verfahren für das Gesamtjahr 2021 und das bisherige Jahr 2022 (soweit vorliegend), in wie vielen dieser Fälle wurde anschließend ein Asylprüfverfahren in Deutschland durchgeführt (bitte jeweils Gesamtsummen nennen und nach Zielstaaten differenzieren), und wie ist es zu erklären, dass die Zahl der nach einer Gerichtsentscheidung zu Dublin-Bescheiden in Deutschland durchgeführten Asylprüfverfahren laut der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/861 aufgelisteten Tabelle mit insgesamt 478 deutlich niedriger war als die Zahl der stattgebenden Eilentscheidungen (vgl. ebd., keine Gesamtzahl angegeben, allein für Italien jedoch 707), weil nach Auffassung der Fragestellenden nach stattgebenden Entscheidungen solche Asylprüfungen in Deutschland vorgenommen werden müssten (bitte ausführen)? 22. In wie vielen Fällen wurde im bisherigen Jahr 2022 bei Asylsuchenden festgestellt, dass Griechenland nach der Dublin-Verordnung zuständig ist (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben und nach gestellten Übernahmeersuchen und Selbsteintritten differenzieren)? a) Wie viele schriftliche einzelfallbezogene Zusicherungen der griechischen Behörden in Bezug auf eine Aufnahme und ein Asylverfahren nach EU-Recht wurden 2022 bislang für wie viele Personen ausgesprochen? b) Welche konkreten Erkenntnisse hat das BAMF über den Verbleib, die Unterbringung und das weitere Asylverfahren der nach Griechenland bislang Zurücküberstellten (bitte ausführen), und wenn der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vorliegen sollten, wie will sie dann beurteilen, ob von Deutschland nach Griechenland überstellte Asylsuchende dort keine menschenrechtswidrige Behandlung erfahren (bitte darlegen)? 23. Wie lange war die Dauer von Dublin-Verfahren im bisherigen Jahr 2022, und wie lange war die Verfahrensdauer in Fällen, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde, um wie viele Fälle handelt es sich hierbei, und wie ist das inhaltliche Ergebnis der Prüfverfahren in diesen Fällen (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen)? 24. Wie viele Übernahmeersuchen der griechischen Behörden an Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführungsregelungen nach der Dublin- Verordnung und wie viele entsprechende Überstellungen nach Deutschland gab es im bisherigen Jahr 2022 (bitte auch nach Quartalen auflisten)? Mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage wurde im Jahr 2022 diesen Ersuchen bislang stattgegeben bzw. wurden sie abgelehnt? 25. Wie viele Remonstrationen (Wiedervorlagen) durch Griechenland nach einer Ablehnung durch das BAMF mit welchem Ergebnis gab es bislang im Jahr 2022 in Bezug auf Überstellungen nach Deutschland, insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung (bitte auch nach Quartalen auflisten)? 26. Welche Angaben dazu, welche Aspekte unter Verweis auf die Dublin-III- Verordnung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind bei der Frage, wann von einer außergewöhnlichen Härte bei Überstellungen auszugehen ist bzw. wann vom Selbsteintrittsrecht bzw. von humanitären Ermessensspielräumen im Rahmen der Dublin-Verordnung Gebrauch gemacht werden soll, enthält die entsprechende Dienstanweisung im BAMF (bitte so genau wie möglich ausführen; Antwort zu Frage 21 der Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 20/861)? 27. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/861 so zu verstehen, dass das BAMF nicht selbst überprüft hat, ob die im Jahr 2021 nach Ungarn überstellte Person dort eine menschenwürdige Behandlung erfahren hat, d. h. angemessen untergebracht wurde und Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhielt, sondern eine pauschale Auskunft der ungarischen Asylbehörde genügen lässt (vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/861), vor dem Hintergrund, dass mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Asylrecht eingeleitet wurden (vgl. z. B. https://germany.represe ntation.ec.europa.eu/news/zugang-zu-asylverfahren-kommission- verklagtungarn-wegen-nichtbefolgung-von-eugh-urteil-und-fordert-2021-11-1 2_de; https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedi ngs/infringement_decisions/index.cfm?lang_code=DE&typeOfSearch=fal se&active_only=0&noncom=0&r_dossier=&decision_date_from=&decisi on_date_to=&EM=HU&DG=HOME&title=&submit=Suche), Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof wegen solcher Verstöße verurteilt wurde (vgl. z. B. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-808- 18-ungarn-asyl-schutzsuchende-transitzonen/) und Ministerpräsident Viktor Orban öffentlich erklärte, ein EuGH-Urteil zum ungarischen Asylrecht würde nicht umgesetzt (https://www.sueddeutsche.de/politik/asylrec ht-ungarn-missachtet-eugh-1.5492805; bitte begründen)? 28. In wie vielen Fällen ist im bisherigen Jahr 2022 die Überstellungsfrist abgelaufen, und in wie vielen Fällen war dies eine Folge coronabedingter Einschränkungen (bitte auch nach den wichtigsten Herkunfts- und Mitgliedstaaten differenzieren)? 29. Wie viele Personen sind aktuell mit „Dublin-Verfahren“ im BAMF befasst bzw. in der Gruppe „Dublin-Verfahren“ tätig (bitte nach genauer Tätigkeit und jeweiliger Stellenzahl auflisten)? 30. In welchem Umfang hat es im bisherigen Jahr 2022 welche Unterstützung des Bundes bei Überstellungen aus AnkER- oder funktionsgleichen Einrichtungen gegeben (bitte insbesondere Zahlen zu Amtshilfeleistungen durch die Bundespolizei bei Überstellungen nennen, nach Einrichtung differenziert)? Berlin, den 1. September 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/3402 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Anteil von Verfahren zur Klärung der asylrechtlichen Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung (Dublin-VO) der Europäischen Union (EU) an allen Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag im Jahr 2021 bei 28,5 Prozent (vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden: Bundestagsdrucksache 20/861). Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2021 vor allem an Griechenland und Italien gerichtet (24,7 bzw. 15,7 Prozent aller Ersuchen), die meisten Überstellungen gingen nach Frankreich, Österreich, Schweden, die Niederlande und Italien. Nach Ungarn wurde im Jahr 2021 das erste Mal seit Mai 2017 wieder eine Überstellung vollzogen, obwohl die EU-Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen EU-Asylrecht eingeleitet hatte und entsprechende Verurteilungen Ungarns durch den Europäischen Gerichtshof ergangen sind – über das weitere Asylverfahren der nach Ungarn überstellten Person hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse“ (ebd., Antwort zu Frage 22). Aus den 42 284 Dublin-Ersuchen Deutschlands im Jahr 2021 resultierten 2 656 Überstellungen in andere Mitgliedstaaten. Gemessen an den Zustimmungen der anderen Staaten zur Rückübernahme (18 429) lag die sogenannte Überstellungsquote bei 14,4 Prozent (vor der Corona-Pandemie, im Jahr 2019, lag die Quote bei 28,3 Prozent). Dabei basierten 78,5 Prozent aller (insgesamt nur 42) Zustimmungen Griechenlands und 71,7 Prozent der Zustimmungen Italiens auf nicht fristgerecht beantworteten Ersuchen Deutschlands. Vielfach verhindern Gerichte geplante Überstellungen wegen erheblicher Mängel in den Asyl- oder Aufnahmesystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände. So waren 2021 in Bezug auf Griechenland 80 Prozent aller einstweiligen Rechtsschutzanträge gegen Dublin-Bescheide erfolgreich, in Bezug auf Italien lag die Quote bei 45,8 Prozent. Bei realistischer Betrachtung sind diese Werte nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller noch höher, denn ein Eilantrag gilt nach dieser Statistik auch dann als „abgelehnt“, wenn das BAMF den angefochtenen Bescheid vor einer gerichtlichen Entscheidung abändert, etwa nach einem richterlichen Hinweis, oder sich durch Selbsteintritt für zuständig erklärt (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/22405). Deutscher Bundestag Drucksache 20/4197 20. Wahlperiode 26.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 25. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 367 Beschäftigte des BAMF arbeiteten im Januar 2022 im Dublin-Bereich. Während immer komplexere Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte zunehmend beschäftigen und betroffene Schutzsuchende stark belasten, bleibt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland infolge des Dublin-Systems in etwa gleich: 2 656 Überstellungen aus Deutschland standen im Jahr 2021 4 274 Überstellungen nach Deutschland gegenüber. Das ist im Ergebnis eine reale Umverteilung von 1 618 Personen nach über 58 000 zum Teil sehr aufwändigen Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit (wenn Ersuchen von und an Deutschland zusammengerechnet werden). Dublin-Verfahren dauerten im Jahr 2021 durchschnittlich 1,9 Monate. Kommt es aber nach der Feststellung der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats doch noch zu einer Asylprüfung in Deutschland (etwa infolge einer Gerichtsentscheidung oder weil eine Überstellung nicht durchsetzbar war), dauern diese Verfahren mit insgesamt 22,6 Monaten überdurchschnittlich lange – das betraf im Jahr 2021 10 896 Asylsuchende. In Griechenland als Flüchtlinge Anerkannte dürfen nach überwiegender Rechtsprechung in Deutschland nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden, weil ihnen dort aufgrund fehlender Unterbringungs- und Überlebensmöglichkeiten eine menschenrechtswidrige Behandlung und existenzbedrohliche Notlage droht (https://www.asyl.net/view/rechtsprechungsuebersicht-zu-i n-griechenland-als-schutzberechtigt-anerkannten-personen). Im Jahr 2021 stellten 29 508 Personen in Deutschland einen Asylantrag, nachdem sie zuvor bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten, die meisten von ihnen kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Ende Januar 2022 lebten knapp 41 000 Personen, bei denen Hinweise vorliegen, dass sie bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannten wurden, als Asylsuchende in Deutschland (https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/220207- asylgeschaeftsstatistik-januar-2022.html). Ihre Verfahren waren im Oktober 2020 vor dem Hintergrund der benannten Rechtsprechung „rückpriorisiert“ worden, seit April 2022 werden hierzu wieder Entscheidungen getroffen, wobei das BAMF die in Griechenland gewährten Schutzstatus inhaltlich noch einmal überprüft. In aller Regel wird dabei erneut ein Schutzstatus erteilt, allerdings sehr häufig nur ein subsidiärer Schutz statt eines Flüchtlingsschutzes (vgl. Antwort zu Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/3097 und Nachbeantwortung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat hierzu vom 17. August 2022). In etwa 3 Prozent der von April bis Juli 2022 entschiedenen 21 994 Fälle wurden Asylanträge mit Hinweis auf die Schutzgewährung in Griechenland als „unzulässig“ zurückgewiesen, im selben Zeitraum gab es 16 Abschiebungen nach Griechenland (ebd., zu einem Abschiebungs-Charterflug nach Griechenland Ende Juli 2022 vgl. https://www.proasyl.de/pressemitteilun g/pro-asyl-und-bayerischer-fluechtlingsrat-gefaehrlicher-und-schaebiger-testl a uf/). Bereits im Juli 2021 hatte es eine gemeinsame Absichtserklärung Deutschlands und Griechenlands gegeben zu Gesprächen über ein Projekt des BAMF zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen für in Griechenland anerkannte Flüchtlinge. Die Bundesrepublik Deutschland soll hierfür 50 Mio. Euro angeboten haben (vgl. Die Welt vom 15. Dezember 2021). Im März 2022 habe es eine Einigung zu wesentlichen Punkten des Vorhabens gegeben, Einzelheiten seien jedoch noch in der Abstimmung (Antwort zu Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/3097). Umstritten sind Dublin-Überstellungen auch nach Polen, nachdem Polen Berichten zufolge Schutzsuchende an der polnisch-belarussischen Grenze rechtswidrig zurückgewiesen haben und Geflüchtete, die es ins Land schaffen, regelmäßig unter menschenrechtswidrigen Bedingungen inhaftieren soll (vgl. https://www.proasyl.de/news/wer-ein-asylgesuch-stellt-wird-eingesperrt/; https://www.proasyl.de/news/dublin-abschiebungen-nach-polen-muessen-gest oppt-werden/). Polen hat zugleich die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU aufgenommen. Die allermeisten in Deutschland gewährten „Kirchenasyle“ betreffen von Dublin-Überstellungen bedrohte Flüchtlinge: Im Jahr 2021 waren jedoch nur noch 1,7 Prozent der BAMF-Überprüfungen zu Kirchenasylfällen mit Dublin- Bezug erfolgreich (neun von 538 Fällen).  1. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im ersten Halbjahr 2022 bzw. im bisherigen Gesamtjahr 2022 eingeleitet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern – EURODAC: europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken – basierenden Dublin-Verfahren angeben; bitte auch nach den unterschiedlichen EURODAC-Treffern differenzieren), wie viele EURODAC-Treffer welcher Kategorie gab es in diesen Zeiträumen? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC-Treffer 1. Halbjahr 2022 84.583 27.672 32,7 63,7 01.01. – 31.08.2022 115.402 37.859 32,8 65,7 Übernahmeersuchen mit EURODAC-Treffern 1. Halbjahr 2022 01.01. – 31.08.2022 EURODAC-Treffer gesamt 17.622 24.866 davon EURODAC-Treffer nach Artikel 9 EURODAC- Verordnung 12.089 16.728 nach Artikel 14 EURODAC- Verordnung 3.144 4.892 nach Artikel 17 EURODAC- Verordnung 2.389 3.246 Liegen für eine Person mehrere unterschiedliche EURODAC-Treffer vor, werden vorrangig die gemäß Artikel 9 der EURODAC-Verordnung vorhandenen Treffer ausgewiesen. EURODAC-Treffer bei Asylerstanträgen nach Artikel 9 EURODAC- Verordnung nach Artikel 14 EURODAC- Verordnung 1. Halbjahr 2022 16.209 2.977 01.01. – 31.08.2022 21.644 4.722  2. Welches waren in den benannten Zeiträumen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer und welche die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben, sowie in jedem Fall die Zahlen zu Polen, Griechenland, Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Halbjahr 2022 Ersuchen an Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen absolut in Prozent gesamt 27.672 darunter Griechenland 4.678 16,9 Italien 4.483 16,2 Polen 3.128 11,3 Frankreich 2.538 9,2 Bulgarien 2.073 7,5 Spanien 2.046 7,4 1. Halbjahr 2022 Ersuchen an Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen absolut in Prozent Österreich 1.744 6,3 Kroatien 1.257 4,5 Rumänien 863 3,1 Niederlande 716 2,6 Schweden 655 2,4 Schweiz 574 2,1 Ungarn 561 2,0 Slowenien 504 1,8 Belgien 382 1,4 Malta 111 0,4 Zypern 105 0,4 1. Halbjahr 2022 nach Herkunftsland Übernahmeersuchen absolut in Prozent gesamt 27.672 darunter Afghanistan 6.562 23,7 Syrien, Arabische Republik 5.193 18,8 Irak 2.985 10,8 Türkei 1.375 5,0 Algerien 950 3,4 Iran, Islamische Republik 859 3,1 Nigeria 650 2,3 Moldau, Republik 596 2,2 1. Halbjahr 2022 nach Herkunftsland Übernahmeersuchen absolut in Prozent Ungeklärt 577 2,1 Somalia 544 2,0 Georgien 528 1,9 Russische Föderation 487 1,8 Marokko 478 1,7 Pakistan 476 1,7 Tunesien 422 1,5 01.01. – 31.08.2022 Ersuchen an Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen absolut in Prozent gesamt 37.859 darunter Italien 6.832 18,0 Griechenland 6.006 15,9 Polen 3.615 9,5 Frankreich 3.431 9,1 Bulgarien 2.843 7,5 Österreich 2.797 7,4 Spanien 2.616 6,9 Kroatien 1.752 4,6 Rumänien 1.061 2,8 Niederlande 943 2,5 Litauen 918 2,4 Schweden 878 2,3 Schweiz 729 1,9 01.01. – 31.08.2022 Ersuchen an Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen absolut in Prozent Ungarn 684 1,8 Slowenien 597 1,6 Malta 160 0,4 Zypern 133 0,4 01.01. – 31.08.2022 nach Herkunftsland Übernahmeersuchen absolut in Prozent gesamt 37.859 darunter Afghanistan 8.882 23,5 Syrien, Arabische Republik 7.075 18,7 Irak 4.266 11,3 Türkei 2.146 5,7 Iran, Islamische Republik 1.274 3,4 Algerien 1.197 3,2 Moldau, Republik 828 2,2 Nigeria 788 2,1 Ungeklärt 721 1,9 Somalia 706 1,9 Georgien 702 1,9 Russische Föderation 697 1,8 Pakistan 650 1,7 Marokko 630 1,7 Tunesien 582 1,5  3. Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach Mitgliedstaaten und den jeweils drei wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Entscheidungen über Dublin-Verfahren werden im Statistiksystem des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den in den folgenden Tabellen aufgeführten Kategorien erfasst. 1. Halbjahr 2022 01.01. – 31.08. 2022 Ablehungen durch den Mitgliedstaat gesamt 13.579 17.543 Art. 3 II Dublin III 31 47 Art. 8 I Dublin III 27 32 Art. 8 II Dublin III 2 4 Art. 8 III Dublin III 1 2 Art. 8 IV Dublin III 534 760 Art. 9 Dublin III 461 528 Art. 10 Dublin III 19 22 Art. 11 a) Dublin III 39 43 Art. 11 b) Dublin III 0 4 Art. 12 I Dublin III 16 20 Art. 12 II Dublin III 206 242 Art. 12 III Dublin III 4 4 1. Halbjahr 2022 01.01. – 31.08. 2022 Art. 12 IV Dublin III 510 651 Art. 13 I Dublin III 2.563 2.957 Art. 13 II Dublin III 52 73 Art. 14 I Dublin III 25 28 Art. 14 II Dublin III 94 107 Art. 16 I Dublin III 2 3 Art. 17 I Dublin III 2 5 Art. 17 II Dublin III 25 29 Art. 18 I a Dublin III 4 5 Art. 18 I b Dublin III 1.741 2.368 Art. 18 I c Dublin III 7 7 Art. 18 I d Dublin III 57 65 Art. 18 II Dublin III 0 1 Art. 19 I Dublin III 13 15 Art. 19 II Dublin III 920 1.305 Art. 19 III Dublin III 452 546 Art. 20 III Dublin III 6 13 Art. 22 VII Dublin III 4 5 Ablehnende Zwischenantwort, da ÜE an 3.MS noch nicht beantwortet 18 21 EURODAC-Treffer unvollständig 52 55 Kein Dublinfall (i. d. R., weil int. Schutz in MS) 2.692 3.464 Keine Antwort auf Remonstration innerhalb der Frist 1.106 1.561 Minderjährigkeit zw. MS strittig 144 221 Verweis auf Zuständigkeit eines anderen MS 1.750 2.330 Zustimmung des Mitgliedstaates gesamt 14.201 19.558 Art. 8 IV Dublin III 2 3 Art. 9 Dublin III 26 37 Art. 10 Dublin III 2 2 Art. 11 a) Dublin III 12 13 Art. 11 b) Dublin III 1 1 Art. 12 I Dublin III 95 118 Art. 12 II Dublin III 969 1.270 Art. 12 III Dublin III 20 24 Art. 12 IV Dublin III 637 897 Art. 13 I Dublin III 1.360 1.792 Art. 13 II Dublin III 5 9 Art. 14 I Dublin III 65 67 Art. 17 I Dublin III 0 3 Art. 17 II Dublin III 27 29 Art. 18 I a Dublin III 29 39 Art. 18 I b Dublin III 3.550 5.144 Art. 18 I c Dublin III 1.424 1.918 Art. 18 I d Dublin III 1.895 2.626 Art. 18 II Dublin III 0 3 Art. 19 II Dublin III 4 4 1. Halbjahr 2022 01.01. – 31.08. 2022 Art. 19 III Dublin III 0 6 Art. 20 III Dublin III 4 9 Art. 20 III S. 2 Dublin III 2 4 Art. 20 V Dublin III 103 296 Art. 22 VII Dublin III 1.937 2.625 Art. 25 II Dublin III 2.013 2.592 Art. 28 III Dublin III 19 27 1. Halbjahr 2022 Selbsteintritte, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Anzahl Herkunftsland Anzahl nach Herkunftsland Belgien 2 Afghanistan 1 Nigeria 1 Bulgarien 14 Afghanistan 10 Irak 2 Syrien, Arabische Republik 2 Dänemark 4 Iran, Islamische Republik 3 Syrien, Arabische Republik 1 Estland 2 Kirgisistan 2 Finnland 3 Irak 2 Afghanistan 1 Frankreich 19 darunter Somalia 3 Syrien, Arabische Republik 3 Nigeria 2 Griechenland 13 darunter Russische Föderation 4 Armenien 2 Irak 2 Italien 86 darunter Afghanistan 17 Nigeria 15 Eritrea 8 Kroatien 35 darunter Afghanistan 27 Pakistan 3 Eritrea 2 Lettland 1 Syrien, Arabische Republik 1 Litauen 6 darunter Irak 3 Afghanistan 1 Tadschikistan 1 Malta 15 darunter Libyen 6 Guinea 3 Somalia 2 Niederlande 13 darunter Ghana 3 Moldau, Republik 2 Äthiopien 1 Norwegen 1 Somalia 1 Österreich 18 darunter 1. Halbjahr 2022 Selbsteintritte, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Syrien, Arabische Republik 12 Irak 3 Afghanistan 1 Polen 13 darunter Georgien 7 Syrien, Arabische Republik 3 Afghanistan 1 Portugal 1 Afghanistan 1 Rumänien 10 darunter Syrien, Arabische Republik 4 Ungeklärt 3 Afghanistan 2 Schweden 1 Somalia 1 Schweiz 4 darunter Afghanistan 1 Somalia 1 Syrien, Arabische Republik 1 Slowakei 3 Vietnam 3 Slowenien 18 Afghanistan 18 Spanien 24 darunter Afghanistan 5 Guinea 3 Marokko 3 Tschechien 1 Vietnam 1 Ungarn 9 darunter Kasachstan 4 Vietnam 3 Afghanistan 1 gesamt 316 01.01.2022 – 31.08.2022 Selbsteintritte, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Anzahl Herkunftsland Anzahl nach Herkunftsland Belgien 3 Afghanistan 1 Irak 1 Nigeria 1 Bulgarien 24 darunter Afghanistan 17 Syrien, Arabische Republik 4 Irak 2 Dänemark 5 Iran, Islamische Republik 3 Kasachstan 1 Syrien, Arabische Republik 1 Estland 2 Kirgisistan 2 Finnland 3 Irak 2 Afghanistan 1 Frankreich 30 darunter Tunesien 6 Somalia 3 Syrien, Arabische Republik 3 Griechenland 15 darunter Russische Föderation 5 01.01.2022 – 31.08.2022 Selbsteintritte, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Armenien 2 Irak 2 Italien 109 darunter Nigeria 23 Afghanistan 18 Ghana 12 Kroatien 47 darunter Afghanistan 36 Iran, Islamische Republik 4 Pakistan 3 Lettland 1 Syrien, Arabische Republik 1 Litauen 7 darunter Irak 4 Afghanistan 1 Tadschikistan 1 Malta 15 darunter Libyen 6 Guinea 3 Somalia 2 Niederlande 16 darunter Ghana 3 Moldau, Republik 2 Äthiopien 1 Norwegen 1 Somalia 1 Österreich 23 darunter Syrien, Arabische Republik 15 Irak 3 Afghanistan 2 Polen 19 darunter Georgien 7 Nigeria 3 Syrien, Arabische Republik 3 Portugal 2 Afghanistan 1 Nigeria 1 Rumänien 13 darunter Syrien, Arabische Republik 7 Afghanistan 2 Ungeklärt 2 Schweden 5 Afghanistan 4 Somalia 1 Schweiz 5 darunter Afghanistan 1 Ägypten 1 Somalia 1 Slowakei 4 Vietnam 4 Slowenien 24 Afghanistan 23 Syrien, Arabische Republik 1 Spanien 38 darunter Guinea 7 Afghanistan 6 Marokko 4 Tschechien 1 Vietnam 1 01.01.2022 – 31.08.2022 Selbsteintritte, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Ungarn 12 darunter Kasachstan 5 Vietnam 4 Afghanistan 1 gesamt 424  4. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Polen, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren), wie viele dieser Personen wurden unter Einschaltung des BAMF, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Halbjahr 2022 an Mitgliedstaaten Überstellungen absolut in Prozent gesamt 1.826 darunter Österreich 349 19,1 Frankreich 294 16,1 Spanien 248 13,6 Italien 216 11,8 Schweden 121 6,6 Niederlande 117 6,4 Schweiz 73 4,0 Belgien 62 3,4 Slowenien 59 3,2 Polen 55 3,0 Rumänien 40 2,2 Bulgarien 26 1,4 Lettland 25 1,4 Dänemark 23 1,3 Kroatien 21 1,2 Malta 9 0,5 Ungarn 6 0,3 Zypern 3 0,2 Griechenland 0 0,0 1. Halbjahr 2022 Herkunftsländer Überstellungen absolut in Prozent gesamt 1.826 darunter Afghanistan 351 19,2 Syrien, Arabische Republik 222 12,2 Irak 151 8,3 Algerien 144 7,9 Marokko 78 4,3 Russische Föderation 73 4,0 Iran, Islamische Republik 63 3,5 Türkei 63 3,5 1. Halbjahr 2022 Herkunftsländer Überstellungen absolut in Prozent Pakistan 56 3,1 Nigeria 54 3,0 Libanon 48 2,6 Guinea 47 2,6 Tunesien 40 2,2 Somalia 36 2,0 Ungeklärt 36 2,0 01.01. – 31.08.2022 an Mitgliedstaaten Überstellungen absolut in Prozent gesamt 2.596 darunter Österreich 518 20,0 Frankreich 413 15,9 Spanien 372 14,3 Italien 259 10,0 Niederlande 166 6,4 Schweden 163 6,3 Polen 126 4,9 Schweiz 108 4,2 Belgien 84 3,2 Slowenien 72 2,8 Rumänien 62 2,4 Bulgarien 36 1,4 Kroatien 35 1,3 Lettland 32 1,2 Dänemark 27 1,0 Malta 15 0,6 Ungarn 8 0,3 Zypern 4 0,2 Griechenland 0 0,0 Überstellungen absolut in Prozent gesamt 2.596 darunter Afghanistan 497 19,1 Syrien, Arabische Republik 316 12,2 Irak 228 8,8 Algerien 200 7,7 Marokko 104 4,0 Türkei 94 3,6 Iran, Islamische Republik 92 3,5 Russische Föderation 89 3,4 Guinea 82 3,2 Nigeria 79 3,0 Pakistan 71 2,7 Libanon 69 2,7 Ungeklärt 55 2,1 Tunesien 54 2,1 Somalia 52 2,0 Zeitraum Überstellungen ohne Durchführungeines Asylverfahrens 1. Halbjahr 2022 182 01.01. – 31.08.2022 265  5. In wie vielen Fällen haben andere Mitgliedstaaten gegenüber Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht (bitte für das laufende Jahr 2022 und zudem für die letzten zehn Jahre auflisten), was waren die maßgeblichen Gründe hierfür (typische Fallkonstellationen, wichtigste Rechtsgrundlagen), und welche sind die diesbezüglich wichtigsten Mitgliedstaaten (bitte auch nach Jahren mit entsprechenden Zahlenangaben auflisten)? Die Mitgliedstaaten übermitteln an das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) die Anzahl der Verfahren, in denen von der Ausübung des Selbsteintrittsrechts (SER) Gebrauch gemacht wurde. Es erfolgt keine Differenzierung nach Herkunftsland, Mitgliedstaat und Grund der Ausübung. Die Angaben zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der einzelnen Mitgliedstaaten insgesamt können – soweit sie bei Eurostat verfügbar sind – der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Europäische Union – 27 Länder (ab 2020) - - - 8.577 11.920 - 3.327 - Belgien - - - 617 1.206 1.000 779 592 Bulgarien - 0 0 0 0 0 0 0 Tschechien - - 0 0 0 0 0 0 Dänemark 220 159 488 218 39 54 38 30 Deutschland 2.225 10.495 39.663 6.598 7.805 3.070 1.083 662 Estland 0 0 0 0 0 0 0 0 Irland 159 0 0 0 0 0 0 100 Griechenland 0 0 0 0 0 0 0 0 Spanien - - 0 0 0 0 2 1 Frankreich 122 339 0 0 1.010 1.500 0 - Kroatien 0 - 74 0 0 85 12 26 Italien 1.133 - 0 0 67 0 0 0 Zypern 7 1 - 0 0 - 0 - Lettland 22 0 0 0 2 3 9 1 Litauen 0 1 - 0 0 0 0 0 Luxemburg - - 12 16 75 55 10 0 Ungarn 12 - - 691 42 0 0 0 Malta 0 0 - 6 68 7 1 1 Niederlande 80 123 695 379 1.542 1.717 1.353 1.223 Österreich 7 4 0 0 21 0 11 0 Polen 8 13 0 3 0 0 1 0 Portugal 0 2 0 0 0 0 0 - Rumänien 0 2 2 23 4 0 1 0 Slowenien 0 0 0 0 0 0 0 0 Slowakei 0 0 - 1 0 0 0 0 Finnland - - - 0 0 0 0 0 Schweden 37 260 311 25 39 78 27 4 Island - - - 0 0 11 54 - Liechtenstein 2 - 0 0 0 2 0 0 Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Norwegen - 534 901 117 113 59 10 19 Schweiz 0 0 0 0 0 0 0 0 Vereinigtes Königreich - 0 18 0 0 2 - - Anmerkung: „-“ bedeutet nicht erhältlich. Quelle: Eurostat; Stand: 13.09.2022.  6. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) derzeit in Deutschland auf, für die nach Auffassung des BAMF ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig ist, und wie viele dieser Personen waren ausreisepflichtig bzw. verfügten über welchen Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten sowie Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2022 hielten sich laut Ausländerzentralregister (AZR) 22 619 Personen in Deutschland auf, bei denen das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) 604/2013 vom 26. Juni 2013 (sogenannte Dublin-III-Verordnung) abgeschlossen und ein anderer Mitgliedstaat als die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des von diesen Personen gestellten Antrags auf internationalen Schutz als zuständig festgestellt wurde. Von diesen waren zum Stichtag 8 523 ausreisepflichtig. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl Personen gesamt 22.619 darunter Afghanistan 3.759 Irak 2.730 Nigeria 2.488 Syrien, Arabische Republik 2.159 Iran, Islamische Republik 1.443 Russische Föderation 1.097 Türkei 667 Guinea 583 Somalia 552 Pakistan 440 Mitgliedstaat Anzahl Personen* gesamt 22.453 davon Italien 8.166 Polen 2.107 Frankreich 1.690 Spanien 1.375 Bulgarien 1.168 Kroatien 1.082 Schweden 980 Österreich 846 Rumänien 821 *Mitgliedstaat kann nur zum Stichtag 31. August 2022 (aktueller Datenbankbestand) ermittelt werden. Mitgliedstaat Anzahl Personen* Niederlande 537 Ungarn 517 Litauen 486 Belgien 328 Dänemark u. Färöer 309 Schweiz 308 Portugal 304 Slowenien 242 Norwegen 222 Finnland 201 Tschechische Republik 170 Griechenland 159 Lettland 148 Malta 108 Estland 70 Slowakische Republik 62 Zypern 19 Luxemburg 15 Großbritannien mit Nordirland 12 Island 1 *Mitgliedstaat kann nur zum Stichtag 31. August 2022 (aktueller Datenbankbestand) ermittelt werden. Aufenthaltsstatus Anzahl Personen gesamt 22.619 davon Niederlassungserlaubnis 107 Aufenthaltserlaubnis 1.399 Aufenthaltsgestattung 10.911 Duldung 5.035 Sonstiges (kein Aufenthaltsrecht, Antrag auf Titel gestellt, Ankunftsnachweis, EU- Aufenthaltsrechte) 5.167  7. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des AZR derzeit in Deutschland auf, die bereits einmal in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden, und wie viele von ihnen lebten mit welchem Schutz- bzw. Aufenthalts- oder Duldungsstatus in Deutschland, und wie viele von ihnen waren ausreisepflichtig (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten und Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren)? Zum Stichtag 31. August 2022 waren 12 308 in Deutschland aufhältige Personen im AZR registriert, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden. Davon waren 4 559 Personen ausreisepflichtig. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden gesamt 12.308 darunter Russische Föderation 1.771 Irak 1.115 Afghanistan 849 Syrien, Arabische Republik 720 Nigeria 645 Somalia 546 Iran, Islamische Republik 502 Guinea 418 Kosovo 417 Türkei 388 Mitgliedstaat Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden gesamt 12.308 davon Italien 3.338 Polen 1.679 Frankreich 1.291 Schweden 865 Spanien 792 Belgien 739 Österreich 682 Niederlande 447 Ungarn 345 Schweiz 344 Dänemark u. Färöer 228 Tschechische Republik 195 Griechenland 193 Norwegen 178 Rumänien 135 Slowenien 120 Portugal 114 Litauen 107 Kroatien 103 Bulgarien 100 Finnland 80 Slowakische Republik 65 Lettland 50 Luxemburg 39 Großbritannien mit Nordirland 30 Malta 28 Zypern 9 Estland 7 Irland 5 Schutzstatus Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden gesamt 12.308 davon Kein Schutzstatus 11.383 Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG 514 subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt 404 Als Asylberechtigter anerkannt 7 Aufenthaltsstatus Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden gesamt 12.308 davon Niederlassungserlaubnis 699 Aufenthaltserlaubnis 3.122 Aufenthaltsgestattung 1.785 Duldung 3.955 Sonstiges (kein Aufenthaltsrecht, Antrag auf Titel gestellt, Ankunftsnachweis, EU- Aufenthaltsrechte) 2.747  8. Wie vielen Asylsuchenden des bisherigen Jahres 2022 war zuvor in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere in Griechenland, ein Schutzstatus zugesprochen worden (bitte auch nach Monaten auflisten), wie viele von ihnen lebten zuletzt mit welchem Status in Deutschland (bitte auch nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nur für Antragstellende vor, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde. Daten zu Asylantragstellenden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 2022, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde, können der folgenden Tabelle entnommen werden (Aufschlüsselung nach Monat der Antragstellung). Jahr 2022 Afghanistan Syrien Irak Ungeklärt Iran sonstige Gesamtergebnis Januar 1.160 519 174 74 65 126 2.118 Februar 1.075 336 95 54 34 126 1.720 März 929 295 136 44 36 76 1.516 April 659 193 133 45 29 105 1.164 Mai 675 226 136 59 47 103 1.246 Juni 567 282 121 48 39 79 1.136 Juli 402 152 193 39 42 79 907 August 367 223 105 57 25 89 866 Januar bis August gesamt 5.834 2.226 1.093 420 317 783 10.673 Zum letzten Status der Asylantragstellenden, denen bereits in Griechenland ein Schutzstatus zugesprochen wurde, liegen keine Daten vor.  9. Wie viele Entscheidungen in den (z. T. rückpriorisierten) Verfahren von in Griechenland Anerkannten gab es im bisherigen Jahr 2022 (bitte nach Monaten differenzieren), wie viele dieser Verfahren (zu wie vielen Personen) sind noch offen, wie viel Personal im BAMF ist mit diesen Verfahren befasst (bitte ausführen)? Wie war der Ausgang dieser Verfahren im bisherigen Jahr 2022 (bitte nach den vier üblichen Schutzstatus, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, sonstige Verfahrenserledigungen differenzieren – und diese sonstigen Erledigungen bitte genauer ausdifferenzieren; diesen differenzierten Ausgang der Verfahren bitte insgesamt, aber jeweils auch für die fünf wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Welche genaueren Angaben können gemacht werden zur Anzahl bzw. zum Anteil der Fälle, in denen das BAMF eine andere als die von Griechenland getroffene Entscheidung gefällt hat und wie dies im Wesentlichen begründet wurde (bitte gegebenenfalls auch herkunftslandbezogene Ausführungen machen)? Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. HKL gesamt Personen Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. gesamt Anerkennung - - 1 - 1 - - - 2 Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG 6 - 18 42 342 496 736 771 2.411 subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG 13 14 294 839 4.868 4.755 3.020 1.975 15.778 Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG 6 1 27 50 380 778 1.341 2.001 4.584 Ablehnung - - 9 30 336 543 1.041 808 2.767 Ablehnung als offensichtlich unbegründet - - - 1 12 22 41 49 125 formelle Verfahrenserledigung 29 41 43 51 227 409 389 294 1.483 davon Einstellung wg. § 33 I, II, § 32a II AsylG - 5 17 13 88 117 126 91 457 sonstige Einstellung - 4 10 11 19 15 13 7 79 Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) - 1 - - - 1 - - 2 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 28 30 14 26 114 262 223 188 885 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 1 - 2 1 6 12 27 8 57 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) - 1 - - - 2 - - 3 Gesamtergebnis 54 56 392 1.013 6.166 7.003 6.568 5.898 27.150 Syrien Personen Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. gesamt Anerkennung - - 1 - - - - - 1 Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG - - 4 8 154 194 241 102 703 subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG 13 14 286 832 4.779 4.624 2.775 1.720 15.043 Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG - - - - - 1 2 1 4 Syrien Personen Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. gesamt Ablehnung - - - - - - 1 - 1 Ablehnung als offensichtlich unbegründet - - - - - - - 5 5 formelle Verfahrenserledigung 21 19 11 14 34 89 94 63 345 davon Einstellung wg. § 33 I, II, § 32a II AsylG - - - 4 10 40 20 19 93 sonstige Einstellung - 1 - 1 13 3 - - 18 Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) - - - - - 1 - - 1 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 20 18 10 8 7 41 65 42 211 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 1 - 1 1 4 4 9 2 22 Gesamtergebnis 34 33 302 854 4.967 4.908 3.113 1.891 16.102 Afghanistan Personen Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. gesamt Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG - - 4 20 79 157 256 472 988 subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG - - - - 14 44 110 152 320 Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG 2 - 8 35 249 636 1.138 1.863 3.931 Ablehnung - - - - - 6 1 1 8 Ablehnung als offensichtlich unbegründet - - - - 1 - - - 1 formelle Verfahrenserledigung 2 - 3 8 29 73 84 68 267 davon Einstellung wg. § 33 I, II, § 32a II AsylG - - 2 1 23 42 27 16 111 sonstige Einstellung - - 1 5 - 3 5 - 14 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 2 - - 2 6 28 51 50 139 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) - - - - - - 1 2 3 Gesamtergebnis 4 - 15 63 372 916 1.589 2.556 5.515 Irak Personen Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. gesamt Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG - - - 4 18 51 33 42 148 subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG - - 3 2 41 42 62 34 184 Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG - - 18 12 95 107 144 93 469 Ablehnung - - 6 20 238 357 756 591 1.968 Ablehnung als offensichtlich unbegründet - - - - 5 12 17 35 69 formelle Verfahrenserledigung 5 10 18 4 58 78 80 53 306 Irak Personen Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. gesamt davon Einstellung wg. § 33 I, II, § 32a II AsylG - 5 12 1 29 10 31 29 117 sonstige Einstellung - - 5 1 4 2 1 1 14 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 5 4 1 2 24 57 34 20 147 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) - - - - 1 7 14 3 25 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) - 1 - - - 2 - - 3 Gesamtergebnis 5 10 45 42 455 647 1.092 848 3.144 Ungeklärt Personen Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. gesamt Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG - - 5 4 40 23 51 46 169 subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG - - 3 4 15 23 31 30 106 Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG - - - - 4 4 5 3 16 Ablehnung - - - 6 31 40 65 29 171 Ablehnung als offensichtlich unbegründet - - - - - 5 12 4 21 formelle Verfahrenserledigung - 7 5 11 38 53 50 41 205 davon Einstellung wg. § 33 I, II, § 32a II AsylG - - 3 6 13 18 22 7 69 sonstige Einstellung - 2 1 1 1 2 5 - 12 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) - 5 1 4 24 33 23 33 123 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) - - - - - - - 1 1 Gesamtergebnis - 7 13 25 128 148 214 153 688 Somalia Personen Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. gesamt Anerkennung - - - - 1 - - - 1 Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG - - 1 - 23 33 61 53 171 subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG - - - 1 8 9 15 13 46 Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG - - 1 2 17 22 28 32 102 Ablehnung - - - - 16 37 45 50 148 Ablehnung als offensichtlich unbegründet - - - - 1 2 3 formelle Verfahrenserledigung - 1 1 4 19 27 31 15 98 davon Einstellung wg. § 33 I, II, § 32a II AsylG - - - - 2 3 12 2 19 sonstige Einstellung - - 1 1 - - 2 1 5 Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) - 1 - - - - - - 1 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) - - - 3 17 23 17 12 72 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) - - - - - 1 - - 1 Gesamtergebnis - 1 3 7 85 128 182 163 569 Zum 31. August 2022 waren rund 25 100 Verfahren von durch Griechenland bereits anerkannt Schutzberechtigten beim BAMF anhängig. Dem BAMF liegen zu der Art des in Griechenland gewährten Schutzes (Flüchtlingsschutz/subsidiärer Schutz) keine ausreichenden Informationen vor. Daher sind Angaben zur Anzahl bzw. dem Anteil der Fälle, in denen das BAMF eine andere Art der Schutzgewährung zuerkannt hat, nicht möglich. Die Anzahl der ablehnenden Entscheidungen kann den obigen Tabellen entnommen werden. Angaben zur Anzahl des eingesetzten Personals können nicht erfolgen. Ein großer Teil der Verfahren von durch Griechenland bereits anerkannt Schutzberechtigten wird in den Außenstellen des BAMF bearbeitet. Der Personalanteil, der mit diesen Verfahren befasst ist, lässt sich statistisch nicht ermitteln. 10. In welchen Fallkonstellationen lehnt das BAMF Asylgesuche von in Griechenland Anerkannten weiterhin mit Verweis auf diesen Schutzstatus als unzulässig ab, und wie wird das in Auseinandersetzung mit der vorliegenden Rechtsprechung hierzu begründet (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Ablehnung des Asylantrags von durch Griechenland bereits anerkannt Schutzberechtigten als unzulässig gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes (AsylG) kommt weiterhin in Betracht, wenn unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls bei einer möglichen Rückkehr nach Griechenland nicht von einer ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GrCH), Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgegangen werden kann. Das BAMF beobachtet die Entwicklung der Rechtsprechung sehr genau und berücksichtigt diese bei seinen Entscheidungen. Danach kommt es auf den Einzelfall an. Es besteht nicht pauschal bei jedem durch Griechenland bereits anerkannt Schutzberechtigten die Gefahr einer Verletzung von Artikel 4 EU-GrCH, Artikel 3 EMRK bei Rückkehr nach Griechenland. 11. Gegen wie viele der ablehnenden Entscheidungen im bisherigen Jahr 2022 zu in Griechenland Anerkannten wurden Rechtsmittel eingelegt (bitte auch nach wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und welche Gerichtsentscheidungen liegen gegebenenfalls in diesen Verfahren bereits vor (bitte ausführen)? Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Klagen insgesamt (01.01. – 31.07.2022) Personen2.220 davon Irak 1.184 Ungeklärt 197 Syrien, Arabische Republik 185 Klagen insgesamt (01.01. – 31.07.2022) Personen2.220 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 155 Somalia 124 Afghanistan 111 Gerichtsentscheidungen gesamt (01.01. – 31.07.2022) Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnung formelle Verfahrenserledigung Gesamtergebnis Gesamtergebnis 3 25 50 163 241 davon Syrien, Arabische Republik 3 1 36 87 127 Irak 9 13 22 44 Afghanistan 30 30 Ungeklärt 7 7 14 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 8 1 3 12 Somalia 9 9 12. Wie viele der in Griechenland anerkannten Personen wurden nach der Asylentscheidung in Deutschland im bisherigen Jahr 2022 nach Griechenland bzw. in ihre Herkunftsländer bzw. in andere Staaten (welche?) abgeschoben (bitte nach Monaten, Zielstaaten und wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Falls dazu keine Informationen vorliegen sollten, wie viele Abschiebungen von Personen nichtgriechischer Staatsangehörigkeit mit einem im Jahr 2022 abgelehnten Asylantrag gab es im bisherigen Jahr 2022 (bitte nach wichtigsten Staatsangehörigkeiten und nach Monaten differenzieren und zum Vergleich die Zahl der Dublin-Überstellungen nach Griechenland nennen)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 wurden 62 Personen nach Griechenland aus Deutschland abgeschoben. Davon hatten 52 Personen nicht die griechische Staatsangehörigkeit. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 13. Welche Erkundigungen und Informationen hat die Bundesregierung gegebenenfalls dazu eingeholt, ob nach Griechenland abgeschobene Personen mit einem dort gewährten Schutzstatus eine menschenwürdige Unterkunft und Existenzmöglichkeit bzw. soziale Unterstützung finden konnten, sodass zumindest ihre basalsten Existenzbedürfnisse abgesichert waren und keine unmenschliche Behandlung drohte (bitte so konkret wie möglich ausführen)? Die Situation von Schutzsuchenden und anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland wird durch die Bundesregierung stetig beobachtet. Hierzu wird in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft, der Europäischen Kommission sowie dem UNHCR die Entwicklung der Situation und das Fortschreiten der griechischen Integrationsmaßnahmen beobachtet. Darüber hinaus obliegt die Entscheidung über die Zulässigkeit des Asylverfahrens dem BAMF. Hierzu wird im Vorfeld einer Entscheidung, die zu der Rückführung einer Person nach Griechenland führen kann, eine Anhörung über die Zulässigkeit des in Deutschland gestellten Asylantrags durchgeführt, bei der Schutzsuchende auch zu ihrem bisherigen Aufenthalt in Griechenland befragt werden. So kann bereits hier, konkret und auf die einzelne Person bezogen, ermittelt werden, ob mögliche Kontakte zu einem sozialen Umfeld, zu Nichtregierungsorganisationen usw. bestanden. Ebenfalls kann so festgestellt werden, ob die betroffene Person in Griechenland möglicherweise einer Arbeit nachging, über eine eigene Wohnung verfügte oder bereits in die staatlichen Integrationsprogramme eingeschrieben war. 14. Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), Griechenland bei der Bereitstellung von Unterkünften und der existenzsichernden Versorgung von anerkannt Schutzberechtigten zu unterstützen (bitte so ausführlich wie möglich darstellen), und welche konkreten Verbesserungen konnten aus Sicht des BMI diesbezüglich bereits erreicht werden, bzw. welche Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzberechtigten bestehen nach seiner Kenntnis gegebenenfalls nach wie vor (bitte ausführen)? Die Verhandlungen mit Griechenland zu dem Projektvorhaben ISBIG („Integration Support for Beneficiaries of International Protection in Greece“) dauern an. ISBIG soll sowohl dazu beitragen, eine angemessene Unterbringung und Versorgung von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland sicherzustellen, als auch die irreguläre Sekundärmigration dieser Personengruppe in andere EU- Mitgliedstaaten zu reduzieren. 15. Wie viele Kirchenasylfälle mit Dublin-Bezug wurden im bisherigen Jahr 2022 an das BAMF gemeldet (bitte nach Bundesländern differenzieren)? In wie vielen dieser Fälle wurde rechtzeitig ein Dossier vorgelegt, und was war das Ergebnis der Überprüfungen (Überstellung, Selbsteintritt Deutschlands, sonstige Verfahrenserledigung; bitte nach Monaten differenzieren)? Wie viele Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug gab es bislang im Jahr 2022, und wie waren hier die Ergebnisse? Die Kirchenasylfälle mit Dublin-Bezug im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 12. September 2022). Monat Anzahl der gemeldeten Kirchenasylfälle Dazu bisher eingegangene Dossiers Ergebnis der bisherigen Dossier Prüfung Sonstige Erledigungen In BearbeitungSER ausgeübt kein SERausgeübt Januar 2022 84 70 0 58 12 0 Februar 2022 92 66 1 50 15 0 März 2022 89 75 1 63 10 1 April 2022 72 59 0 45 9 5 Mai 2022 108 87 3 57 12 15 Juni 2022 83 60 0 36 6 18 Juli 2022 96 76 1 33 8 34 August 2022 130 61 1 18 5 37 gesamt 754 554 7 360 77 110 Die Verteilung der Kirchenasylmeldungen mit Dublin-Bezug auf die Länder kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Land Anzahl Nordrhein-Westfalen 242 Bayern 144 Hessen 92 Berlin 53 Hamburg 48 Niedersachsen 41 Bremen 22 Schleswig-Holstein 22 Brandenburg 19 Sachsen-Anhalt 19 Thüringen 19 Mecklenburg-Vorpommern 12 Baden-Württemberg 8 Rheinland-Pfalz 7 Sachsen 4 Saarland 2 gesamt 754 Das BAMF prüfte im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 insgesamt 23 Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug. Eine statistische Erhebung der Ergebnisse erfolgt nicht. 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass vor dem Hintergrund, dass es bei Überprüfungen in Kirchenasylfällen im Jahr 2021 gerade einmal in 1,7 Prozent der vom BAMF entschiedenen Fälle eine positive Entscheidung gab, nicht die Rede davon sein kann, dass die Vereinbarung zwischen dem BAMF und der evangelischen und katholischen Kirche vom 24. Februar 2015 zum Thema Kirchenasyl weiter Bestand hat,, (neun von 538 Entscheidungen; Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/861)? a) Inwieweit findet bei diesen Überprüfungen tatsächlich eine „lösungsorientierte“ Einzelfallprüfung statt, wie den Kirchen zugesichert worden war (vgl. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFl uechtlingsschutz/merkblatt-kirchenasyl.pdf?__blob=publicationFile &v=7), wobei der in diesem Merkblatt genannte „Rahmen des rechtlich Möglichen“ angesichts der offenen Selbsteintrittsklausel in der Dublin-Verordnung nach Auffassung der Fragestellenden sehr groß ist, und wie erklärt die Bundesregierung, dass die beim Kirchenasyl engagierten Kirchengemeinden offenbar eine abweichende Einschätzung zu besonderen humanitären Härtefällen haben, sodass ihre Einschätzung vom BAMF in zuletzt 98 Prozent aller Fälle nicht geteilt wurde trotz der allgemeinen Zusage zu einer lösungsorientierten Einzelfallprüfung (bitte ausführen)? Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet. Die im Februar 2015 zwischen dem BAMF und hochrangigen Vertretenden der evangelischen und katholischen Kirche getroffene Vereinbarung wurde weder durch das BAMF noch die Kirchenvertretenden aufgehoben und findet weiterhin Anwendung. Das Vorliegen eines Härtefalls, welcher die Ausübung des Selbsteintrittsrechts begründen könnte, wird bereits im Rahmen des regulären Dublin-Verfahrens sowie ggf. erneut zum Zeitpunkt des Eilrechtsschutz-/Klageverfahrens geprüft. Werden zum Zeitpunkt der Durchführung des Kirchenasylverfahrens neue Beweise und Indizien vorgebracht, werden auch diese überprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung bilden die Grundlage der Entscheidung über die Ausübung des Selbsteintrittsrechts. Das Selbsteintrittsrecht wird nur in begründeten Ausnahmefällen und zur Vermeidung besonderer humanitärer Härten ausgeübt. Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts erfolgt in allen Fällen nach diesen Maßstäben, um eine gleichmäßige Verwaltungspraxis zu gewährleisten. b) Ist die vom Jesuitenflüchtlingsdienst geäußerte Einschätzung (https:// www.jrs-germany.org/was-wir-tun/kirchenasyl/das-dossierverfahren) zutreffend, wonach infolge eines Wechsels der Prüfzuständigkeit bei Kirchenasylen innerhalb des BAMF Mitte 2016 die Anerkennungsquote rapide gesunken sei (bitte begründen)? Dem BAMF liegen keine Vergleichsdaten aus dem Jahr 2015 vor, sodass die Einschätzung des Jesuitenflüchtlingsdienstes mangels auswertbarer Daten nicht überprüft werden kann. c) Wer konkret nimmt die Überprüfungen bei Kirchenasylfällen innerhalb des BAMF nach welchen Regeln (auch der Qualitätskontrolle) vor (bitte genau benennen und mit Datum kenntlich machen, welche Änderungen es diesbezüglich seit 2015 gegeben hat), und stimmt die Bundesregierung den Fragestellenden zu, dass diese Überprüfung von einer anderen Stelle bzw. Person vorgenommen werden muss als diejenige bzw. derjenigen, die die ursprüngliche Entscheidung getroffen hat, um eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Überprüfung vornehmen zu können, denn eine Korrektur könnte aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller als das Eingeständnis verstanden werden, dass die ursprüngliche Entscheidung „falsch“ gewesen sei (bitte begründen)? Die Aufgabe der Überprüfung der Kirchenasylverfahren wird entsprechend der Organisationsstruktur des BAMF wahrgenommen. Seit 2019 obliegt die Prüfung der durch Einreichung eines Dossiers vorgebrachten Einzelfälle den Dublin-Zentren. Die Überprüfung der Dossiers erfolgt stets unabhängig und ergebnisoffen. Dies wird durch das Vier-Augen-Prinzip bei Prüfung der gemeldeten Einzelfälle sichergestellt. So erfolgt die Dossierprüfung stets durch eine andere Organisationseinheit als die, die den Dublin-Bescheid erlassen hat. Zusätzlich findet eine regelmäßige Rotation der zuständigen Sachbearbeitenden für die Dossierprüfungen statt. Die Qualitätssicherung der getroffenen Entscheidungen erfolgt ebenfalls nach dem Vier-Augen-Prinzip. Jede Entscheidung des zuständigen Sachbearbeitenden wird durch die jeweilige Referatsleitung überprüft und vor Versand an die Kirchenvertretung freigegeben. 17. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2022 mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung als unzulässig abgelehnt bzw. die Verfahren eingestellt, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Zahl formeller Entscheidungen nennen), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zeitraum Entscheidungen gesamt davon formelle Entscheidungen davon Dublin-Entscheidungen (Nichtzuständigkeit) davon unzulässig (nach § 29 I Nr. 1 AsylG) davon Einstellungen 1. Halbjahr 2022 110.162 26.558 11.440 11.395 45 01.01. – 31.08.2022 151.271 34.337 14.409 14.340 69 Zeitraum Entscheidungen gesamt davon formelle Entscheidungen davon Schutz im Mitgliedstaat 1. Halbjahr 2022 110.162 26.558 2.622 01.01. – 31.08.2022 151.271 34.337 3.823 18. Ist die von der Bundesregierung unterstützte (https://www.consilium.eur opa.eu/de/press/press-releases/2022/06/22/migration-and-asylum-pact-co uncil-adopts-negotiating-mandates-on-the-eurodac-and-screening-regulat ions/) politische Erklärung zu einem „Solidaritätsmechanismus“ (vgl. Ratsdokument 10850/22) mit dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Ziel einer „fairen Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten“ vereinbar (vgl. z. B. https://www.spd.de/fileadmi n/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 112), obwohl nach dem Solidaritätsmechanismus „in erster Linie“ nur Personen umverteilt werden sollen, „die internationalen Schutz bedürfen“ (ebd., S. 3), während es nach Auffassung der Fragestellenden um eine gerechte Verteilung aller Schutzsuchenden, d. h. auch derjenigen mit offenen oder schlechten Anerkennungschancen gehen müsste (bitte begründen)? Mit dem freiwilligen, auf ein Jahr angelegten Solidaritätsmechanismus sollen die an das Mittelmeer angrenzenden EU-Mitgliedstaaten konkret unterstützt werden. Dieser steht im Zusammenhang mit der ebenfalls unter französischer EU-Ratspräsidentschaft erfolgten Einigung im Rat über die EURODAC- und die Screening-Verordnung. Im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) strebt die Bundesregierung weiterhin das Ziel einer fairen Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Mitgliedstaaten an. a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass den Mitgliedstaaten, die sich nach Auffassung der Fragestellenden einer solidarischen Aufnahme- und Verteilungsregelung in der EU- Asylpolitik grundsätzlich verweigern (z. B. Ungarn), mit dem Solidaritätsmechanismus zu weit entgegengekommen wurde, weil deren Anliegen und Forderungen nach Auffassung der Fragestellenden letztlich durch den Solidaritätsmechanismus entsprochen wurde, vor dem Hintergrund, dass es dem Mechanismus zufolge sinngemäß Umverteilungen nur auf freiwilliger Basis geben soll und alternative Beiträge, z. B. durch „Dienstleistungen, Personal und Ausstattung“ in den Bereichen „Grenzüberwachung, Aufnahmelagern sowie der Kontrolle und Rückführung“ möglich sein sollen (Ratsdokument 10850/22, S. 5, bitte begründen)? Was konkret ist nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung unter „Dienstleistungen, Personal und Ausstattung“ in den Bereichen „Grenzüberwachung, Aufnahmelagern sowie der Kontrolle und Rückführung“ zu verstehen? Die Bundesregierung sieht den mittels einer politischen Erklärung vereinbarten Solidaritätsmechanismus als Erfolg an, da sich eine Mehrzahl von europäischen Staaten der Erklärung angeschlossen hat. Da es sich um einen temporären Mechanismus handelt, der für ein Jahr vereinbart wurde, ist dieser nicht mit einem dauerhaften, auf EU-Ebene zu vereinbarenden Solidaritätsmechanismus gleichzusetzen und ersetzt einen solchen auch nicht. Die Unterstützung in Form eines alternativen Beitrags richtet sich nach dem Bedarf der Ersteinreisestaaten und kann unterschiedliche Formen annehmen. Die Bereiche, in denen Unterstützung geleistet werden kann, wurden in der Solidaritätserklärung nur beispielhaft aufgezählt. b) Inwieweit gehört nach Auffassung der Bundesregierung die „Umsetzung der Dublin-Verordnung“ zum „Grundsatz der Solidarität“ in der gemeinsamen EU-Asylpolitik, wie es in der Erklärung zum Solidaritätsmechanismus heißt (ebd., S. 3), obwohl nach Auffassung der Fragestellenden eine konsequente Umsetzung der Dublin-Verordnung gerade nicht zu einer solidarischen, sondern zu einer einseitigen und ungerechten Verteilung von Asylsuchenden führen würde, weil wegen des Prinzips der Ersteinreise vorrangig die EU-Mitgliedstaaten mit fluchtrelevanten EU-Außengrenzen für die Asylprüfung zuständig würden – Deutschland als Kernland der EU hingegen kaum noch, abgesehen von Fällen der Familienzusammenführung oder wenn Deutschland zuvor ein Visum erteilt hat usw. (bitte begründen)? Nach der Solidaritätserklärung unterfällt die Umsetzung der Dublin-III- Verordnung der gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrolle der Außengrenzen. Die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung sowie die im Rahmen der GEAS- Reform im Entwurf der sogenannten „Asyl- und Migrationsmanagement- Verordnung“ zu diskutierenden Regelungen zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats sind ein essentieller Bestandteil für das Ziel der fairen Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang sind auch die Belange der von irregulärer Sekundärmigration betroffenen Mitgliedstaaten einzubeziehen. Die Bundesregierung strebt eine Reform des GEAS mit einer Balance zwischen Solidarität und Verantwortung auf möglichst hohem Niveau an. c) Wie ist die mit der Erklärung zum Solidaritätsmechanismus vereinbarte konsequente Umsetzunss Europäischen Parlament im Oktober 2015 vereinbar, wonach das Dublin-System „obsolet“ sei und es sich „als nicht tragfähig erwiesen“ habe (https://www.heise.de/tp/features/Merk el-Dublin-Verfahren-ist-in-der-jetzigen-Form-obsolet-3375887.html)? Wieso soll nach Auffassung der Bundesregierung ein „nicht tragfähiges System“ ohne vorherige Reform verstärkt umgesetzt werden, und wird die mit dem Solidaritätsmechanismus vereinbarte „Beschleunigung von Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren“ (ebd., S. 6) nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass es eine verstärkte Belastung weniger Außengrenzstaaten geben wird (bitte ausführen)? d) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die Regelungen der geltenden Dublin-Verordnung in der Praxis oftmals nicht funktionieren oder von Mitgliedstaaten durch hohe bürokratische Anforderungen unterlaufen werden und ein Grund dafür ist, dass sich Mitgliedstaaten überfordert und durch die Dublin- Verordnung einseitig belastet sehen (bitte begründen), und müsste vor diesem Hintergrund nach Auffassung der Bundesregierung die Dublin- Verordnung in ihrem Kern geändert werden, statt die bisherigen nichtfunktionierenden Regelungen verstärkt anwenden zu wollen (bitte ausführen)? Die Fragen 18c und 18d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die sogenannte Dublin-III- Verordnung aus dem Jahr 2013 reformbedürftig ist. Mit dem am 23. September 2020 durch die EU-Kommission eingebrachten Vorschlag für eine neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement soll die derzeitige Dublin-III- Verordnung abgelöst werden. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Verhandlungen ein. Bis zum Inkrafttreten der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung sind die EU-Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet, die geltende Dublin- III-Verordnung vollumfänglich anzuwenden. e) Hat die Bundesregierung sich in diesem Zusammenhang eine eigene Position erarbeitet zu dem Hinweis des griechischen Immigrationsministers Notis Mitarachi in einem Interview , wonach sich 2020 noch 92 000 Asylsuchende im Land befunden hätten, während es aktuell nur noch 18 000 seien (https://www.heise.de/-7237597), was nach Auffassung der Fragestellenden darauf hinweist, dass es Griechenland offenbar begrüßt, wenn Asylsuchende und/oder anerkannte Flüchtlinge in andere EU-Länder – entgegen den geltenden EU-Regelungen – weiterwandern, was auch von den Fragestellenden angesichts der Verhältnisse in Griechenland als menschlich und politisch nachvollziehbar angesehen wird, und wenn ja, welche (bitte ausführen)? Die Bundesregierung kommentiert keine Interviews der Minister anderer EU- Mitgliedstaaten. f) Wie viele Asylsuchende hätte Griechenland bzw. hätte Italien von Deutschland seit 2015 übernehmen müssen, wenn allen deutschen Dublin-Ersuchen stattgegeben worden wäre, und inwieweit wäre eine solche Umverteilung in die Ersteinreiseländer der EU nach Auffassung der Bundesregierung fair, solidarisch und für diese Länder verkraftbar gewesen (bitte ausführen)? Im Zeitraum zwischen Januar 2015 und August 2022 wurden insgesamt 42 431 Übernahmeersuchen von Deutschland an Griechenland sowie 95 181 an Italien gerichtet. Die Zahl der Übernahmeersuchen allein lässt keinen Rückschluss auf die tatsächliche Durchführbarkeit einer Überstellung zu, da letztere von diversen Faktoren abhängig ist (z. B. ablehnende Antwort des Mitgliedstaats, Ausübung des Selbsteintrittsrechts, Ablauf der Überstellungsfrist). 19. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es im ersten Halbjahr 2022 bzw. im bisherigen Gesamtjahr 2022 durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen; bitte in einer gesonderten Tabelle darstellen, wie über Ersuchen anderer Mitgliedstaaten durch das BAMF im bisherigen Jahr 2022 entschieden wurde und nach Gründen bzw. Rechtsgrundlage der Dublin-Verordnung differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Halbjahr 2022 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahme ersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 1.744 1.000 349 429 264 229 Belgien 382 210 62 1.075 623 115 Bulgarien 2.073 1.123 26 34 21 22 Schweiz 574 303 73 387 274 163 Zypern 105 14 3 42 2 0 Tschechien 139 56 5 29 12 6 Dänemark 186 94 23 98 78 34 Estland 47 43 5 3 3 0 Griechenland 4.678 30 0 209 113 116 Spanien 2.046 1.420 248 39 22 0 Finnland 68 32 12 16 18 21 Frankreich 2.538 1.236 294 3.114 1.783 692 Kroatien 1.257 877 21 35 3 0 Ungarn 561 286 6 5 3 3 Irland 8 4 1 25 6 0 Island 10 2 1 7 1 0 Italien 4.483 3.457 216 287 235 31 Liechtenstein 1 1 0 5 6 7 Litauen 243 200 14 17 11 13 Luxemburg 37 16 21 43 33 19 Lettland 118 101 25 1 1 1 Malta 111 65 9 9 5 2 Niederlande 716 382 117 864 670 159 Norwegen 64 21 3 28 20 25 Polen 3.128 1.686 55 40 25 19 1. Halbjahr 2022 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahme ersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Portugal 275 179 16 40 22 6 Rumänien 863 560 40 6 2 2 Schweden 655 419 121 112 90 77 Slowenien 504 358 59 13 4 3 Slowakei 58 26 1 11 2 1 gesamt 27.672 14.201 1.826 7.023 4.352 1.766 01.01. – 31.08. 2022 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 2.797 1.636 518 570 337 275 Belgien 516 287 84 1.350 766 191 Bulgarien 2.843 1.581 36 50 24 26 Schweiz 729 371 108 596 427 213 Zypern 133 19 4 50 6 0 Tschechien 190 82 9 45 20 11 Dänemark 274 154 27 126 99 41 Estland 55 51 5 4 4 1 Griechenland 6.006 38 0 251 141 158 Spanien 2.616 1.817 372 58 25 0 Finnland 95 52 14 25 25 30 Frankreich 3.431 1.661 413 3.937 2.215 947 Kroatien 1.752 1.371 35 51 4 0 Ungarn 684 332 8 6 5 6 Irland 10 5 4 47 12 0 Island 10 2 1 8 2 0 Italien 6.832 4.657 259 400 316 41 Liechtenstein 2 1 0 8 9 8 Litauen 918 642 18 20 11 13 Luxemburg 50 21 23 52 41 25 Lettland 160 131 32 1 1 2 Malta 160 88 15 11 5 6 Niederlande 943 497 166 1.152 884 245 Norwegen 85 29 4 44 33 34 Polen 3.615 2.116 126 57 36 23 Portugal 339 210 17 60 31 7 Rumänien 1.061 672 62 11 4 4 Schweden 878 589 163 149 122 91 Slowenien 597 416 72 18 4 4 Slowakei 78 30 1 16 4 2 gesamt 37.859 19.558 2.596 9.173 5.613 2.404 01.01.– 31.08.2022 Ablehnungen durch das BAMF an die Mitgliedstaaten gesamt 3.668 davon Art. 3 II Dublin III 2 Art. 8 I Dublin III 93 Art. 8 II Dublin III 40 Art. 8 III Dublin III 2 01.01.– 31.08.2022 Ablehnungen durch das BAMF an die Mitgliedstaaten gesamt 3.668 Art. 8 IV Dublin III 33 Art. 9 Dublin III 32 Art. 10 Dublin III 9 davon Art. 11 a) Dublin III 52 Art. 11 b) Dublin III 9 Art. 12 I Dublin III 2 Art. 12 II Dublin III 13 Art. 12 IV Dublin III 35 Art. 13 I Dublin III 3 Art. 13 II Dublin III 1 Art. 16 I Dublin III 4 Art. 17 II Dublin III 97 Art. 18 I a Dublin III 6 Art. 18 I b Dublin III 60 Art. 18 I c Dublin III 7 Art. 18 I d Dublin III 51 Art. 18 II Dublin III 1 Art. 19 I Dublin III 5 Art. 19 II Dublin III 454 Art. 19 III Dublin III 398 Art. 22 VII Dublin III 2 EURODAC-Treffer unvollständig 103 Kein Dublinfall (i. d. R., weil int. Schutz in MS) 334 Verweis auf Zuständigkeit eines anderen MS 1.782 Sonstige 38 Zustimmungen durch das BAMF an die Mitgliedstaaten gesamt 5.613 davon Art. 8 I Dublin III 93 Art. 8 II Dublin III 34 Art. 8 IV Dublin III 1 Art. 9 Dublin III 17 Art. 10 Dublin III 15 Art. 11 a) Dublin III 5 Art. 11 b) Dublin III 2 Art. 12 I Dublin III 23 Art. 12 II Dublin III 190 Art. 12 III Dublin III 2 Art. 12 IV Dublin III 276 Art. 13 I Dublin III 2 Art. 13 II Dublin III 2 Art. 16 I Dublin III 1 Art. 17 II Dublin III 39 Art. 18 I a Dublin III 461 Art. 18 I b Dublin III 598 Art. 18 I c Dublin III 277 Art. 18 I d Dublin III 3.530 Art. 18 II Dublin III 4 Art. 19 I Dublin III 2 Zustimmungen durch das BAMF an die Mitgliedstaaten gesamt 5.613 Art. 19 II Dublin III 1 Art. 20 III Dublin III 1 Art. 20 V Dublin III 6 Art. 22 VII Dublin III 8 Art. 25 II Dublin III 23 20. Wie viele Zustimmungen zur Übernahme von Geflüchteten durch andere Mitgliedstaaten basierten im bisherigen Jahr 2022 auf Zustimmungen durch Fristablauf nach Artikel 22 Absatz 7 bzw. Artikel 25 Absatz 2 Dublin-VO (bitte im Verhältnis zu allen Zustimmungen angeben und nach beiden Rechtsgrundlagen differenzieren, differenziert nach Mitgliedstaaten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 01.01. – 31.08.2022 Zustimmungen der Mitgliedstaaten Zustimmungen Deutschlands alle Zustimmungen darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin III darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin III alle Zustimmungen darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin III darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin III absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Österreich 1.636 2 0,1 2 0,1 337 0 0,0 1 0,3 Belgien 287 1 0,3 6 2,1 766 0 0,0 3 0,4 Bulgarien 1.581 27 1,7 1.020 64,5 24 0 0,0 0 0,0 Schweiz 371 0 0,0 3 0,8 427 0 0,0 0 0,0 Zypern 19 2 10,5 5 26,3 6 0 0,0 0 0,0 Tschechien 82 0 0,0 0 0,0 20 0 0,0 0 0,0 Dänemark 154 0 0,0 2 1,3 99 0 0,0 0 0,0 Estland 51 0 0,0 0 0,0 4 0 0,0 0 0,0 Griechenland 38 13 34,2 20 52,6 141 1 0,7 1 0,7 Spanien 1.817 14 0,8 2 0,1 25 0 0,0 0 0,0 Finnland 52 0 0,0 0 0,0 25 0 0,0 0 0,0 Frankreich 1.661 79 4,8 175 10,5 2.215 0 0,0 14 0,6 Kroatien 1.371 0 0,0 8 0,6 4 0 0,0 0 0,0 Ungarn 332 0 0,0 0 0,0 5 0 0,0 0 0,0 Irland 5 0 0,0 0 0,0 12 0 0,0 0 0,0 Island 2 0 0,0 0 0,0 2 0 0,0 0 0,0 Italien 4.657 2.406 51,7 955 20,5 316 0 0,0 0 0,0 Liechtenstein 1 0 0,0 0 0,0 9 0 0,0 0 0,0 Litauen 642 60 9,3 350 54,5 11 2 18,2 0 0,0 Luxemburg 21 0 0,0 1 4,8 41 0 0,0 0 0,0 Lettland 131 0 0,0 2 1,5 1 0 0,0 0 0,0 Malta 88 1 1,1 0 0,0 5 0 0,0 0 0,0 Niederlande 497 1 0,2 9 1,8 884 0 0,0 3 0,3 Norwegen 29 0 0,0 0 0,0 33 0 0,0 0 0,0 Polen 2.116 14 0,7 10 0,5 36 5 13,9 0 0,0 Portugal 210 0 0,0 10 4,8 31 0 0,0 0 0,0 Rumänien 672 1 0,1 6 0,9 4 0 0,0 1 25,0 Schweden 589 4 0,7 1 0,2 122 0 0,0 0 0,0 Slowenien 416 0 0,0 5 1,2 4 0 0,0 0 0,0 01.01. – 31.08.2022 Zustimmungen der Mitgliedstaaten Zustimmungen Deutschlands alle Zustimmungen darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin III darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin III alle Zustimmungen darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin III darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin III absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Slowakei 30 0 0,0 0 0,0 4 0 0,0 0 0,0 gesamt 19.558 2.625 13,4 2.592 13,3 5.613 8 0,1 23 0,4 21. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen in Dublin-Verfahren für das Gesamtjahr 2021 und das bisherige Jahr 2022 (soweit vorliegend), in wie vielen dieser Fälle wurde anschließend ein Asylprüfverfahren in Deutschland durchgeführt (bitte jeweils Gesamtsummen nennen und nach Zielstaaten differenzieren), und wie ist es zu erklären, dass die Zahl der nach einer Gerichtsentscheidung zu Dublin-Bescheiden in Deutschland durchgeführten Asylprüfverfahren laut der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/861 aufgelisteten Tabelle mit insgesamt 478 deutlich niedriger war als die Zahl der stattgebenden Eilentscheidungen (vgl. ebd., keine Gesamtzahl angegeben, allein für Italien jedoch 707), weil nach Auffassung der Fragestellenden nach stattgebenden Entscheidungen solche Asylprüfungen in Deutschland vorgenommen werden müssten (bitte ausführen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01. – 31.12.2021 (Stand: 15.02.2022) abgelehnt stattgegeben gesamt Belgien 117 10 127 Bulgarien 103 53 156 Dänemark 70 8 78 Estland 5 0 5 Finnland 10 2 12 Frankreich 493 58 551 Griechenland 15 48 63 Island 2 0 2 Italien 952 795 1.747 Kroatien 232 90 322 Lettland 19 6 25 Litauen 141 42 183 Luxemburg 18 0 18 Malta 16 10 26 Niederlande 109 19 128 Norwegen 8 3 11 Österreich 279 27 306 Polen 249 88 337 Portugal 15 13 28 Rumänien 442 103 545 Schweden 287 48 335 Schweiz 60 14 74 Slowakei 9 1 10 Slowenien 80 4 84 Spanien 266 57 323 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01. – 31.12.2021 (Stand: 15.02.2022) abgelehnt stattgegeben gesamt Tschechien 25 4 29 Ungarn 0 4 4 Zypern 4 0 4 Nationales Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren (Stand: 15.09.2022) für Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01. – 31.12.2021 (Stand: 15.02.2022) Belgien 21 Bulgarien 44 Dänemark 39 Estland 4 Finnland 4 Frankreich 127 Griechenland 38 Island 1 Italien 722 Kroatien 187 Lettland 14 Litauen 28 Luxemburg 1 Malta 10 Niederlande 27 Norwegen 5 Österreich 80 Polen 130 Portugal 5 Rumänien 205 Schweden 129 Schweiz 13 Slowakei 4 Slowenien 39 Spanien 109 Tschechien 8 Ungarn 1 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01. – 31.07.2022 (Stand: 15.09.2022) abgelehnt stattgegeben gesamt Belgien 62 3 65 Bulgarien 266 45 311 Dänemark 27 3 30 Estland 34 0 34 Finnland 5 0 5 Frankreich 370 34 404 Griechenland 0 1 1 Irland 1 0 1 Italien 1.003 696 1.699 Kroatien 317 41 358 Lettland 80 2 82 Litauen 66 42 108 Luxemburg 1 0 1 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01. – 31.07.2022 (Stand: 15.09.2022) abgelehnt stattgegeben gesamt Malta 14 7 21 Niederlande 79 3 82 Norwegen 6 2 8 Österreich 220 10 230 Polen 311 217 528 Portugal 71 15 86 Rumänien 135 62 197 Schweden 138 13 151 Schweiz 55 9 64 Slowakei 3 1 4 Slowenien 73 22 95 Spanien 395 33 428 Tschechien 12 1 13 Ungarn 30 77 107 Zypern 5 2 7 Nationales Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren (Stand: 15.09.2022) für Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01. – 31.07.2022 (Stand: 15.09.2022) Belgien 4 Bulgarien 23 Dänemark 4 Finnland 1 Frankreich 38 Irland 1 Italien 158 Kroatien 28 Lettland 6 Litauen 2 Luxemburg 1 Malta 3 Niederlande 3 Norwegen 1 Österreich 17 Polen 47 Portugal 2 Rumänien 17 Schweden 7 Slowakei 1 Slowenien 15 Spanien 36 Tschechien 2 Ungarn 13 Ein stattgebender Beschluss im Eilrechtsschutzverfahren (gemäß § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]) führt nicht zwangsläufig zur Beendigung des Dublin-Verfahrens und einer Entscheidung im nationalen Asylverfahren. Insoweit wird lediglich die aufschiebende Wirkung der Klage in der Hauptsache angeordnet und die Überstellungsfrist unterbrochen. Die in der Tabelle angegebene Zahl je Mitgliedstaat stellt daher die Gesamtzahl der Verfahren dar, in denen eine Gerichtsentscheidung zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren getroffen wurde und die in das nationale Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren übergegangen sind. Ob der Übergang in das nationale Verfahren auf der Gerichtsentscheidung beruht, ist statistisch nicht auswertbar. 22. In wie vielen Fällen wurde im bisherigen Jahr 2022 bei Asylsuchenden festgestellt, dass Griechenland nach der Dublin-Verordnung zuständig ist (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben und nach gestellten Übernahmeersuchen und Selbsteintritten differenzieren)? Die nachfolgende Tabelle enthält die Anzahl der Fälle, in denen Griechenland nach der Dublin-Verordnung zuständig ist und ein Übernahmeersuchen an Griechenland gerichtet wurde. Übernahmeersuchen an Griechenland 01.01. – 31.08.2022 Herkunftsländer gesamt 6.006 darunter Syrien, Arabische Republik 1.841 Afghanistan 1.711 Türkei 629 Irak 582 Iran, Islamische Republik 210 Ungeklärt 187 Armenien 136 Somalia 119 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 94 Russische Föderation 76 Hinzu kommen Verfahren, in denen Griechenland zuständig wäre, das BAMF jedoch das Selbsteintrittsrecht ausgeübt hat. SER nach Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands 01.01. – 31.08.2022 Herkunftsländer gesamt 15 darunter Russische Föderation 5 Syrien, Arabische Republik 2 Irak 2 Armenien 2 Pakistan 1 Tunesien 1 Türkei 1 Afghanistan 1 a) Wie viele schriftliche einzelfallbezogene Zusicherungen der griechischen Behörden in Bezug auf eine Aufnahme und ein Asylverfahren nach EU-Recht wurden 2022 bislang für wie viele Personen ausgesprochen? Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 25. August 2022 erteilten die griechischen Behörden keine individuelle Zusicherung im Sinne der Fragestellung. b) Welche konkreten Erkenntnisse hat das BAMF über den Verbleib, die Unterbringung und das weitere Asylverfahren der nach Griechenland bislang Zurücküberstellten (bitte ausführen), und wenn der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vorliegen sollten, wie will sie dann beurteilen, ob von Deutschland nach Griechenland überstellte Asylsuchende dort keine menschenrechtswidrige Behandlung erfahren (bitte darlegen)? Im Jahr 2022 erfolgte bisher keine Überstellung nach Griechenland, sodass dem BAMF auch keine konkreten einzelfallbezogenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vorliegen. 23. Wie lange war die Dauer von Dublin-Verfahren im bisherigen Jahr 2022, und wie lange war die Verfahrensdauer in Fällen, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde, um wie viele Fälle handelt es sich hierbei, und wie ist das inhaltliche Ergebnis der Prüfverfahren in diesen Fällen (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten 01.01. – 31.08.2022 2,3 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer seit Asylantragstellung bei Übergang ins nationale Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren Dauer in Monaten Anzahl Entscheidungen 01.01. – 31.08.2022 23,0 4.320 darunter Afghanistan 18,5 1.077 Syrien, Arabische Republik 19,2 570 Irak 21,9 526 Nigeria 31,5 346 Russische Föderation 28,3 234 Iran, Islamische Republik 31,0 210 Türkei 17,2 99 Gambia 35,4 98 Somalia 35,0 98 Moldau, Republik 9,8 93 01.01. – 31.08.2022 Anerkennung Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnung sonst. Verfahrenserledigungen Entscheidungen gesamt gesamt 7 549 594 914 1.467 789 4.320 darunter Afghanistan 0 263 46 743 4 21 1.077 Syrien, Arabische Republik 0 22 495 35 0 18 570 Irak 0 20 10 48 326 122 526 Nigeria 0 2 3 16 231 94 346 Russische Föderation 0 8 1 0 144 81 234 01.01. – 31.08.2022 Anerkennung Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnung sonst. Verfahrenserledigungen Entscheidungen gesamt Iran, Islamische Republik 0 87 3 10 89 21 210 Türkei 0 32 1 0 57 9 99 Gambia 0 3 1 3 51 40 98 Somalia 1 35 1 18 18 25 98 Moldau, Republik 0 0 0 0 28 65 93 24. Wie viele Übernahmeersuchen der griechischen Behörden an Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführungsregelungen nach der Dublin-Verordnung und wie viele entsprechende Überstellungen nach Deutschland gab es im bisherigen Jahr 2022 (bitte auch nach Quartalen auflisten)? Mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage wurde im Jahr 2022 diesen Ersuchen bislang stattgegeben bzw. wurden sie abgelehnt? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ersuchen von Griechenland 01.01. – 31.08.2022 1. Quartal 2022 (Stand: 31.03.2022) 2. Quartal 2022 (Stand: 30.06.2022) gesamt: 251 125 82 davon familiäre Gründe: Art. 8 Abs. 1 Dublin III 129 71 38 Art. 8 Abs. 2 Dublin III 10 4 4 Art. 9 Dublin III 13 5 5 Art. 10 Dublin III 16 14 0 Art. 16 Abs. 1 Dublin III 4 3 1 Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III 33 20 11 Erfolgte Überstellungen aus Griechenland an Deutschland 01.01. – 31.08. 2022 1. Quartal 2022 (Stand: 31.03.2022) 2. Quartal 2022 (Stand: 30.06.2022) gesamt 158 59 56 davon aus familiären Gründen: Art. 8 I Dublin III 65 18 26 Art. 8 II Dublin III 32 14 7 Art. 9 Dublin III 15 9 2 Art. 10 Dublin III 6 0 6 Art. 17 II Dublin III 37 17 14 Zustimmungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland 01.01. – 31.08.2022 gesamt 141 davon aus familiären Gründen: Art. 8 I Dublin III 64 Art. 8 II Dublin III 23 Art. 9 Dublin III 8 Art. 10 Dublin III 8 Art. 16 I Dublin III 1 Art. 17 II Dublin III 32 Ablehnungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland 01.01. – 31.08.2022 gesamt 151 davon aus familiären Gründen: Art. 8 I Dublin III 40 Art. 8 II Dublin III 24 Art. 9 Dublin III 8 Art. 10 Dublin III 1 Art. 16 I Dublin III 3 Art. 17 II Dublin III 35 25. Wie viele Remonstrationen (Wiedervorlagen) durch Griechenland nach einer Ablehnung durch das BAMF mit welchem Ergebnis gab es bislang im Jahr 2022 in Bezug auf Überstellungen nach Deutschland, insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung nach der Dublin- Verordnung (bitte auch nach Quartalen auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Remonstrationen von Griechenland 01.01. – 31.08.2022 1. Quartal 2022 (Stand: 31.03.2022) 2. Quartal 2022 (Stand: 30.06.2022) gesamt 93 38 30 davon Art. 8 Abs. 1 Dublin III 24 8 7 Art. 8 Abs. 2 Dublin III 8 4 4 Art. 9 Dublin III 1 0 0 Art. 10 Dublin III 45 25 12 Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III 15 1 7 Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland 01.01. – 31.08.2022 Ablehnungen Zustimmungen gesamt 52 55 Darunter familiäre Gründe: Art. 8 I Dublin III 17 25 Art. 8 II Dublin III 8 10 Art. 9 Dublin III 2 0 Art. 10 Dublin III 1 3 Art. 16 I Dublin III 1 0 Art. 17 II Dublin III 20 16 Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland Ausgewählte Zeiträume Ablehnungen Zustimmungen 1. Quartal 2022 (Stand: 31.03.2022) 37 18 darunter familiäre Gründe: 34 17 Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland Ausgewählte Zeiträume Ablehnungen Zustimmungen 2. Quartal 2022 (Stand: 30.06.2022) 20 26 darunter familiäre Gründe: 20 26 26. Welche Angaben dazu, welche Aspekte unter Verweis auf die Dublin-III- Verordnung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind bei der Frage, wann von einer außergewöhnlichen Härte bei Überstellungen auszugehen ist bzw. wann vom Selbsteintrittsrecht bzw. von humanitären Ermessensspielräumen im Rahmen der Dublin-Verordnung Gebrauch gemacht werden soll, enthält die entsprechende Dienstanweisung im BAMF (bitte so genau wie möglich ausführen; Antwort zu Frage 21 der Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 20/861)? Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17 der Dublin-III-VO erfolgt nach einer individuellen Prüfung des Einzelfalls, wenn ein aufgrund von vorliegenden Beweisen und Indizien unzumutbarer Härtefall vorliegt. Dies wird im Rahmen der Qualitätssicherung des BAMF durch ein Vier-Augen- Prinzip sichergestellt. Eine konkrete Definition der Voraussetzungen eines humanitären Härtefalls stünde dem Charakter der Ermessensentscheidung sowie dem aufgrund der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen erforderlichen Ermessensspielraum entgegen. Die Entscheidung ist daher von den Umständen des Einzelfalls in Bezug auf die individuelle Situation der betroffenen Person/-en abhängig. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 16 und 16a sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30849 verwiesen. 27. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/861 so zu verstehen, dass das BAMF nicht selbst überprüft hat, ob die im Jahr 2021 nach Ungarn überstellte Person dort eine menschenwürdige Behandlung erfahren hat, d. h. angemessen untergebracht wurde und Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhielt, sondern eine pauschale Auskunft der ungarischen Asylbehörde genügen lässt (vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/861), vor dem Hintergrund, dass mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Asylrecht eingeleitet wurden (vgl. z. B. https://germany.re presentation.ec.europa.eu/news/zugang-zu-asylverfahren-kommission-ve rklagt-ungarn-wegen-nichtbefolgung-von-eugh-urteil-und-fordert-2021-1 1-12_de; https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-pro ceedings/infringement_decisions/index.cfm?lang_code=DE&typeOfSear ch=false&active_only=0&noncom=0&r_dossier=&decision_date_from= &decision_date_to=&EM=HU&DG=HOME&title=&submit=Suche), Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof wegen solcher Verstöße verurteilt wurde (vgl. z. B. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-u rteil-c-808-18-ungarn-asyl-schutzsuchende-transitzonen/) und Ministerpräsident Viktor Orban öffentlich erklärte, ein EuGH-Urteil zum ungarischen Asylrecht würde nicht umgesetzt (https://www.sueddeutsche.de/po litik/asylrecht-ungarn-missachtet-eugh-1.5492805; bitte begründen)? Im Falle der Erteilung einer Zusicherung eines Mitgliedstaats ist auf Basis des „Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens“ die Einhaltung der zugesicherten, richtlinienkonformen Unterbringung der überstellten Person anzunehmen. In Bezug auf die in der Fragestellung erwähnte Rechtsprechung ist auszuführen, dass die Situation der Dublin-Rückkehrenden in Ungarn nicht Gegenstand der Kritik des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist. Die Entscheidung des EuGH vom 17. Dezember 2020 (C 808/18) über den eingeschränkten Zugang zum Asylverfahren bezieht sich explizit auf Asylsuchende, die aus Serbien nach Ungarn einreisen, sich dort illegal aufhalten und das Verfahren des internationalen Schutzes in Anspruch nehmen möchten. Die Transitzonen, auf die das EuGH-Urteil eingeht und die im ungarischen Asylsystem vorgesehen waren, sind seit dem zweiten Quartal 2020 geschlossen. 28. In wie vielen Fällen ist im bisherigen Jahr 2022 die Überstellungsfrist abgelaufen, und in wie vielen Fällen war dies eine Folge coronabedingter Einschränkungen (bitte auch nach den wichtigsten Herkunfts- und Mitgliedstaaten differenzieren)? Im Zeitraum 1. Januar bis 31. August 2022 scheiterten fristgerechte Überstellungen bei 11 898 Personen, die aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden sollten (Abfragestand: 18. September 2022). Davon ist bei 35 Personen der Ablauf der Überstellungsfrist auf unmittelbar coronabedingte Gründe zurückzuführen. Die jeweils 15 wichtigsten Mitgliedstaaten bzw. Herkunftsländer können den folgenden Tabellen entnommen werden. Mitgliedstaat 01.01. – 31.08.2022 gesamt 35 darunter Italien 9 Niederlande 8 Schweden 6 Frankreich 6 Slowakei 3 Rumänien 1 Tschechien 1 Österreich 1 Herkunftsstaat 01.01. – 31.08.2022 gesamt 35 darunter Irak 8 Nigeria 5 Libanon 4 Russische F��deration 3 Iran, Islamische Republik 3 Türkei 3 Libyen 3 Syrien, Arabische Republik 2 Serbien 1 Gambia 1 Kamerun 1 Guinea 1 29. Wie viele Personen sind aktuell mit „Dublin-Verfahren“ im BAMF befasst bzw. in der Gruppe „Dublin-Verfahren“ tätig (bitte nach genauer Tätigkeit und jeweiliger Stellenzahl auflisten)? In der Dublin-Gruppe des BAMF sind Personen im Umfang von 373,55 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) beschäftigt (Stand: 1. Oktober 2022); hiervon sind 15,55 VZÄ im höheren Dienst, 186,20 VZÄ im gehobenen Dienst und 171,20 VZÄ im mittleren Dienst beschäftigt. 30. In welchem Umfang hat es im bisherigen Jahr 2022 welche Unterstützung des Bundes bei Überstellungen aus AnkER- oder funktionsgleichen Einrichtungen gegeben (bitte insbesondere Zahlen zu Amtshilfeleistungen durch die Bundespolizei bei Überstellungen nennen, nach Einrichtung differenziert)? Die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. September 2022 durch die Bundespolizei zugunsten der Länder geleistete Amtshilfetätigkeit kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. BPOLD Land transportierte Personen vollzogene Ausreisen Bad Bramstedt MV 10 9 Bad Bramstedt SH 9 9 Hannover HH 14 8 Koblenz SL 23 23 Berlin BB 3 3 gesamt 59 52 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]