Ermittlungen nach dem Tod einer Ärztin in Oberösterreich
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ende Juli 2022 wurde die österreichische Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr tot in ihrer Praxis aufgefunden. Ihrem Tod vorausgegangen waren monatelange systematische Attacken von Impfgegnern gegen sie, ihre Mitarbeiter und ihre Praxis. Unter anderem wurde ihr damit gedroht, sie und auch Mitarbeiter ihrer Praxis hinzurichten oder sie vor ein „Volkstribunal“ zu stellen. Mehrfach sollen vermeintliche Patienten mit Butterfly-Messern in ihrer Praxis erschienen sein. Nach ihrem Tod begann in Österreich und Deutschland eine Debatte über das Verhalten der Sicherheitsbehörden. Diese wären trotz des Wissens um die Gefahrenlage zu passiv geblieben und hätten die Situation unterschätzt (Nach Tod von Ärztin in Österreich: „Das ist gezielter Terror“ | tagesschau.de).
Mittlerweile ermitteln die Generalstaatsanwaltschaft München und die Bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus (ZET) gegen einen deutschen Staatsbürger. Er soll die Ärztin in der Vergangenheit bedroht und ihr nachgestellt haben (Nach Tod der Ärztin Kellermayr: Durchsuchung bei Beschuldigtem in Bayern | tagesschau.de). Zudem hat die Staatsanwaltschaft Wels im Zusammenhang mit dem Tod einen weiteren Tatverdächtigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt (Tod von Ärztin: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mann aus Bayern (rnd.de)).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Zu welchem Zeitpunkt standen Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals im Austausch mit österreichischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Tod der Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr (bitte nach beteiligten Behörden aufschlüsseln)?
Zu welchem Zeitpunkt haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals davon Kenntnis erlangt, dass im Zusammenhang mit dem Tod der Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr auch gegen deutsche Staatsbürger ermittelt wird?
Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Informationen über Ermittlungen gegen deutsche Staatsangehörige im Zusammenhang mit den Bedrohungen der Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr bereits vor deren Tod Kenntnis erhalten, und wenn ja, wann, und welche Stellen des Bundes wurden durch welche auch ausländischen Stellen über diese Ermittlungen informiert?
Zu welchem Zeitpunkt haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Identität des deutschen Staatsbürgers, gegen den im Zusammenhang mit dem Tod der Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr ermittelt wird, Kenntnis erlangt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Personen, gegen die im Zusammenhang mit dem Tod der Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr ermittelt wird, über Verbindungen zu rechten Vereinigungen, Parteien oder sonstigen Gruppierungen verfügen?
Waren Sachverhalte oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Tod der Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr stehen, nach dem Tod der Ärztin Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R)?
Wie bewertet die Bundesregierung die von Gegnern und Gegnerinnen der beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aktuell ausgehende Gefahr für Ärztinnen und Ärzte, und wurden die Ereignisse rund um den Tod der österreichischen Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr in die Bewertung mit einbezogen?
Wie bewertet die Bundesregierung die im Zusammenhang mit möglichen Änderungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bestehende Gefahrenlage durch Maßnahmengegnerinnen und Maßnahmengegner mit Blick auf den bevorstehenden Herbst und Winter?
Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1. März 2020 gegen Ärzte und Ärztinnen sowie medizinisches Personal begangen (bitte nach Delikt aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 9 erfragten Straftaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalitätrechts (PMK-rechts) zugeordnet (bitte nach Delikt aufschlüsseln)?