Teilhabe von Frauen in forschungs- und innovationspolitischen Entscheidungs- und Beratungsgremien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3011 17. Wahlperiode 23. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Möhring, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2867 – Teilhabe von Frauen in forschungs- und innovationspolitischen Entscheidungs- und Beratungsgremien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Ergebnisse wissenschaftlicher Tätigkeit, neuer Verfahren und Technologien, bestimmen die Lebenswirklichkeit aller Menschen maßgeblich mit. Die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes steuert dabei nicht nur die strategischen Schwerpunkte der öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen, sondern setzt auch Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung. Studien zeigen, dass Frauen gegenüber Forschung und Technologie andere Ansprüche entwickeln und andere Bedarfe haben als Männer. Zugleich formulieren Wissenschaftlerinnen häufig andere Forschungsfragen als Männer. Besonders prägnant zeigt sich dieser Umstand etwa in der Medizin und in der Public- Health- Forschung, in der unterschiedliche Krankheitsbilder und -verläufe bei Frauen und Männern differenzierte Forschungsstrategien erfordern. Aber auch in der Technologieentwicklung, etwa in der Informationstechnologie oder der Mobilitätsforschung, werden abweichende Bedarfe und Interessen von Frauen häufig nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung hat diverse Beratungsgremien eingerichtet, die ihr bei der Erarbeitung von Förderstrategien Unterstützung und Beratung bieten und Stakeholder einbinden. Zudem existieren Entscheidungsgremien der Forschungspolitik, in die der Bund als Träger etwa der außeruniversitären Forschungseinrichtung eingebunden ist sowie Gremien, die in den Forschungsorganisationen im Rahmen wettbewerbsorientierter Verfahren über Förderschwerpunkte entscheiden. Diese Gremien besitzen eine nachhaltige Gestaltungsmacht für die öffentliche Förderung neuer Verfahren und Technologien und für die Erarbeitung neuen Wissens. Frauen sind in ihnen bisher stark unterrepräsentiert und die Geschlechterperspektive auf die Gegenstände der Beratung meistens nicht vorhanden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet im Rahmen des so genannten Foresight-Prozesses Erkenntnisse über Szenarien der technologischen Entwicklung. Akteure aus Politik, Wissenschaft und Wirt- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 21. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3011 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschaft geben Empfehlungen zur Förderpolitik des BMBF. Auch in diesem Bereich ist eine Genderperspektive einzubeziehen. Mit der „Hightech-Strategie 2020“ hat die Bundesregierung den innovationspolitischen Handlungsrahmen für die kommenden Jahre vorgestellt. Geschlechtsspezifische Fragestellungen oder die Bedarfe von Frauen spielen dabei leider keine Rolle. 1. a) Welche von der Bundesregierung besetzten Beratungsgremien geben als Haupt- oder Nebenzweck Empfehlungen für die Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik ab (bitte nach federführendem Bundesministerium aufschlüsseln)? Bei der Bundeskanzlerin wurde ein Innovationsdialog zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft eingerichtet. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) und die Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft eingesetzt. Des Weiteren wurde 1990 der Gesundheitsforschungsrat (GFR) beim BMBF eingerichtet, der das Ressort in übergreifenden Fragen der Gesundheitsforschung und bei der Gestaltung des Gesundheitsforschungsprogramms berät. Aufgrund seines breiten Sachverstands und seiner Mitgliederstruktur stellt der GFR darüber hinaus eine wichtige Kommunikations- und Beratungsplattform für die Gesundheitsforschung insgesamt dar. Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist ein Wissenschaftlicher Beirat eingerichtet. Im Geschäftsbereich des BMVBS ist beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ein Wissenschaftlicher Beirat eingerichtet. Des Weiteren ist bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ein Wissenschaftlicher Beirat eingerichtet. Der 1971 errichtete Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) leistet wissenschaftliche Politikberatung für die deutsche Umweltpolitik. Der SRU ist interdisziplinär besetzt, fachlich unabhängig und überparteilich. Der 1992 errichtete Wissenschaftliche Beirat globale Umweltveränderungen (WBGU), für den das BMBF und das BMU gemeinsam die Federführung inne haben, begutachtet die globalen Umweltveränderungen und ihre Folgen und unterbreitet Vorschläge zu deren Bewältigung in ihrem ökologischen, sozialen und ökonomischen Kontext. Auf der Grundlage einer in Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesen (Bundestagsdrucksache 12/7419) vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Entschließung, die Kooperation der Bundesinstitute (im Geschäftsbereich des BMG) durch einen institutsübergreifenden wissenschaftlichen Beirat zu unterstützen, wurde im August 2000 ein Gemeinsamer Wissenschaftlicher Beirat (GWB) zur Beratung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in Fragen der Wissenschaft und Forschung sowie zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Einrichtungen seines Geschäftsbereiches gebildet. Die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Entschließung sieht vor, dass Mitglieder des Beirates die Leiter und Leiterinnen der Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMG sind sowie höchstens eine gleich große Zahl externer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Darüber hinaus wird das BMG vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen beraten. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sind die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und die Bundesanstalt für Geo- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3011wissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelt. Die Kuratorien dieser Bundesanstalten beraten die Leitung der jeweiligen Bundesanstalt und das BMWi in wichtigen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) angesiedelt. Es forscht zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik und berät die Bundesregierung. Im nachgeordneten Geschäftsbereich des Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung (BKM) ist das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) als Ressortforschungseinrichtung des Bundes tätig. Es wird durch einen Wissenschaftlichen Beirat beraten und unterstützt. b) In welchem Verfahren wurden diese Gremien besetzt (Berufung, Ernennung, Ausschreibung, Bewerbung etc.)? Die Mitglieder des Innovationsdialogs (Steuerkreis) werden für einen Zeitraum von zwei Jahren durch die Bundeskanzlerin berufen. Die Mitglieder der EFI werden durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Bildung und Forschung – nach Zustimmung des Bundeskabinetts – für die Dauer von 4 Jahren berufen. Die Mitglieder der Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft werden durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Bildung und Forschung für den Zeitraum der jeweiligen Legislaturperiode berufen. Die Mitglieder des GFR werden durch die Bundesministerin bzw. durch den Bundesminister für Bildung und Forschung auf Vorschlag der verschiedenen Forschungs- und Forschungsförderorganisationen berufen. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim BMVBS werden durch den Bundesminister bzw. die Bundesministerin auf Vorschlag des Beirats berufen. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des BBSR und des Wissenschaftlichen Beirats der BASt werden berufen. Die Mitglieder des SRU werden vom federführenden BMU nach Zustimmung des Bundeskabinetts für die Dauer von 4 Jahren berufen. Dabei wird auf die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern nach Maßgabe des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) hingewirkt (s. § 8 des Einrichtungserlasses, 2005). Die Mitglieder des Beirats des WBGU werden gemeinsam von BMBF und BMU im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts für die Dauer von 4 Jahren berufen. Eine Wiederberufung von Beiratsmitgliedern ist möglich. Die Satzung des GWB sieht vor, dass die Leitungen der Behörden und Anstalten im Geschäftsbereich des BMG kraft Amtes und die Vorsitzenden der jeweiligen wissenschaftlichen Beiräte berufene Mitglieder des GWB sind. Die Berufung erfolgt jeweils durch den zuständigen Bundesminister bzw. die zuständige Bundesministerin für Gesundheit. Die Stellvertretenden Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Beiräte der einzelnen Einrichtungen nehmen zudem als ständige Gäste an den Sitzungen des GWB teil. Die Sachverständigen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen werden im Sinne des Bundesgremienbesetzungsgesetzes durch den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Gesundheit ernannt. Die Mitglieder der Kuratorien von BAM, PTB und BGR beruft das BMWi im Benehmen mit dem Präsidenten bzw. der Präsidentin der BAM und den übrigen Mitgliedern des Kuratoriums. Drucksache 17/3011 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Kuratorium des DIE wird im Berufungsverfahren besetzt: einerseits durch den Gesellschafter Bund, vertreten durch das BMZ, andererseits durch den Mitgesellschafter Nordrhein-Westfalen. Gemäß Errichtungserlass des BKGE werden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats berufen; die einmalige Wiederberufung ist zulässig. c) Nach welchen Kriterien wurden diese Gremien besetzt? Die Mitglieder des Innovationsdialogs müssen über die erforderliche fachliche Eignung verfügen und Wirtschaft und Wissenschaft breit repräsentieren. Die Mitglieder der EFI müssen gemäß dem Beschluss der Bundesregierung über die Einrichtung der wissenschaftlichen Expertenkommission Forschung und Innovation insbesondere über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Innovationsforschung verfügen und auf wissenschaftlichem Gebiet international ausgewiesen sein. Die Mitglieder der Forschungsunion Wirtschaft- Wissenschaft müssen über die erforderliche fachliche Eignung verfügen. Zudem wird eine breite Repräsentanz von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Wirtschaftsverbände sowie der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen und der Wissenschaft angestrebt. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim BMVBS müssen über die erforderliche fachliche Qualifikation in den unterschiedlichen Disziplinen auf den Gebieten des Verkehrs verfügen. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des BBSR und des Wissenschaftlichen Beirats des BASt müssen jeweils über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Die Mitglieder des SRU müssen über besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz verfügen (s. § 2 des Einrichtungserlasses, 2005). Die Schwerpunktbereiche der Umweltpolitik der Bundesregierung sollen in ihrer Breite im Rat abgedeckt werden. In der personellen Besetzung für den derzeitigen Rat wurde v. a. auf folgende Qualifikationen Wert gelegt: fachliche Breite, exzellente wissenschaftliche Reputation, gute Vernetzung in der Wissenschaftsszene und insbesondere die Fähigkeit, Wissen interdisziplinär und für die Politikberatung geeignet aufzubereiten und kommunizieren zu können. Laut Erlass vom 25. Oktober 2000 müssen die Mitglieder des Beirats des WBGU über besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Hinblick auf die Aufgaben des Beirats verfügen. Im Konkreten bedeutet dies, dass die Bundesregierung bestrebt ist, alle Felder des Bereichs Globaler Wandel durch die Beiratsmitglieder abzudecken. Somit fällt die Auswahl auf Juristinnen und Juristen, Ökonominnen und Ökonomen, Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, Physikerinnen und Physiker, Ingenieurinnen und Ingenieure etc. Das Auswahlverfahren zur Besetzung des Kuratoriums ist bei der BAM durch Erlass, bei der PTB durch Satzung geregelt. Bei der Berufung der Mitglieder für das Kuratorium des DIE dient als Hauptkriterium die fachliche Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahrnehmung der Kuratoriumsaufgaben gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags. Dabei achtet das BMZ auf eine gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter. Solange diese in quantitativer Hinsicht nicht gegeben ist, erwägt das BMZ gemeinsam mit der vorschlagsberechtigten entsendenden Institution bei jeder Berufung, ob die betreffende Funktion durch eine qualifizierte Frau ausgeübt werden kann. Mit diesem Vorgehen ist es in den vergangenen Jahren gelungen, den Anteil der Frauen im DIE-Kuratorium kontinuierlich zu erhöhen. Bei der Besetzung der Leitungspositionen in den Einrichtungen des nachgeordneten Geschäftsbereichs des BMG greift das BGremBG; ebenso wird es bei der Besetzung der einzelnen wissenschaftlichen Beiräte der Behörden und Anstalten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3011im Geschäftsbereich beachtet. Die Mitglieder der einzelnen wissenschaftlichen Beiräte werden unter Beachtung der Aufgaben der jeweiligen Einrichtung und der national wie international ausgewiesenen Expertise der jeweiligen Wissenschaftlerin bzw. des jeweiligen Wissenschaftlers auf diesem Gebiet nach Zustimmung des BMG durch die jeweilige Institutsleitung ernannt. Die Besetzungskriterien für die Mitglieder des Sachverständigenrates sind in § 4 des Erlasses über die Errichtung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen festgelegt. Die 7 Mitglieder des Rates müssen über besondere medizinische, wirtschafts- oder sozialwissenschaftliche oder sozialrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Sie dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes, noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts, angehören. Sie dürfen ferner nicht Repräsentantin bzw. Repräsentant eines Wirtschaftsunternehmens, eines Wirtschaftsverbandes, einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer oder einer Organisation im Gesundheitswesen sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. d) Wie hoch ist der Anteil der Frauen (bitte jeweils einzeln aufführen)? Dem Steuerkreis im Innovationsdialog gehören 15 Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft an, davon 2 Frauen (13,3 Prozent). Der EFI gehören 6 Mitglieder an, davon 2 Frauen (33 Prozent). Die Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft setzt sich aus insgesamt 25 Mitgliedern zusammen, davon 5 Frauen (20 Prozent). Dem GFR gehören zz. 22 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Mitglieder an, von denen 5 Frauen sind (23 Prozent). Dem Wissenschaftlichen Beirat des BMVBS gehören 17 Mitglieder an, davon 1 Frau (5,9 Prozent). Dem Wissenschaftlichen Beirat des BBSR gehören 14 Mitglieder an, davon sind 3 Frauen (21,4 Prozent). Dem Wissenschaftlichen Beirat der BASt gehören 13 Mitglieder an, davon 1 Frau (7,7 Prozent). Der SRU besteht aus insgesamt 7 Mitgliedern: 3 Universitätsprofessorinnen (43 Prozent) und 4 Universitätsprofessoren mit besonderer Umweltexpertise, die unterschiedliche Fachdisziplinen vertreten. Dem Beirat des WBGU gehören 9 Mitglieder an. Davon sind 2 Frauen (22,2 Prozent). Der GWB zählt 10 ordentliche Mitglieder, davon sind 2 Frauen (20 Prozent), und 5 ständige Gäste, davon sind ebenfalls 2 Frauen (40 Prozent). In den wissenschaftlichen Beiräten der Behörden und Anstalten im Geschäftsbereich des BMG stellt sich die Verteilung wie folgt dar: ● Robert Koch-Institut: 14 ordentliche Mitglieder, davon 7 Frauen (50 Prozent); ● Paul Ehrlich-Institut: 15 ordentliche Mitglieder, davon 4 Frauen (26,7 Prozent); ● Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: 16 ordentliche Mitglieder, davon 3 Frauen (18,8 Prozent); ● Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: 10 ordentliche Mitglieder, davon 4 Frauen (40 Prozent); ● Deutsches Institut für medizinische Information und Dokumentation: 6 ordentliche Mitglieder, davon 4 Frauen (66,7 Prozent). Drucksache 17/3011 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen gehören insgesamt 7 Sachverständige an, davon sind 2 Frauen (28,6 Prozent). Das Kuratorium der BAM umfasste im Jahr 2009 insgesamt 17 Mitglieder. Darunter befanden sich 4 Frauen (24 Prozent). Das Kuratorium der PTB hatte 2009 28 Mitglieder. Darunter befanden sich 4 Frauen (14,3 Prozent). Das Kuratorium der BGR umfasst insgesamt 17 Mitglieder, davon 3 Frauen (18 Prozent). Im Kuratorium des DIE liegt der Anteil von Frauen bei den vom Bund (BMZ) und vom Land Nordrhein-Westfalen berufenen Mitgliedern aktuell bei jeweils 40 Prozent. Das BKGE wird durch einen wissenschaftlichen Beirat mit insgesamt 7 Mitgliedern – darunter 3 Frauen – beraten und unterstützt (42,9 Prozent). e) Greift für die Besetzung dieser Gremien das Bundesgremienbesetzungsgesetz? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Maß hat das Gesetz bisher erfolgreich gewirkt (bitte einzeln begründen)? Bei der Berufung von Mitgliedern für die EFI und die Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft findet das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) Anwendung. Aufgrund der besonderen Anforderungen an die fachliche und persönliche Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten stehen nicht immer Personen beiderlei Geschlechts in paritätischem Verhältnis zur Verfügung. Dies gilt auch für den Innovationsdialog bei der Bundeskanzlerin. Das BGremBG betrifft auch die Berufung von Mitgliedern in den SRU. Im Hinblick auf die unter Beachtung des übergeordneten Kriteriums der Fachkompetenz in Schwerpunktbereichen der Umweltpolitik der Bundesregierung erfolgte Zusammensetzung des künftigen Sachverständigenrats wurde darauf hingewirkt, verschiedene Fachgebiete anteilig mit Frauen zu besetzen. Dies gelang bei den Fachgebieten Ökonomie, Politikwissenschaften und Toxikologie. Auch für die Besetzung des Beirats des WBGU gilt das BGremBG. Die Bundesregierung achtet, unter Berücksichtigung der fachlichen Eignung, bei der Besetzung des Beirats auf eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen. Bei der Besetzung der Kuratorien von BAM, PTB und BGR findet das BGremBG Anwendung. In der Besetzung der Gremien, die jeweils zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft bestehen, spiegeln sich jedoch die Unterrepräsentanz von Frauen in Leitungspositionen in Wirtschaft sowie die Unterrepräsentanz von Frauen in Leitungspositionen in Wissenschaft wider. Das BMWi bemüht sich, den Anteil von Frauen in den Kuratorien hin zu einer paritätischen Zusammensetzung zu erhöhen. Bei der Berufung von Mitgliedern für das Kuratorium des DIE greift das BGremBG und wird erfolgreich angewandt. In den jeweiligen Berufungsverfahren für den Wissenschaftlichen Beirat des BMVBS, des BBSR und der BASt werden Personen verschiedenen Geschlechts mit der besonderen persönlichen und fachlichen Eignung und Qualifikation berücksichtigt, soweit diese zur Verfügung stehen und ihre Bereitschaft zur Mitwirkung erklären. Dabei geht in allen Gremien das Bestreben dahin, den Frauenanteil zu erhöhen. Diese Aussage gilt auch für die Beratungsgremien des BMG. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/30112. a) Welche übergeordneten Entscheidungsgremien der Zuwendungsgeber existieren zur Steuerung der außeruniversitären Forschungsorganisationen und der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG)? Für alle Bund und Länder gemeinsam berührenden Fragen der Forschungsförderung, der wissenschafts- und forschungspolitischen Strategien und des Wissenschaftssystems (vgl. Artikel 1 des GWK-Abkommens) haben die Bundesregierung und die Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Artikel 91b des Grundgesetzes ein Verwaltungsabkommen über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen. Gemäß Artikel 1 des GWK-Abkommens gehören der GWK die für Wissenschaft und Forschung sowie die für Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren des Bundes und der Länder an. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des GWK-Abkommens wird die Konferenz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von einem Ausschuss unterstützt. Gemäß Artikel 6 des GWK- Abkommens gehören dem Ausschuss je eine Vertreterin oder je ein Vertreter auf der Amtschefs- oder Abteilungsleitungsebene der für Wissenschaft und Forschung sowie der für Finanzen zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder an. Die Mitglieder können jeweils ein stellvertretendes Mitglied benennen. Gemäß der „Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. – Ausführungsvereinbarung FhG (AV-FhG)“ ist ein Bund- Länder-„Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft“ als Fachausschuss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) eingerichtet. Diesem Ausschuss gehören bis zu 3 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und bis zu 2 Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der beteiligten Bundesländer an. Der Ausschuss der Zuwendungsgeber für die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) besteht als Fachausschuss mit besonderen Zuständigkeiten neben dem GWK-Ausschuss. Die GWK-Fachausschüsse für Angelegenheiten der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) bereiten weitgehend die Entscheidungen der GWK vor und werden hier deshalb nicht als eigenständiges Entscheidungsgremium verstanden. Bei den Gremien der DFG handelt es sich nicht um Entscheidungsgremien der Zuwendungsgeber. Allerdings entsenden Bund und Länder Vertreterinnen und Vertreter in den Hauptausschuss der DFG. Dabei handelt es sich um das zentrale Entscheidungsgremium der DFG, in dem auf der Grundlage der Beschlüsse des Senats die wesentlichen die DFG betreffenden wissenschaftspolitischen Entscheidungen abschließend getroffen werden. Dies betrifft insbesondere die Entscheidungen über den Wirtschaftsplan der DFG und, damit verbunden, über die allgemeine Entwicklung der Förderpolitik. b) In welchem Verfahren und nach welchen Kriterien wurden diese Gremien besetzt? Die Mitglieder der GWK und des GWK-Ausschusses sind aufgrund ihres Amtes bestimmt (s. a. Antwort zu Frage 2a). Die Mitglieder des Ausschusses der Zuwendungsgeber für die HGF sind Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaftsministerien der Bundesländer, die sich regelmäßig an der Finanzierung zumindest einer der Mitgliedseinrichtungen der HGF beteiligen. Den Vorsitz hat das BMBF inne. Daneben ist das für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zuständige Ressort BMWi vertreten. Die Präsidentin/der Präsident der HGF (gegenwärtig: der Präsident) ist qua Amt ständiger Gast im Ausschuss der Zuwendungsgeber für die HGF. Drucksache 17/3011 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Hauptausschuss der DFG besteht aus den 39 Mitgliedern des Senats, aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, die insgesamt 16 Stimmen führen, aus 16 Vertreterinnen und Vertreter der Länder sowie aus zwei Vertreterinnen und Vertretern des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Für den Bund entsenden die im Hauptausschuss vertretenen Bundesressorts mit Einverständnis des Bundeskabinetts ihre jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter. Die Benennung muss funktions- (möglichst Abteilungsleitungsebene) und sachbezogen (fachliche Zuständigkeit) erfolgen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder sind die Wissenschaftsministerinnen und -minister, die sich vertreten lassen können. Die 39 Mitglieder des Senats setzen sich aufgrund folgenden Verfahrens nach folgenden Kriterien zusammen: Die Präsidentin (oder der Präsident) der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Präsident (oder die Präsidentin) der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Präsident (oder die Präsidentin) der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) gehören dem Senat der DFG qua Amt an. Die übrigen 36 Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung der DFG für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und der Fraunhofer-Gesellschaft sowie der Vorsitzende (oder die Vorsitzende) des Wissenschaftsrates sind ständige Gäste des DFG-Senats. Die Kriterien für die Wahl der Mitglieder des Senats sind breite fachliche Anerkennung, ein über die Grenzen des eigenen Fachgebiets hinausgehender Überblick über die allgemeinen Belange der Wissenschaft, Verständnis für die Probleme anderer Fachgebiete, wissenschaftspolitische Erfahrung, Interesse an Planungsfragen sowie persönliche Integrität und Sachbezogenheit des Urteils. Die Mitgliedseinrichtungen der DFG (wissenschaftliche Hochschulen, andere Forschungseinrichtungen, Akademien der Wissenschaften und wissenschaftliche Verbände) werden alljährlich um Vorschläge für geeignete Mitglieder des Senats gebeten. Hierbei wird regelmäßig auf die besondere Bedeutung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Wissenschaft hingewiesen. c) Wie hoch ist der Anteil der Frauen in diesen Gremien (bitte jeweils einzeln aufführen)? Die 34 Mitglieder der GWK setzten sich aus 13 Frauen und 21 Männern zusammen (38,2 Prozent). Zum GWK-Ausschuss sind derzeit als Mitglieder benannt: 27 Männer, 6 Frauen; ein Land hat (Stand 14. September 2010, Auskunft GWK Büro) zz. kein Mitglied benannt, entsendet aber eine Vertreterin. Der faktische Frauenanteil beträgt somit 20,5 Prozent. Der Bund-Länder-„Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft“ umfasst insgesamt 33 Mitglieder; davon sind 8 Frauen (25 Prozent). Der Ausschuss der Zuwendungsgeber für die HGF hat insgesamt 16 Mitglieder. Davon sind 4 Frauen (25 Prozent). Da ein Platz im Senat der DFG derzeit unbesetzt ist, setzt sich der Senat aus 16 Frauen und 22 Männern zusammen. Bund und Länder stellen derzeit mit 10 Frauen und 14 Männern reguläre Mitglieder im DFG-Hauptausschuss. Mit dem Ziel der Erhöhung des Frauenanteils in ihren Gremien fordert die DFG ihre Mitglieder regelmäßig auf, vermehrt Wissenschaftlerinnen für die Nachbesetzung der Senatorinnen und Senatoren vorzuschlagen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3011d) Greift bei der Besetzung dieser Gremien das Bundesgremienbesetzungsgesetz? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Maß hat das Gesetz bisher erfolgreich gewirkt? Da die Besetzung der GWK und des GWK-Ausschusses qua Amt erfolgt, findet das BGremBG keine Anwendung (s. a. Antwort zu Frage 2b). Die Mitglieder des Bund-Länder-„Ausschusses Fraunhofer-Gesellschaft“ werden von den jeweiligen Ressorts auf Bundes- und Landesebene benannt. Da die Besetzung qua Amt erfolgt, findet das BGremBG keine Anwendung. Die Entsendung der Mitglieder des Ausschusses der Zuwendungsgeber für die HGF erfolgt ex officio; aus diesem Grunde greift das BGremBG hier nicht. Die Mehrzahl der Ausschussmitglieder wird von den Ländern entsandt. Das BGremBG gilt für die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesressorts für den DFG-Hauptausschuss. Allerdings muss die Benennung im Fall des DFG-Hauptausschusses funktions- (möglichst Abteilungsleitungsebene) und sachbezogen (fachliche Zuständigkeit) erfolgen, so dass die Benennung für den Hauptausschuss regelmäßig mit der Funktionswahrnehmung der entsprechenden Person im Bundesministerium verbunden ist. 3. a) Wie hoch ist der Anteil der Frauen in den Senaten der außeruniversitären Forschungsorganisationen und der DFG (bitte einzeln aufführen und externe Wahlmitglieder getrennt darstellen)? Der Anteil der Frauen im Senat der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) beträgt derzeit 14,6 Prozent; d. h. 6 von 41 Positionen sind weiblich besetzt. Dem Senat der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) gehören gegenwärtig 63 Personen an. Davon sind 9 (14,3 Prozent) Frauen. Von den 32 Wahlsenatorinnen und -senatoren (gemäß § 12 Absatz 1 der MPG-Satzung) sind 4 (12,5 Prozent) Frauen. Davon sind 3 Wahlsenatorinnen Externe (9,4 Prozent). Der Senat der Fraunhofer-Gesellschaft e. V. (FhG), dessen Mitglieder von der Mitgliederversammlung der FhG gewählt werden, umfasst insgesamt 26 Mitglieder. Darunter befinden sich 4 Frauen (15,4 Prozent). Von den 26 Mitgliedern des Senats der FhG werden bis zu 18 gewählt. Von den gewählten Senatsmitgliedern der FhG sind derzeit 17 Positionen besetzt. Davon sind 3 weiblich (bezogen auf die Gesamtzahl 26 der Senatsmitglieder: 11,5 Prozent) besetzt. Dem Senat der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) gehören insgesamt 31 Mitglieder an. Darunter befinden sich 3 Frauen (9,7 Prozent). Der Senat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) setzt sich derzeit aus 16 Frauen (42,1 Prozent) und 22 Männern zusammen. Ein Platz bleibt bis zur nächsten Mitgliederversammlung der DFG unbesetzt. b) Nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren wurden die externen Wahlmitglieder der Senate der außeruniversitären Forschungsorganisationen besetzt? Externe Wahlmitglieder des Senats der Leibniz-Gesellschaft werden nach der Wahlordnung des Senats der WGL besetzt; es gilt das freie Vorschlagsrecht. Drucksache 17/3011 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Wahl der Senatorinnen und Senatoren der Max-Planck-Gesellschaft ist in einer Wahlordnung gemäß § 12 Absatz 3 Satz 5 der MPG-Satzung geregelt. Ein entsprechend der Wahlordnung gebildeter Wahlausschuss holt Kandidatinnen- und Kandidatenvorschläge von den Senatorinnen und Senatoren, den Mitgliedern der Gesellschaft und dem Wissenschaftlichen Rat ein und schlägt der Hauptversammlung der Mitglieder Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vor. Bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten ist gemäß Wahlordnung darauf zu achten, dass die verschiedenen, die Gesellschaft tragenden Kräfte angemessen repräsentiert sind. Nach der Satzung der Helmholtz-Gemeinschaft werden 6 externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die das Spektrum der HGF abdecken sollen, und 6 Persönlichkeiten aus der Wirtschaft in den Senat berufen. Die Berufung erfolgt gemeinsam durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Bildung und Forschung und die HGF-Präsidentin bzw. durch den HGF- Präsidenten. Die Mitgliederversammlung der FhG wählt die Mitglieder des Senats aus dem Bereich der Wissenschaft, der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens. Gemäß Wahlordnung für die Wahl von Senatorinnen und Senatoren der FhG können die Mitglieder der FhG, des Senats, des Vorstands und des wissenschaftlich- technischen Rates Wahlvorschläge unterbreiten. c) Greift für die Senate das Bundesgremienbesetzungsgesetz? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Maß hat das Gesetz bisher erfolgreich gewirkt? Das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) greift nicht für den Senat der Leibniz-Gemeinschaft, da durch die Satzung der WGL das Wahlverfahren geregelt ist, das durch die Wahlordnung des Senats konkretisiert wird (s. § 2 Absatz 2 BGremBG). Nach § 12 Absatz 7 der Satzung der MPG kann die Bundesregierung zwei Bundesministerinnen bzw. Bundesminister oder Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre und die Kultus- und Finanzminister bzw. die Kultus- und Finanzministerinnen der Länder gemeinsam 3 Landesministerinnen bzw. Landesminister als Mitglieder des Senats benennen. Aufgrund der Benennung und Mitgliedschaft qua Amt greift das BGremBG für den Senat der MPG nicht. Seitens der Bundesregierung gehören dem Senat der MPG derzeit die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, als Amtssenatorin und Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, als Amtssenator an. Die Verbände, die Länder und sonstige Stellen werden auf die Geltung des BGremBG in aktuellen Besetzungsverfahren hingewiesen und z. B. im Hinblick auf die Besetzung des Ausschusses der Zuwendungsgeber für die HGF explizit zur Benennung von geeigneten Kandidatinnen aufgefordert. Das BGremBG greift bei der DFG für die Besetzung des Senats und seiner Ausschüsse und Kommissionen nicht, da die DFG privatrechtlich als Verein organisiert und nicht Teil der Bundesverwaltung ist. d) Wie hoch ist der Anteil der Frauen in den Senatskommissionen und -ausschüssen der Forschungsorganisationen und der DFG (bitte einzeln aufführen)? Der Senat der FhG umfasst derzeit zwei Ausschüsse (zum einen für die Neu- und Wiederwahl zum FhG-Senat, zum anderen zur Neu- und Wiederberufung des FhG-Vorstands), deren Mitglieder personenidentisch sind. Beide Ausschüsse Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3011bestehen aus jeweils 5 Mitgliedern. Beiden FhG-Senatsausschüssen gehört keine Frau an. Der Senat der MPG hat zur Beratung in Fragen der Forschungspolitik und Forschungsplanung einen ständigen Ausschuss gebildet; eines der 20 Mitglieder ist eine Frau (5 Prozent). Bei der WGL ist der Senatsausschuss Evaluation (SAE) gebildet, der Frauenanteil unter den 36 Mitgliedern betrug in den letzten 4 Jahren im Schnitt 18 Prozent. Des Weiteren ist bei der WGL der Senatsausschuss Wettbewerb (SAW) eingerichtet (28 Mitglieder), dessen Frauenanteil bei 9 Prozent liegt. Die Senatskommission der HGF umfasst insgesamt 9 Mitglieder. Davon sind 3 Frauen (33 Prozent). Für die Senatskommissionen und -ausschüsse der DFG gilt Folgendes: Bezeichnung des Gremiums Anzahl männlicher Mitglieder (wissenschaftliche Mitglieder) Anzahl weiblicher Mitglieder (wissenschaftliche Mitglieder) Senat 20 15 Senatskommission Grundsatzfragen der Genforschung 7 3 Senatskommission für Klinische Forschung 10 2 Senatskommission für tierexperimentelle Forschung 6 3 Senatskommission für Geowissenschaftliche Gemeinschaftsforschung 14 6 Senatskommission für Ozeanographie 15 3 Senatskommission für Wasserforschung 10 5 Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln 13 4 Senatskommission für Stoffe und Ressourcen in der Landwirtschaft 12 3 Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe 29 4 Senatskommission für Biodiversitätsforschung 11 3 Ad-hoc-Ausschuss des Senats für die Prüfung von Mitgliedschaftsanträgen 6 5 Senatsausschuss für die Sonderforschungsbereiche 31 8 Senatsausschuss für die Graduiertenkollegs 18 12 Senatsausschuss für Perspektiven der Forschung 4 4 Drucksache 17/3011 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Wie hoch ist der Anteil der Frauen unter den wissenschaftlichen Mitgliedern der außeruniversitären Forschungsorganisationen, die auch die Leitung der Institute stellen (bitte einzeln aufführen)? Unter den 66 wissenschaftlichen Mitgliedern von Fraunhofer-Institutsleitungen befinden sich 2 Frauen (3 Prozent). Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) verfügte im Jahr 2009 über insgesamt 167 mit wissenschaftlichem Personal besetzte Institutsleitungen, darunter 10 Frauen (6 Prozent). In der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) waren 2009 insgesamt 272 Institutsleitungen mit wissenschaftlichem Personal besetzt, darunter 22 Frauen (8,1 Prozent).1 In der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) sind gegenwärtig 86 Institutsleitungen mit wissenschaftlichem Personal besetzt, darunter 5 Frauen (5,8 Prozent). Insgesamt waren danach in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen FhG, HGF, MPG und WGL im Jahr 2009 556 von insgesamt 924 Institutsleitungen mit wissenschaftlichem Personal besetzt. Von diesen 556 mit wissenschaftlichem Personal besetzten Institutsleitungen waren 2009 40 Frauen besetzt (7,2 Prozent).2 Die statistische Systematik weist hauptamtliche Präsidentinnen und Präsidenten sowie Leiterinnen und Leiter einzelner Forschungszentren und -institute als Institutsleitungen aus. FhG, HGF, MPG und WGL unterscheiden die Funktion der Stelleninhaberinnen und -inhaber nicht nach wissenschaftlichem Personal und Verwaltungspersonal.3 In der Geschäftsführung des DIE liegt der Frauenanteil bei 50 Prozent. Die Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL), das Deutsche Institut für Urbanistik GmbH (Difu)4, das Institut für Städtebau (ISB), das Institut für Städtebau und Wohnungswesen (ISW) und das Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster (ZIR) werden jeweils von einem Mann geleitet. 5. a) Wie hoch ist der Anteil der Frauen in den Versammlungen der Wissenschaftlich-Technischen Räte (WTR) der außeruniversitären Forschungsorganisationen? Der Anteil von Frauen in den Wissenschaftlichen Beiräten der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) betrug im Jahr 2009 17 Prozent; d. h. von insgesamt 648 Positionen in Wissenschaftlichen Beiräten der WGL waren 110 weiblich besetzt. 1 Quelle: „Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung – Vierzehnte Fortschreibung des Datenmaterials [2008/2009] zu Frauen in Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen“; am 14. September 2010 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern [GWK] beraten und verabschiedet. 2 Quelle: „Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung – Vierzehnte Fortschreibung des Datenmaterials [2008/2009] zu Frauen in Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen“; am 14. September 2010 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern [GWK] beraten und verabschiedet. 3 Quelle: „Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung – Vierzehnte Fortschreibung des Datenmaterials [2008/2009] zu Frauen in Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen“; am 14. September 2010 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern [GWK] beraten und verabschiedet. 4 Seit 1. Dezember 2009 gibt es beim Difu einen Wissenschaftlichen Beirat, dem 6 Frauen und 12 Männer angehören. Der Wissenschaftliche Beirat des Difu hat eine beratende bzw. begleitende Funktion und ist kein Organ der Gesellschaft. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/3011Der Wissenschaftlich-Technische Rat der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) hat insgesamt 136 Mitglieder. Darunter befinden sich 9 Frauen. Die wissenschaftlich-technischen Räte der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) werden von den jeweiligen Zentren kraft eigener Satzungen eigenverantwortlich besetzt, i. d. R. teils mit den Inhaberinnen und Inhabern bestimmter Funktionen (z. B. Abteilungs- oder Institutsleitungen), teils mit gewählten Vertreterinnen und Vertretern der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf das Ergebnis dieser Wahlen hat der Bund keinen Einfluss. Auf den Frauenanteil bei den Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern wirkt sich allerdings die Frauenförderpolitik des Bundes unmittelbar aus. b) Wie hoch ist der Anteil der Frauen in den Kuratorien der Institute der außeruniversitären Forschungsorganisationen? Die 60 Kuratorien der Fraunhofer-Institute haben insgesamt 788 Mitglieder, davon sind 38 Frauen (4,8 Prozent). Von den 582 Mitgliedschaften in Kuratorien der Max-Planck-Institute werden 81 von Frauen wahrgenommen (13,9 Prozent). Unter Einbeziehung auch der Aufsichts- und Stiftungsräte beträgt die Gesamtzahl der Mitglieder in Kuratorien der Helmholtz-Gemeinschaft 212; davon sind 52 Frauen (24,5 Prozent). Nachrichtlich aus dem Geschäftsbereich des BMVBS wird die nachfolgende Zusammensetzung von Kuratorien der Institute außeruniversitärer Forschungseinrichtungen ausgewiesen: 6. Wie hoch ist der Anteil der Frauen in den Präsidien der außeruniversitären Forschungsorganisationen (bitte einzeln aufführen)? Das Präsidium der Leibniz-Gemeinschaft umfasst insgesamt 14 Mitglieder, darunter befindet sich eine Frau (7 Prozent). Die Max-Planck-Gesellschaft hat keinen Vereinsvorstand. Dieser wird gegenwärtig durch den Präsidenten und die Generalsekretärin vertreten. Der Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft besteht aus dem Präsidenten und zwei weiteren hauptamtlichen Mitgliedern. Der Vorstand der FhG besteht derzeit aus Männern. Vorbemerkung zur Beantwortung der Frage 7 Im Rahmen der Bund-/Länder-Zusammenarbeit fördert der Bund die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina e. V. sowie die acatech – DEUTSCHE AKADEMIE DER TECHNIKWISSENSCHAFTEN e. V. Beide Akademien nehmen ihre Aufgaben autonom und eigenverantwortlich wahr. Das BGremBG kommt für die Wahl der Organe (z. B. Präsidien, Senate etc.) nicht zur An- Institut Anzahl der Frauen im Kuratorium Anzahl der Männer im Kuratorium Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) 1 6 Institut für Städtebau (ISB) 0 5 Institut für Städtebau und Wohnungswesen (ISW) 1 9 Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster (ZIR) 1 4 Drucksache 17/3011 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewendung, da beide Akademien ein jeweils eigenes Wahlverfahren in ihren jeweiligen Satzungen vorsehen. Darüber hinaus hat der Bund sowohl bei der Leopoldina als auch bei der acatech keine Berufungs- und Entsendungsrechte i. S. des BGremBG. Im Senat der acatech sind qua Amt die beiden Vorsitzenden der GWK Mitglied. Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) wird durch die Länder Berlin und Brandenburg, nicht aber durch den Bund, gefördert. Der Bund hat daher keine rechtliche Grundlage, bei der BBAW-Daten zur Beantwortung der Frage 7a bis 7c, zu erbitten. 7. a) Wie hoch ist der Anteil der Frauen an den Mitgliedern der Nationalen Akademie Leopoldina, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech sowie der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften? Die Leopoldina hat insgesamt 1 397 Mitglieder. Darunter befinden sich 106 Frauen (7,6 Prozent). Die acatech hat insgesamt 338 Mitglieder. Davon sind 16 weiblich (4,7 Prozent). b) Nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren werden die Mitglieder der genannten Akademien benannt? Siehe Vorbemerkung zu Frage 7. c) Wie hoch ist der Anteil der Frauen in den Präsidien der genannten Akademien? Das Präsidium der Leopoldina hat insgesamt 12 Mitglieder, davon 2 Frauen (16,7 Prozent). Die Generalsekretärin ist im Präsidium mit beratender Stimme vertreten. Das Präsidium der acatech hat insgesamt 14 Mitglieder. Darunter befindet sich zz. keine Frau. 8. Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, den Anteil von Frauen in beratenden und entscheidenden Gremien der Forschungs- und Technologiepolitik zu erhöhen? Nach Maßgabe des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) ist darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien geschaffen oder erhalten wird. Die Durchführung des BGremBG obliegt den einzelnen Bundesministerien, die hieran in eigener Zuständigkeit kontinuierlich arbeiten. 9. Strebt die Bundesregierung eine Steigerung der Beteiligung von Frauen in den genannten Beratungs- und Entscheidungsgremien an? Wenn ja, welche Anteile für Frauen strebt die Bundesregierung mit welchen Maßnahmen an? Die Bundesregierung fördert mit verschiedenen Maßnahmen und Instrumenten die Gleichstellung von Frauen und Männern in den unterschiedlichsten Politikfeldern, um den bisher auf steigendem Qualifikations- und Verantwortungsniveau geringer werdenden Frauenanteil stetig und langfristig zu erhöhen. Die Bundesregierung strebt damit auch eine Erhöhung der Repräsentanz von Frauen in Beratungs- und Entscheidungsgremien an. Voraussetzung dafür ist die Erhöhung des Bewerberinnen- und Kandidatinnenkreises. Die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, Frauen adäquat in Beratungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden, deren Ergebnisse und Auswirkungen die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/3011Lebens- und Arbeitsbedingungen von Männern und Frauen in unserem Land unmittelbar gestalten. Zum Beispiel strebt die Bundesregierung, vertreten durch das BMZ, im Hinblick auf das Kuratorium des DIE die Erhöhung des Frauenanteils unter den vom BMZ zu berufenden Mitgliedern von aktuell 40 Prozent auf 50 Prozent an. 10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Gremien, in denen sie selbst das Recht zur Ernennung oder Berufung wahrnimmt, zu einem der Parität entsprechenden Anteil mit Frauen zu besetzen? Für die Besetzung von Gremien, in denen die Bundesregierung selbst das Recht zur Ernennung oder Berufung wahrnimmt, ist das BGremBG anzuwenden. Im Einzelnen sind die jeweils federführenden Ressorts verantwortlich. Gremienbesetzungsfragen sind in grundsätzlicher Form vom für das BGremBG federführenden Ressort BMFSFJ durch St-Schreiben vom 4. September 2007 an die Bundesministerien sowie durch Schreiben des Kabinett- und Parlamentreferates vom 22. November 2007 an die Bundesministerien aufgegriffen worden. 11. Wie erklärt die Bundesregierung, dass trotz des seit 1994 geltenden Bundesgremienbesetzungsgesetzes bis heute keine Parität in der Besetzung der Beratungs- und Entscheidungsgremien erreicht wurde? Frauen sind in Wissenschaft und Forschung auf den auf den erforderlichen Qualifikationsstufen, besonders im naturwissenschaftlich-technischen Feld, unterrepräsentiert, so dass angefragte Frauen nicht alle ihnen angebotenen Gremienmitgliedschaften annehmen können. Darüber hinaus sind Benennungen bzw. Entsendungen in Gremien durch den Bund oftmals mit der Wahrnehmung eines bestimmten Amtes verbunden. 12. Wann wird die Bundesregierung den Fünften Gremienbericht vorlegen? Die Bundesregierung legt gemäß § 9 BGremBG dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode hierzu einen Bericht vor. Der „Fünfte Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes (Fünfter Gremienbericht)“, der den Berichtszeitraum 2005 bis 2009 umfasst, wird zz. im BMFSFJ erarbeitet und dem Deutschen Bundestag voraussichtlich Ende dieses Jahres zugeleitet. 13. Existiert ein interministerieller Prozess in der Bundesregierung zur Integration geschlechtsspezifischer Fragestellungen in der FuE- Projektförderung (FuE – Forschung und Entwicklung)? Wenn ja, welche Bundesministerien sind in welcher Form daran beteiligt? Nein. 14. Werden Fragen der Geschlechterperspektive regelmäßig in die Ausschreibungen für die Forschungsförderung der Bundesministerien integriert? Wenn nein, welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um eine solche Integration zu erreichen? Vorhaben im Rahmen fachpolitischer Förderprogramme der Bundesregierung greifen Genderaspekte und -themen regelmäßig auf. Selbst wenn nicht in jedem Drucksache 17/3011 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFalle explizit auf die Gleichstellung von Frauen und Männern verwiesen wird, finden Genderaspekte als Querschnittsfragestellungen vielfach immanent Berücksichtigung in Forschung und Entwicklung. Die Bundesregierung sieht sich verpflichtet, Fragen der Geschlechterperspektive in die Ressortforschungsprojekte und die sonstige Forschungszusammenarbeit als Querschnittsthema immanent zu integrieren. Im BMBF wurde zur Sicherstellung dieser Zielsetzung bereits im Jahr 2003 die Arbeitshilfe Gender-Mainstreaming in Forschungsvorhaben (Ressortforschung) eingeführt. 15. Gibt es eine Evaluation der Anwendung der Arbeitshilfe zu § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien „Gender Mainstreaming in Forschungsvorhaben“? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung hat die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe durch die Strategie des Gender-Mainstreaming zu fördern. Die Verankerung in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) und das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz, BGleiG) haben die Anwendung des Gender-Mainstreaming für alle Ressorts verbindlich gemacht. In der interministeriellen Arbeitsgruppe Gender-Mainstreaming unter Leitung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurde u. a. vereinbart, Instrumente zu entwickeln, damit die Vorgaben von § 2 GGO möglichst bald umgesetzt werden können. Die nachfolgenden Arbeitshilfen zu § 2 GGO sind solche Instrumente: ● Gender-Mainstreaming bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften, ● Geschlechterdifferenzierte und gleichstellungsorientierte Erstellung von Berichten, ● Checkliste Gender-Mainstreaming bei Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie ● Gender Mainstreaming in Forschungsvorhaben, die im Verwaltungshandeln für die Gleichstellung von Frauen und Männern sensibilisieren und konkrete Hinweise zur Anwendung des Gender-Mainstreaming- Prinzips geben. Mit § 2 GGO und den ergänzenden Arbeitshilfen wird die Gleichstellung von Frauen und Männern bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesministerien in ihren Bereichen sichergestellt und gefördert. Eine Evaluation der Anwendung der Arbeitshilfe zu § 2 GGO „Gender Mainstreaming in Forschungsvorhaben“ wurde bislang nicht vorgenommen, weil die interministerielle Arbeitsgruppe, die die GGO im Rahmen des Programms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ der Bundesregierung überarbeitet hat, keinen besonderen Bedarf dafür erkannt hat. 16. In welchen Forschungsfeldern neben der Medizin- und Gesundheitsforschung sieht die Bundesregierung besonderen Bedarf für die Forschung? Neben dem BMBF sind eine Reihe weiterer Ressorts mit Forschungsfragen im eigenen Zuständigkeitsbereich befasst. Im Rahmen der vom Bund veranlassten Forschung und Entwicklung initiieren die Ressorts allgemeine Forschungsförderung sowie die sog. Ressortforschung, soweit diese zur sachgerechten Wahrneh- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/3011mung der jeweiligen Ressortaufgaben erforderlich sind. Hierfür ist jedes Ressort innerhalb seines Geschäftsbereichs selbst verantwortlich. Die fachpolitische Ausrichtung der forschungsrelevanten Maßnahmen der einzelnen Bundesressorts orientiert sich grundsätzlich an den Leitlinien des Koalitionsvertrages. Einzelheiten regeln öffentliche Ausschreibungen, Auftragsvergaben, Bekanntmachungen etc. Das Gesundheitsforschungsprogramm des BMBF ist ein Beispiel, wie die Forschungsförderung des Bundes Genderfragen erfolgreich integrieren kann: Im Rahmen der Projektförderung des Gesundheitsforschungsprogramms sind Expertinnen nicht nur zu einem hohen Prozentsatz über entsprechende Gremien in die einzelnen Entscheidungsprozesse eingebunden, es werden auch in erheblichem Maße Wissenschaftlerinnen über Vorhaben in der biomedizinischen Forschung gefördert und wichtige genderspezifische Fragestellungen erforscht. 17. Inwieweit bezieht die Bundesregierung die Genderperspektive in die Strategien und Instrumente der Innovationsförderung, etwa der KMU- Förderung (KMU – kleine und mittlere Unternehmen), der Clusterförderung oder der Förderung zur Elektromobilität, ein? Mit KMU-innovativ hat das BMBF eine Förderinitiative gestartet, die in den von den jeweils zugehörigen Fachprogrammen gesetzten Rahmen themenoffen ist. Grundsätzlich können in den Projekten dementsprechend genderspezifische Fragestellungen aufgegriffen werden. Ob und wie dies geschieht, liegt in der Verantwortung der beteiligten kleinen und mittleren Unternehmen und ihrer Forschungspartner. Dies gilt in ähnlicher Weise auch für den Spitzencluster- Wettbewerb. Die Themenoffenheit und die Betonung der Einbindung aller relevanten Akteure der Region ist aus Sicht des BMBF eine gute Voraussetzung, um in den Spitzenclustern auch genderspezifische Fragestellungen, beispielsweise andere Anforderungen von Frauen an Innovationen, aufzugreifen. Insbesondere in den vielfältigen Aktivitäten zur Mobilisierung von Fachkräften in den Spitzenclustern spielt die Gewinnung von Frauen für technische Berufe oder MINT- Studiengänge und damit die Überwindung der Unterrepräsentation von Frauen in diesen Bereichen eine wichtige Rolle. Das BMFSFJ wird zu Fragen der KMU- Förderung beteiligt. Der Bekanntmachung für die Fördermaßnahme „Schlüsseltechnologien für die Elektromobilität – STROM“ des BMBF ist keine Anhörung eines externen Beratungsgremiums vorausgegangen. Ob die Antragstellerinnen und Antragsteller im Rahmen ihrer Förderanträge Genderaspekte explizit aufgreifen oder ausweisen, wird sich erst im weiteren Antragsverfahren erweisen. Die Nationale Plattform Elektromobilität, die in der Ressortzuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) liegt, soll ermitteln, wo die Chancen und Stärken Deutschlands im Bereich der Elektromobilität liegen, und dazu beitragen, die Ziele des nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität umzusetzen. Das Gremium wurde am 3. Mai 2010 beim Spitzentreffen von Industrie, Wissenschaft und Verbänden in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegründet. Die Plattform besteht aus sieben Arbeitsgruppen: AG 1 – Antriebstechnologie; AG 2 – Batterietechnologie; AG 3 – Infrastruktur und Netzintegration; AG 4 – Normung, Standardisierung und Zertifizierung; AG 5 – Materialien und Recycling; AG 6 – Nachwuchs und Qualifizierung; AG 7 – Rahmenbedingungen. Auf insgesamt 126 Arbeitsgruppenmitglieder kommen dabei 8 Frauen, welche sich auf die Arbeitsgruppen AG 5 (1 Frau), AG 6 (4 Frauen), AG 7 (3 Frauen) verteilen (6,4 Prozent). Das BMVBS berücksichtigt in der Mobilitätsforschung und Verkehrsplanung Zielgruppengerechtigkeit, Gleichstellungsaspekte sowie Barrierefreiheit. Das Drucksache 17/3011 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRessort führt deshalb regelmäßig zielgruppen- und geschlechtsspezifische Erhebungen (z. B. Mobilität in Deutschland, Mobilitätspanel) durch und hat in seiner Ressortforschung eine Reihe von Untersuchungen mit direktem und indirektem Bezug zu diesem Thema in Auftrag gegeben. Die Untersuchungen zeigen zum einen, dass insgesamt zwar der Einfluss des Merkmals Geschlecht auf das Mobilitätsverhalten abnimmt im Vergleich zu anderen Merkmalen (Sichtweisen, Pkw- Besitz, Haushalts- und Lebensphase, Erwerbstätigkeit, Lebensstil). Andererseits kommen sie auch zu dem Ergebnis: Frauen und Männer sind unterschiedlich mobil. Öffentliche Verkehrsmittel werden in erster Linie von Frauen genutzt, Frauen gehen häufiger zu Fuß als Männer, sind eher mit kleinen Kindern unterwegs und verfügen für den alltäglichen Gebrauch seltener über ein Auto. Diese Erkenntnisse werden bei der Innovationsförderung des BMVBS berücksichtigt. Dabei wird u. a. das Prinzip des „Design für alle“ verfolgt, indem Belange und Interessen aller Zielgruppen gleichermaßen, gleichberechtigt und ausgewogen einbezogen werden. 18. Warum wurden geschlechterspezifische Bedarfe und Sichtweisen auf Forschung und Innovation bei der Erarbeitung der „Hightech-Strategie 2020“ außen vor gelassen, obwohl diese wichtige Impulse für Innovationen und marktfähige Produkte setzen können? Die Hightech-Strategie der Bundesregierung formuliert ein nationales Gesamtkonzept, das die wichtigsten Akteure des Innovationsgeschehens hinter einer gemeinsamen Idee versammelt. Sie hat für die unterschiedlichen Innovationsfelder Ziele formuliert, Prioritäten gesetzt und neue Instrumente eingeführt. Als inhaltliche Klammer bündelt sie Akteure und innovationspolitische Themen über Ressortgrenzen hinweg. Die im Juli 2010 von der Bundesregierung vorgelegte „Hightech-Strategie 2020“ beschreibt die Fortentwicklung der in der letzten Legislaturperiode initiierten Hightech-Strategie und erläutert die neue Akzentuierung auf strategischer Ebene. Die geschlechterbezogene Chancengerechtigkeit wird als durchgängiges Leitprinzip in der Forschungs- und Innovationspolitik einbezogen und findet bei der Entwicklung von Programmen und Maßnahmen kontinuierlich Berücksichtigung. Der Entwicklung von chancengerechten Strukturen zur Unterstützung der Teilhabe und Karriereentwicklung von Frauen und Mädchen kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu, um alle Potenziale zu nutzen und den Innovationsstandort langfristig und nachhaltig zu stärken. 19. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass im Rahmen des zukünftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms eine stärkere Berücksichtigung der Geschlechterdimension integriert wird und Gender Action Plans wieder zur Grundanforderung bei der Begutachtung von Projektanträgen werden? Die Bundesregierung misst nach wie vor der Beteiligung von Wissenschaftlerinnen in EU-Forschungsrahmenprogrammen (FRP) und der Integration der Geschlechterdimension in die Projekte des FRP hohe Bedeutung bei. Diese Ziele der Bundesregierung sind entsprechend in das Leitlinienpapier der Bundesregierung für das 8. FRP aufgenommen worden. Drei Jahre vor dem Start des 8. FRP sind Detailfragen zu seiner Durchführung noch nicht ausgearbeitet. Bei der Antragstellung im 7. FRP sind Genderaspekte unter dem Punkt „Consideration of gender aspects“ zu bearbeiten. Erfahrungswerte von Antragstellenden in Deutschland mit diesem Punkt werden gegenwärtig eingeholt und für die Stellungnahmen Deutschlands bei der weiteren Vorbereitung des 8. FRP herangezogen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]