Ablehnungen kostenneutraler Projektverlängerungen seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zu den medial bereits bekannt gewordenen faktischen Budgetkürzungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in einzelnen Programmlinien in Form von zeitlichen Verschiebungen der Projektstarts, monatelangem Aussetzen der Förderungen, dem Verzicht auf Neuausschreibungen und zweite Förderphasen oder Kürzungen in den Finanzierungshöhen gehören auch Meldungen von betroffenen Forschenden, dass Anträge auf kostenneutrale Verlängerung ihrer Projekte seitens des BMBF nicht wie zuvor in Aussicht gestellt bewilligt werden (vgl. Jan-Martin Wiarda, 26. Juli 2022: „Einfach nicht hinzunehmen“; https://www.jmwiarda.de/2022/07/26/einfach-nicht-hinzunehmen/; zu den Budgetkürzungen in einzelnen Programmlinien des BMBF vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3115). Projektverantwortliche haben im guten Glauben darauf vertraut, dass die bisher gängige Praxis seitens des BMBF bei kostenneutralen Verlängerungen, z. B. aufgrund von Elternzeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, eingehalten wird. Projekte griffen bisher auf die Möglichkeit der kostenneutralen Verlängerung zurück, wenn z. B. Projekte nicht mit allen Tätigkeiten fertig gestellt wenn konnten. Gründe hierfür sind etwa die Verzögerung von Publikationen, Unterbrechung der Projektarbeit durch Krankheit oder Elternzeit, Versuchsreihen konnten nicht in der gesetzten Zeit fertiggestellt werden. Projekte planten in solchen Fällen häufig ein, einen Teil der bewilligten Gelder einzusparen, um sie für eine Verlängerung dann umzuwidmen. In ausgewählten Programmlinien des BMBF wie beispielsweise zur zweiten Bewilligungsrunde des Bund-Länder-Programms zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist sie sogar expliziter Bestandteil der Rahmenbedingungen (vgl. Bekanntmachung des BMBF im Bundesanzeiger, 22. Mai 2018: Richtlinie zum Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Zweite Bewilligungsrunde); https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachungen/de/2018/05/1740_bekanntmachung.html). Was aber für die Förderung von Tenure-Track-Professuren offenbar selbstverständlich ist, kehrt sich nun bei vielen Beschäftigten im akademischen Mittelbau – aus dem sich letztlich der wissenschaftliche Nachwuchs für diese Professuren stellt – zum einseitigen Haushaltsvollzug des BMBF um, mithin die Rückkehr aus der Elternzeit in die Arbeitslosigkeit führt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche formalen Anforderungen bestehen an die Antragstellung auf Änderungsanträge bzw. kostenneutrale Verlängerung eines Projektes seitens des BMBF?
a) Welche Kriterien müssen seitens der antragstellenden Projektverantwortlichen erfüllt sein?
b) Erfolgt die Kommunikation der Kriterien über das BMBF oder über den jeweiligen Projektträger?
c) In welcher Form erfolgt die Kommunikation an die Projektverantwortlichen?
d) Welche Gründe werden für die Bewilligung eines Antrages auf kostenneutrale Verlängerung seitens des BMBF akzeptiert?
e) Wie werden Ablehnungen einer kostenneutralen Verlängerung seitens des BMBF begründet?
An welche Verwaltungsvorschriften ist das BMBF bei der Bearbeitung von Anträgen auf kostenneutrale Verlängerung gebunden, und wer legt die Vorschriften fest?
An welche Verwaltungsvorschriften sind die jeweiligen Projektträger bei der Bearbeitung von Anträgen auf kostenneutrale Verlängerung gebunden, und wer legt die Vorschriften fest?
Wie gestaltet sich das Prüfverfahren des BMBF bzw. des jeweiligen Projektträgers bei Antragstellung auf kostenneutrale Verlängerung eines Projektes?
a) Werden Anträge auf kostenneutrale Verlängerung von Projekt grundsätzlich erfasst, und wenn nein, warum nicht?
b) Werden Anträge auf kostenneutrale Verlängerung von Projekten vom BMBF oder von dem jeweiligen Projektträger erfasst?
c) Wie werden Anträge auf kostenneutrale Verlängerung von Projekten beim BMBF bzw. jeweiligen Projektträger erfasst? Welches analoge oder elektronische Datenverarbeitungssystem wird verwendet?
d) Welche Angaben sind zwingend erforderlich?
e) Wie und durch wen erfolgt die Vorauswahl von Anträgen, die für eine Bewilligung grundsätzlich berücksichtigt werden können?
f) Welche Fachdienste sind involviert?
g) Wie gestaltet sich der Ablauf bis zur Bescheidausstellung?
h) Nach welcher durchschnittlichen Bearbeitungszeit erfolgt die Bescheidmitteilung?
Wie ist bzw. war die bisher die übliche Praxis des BMBF bei Beantragung einer kostenneutralen Verlängerung bezüglich der Entscheidung zur Bewilligung oder Ablehnung?
Welche Verfahrensweise wurde bisher an die jeweiligen Projektträger zur Bearbeitung von Anträgen auf kostenneutrale Verlängerung kommuniziert?
Wird seitens des BMBF derzeit von der gängigen Praxis zur Bearbeitung von Anträgen auf kostenneutrale Verlängerung abgewichen, und wenn ja, weshalb wird von der gängigen Praxis abgewichen?
Wird seitens der jeweiligen Projektträger derzeit von der gängigen Praxis oder den Vorgaben zur Bearbeitung von Anträgen auf kostenneutrale Verlängerung abgewichen, und wenn ja, weshalb?
Wie viel Prozent der Anträge auf kostenneutrale Verlängerung von BMBF geförderten Projekten wurden im Jahr 2022 abgelehnt und mit welchen Begründungen?
Wie viele Stellen bzw. Arbeitsverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den jeweiligen Hochschulen und Forschungseinrichtungen können aufgrund des Ausbleibens einer kostenneutralen Verlängerung seit dem 1. Januar 2022 nicht mehr fortgeführt werden?
Wie viel Prozent der Anträge auf kostenneutrale Verlängerung von BMBF geförderten Projekten wurden jeweils in den Jahren 2010 bis 2021 abgelehnt und mit welchen Begründungen?
Wie viele Stellen bzw. Arbeitsverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den jeweiligen Hochschulen und Forschungseinrichtungen konnten aufgrund des Ausbleibens einer kostenneutralen Verlängerung in den Jahren 2010 bis 2021 nicht mehr fortgeführt werden?
Erfasst das BMBF bzw. erfassen die jeweiligen Projektträger den Anteil an Frauen in den jeweiligen Forschungsprojekten?
a) Wie viele Stellen bzw. Arbeitsverträge von Frauen in der Wissenschaft an den jeweiligen Hochschulen und Forschungseinrichtungen konnten aufgrund des Ausbleibens einer kostenneutralen Verlängerung seit dem 1. Januar 2022 nicht mehr fortgeführt werden (bitte absolute Zahlen und prozentuales Verhältnis zur Gesamtanzahl der in den durch das BMBF geförderten Projekten beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nennen)?
b) Wie viele Stellen bzw. Arbeitsverträge von Frauen in der Wissenschaft an den jeweiligen Hochschulen und Forschungseinrichtungen konnten aufgrund des Ausbleibens einer kostenneutralen Verlängerung in den Jahren 2010 bis 2022 nicht mehr fortgeführt werden (bitte absolute Zahlen und prozentuales Verhältnis zur Gesamtanzahl der in den durch das BMBF geförderten Projekten beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nennen)?
Wie hoch ist die Anzahl an Qualifizierungsarbeiten (Promotion bzw. Habilitation), die im Zuge der vom BMBF geförderten Projekte absolviert werden?
a) Wie hoch ist die Anzahl der Qualifizierungsarbeiten, die aufgrund einer Ablehnung oder anderweitig begründeten Ausbleibens eines Antrages auf kostenneutrale Verlängerung im laufenden Jahr 2022 nicht mehr abgeschlossen werden können?
b) Wie hoch ist der Anteil an Frauen, die aufgrund einer Ablehnung oder eines anderweitig begründeten Ausbleibens einer kostenneutralen Verlängerung ihre Qualifizierungsarbeiten nicht beenden können?
Gibt es seitens des BMBF oder der jeweiligen Projektträger Aufforderungen gegenüber einzelnen Projektverantwortlichen, Mittel in laufenden Projekten einzusparen, und wenn ja, in welcher Höhe, und in wie vielen Projekten (bitte die betroffenen Projekte und die jeweiligen Höhen, die eingespart werden sollen, auflisten)?
Gibt es seitens des BMBF oder der jeweiligen Projektträger Bitten an einzelne Projektverantwortliche oder Projektträger, Mittel in laufenden Projekten einzusparen, und wenn ja, in welcher Höhe, und in wie vielen Projekten (bitte die betroffenen Projekte und die jeweiligen Höhen, die eingespart werden sollen, auflisten)?
Erfolgen die Aufforderungen und/oder Bitten des BMBF oder der jeweiligen Projektträger an einzelne Projektverantwortliche oder Projektträger, Mittel in laufenden Projekten einzusparen, schriftlich oder mündlich?
Nach welchen Kriterien werden die Projekte seitens des BMBF oder der jeweiligen Projektträger ausgewählt, die eine Aufforderung oder Bitte zur Einsparung von Mitteln erhalten?
a) Sind mehrheitlich geistes- und sozialwissenschaftliche Projekte betroffen, und wenn ja, weshalb?
b) Wie hoch ist der Frauenanteil in den vom BMBF geförderten Projekten (bitte auf die einzelnen vom BMBF geförderten Programmlinien aufteilen)?
Plant die Bundesregierung ein ressortübergreifendes Konzept zur Frauenförderung?
Wenn ja, zu wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen?
Wenn nein, welche alternativen Maßnahmen werden ergriffen, um den Frauenanteil in Wissenschaft und Forschung zu erhöhen?
Welche wesentlichen Ziele wird sich das ressortübergreifende Konzept der Bundesregierung setzen, und welche Maßnahmen werden derzeit diskutiert, um den Anteil der Frauen in Wissenschaft und Forschung zu erhöhen (bitte die übergeordneten Ziele sowie den aktuellen Planungsstand zu Meilensteinen, Indikatoren und Zeitschienen darlegen)?
a) Plant die Bundesregierung, in den Zielsetzungen die wirksame Einschränkung befristeter Kettenverträge zu inkludieren?
b) Plant die Bundesregierung, im Zuge der Konzepterstellung eine Evaluierung der derzeitigen Drittmittelfinanzierung im Verhältnis zur grundständigen Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen einzubeziehen?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) auf die Chancengerechtigkeit von Frauen in Wissenschaft und Forschung?
Wird das ressortübergreifende Konzept der Bundesregierung explizit die Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung adressieren?
a) Welche Erfolgsindikatoren setzt sich die Bundesregierung zur qualitativen Bewertung der Maßnahmenumsetzung zur Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung? Verfügt das BMBF über eigene Frauenförderziele, und wenn ja, welche?
b) Welche Maßnahmen trifft das BMBF, um bei den vom Ministerium geförderten Forschungsprojekten ihre eigenen Frauenförderziele zu erreichen?
Wie viele Anträge auf kostenneutrale Verlängerung wurden mit der Begründung „Mutterschutz“ und/oder „Elternzeit“ gestellt?
a) Wie viele davon wurden seit dem 1. Januar 2022 bis heute bewilligt?
b) Wie viele davon wurden seit dem 1. Januar 2022 bis heute abgelehnt?
c) Inwiefern ist die Ablehnung einer kostenneutralen Verlängerung aufgrund von Elternzeit mit den Frauenförderzielen des BMBF vereinbar?