Implementierung von sozialpunkteähnlichen Systemen

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass in Bologna, Rom, Wien und in Bayern sozialpunkteähnliche Systeme testweise mit freiwilliger Teilnahme eingeführt werden, und wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht, und plant die Bundesregierung ggf., sich mit diesen Pilotprojekten näher zu befassen?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob in weiteren Städten, Ländern oder Regionen der Europäischen Union sozialpunkteähnliche Systeme (testweise) eingeführt werden, wenn ja, bitte nach Ländern, Städten, Kommunen oder Regionen aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob in der Bundesrepublik Deutschland ähnliche Projekte zur Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen wie beispielsweise der Öko-Token in Bayern geplant sind, wenn ja, bitte nach Bundesländern, Städten, Gemeinden bzw. Regionen aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die geplanten Einführungen von sozialpunkteähnlichen Systemen in Deutschland oder Ländern der Europäischen Union über digitale Systeme wie beispielsweise Apps erfolgen sollen, und ob diese Projekte in Smart-City-Konzepte oder KI-Strategien eingebunden sind?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Tech-Unternehmen derzeit an solchen digitalen Lösungen für sozialpunkteähnliche Systeme arbeiten, und ob es bereits jetzt Anwendungen gibt, die heutzutage oder in naher Zukunft (flächendeckend) einsetzbar sind (bitte nach Anwendungen und Anbieter aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das bayerische Forschungsinstitut für digitale Transformation ein Forschungsprojekt mit dem Titel „Vom ‚Vorreiter‘ lernen? Eine multidisziplinäre Analyse des chinesischen Sozialkreditsystems und seiner Auswirkungen auf Deutschland“ betreibt (vgl. https://www.bidt.digital/forschungsprojekt-sozialkreditsystem/, abgerufen am 15. Juni 2022)?

Plant die Bundesregierung, ähnliche Studien in Auftrag zu geben (wenn ja, bitte nach Studien und Auftragnehmer aufschlüsseln)?

Liegen der Bundesregierung Studien- oder Umfrageergebnisse vor, die die Zustimmung oder Ablehnung der Bundesbürger zu sozialpunkteähnlichen Systemen ermitteln, und wenn ja, welche Studien von welchen Auftraggebern?

Plant die Bundesregierung, Umfragen und/oder Studien in Auftrag zu geben, die vor dem Hintergrund der testweisen Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen in Teilen Europas und Deutschlands die Zustimmung oder Ablehnung einer Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen in der Bevölkerung ermitteln, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der testweisen Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen in einigen europäischen Städten und im Bundesland Bayern die vom damaligen BMBF im Jahr 2020 veröffentlichte Wertestudie, die mit Szenario 5 „Das Bonus-System“ die Implementierung eines umfangreichen Sozialpunktesystems in Deutschland beschreibt, das u. a. auf klimafreundlichere Verhaltenssteuerung angelegt ist (vgl. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/BMBF_Foresight_Wertestudie_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=1, ab S. 122)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob weitere Gebietskörperschaften vorhaben, die oben aufgeführten Beispiele von sozialpunkteähnlichen Systemen auszubauen oder auf Anreizsysteme in anderen Bereichen, wie sie in der Wertestudie beschrieben werden (z. B. Ehrenamt, Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten), auszudehnen – so wie es die Stadt Wien bereits angekündigt hat (vgl. https://www.vienna.at/kultur-token-stadt-wien-belohnt-umweltfreundliche-fortbewegung/6500389), und wenn ja, welche?

Plant die Bundesregierung, sozialpunktebasierte Systeme selbst zu entwickeln, und wenn ja, für welche Verhaltensbereiche?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Teilnahme am Öko-Token in Bayern dauerhaft auf freiwilliger Basis erfolgen soll?

Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen mit einer offenen Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist – auch wenn die Teilnahme (zunächst) freiwillig ist?

Wenn ja, warum, und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

Teilt die Bundesregierung die in dem Bericht der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ getroffene Aussage, dass in Deutschland ein Scoring-Modell nicht vorstellbar sei, weil es den rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen würde (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23700, S. 225), wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Hält die Bundesregierung sozialpunkteähnliche Systeme für hilfreich, um den Klimawandel zu verlangsamen und/oder die Folgen des Klimawandels abzumildern?

Wenn ja, in welchem Umfang, und welche Möglichkeiten der Evaluierung sieht die Bundesregierung, um diesen Umfang zu messen?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Bedeutung räumt die Bundesregierung der Verhaltensbeeinflussung einzelner Bürgerinnen und Bürgern mittels sozialpunkteähnlicher Systeme im Vergleich zu anderen Möglichkeiten der CO2-Einsparung in der Industrie und Logistik ein?

Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aufgrund der Risiken, die im Szenario 5 der vom damaligen BMBF in Auftrag gegebenen und im August 2020 veröffentlichten Studie „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land – Szenario 5: Das Bonussystem“ skizziert werden: „Ein digitales Nervensystem aus vernetzten Menschen, Geräten und kleinsten Dingen durchzieht Deutschland und ermöglicht so die Speisung des digitalen Punktesystems. Die reale und virtuelle Welt sind verschmolzen, es gibt Extremformen wie vernetzte Implantate oder synthetische Erfahrungswelten über Maschine-Gehirn-Schnittstellen.“ (vgl. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/BMBF_Foresight_Wertestudie_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 127), und wenn ja, welchen?

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. aus dem in der vom BMBF in Auftrag gegebenen und im April 2022 veröffentlichten Studie „Auf dem Weg in ein hybrides Zeitalter? Die wechselseitige Entgrenzung von Technologie und Biologie?“ dargestellten Untersuchungsergebnis: „Publikations- und Patentveröffentlichungen [zu biodigitalen Anwendungsmöglichkeiten] zeigen, dass in den vergangenen Jahren die Forschungsaktivitäten stark angestiegen sind. Bei der Technisierung des Menschen konzentriert sich die Forschung vor allem auf intelligente Medikamente, Exoskelette und Gehirnschnittstellen.“ (vgl. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/Foresight-Entgrenzungsstudie_Lang.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 5)?

Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der testweisen Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen in einigen europäischen Städten sowie in Bayern und vor dem Hintergrund der erwähnten vom BMBF in Auftrag gegebenen und veröffentlichten Studien eine Haltung zu der Voraussage des Nokia-CEOs, Pekka Lundmark, auf dem diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums, dass mit der Einführung von 6G um das Jahr 2030 herum Smartphones, wie wir sie heuten kennen, an Bedeutung als gängigstes Interface verlieren, weil viele ihrer Funktionen dann bereits direkt im menschlichen Körper implantiert sein werden (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HmLny3kmzbY, ab Minute 59:00, abgerufen am 31. Mai 2022)?

Wie bewertet die Bundesregierung den in den erwähnten vom BMBF in Auftrag gegebenen Studien beschriebenen Trend, biodigitale Technologien künftig nicht mehr nur am, sondern vor allem im menschlichen Körper zu implantieren und mit der digitalen Welt zu verknüpfen (vgl. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/BMBF_Foresight_Wertestudie_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 127, https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/Foresight_Entgrenzungsstudie.pdf?__blob=publicationFile&v=3 S. 20, https://www.weforum.org/agenda/2020/06/internet-of-bodies-covid19-recovery-governance-health-data/)?

Welche Konsequenzen will die Bundesregierung vor diesem Hintergrund im Hinblick auf die Forschungsförderung im biodigitalen Bereich ziehen?

Wie bewertet die Bundesregierung das in der vom BMBF in Auftrag gegebenen und veröffentlichten Wertestudie beschriebene Szenario 5 „Das Bonus-System“, das eine mögliche Zukunft beschreibt, in der ein digitales Nervensystem aus vernetzten Menschen und Geräten, welche biodigitale Technologieanwendungen wie beispielsweise Nanobots, intelligente Medikamente, vernetzte Implantate und Maschine-Gehirn-Schnittstellen umfassen, ein Sozialpunktesystem speist (vgl. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/BMBF_Foresight_Wertestudie_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 127; BMBF: https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/Foresight_Entgrenzungsstudie.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 20)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem beschriebenen Szenario in Hinblick auf die testweise Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen in einigen Städten Europas und Bayerns?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Möglichkeit, dass mithilfe von digitalen Anreizsystemen zur Verhaltensbeeinflussung oder von im oder am Körper installierten Internet-of-Bodies(IoB)-Geräten in Kombination mit einem sozialpunkteähnlichem System beispielsweise Krankenkassen künftig ihre Leistungserbringung von einem gesunden Lebensstil der Versicherten abhängig machen und so das bereits bestehende Krankenkassenbonus-System deutlich erweitern könnten, so wie es in einem Artikel des Magazins „Forbes“ als mögliches Szenario beschrieben wird (vgl. https://www.forbes.com/sites/bernardmarr/2019/12/06/what-is-the-internet-of-bodies-and-how-is-it-changing-our-world/, abgerufen am 10. Juni 2022, https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuern-sparen/krankenkassen-bonus-kann-steuerpflichtig-sein-16950794.html, abgerufen am 16. August 2022)?

Hat die Bundesregierung grundsätzlich den Einsatz von biodigitalen Technologieanwendungen (innerhalb und außerhalb von Körpern) im Hinblick auf die Steuerungsfunktion von bestimmtem erwünschtem Verhalten wie beispielsweise einer gesünderen und/oder klimaschonenden Lebensweise bewertet?

Welche gesellschaftlichen und individuellen Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung ggf. beim Einsatz dieser Technologien?

Welche Forschungsprojekte im Bereich von biodigitalen Technologieanwendungen unterstützt bzw. finanziert die Bundesregierung derzeit (bitte nach Forschungsprojekten und Projektpartnern sowie eingesetzten finanziellen Mitteln aufschlüsseln)?

Welche Forschungsprojekte im Bereich von biodigitalen Technologieanwendungen plant die Bundesregierung, zu fördern (bitte nach Forschungsprojekten und geplanten finanziellen Mitteln aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Forschungsprojekte im Bereich biodigitaler Technologien von privaten Auftraggebern wie beispielsweise Stiftungen, Unternehmen etc. derzeit in Deutschland und Europa durchgeführt und/oder finanziert werden (bitte nach Ländern, Forschungsaufträgen und Auftraggeber aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Ankündigung des norwegischen Statistikamts (SSB), den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals, Nets Branch Norway, zu verpflichten, dem Statistikamt alle Daten (Namen, Adressen, Kaufdatum und Preise der einzelnen Produkte) der über die Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln und zudem die vier größten Einzelhandelsketten zu verpflichten, dem Statistikamt die digitalen Kassenbelege zu übergeben, aus denen hervorgeht, welche Produkte welches Individuum gekauft hat, um detaillierte Informationen über die Ernährungsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten (vgl. https://www.ssb.no/omssb/ssbs-virksomhet/kost-nyttevurdering/innhenting-av-betalingstransaksjoner-via-bankaxept-fra-nets-branch-norway, abgerufen am 8. Juni 2022, https://netzpolitik.org/2022/datensammelwut-norwegen-will-wissen-was-die-buergerinnen-im-supermarkt-kaufen/, abgerufen am 16. August 2022)?

Wie bewertet die Bundesregierung als Teilnehmerin des diesjährigen Treffens des Weltwirtschaftsforums in diesem Zusammenhang die dort getroffene Aussage des Präsidenten der Alibaba-Group, J. Michael Evans, dass sein Unternehmen derzeit einen individuellen CO2-Fußabdruck-Tracker entwickle, der nicht nur das Reiseverhalten aufzeichnet, sondern auch die Ernährungsgewohnheiten (vgl. https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2022/sessions/strategic-outlook-responsible-consumption, ab Minute 29:40, abgerufen am 17. August 2022)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Trend global agierender Unternehmen wie der Alibaba-Group und Staaten wie Norwegen, Möglichkeiten zu schaffen, per Digitaltechnik den individuellen CO2-Fußabdruck zu messen und/oder z. B. die Ernährungsgewohnheiten individuell aufzuzeichnen (vgl. https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2022/sessions/strategic-outlook-responsible-consumption, ab Minute 29:40, abgerufen am 17. August 2022, https://netzpolitik.org/2022/datensammelwut-norwegen-will-wissen-was-die-buergerinnen-im-supermarkt-kaufen/?5)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Initiative ID2020, deren Gründungsmitglieder namhafte Großkonzerne sind und deren Kooperationspartner u. a. die EU-Kommission ist, weltweit Menschen eine biometrisch-digitale eindeutige transnationale Identität ermöglichen will, die alle relevanten Informationen über eine Person automatisch unter einer eindeutigen Identifikationsnummer sammelt (vgl. https://id2020.org/, abgerufen am 7. Juni 2022)?

Unterstützt die Bundesregierung die Initiative ID2020 vor dem Hintergrund der im Januar 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossenen einheitlichen Bürger-Identifikationsnummer (Bürger-ID; vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/19/262/1926247.pdf)?

Wenn ja, warum, und in welcher Form?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ausführungen der Sachverständigen bei der Anhörung zu digitalen Identitäten, die am 4. Juli 2022 im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages stattgefunden hat (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/899386-899386)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Initiative des Rates der Europäischen Union, eine europäische digitale Identität zu schaffen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (vgl. http://eudoxap01.bundestag.btg:8080/eudox/dokumentInhalt?id=276261)?

Beteiligt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Initiative des Rates der Europäischen Union, eine europäische digitale Identität zu schaffen, an Bemühungen um die Einführung digitaler Identitäten in Deutschland, die mehr Informationen speichern bzw. zusammenführen als es bisher die Bürger-ID oder die eID vorsehen (vgl. http://eudoxap01.bundestag.btg:8080/eudox/dokumentInhalt?id=276261)?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?