Sexuelle Belästigung in öffentlich zugänglichen Transportmitteln
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einer Umfrage der Hochschule Merseburg geben fast neun von zehn Frauen an, dass sie in ihrem Leben mindestens einmal Opfer von sexuellen Belästigungen in Form von Worten wurden. Fast genauso groß ist die Zahl derer, die berichten, dass sie ein oder mehrere Male unerwünschten Berührungen ausgesetzt waren (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1254543/umfrage/erlebte-formen-sexueller-belaestigung-nach-geschlecht/). Die Täter sind derweil deutlich überwiegend männlich (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/178670/die-sexismus-debatte-im-spiegel-wissenschaftlicher-erkenntnisse/?p=all). Sexuelle Belästigung von Männern an Frauen in ihren unterschiedlichen Formen ist demnach nach wie vor Bestandteil unserer Gesellschaft.
Besonders gefährdet sind Frauen an Orten, an denen sie mit Männern allein sind. Zu solchen zählen insbesondere auch Transportmittel. Weit über die USA hinaus sorgte im Sommer 2022 eine Sammelklage für Aufsehen, in der über 550 Frauen gegen sexuelle Übergriffe durch Fahrer des Transportunternehmens Uber vorgehen (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-uber-klage-101.html#:~:text=Untersuchung%3A%203824%20sexuelle%20%C3%9Cbergriffe%20in,sexuelle%20%C3%9Cbergriffe%20von%20Fahrern%20gab.). Auch in Deutschland werden immer wieder Fälle sexueller Belästigung in Verkehrsmitteln bekannt (vgl. z. B. https://www.ksta.de/koeln/sexuelle-belaestigung-33-jaehrige-erstattet-anzeige-gegen-koelner-taxifahrer-33555760?cb=1663067967920&; https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/weyhe-ort54198/niedersachsen-straftat-taxifahrer-belaestigung-weyhe-bremer-freimarkt-bassum-taxi-90174153.html; https://www.berliner-zeitung.de/news/in-berliner-s-bahn-s41-sexuell-belaestigt-bundespolizei-sucht-nach-frau-li.243223 und https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/ukrainische-fluechtlingsfrauen-im-zug-bei-ingelheim-belaestigt-100.html). Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Meinung, dass für eine Debatte über die Sicherheit in Transportmitteln eine solide Zahlenbasis die unabdingbare Voraussetzung ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Anzeigen wegen sexueller Belästigung nach § 184i, § 185 oder § 177 des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aufgenommen, bei denen die Taten im Rahmen der Nutzung nachfolgender öffentlicher Transportmittel stattfanden (bitte nach Transportmittel, Tatvorwurf, Anzahl aufgenommener Anzeigen, Bundesland sowie weiterem Verlauf; Anklage, laufenden Verfahren, Einstellung nach den §§ 170 Absatz 1 und 2, 153, 153a oder 154 der Strafprozessordnung [StPO], § 45 des Jugendgerichtsgesetzes [JGG] oder aufgrund nicht erfolgter Ermittlung der Täter, rechtskräftiger Verurteilung aufschlüsseln):
a) Schnellzüge,
b) Regionalzüge,
c) S-Bahnen,
d) U-Bahnen,
e) Straßenbahnen,
f) Busse im Nahverkehr inklusive Rufbusse,
g) Schwebebahnen,
h) Seilbahnen,
i) Zahnradbahnen,
j) Flugzeuge,
k) Fähren,
l) Stadtaufzüge?
Wie viele Anzeigen wegen sexueller Belästigung nach § 184i, § 185 oder § 177 StGB wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aufgenommen, bei denen die Taten im Rahmen der Nutzung nachfolgender privater Transportmittel stattfanden (bitte nach Transportmittel, Tatvorwurf, Anzahl aufgenommener Anzeigen, Bundesland sowie weiterem Verlauf; Anklage, laufenden Verfahren, Einstellung nach den §§ 170 Absatz 1 und 2, 153, 153a oder 154 StPO, § 45 JGG oder aufgrund nicht erfolgter Ermittlung der Täter, rechtskräftiger Verurteilung aufschlüsseln):
a) Uber,
b) Taxi,
c) FreeNow,
d) Bolt,
e) Fernverkehrsbusse,
f) Mitfahrgelegenheiten,
g) private Aufzüge?
In wie vielen Fällen der in den Fragen 1 und 2 subsumierten Vorfälle waren die Anzeigenstellerinnen und Anzeigensteller Nutzerinnen und Nutzer der Transportmittel, in wie vielen Fällen Angestellte der jeweiligen Unternehmen (soweit unter zumutbarem Aufwand recherchierbar)?
Wie viele der in den Fragen 1 und 2 subsumierten Anzeigen nach § 184i, § 185 oder § 177 StGB wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Anzeigenstellerinnen und Anzeigensteller in den letzten fünf Jahren zurückgezogen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum vermuteten Dunkelfeld der Straftaten nach § 184i, § 185 und § 177 StGB in öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz sogenannter Frauentaxis, und fördert die Bundesregierung solche Projekte materiell?
Wenn ja, gibt es Evaluationen zum Nutzen, wenn nein, warum nicht?