Stand der China-Strategie der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3864 – Stand der China-Strategie der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kündigt die Koalition eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der EU an, um in der systemischen Rivalität mit China um die künftige Weltordnung die Werte und Interessen der regelbasierten internationalen Ordnung verteidigen zu können. Im Koalitionsvertrag wird ausgeführt „unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten [zu] wollen und [zu] müssen“. Zudem wird betont, dass auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts die Kooperation mit China gesucht und stärker europäisch ausgestaltet werden sollen (Quelle: Koalitionsvertrag (bundesregierung.de)). Auf folgende weitere Fragestellungen wird dabei verwiesen: Eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern soll angestrebt werden, um strategische Abhängigkeiten von China zu reduzieren. Als Erwartung an die chinesische Außenpolitik wird formuliert, dass diese eine verantwortungsvolle Rolle für Frieden und Stabilität in ihrer Nachbarschaft spielt. Die Bundesregierung will sich dafür einzusetzen, dass territoriale Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts beigelegt werden. Zu den weiteren Aussagen zählt, dass eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen darf, dass im Rahmen der Ein-China-Politik der EU, die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen unterstützt wird, dass Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang, klar thematisiert sowie dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Hong Kong wieder Geltung verschafft werden muss (Quelle: Koalitionsvertrag (bundesregierun g.de)). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die EU definiert China seit 2019 als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“. China ist demnach „in verschiedenen Politikbereichen ein Kooperationspartner, mit dem die EU eng abgestimmte Ziele verfolgt, ein Verhandlungspartner, mit dem die EU einen Interessensausgleich finden muss, sowie zugleich ein wirtschaftlicher Konkurrent in Bezug auf technologische Führung Deutscher Bundestag Drucksache 20/4441 20. Wahlperiode 11.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und ein Systemrivale, der alternative Governance-Modelle verfolgt“ (https://eu r-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:52019JC0005). Im Koalitionsvertrag wurde auf dieser Grundlage vereinbart: „Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik“. Die China-Strategie der Bundesregierung wird diesen mehrdimensionalen Ansatz widerspiegeln: sowohl unter Berücksichtigung unseres anhaltenden Interesses an Zusammenarbeit mit China als auch angesichts der Herausforderungen der zunehmenden weltweiten systemischen Rivalität mit China. Die Strategie wird einen Beitrag zu mehr Kohärenz und Geschlossenheit im Umgang der Bundesregierung mit China leisten; gleichzeitig soll sie umfassend Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen durch China geben. Die Verringerung übermäßiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten wird eine maßgebliche Rolle in der Strategie spielen. Sie wird daher neben der Gestaltung des bilateralen Verhältnisses auf Basis unser Werte und der daraus abgeleiteten Interessen auch Maßnahmen in Deutschland, in Europa und in der Zusammenarbeit mit Partnern weltweit thematisieren. Die europäische Dimension fließt dabei stets mit ein. Derzeit wird die Strategie erarbeitet. Sie soll Grundlage für die verstärkte china-politische Koordinierung der Bundesregierung sein und wird daher unter Beteiligung aller Ressorts und des Bundeskanzleramts erstellt und anschließend im Kabinett beschlossen; die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt. Die Umsetzung erfolgt durch die Ressorts gemäß ihrer fachlichen Zuständigkeit. Da es sich bei der Erstellung der China-Strategie um einen laufenden, regierungsinternen Abstimmungs-Vorgang handelt, und damit der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist, kann sich die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeit nicht zu Details äußern.  1. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, eine – nach dem Verständnis der Fragesteller – für die Öffentlichkeit bestimmte China-Strategie zu erarbeiten, und erwartet sie durch diese Öffentlichkeit Nachteile in der Implementierung ihrer China-Strategie? Über die Art und Weise der Veröffentlichung wird nach Abschluss der Arbeiten an der Strategie entschieden werden.  2. Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für die Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden China-Strategie in Deutschland im Rahmen einer gemeinsamen EU-China Politik konkret verteilt?  3. Welche Zielsetzungen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der umfassenden China-Strategie, und wie werden diese definiert?  4. Welche Prinzipien, Werte und Interessen liegen der China-Strategie der Bundesregierung zugrunde?  5. Welche thematischen und ordnungspolitischen Bereiche sollen aus Sicht der Bundesregierung im Mittelpunkt ihrer China-Strategie stehen und im Rahmen der Strategie dargelegt und erörtert werden?  6. Wie definiert die Bundesregierung die Dimension Partnerschaft, im Rahmen derer sie die Beziehungen mit China weiter ausgestalten möchte? a) Welche Kriterien sind erfüllt, und welche Gründe liegen vor, die aus Sicht der Bundesregierung für eine Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Partnerschaft sprechen? b) Wird sich die Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Partnerschaft in der China-Strategie der Bundesregierung wiederfinden, und wenn ja, welche thematischen und ordnungspolitischen Bereiche sollen in der neuen China-Strategie aus Sicht der Bundesregierung in die Dimension Partnerschaft fallen?  7. Wie definiert die Bundesregierung die Dimension Wettbewerb, im Rahmen derer sie die Beziehungen mit China gestalten möchte? a) Welche Kriterien sind erfüllt, und welche Gründe liegen vor, die aus Sicht der Bundesregierung für eine Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Wettbewerb sprechen? b) Wird sich die Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Wettbewerb in der China-Strategie der Bundesregierung wiederfinden, und wenn ja, welche thematischen und ordnungspolitischen Bereiche sollen in der neuen China-Strategie aus Sicht der Bundesregierung in die Dimension Wettbewerb fallen?  8. Wie definiert die Bundesregierung die Dimension Systemrivalität, im Rahmen derer sie die Beziehungen mit China gestalten möchte? a) Welche Kriterien sind erfüllt, und welche Gründe liegen vor, die aus Sicht der Bundesregierung für eine Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Systemrivalität sprechen? b) Wird sich die Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Systemrivalität in der neuen China-Strategie der Bundesregierung wiederfinden, und wenn ja, welche thematischen und ordnungspolitischen Bereiche sollen in der neuen China-Strategie in die Dimension Systemrivalität fallen?  9. Gibt es neben den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb, Systemrivalität noch weitere Dimensionen im Rahmen derer die Bundesregierung die Beziehungen mit China gestaltet und die Einzug in die neue China- Strategie der Bundesregierung finden (wenn ja, bitte die weiteren Dimension(en) und deren Kriterien darlegen)? Die Fragen 2 bis 9 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Wie lauten das institutionelle Regelwerk und der normative Kontext konkret, auf die sich die die Bundesregierung im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik bei ihrer neuen China-Strategie stützt und in denen sie ihre China-Strategie einbettet? a) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die EU- Asien-Konnektivitätsstrategie? b) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die Global- Gateway-Initiative der EU? c) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die Indo- Pazifik-Strategie der EU? d) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik: „EU-China – Strategische Perspektiven“? e) Gibt es darüber hinaus weitere Abkommen, Vereinbarungen und institutionelle Rahmengerüste auf europäischer Ebene, auf die sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU- China-Politik konkret bezieht, und wenn ja, in welcher Form? Die Fragen 10 bis 10e werden zusammen beantwortet. Die China-Strategie der Bundesregierung wird relevante gemeinsame EU- Positionen, die parallel erarbeitete Nationale Sicherheitsstrategie sowie die Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik berücksichtigen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Wie ist der aktuelle Abstimmungsstand innerhalb der Bundesregierung bezüglich der Erstellung einer neuen deutschen China-Strategie? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Welche konkreten Beiträge hat die Bundesregierung bislang zur Entwicklung einer China-Strategie auf europäischer Ebene wann erbracht? Die Bundesregierung bringt fortwährend und auf allen Ebenen deutsche Interessen und Positionen in die gemeinsame Haltung der Europäischen Union (EU) gegenüber China ein und war an allen strategischen Ausrichtungen der EU zum Umgang mit China maßgeblich beteiligt. Zuletzt wurden die Beziehungen der EU zu China auf dem Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022 und dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 17. Oktober 2022 ausführlich besprochen. 13. Mit welchen nationalen, europäischen und internationalen Partnern hat die Bundesregierung zur Erarbeitung ihrer China-Strategie bislang den Austausch gesucht (bitte die jeweiligen Treffen oder anderweitigen Austausch mit den einzelnen Partnern darlegen)? 14. Welche nationalen, europäischen und weitere internationalen Akteure, auch der Zivilgesellschaft, bezieht die Bundesregierung in die laufende Ausarbeitung der China-Strategie ein (bitte die jeweiligen Treffen oder anderweitigen Austausch mit den einzelnen Akteuren darlegen)? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung pflegt den ständigen Austausch zu China mit nahezu allen Partnern auf europäischer und internationaler Ebene. National erfolgt ein regelmäßiger Austausch mit Ländern und Kommunen, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. Für wann sind vonseiten der Bundesregierung die nächsten deutschchinesischen Regierungskonsultationen angedacht? In welchen weiteren institutionellen Formaten wird ein Austausch mit China auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vonseiten der Bundesregierung stattfinden? Die 7. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen werden derzeit geplant. Der nächste EU-China-Gipfel ist noch nicht terminiert. Die Bundesregierung setzt sich für regelmäßige Befassungen mit china-politischen Themen in der EU und G7 ein. Es wird zudem auf die Antworten zu den Fragen 12, 13 und 14 verwiesen. 16. In welchen formalen Rahmen möchte die Bundesregierung die deutschchinesischen Regierungskonsultationen stärker europäisch ausgestalten? 17. Wie soll die stärkere europäische Ausgestaltung der Regierungskonsultationen aus Sicht der Bundesregierung genau erfolgen, und in welchen institutionellen Formaten soll dies geschehen? Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für Regierungskonsultationen verteilt? Die Zuständigkeiten folgen dem Ressortprinzip. Das Auswärtige Amt hat eine koordinierende Funktion. 19. Wie konkret werden die Leitlinien zum Indo-Pazifik der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 in die neue China-Strategie der Bundesregierung eingearbeitet? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 10e verwiesen. 20. Inwiefern fließen die Ergebnisse und Vorhaben des G-7-Gipfels in Elmau vom 26. bis 28. Juni 2022, einschließlich des Kommuniqués der Staats- und Regierungschefs der G 7, in die China-Strategie der Bundesregierung ein (bitte die einzelnen Maßnahmen aus dem Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G 7, die in der China-Strategie der Bundesregierung aufgegriffen werden, auflisten)? a) Wie konkret wird die vom G-7-Gipfel beschlossene Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen Bestandteil der China- Strategie der Bundesregierung? b) Wie konkret arbeitet die Bundesregierung die Ergebnisse des G-7- Gipfels in Elmau zur Beilegung der territorialen Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer in ihre neue China-Strategie ein, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese auch tatsächlich umgesetzt werden? c) Wie konkret werden die Ergebnisse des G-7-Gipfels in Elmau mit Blick auf die Kooperation mit China bei der Bewältigung von globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Verlust der Biodiversität in die neue China-Strategie der Bundesregierung einfließen? d) Wie konkret werden die Appelle an China im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G 7 vom 28. Juni 2022, seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht aufrechtzuerhalten, zur internationalen Sicherheit beizutragen und das Prinzip der Vereinten Nationen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten weiter zu gewährleisten, Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung werden? e) Wie konkret werden die Appelle an China im Kommuniqué der G 7, zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen Beitrag zu leisten, Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung werden? f) Wie konkret werden die Appelle an China im Kommuniqué der G 7, seinen Verpflichtungen im Rahmen der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong nachzukommen, Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung werden? h) Wie konkret werden die Appelle an China im Kommuniqué der G 7, universelle Werte sowie universelle Menschenrechte einschließlich in Tibet und Xinjiang zu fördern und zu respektieren, Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung werden? j) Welchen konkreten Beitrag wird die Bundesregierung zur im Kommuniqué des G-7-Gipfels angekündigten Entwicklung einer koordinierten Aktion zur Wettbewerbsgleichheit für Unternehmen und Beschäftigte, zur Unterstützung von Diversifizierung und wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit sowie zur Verringerung von strategischen Abhängigkeiten leisten? k) Inwieweit werden die Aufrufe an China im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G 7 vom 28. Juni 2022 zur Umsetzung des gemeinsamen Rahmens der G 20 zum Umgang mit Schulden über die DSSI (G 20 Common Framework for Debt Treatments beyond the Debt Service Suspension Initiative) hinaus einen Beitrag zu leisten, konkret Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung? Die Fragen 20 bis 20f, 20h und 20j bis 20k werden zusammen beantwortet. Die Ergebnisse des G7-Gipfels in Elmau vom 26. bis 28. Juni 2022 werden in der China-Strategie Niederschlag finden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. g) Wie möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, dass dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Hong Kong wieder Geltung verschafft werden muss, in ihrer neuen China-Strategie konkret umsetzen? i) Wie wird die Bundesregierung konkret ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwans in internationalen Organisationen im Rahmen der Ein-China- Politik der EU zu unterstützen und Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang, klar zu thematisieren, in ihrer neuen China-Strategie konkret umsetzen? Die Fragen 20g und 20i werden zusammen beantwortet. Die Aussagen des Koalitionsvertrags zu Hongkong und Taiwan werden in der China-Strategie der Bundesregierung Niederschlag finden. Diese wird derzeit erarbeitet, diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Hinsichtlich des im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhabens, die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwans in internationalen Organisationen im Rahmen der Ein-China-Politik der EU zu unterstützen, wird zudem auf den Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2022 vom 14. September 2022 (https://ww w.auswaertiges-amt.de/blob/2550170/faf9e225e2fc9a3cc8a07b82c85282b5/22 0906-fortschrittsbericht-der-indo-pazifik-leitlinien-data.pdf) hingewiesen. 21. Welche konkreten Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Allianz für Multilateralismus für die neue China-Strategie der Bundesregierung? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 22. In welchen thematischen Feldern strebt die Bundesregierung eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an, und ist dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung? Die Bundesregierung stimmt sich in allen Bereichen der China-Politik eng mit den transatlantischen Partnern ab. 23. Mit welchen gleichgesinnten Ländern hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit gesucht, um strategische Abhängigkeiten von China weiter zu reduzieren, und wie konkret ist dies Bestandteil der neuen China- Strategie der Bundesregierung? Die Bundesregierung arbeitet hierzu eng mit den europäischen und G7-Partnern zusammen. Darüber hinaus sucht die Bundesregierung die Abstimmung mit weiteren gleichgesinnten Staaten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 24. Wie gestaltet sich aus Sicht der Bundesregierung die aktuelle außenwirtschaftspolitische Kooperation zwischen Deutschland und China, und wie soll sich diese im Rahmen der neuen China-Strategie aus Sicht der Bundesregierung in Zukunft weiterentwickeln? Die Bundesregierung setzt sich gegenüber China bilateral und in Abstimmung mit der EU-Kommission mit Nachdruck für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein, die auf reziproker Marktöffnung, fairen Wettbewerbsbedingungen und Gleichbehandlung basieren. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 25. Welchen Beitrag leistet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Erarbeitung der China-Strategie der Bundesregierung? Welche Gründe sprechen vor dem Kontext der 2019 eingestellten China- Strategie des BMBF gegebenenfalls nun doch für einen aktiven, öffentlichen Beitrag des BMBF zur Erarbeitung der China-Strategie der Bundesregierung? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird vor allem das Thema der unabhängigen China-Kompetenz als einen Schwerpunkt einbringen. Von 2015 bis Ende 2019 stellte die China-Strategie des BMBF einen systematischen Rahmen für die Zusammenarbeit mit China in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation dar. 26. Wie gestaltet sich aus Sicht der Bundesregierung die aktuelle Kooperation zwischen Deutschland und China in den Bereichen Forschung, Innovation und Digitalisierung, und wie soll sich diese im Rahmen der neuen China-Strategie aus Sicht der Bundesregierung weiterentwickeln? In den Bereichen Forschung, Innovation und Digitalisierung sind die Bedingungen zur staatlichen Zusammenarbeit mit China schwieriger geworden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 27. a) Beabsichtigt die Bundesregierung einen Rück- oder Ausbau der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung? b) Wie viele Projekte werden derzeit in diesem Kontext gefördert (bitte samt zur Verfügung stehender Fördermittel tabellarisch auflisten)? Die Fragen 27a und 27b werden zusammen beantwortet. Derzeit werden zwei Verbundvorhaben vom BMBF gefördert. Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden über das Programm develoPPP zwei laufende Vorhaben der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) im Bereich der beruflichen Bildung gefördert. Zudem gibt es zwölf laufende Förderkreditvorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (FZ), die thematisch dem Wirkungsfeld berufliche Bildung zuzuordnen sind. Förderkredite sind verzinsliche und vollständig rückzahlbare Kredite, die aus Marktmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert werden (ohne Beimischung von Haushaltsmitteln). Seit 2020 werden Förderkredite nicht mehr für Vorhaben im Bereich der beruflichen Bildung vergeben, neue Förderkreditvorhaben sind hier nicht vorgesehen. Bezüglich der einzelnen Maßnahmen wird auf Anlage 1 verwiesen.* Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung die Fortsetzung der bilateralen Kooperation im Bereich berufliche Bildung auf dem aktuellen Niveau. 28. Gibt es Projekte der deutsch-chinesischen Berufsbildungskooperation, die mittelbar oder unmittelbar in der Region Xingjiang stattfinden? Kann das BMBF in diesem Kontext ausschließen, dass die deutschchinesische Berufsbildungskooperation auf chinesischer Seite zweckentfremdet wird? Keines der genannten Projekte ist in Xinjiang angesiedelt. Für eine Zweckentfremdung bestehen keine Anhaltspunkte. 29. Wie ist der aktuelle Stand der deutsch-chinesischen Kooperation im Bereich „Industrie 4.0“? Welche Aktivitäten haben auf deutscher und auf chinesischer Seite in diesem Jahr mit welchem Ergebnis stattgefunden? Die deutsch-chinesische Kooperation im Bereich Industrie 4.0 wird gegenwärtig im Lichte der Entwicklung der Rahmenbedingungen in China evaluiert. Auf Basis dieser Ergebnisse wird über die weitere Ausgestaltung zu entscheiden sein. Im Bereich der Forschung laufen derzeit bis voraussichtlich Ende 2023 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/4441 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. die Projekte der zweiten Bekanntmachung „Deutsch-Chinesische Kooperation zur intelligenten Fertigung (Industrie 4.0) und Smart Services“. Die finale Entscheidung zur dritten Bekanntmachungsrunde steht noch aus. 30. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Volksrepublik China am Gesamtteil ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland (bitte jeweils für die Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz zwischen 2015 bis 2022 tabellarisch darstellen)? Auf die Übersicht in der Anlage 1 wird verwiesen.* 31. Welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in China Verbindungsbüros, und wie stellen die in China aktiven außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei der Personalauswahl vor Ort sicher, dass kein ungewollter Wissenstransfer erfolgt bzw. Spionagetätigkeiten abgewehrt werden? Die Fraunhofer-Gesellschaft unterhält das 1999 gegründete Fraunhofer Representative Office Beijing. Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren unterhält seit 2003 ein Verbindungsbüro in China. Prozesse rund um das Personalmanagement der Einrichtungen liegen in der Eigenverantwortung der Forschungseinrichtungen. Nach Angaben der Einrichtungen haben die Mitarbeiter vor Ort nur zu ausgewählten Informationen Zugriff. Die Bundesregierung tauscht sich mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit China aus, mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation zu entwickeln. Ein fortwährend wichtiges Thema dabei ist der Schutz vor ungewolltem Wissens- und Technologietransfer. 32. a) Zu welchen Leitlinien hat sich die Bundesregierung bei Wissenschafts- und Forschungskooperationen mit Drittländern wie China verpflichtet? Bei Wissenschafts- und Forschungskooperationen mit Drittländern ist für die Bundesregierung der Schutz der Freiheit, Integrität und Sicherheit in Wissenschaft und Forschung von zentraler Bedeutung. b) Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um etwaige Leitlinien bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu implementieren? Die Bundesregierung steht mit den deutschen Wissenschaftsorganisationen zu den aktuellen Herausforderungen bei der internationalen Wissenschafts- und Forschungskooperation im engen Austausch. Auch dies aufgreifend haben bereits verschiedene Wissenschaftsorganisationen Leitlinien zur internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung formuliert, die auf die konkre- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/4441 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ten Bedarfe der jeweiligen Organisation zugeschnitten sind. Beispiele hierfür finden sich in den Antworten der Bundesregierung zu Frage 20 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15560 und der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/23528. 33. a) Wie bewertet die Bundesregierung das Gefahrenpotenzial einer „Dual-Use“-Verwendung von Forschungsergebnissen deutsch- chinesischer Wissenschaftskooperationen im Rahmen ihrer China- Strategie? Die Bundesregierung sieht im Zusammenhang mit dem von chinesischer Seite politisch verpflichtenden Ziel der zivil-militärischen Fusion mit Sorge wachsende Proliferationsrisiken in vielen Forschungsbereichen. b) Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen Hochschulen in Deutschland für die Risiken von sicherheitsrelevanter Forschung mit China sensibilisiert werden? Die Bundesregierung tauscht sich mit den Bundesländern wie auch der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit China aus, mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation zu entwickeln. Fortwährend wichtige Themen sind dabei Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft sowie Integrität und Sicherheit der Forschung, zugleich auch Risikomanagement gegen ausländische Einflussnahme und bei sicherheitsrelevanter Forschung. 34. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und wie chinesische Studierende deutsches Forschungs- und Innovationswissen nach China transferieren? a) Wenn ja, was konkret unternimmt die Bundesregierung, um diesem Missbrauch in ihrer neuen China-Strategie Rechnung zu tragen? b) Ist ein Ausbau des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms gegenüber chinesischen Wissenschaftlern – auch nach deren Ankunft in Deutschland – geplant? Die Fragen 34 bis 34b werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die chinesische Regierung grundsätzlich von chinesischen Studierenden im Ausland erwartet, zur technologischen Modernisierung Chinas beizutragen. Bei Gastwissenschaftlern, Forschern und wissenschaftlichen Mitarbeitern werden Prüfungen vorgenommen. Die hierzu dienenden Verfahren unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt zudem eine Sensibilisierung der deutschen Forschungslandschaft über den Wirtschaftsschutz durch. 35. Wo bestehen aus Sicht der Bundesregierung mögliche Felder der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit mit China, und in welchen Themenfeldern ist aus Sicht der Bundesregierung für die Zukunft nur geringe oder keine wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit China angedacht? Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 36. Welche statistischen Daten liegen der Bundesregierung zur außenwirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China vor, und auf welchen glaubwürdigen Quellen beruhen diese Daten (amtliche Angaben aus China, eigene erhobene Daten von deutschen, europäischen oder weiteren internationalen Organisationen sowie Forschungsinstitutionen)? Der Bundesregierung liegen insbesondere die durch das Statistische Bundesamt, Deutsche Bundesbank und Eurostat veröffentlichten Daten vor. Daneben nutzt die Bundesregierung Studien und Veröffentlichungen einschlägiger internationaler Organisationen, Forschungseinrichtungen und Denkfabriken. 37. Wo konkret und in welchem Ausmaß stellen die Bundesregierung kritische Produktabhängigkeiten Deutschlands von China fest (bitte die Bereiche auflisten)? Abhängigkeiten im Sinne der Fragestellung bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere in den Bereichen Chemie, elektrische Ausrüstung und Rohstoffe (unter anderem Seltene Erden und Vorprodukte, für die Seltene Erden eingesetzt werden, Industrieminerale). Die jährliche umfassende Analyse der EU- Kommission zu den strategischen Abhängigkeiten Europas stellt hierfür eine hilfreiche Datenbasis dar (https://ec.europa.eu/docsroom/documents/4 8878). 38. Wie will die Bundesregierung deutsche Unternehmen konkret dabei unterstützen, wirtschaftliche Abhängigkeiten von China zu reduzieren und Lieferketten entsprechend zu diversifizieren, und wie konkret wird dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung? Lieferketten und damit ihre Diversifizierung sind grundsätzlich Unternehmensentscheidungen. Die Bundesregierung verfolgt zur Unterstützung der Unternehmen einen mehrgleisigen Ansatz. Dieser reicht von der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft über eine aktive EU-Handelspolitik zur Erschließung neuer Märkte (unter anderem durch den Abschluss neuer Handelsabkommen) bis zur Nutzung der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, um konkrete Anreize für Diversifizierung zu schaffen. 39. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den inzwischen auch von den Vereinten Nationen festgestellten schweren Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an den Uiguren in der Region Xinjiang für ihre neue China-Strategie? 40. Welchen Stellenwert haben die Menschenrechte in der neuen China- Strategie der Bundesregierung? Die Fragen 39 und 40 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung des Berichts der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zu Menschrechtsverletzungen in Xinjiang lange gefordert und begrüßt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in Xinjiang schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben; dies könnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten umfassen. Die Bundesregierung hat die chinesische Regierung wiederholt dazu aufgerufen, allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren. Zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geschaffen und setzt sich auf EU-Ebene für weitere Instrumente ein. Auf multilateraler Ebene hat die Bunderegierung die dem VN-Menschenrechtsrat vorgelegte Entscheidung zur Menschenrechtslage in Xinjiang unterstützt. Sie wird sich auch weiter für eine Befassung auf VN-Ebene einsetzen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 41. Welche konkreten Bemühungen zur Vertiefung und Diversifizierung der Beziehungen mit den Staaten des Indo-Pazifiks hat die Bundesregierung unternommen, und welche stehen noch an? Die Bundesregierung vertieft und diversifiziert ihre Beziehungen zu den Staaten des Indo-Pazifiks stetig in allen Gestaltungsfeldern der Leitlinien zum Indo- Pazifik. Über die Umsetzung unterrichtet sie in Fortschrittsberichten. Die Berichte von 2021 und 2022 sind hier abrufbar: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/asie n/indo-pazifik-leitlinien-fortschritt/2481664 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/asie n/indo-pazifik/2550130. 42. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung Freihandelsabkommen mit verschiedenen Staaten des Indo-Pazifiks bei, und inwieweit ist dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung? Die Bundesregierung setzt sich für eine ambitionierte und aktive EU- Handelspolitik für Resilienz und Nachhaltigkeit ein. In diesem Kontext wird auch der Abschluss weiterer Handelsabkommen im Indo-Pazifik angestrebt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 43. Wie bewertet die Bundesregierung die in diesem Jahr beschlossene Sicherheitspartnerschaft zwischen China und den Salomonen, und wie konkret fließen diese neuen Entwicklungen in die China-Strategie der Bundesregierung ein? Es wird auf die Antwort auf die Mündliche Frage 49 der Fragestunde am 11. Mai 2022 verwiesen (Plenarprotokoll 20/33). 44. Mit welchen konkreten Maßnahmen will sich die Bundesregierung für eine verstärkte Reziprozität im Rahmen von Handels- und Investitionspartnerschaften auch mit Blick auf die Beziehungen mit China einsetzen, und wie wird dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung? Die Bundesregierung unterstützt Maßnahmen auf EU-Ebene zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur stärkeren Durchsetzung von Reziprozitätsgesichtspunkten im Wirtschaftsaustausch mit Drittstaaten. Insbesondere soll das jüngst verabschiedete sogenannte Internationale Beschaffungsinstrument auch zur stärkeren Öffnung des chinesischen Beschaffungsmarktes beitragen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 45. Wie möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, „Nuklearwaffenstaaten wie China stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden“, konkret umsetzen, und ist dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung? Die wachsende sicherheitspolitische Bedeutung Chinas geht nach Auffassung der Bundesregierung auch mit mehr internationaler Verantwortung einher, dazu zählen auch Bereiche wie Abrüstung und Rüstungskontrolle. China hat bislang begrenzte Bereitschaft erkennen lassen, künftig in rüstungskontrollpolitische Formate eingebunden zu werden. In einzelnen Teilbereichen, wie etwa den Verhandlungen um den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), ist China hingegen aktiv engagiert. Im Rahmen von jährlichen bilateralen Rüstungskontroll-Konsultationen mit China sowie bei anderen Gelegenheiten, auch im multilateralen Rahmen, wie beispielsweise bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) oder dem VN-Abrüstungsausschuss fordert die Bundesregierung, dass China sich stärker einbringt, insbesondere in der nuklearen Rüstungskontrolle. Die Themen Rüstungskontrolle und Abrüstung werden in der neuen China- Strategie der Bundesregierung berücksichtigt werden. 46. Wie möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, „Asien- und China- Kompetenz deutlich auszubauen“, umsetzen, und ist dies Bestandteil der China-Strategie der Bundesregierung? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 verwiesen. Bezüglich der Einordnung im Rahmen der China-Strategie der Bundesregierung wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 47. Wie reagiert die Bundesregierung konkret auf die einseitigen Staudamminitiativen Chinas in der Mekong-Region und die sich dadurch verschärfende Konflikte, und wie werden diese im Rahmen der neuen China- Strategie der Bundesregierung adressiert? Die Bundesregierung leistet über die Unterstützung der Mekong River Commission (MRC) aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur armutsmindernden und umweltschonenden Entwicklung von Wasserkraft, zum Schutz ärmerer Bevölkerungsgruppen vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels sowie zur institutionellen Entwicklung, zum organisatorischen Wandel der MRC und dem Kapazitätsaufbau in den Anrainerstaaten. Zum zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort zu den Fragen 48 bis 48c verwiesen. 48. Wird die Unterstützung der Mekong River Commission (MRC) vonseiten der Bundesregierung Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung sein? a) Wenn ja, welche Erkenntnisse bezüglich der nachhaltigen Entwicklung und der grenzüberschreitenden Wasserkooperation im Mekong- Gebiet werden auf Grundlage der entwicklungspolitischen Unterstützung Deutschlands der MRC in die neue China-Strategie der Bundesregierung fließen? b) Wenn ja, inwiefern wird der Dialog zwischen der MRC und der Mekong-Lancang-Cooperation (MLC) Bestandteil der neuen China- Strategie der Bundesregierung sein? c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 48 bis 48c werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 49. Wird die Bundesregierung die laufenden Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in und mit China im Rahmen der Ausarbeitung ihrer neuen China-Strategie überprüfen? a) Wenn ja, welche (bitte die zu überprüfenden Projekte konkret darlegen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 49 bis 49b werden zusammen beantwortet. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde mit einer letzten Zusage bilateraler Mittel aus dem Einzelplan 23 2009 eingestellt. Seitdem arbeitet das BMZ mit China im Rahmen der gemeinsamen Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und zu Fragen von Werten und Standards in der Entwicklungspolitik („gutes Geberverhalten“) über verschiedene Instrumente zusammen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 50. Wie oft haben Betreiber Kritischer Infrastrukturen seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gemäß § 2 Absatz 13 des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)-Gesetzes (BSIG) dem Bundesministerium des Innern und für Heimat angezeigt? Wie oft wurde der Einsatz der kritischen Komponenten gemäß § 9b BSIG untersagt, und waren davon auch Komponenten chinesischer Hersteller betroffen? Beim Bundesministerium des Innern und für Heimat sind bisher sechs Anzeigen über den geplanten erstmaligen Einsatz kritischer Komponenten nach § 9b Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) eingegangen, wobei sich einzelne Anzeigen auf mehr als eine kritische Komponente bezogen. Untersagungen wurden dabei bisher nicht ausgesprochen. Der Darlegung weiterer Einzelheiten zu den Anzeigen stehen die geschützten Rechte der betroffenen Mobilfunknetzbetreiber und Komponentenhersteller auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen. Diese werden den Abgeordneten daher in der Anlage 2 als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ zur Verfügung gestellt.* 51. Wird vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 darlegt, dass sie die Arbeit der Konfuzius-Institute in Deutschland sehr genau beobachtet, im Rahmen der neuen China- Strategie der Bundesregierung die teils umstrittene Tätigkeit der Konfuzius-Institute konkret auf unzulässige oder widerrechtliche Einflussnahme auf deutsche Institutionen und innere Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland überprüft und im Falle konkreter Anhaltspunkte entsprechend eingeschränkt oder sanktioniert werden? 52. Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung die Entwicklung der Rolle von Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen im Jahr 2022 dar? Die Fragen 51 und 52 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung ist an der Gründung und Ausgestaltung von Konfuzius- Instituten nicht beteiligt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 sowie auf den Verfassungsschutzbericht 2021 verwiesen. 53. Welche politischen Maßnahmen wird die Bundesregierung angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung Taiwans durch China ergreifen, um im Rahmen der neuen China-Strategie der Bundesregierung zu Frieden und Stabilität in dieser Region beizutragen, die im Koalitionsvertrag angesprochen werden? Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt das Ziel des Erhalts der regelbasierten Ordnung sowie der Wahrung von Stabilität und Frieden in der gesamten Region. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine Änderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen aller Beteiligten erfolgen kann. Die Bundesregierung erwartet von China, dass sie mit ihrem Verhalten Stabilität und Frieden in der Region nicht gefährdet. Dies spricht die Bundesregierung sowohl in bilateralen Gesprächen, wie zuletzt Bundesministerin Annalena Baerbock bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am 22. September 2022 in New York, als auch im multilateralen Kontext deutlich an. Unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Anerkennung unterhält die Bundesrepublik Deutschland enge und gute Beziehungen zu Taiwan, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik unterstützt die Bundesregierung die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen, wie zuletzt auf der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, und fordert dies auch hochrangig in nationalen Erklärungen ein, wie Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach am 23. Mai 2022 im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 54. Wie steht die Bundesregierung zu einer möglichen Anpassung ihrer Reisepolitik gegenüber Taiwan vor dem Hintergrund des Besuchs der Sprecherin des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan, vor allem im Hinblick auf einen Besuch des taiwanischen Parlamentspräsidenten in Deutschland? Deutschland hält an den bestehenden und lange etablierten Kontaktmöglichkeiten mit Vertreterinnen und Vertretern Taiwans im Rahmen seiner Ein- China-Politik fest. 55. Inwieweit fließen die Erkenntnisse, die im Rahmen der Erstellung der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gewonnen werden, in die Erstellung der China-Strategie der Bundesregierung ein? Die Nationale Sicherheitsstrategie befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Es wird auf Kohärenz zwischen beiden Strategievorhaben geachtet. 56. Wird die China-Strategie der Bundesregierung auch das in vielen Ländern, insbesondere in Afrika, inzwischen umfangreiche entwicklungspolitische Engagement Chinas adressieren, das vielfach ohne Rücksicht auf etablierte und bewährte Prinzipien und Verfahren betrieben wird und das nach Ansicht der Fragesteller zudem massiv zur Überschuldung armer Länder beiträgt? a) Wenn ja, in welcher Weise? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 56 bis 56b werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 57. Sieht die Bundesregierung in ihrer China-Strategie oder unabhängig davon eine personelle und technische Aufstockung der für China zuständigen Referate im Auswärtigen Amt, dem Bundesnachrichtendienst sowie im Bundesamt für Verfassungsschutz vor? Die technische Ausstattung und personelle Ausstattung der für China zuständigen Referate im Auswärtigen Amt, Bundesnachrichtendienst und im Bundesamt für Verfassungsschutz sowie der deutschen Auslandsvertretungen in China werden fortlaufend überprüft und sachgerecht angepasst. Kleine Anfrage BT – Drs. Nr. 20/3864 der Fraktion CDU/CSU Anlage 1 zu Fragen 27b) und 30 27. b) Wie viele Projekte werden derzeit in diesem Kontext gefördert? (Bitte um tabellarische Auflistung samt zur Verfügung stehender Fördermittel)? Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich BMBF Lfd. Nr. Projektbezeichnung Fördervolumen in Euro Förderung von - bis 1 CodeVET-China/ Universität zu Köln 266.218,42 2019-2022 2 INWICA/ Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. 574.264,71 2019-2022 3 INWICA/ Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 467.961,99 2019-2022 4 INWICA/ vitero GmbH - Gesellschaft für mediale Kommunikationslösungen 84.817,12 2019-2022 5 INWICA/ Institut für Berufliche Bildung AG (IBB) 73.305,18 2019-2022 Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich BMZ Förderkreditvorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) (keine Haushaltsmittel) Lfd. Nr. Projektbezeichnung Kreditbetrag in Euro Kreditvertragsabschluss Jahr 1 Guizhou Construction School 25.000.000 2013 2 Guizhou Industry Polytechnic College 20.000.000 2015 3 Qiannan Medical College 20.000.000 2016 4 Shandong Career Development College 20.000.000 2016 5 Chuxiong Medical and Pharmaceutical College 20.000.000 2016 6 Guangxi Modern TVET Development Demonstration Program (Kofinanzierung mit der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB)) 170.000.000 2017 7 Ji'an Technical Vocational Education Base 35.000.000 2019 8 Chongqing Bishan Vocational Education Center Extension Project 20.000.000 2017 9 Chongqing University of Education 35.000.000 2018 10 Baotou High-Skilled Talent Public Training Base 37.000.000 2019 Kleine Anfrage BT – Drs. Nr. 20/3864 der Fraktion CDU/CSU 11 Construction of a Teaching and Research Base and Engineering Training Center in Guizhou Normal College 25.000.000 2018 12 Anhua Vocational School 35.000.000 2019 Deutsche Investitions- und -Entwicklungsgesellschaft – develoPPP Lfd. Nr. Programmbezeichnung Förderbetrag in Euro Status 13 develoPPP / Elsevier GmbH 545.138,77 Laufend 14 develoPPP / Heinz-Glas GmbH & Co.KGaA* 245.561,77 Laufend *Projekt findet in mehreren Ländern statt; der Betrag ist anteilig angegeben. 30. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Volksrepublik China am Gesamtteil ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland (Bitte um tabellarische Darstellung jeweils für die Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz zwischen 2015 bis 2022)? Der Bundesregierung liegen folgende Zahlen zum Anteil chinesischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern am Gesamtteil ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor (nach Angaben der Einrichtungen): 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 MPG 11,56% 11,69% 12,50% 12,54% 13,11% 13,44% 13,64% nicht verfügbar FhG n.a. 5,22% 5,75% 6,68% 6,44% 7,05% 6,90% 7,11% (vorläufige Zahl) HGF 11,1% 11,0% 11,1% 11,2% 10,8% 11,4% 11,6% nicht verfügbar WGL*) 8,0% 6,6% 6,5% 6,2% 6,8% 5,6% 6,2% nicht verfügbar *) Zur WGL: Die hier dargestellten Werte umfassen den Anteil aller chinesischen Beschäftigten am Gesamtanteil des ausländischen Personals bei den Leibniz-Einrichtungen; eine Differenzierung zwischen wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Personal liegt nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]