Die Arbeit des Sicherheitsreferats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/4031 – Die Arbeit des Sicherheitsreferats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit vielen Jahren existiert im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das für die Fragen der „Sicherheit im Asylverfahren“ zuständige Referat 241 („Sicherheitsreferat“), das beim Erkennen von Sicherheitsrisiken helfen und mit den sogenannten Sicherheitsbehörden kooperieren soll. Mit dem „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ wurde im Jahr 2002 eine Vorschrift in § 18 Absatz 1a des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) erlassen, mit der das BAMF verpflichtet wurde, von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Informationen zu Hinweisen auf verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Bestrebungen zu übermitteln, von denen es im Rahmen seiner Tätigkeit erfahren hat. Seit dem Jahr 2012 sind die Zuständigkeiten und Verfahren für eine solche Übermittlung in einer „Dienstanweisung Sicherheit“ (DA-Sicherheit) geregelt, die Bestandteil der „Dienstanweisung Asylverfahren“ (DA-Asyl) ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23350, S. 68). „Wurden im Jahr 2013/2014 vom BAMF in insgesamt 200 Fällen Informationen ans BfV übermittelt, waren es im Jahr 2016/2017 4 787 Übermittlungen, die vom BfV abschließend bearbeitet werden konnten.“ heißt es dazu in einer Evaluation zum Terrorismusbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2020 (a. a. O., S. 68). Weiter wurde dort darauf verwiesen, dass das BfV Schwierigkeiten mit diesem hohen Aufkommen habe und seinerseits beklage, dass zu viele Informationen ohne tatsächliche Relevanz weitergeleitet würden. Neben dieser informationellen Zusammenarbeit mit dem BfV arbeitet das BAMF auch unmittelbar mit den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten zusammen, unter anderem im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), in denen es in der „AG statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status) und der „AG Deradikalisierung“ beteiligt ist. Das BAMF ist außerdem in entsprechende Arbeitsstrukturen der Länder eingebunden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit Wirkung zum 15. Juli 2017 wurde innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Gruppe „Sicherheit im Asylverfahren“ eingerich- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4275 20. Wahlperiode 03.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 1. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tet. Die Aufgaben des in der Fragestellung genannten Referats 241 sind in dieser Gruppe aufgegangen.  1. Wie hat sich die Personalausstattung des Sicherheitsreferats im BAMF seit 2017 entwickelt, Eine Aufgliederung nach Planstellen und Stellen ist für die Referate im BAMF nicht möglich, da im BAMF die haushaltsrechtliche Topfwirtschaft angewendet wird. Bei der Topfwirtschaft wird darauf verzichtet die Planstellen/Stellen bestimmten Dienstposten bzw. Organisationseinheiten fest zuzuordnen. Alle vom Gesetzgeber mittels Haushaltsgesetz zugewiesenen Planstellen und Stellen kommen in einen „Topf“, der für alle Organisationseinheiten je nach Bedarf zur Verfügung steht. Aus diesem Grund kann für die Sicherheitsreferate nur die Entwicklung der Dienstposten sowie der dazugehörigen Stellenbesetzung abgebildet werden. Grundsätzlich gilt es zu beachten, dass Aufpersonalisierungen im Sicherheitsbereich durch die Voraussetzung einer Sicherheitsüberprüfung längere Zeiträume umfassen. a) hinsichtlich der ausgebrachten Planstellen und Stellen (bitte nach Jahren und Eingruppierung auflisten), b) hinsichtlich der Besetzung der Planstellen und Stellen (bitte nach Jahren zum Stichtag 31. Dezember und Ämtern bzw. Entgeltgruppen auflisten)? Die Fragen 1a und 1b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit Wirkung zum 15. Juli 2017 wurde innerhalb des BAMF eine eigene Gruppe „Sicherheit im Asylverfahren“ eingerichtet. Mit den zur Verfügung stehenden Daten ist eine historisierende Betrachtung nicht möglich. Zum Stand 1. September 2022 stellt sich die Personalsituation der Gruppe 71 des BAMF wie folgt dar. Personalübersicht Gruppe 71 OE Laufbahn Soll2022-09-01 Ist-Summe (Dauerbeschäftigte, befristet Beschäftigte und Interim (z. B. Pool)) Delta Soll zu Ist- Summe Leitung Gruppe 71 hD 1,0 1,0 - gD 1,0 1,0 - mD 1,0 1,0 - GSB hD - - - gD 2,2 2,0 0,2 mD 2,4 1,0 1,4 71A hD 3,5 3,8 0,3 gD 8,0 5,4 2,6 mD 1,0 1,0 - 71B hD 5,0 4,8 0,3 gD 42,0 29,5 12,5 mD 37,3 34,6 2,7 71C hD 4,0 4,0 - gD 14,0 13,4 0,7 mD 3,0 2,6 0,5 OE Laufbahn Soll2022-09-01 Ist-Summe (Dauerbeschäftigte, befristet Beschäftigte und Interim (z. B. Pool)) Delta Soll zu Ist- Summe 71D hD 2,0 1,8 0,2 gD 3,0 2,0 1,0 mD 1,0 0,9 0,1 71E hD 3,0 2,0 1,0 gD 15,0 11,5 3,6 mD 54,7 35,9 18,8 71F hD 2,0 2,0 - gD 10,0 11,7 - 1,7 mD 2,0 1,0 1,0 Summe 218,1 173,66 44,44  2. Wie hat sich die Ablauforganisation des Sicherheitsreferats im BAMF seit 2017 entwickelt (Bildung von Referatsgruppen mit Aufgabenbereichen, Neuzuschnitte etc.)? Die auch nach den terroristischen Anschlägen von 2015 und 2016 anhaltend hohe Bedrohungslage durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus sowie das insgesamt deutlich gestiegene Aufkommen an sicherheitsrelevanten Informationen sowie Vorgängen führten zu einer Neustrukturierung bzw. dem Ausbau der sicherheitsbezogenen Strukturen innerhalb des BAMF. Mit Wirkung zum 15. Juli 2017 wurde innerhalb des BAMF die Gruppe „Sicherheit im Asylverfahren“ eingerichtet. Diese Gruppe bestand zunächst aus den fünf Referaten „Grundsatz Sicherheit im Asylverfahren“ (71A), „Operative Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder“ (71B), „Beratungsstelle Radikalisierung, Prävention“ (71C), „Unterstützung GASiM“ (71D) sowie „PTU (Physikalisch- Technische Urkundenuntersuchung)“ (71E). Zum 19. März 2018 wurde das bestehende Referat „Lagezentrum“ (71F) neu strukturiert und Teil der Referatsgruppe 71 – „Sicherheit im Asylverfahren“. Durch Überführung einzelner sicherheitsbezogener Arbeitsbereiche in eigenständige Referatsstrukturen konnten Arbeitsbereiche einerseits entlastet, andererseits zielgerichtet ausgebaut und fortentwickelt werden. So wurde z. B. das von den Fragestellern bezeichnete „Sicherheitsreferat“ in die Referate 71A, 71B und 71C überführt. Mit Wirkung zum 1. August 2020 wurde die Funktion des Geheimschutzbeauftragten (GSB) neu verortet und der Geheimschutzbeauftragte direkt der Gruppenleitung „Sicherheit im Asylverfahren“ unterstellt. Zentrale Ziele der Referatsgruppeneinrichtung waren die Aufgabenbündelung zur besseren Steuerung von sicherheitsbezogenen Vorgängen, die Schaffung eindeutiger Zuständigkeiten und damit formal klarer Berichtslinien bzw. Entscheidungsbefugnisse sowie eine Effizienzsteigerung durch die Reduzierung des Koordinationsaufwands und damit die Gewährleistung schneller Entscheidungswege im Ereignisfall. Die ab 2017 realisierten Anpassungen führten zu einer deutlichen Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, auch weil eine ganzheitlichere Betrachtung der Schnittstelle Migration und Sicherheit möglich wurde. Insgesamt hat sich seit 2017 die Rolle des BAMF innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur deutlich fortentwickelt und ausgeweitet.  3. Wie viele Sonderbeauftragte für Sicherheit im Asylverfahren sind derzeit beim BAMF beschäftigt (bitte nach Außenstellen auflisten), und sind diese Teil des Sicherheitsreferats im BAMF? Die Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren sind Asylsachbearbeitende der jeweiligen BAMF-Außenstellen und nicht Teil der Gruppe „Sicherheit im Asylverfahren“. Wie die anderen Sonderbeauftragten im Asylverfahren (vulnerable Personen, Folteropfer, Minderjährige und Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung) handelt es sich um erfahrene Asylsachbearbeitende, die nach einer themenspezifischen Schulung und Durchlaufen einer einfachen Sicherheitsüberprüfung nach § 8 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) als Sonderbeauftragte bestellt werden. Sie sind zuständig für die Entscheidung von regulären Asylverfahren – insbesondere solche, in denen Asylausschlusstatbestände einschlägig sind – und dienen im Bedarfsfall als Ansprechpartner in den Außenstellen für das Referat 71B. Im BAMF sind zum Stand 20. Oktober 2022 127 Sonderbeauftragte für Sicherheit im Asylverfahren tätig bzw. eingesetzt. Von den 127 Sonderbeauftragten sind 112 in den Außenstellen tätig. Die restlichen 15 Sonderbeauftragten sind in anderen Referaten tätig. In Anlage 1 findet sich eine Übersicht der Sonderbeauftragten aufgegliedert nach den Außenstellen und den sonstigen Referaten.*  4. Wie viele Verbindungsbeamte anderer Behörden und Stellen des Bundes verfügen an oder in Dienstgebäuden des BAMF über eigene Räumlichkeiten (bitte nach Dienststellen auflisten)? Dreizehn Verbindungsbeamte anderer Behörden und Stellen des Bundes verfügen in Dienstgebäuden des BAMF an den Dienstorten Nürnberg und Zirndorf über eigene Räumlichkeiten.  5. Wie viele Verbindungsbeamte des BAMF sind in welchen anderen Behörden oder Stellen des Bundes tätig oder bei Arbeitssitzungen nicht nur in Einzelfällen beteiligt? Das BAMF stellt aktuell insgesamt zehn Verbindungbeamte bei anderen Behörden des Bundes. Drei Verbindungsbeamtinnen und -beamte sind derzeit an deutschen Auslandsvertretungen abgeordnet, sechs an das Bundeskriminalamt und eine/einer an die Bundespolizei.  6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF sind in Arbeitsgremien im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum dauerhaft vertreten (bitte die Arbeitsgremien und die Zahl der dort vertretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeben)? Insgesamt stellten zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Vertretung des BAMF in den Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) sicher. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/4275 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF sind in Arbeitsgremien der Bundesländer vertreten, in denen dauerhaft oder in Einzelfällen die Zusammenarbeit der Behörden im Phänomenbereich Islamismus/internationaler Terrorismus hinsichtlich asyl- und aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen koordiniert und abgestimmt wird, und in welchen Bundesländern gibt es entsprechende Gremien mit welchem Namen (beispielsweise Sicherheitskonferenz NRW; bitte nach Gremien auflisten)? Insgesamt sind acht Mitarbeitende des BAMF in Arbeitsgremien der Länder vertreten. BL Landesarbeitsgruppe BB AG SAGA BE AG ExtrA BW Sonderstab gefährliche Ausländer BY AG BIRGiT HB Fallkonferenz HE AG BRisE HH ATK MV AG Fakt NI AG Einzelfälle NW SiKo RP AG RaG SH AG Abex SL - SN AG Aufenthalt ST AG Aurist TH AG AUX  8. In wie vielen Fällen wurden durch die AG Status im GTAZ von 2019 bis 2021 Überwachungsmaßnahmen nach § 56 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) begleitet bzw. koordiniert (bitte, soweit möglich, nach Jahren und Herkunftsländern differenzieren)? In den Jahren 2019 bis 2021 wurden bei 15 in der AG Status behandelten Personen 23 Maßnahmen gemäß § 56 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erlassen. Weitere Informationen sind nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: Staatsangehörigkeit Anzahl Personen AFG  1 IRQ  3 IRN  1 PAK  1 SYR  8 TUR  1 Gesamt 15 Jahr Anzahl erlassener Maßnahmen nach § 56 AufenthG Anzahl Personen 2019  8  5 2020 11  6 2021  4  4 Gesamt 23 15  9. In wie vielen Fällen hat in den Jahren 2019 bis 2021 die AG Status eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG empfohlen, wie oft wurde eine solche Empfehlung oder Anregung von den zuständigen Landesbehörden umgesetzt, wie viele solcher Abschiebungsanordnungen gab es insgesamt, wie viele dieser wurden durch Gerichtsentscheidungen aufgehoben, und wie viele wurden letztlich durch eine Abschiebung vollzogen (bitte jeweils nach Jahren, Bundesländern und Herkunftsländern auflisten)? Die AG Status hat in keinem Fall eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG empfohlen. In den Jahren 2019 bis 2021 wurde gegen fünf in der AG Status bearbeiteten Personen eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ausgesprochen. Weitere Informationen sind nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: Staatsangehörigkeit Anzahl Personen BIH 3 IRQ 1 IRN 1 Gesamt 5 Jahr Anzahl Personen 2019 4 2021 1 Gesamt 5 Fragen zur Bestandskraft dieser Entscheidungen und deren Vollzug entziehen sich wegen der Zuständigkeit der Länder der Kenntnis der Bundesregierung. 10. In wie vielen Fällen kam es von 2019 bis 2021 zur Anwendung des § 60 Absatz 8 AufenthG, des § 30 Absatz 4 des Asylgesetzes oder zum Widerruf bzw. zur Rücknahme einer Anerkennung von internationalen Schutzstatus, und in wie vielen dieser Fälle gab es eine Abschiebung der Betroffenen (bitte nach Jahren und Herkunftsländern auflisten)? In wie vielen dieser Fälle gab es einen Zusammenhang zwischen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Tätigkeit der AG Status? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Gründe für Asylentscheidungen werden statistisch nicht erfasst. 11. In wie vielen Fällen wurden von 2017 bis 2021 Informationen aus dem BAMF nach § 18 Absatz 1a BVerfSchG an das BfV übermittelt, und Übermittlungen nach § 18 Absatz 1a des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) 2017 8.034 2018 7.296 2019 4.251 2020 2.282 2021 1.650 Die Angaben geben die Gesamtzahl der erfolgten Übermittlungen vor Durchführung einer näheren Relevanzprüfung wieder (zu Letzterer vgl. Antwort zu Frage 11b). a) wie waren diese auf die Herkunftsländer verteilt (bitte nach Jahren auflisten, soweit nur Informationen zu Herkunftsregionen vorliegen, bitte diese entsprechend angeben), Eine Auflistung nach Herkunftsländern ist in Anlage 2 beigefügt.* Diese ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“-Einstufung ist erforderlich, weil aus der Liste der Meldungen Rückschlüsse auf die Arbeitsweisen der Nachrichtendienste gezogen werden können. Aus den Herkunftsländern, zu denen das BAMF Informationen übermittelte, lassen sich Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte der Nachrichtendienste ziehen. Es ist in der Praxis und auch in der Literatur anerkannt, dass unter anderem alle Informationen, aus denen Rückschlüsse auf Arbeitsweisen und Arbeitsmethodik von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden gezogen werden können, als VS-NfD einzustufen sind, denn sie betreffen den geschützten Kernbereich der inneren Sicherheit (vgl. Warg, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, § 4 SÜG, Rn. 6, 12, München 2014; Anlage 1 zur VSA - Hinweise zur VS-Einstufung; Stelkens/Bonk/Sachs, § 29 VwVfG, Rn. 63 f.). b) für welche Phänomenbereiche bzw. entsprechenden Abteilungen im BfV waren sie relevant (bitte nach Jahren auflisten), Übermittlungen nach § 18 Absatz 1a BVerfSchG, hier: nach Abteilung Abteilung 2 Abteilung 4 Abteilung 5 Abteilung 6 Abteilung C 2017 5 1.334 1.121 5.574 - 2018 6 1.267 1.122 2.094 - 2019 1 990 802 1.052 1 2020 3 569 519 572 5 2021 5 414 415 420 14 Die dargestellten Werte spiegeln die an die Fachabteilungen weitergeleiteten Übermittlungen nach § 18 Absatz 1a BVerfSchG wider. Ein Rückschluss auf das dortige Ergebnis der Relevanzprüfung ist daraus nicht möglich und wird statistisch nicht erfasst. c) in welchem Umfang wurden die übermittelten Informationen beim BfV gespeichert (bitte nach Phänomenbereichen bzw. Abteilungen und nach Jahren auflisten), Vorhandene Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines sehr großen Aktenbestandes im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Er- * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. fahrung bringen kann. Im maßgeblichen Zeitraum wurde im BfV eine große Anzahl an Stücken unterschiedlichster Art in den elektronisch geführten Aktenbestand gebucht. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde erhebliche Ressourcen für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und die Arbeit des BfV könnte zum Erliegen kommen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert. d) wie viele nachrichtendienstlich relevante Personen wurden bei der Prüfung der Daten erkannt (bitte nach Phänomenbereichen bzw. Abteilungen und nach Jahren auflisten)? Eine statistische Erfassung der nachrichtendienstlich relevanten Personen auf Grundlage von Hinweisen nach § 18 Absatz 1a BVerfSchG findet nicht statt. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 11b verwiesen. 12. Wie bewertet es die Bundesregierung und welche Konsequenzen wurden oder werden gegebenenfalls daraus gezogen, dass laut Evaluation zum Terrorismusbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2020 (a. a. O., S. 68) das BfV Schwierigkeiten mit dem hohen Aufkommen von Meldungen durch das BAMF habe und sich beklagt haben soll, dass zu viele Informationen ohne tatsächliche Relevanz weitergeleitet würden (bitte ausführen)? Das BAMF stand und steht im fortlaufenden Austausch mit den Partnerbehörden, darunter dem BfV, um zielgerichtet und bedarfsgerecht auf Basis der rechtlichen Grundlagen zu melden. Durch diesen Austausch, regelmäßige Schulungen der Sonderbeauftragten für Sicherheit in den Außenstellen sowie eine Qualitätssicherung auf „Vier-Augen-Basis“ konnte eine Steigerung der Prüfqualität erzielt werden. Aus Sicht der Bundesregierung sind die von den Fragestellenden genannten „Schwierigkeiten“ durch die gute Behördenzusammenarbeit zwischen BAMF und BfV behoben. 13. Welche statistischen Informationen liegen der Bundesregierung zur Anwendung des § 18 Absatz 1a BVerfSchG durch Behörden der Länder vor, insbesondere zum Aufkommen der so gewonnenen Informationen in NADIS bzw. NADIS-WN (Nachrichtendienstliches Informationssystem und Wissensnetz)? Eine statistische Erhebung im Sinne der Anfrage erfolgt nicht. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Datenbestandes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem und Wissensnetz (NADIS WN) des BfV erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Demzufolge sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Eine inhaltliche Auswertung der Datensätze wäre händisch vorzunehmen. Die Datensätze müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde erhebliche Ressourcen des BfV für einen nicht absehbaren Zeitraum beanspruchen und die Arbeit des BfV könnte zum Erliegen kommen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert. Darüber hinaus kann eine Auskunft nicht erfolgen, soweit es um die Tätigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz geht. Diese erfolgt in Wahrnehmung eigener Zuständigkeiten auf der Grundlage der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen und fällt in den alleinigen Verantwortungsbereich der jeweiligen Landesregierung. Dementsprechend wird die parlamentarische Kontrolle ausschließlich von den Landesparlamenten ausgeübt. Mit einer Auskunft über die Tätigkeit einzelner Landesbehörden für Verfassungsschutz würden die ausschließlichen Kontrollrechte der Länderparlamente unterlaufen; damit würde gegen den Grundsatz bundestreuen Verhaltens verstoßen. 14. Wie viele nachrichtendienstlich relevante Personen waren unter den Personen, über die personenbezogene Daten an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt wurden (bitte nach Jahren auflisten)? Die Beantwortung der Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Arbeitsweise des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Dies gilt umso mehr für die Frage der Beschaffung nachrichtendienstlich relevanter Techniken oder Fähigkeiten. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. 15. In wie vielen Fällen übermittelten das BfV oder der BND Daten und personenbezogene Informationen aus dem Aufkommen aus dem BAMF an ausländische Behörden und Stellen (bitte nach Jahren und empfangender Behörde oder Stelle auflisten)? Für den BND wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Das BfV ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht beantwortet werden kann. Ob und inwiefern Daten und personenbezogene Informationen aus dem Aufkommen aus dem BAMF durch das BfV an ausländische Stellen übermittelt wurden kann aufgrund der „Third-Party-Rule“ nicht im Detail beantwortet werden. Die „Third-Party-Rule“ erlaubt es grundsätzlich nicht, Informationen, welche das BfV von ausländischen Stellen erhält, ohne deren Zustimmung weiter zu geben. Dies betrifft zum Teil auch solche Informationen, die das BfV an ausländische Stellen in Folge einer Anfrage übermittelt. Sofern die ursprüngliche Anfrage der „Third-Party-Rule“ unterliegt, unterliegt auch die sich darauf beziehende Kommunikation der „Third-Party- Rule“, weil anderenfalls Rückschlüsse auf die Anfrage der ausländischen Stelle möglich wären. Zudem unterliegen Informationen, die in ihrer Gesamtheit Rückschlüsse auf Erkenntnisstände und Erkenntnisinteressen von ausländischen Stellen erlauben, ebenso der „Third-Party-Rule“, da eben jene Erkenntnisstände und -interessen ausländischer Stellen der „Third-Party-Rule“ unterliegen. Weiter können Informationen über Detail und Umfang des Austausches des BfV mit ausländischen Stellen nicht offengelegt werden, da sonst die Intensität und Qualität der Zusammenarbeit des BfV mit ausländischen Stellen ausgeforscht werden könnte. Dabei wären auch Rückschlüsse auf die Qualität der Beziehung zwischen dem BfV und bestimmten ausländischen Stellen im Allgemeinen möglich, weshalb die Antworten auf diesbezügliche Fragen mit dem Verweis auf den Methodenschutz des BfV und somit aus Staatswohlgründen verweigert werden müssen. 16. Wird mittlerweile durch das Referat 241 eine Ausgangsprüfung vor einer Übermittlung personenbezogener Informationen an das BfV hinsichtlich der Relevanz der übermittelten Informationen vorgenommen, welche Dienstanweisungen existieren hierzu, und wann wurden diese seit 2017 angepasst? Das Referat 71B hat eine interne Arbeitsanweisung erstellt, die bei Bedarf weiterentwickelt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 17. Wird im BAMF eine Software zur (teil)automatisierten Erkennung von Sicherheitsrisiken unter Schutzsuchenden oder zur Auswertung der vom Sicherheitsreferat erhobenen oder verarbeiteten Informationen eingesetzt, mit welchem Ziel erfolgt der Einsatz einer solchen Software, und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse dieses Einsatzes? Im BAMF wird keine Software zur (teil-)automatisierten Erkennung von Sicherheitsrisiken unter Schutzsuchenden oder zur Auswertung der vom Sicherheitsreferat erhobenen oder verarbeiteten Informationen eingesetzt. 18. Wird die Praxis fortgesetzt, dass Anhörerinnen und Anhörer im BAMF bei Asylanhörungen „gezielt sicherheitsrelevante Nachfragen stellen“, obwohl „das Gesetz insoweit eher eine passivische Tendenz zeigt („bekannt gewordene Informationen“)“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23350, S. 75), und falls ja, wieso? Eine Praxis, nach der Anhörerinnen und Anhörer im BAMF bei Asylanhörungen „gezielt sicherheitsrelevante Nachfragen stellen“, gibt es nicht. Die in Bezug genommene Bundestagsdrucksache befasst sich ausschließlich mit der Übermittlungspflicht des BAMF gemäß § 18 Absatz 1a BVerfSchG, aber nicht mit den originären Verpflichtungen des BAMF. Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz sowie den gesetzlichen Pflichten des § 24 Absatz 1 S. 1 des Asylgesetzes (AsylG) ist das BAMF verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben. Hierzu gehört auch die Prüfung von Asylausschlusstatbeständen. Zudem treffen das BAMF die Übermittlungspflichten der §§ 10 BNDG, 18 BVerfSchG, 10 MADG und 9 BKAG, welche das Stellen von Fragen zu sicherheitsrelevanten Sachverhalten in Asylanhörungen bedingen. 19. Erfolgt bei der Feststellung von Alias-Personalien, die nicht auf unterschiedlichen Transkriptionen oder Schreibweisen beruhen, pauschal eine Übermittlung durch das Sicherheitsreferat an die zuständigen Sicherheitsbehörden (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/13076), und Seitens des BAMF werden ausschließlich Häufungen von Mehrfachidentitäten an die zuständigen Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Eine Häufung setzt dabei mehrere Abweichungen voraus, die insbesondere die Staatsangehörigkeit betreffen. Lediglich andere Schreibweisen oder geringfügige Abweichungen fallen nicht darunter. a) in vielen Fällen erfolgte dies jährlich in den Jahren 2016 bis 2021, Eine statistische Auswertung, wie viele Meldungen zu Mehrfachidentitäten in den Jahren 2016 bis 2021 an die Partnerbehörden übermittelt wurden, ist nicht möglich. b) an welche Behörden erfolgten diese Übermittlungen? In der Vergangenheit wurden die Mehrfachidentitäten an die zuständigen Landeskriminalämter übermittelt. Aktuell wird der fachliche Bedarf, diese Meldungen weiterhin zu tätigen, evaluiert. Anlage 1 Seite 1 von 2 Personalübersicht "Sonderbeauftragte für die Sicherheit im Asylverfahren" Referenzdatum: 20.10.2022 Außenstelle darunter fallen folgende EPOS-Dienstorte Personen Anzahl Augsburg 3 Bad Fallingbostel 2 Bamberg 2 Berlin Berlin AZ, Berlin Badensche Str. 4 Bielefeld 2 Bochum 2 Bonn Bonn AZ, Bonn EZW 5 Boostedt 1 Bramsche 2 Braunschweig 2 Bremen 1 Büdingen 2 Chemnitz 4 Deggendorf 2 Dresden 3 Düsseldorf 3 Eisenhüttenstadt 1 Ellwangen 2 Essen 2 Frankfurt/Flughafen 1 Frankfurt/Oder 1 Freiburg 1 Friedland 2 Gießen 2 Halberstadt 2 Hamburg 2 Heidelberg 2 Jena/Hermsdorf 2 Karlsruhe 3 Lebach 1 Leipzig 4 Manching 3 Mönchengladbach 2 München 5 Seite 2 von 2 Neumünster 3 Neustadt 2 Nostorf-Horst 2 Oldenburg 4 Regensburg 3 Schweinfurt 2 Schwerin 2 Sigmaringen 2 Speyer 2 Stuttgart 1 Suhl 3 Trier 3 Unna 2 Zirndorf 3 Sonstige (OrgEinheiten nicht in Abt. 4 oder 5) // Keine Außenstelle Essen, Nürnberg, Leipzig, Nürnberg, Dortmund Dublin, Berlin Riedemannweg, Bochum, Bayreuth, Lebach, Bad Fallingbostel 15 Gesamt 127 OrgEinheiten "Sonstige" Referenzdatum: 20.10.2022 Kurzbez. OE Personen Anzahl Ort 31A 1 Essen 31B 3 Nürnberg 31C 1 Leipzig 32B 2 Nürnberg 32C 2 Dortmund Dublin 32D 1 Berlin Riedemannweg 32E 1 Bochum 32F 2 Bayreuth 71B 2 Lebach, Bad Fallingbostel Gesamt "Sonstige" 15 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]