Die Bundesregierung und die Folgen kolonialer Verbrechen in Namibia

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Gregor Gysi, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/4136 – Die Bundesregierung und die Folgen kolonialer Verbrechen in Namibia V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, das Abschlussdokument des Kolonialdialogs mit Namibia neu zu verhandeln. Die Gemeinsame Erklärung sei „ausverhandelt, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden“ (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/3236). Ende Mai 2021 hatten sich Deutschland und Namibia im Grundsatz auf die gemeinsame Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ („Gemeinsame Erklärung“) verständigt. Laut Auskunft der Bundesregierung handelt es sich bei der „Gemeinsamen Erklärung“ nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine politische Absichtserklärung. Eine Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag sei deswegen nicht vonnöten. Auch aufseiten Namibias sei kein Zustimmungsgesetz erforderlich. Damit das Papier tatsächlich in Kraft treten kann, muss es von den Regierungen beider Länder bestätigt werden. Allerdings wurde die „Gemeinsame Erklärung“ bisher von den Regierungen nicht verabschiedet, weil auf namibischer Seite noch keine Zustimmung zu dieser Erklärung erfolgt ist (Antwort zu Frage 8 ff. auf Bundestagsdrucksache 20/3236). Die Bundesregierung hatte den Völkermord politisch, nicht aber juristisch anerkannt und daher keine förmlichen Reparationen, sondern freiwillige Zahlungen im Wert der bisherigen deutschen Entwicklungshilfe vorgesehen. Bedeutende Organisationen der Herero und Nama weisen dies zurück, und eine Ratifizierung im namibischen Parlament erfolgte nicht (https://www.tagesspie gel.de/politik/deutschland-erkennt-volkermord-an-herero-und-nama-an-42528 28.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/4601 20. Wahlperiode 18.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Ist eine Zustimmung des namibischen Parlaments für die Bundesregierung Voraussetzung für die Abgabe der „Gemeinsamen Erklärung“ oder ist für sie die Zustimmung seitens der namibischen Regierung ausreichend (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/3236)? Bei Regierungserklärungen ist die Unterschrift der Regierung ausreichend. Dies gilt auch für die Abgabe der Gemeinsamen Erklärung. Eine Entscheidung, angesichts der Tragweite der Gemeinsamen Erklärung einen Beschluss des Parlaments zu fassen, liegt alleine beim Parlament.  2. Hält die Bundesregierung unabhängig von der Verabschiedung der „Gemeinsamen Erklärung“ an der Feststellung fest, „dass die in Phasen des Kolonialkrieges verübten abscheulichen Gräueltaten in Ereignissen gipfelten, die aus heutiger Perspektive als Völkermord bezeichnet würden“ („Gemeinsame Erklärung“, II., Nummer 10)? Die Bundesregierung bestätigt ihre in der Gemeinsamen Erklärung geäußerte Haltung.  3. Auf welcher Grundlage ist die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zur „Gemeinsamen Erklärung“ auf den Betrag von 1,1 Mrd. Euro für „Wiederaufbau und zur Entwicklung“ gekommen, der über einen Zeitraum von 30 Jahren verteilt gezahlt werden soll („Gemeinsame Erklärung“, V., Nummer 18, S. 6)?  4. Ist die Höhe des Betrages von 1,1 Mrd. Euro verteilt über 30 Jahre von der Bundesregierung bzw. ihrem Sonderbeauftragten gegenüber der namibischen Verhandlungsseite vorgeschlagen worden oder kam der Vorschlag von den Vertreterinnen bzw. Vertretern Namibias? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Zu den Details vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.  5. Handelt es sich bei der Festlegung des Betrages von 1,1 Mrd. Euro verteilt über 30 Jahre für Namibia um eine faktische Fortschreibung der von 1990 bis 2020 geleisteten ca. 1,4 Mrd. Euro (https://www.auswaertiges-a mt.de/de/aussenpolitik/laender/namibia-node/bilateral/208320)? Die finanziellen Leistungen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und Leistungen im Rahmen eines gesonderten und eigenständigen Unterstützungsprogramms für Wiederaufbau und Entwicklung sind getrennt voneinander zu betrachten.  6. Inwieweit teilt die Bundesregierung den Vorwurf, dass sie bei den Verhandlungen zur „Gemeinsamen Erklärung“ neokolonialistisch ausgenutzt habe, dass die namibische Regierung am Tropf der deutschen Entwicklungsgelder hänge, um das Abkommen dahin gehend durchzudrücken, Reparationen zu vermeiden (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152866.v ersoehnungsabkommen-deutschland-namibia-deutschlands-diktat-ist-nic ht-akzeptabel.html)? Die Bundesregierung teilt den in der Fragestellung geäußerten Vorwurf nicht.  7. Geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der innenpolitischen Kontroverse in Namibia (https://www.dw.com/de/dw-exklusiv-bundesre gierung-gegen-neue-verhandlungen-mit-namibia/a-62995989) nach ihrer Kenntnis davon aus, dass die Art und Weise des Zustandekommens der „Gemeinsamen Erklärung“, ihr Ergebnis und die Resonanz darauf in Namibia, die Grundlage dafür ist, die Solidarität unter den verschiedenen Volksgruppen in Namibia zu fördern und auf diese Weise zum sozialen Frieden beizutragen (https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/cont ent/abschluss-des-aussoehnungsabkommen-zwischen-namibia-und-deuts chland-in-sicht)? Die Bundesregierung nimmt die innernamibische Diskussion mit Respekt zur Kenntnis und geht davon aus, dass die Gemeinsame Erklärung sich nach ihrer Annahme positiv auf die betroffenen Gemeinschaften auswirken wird.  8. Ist die Bundesregierung nach wie vor der Auffassung, dass die von ihr verfolgte Politik einer sogenannten zukunftsgerichteten, partnerschaftlichen Zusammenarbeit bezüglich Namibia geeignet war und ist, noch bestehende Entwicklungsdefizite auch aus der deutschen Kolonialzeit auszugleichen (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 16/12521)? Die Bundesregierung ist weiterhin dieser Auffassung.  9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die im Rahmen der vom kolonialen Landraub geschaffenen Eigentumsverhältnisse und deren direkte Konsequenz der Landlosigkeit vieler Angehöriger der davon betroffenen lokalen Gemeinschaften ihren Ausgang im Völkermord, in der Vertreibung und Enteignung in der deutschen Kolonialzeit nahmen (https://www.blaetter.de/ausgabe/2018/august/das-recht-der-maecht igen)? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3236. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die im Rahmen des Landraubs geschaffenen Eigentumsverhältnisse bis heute weithin unangetastet geblieben sind (https://www.blaetter.de/ausgabe/2018/august/da s-recht-der-maechtigen)? Die Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 11. Gab es im Rahmen der Verhandlungen zur „Gemeinsamen Erklärung“ Absprachen über die Höhe des Anteils der vorgesehenen jährlichen und/ oder über den Gesamtzeitraum zu leistenden Zahlungen für den Bereich Landreform (https://www.dw.com/de/dw-exklusiv-bundesregierung-gege n-neue-verhandlungen-mit-namibia/a-62995989), und wenn ja, a) wie hoch ist der Anteil der im deutsch-namibischen Abkommen vorgesehenen Zahlungen in Höhe von rund 30 Mio. Euro jährlich, der für den Bereich Landreform vorgesehen ist, und b) welche konkreten Ziele, Maßnahmen und Projekte sollen mit den für den Bereich Landreform vorgesehenen Mitteln verfolgt werden? Die Fragen 11 bis 11b werden zusammen beantwortet. Die bisherigen Absprachen zwischen beiden Regierungen sind in der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Mai 2021 festgehalten. Zum Inhalt derzeit laufender, vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 und 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3236 verwiesen. 12. Auf der Basis welcher Daten kommt die Bundesregierung zu der Erkenntnis, dass die Konkurrenz um die ohnehin knappen Ressourcen in Namibia dadurch verschärft wird, dass der Landbesitz äußerst ungleich verteilt ist, weil sich ein Großteil des kommerziellen Farmlandes noch immer im Besitz weißer Großfarmer befindet (https://www.bmz.de/de/la ender/namibia/kernthema-schutz-unserer-natuerlichen-lebensgrundlagen- 11780), vor dem Hintergrund, dass ihr eigene Kenntnisse über die nach dem Ende der deutschen Kolonialverwaltung 1915 folgenden Veränderungen der Besitzverhältnisse an Land und Boden nicht vorliegen (Antwort zu Frage 12 f. auf Bundestagsdrucksache 19/32617)? Die Bundesregierung stellt in dem genannten Bezugstext auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keinen Bezug zu den Veränderungen von Besitzverhältnissen nach 1915 her. 13. Aus welchen Gründen ist es der Bundesregierung nicht möglich gewesen, eigene Kenntnisse über die nach dem Ende der deutschen Kolonialverwaltung 1915 folgenden Veränderungen der Besitzverhältnisse an Land und Boden zu gewinnen (Antwort zu Frage 12 f. auf Bundestagsdrucksache 19/32617), vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 2017 bis 2020 im Rahmen des Programms „Unterstützung der Bodenreform“ mit dem namibischen Ministry of Land Reform (MLR, Ministerium für die Bodenreform) sowie relevanten Akteuren im Landsektor, nämlich der Fachministerien und lokalen Behörden, der Namibia University for Science and Technology (NUST, Universität für Wissenschaft und Technologie Namibia) sowie verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet hat (https://www.giz.de/d e/weltweit/20503.html)? Ziel des Vorhabens „Unterstützung der Landreform“ (2017-2020) war, den Zugang zu Land für landlose Haushalte, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Jugendlichen, in städtischen und ländlichen Räumen zu sichern. Eine Aufarbeitung der Veränderungen der Besitzverhältnisse nach 1915 war nicht Gegenstand des Vorhabens. 14. Inwiefern sieht die Bundesregierung in dem bis Anfang 2021 durch den namibischen Staat erfolgten Kauf von rund 3,41 Millionen Hektar Land im Rahmen des nationalen Umsiedlungsprogramms einen Erfolg (Antwort zu den Fragen 15 bis 17 auf Bundestagsdrucksache 19/32617), vor dem Hintergrund, dass sich 2018 nach wie vor ca. 70 Prozent der ca. 40 Millionen Hektar kommerziell genutzter Agrarfläche in den Händen „vormals bevorzugter Namibier“ (zumeist Weiße) befanden (https://d3rp 5jatom3eyn.cloudfront.net/cms/assets/documents/Namibia_Land_Statisti cs_2018.pdf, S. 33)? Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 1990 97 Prozent der kommerziellen Agrarfläche im Besitz vormals bevorzugter Namibier war, ist die bisher erfolgte Umverteilung aus Sicht der Bundesregierung als Fortschritt und Erfolg zu werten. 15. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Ankauf von Land zu Marktpreisen angesichts der hohen damit einhergehenden Kosten die Landumverteilung erheblich verlangsamt und dadurch einer tatsächlichen Landreform im Weg steht (https://www.namibian.com.na/207 976/archive-read/Willing-buyer-willing-seller-to-stay)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Es ist an der namibischen Regierung, ihre Politik im Rahmen der Rechtsordnung, zu der gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verfassung auch die Eigentumsgarantie zählt, zu bestimmen. 16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Enteignungen ohne angemessene Entschädigung (Alternativvorschlag im Rahmen der Diskussion um die Landreform) bestehen, sodass die namibische Regierung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das Prinzip „willing seller – willing buyer“ beibehalten werden soll (Antwort zu den Fragen 15 bis 17 auf Bundestagsdrucksache 19/32617)? Die Bundesregierung hat die Rechtsauffassung der namibischen Regierung zur Kenntnis genommen. 17. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass gemäß Artikel 16 der Verfassung der Republik Namibia eine Rechtsgrundlage für Landumverteilungen durch Enteignung besteht (https://www.dandc.eu/de/artic le/zur-wiedergutmachung-kolonialer-verbrechen-sollte-deutschland-nami bias-landrueckgabe), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf ihre Unterstützung von Projekten im Bereich Landreform im Rahmen des deutsch-namibischen Abkommens? Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verfassung der Republik Namibia kann der Staat oder eine gesetzlich befugte Stelle im öffentlichen Interesse Eigentum gegen Zahlung einer angemessenen/gerechten („just“) Entschädigung und gemäß den durch ein Gesetz des Parlaments festzulegenden Anforderungen und Verfahren enteignen. Der namibischen Regierung obliegt die Entscheidung, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. 18. In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 finanzielle Mittel in welcher Form für den Landerwerb durch die namibische Regierung zur Verfügung gestellt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Landerwerb durch die namibische Regierung finanziert wurde. 19. Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten Namibias bzw. der namibischen Regierung seit 1990, die im Rahmen der Landreform bzw. des nationalen Umsiedlungsprogramms getätigten Landkäufe verwandt wurden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Im „Land Reform Statistic Booklets“ des namibischen Ministeriums für Landwirtschaft, Wasser und Landreform (abrufbar unter: https://mawf.gov.na/land-st atistics) können die Ausgaben für Landreform und Umsiedlung ab 1990 eingesehen werden. 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die für die Unterstützung der namibischen Landreform bzw. das nationale Umsiedlungsprogramm vorgesehenen finanziellen Mittel ausreichen, um die im Zuge der deutschen Kolonialzeit entstandene ungleiche Verteilung kommerziellen Farmlandes zu überwinden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 21. Ist die Bundesregierung bereit, zusätzlich zu den in der „Gemeinsamen Erklärung“ vorgesehenen finanziellen Mittel weitere finanzielle Mittel als Kompensationen für Farmer, die ihr Land nicht verkaufen wollen, bereitzustellen, wie es eine namibische Ahnenland-Kommission infolge der zweiten Landkonferenz vorgeschlagen hat, um „systematische Wiedergutmachung“ auch für die ungleiche Landverteilung als Folge des deutschen Kolonialismus zu leisten (https://www.dandc.eu/de/article/zur-wie dergutmachung-kolonialer-verbrechen-sollte-deutschland-namibias-landr ueckgabe)? Als Grundlage der Zusammenarbeit ist die Gemeinsame Erklärung vorgesehen. 22. Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Versorgungsengpässe bei Getreide in Namibia, vor dem Hintergrund, dass Namibia stark von Weizenimporten aus Russland abhängig ist, mit denen es rund 56 Prozent des nationalen Weizenkonsums deckt (https://www.nab.com. na/wp-content/uploads/2022/06/NAB-Policy-Brief-May-2022.pdf)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zu derzeitigen Engpässen in der Weizenversorgung Namibias. Im Jahr 2022 produziert Namibia rund 50 Prozent des nationalen Weizenbedarfs selbst und verfügt über gut ausgebaute Saatgutvermehrungsstrukturen. Der zusätzliche Weizenbedarf wird zu großen Teilen mit zollfreien Importen aus Südafrika abgedeckt. Dies ist unter anderem möglich, da die diesjährige Winterweizenernte in den auf erwähnenswertem Niveau Getreide produzierenden Ländern der Region (Namibia, Simbabwe und Südafrika) überdurchschnittlich ausgefallen und damit die regionale Weizenversorgung sichergestellt ist. 23. Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Versorgungsengpässe bei Düngemitteln in Namibia, vor dem Hintergrund, dass Namibia rund 5 Prozent seiner Düngemittel aus Russland bezieht (https://www.nab.com.na/wp-content/uploads/2022/06/NAB-Policy-Brie f-May-2022.pdf), und welche Auswirkungen haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung auf die landwirtschaftliche Produktion und die Lebensmittelversorgung in Namibia (https://nbcnews.na/sales/russia-ukrain e-conflict-disrupts-supply-wheat-grain-and-fertiliser-namibia.59498)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über derzeitige Engpässe in der Versorgung bei Düngemitteln in Namibia. Die zuletzt aus Russland importierten Düngemittelmengen werden laut dem namibischem Bauernverband NAU (Namibia Agricultural Union) und der südafrikanischen Agrarhandelskammer AgBiz (Agricultural Business Chamber of South Africa) durch Importe aus Südafrika substituiert. Der weltweite Anstieg an Düngemittelpreisen führt aber auch in Namibia zu erhöhten Produktionskosten und damit in Folge zu steigenden Lebensmittelpreisen. 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse erlangt, um zu verstehen, „wie man sich bei einer Wahl zwischen Recht und Unrecht, zwischen Opfer und Täter einfach enthalten kann“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/ service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-ba erbock--2122936), vor dem Hintergrund, dass sich Namibia sowohl bei der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März 2022 und der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. März 2022 enthalten hat (Antwort zu Frage 47 f. auf Bundestagsdrucksache 20/3236)? 25. Ist die Bundesregierung nicht mit vielen Fragen in die Gespräche im Vorfeld der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März 2022 sowie der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. März 2022 – stellvertretend durch den Botschafter in Namibia (Antwort zu Frage 47 f. auf Bundestagsdrucksache 20/3236) – hineingegangen, sondern lediglich mit einer eigenen Haltung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-der-bund esministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock--2122936)? Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet. Namibia hat sich zu den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/ES-11/1 vom 2. März 2022 und A/RES/ES-11/2 vom 24. März 2022 enthalten. Namibia hat diese Entscheidung in der Elften Notstandssondertagung der Generalversammlung nicht begründet und in den entsprechenden Debatten der Generalversammlung auch nicht das Wort ergriffen. Die Bundesregierung stand vor den Abstimmungen mit der Regierung Namibias in Kontakt und hat für die von Deutschland mit eingebrachten Resolutionsvorhaben geworben. 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob viele Staaten Afrikas wie Namibia, „wo Moskau das Bild eines kalten, kolonialen Westens malt und damit versucht, die Schuld von sich selbst zu weisen für das furchtbare Leid, das sein Krieg und dessen Folgen über die Menschen in der Ukraine, aber auch weltweit bringt“, nicht Willens oder in der Lage sind, „Lügen zu entlarven“ und zu erkennen, was das Angebot des Westens bzw. Deutschlands ist (https://www.bundesregierung.de/breg-d e/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen- annalenabaerbock--2122936)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Namibia, das den Resolutionen vom 2. März 2022 und 24. März 2022 nicht zugestimmt hat, nicht an eine „internationale, regelbasierte Ordnung“ glaubt (https://ww w.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-der-bundesministeri n-des-auswaertigen-annalena-baerbock--2122936, und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 24 und 25 verwiesen. 28. In welchem Umfang sollen schon 2026 die ersten Wasserstofflieferungen von Namibia nach Deutschland getätigt werden, vor dem Hintergrund, dass bis 2030 3,5 Millionen Tonnen Ammoniak nach Deutschland geliefert werden sollen, was der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation, Rainer Baake, als einen wichtigen Meilenstein wertet (https://hitradio.com.na/erste-was serstofflieferungen-nach-deutschland-schon-2026/)? 29. In welchem Umfang will Namibia nach Kenntnis der Bundesregierung 2026 und 2030 insgesamt Wasserstoff produzieren, und welchen Anteil machen daran die Lieferungen nach Deutschland aus (bitte entsprechend den beiden Jahren getrennt auflisten)? Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt Namibia bei der Umsetzung ambitionierter Pläne zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, auch im Hinblick auf den Import von Ammoniak durch deutsche Unternehmen. Konkrete Kenntnisse zu den von diesen Unternehmen importierten Volumina liegen der Bundesregierung nicht vor. Grundsätzlich geht die Bundesregierung davon aus, dass der Bedarf der deutschen Wirtschaft die von namibischer Seite geplanten Erzeugungskapazitäten übersteigen wird. 30. Welche 15 Länder bekamen 1990 bis zum aktuellen Stichtag die höchsten Pro-Kopf-Zuwendungen deutscher Entwicklungshilfe weltweit (bitte entsprechend den Ländern einschließlich der Gesamtsumme und Pro- Kopf-Zuwendungen auflisten)? Es wird auf die Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) verwiesen. Unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCo de=TABLE2A können staatlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) nach Geberländern und Empfängerländern und Art der Leistungen inklusive ODA pro Kopf ausgewertet werden. 31. In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit 1990 bis zum aktuellen Stichtag der Republik Namibia Mittel im Rahmen der bilateralen Technischen (TZ) und Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) zur Verfügung gestellt (bitte den Gesamtbetrag sowie getrennt für TZ und FZ auflisten)? Der Gesamtbetrag, der seit 1990 Namibia über die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurde, beträgt insgesamt rund 1,016 Mrd. Euro. In dem genannten Zeitraum wurde für die Technische Zusammenarbeit ein Gesamtbetrag von rund 359 Mio. Euro und für die Finanzielle Zusammenarbeit ein Gesamtbetrag von rund 657 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. 32. In welcher Höhe betraf die TZ mit Namibia seit 1990 bis zum aktuellen Stichtag a) Beratung, b) die Lieferung von Sachgütern, c) das Erstellen von Anlagen sowie d) Studien und Gutachten? Die Zahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Datenverarbeitung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erlaubt keine Aufschlüsselung der Mittel entlang der von den Fragestellerinnen und Fragestellern erbetenen Gliederung. Zahlen zu a) und d) können allein als Gesamtsumme dargestellt werden. Projekt Mittel für Beratung, Studien, Gutachten a) und d) in Euro b) Sachgüter in Euro c) Bau von Anlagen in Euro Biodiversität, PN 2011.2199.5 1.831.247,29 244.808,02 0 Unterstützung der Entbuschung, PN 2011.2200.1 2.664.373,94 226.411,83 0 Förderung der beruflichen Bildung, PN 2011.2201.9 3.055.691,97 1.247.420,26 0 Programm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der namibischen Wirtschaft, PN 2013.2181.9 4.426.988,28 143.507,33 0 Unterstützung der Landreform, PN 2013.2276.7 3.748.807,19 658.127,16 0 Ressourcenmobilisierung für eine wirksame Umsetzung der aktualisierten Biodiversitätsstrategie, PN 2013.9002.0 1.749.008,71 105.610,96 0 Schutz und nachhaltige Nutzung der Meeresbiodiversität der marinen Ökoregion Beguelastrom, PN 2013.9020.2 6.638.407,22 212.514,35 0 Landwirtschaft und Klimawandel im Norden Namibias, PN 2013.9767.8 2.877.062,37 1.226.223,27 1.045,06 Kommunales Ressourcenmanagement, PN 2015.2209.3 2.229.923,88 464.188,51 0 Verkehr, Mobilität und Logistik in Namibia, PN 2015.2210.1 8.113.133,90 825.249,34 81.101,59 Biodiversitätsmanagement und Klimawandel II, PN 2015.2211.9 2.547.885,20 394.794,84 10.278,10 Unterstützung der städtischen Landreform, PN 2015.2214.3 2.631.749,96 480.048,40 0 Projekt Mittel für Beratung, Studien, Gutachten a) und d) in Euro b) Sachgüter in Euro c) Bau von Anlagen in Euro SDG-Initiative Namibia, PN 2016.2237.2 2.140.833,81 161.201,15 7.508,07 Landwirtschaftliche Beratung für Begünstigte der Landreform, PN 2016.2238.0 2.531.821,12 1.438.951,64 0 Förderung der Beruflichen Bildung, PN 2017.2044.0 8.149.507,36 2.376.439,37 3.431.005,84 Förderung von Unternehmens- und Finanzdienstleistungen, PN 2017.2063.0 6.583.819,87 677.594,42 7.461,06 Nutzung von Busch-Biomasse, PN 2017.2064.8 5.636.136,06 785.299,91 1.785,61 Unterstützung des Managements staatlicher Unternehmen, PN 2017.2168.7 1.361.097,63 71.955,87 0 Gründerzentrum Namibia, PN 2017.2186.9 2.631.868,18 778.249,26 0 Developing the biodiversity economy in selected landscapes in Namibia, PN 2018.9016.9 1.373.187,08 69.944,76 0 Inklusive und nachhaltige Stadtentwicklung, PN 2019.2088.3 2.832.774,03 1.277.048,42 20.295,80 SDG-Initiative Namibia, PN 2019.2095.8 1.449.747,53 124.783,18 7.432,91 Klimawandel und inklusive Nutzung natürlicher Ressourcen; PN 2019.2097.4 1.660.012,93 295.364,67 0 Wettbewerbsfähige und klimaresiliente Agrar- und Ernährungswirtschaft, PN 2019.2324.2 2.489.413,82 775.686,86 582,89 Förderung der Beruflichen Bildung III, PN 2021.2092.1 252.675,03 1.663,63 0 Nachhaltige Nutzung von Busch-Biomasse, PN 2021.2094.7 338.096,67 27.030,70 0 Unterstützung des Managements staatlicher Unternehmen II, PN 2021.2095.4-001 106.500,85 3.108,18 0 Gesamt in Euro 82.051.771,88 15.093.226,29 3.568.496,93 33. In welcher Höhe betraf die FZ mit Namibia seit 1990 bis zum aktuellen Stichtag a) günstige Kredite und Bis November 2022 wurden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aus dem FZ-Darlehenstitel Mittel in Höhe von rund 148 Mio. Euro bereitgestellt. b) Beteiligungskapital oder Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen? Bis November 2022 wurden für Namibia im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aus dem FZ-Zuschusstitel Mittel in Höhe von rund 509 Mio. Euro bereitgestellt. 34. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Namibia durch (bitte jeweils unter Angabe des Projektortes, der Projektbezeichnung, Zielsetzung, des Finanzvolumens, Projektbeginns und Projektendes, der Durchführungspartner auflisten)? Auf die Anlage 1 wird verwiesen.* 35. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten hat die GIZ seit 2010 in Namibia durchgeführt (bitte jeweils unter Angabe des Projektortes, der Projektbezeichnung, Zielsetzung, des Finanzvolumens, Projektbeginns und Projektendes, der Durchführungspartner auflisten)? Auf die Anlage 2 wird verwiesen.* 36. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten der GIZ sind in Namibia für die Zukunft geplant? Maßnahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit werden im Dialog mit der Partnerregierung erörtert und vereinbart. Zukünftige Maßnahmen sollen bei den nächsten Regierungsverhandlungen mit Namibia im Jahr 2023 vereinbart werden. 37. Welche Projekte und Initiativen unterstützt die Bundesregierung im Bereich der Sozialstandards in Namibia, und wie hoch sind die deutschen ODA-Mittel (ODA = Official Development Assistance) in diesem Bereich? Das TZ-Vorhaben „Sustainable Development Goals – SDG Initiative Namibia“ unterstützt unter anderem Gesetzgebungsprozesse im Bereich Sozialstandards mit rund 100.000 Euro an Beratungsleistungen. 38. Werden Projekte der GIZ in Namibia mit der Privatwirtschaft im Bereich der Umsetzung von Sozialstandards in Betrieben durch die Bundesregierung kofinanziert, und wenn ja, welche, und inwieweit sind Gewerkschaften oder andere Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenorganisationen einbezogen? Es werden keine Projekte der GIZ im Sinne der Fragestellung kofinanziert. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/4601 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 39. Welche Maßnahmen wurden auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit und Medienentwicklung durch die Bundesregierung in Namibia seit 2010 gefördert bzw. im Auftrag der Bundesregierung beispielsweise durch die Deutsche Welle (DW), die Deutsche Welle Akademie (DWA) und die GIZ durchgeführt (bitte unter Angabe des Namens des Medienprojekts, der Organisation, Laufzeit, Gesamtfördersumme auflisten)? Projekttitel Partnerorganisation Laufzeit Fördersumme Meinungsfreiheit und Medienentwicklung in Namibia und dem Südlichen Afrika DW Akademie (Deutsche Welle) 2022–2024 3.591.000 Euro (Regionalprojekt) Meinungsfreiheit und Medienentwicklung in Namibia und dem Südlichen Afrika DW Akademie (Deutsche Welle) 2019–2021 5.129.369 Euro (Regionalprojekt) Meinungsfreiheit und Medienentwicklung in Namibia; Regionalkomponente Südliches Afrika DW Akademie (Deutsche Welle) 2015–2018 3.969.382 Euro (Regionalprojekt) Medienentwicklung in Namibia und dem südlichen Afrika; Medien für Menschen – Mitsprache, Vielfalt und Transparenz DW Akademie (Deutsche Welle) 2014 810.438 Euro (Regionalprojekt) Looking Smart! Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche DW Akademie (Deutsche Welle) 2013 ca. 260.000 Euro (Regionalprojekt) African Stories Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2011; 2013–2015 924.500 Euro (Regionalprojekt) Plugging the Information Gap. Förderung lokaler und unabhängiger Sender im Südlichen Afrika DW Akademie (Deutsche Welle) 2011–2013 ca. 755.000 Euro (Regionalprojekt) Einzelne Workshops in Namibia, u. a. Interview-Trainings DW Akademie (Deutsche Welle) 2011 11.500 Euro Bei den oben genannten Vorhaben handelt es sich größtenteils um Regionalprojekte im südlichen Afrika mit Aktivitäten auch in Namibia. 40. Wie viele internationale Mitarbeiter der GIZ befanden bzw. befinden sich seit 2010 in Namibia (bitte entsprechend den Jahren auflisten)? 42. Welchen Anteil am Personal haben nach Kenntnis der Bundesregierung die nationalen Beschäftigten der GIZ in Namibia seit 2010 bis 2022 ausgemacht (bitte entsprechend den Jahren den prozentualen Anteil an den gesamten Personalaufwendungen der GIZ in Namibia aufschlüsseln)? Die Fragen 40 und 42 werden zusammen beantwortet. Die Zahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Anzahl der entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Namibia Anteil der nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2012 20,3 74,3 % 2013 17,8 71,9 % 2014 22,2 69,1 % 2015 28,3 67,3 % 2016 31,4 68,9 % 2017 35,3 67,9 % 2018 35,8 70,3 % 2019 37,3 72,9 % 2020 33,7 77,8 % 2021 35,3 78,4 % 2022* 31,7 80,2 % Gesamt 29,9 72,6 % * die Zahlen umfassen die Monate Januar bis September 2022   Für die Jahre 2010 und 2011 liegen keine Daten vor, da die Aufbewahrungsfrist nur 10 Jahre beträgt. 41. Wie hoch waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalaufwendungen für die GIZ in Namibia seit 2010 (bitte entsprechend den Jahren auflisten)? 43. Welchen Anteil an den gesamten Personalaufwendungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die nationalen Beschäftigten der GIZ in Namibia seit 2010 bis 2022 ausgemacht (bitte entsprechend den Jahren den prozentualen Anteil am Personal der GIZ in Namibia aufschlüsseln)? Die Fragen 41 und 43 werden zusammen beantwortet. Die Zahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Summe Personalkosten eigenes Personal in T€ Anteil der Kosten der nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2011  2.886 40 % 2012  3.501 34 % 2013  3.074 28 % 2014  3.673 24 % 2015  4.859 26 % 2016  5.519 28 % 2017  6.224 32 % 2018  7.484 34 % 2019  8.635 36 % 2020  8.630 37 % 2021  9.667 41 % 2022*  6.533 42 % Summe 70.685 35 % * die Zahlen umfassen die Monate Januar bis September 2022   Für das Jahr 2010 liegen keine Daten vor, da die Aufbewahrungsfrist nur 10 Jahre beträgt. 44. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufwendungen der GIZ für die in Namibia genutzten Liegenschaften seit 2010 (bitte entsprechende den Jahren die Liegenschaften einschließlich den Kosten aufschlüsseln)? Die Zahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Mieten in Euro 2013  43.215,26 2015  57.911,12 2017 128.338,47 2018  22.686,86 2019 138.115,86 2021   9.706,93 Gesamt 399.974,50 Kleine Anfrage 20/4136 - Die Bundesregierung und die Folgen kolonialer Verbrechen in Namibia Anlage 1 (zu Frage 34) Frage 34. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Namibia durch (bitte jeweils unter Angabe des Projektortes, Projektbezeichnung, Zielsetzung, Finanzvolumen, Projektbeginn und -ende, Durchführungspartner auflisten)? Projektbezeichung Zielsetzung Finanzvolumen in Euro Projektort Laufzeit Durchführungspartner Studien-und Fachkräftefonds, PN 2011.3512.8 Vorbereitung und Prüfung von Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ), Finanzierung von Studien, Gutachten sowie Durchführung von TZ-Maßnahmen geringen Umfangs. 5.800.000,00 landesweit 09/11-06/25 ohne Förderung von Unternehmens- und Finanzdienstleistungen, PN 2017.2063.0 Unternehmen in Namibia realisieren Wachstumspotenziale 13.500.000,00 Windhoek 04/18-12/22 Ministry of Industrialization and Trade (MIT) u. Ministry of Finance (MoF) Gründerzentrum Namibia, PN 2017.2186.9 Die Voraussetzungen für Gründung und Wachstum von Start-ups in ausgewählten Regionen in Namibia sind verbessert 8.000.000,00 Windhoek, Swakopmund, Rundu, Ongwediva, Oranjemund 04/19-12/23 Ministry of Industrialisation and Trade (MIT), Stadt Windhoek, Privatsektor Inklusive und nachhaltige Stadtentwicklung, PN 2019.2088.3 Die Wohnverhältnisse in den informellen Siedlungen namibischer Gemeinden sind verbessert 8.000.000,00 Windhoek, Rundu, Opuwo, Helao Nafidi, Rehoboth 05/20-12/23 Ministry of Urban and Rural Development (MURD), Ministry of SDG-Initiative Namibia, PN 2019.2095.8 Voraussetzungen für die nationale Implementierung der Agenda 2030 in Namibia sind geschaffen 3.500.000,00 Windhoek 07/20-12/23 National Plannning Commission, Ministry of Finance, NAMRA, Namibia Statistics Agency Klimawandel und inklusive Nutzung natürlicher Ressourcen; PN 2019.2097.4 Die Kapazitäten der Bevölkerung und verantwortlicher Institutionen für ein klimaangepasstes, resilientes und inklusives Management natürlicher Ressourcen sind erhöht 12.670.000,00 Bürostandort Windhoek (Umweltministerium); geographischer Fokus sind kommunale Hegegebiete im Nordwesten, zentralen Norden und Nordosten des Landes 01/21-12/24 Ministry of Environment, Forestry and Tourism (MEFT); Namibischer Umweltinvestitionsfonds EIF; NACSO; NGOs; Community-based Organisations Wettbewerbsfähige und klimaresiliente Agrar- und Ernährungswirtschaft, PN 2019.2324.2 Die Resilienz der Agrar- und Ernährungswirtschaft Namibias ist gesteigert. 8.900.000,00 Kommunalgebiete in 13 Regionen des Landes; Hauptbüro in Windhoek, weitere Standorte in Rundu, Opuwo, Katima Mulilo und Maltahoehe 10/20-05/24 Ministry of Agriculture, Water and Landreform (MAWLR) Förderung der Beruflichen Bildung III, PN 2021.2092.1 Die Leistungsfähigkeit des Berufsbildungssystems ist hinsichtlich seiner effizienten Steuerung, Arbeitsmarktrelevanz und Kapazität verbessert. 7.298.500,00 Windhoek 07/22-12/24 Ministry of Higher Education, Technology and Innovation, Namibia Training Authority (NTA), Namibia University of Science and Technology (NUST) Nachhaltige Nutzung von Busch- Biomasse, PN 2021.2094.7 Ein Biomasse-Sektor, der zu wirtschaftlicher Entwicklung und Wiederherstellung von Weideland beiträgt, ist etabliert 2.500.000,00 Windhoek 04/22-03/24 Ministry of Environment, Forestry and Tourism (MEFT), Ministry of Agriculture, Water and Landreform, Namibia Chamber of Environment (NCE), Namibia Nature Foundation (NNF), Namibia Biomass Industry Group (N-BiG) Unterstützung des Managements staatlicher Unternehmen II, PN 2021.2095.4 Die Steuerung ausgewählter kommerzieller öffentlicher Unternehmen ist verbessert 2.500.000,00 Windhoek 06/22-05/25 Ministry of Public Enterprises (MPE) Developing the biodiversity economy Das Projekt zielt darauf ab die in selected landscapes in Namibia, PN Biodiversitätsökonomie in ausgewählten 5.000.000,00 Windhoek 1.8.19-30.4.24 kein Träger 2018.9016.9 Landschaften zu entwickeln Schutz und nachhaltige Nutzung der Meeresbiodiversität der marinen Ökoregion Benguelastrom Das nachhaltige Management der Meeresbiodiversität und der natürlichen marinen Ressourcen der Ökoregion Benguelastrom ist durch Weiterentwicklung und Nutzung von Kapazitäten zu EBSAs und Meeresraumplanung gestärkt 11.330.000,00 08/14-03/23 Ministry of Fisheries and Marine Resources (MFMR) Business Scouts for Development (2020.1007.2) Die Zusammenarbeit zwischen lokalen und deutschen/europäischen Wirtschaftsakteuren ist in ausgewählten EZ- Partnerländern verbessert. In rund 30 Ländern weltweit fördern die Business Scouts for Development ein nachhaltiges und verantwortungsvolles Engagement des 825.000,00 (für Leistungspaket Namibia) Windhoek 1/21-12/24 kein Träger Unternehmensallianz Energie Die Unternehmensallianz Energie wird in 5 Ländern durchgeführt. In Namibia wird derzeit evaluiert, ob es für zukünftige Maßnahmen geeignet ist. Gesamtes Volumen (inkl. anderer Länder): 4 Mio. Namibia 12/2019-12/2024 „Pandemie überwinden –Tourismus und Naturschutz stärken“ (Zuschussvertrag WWF) Erhalt und Schutz von Ökosystemen durch: •Überbrückung von Einkommensausfällen durch kurzfristige Jobs in Naturschutzgebieten •nachhaltige (Um-)Gestaltung der touristischen Angebote rund um die Schutzgebiete in enger Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung 299.049,54 € (Anteil Namibia) Namibia (Kenia, Mexiko) 01.07.2021 – 31.10.2022 Partner: WWF „Destinationsresilienz - Qualitätsinfrastruktur für resilienten Tourismus“ (Zuschussvertrag DKKV) Destinationen für zukünftige Krisen resilient aufstellen durch: •Entwicklung eines "Resilienzleitfaden" in Zusammenarbeit mit Tourismusakteuren •Trainings und Workshops zur Implementierung von Resilienzstrategien •Verbreitung und Anwendung der entwickelten Konzepte 213.333,00 (Anteil Namibia) Namibia (Dominikanische Republik, Sri Lanka) 01.06.2021 – 31.10.2022 Partner: DKKV „Promoting sustainable tourism and private sector engagement for inclusive community development in response to the COVID-19 crisis“ (Grant agreement UNESCO) Unterstützung von Welterbe-Destinationen für einen nachhaltigen Wiederaufbau des Tourismus durch: •Schulung von 20.000 Unternehmen in Nachhaltigkeitsmaßnahmen •Auszeichnung von Unternehmen, die Nachhaltigkeitsmaßnahmen umgesetzt haben mit dem "Sustainable Tourism Pledge" •bezahlte Beschäftigung für Tourismusfachkräfte während der Pandemie, zum Beispiel im Bereich Instandhaltung der Welterbestätten 266.250,00 (Anteil Namibia) Namibia (Bosnien und Herzegowina, Kambodscha, Georgien, Indonesien, Kenia, Marokko, Vietnam) 01.03.2021 – 31.12.2022 Partner: UNESCO Agrarpolitischer Beratungsfonds 2017.0123.4-005 Support to Evidence-based and Coordinated Agri-Trade Policy Development in Namibia 2.211.111,78 landesweit 09/2019-04/23 Ministry of Industrialization, Trade and SME Development; Ministry of Agriculture, Water and Forestry Agrarpolitischer Beratungsfonds 2017.0123.4-105 Support to Evidence-based and Coordinated Agri-Trade Policy Development in Namibia 388.888,22 landesweit 09/2019-04/23 Ministry of Agriculture, Water and Forestry; Ministry of Agriculture, Water and Forestry Bioinnovation Afrika für gerechten Vorteilsausgleich - 2018.2235.2-004 Die europäisch-afrikanischen Partnerschaften für Innovationen und Produkte auf der Grundlage der biologischen Vielfalt sind durch den gerechten Vorteilsausgleich für deren Erhaltung und nachhaltige Nutzung gestärkt. Darüber hinaus ist die Privatwirtschaft nachhaltige und für beide Seiten vorteilhafte Geschäftspartnerschaften eingegangen, die auf hohen ethischen, sozialen und ökologischen Standards beruhen. 1.150.000,00 landesweit 12/18-12/22 Ministerium für Umwelt, Wald und Tourismus (MEFT) Inklusion von Menschen mit Behinderungen -2019.2025.5 National actors in Namibia are strengthend to collect and disaggregate population data by disability in line with the UN CRPD 149.070,91 landesweit 8/21-9/22 National Statistics Agency, National Federation of Persons with Disabilities in Namibia und National Disability Council of Namibia EZM 05 - COVID-19 Soforthilfe Innovationen, global - 2020.0121.2- 013 Die gesundheitliche und wirtschaftliche Resilienz ausgewählter Bevölkerungsgruppen in Entwicklungs- und Schwellenländern ist gegenüber Auswirkungen der COVID-19 Pandemie gestärkt. 332.000,00 landesweit 6/21-12/22 Ministerium für Landwirtschaft, Wasser und Landreform (Ministry of Agriculture, Water & Land Reform ) Kleine Anfrage 20/4136 - Die Bundesregierung und die Folgen kolonialer Verbrechen in Namibia Anlage 2 (zu Frage 35) Frage 35. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten hat die GIZ seit 2010 in Namibia durchgeführt (bitte jeweils unter Angabe des Projektortes, Projektbezeichnung, Zielsetzung, Finanzvolumen, Projektbeginn und -ende, Durchführungspartner auflisten)? Projektbezeichung Zielsetzung Finanzvolumen in Euro Projektort Laufzeit Durchführungspartner Biodiversität, PN 2011.2199.5 Die Lebensgrundlage kommunaler Gemeinschaften sind durch Umsetzung biodiversitätsbezogener Politiken, Strategien und Praktiken der Regierung in Kooperation mit NRO unter Berücksichtigung des Klimawandels diversifiziert 5.589.000 landesweit 22.10.12 - 28.2.17 Ministry of Environment and Tourism (MET) Unterstützung der Entbuschung, PN 2011.2200.1 Verbesserte Strategien, Maßnahmen und Instrumente werden entsprechend den NDP4 zunehmend zur Entbuschung und nachhaltigenWeidewirtschaft eingesetzt 3.996.529,57 landesweit 1.1.14- 31.12.17 Ministry of Environment, Forestry and Tourism (MEFT) Förderung der beruflichen Bildung, PN 2011.2201.9 Der durch die Privatwirtschaft identifizierte Bedarf an beruflicher Qualifikation wird in ausgewählten Sektoren zunehmend gedeckt 12.947.357,50 landesweit 1.9.12 -31.3.18 Ministry of Education (MoE) Programm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der namibischen Wirtschaft, PN 2013.2181.9 Die Wettbewerbsfähigkeit der namibischen Wirtschaft ist verbessert 5.992.671,26 landesweit 1.4.15- 31.3.18 Ministry of Trade and Industry (MTF) Unterstützung der Landreform, PN 2013.2276.7 Die Landbesitzrechte der städtischen Haushalte sind in ausgewählten Pilotgebieten gesichert 6.553.054,48 landesweit 1.11.14 -30.6.17 Ministry of Agriculture, Water and Land Reform (MLR) Ressourcenmobilisierung für eine wirksame Umsetzung der aktualisierten Biodiversitätsstrategie, PN 2013.9002.0 Die Kapazität Namibias zur Mobilisierung von Ressourcen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist nachhaltig verbessert und wird eingesetzt 2.911.163,45 landesweit 15.11.13 -17.10.19 Ministry of Environment and Tourism (MET) Schutz und nachhaltige Nutzung der Meeresbiodiversität der marinen Ökoregion Beguelastrom, PN 2013.9020.2 Das nachhaltige Management der Meeresbiodiversität und der natürlichen marinen Ressourcen der Ökoregion Benguelastrom ist durch Weiterentwicklung und Nutzung von Kapazitäten zu EBSA's und Meeresraumplanung gestärkt 11.330.000,00 landesweit / Swakopmund 23.2.15 - 30.1.20 Ministry of Fisheries and Marine Resources (MFMR) Landwirtschaft und Klimawandel im Norden Namibias, PN 2013.9767.8 Kleinbauern wenden erfolgreich Klimanagepasste Landwirtschaftspraktiken an 5.976.000,00 landesweit 23.2.15 - 30.1.20 Ministry of Environment, Forestry and Tourism (MEFT) Kommunales Ressourcenmanagement, PN 2015.2209.3 Die kohärente Umsetzung eines gemeindebasierenden Managements natürlicher Ressourcen ist auf allen Ebenen ( national, regional, lokal) verbessert 6.800.000,00 landesweit 1.1.17- 30.5.21 Ministry of Environment and Tourism (MET) Verkehr, Mobilität und Logistik in Namibia, PN 2015.2210.1 Die Leistungserbringung der im Bereich Verkehr, Mobilität und Logistik tätigen staatlichen Akteuren ist qualitativ und quantitativ verbessert 13.241.270,96 landesweit 1.12.16 - 20.4.22 Ministry of Works and Transport (MWT) Biodiversitätsmanagement und Klimawandel II, PN 2015.2211.9 Die Gestaltung und Steuerung der Umsätze von Umweltpolitiken und -regularien durch das Direktorat für Umweltangelegenheiten (DEA) im Ministerium für Umwelt und Tourismus (MET) ist verbessert 6.061.428,93 landesweit 1.1.17- 30.5.21 Ministry of Environment and Tourism (MET) Unterstützung der städtischen Landreform, PN 2015.2214.3 Die Landbesitzrechte der städtischen Haushalte sind in ausgewählten Pilotgebieten gesichert 4.844.000,00 landesweit 1.7.17 - 30.5.21 Ministry of Agriculture, Water and Land Reform (MLR) SDG-Initiative Namibia, PN 2016.2237.2 Voraussetzungenfür die nationale Implementierung der Agenda 2030 in Namibia sind geschaffen 3.500.000,00 landesweit 1.7.17 - 31.1.21 National Planning Commission (NPC) Landwirtschaftliche Beratung für Begünstigte der Landreform, PN 2016.2238.0 Im Ramen der Landreform gesicherte bzw. zugeteilte Ressourcen werden nachhaltiger und wirtschaftlich effektiv genutzt 5.700.022,12 landesweit 1.7.17- 30.5.21 Ministry of Environment, Forestry and Tourism (MEFT) Förderung der Beruflichen Bildung, PN 2017.2044.0 Das namibische Berufsbildungssystem ist verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausgerichtet 19.605.300,00 Windhoek 1.4.18- 30.09.22 Ministry of Higher Education, Training and Innovation (MHETI) Nutzung von Busch-Biomasse, PN 2017.2064.8 Ein Biomasse-Sektor, der zu wirtschaftlicher Entwicklung und Wiederherstellung von Weideland beiträgt, ist etabliert. 10.000.000,00 landesweit 1.1.18-31.3.22 Ministry of Environment, Forestry and Tourism (MEFT) Unterstützung des Managements staatlicher Unternehmen, PN 2017.2168.7 Die Steuerung ausgewählter kommerzieller öffentlicher Unternehmen ist verbessert 2.000.000,00 Windhoek 1.1.19-31.05.22 Ministry of Public Enterprises (MPE) Global Business Network (2016.1004.7) Die Kooperationsbeziehungen zwischen lokalen Unternehmen und Institutionen in ausgewählten Partnerländern sowie deutschen/europäischen Unternehmen und Institutionen sind verbessert. 460.583,89 Windhoek 04/2017-12/2020 (Start in Namibia: 04/2019) kein Träger Ziel des Projekts ist es, der einkommensschwachen Bevölkerung im 316.306; davon öffentlicher develoPPP #2362 nördliches Namibia 01.12.2010-31.10.2013 Partner: FIDES AG (Schweiz) Norden Namibias den Zugang zu bezahlbaren Mikroversicherungslösungen zu ermöglichen. Beitrag: 151.597 Projektziel ist es, die Bedingungen für develoPPP #3056 Geschäftspartnerschaften mit ausgewählten KMU im Bereich Wasser-, Sanitär- und Ressourcenmanagement in Südafrika, Namibia und Sambia zu verbessern 418.516 davon öffentlicher Beitrag: € 183.772 (für alle 3 Länder) landesweit (ländliche Regionen) 01.09.2015-31.08.2018 Partner: seecon international GmbH (Schweiz) develoPPP #3429 Das Ziel der Maßnahme ist die Nachhaltigkeit der Herstellung und Verarbeitung von Holzkohle in Namibia zu stärken. 650.200 davon öffentlicher Beitrag: 332.000 landesweit 01.08.2018-31.10.2021 Partner: DHG Vertriebs- & Consultinggesellschaft mbH (Deutschland) lab of tomorrow Beteiligte GIZ-Projekte: Biodiversity Economy in Selected Landscapes in Namibia Project Programm in Namibia zur Schaffung neuer nachhaltiger Geschäftsmodelle im Bereich des digitalen Tourismus durch lokale und internationale Privatsektorakteure. 134.800 (gesamt) landesweit 08.2021-08.2022 Externe Durchführungspartner: Impact Tank, Seedstars Deutsche BACKUP Initiative - 2012.2114.2-048 Staatliche und zivilgesellschaftliche Partner sind in der Lage, Mittel des Globalen Fonds erfolgreich zu beantragen und umzu-setzen. Maßnahmen zur Kontrolle von HIV, Tuberkulose und Malaria werden dadurch wirksamer und nachhaltiger. 47.000,00 landesweit 17.08.2012-30.9.2015 keine Sektorvorhaben Sport für Entwicklung- 2012.2504.4-002 Sport für Entwicklung“ als sektorübergreifendes Instrument verstärkt nutzt. Dazu werden in Kooperation mit Vorhaben in unterschiedlichen Sektoren Pilotmaßnahmen durchgeführt, die aufzeigen, wie über den Sport die Zielgruppe Kinder und Jugendliche besser erreicht und damit der Erfolg von z.B. Bildungs- oder Gesundheitsvorhaben befördert werden kann. 910.901,25 landesweit 22.07.2014 -30.06.2016 keine Sektorvorhaben Sport für Entwicklung- 2012.2504.4-011 Sport für Entwicklung“ als sektorübergreifendes Instrument verstärkt nutzt. Dazu werden in Kooperation mit Vorhaben in unterschiedlichen Sektoren Pilotmaßnahmen durchgeführt, die aufzeigen, wie über den Sport die Zielgruppe Kinder und Jugendliche besser erreicht und damit der Erfolg von z.B. Bildungs- oder Gesundheitsvorhaben befördert werden kann. 335.327,01 landesweit 16.03.2015 -30.06.2016 keine Sektorvorhaben Sport für Entwicklung- 2012.2504.4-012 Sport für Entwicklung“ als sektorübergreifendes Instrument verstärkt nutzt. Dazu werden in Kooperation mit Vorhaben in unterschiedlichen Sektoren Pilotmaßnahmen durchgeführt, die aufzeigen, wie über den Sport die Zielgruppe Kinder und Jugendliche besser erreicht und damit der Erfolg von z.B. Bildungs- oder Gesundheitsvorhaben befördert werden kann. 68.294,58 landesweit 16.03.2015 - 30.06.2016 keine Sektorvorhaben Sport für Entwicklung- 2015.2163.2-070 Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sowie relevante Akteure im Sport integrieren verstärkt „Sport und Entwicklung“ als innovatives Sektor übergreifendes Instrument in ihre Strategien und Vorhaben. 820.800,22 landesweit 23.03.2016 -30.10.2019 keine NDC Assist – ein Beitrag zur NDC Partnerschaft- 2017.6254.1-006 Die Leistungsfähigkeit ausgewählter Mitgliederder internationalen NDC- Partnschaft zur Umsetzung nationaler Klimabeiträge ist gestärkt. 100.000,00 landesweit 28.11.2018 - 18.3.2020 Ministry of Environment and Tourism Nachhaltige Mobilität- 2019.2013.1-009 Innovative Konzepte, Kenntnisse und Empfehlungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in der internationalen EZ werden stärker durchgesetzt. 182.643,08 landesweit 05.08.2020- 30.12.2021 kein Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]