Umsetzung der Konvention gegen Streumunition

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3185 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2972 – Umsetzung der Konvention gegen Streumunition Vorbemerkung der Fragesteller Streumunition ist eine Terorwafe. Sie tötet unterschiedslos und hemmt auch noch Jahre nach ihrem Einsatz jegliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den betrofenen Gebieten. Die weit überwiegende Zahl der Opfer sind Zivilistinnen und Zivilisten. Noch heute gefährden Milionen nicht explodierter Minen und Streumunitionen die Bevölkerung vieler Staaten. Neben den vielen Todesopfern hat der Einsatz von Streumunition auch zur Folge, dass viele Menschen mit zum Teil schwersten Behinderungen nach einer Explosion leben müssen. Das Inkraftreten der Konvention gegen Streumunition am 1. August 2010 ist ein Meilenstein für den Schutz der Zivilbevölkerung vor dieser grausamen Wafe. Aus der Ratifikation der Konvention ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland eine Reihe von umfassenden Verpflichtungen zur Umsetzung des Verbotes des Einsatzes, der Herstelung und Weitergabe von Streumunition. Hierzu gehört, in alen relevanten Bereichen dafür Sorge zu tragen, dass die Ziele der Konvention nicht unterlaufen werden. Dies schließt insbesondere den Finanzsektor mit ein. Am 29. August 2010 berichtete jedoch das ARD-Magazin Monitor, dass Gelder aus Riester-Fonds auch in Beteiligungen an Unternehmen, die international geächtete Streumunition herstelen, geflossen sind. Auch ist die Haltung und der Umgang der Bundesregierung mit sogenannter alternativer Streumunition bzw. Punktzielmunition unklar. Somit wirft die Umsetzung der Konvention gegen Streumunition zahlreiche Fragen auf. 1. Welchen genauen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Vernichtung und Entsorgung der Streumunition vor? Der genaue Zeitplan zur Vernichtung und Entsorgung von Streumunition ist aus dem beiliegenden Arbeits-, Zeit- und Kostenplan (AZK-Plan), Stand 20. Sep- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 1. Oktober 2010 übermitelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schriftype – den Fragetext. Drucksache 17/3185 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetember 2010, ersichtlich. Demnach wird die Vernichtung der Streumunition bis 2015 abgeschlossen sein. Die Bundesrepublik Deutschland erfült damit ihre Verpflichtung voraussichtlich zwei Jahre früher, als das Übereinkommen über Streumunition vorgibt. 2. Verläuft die Vernichtung und Zerstörung reibungslos? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Insgesamt verläuft die Vernichtung reibungslos. Bislang sind zwei Störungen aufgetreten, die aber das Gesamtziel „Vernichtung der Streumunition bis 2015“ derzeit nicht gefährden: 1. Vernichtung Geschoss 155mm DM 632 (AZK-Plan lfd. Nr. 5) Bei der Entsorgung dieser Munition ist es zu Zeitverzögerungen gekommen, weil ein neues Recycling-Verfahren getestet wird, um die Munition umweltschonend und rohstofrückgewinnend zu vernichten. Zurzeit läuft diese Vernichtung im Probebetrieb. Solte das Ziel des volständigen Recyclings dieser Munition nicht ereichbar sein, kann jederzeit auf die thermische Vernichtung zurückgegrifen werden. Eine Entscheidung hierüber fält bis Ende 2010. Die zeitgerechte Vernichtung dieser Streumunition ist nicht gefährdet. 2. Vernichtung MW 1 (AZK-Plan lfd. Nr. 6) Bei der ersten Inbetriebnahme der weitgehend volautomatisierten Anlage bei der Firma Spreewerk Lübben kam es zu einem Unfal mit erheblicher Beschädigung der Anlage. Nach Reparatur der Anlage erfolgte die Wiederinbetriebnahme im Mai 2010. Dieser Auftrag ist mitlerweile abgearbeitet. Der Folgeauftrag über die Restmenge der MW-1 (AZK-Plan lfd. Nr. 2) verläuft zurzeit reibungslos. Die geplante Vernichtungsleistung wird dabei übertrofen. 3. Gibt es im Zeitplan Margen für Störungen, die zu Verzögerungen führen? Im AZK-Plan für die Entsorgung der Streumunition und deren vertraglicher Umsetzung gibt es keine gesondert ausgewiesenen Margen für Störungen, die zu Verzögerungen führen. Bis auf bei der in der Antwort zu Frage 1 genannten Munition Geschoss 155mm DM 632 kommt erprobte und bewährte Technologie zum Einsatz. Kleinere Störungen werden dabei technologisch beherscht und sind in den jeweiligen Entsorgungs-Endterminen zeitlich mit berücksichtigt. Bei größeren Störungen (Unfäle mit detonativen Umsetzungen) stehen alternative Entsorgungskapazitäten zur Verfügung, um gegebenenfals längere Verzögerung zu kompensieren. 4. Wann, wo und von wem wurde nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt Streumunition eingesetzt? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, ob und wann Staaten in den letzten Jahren Streumunition eingesetzt haben. 5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erfülung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 (Aufklärung von Zivilistinnen und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3185Zivilisten, Aufräumen von Gebieten, in denen Streumunition eingesetzt wurde, etc.)? Für die Bundesregierung ergeben sich aus Artikel 4 Absatz 2 keine konkreten Verpflichtungen, da die Bundesrepublik Deutschland nicht von Streumunition auf ihrem Teritorium betrofen ist. Zur internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung durch die Bundesregierung nach Artikel 6 wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. 6. In welcher Größenordnung stelt die Bundesregierung Hilfe und Unterstützung für Streubombenopfer bereit? Inwieweit geht sie dabei alters- und gendersensibel vor? Die Zahl der Opfer von durch Landminen, explosive Kampfmitelrückstände und Streumunition verursachten Unfälen ist wegen des schlechten Berichtswesens in vielen Entwicklungsländern nicht mit letzter Genauigkeit zu beziffern. 2008 wurde eine Gesamtzahl von 5 197 berichtet. Davon wurden bei 3 078 Fälen die Explosionsursachen nachgewiesen: 1 641 (53 Prozent) durch Landminen, 1 227 (40 Prozent) durch explosive Kampfmitelrückstände, 125 (4 Prozent) durch Streumunition und 80 (3 Prozent) durch Sprengfalen (Landmine Monitor Report 2009). Im Vergleich zum Vorjahr mit einer Fördersumme von 360 000 Euro hat die Bundesregierung im laufenden Haushaltsjahr die Förderung für die Opfer deutlich angehoben. 2010 fördert die Bundesregierung Opferfürsorgemaßnahmen durch die Projektförderung des Auswärtigen Amts in Höhe von 480 000 Euro. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt vor alem Projekte zur wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung der Opfer und deren Familien in die Geselschaft. Für Projekte in Vietnam, Senegal und Kolumbien hat das BMZ 2009 Mitel in Höhe von knapp 170 000 Euro bereitgestelt. In vielen Entwicklungsländern ist zudem Gesundheit ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit, d. h. die Stärkung der Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme, der Auf- und Ausbau von Gesundheitsinfrastruktur, die Unterstützung bei der Entwicklung gesundheitspolitischer Strategien u. Ä. Darüber hinaus unterstützt das BMZ seine Partnerländer bei spezifischen Maßnahmen zur Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit im Algemeinen. Diese Maßnahmen kommen ebenfals den Opfern von Streumunition zugute. Eine alters- und gendersensible Ausrichtung gehören zu den Grundprinzipien aler Maßnahmen. Kolumbien teilweise in Planung, Durchführung noch 2010 200 000 Euro 60 000 Euro Balkanregion zz. in Planung, Durchführung noch 2010 100 000 Euro Somalia (Somaliland) zz. in Planung, Durchführung noch 2010 60 000 Euro Global zz. in Planung, Durchführung noch 2010 60 000 Euro Drucksache 17/3185 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Welchen Ländern und in jeweils welchem Umfang gewährt die Bundesregierung Hilfe bei der Erfülung der Aufgaben aus der Konvention? Die Bundesregierung führte 2009 zusammen mit Norwegen eine internationale Konferenz zur Zerstörung von Streumunition durch, bei der 275 Vertreter aus 84 Staaten sowie internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen teilnahmen. Schwerpunkthemen waren Beratung und Unterstützung von Staaten mit eigenen Streumunitionsbeständen. Die Bundesregierung nutzte diese Gelegenheit, um anderen Staaten Expertise bei der Erfülung ihrer Zerstörungsverpflichtungen anzubieten. Die Bundesregierung beteiligte sich an den Kosten der Konferenz mit 98 965 Euro. Dem Ziel der Universalisierung der Streumunitionskonvention dienten darüber hinaus ein Workshop in Thailand über Bestandszerstörung sowie die Unterstützung einer regionalen Universalisierungskonferenz zu Streumunition mit 35 000 Euro in Indonesien. Die Bundesregierung fördert außerdem im Rahmen der humanitären Hilfe Vorhaben und Projekte der humanitären Minen- und Kampfmitelräumung, der Gefahrenaufklärung und der Opferfürsorge dort, wo Landminen und Blindgängermunition, einschließlich Streumunition ein humanitäres Problem und ein Hemmnis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes darstellen. 2010 werden im Einzelnen folgende Projekte durch das Auswärtige Amt gefördert: Land Projekte der Unterstützung Förderung Afghanistan Minen- und Kampfmitelräumung einschließlich Streumunition und Gefahrenaufklärung der Bevölkerung 5 165 557,56 Euro Bosnien und Herzegowina Minen- und Kampfmitelräumung einschließlich Streumunition 1 484 100 Euro Irak Minen- und Kampfmitelräumung einschließlich Streumunition 239 235 Euro Kambodscha Minen- und Kampfmitelräumung einschließlich Streumunition und Gefahrenaufklärung der Bevölkerung 1 066 593,20 Euro Kroatien Minen- und Kampfmitelräumung einschließlich Streumunition 530 000 Euro Laos Kampfmitel- und überwiegend Streumunitionsräumung und Gefahrenaufklärung der Bevölkerung 992 010 Euro Libanon Minen- und Kampfmitelräumung einschließlich Streumunition 500 000 Euro Tadschikistan Minen- und Kampfmitelräumung einschließlich Streumunition 1 103 856,21 Euro Vietnam Minen- und Kampfmitelräumung einschließlich Streumunition und Gefahrenaufklärung der Bevölkerung 895 952 Euro Mauretanien Minen- und Kampfmitelräumung einschließlich Streumunition und Gefahrenaufklärung der Bevölkerung 150 000 Euro Global Beitrag zur Kampagnenarbeit und zum Landmine Monitor und Cluster Munitions Report 200 015,20 Euro Global Unterstützung der Kampagnenarbeit der „Cluster Munitions Coalition“ auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über Streumunition 49 979,70 Euro Global Sponsorship Programm UNDP zur Ausrichtung der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über Streumunition 50 000,00 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3185Bezüglich Maßnahmen zur Unterstützung bei der Opferfürsorge wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um in betrofenen Ländern die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen? Betrofene Länder, die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind, werden im Rahmen dieser entwicklungspolitischen Zusammenarbeit je nach den bei den Regierungsverhandlungen vereinbarten Schwerpunkten bei ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterstützt. 9. Welche Initiativen werden gemäß Artikel 21 der Konvention unternommen, um Bündnispartner vom Einsatz abzuhalten und von der Unterzeichnung der Konvention zu überzeugen? Die Bundesregierung informiert ihre Bündnispartner regelmäßig bei bilateralen Gesprächen über die sich aus der Streumunitionskonvention ergebenden Verpflichtungen und wirbt bei ihren Bündnispartnern für einen Beitrit. Die Bundesregierung unternahm eine gezielte Demarchenaktion bei großen Besitzerstaaten von Streumunition und bei Bündnispartnern, um für einen Beitrit zu werben. Darüber hinaus nutzt die Bundesregierung die derzeit laufenden Verhandlungen im Rahmen des Wafenübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) über ein Streumunitionsprotokol, um Bündnispartner von der Unterzeichnung der Streumunitionskonvention zu überzeugen. 10. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung gegenüber Bündnispartnern, die nicht bereit sind, sich an die Oslo-Konvention zu halten? Die Streumunitionskonvention sieht vor, dass sich die Vertragsstaaten bei der Implementierung der sich aus ihr ergebenden Verpflichtungen gegenseitig unterstützen. Nichtvertragsstaaten unterliegen nicht den Verpflichtungen der Konvention, können aber auch keine Unterstützungsleistungen beispielsweise bei der Zerstörung von Streumunitionsbeständen in Anspruch nehmen. 11. Plant die Bundesregierung, den Bericht über den Fortschrit und die Umsetzungspläne zur Erfülung der sich aus der Konvention ergebenen Verpflichtungen (Artikel 7) auch gleichzeitig dem Deutschen Bundestag vorzulegen? Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine Anlaufstele, die sich mit der Sorge um Streubombenopfer befasst? Wenn ja, wer ist hierfür zuständig? Der Bericht über den Fortschrit und die Umsetzungspläne zur Erfülung der sich aus der Konvention ergebenen Verpflichtungen wird dem Detuschen Bundestag vorgelegt werden. Global Unterstützung der Teilnahme und Aktivitäten der deutschen Nichtregierungsorganisationen Landmine.de, Handicap International und Solidaritätsdienst International anlässlich des ersten Vertragsstaatentrefens des Übereinkommens über Streumunition 10 850 Euro Land Projekte der Unterstützung Förderung Drucksache 17/3185 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Auswärtige Amt fördert vor alem Projekte der physischen Behandlungs- und Rehabilitationsmaßnahmen und der psychischen Behandlung und rechtlichen Beratung von Streumunitionsopfern und deren Familien. Diese Maßnahmen ergänzen und unterstützen die Vorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das vor alem Projekte der wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung der Opfer und deren Familien in die Geselschaft fördert. 12. Was ist der aktuele Stand der im Jahresabrüstungsbericht 2009 (S. 8) angekündigten Bemühungen der Bundesregierung, auf ein Protokol zum Verbot von Antifahrzeugminen hinzuwirken? Die Bundesregierung hat sich beim letztjährigen Vertragsstaatentrefen des VN-Wafenübereinkommens unterstützt von Australien, Irland und Litauen für die Wiederaufnahme für Verhandlungen über ein Protokol über das Verbot von Antifahrzeugminen eingesetzt, die nichtdetektierbar sind oder die über keine Möglichkeit der Wirkzeitbegrenzung, Selbstneutralisierung oder Selbstzerstörung verfügen. Sie wird dies auch auf dem diesjährigen Vertragsstaatentrefen tun. 13. Wie garantiert die Bundesregierung, dass beim Einsatz von wirkzeitbegrenzten Antifahrzeugminen zivile Opfer ausgeschlossen sind? Welche Einsatzregeln gibt es hierzu? Die Bundeswehr hat ausschließlich Panzerabwehrminen in ihrem Bestand, die in ihrer Wirkzeit begrenzt sind. Technisch sind die Minen so ausgelegt, dass sie nach Ablauf ihrer Wirkzeit die Kriterien einer Selbstneutralisierung, - deaktivierung und -zerstörung erfülen. Die Einsatzgrundsätze sehen vor, dass eigene aktive Minensperen grundsätzlich durch eigene Truppen zu überwachen sind. Zusätzlich sehen diese Grundsätze vor, dass diese nach dem Anlegen vermessen und dokumentiert werden. Die Bundeswehr setzt in keinem der aktuelen Einsätze Panzerabwehrminen ein. 14. Präferiert die Bundesregierung eine enge Auslegung der Konvention oder eine weite, wonach Hersteler von alternativer Streumunition die Konvention unterlaufen können, da sie gemäß Artikel 2 Absatz 2 keine Streumunition im Sinne der Konvention herstelen? 15. Wie beantwortet die Bundesregierung die völkerechtlich umstritene Frage, ob die sogenannte alternative Streumunition eine Wafe ist, die zuverlässig zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden kann? 16. Wie (mit welchen Maßnahmen), wann und mit welchem Resultat hat die Bundesregierung diese Frage überprüft? 17. Zählt die Bundesregierung mit Suchköpfen ausgestatete, sogenannte Punktzielmunition zur Streumunition? 18. Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung in ihrer Haltung gegenüber sogenannter inteligenter Streumunition daraus, dass in Herstelerangaben die Einsatzfähigkeit besonders in urbanen Gebieten hervorgehoben wird? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/318519. Beabsichtigt die Bundesregierung, sogenannte inteligente Streumunition weiter zu nutzen? 20. Wird in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin alternative Streumunition (Punktzielmunition) getestet? Wenn ja, werden diese Testergebnisse öfentlich gemacht? Wenn ja, wann? Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs der Fragen 14 bis 20 werden diese zusammengefasst wie folgt beantwortet: Nach Ansicht der Bundesregierung ist das Übereinkommen über Streumunition nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Dieses Übereinkommen enthält in Artikel 2 Absatz 2 eine Legaldefinition des Begrifes „Streumunition“. Munition, die nicht unter diesen Begrif fält, ist daher keine Streumunition im Sinne des Übereinkommens und zwar ungeachtet ihrer möglichen Bezeichnung als „alternative oder inteligente Streumunition“. Gleiches gilt für mit Suchköpfen ausgestatete Punktzielmunition. Soweit die Fragen auf die von der Bundeswehr seit 2001 beschafte sogenannte alternative Punktzielmunition SMArt 155 mm abzielen, fält diese Munition auf der Grundlage ihrer vorgegebenen Spezifikation nicht unter das Verbot des Übereinkommens über Streumunition. Die Einhaltung der vorgegebenen Spezifikation wird von der Bundesregierung im Beschafungsgang überprüft. Im Rahmen der Munitionsüberwachung, die kontinuierlich über den gesamten Einsatzzyklus der Munition erfolgt, wird diese Munition auch getestet. Diese erfolgt nicht nach militärischen Szenarien, sondern beinhaltet die Feststelung der Funktionsfähigkeit und der Sicherheit. Aspekte wie Reichweite, Ausstoßhöhe und Abwurfhöhe werden nach taktisch-operationelen Aspekten so realitätsnah wie möglich vorgegeben. Die Munitionsüberwachung umfasst die Untersuchung der Komponenten und den scharfen Schuss. Ergänzend werden durch Laboruntersuchungen bis auf Ebene der Komponenten und Verschuss kompleter Munitionen rechtzeitig etwaige Alterungsefekte und Umweltbelastungen erkannt, die im Verlauf der Lagerung auftreten und sich negativ auf die geforderte Zuverlässigkeit und Sicherheit auswirken können. Die Objektivität der Methoden ist durch eine Zertifizierung im Rahmen einer Europäischen Norm zur Sicherung des Qualitätsmanagements gewährleistet. Die Ergebnisse der Munitionsüberwachung werden grundsätzlich nicht öfentlich gemacht, da sie schutzbedürftig sind. Die Bundeswehr sieht die weitere Nutzung von alternativer Punktzielmunition vor. Beim Einsatz der alternativen Punktzielmunition sind, wie bei jedem anderen Wafeneinsatz, die einschlägigen Vorgaben des Völkerechts zu beachten. Herstelerangaben spielen in diesem Zusammenhang keine Role. 21. Welche Haltung hat die Bundesregierung zu einem Investitionsverbot, und wie begründet sie diese? Beim Investitionsverbot handelt es sich um eine Maßnahme, die nur im Ausnahmefal und unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles getrofen werden kann. Daher lässt sich die Frage nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Instrument nicht in algemeiner Form beantworten. Drucksache 17/3185 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Teilt die Bundesregierung die Interpretation, dass das Verbot der Unterstützung des Einsatzes, der Herstelung und Weitergabe von Streumunition jegliche Form von Unterstützung umfasst, also auch Investitionen in Firmen, die Streumunition in ihrem Portfolio haben? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche Konsequenzen hat das für Fragen des ethischen Investments? Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens über Streumunition gilt das Verbot der Unterstützung des Einsatzes, der Herstelung und Weitergabe von Streumunition mit Blick auf ale Tätigkeiten, „die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind“. Das Übereinkommen enthält jedoch kein ausdrückliches Verbot der Investition in Unternehmen, die Streumunition herstelen oder entwickeln. Ob unter das Verbot der Unterstützung des Einsatzes, der Herstelung und Entwicklung von Streumunition nach dem Übereinkommen im Einzelfal eine Investition in Unternehmen, die Streumunition herstelen oder entwickeln, falen könnte, kann nur im Einzelfal entschieden werden. Zu abstrakten Rechtsfragen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stelung. 23. Beinhaltet das im Kriegswafenkontrolgesetz enthaltene Förderungsverbot von Entwicklung, Produktion und Handel von Streumunition aus Sicht der Bundesregierung auch ein Investitionsverbot? Mit dem in § 18a Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrole von Kriegswafen (KWKG) normierten Verbot werden die im Übereinkommen über Streumunition übernommenen völkerechtlichen Verpflichtungen in nationales Recht umgesetzt. Wie in der Antwort zu Frage 22 ausgeführt, kann nur im Einzelfal entschieden werden, ob eine Investition in ein Unternehmen, das Streumunition herstelt oder entwickelt, eine nach Maßgabe des Übereinkommens verbotene Unterstützung der Herstelung oder Entwicklung von Streumunition bzw. ein vom KWKG verbotenes Fördern der Herstelung und Entwicklung von Streumunition darstelen könnte. Wie in der Antwort zu Frage 22 gilt auch hier, dass die Bundesregierung zu abstrakten Rechtsfragen grundsätzlich nicht Stelung nimmt. 24. Wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergrifen, um diese Gesetzeslücke im Sinne einer efektiven Umsetzung des Verbotes von Streumunition zu schließen? Wie in der Antwort zu den Fragen 21 bis 23 dargelegt, besteht angesichts der völkerechtlichen Vorgaben keine Gesetzeslücke. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung staatlicher Fördergelder für die Riester-Rente für Investitionen in Unternehmen, die Streumunition herstelen? Die Bundesregierung hat hierüber keine Kenntnisse. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/318526. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Medienberichten, nach denen Gelder der staatlichen Förderung für die Riester-Rente über Fonds auch in die Herstelung von Streumunition investiert werden? Altersvorsorgeverträge werden nur dann nach § 10a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich gefördert, wenn sie bestimmte Bedingungen erfülen. Hierzu gehört insbesondere die Art der Auszahlung. Da es sich um Altersvorsorgeverträge handelt, werden nur solche Verträge begünstigt, bei denen die Auszahlung als lebenslange Altersleistungen vorgesehen ist. Außerdem muss der Anbieter dem Anleger zusichern, dass die eingezahlten Beiträge für die Altersleistungen ab Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehen. Zum Nachweis, dass der Altersvorsorgevertrag bzw. das betrefende Vertragsmuster die gesetzlich normierten Voraussetzungen erfült, hat der Gesetzgeber eine Zertifizierung vorgesehen. Zertifizierungsstele ist das Bundeszentralamt für Steuern. Es prüft anhand der von den Anbietern vorgelegten Vertragsmuster, ob die steuerlichen Mindeststandards für eine Altersvorsorge (z. B. lebenslange Leistungen im Alter) erfült sind. Es wird nicht geprüft, wie der Anbieter die Beiträge anlegen wil. Die konkrete Anlagepolitik des Anbieters ist nicht Gegenstand der Zertifizierung. Diese wäre auch nur eingeschränkt möglich, da die Vermögensanlage in der Zukunft erfolgt und von der Zertifizierungsstele nur ein Vertragsmuster beurteilt wird. Die Zertifizierung ist dagegen kein „staatliches Gütesiegel“ hinsichtlich der Anlageform. Dies wird dadurch erkennbar, dass jeder Anbieter von Altersvorsorgeverträgen einen deutlich hervorgehobenen Hinweis folgenden Inhalts in einen jeden zertifizierten Vertrag aufnehmen muss: „Der Altersvorsorgevertrag ist zertifiziert worden und damit im Rahmen des § 10a des Einkommensteuergesetzes steuerlich förderungsfähig. Bei der Zertifizierung ist nicht geprüft worden, ob der Altersvorsorgevertrag wirtschaftlich tragfähig, die Zusage des Anbieters erfülbar ist und die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind.“ Ungeachtet der Zertifizierung bestehen alerdings bestimmte Informationspflichten des Anbieters gegenüber dem Anleger, die dieser vor Vertragsschluss erfülen muss. Hierzu gehört die Information über die Anlagemöglichkeiten und die Struktur des Anlagenportfolios sowie des Risikopotentials und der Berücksichtigung ethischer, sozialer und ökologischer Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge (§ 7 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes). Außerdem ist der Anleger jährlich schriftlich darüber zu informieren, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge berücksichtigt werden. Das heißt, der Anleger ist darüber in Kenntnis zu setzen, wenn sein Anbieter z. B. ethische, soziale und ökologische Belange nicht in volem Umfang berücksichtigt oder anders gewichtet. Aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Wechselrechts kann der Anleger den Anbieter dann jederzeit während der Vertragslaufzeit wechseln. 27. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur besseren Ofenlegung der Verflechtungen von Firmenbeteiligungen, damit sich Bürgerinnen und Bürger transparenter und umfassender informieren können? Neben den bestehenden algemeinen Publizierungspflichten verweist die Bundesregierung besonders auf die jährlich erstelte Übersicht über die Bundesbeteiligungen, die als „Beteiligungsbericht“ veröfentlicht wird und auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums auch im Internet eingesehen werden kann. Drucksache 17/3185 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Auf Grundlage welcher Informationen und durch welches Prüfungsverfahren kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass das amerikanische Unternehmen L3-Communications, von dem das Bundesministerium des Innern Körperscanner erwerben wil, keine Streumunition herstelt? Der Lieferant der Körperscanner, EAS Envimet GmbH, und auch der Hersteler L-3 Communications, haben gegenüber der Bundesregierung schriftliche Erklärungen abgegeben, keine Streumunition im Sinne des Übereinkommens zu entwickeln, herzustelen oder damit zu handeln. Weitere Recherchen haben keine schlüssigen Anhaltspunkte erbracht, dass L-3 Communications nach dem 1. August 2010 Streumunition gemäß der Definition des Übereinkommens über Streumunition herstelt. 29. Unterliegt die Vergabe öfentlicher Aufträge durch die Bundesregierung international anerkannten Normen des ethischen und nachhaltigen Investments? Wenn ja, welchen? Öfentliche Aufträge dürfen nur an geeignete, d. h. fachkundige, leistungsfähige, gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Sofern der Bund Aufträge erteilt, prüft er, ob Bieter bestehende gesetzliche Vorgaben einhalten. Dazu zählen auch die international vereinbarten Grundprinzipien und Rechte, wie beispielsweise die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Verbot der Kinder- und Zwangsarbeit. Darüber hinaus kann der öfentliche Auftraggeber im Rahmen einer konkreten Auftragsvergabe bestimmte Anforderungen, z. B. in sozialer Hinsicht stelen, sofern diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. 30. Kann die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Antwort auf die Kleine Anfrage „Nachhaltigkeit bei der Anlagestrategie der öfentlichen Hand“ (Bundestagsdrucksache 16/12018) – ausschließen, dass über das ERP-Sondervermögen (ERP = Europäisches Wiederaufbauprogramm „Marshalplan“), Bundeseisenbahnvermögen, den Erblastentilgungsfonds, Entschädigungsfonds, die Versorgungsrücklage, den Versorgungsfonds, das Kinderbetreuungs-Sondervermögen, die Postbeamtenversorgungskasse sowie Anlagen in den Sozialversicherungen öfentliche Gelder aus Deutschland in Unternehmen investiert sind, die Streumunition herstelen? Wenn ja, wie wird das bei den jeweiligen Institutionen sichergestelt? Wenn nein, hält die Bundesregierung eine Investition öfentlicher Gelder in solche Unternehmen angesichts der Konvention gegen Streumunition für vertretbar? Die ERP-Förderung ist ausgerichtet auf Vorhaben mitelständischer Unternehmen im Inland. Für Vorhaben im Ausland (Unternehmen bzw. Produktionsstätten im Ausland) kommt eine ERP-Förderung nicht in Betracht. Die Herstelung von Streumunition ist seit dem 1. August 2010 verboten. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass kein Unternehmen in Deutschland mehr Streumunition herstelt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die genannten Einrichtungen nicht in Unternehmen investieren, die Streumunition herstelen. 31. Wie beurteilt es die Bundesregierung, wenn Fonds, die neben ökonomischen auch ethische, soziale oder ökologische Anlagekriterien berück- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3185sichtigen (sogenanntes nachhaltiges oder ethisches Investment) eine Investition in Unternehmen, die Streumunition herstelen oder vertreiben, nicht ausschließen können? Hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Mindeststandards für ethisches oder nachhaltiges Investment für erforderlich? Das Investmentgesetz sieht aufgrund der europarechtlichen Vorgaben lediglich eine Abgrenzung der gesetzlich zulässigen Vermögenswerte vor, in die ein Fonds investieren kann (z. B. Aktien, Anleihen etc.). Darüber hinaus legt eine Kapitalanlagegeselschaft selbst die Anlagestrategie für den von ihr verwalteten Investmentfonds durch Vertragsbedingungen fest, die dem Kunden ofen gelegt werden. Anderweitige Initiativen sind auch auf europäischer Ebene derzeit nicht geplant. Die Bundesregierung setzt insoweit auf den mündigen Anleger und auf die Selbstverpflichtung der Branche. Dr u c k s a c h e 1 7/3 1 8 5 – 1 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wa hlperio de Deutsc her B u n desta g – 1 7. Wa hl peri o de – 1 3 – Dr u c k s a c h e 1 7/3 1 8 5 Gesamtherstelung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Ofsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgeselschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrift-gesetze.de ISSN 0722-8333]