Finanzielle Absicherung der Arbeit der NS-Gedenkstätten in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/4280 – Finanzielle Absicherung der Arbeit der NS-Gedenkstätten in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit hat nach wie vor einen hohen Stellenwert in Deutschland. Millionen Menschen besuchen jährlich Gedenkstätten, nutzen die dortigen Bildungs- und Informationsangebote und tragen so zu einer lebendigen Auseinandersetzung mit der Geschichte bei. NS-Gedenkstätten haben heute Aufgaben moderner Bildungseinrichtungen und zeithistorischer Museen und sollen gleichzeitig aktuelle Forschung auf hohem wissenschaftlichem Standard vorantreiben. Gerade in der Auseinandersetzung mit einer gestärkten extremen Rechten und mit vielfältigen Formen des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung der NS-Vergangenheit kommt den NS-Gedenkstätten eine nochmal gesteigerte Bedeutung zu. Dieser gesteigerten Erwartungshaltung und Aufgabenzuschreibung steht jedoch keine auskömmliche Finanzierung gegenüber, die es den Gedenkstätten ermöglichte, auch angesichts aktueller Kostensteigerung und Aufgabenvermehrung ihren Auftrag adäquat erfüllen zu können. Ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten vom 11. Oktober 2022 benennt eine Reihe von Problemen in der Gedenkstättenarbeit, für die dringend von politischer Seite Abhilfe geschaffen werden muss (vgl. https://www.gedenkstaetten forum.de/aktuelles/projekte/details/sicherung-professionalisierung-und-vernet zung-der-gedenkstaettenarbeit). Zwar hat die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrem Koalitionsvertrag mehrere Vorhaben auf diesem Gebiet angedeutet, bis heute fehlt es jedoch an einer konkreten Ausarbeitung und Umsetzung dieser Vorhaben. Auch das Gedenkstättenkonzept des Bundes besteht in seiner aktuellen Form bereits seit 2008 und bedarf sicherlich einer Aktualisierung.  1. Welche Schritte hat die Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Aktualisierung des Gedenkstättenkonzeptes bisher unternommen, und bis wann soll eine solche Aktualisierung vorliegen? Deutscher Bundestag Drucksache 20/4599 20. Wahlperiode 18.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 18. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Mit welchen der im Koalitionsvertrag angeführten Träger (Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, SED-Opferbeauftragte, weiteren „in diesem Bereich Aktiven“ – S. 124 Koalitionsvertrag) hat sich die Bundesregierung bis heute zwecks einer Aktualisierung des Gedenkstättenkonzeptes ins Benehmen gesetzt, und was sind die bisherigen Ergebnisse der Gespräche?  3. Wann hat bzw. wird sich die Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag ins Benehmen setzen, um, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, über die Aktualisierung des Gedenkstättenkonzeptes ins Gespräch zu kommen? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat zur Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption bislang Gespräche mit der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, dem Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, dem Expertengremium zur Gedenkstättenkonzeption des Bundes, dem Verband der Gedenkstätten in Deutschland e. V. und mit Vertreterinnen und Vertretern von Einrichtungen der SED-Aufarbeitung im Rahmen der Geschichtsmesse der Stiftung Aufarbeitung in Suhl geführt. Die Erkenntnisse und Anregungen aus diesen Gesprächen fließen in die weiteren Überlegungen des laufenden Novellierungsprozesses ein. Sinnvoll und notwendig für eine in die Zukunft gerichtete Erinnerungsarbeit erscheinen dabei neben der fortgesetzten institutionellen Förderung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten eine verbreiterte Projektförderung, insbesondere von lokalen Initiativen. Durch die Unterstützung adressatenbezogener Vermittlungsansätze soll die Erinnerungsarbeit der und in der diversifizierten Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden. Eine erfolgreiche Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption kann jedoch nur auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses gelingen, der eine vorangehende intensive Debatte zur Voraussetzung hat, in die zu gegebener Zeit auch der Deutsche Bundestag einbezogen sein wird.  4. Wer ist Mitglied im Expertengremium, von dem sich die Bundesregierung bezüglich des Gedenkstättenkonzeptes beraten lässt, wie viele Förderanträge gingen in diesem Zusammenhang seit 2017 ein, und wie viele davon wurden positiv beschieden? Das Expertengremium besteht aus den folgenden Mitgliedern: • Prof. Dr. Harald Biermann, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, • Prof. Dr. Magnus Brechtken, Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, • Prof. Dr. Jörg Ganzenmüller, Stiftung Ettersberg, Friedrich-Schiller- Universität Jena, Historisches Institut, • Prof. Dr. Detlef Garbe, Vertreter der Länder, • Prof. Dr. Raphael Gross i. V. Frau Ulrike Kretzschmar, Stiftung Deutsches Historisches Museum, • Dr. Anna Kaminsky, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, • Thomas Krüger i. V. Frederik Schetter, Bundeszentrale für politische Bildung, • Dr. Thomas Lutz, Gedenkstättenreferat Stiftung Topographie des Terrors, • Prof. Dr. Cornelia Rauh, Historisches Seminar der Leibniz Universität Hannover, • Prof. Dr. Martin Sabrow, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, • Prof. Dr. Joachim Scholtyseck, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Institut für Geschichtswissenschaft, • Prof. Dr. Jörg Skriebeleit, KZ-Gedenkstätte Flossenbürg.   Die Anzahl eingegangener Förderanträge im Zeitraum von 2017 bis 2022 und die davon positiv beschiedenen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Anzahl Förderanträge Positive Bescheide 2017 10  5 2018  5  3 2019 11  4 2020 12 11 2021  5  4 2022  3  1  5. Wie gestaltet sich die im Koalitionsvertrag angekündigte „auskömmliche“ Finanzierung der Gedenkstättenarbeit? Zu welchen finanziellen Aufwüchsen ist es hier gekommen, und sieht die Bundesregierung die Finanzierung der Gedenkstättenarbeit angesichts der aktuellen Kostensteigerungen als gegenwärtig „auskömmlich“ an (bitte begründen)? Die Bedarfe der Gedenkstätten für ihren laufenden Betrieb werden in das regelmäßige Verfahren der Haushaltsaufstellung eingebracht und dort verhandelt. Im Vergleich zum Bundeshaushalt 2021 konnten für den Bundeshaushalt 2022 Steigerungen im Rahmen der Gedenkstättenarbeit in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen Euro erreicht werden, was einer Steigerung um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Gleichwohl stehen alle Einrichtungen vor den Herausforderungen der allgemeinen Kostensteigerungen, die zu einer kritischeren Prüfung des Ressourceneinsatzes führen muss.  6. In welcher Höhe wurden seit 2019 Mittel des Bundes für Großprojekte der Gedenk- und Erinnerungslandschaft der Bundesrepublik Deutschland wie z. B. der Sanierung des Zeppelinfeldes in Nürnberg oder der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloss Holte-Stukenbrock ausgegeben, und in welchem Verhältnis stehen diese Mittel zur bundesweiten Gedenkstättenförderung insgesamt? Bei diesen und weiteren aus dem Deutschen Bundestag heraus initiierten Maßnahmen (Gedenkstätte Großschweidnitz, Dokumentationszentrum NS- Zwangsarbeit (Berlin-Schöneweide), Gedenkstätte Hadamar, Zeppelinfeld Nürnberg, Gedenkvorhaben Prora, Dokumentations- und Lernort Bückeberg, Gedenkstätte Stalag 326, Gedenkstätte Stille Helden, Sowjetische Ehrenmale) sind seit 2019 insgesamt Mittel des Bundes in Höhe von 6.826.000 Euro (Großschweidnitz 750.000 Euro, Bückeberg 724.000 Euro, Erweiterung und Verlagerung der Gedenkstätte Stille Helden 2.352.000 Euro, Grundsanierung der Sowjetischen Ehrenmale 3.000.000 Euro) verausgabt worden. Diese Mittel wurden unabhängig von der Gedenkstättenkonzeption vom Deutschen Bundestag im Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) etatisiert und haben keine Auswirkungen auf den Titel der Projektförderung gemäß der Gedenkstättenkonzeption.  7. Sind der Bundesregierung die im Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten vom 11. Oktober 2022 genannten Einschränkungen in der Bildungsarbeit der NS-Gedenkstätten bekannt, die aufgrund personeller und/oder räumlicher Mängel ihren bildungspolitischen Auftrag nur noch eingeschränkt wahrnehmen können, und wie will sie hier kurzfristig Abhilfe schaffen? a) Wie hat sich der Bedarf nach Bildungsangeboten seitens der Gedenkstätten seit 2012 entwickelt, und wie stellt er sich für die einzelnen über das Gedenkstättenkonzept des Bundes geförderten Einrichtungen dar (bitte entsprechend jährlich nach Gedenkstätte, Anzahl der Bildungsangebote, Teilnehmerzahl und Förderhöhe darstellen)? b) Hat die Bundesregierung Kenntnis über das Verhältnis von Anfragen und Absagen bildungspolitischer Angebote seitens der über das Gedenkstättenkonzept des Bundes geförderten Einrichtungen, und was waren nach Kenntnis der Bundesregierung Gründe für etwaige Absagen? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind Einschränkungen, die Begrenzungen im Bildungsangebot der Einrichtungen nach sich ziehen, in Einzelfällen bekannt. Die auskömmliche Finanzierung und Ausstattung der Einrichtungen wird auch Gegenstand der überarbeiteten Gedenkstättenkonzeption sein. Aufgrund der Kürze der Bearbeitungszeit konnten die Besuchszahlen erst ab 2013 erhoben werden. Darüber hinaus wurde der Erhebungszeitraum bis einschließlich 2019 begrenzt, da die Jahre 2020 und 2021 aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen nicht repräsentativ sind. Über das Verhältnis von Anfragen und Absagen bildungspolitischer Angebote verfügt die Bundesregierung über keine Informationen. Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Ein einzelner Betrag für kulturelle Bildungsarbeit lässt sich aufgrund der weitreichenden Verflechtung der Bildungsaktivitäten mit den allgemeinen Stiftungsaufgaben nicht separat aufschlüsseln. Zudem sind die Ausgaben beispielsweise für Bildungsmaterialien jeweils kontext- und projektabhängig. Im Zeitraum von 2013 bis 2019 nahmen in beiden Gedenkstätten zusammen jährlich über 160.000 Besucherinnen und Besucher Bildungsangebote der Stiftung wahr. Es ist davon auszugehen, dass die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora insgesamt von mehr als 600.000 Menschen pro Jahr besucht werden; genauere Angaben sind aufgrund der für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglichen Gelände der Gedenkstätten nicht möglich. Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße Ein einzelner Betrag für kulturelle Bildungsarbeit lässt sich aufgrund der weitreichenden Verflechtung der Bildungsaktivitäten mit den allgemeinen Stiftungsaufgaben nicht separat aufschlüsseln. Zudem sind die Ausgaben beispielsweise für Bildungsmaterialien jeweils kontext- und projektabhängig. Die Gesamtzahl der Besucherinnen und Besucher kann der nachstehenden Darstellung entnommen werden. Gedenkstätte Brandenburg an der Havel: Jahr Besucher/innen gesamt Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde Gedenkstätte im ehem. Zuchthaus Brandenburg- Görden Betreute Besucher/innen 2013 3.704 2.953   751 2014 4.620 3.828   792   931 2015  7.720* 6.690 1.030 1.120 2016 5.699 5.206   493 1.377 2017 5.521 5.246   275 2.459 2018 6.062 4.729 1.333 3.083 2019 7.885 5.607 2.278 3.902 * Bundesgartenschau in Brandenburg   Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück: Jahr Besucher/innen Betreute Besucher/innen Führungen 2013 ca. 150.000 11.967 424 2014 ca. 150.000 11.838 440 2015 ca. 130.000 12.565 409 2016 ca. 120.000 11.486 380 2017 ca. 120.000 13.293 421 2018 ca. 110.000 11.283 382 2019 ca. 110.000 11.809 622 Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen: Jahr Besucher/innen Vom Besucherdienst betreute Besucher/innen Vom Besucherdienst betreute Gruppen 2013 ca. 500.000 66.596 2.801 2014 ca. 600.000 65.186 2.697 2015 ca. 660.000 67.883 2.849 2016 mehr als 700.000 65.186 2.783 2017 mehr als 700.000 61.314 2.683 2018 mehr als 700.000 69.269 2.985 2019 mehr als 700.000 72.926 3.061 Leistikowstraße: Jahr Besucher/innen Betreute Besucher/innen 2013  6.925 2.650 2014 10.059 2.838 2015  9.980 3.199 2016  9.898 3.833 2017 10.120 4.797 2018 11.181 4.600 2019 11.765 k. A. Niedersächsische KZ-Gedenkstätten/Bergen Belsen Ein einzelner Betrag für kulturelle Bildungsarbeit lässt sich aufgrund der weitreichenden Verflechtung der Bildungsaktivitäten mit den allgemeinen Aufgaben der Gedenkstätte nicht separat aufschlüsseln. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher der Gedenkstätte Bergen-Belsen kann nur auf der Grundlage regelmäßiger Stichprobenzählungen der Pkws bzw. der mit Bussen anreisenden Gruppen auf dem Gedenkstättenparkplatz geschätzt werden, da keine Eintrittsgelder erhoben werden und es auch keine Einlasskontrolle gibt. Danach lag die jährliche Zahl der Besucherinnen und Besucher im Zeitraum von 2013 bis 2019 bei rund 250.000 Menschen. Der Anteil der Besucherinnen und Besucher, die Angebote der kulturellen Bildung in Anspruch genommen haben, kann nicht konkret beziffert werden. Museum Berlin Karlshorst e. V. Der Anteil, der von den Fördermitteln konkret für kulturelle Bildungsarbeit aufgewendet wird, lässt sich nicht genau beziffern. Die Gesamtzahl der Besucherinnen und Besucher kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Jahr Besucher/innen 2013 45.500 2014 37.347 2015 52.006 2016 49.749 2017 48.530 2018 48.550 2019 51.530 Dabei handelt es sich zu ca. 70 Prozent um Einzelbesucherinnen und Einzelbesucher der Ausstellungen, ca. 25 Prozent Besucherinnen und Besucher in Gruppen, die eine Führung durch die Ausstellungen erhalten, und ca. 5 Prozent Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen des Museums. Der Anteil der Besucherinnen und Besucher, die Angebote der kulturellen Bildung in Anspruch genommen haben, kann nicht konkret beziffert werden. Stiftung Topographie des Terrors Der Anteil der institutionellen Förderung, der konkret für kulturelle Bildung aufgewendet wird, lässt sich nicht genau beziffern. Die Gesamtzahl der Besucherinnen und Besucher kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Dokumentationszentrum Topographie des Terrors: Jahr Besucher/innen 2013 1.195.581 2014 1.362.229 2015 1.214.606 2016 1.321.435 2017 1.295.656 2018 1.382.578 2019 1.287.530 Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit: Jahr Besucher/innen 2013  7.000 2014  8.700 2015  9.000 2016 10.500 2017 12.700 2018 15.500 2019 18.320 Der Anteil der Besucherinnen und Besucher, die Angebote der kulturellen Bildung in Anspruch genommen haben, kann nicht konkret beziffert werden. Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Jährlich besuchen knapp eine halbe Million Gäste aus dem In- und Ausland den Ort der Information, so auch in den Jahren 2013 bis 2018. Mit geringfügigen Schwankungen werden knapp 2.000 Bildungsangebote p. a. an Gruppen aus dem In- und Ausland vermittelt. Der Anteil der Besucherinnen und Besucher, die Angebote der kulturellen Bildung in Anspruch genommen haben, kann nicht konkret beziffert werden. Die Stiftung erfüllt mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln ihren Stiftungszweck, die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord in Europa aufrecht zu erhalten und eine Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit der Geschichte der Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden und anderen Opfergruppen, mit der Geschichte des Nationalsozialismus, seiner Vorgeschichte und seinen Nachwirkungen zu ermöglichen, also entsprechende Vermittlungsarbeit zu leisten. Der Anteil, der davon konkret für kulturelle Bildung im engeren Sinne aufgewendet wird, lässt sich nicht genau beziffern. Gedenkstätte Deutscher Widerstand Die Gesamtzahl der Besucherinnen und Besucher der Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand für die Jahre 2013 bis 2018 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Besucher/innen 2013 109.536 2014 100.583 2015 105.600 2016 108.717 2017 113.023 2018 118.056 2019 126.886 Der Anteil von Angeboten der kulturellen Bildung kann nicht genau beziffert werden. Die Stiftung erfüllt mit ihren Mitteln ihre wesentliche Aufgabe, eine Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit dem Thema Widerstand im Nationalsozialismus zu ermöglichen, also entsprechende Vermittlungsarbeit zu leisten. Der Anteil, der davon konkret für kulturelle Bildung aufgewendet wird, lässt sich nicht genau beziffern. Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz Die Gesamtzahl der Besucher und Besucherinnen bzw. Nutzer und Nutzerinnen der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz für die Jahre 2013 bis 2018 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Besucher/innen 2013 104.286 2014 114.328 2015 125.338 2016 124.363 2017 113.429 2018 116.696 2019 96.859 Der Anteil der Besucherinnen und Besucher, die Angebote der kulturellen Bildung in Anspruch genommen haben, kann nicht konkret beziffert werden. Die vom Verein getragene Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee- Konferenz (GHWK) erfüllt mit der institutionellen Förderung ihre wesentliche Aufgabe, eine Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit der Geschichte der Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden, mit der Geschichte des Nationalsozialismus, seiner Vorgeschichte und seinen Nachwirkungen zu ermöglichen, also entsprechende Vermittlungsarbeit zu leisten. Der Anteil, der davon konkret für kulturelle Bildung aufgewendet wird, lässt sich nicht genau beziffern. Stiftung Bayerische Gedenkstätten Da der Zugang zur KZ-Gedenkstätte Dachau offen ist, lassen sich die Besucherzahlen nur schätzen. Jahr Besucher/innen 2013 800.000 2014 800.000 2015 800.000 2016 800.000 2017 900.000 2018 900.000 2019 900.000 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg Jahr Besucher/innen Besucher/innen in betreuten Programmen 2013 80.000 32.500 2014 79.000 32.000 2015 93.000 36.000 2016 89.300 35.500 2017 89.600 35.200 2018 90.500 36.400 2019 90.200 36.200 Die KZ-Gedenkstätten Flossenbürg und Dachau befinden sich in der Trägerschaft der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, einer rechtsfähigen, vom Land Bayern errichteten Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Bund fördert die KZ-Gedenkstätten Flossenbürg und Dachau institutionell. Die KZ- Gedenkstätten erfüllen mit diesen Mitteln ihre wesentliche Aufgabe, als Erinnerungsort der Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken und als Ort des Lernens eine Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu ermöglichen, also entsprechende Vermittlungsarbeit zu leisten. Der Anteil, der davon konkret für kulturelle Bildung aufgewendet wurde, lässt sich nicht genau beziffern. Stiftung Hamburger Gedenkstätten Die Gesamtzahl der Besucherinnen und Besucher bzw. Nutzerinnen und Nutzer der KZ-Gedenkstätte Neuengamme für die Jahre 2013 bis 2018 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Besucher/innen 2013  93.659 2014  94.594 2015 102.912 2016  94.888 2017 100.355 2018 103.512 2019 123.230 Der Anteil der Besucherinnen und Besucher, die Angebote der kulturellen Bildung in Anspruch genommen haben, kann nicht konkret beziffert werden. Der Bund, konkret die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), fördert die KZ-Gedenkstätte Neuengamme institutionell; im Jahr 2018 erhielt sie Bundesmittel in Höhe von 827.000 Euro. Die KZ-Gedenkstätte Neuengamme erfüllt mit diesen Mitteln ihre wesentliche Aufgabe, an die Opfer des Konzentrationslagers Neuengamme zu erinnern und eine Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu ermöglichen, also entsprechende Vermittlungsarbeit zu leisten. Der Anteil, der davon konkret für kulturelle Bildung aufgewendet wird, lässt sich nicht genau beziffern.  8. Wie bewertet die Bundesregierung den finanziellen Bedarf für die inhaltliche Überarbeitung der in Teilen veralteten Dauerausstellungen in den vom Bund geförderten Gedenkstätten, ihrer Anpassung an neueste Vermittlungsstandards einschließlich notwendiger Digitalisierungen, und welche Mittelaufwüchse will sie hierfür den Gedenkstätten zur Verfügung stellen? Die Beurteilung, ob eine Dauerausstellung veraltet ist, obliegt den Gedenkstätten. Sofern diese eine Überarbeitung als notwendig erachten, stellen sie einen Antrag nach der Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Die Anträge werden überwiegend positiv durch das Expertengremium beurteilt und es wird ggf. eine entsprechende Förderung in Aussicht gestellt (bspw. Antrag auf Neugestaltung der didaktischen Erschließung der Stollenanlage der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora von 2021, Antrag auf Gestaltung einer neuen Dauerausstellung in der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz mit einem „Design für Alle“ von 2016).  9. Ist es inzwischen zur im Koalitionsvertrag angekündigten Verlängerung des Programms „Jugend Erinnert“ gekommen, und wie stellt sich die angekündigte „Modernisierung“ des Programms dar, bzw. bis wann soll sie erfolgen? Zum Bundesprogramm „Jugend erinnert“ wurden mehrere Förderlinien ausgeschrieben, die teilweise 2022 und teilweise zum 31. Dezember 2023 enden; zudem wurden bereits bestehende Angebote erinnerungskultureller Formate befristet ausgeweitet. Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, dass das Förderprogramm „Jugend erinnert“ verstetigt und modernisiert werden soll. Die dazu notwendige Überarbeitung des Förderprogramms wird derzeit vorbereitet. Dabei sollen die Ergebnisse der durchgeführten Projekte und die Erfahrungen der Projektbeteiligten einfließen. 10. Welche im Koalitionsvertrag angekündigte Förderung von Forschung in Gedenkstätten hat es bis heute gegeben, und wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtigen Finanzierungsmöglichkeiten der Forschung in den Gedenkstätten? Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützt die Stärkung der Forschung in den Gedenkstätten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Hierbei geht es vor allem um die intensivere Vernetzung mit regionalen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die im engen Zusammenwirken mit den Gedenkstätten vornehmlich auf den konkreten Ort bezogene Forschung leisten sollen. Ziel ist es, die wissenschaftlichen Grundlagen der Darstellung in den Einrichtungen weiter zu festigen und zu verbreitern. Wesentliche Aufgabe der Gedenkstätten bleibt gleichwohl die Vermittlung. Als Projekte, die der Forschung in NS-Gedenkstätten zugerechnet werden können, fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025: Universität Hamburg Hamburg Rechtsaußen. Rechtsextreme Gewalt- und Aktionsformen in, mit und gegen Städtische Gesellschaft 1945 bis Anfang der 2000er Jahre Fördervolumen 737.543,54 Euro Praxispartner: Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte, Einbindung auf dem Gebiet der Geschichtsvermittlung 1. Oktober 2022 bis 30. September 2023: Imre Kertész Kolleg Jena Europas Osten im 20. Jahrhundert. Historische Erfahrungen im Vergleich (Käte Hamburger-Kolleg an der Universität Jena in der Transferphase) Eine Säule der Arbeit ist auch die Repräsentation von Geschichte (Horizont: Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg, geschichtliche Vermittlung von Krieg in Nachkriegszeiten etc.) in Osteuropa. Museen und Gedenkstätten sind hier immer wieder ein Thema. 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2022: Jacobs University Bremen 3D-Erfassung der Gedenkstätte U-Boot Bunker Valentin durch Luft-, Boden- und Unterwasserroboter (Valentin3D) Fördervolumen 591.912,50 Euro. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die im Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten vom 11. Oktober 2022 angeführten Schwierigkeiten bei der Mitteleinwerbung für Forschungsvorhaben der NS-Gedenkstätten, und wie will sie hier gegebenenfalls Abhilfe schaffen? Seitens des BMBF hat es in letzter Zeit zwar keine Ausschreibung gegeben, die dezidiert auf die NS-Geschichte fokussiert war. Forschungsprojekte an NS-Gedenkstätten hätten sich in den letzten Jahren aber grundsätzlich in verschiedenen thematisch sehr breit angelegten Förderrichtlinien des BMBF im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften bewerben können (Die Sprache der Objekte – Materielle Kultur im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen von 2017, Kleine Fächer – Große Potenziale von 2016, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Digitalisierung von Objekten des kulturellen Erbes – eHeritage von 2016). 12. Plant die Bundesregierung analog zur Stiftung Aufarbeitung der SED- Diktatur die Einrichtung einer ähnlichen Förderlinie für die NS- Gedenkstätten, und wenn nein, welche anderen Möglichkeiten der Forschungsförderung will sie für die NS-Gedenkstätten eröffnen? Aktuell plant das BMBF keine Forschungsförderung gezielt für NS- Gedenkstätten. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]