Die Bedeutung Nigers für die deutsche Militärpräsenz in der Sahelzone
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 20. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag die Einsatzmandate der Bundeswehr im Sahel im Rahmen der UN-Mission (MINUSMA) in Mali und der EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Mali und im Niger um ein weiteres Jahr verlängert. Seit 2017 sind Intensität und Ausbreitung der Konflikte in Mali und den angrenzenden Sahelstaaten stark gestiegen (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_mali.pdf). Ungeachtet des bisherigen Scheiterns des deutschen militärischen Engagements in der Region wird der deutsche Beitrag zu MINUSMA nun auf bis zu 1 400 Soldaten aufgestockt.
Das EUTM-Engagement der Bundeswehr in Mali soll hingegen bis auf eine Minimalpräsenz deutscher Soldatinnen und Soldaten zur fachlichen Beratung in Bamako eingestellt werden, während der neue Schwerpunkt der deutschen Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der EU im Sahel stattdessen auf Niger gelegt wird (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundestag-verlaengert-minusma-und-eutm-schwerpunkt-niger-5431548). Dort soll die Mission Joint Special Operation Task Force (JSOTF) GAZELLE im Niger mit nunmehr 230 der bis zu 300 im Rahmen von EUTM Mali im Sahel stationierten Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten ausgebaut werden. Seit 2018 bildet dort ein deutscher Spezialkräfteverband in der Wüstenregion Tillia an der Grenze zu Mali ein nigrisches Spezialkräftebataillon von etwa 500 Soldaten aus (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/1797), der seit dem 14. August 2021 EUTM Mali unterstellt ist (Bundestagsdrucksache 20/1762, S. 6).
In der Hauptstadt Niamey unterhalten Bundeswehrsoldaten einen Lufttransportstützpunkt, der als logistisches Drehkreuz zur Versorgung der deutschen Kräfte in Mali und im Niger dient (https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali/lufttransportstuetzpunkt-niger-minusma-einsatz-5225052). Außerdem beteiligt sich Deutschland an den zivilen GSVP-Missionen EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger mit bis zu zehn bzw. 20 Polizeibeamten (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 9). EUCAP Sahel Niger verfolgt das Ziel, durch Beratung und Ausbildung zum Aufbau der nigrischen Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie beizutragen und einen Beitrag bei der Ausbildung von mobilen Grenzschutzeinheiten zu leisten (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/eucap-sahel-niger/249560).
Die deutsche Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit mit Niger korrespondiert mit dem endgültigen Abzug der französischen Militäroperation „Barkhane“ aus Mali am 15. August 2022 und deren teilweiser Verlegung in das Nachbarland Niger infolge der Zerwürfnisse mit der malischen Militärregierung (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-sahel-101.html). Im Rahmen der Militärmission „Barkhane“ hatte die ehemalige Kolonialmacht zeitweise bis zu 4 500 Soldaten in Mali stationiert (https://www.spiegel.de/ausland/mali-frankreich-zieht-letzte-soldaten-ab-a-0ba4ab33-c0d6-4dc3-83d2-088aea466df4). Fast 40 Jahre lang verfügte Frankreich über ein Monopol auf die Uranförderung in seiner ehemaligen Kolonie Niger (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-anti-terror-partner-101.html). Dort betreibt der französische Staatskonzern Areva drei Uranbergwerke, aus denen Frankreich im Jahr 2017 rund 70 Prozent seines benötigten Urans bezog (https://www.deutschlandfunk.de/anti-terror-operation-barkhane-umstrittene-mission-in-der-100.html).
Für die Bundesregierung gilt Niger als „Stabilitätsanker“ in der Region (https://www.dw.com/de/scholz-lobt-bundeswehr-für-einsatz-im-niger/a-61905526). Insbesondere nach dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei 2015 ist Niger als Transitland einer der wichtigsten Migrationsrouten zunehmend in den Blick deutscher Migrationsabwehrpolitik gerückt (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_mali.pdf). Auf Druck der EU und im Gegenzug zu Geld und Unterstützung setzte Niger ab Mitte 2016 ein Gesetz um, das die Transitmigration kriminalisierte (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-sahel-101.html).
Indes kommt es dort zu systematischen Einschränkungen politischer Freiheiten und anderen Menschenrechtsverletzungen (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohärenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-niger-fünf-handlungsempfehlungen-für-die-bundesregierung/). Der Niger zählt zu den ärmsten und unsichersten Ländern der Welt. Große Teile der 25 Millionen Einwohner leben in absoluter Armut. Im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen (HDI) belegt das westafrikanische Land den letzten Platz von 189 Ländern (https://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/pictures/publications/de/fact_sheets/ccountrie/2021-factsheet-niger.pdf). Wie Mali leidet auch Niger unter Instabilität und schwacher Staatlichkeit (https://www.n-tv.de/politik/Zu-viel-des-Guten-in-Niger-article23464047.html). Laut Global Terrorism Index kam es im Jahr 2021 im Niger mit 588 Todesfällen infolge von Terrorismus zu der höchsten Rate an Terroropfern in der letzten Dekade (https://news.un.org/en/story/2022/05/1117372).
Nach der teilweisen Verlegung der französischen Truppen von Mali in das Nachbarland Niger regt sich auch dort zunehmend Protest in der Bevölkerung (https://www.swp-berlin.org/publikation/mta-spotlight-15-zivilgesellschaftlicher-protest-in-niger). Zuletzt demonstrierten mehrere Tausend Menschen in der Hauptstadt Niamey gegen die als Besatzer wahrgenommene Militärpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich (https://web.de/magazine/panorama/proteste-niger-stabilitaet-deutschland-37312498).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie haben sich die diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung zu der nigrischen Regierung in den letzten Monaten entwickelt?
Erwägt die Bundesregierung, die militärische Präsenz der Bundeswehr von Mali in andere Länder der Sahelregion zu verlagern, und plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Präsenz der Bundeswehr im Niger (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241313403/Bundeswehr-Einsatz-in-Mali-Rufe-nach-Abzug-der-Soldaten-werden-lauter.html, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Überlegungen auf der EU-Ebene im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung der militärischen Präsenz im Niger, und inwieweit unterstützt sie die Bestrebungen nach einer stärkeren Partnerschaft zwischen Niger und der EU in den Bereichen Militär und Verteidigung (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/07/18/european-peace-facility-council-adopts-an-assistance-measure-to-support-the-nigerien-armed-forces/)?
Inwieweit handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei Niger um einen „Stabilitätsanker in der Region“ (https://www.dw.com/de/scholz-lobt-bundeswehr-für-einsatz-im-niger/a-61905526), vor dem Hintergrund, dass wie Mali auch Niger unter Instabilität und schwacher Staatlichkeit leidet (https://www.n-tv.de/politik/Zu-viel-des-Guten-in-Niger-article23464047.html, der Niger zu den ärmsten und unsichersten Ländern der Welt zählt (https://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/pictures/publications/de/fact_sheets/ccountrie/2021-factsheet-niger.pdf) und es dort zu systematischen Einschränkungen politischer Freiheiten und anderen Menschenrechtsverletzungen kommt (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohärenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-niger-fünf-handlungsempfehlungen-für-die-bundesregierung/)?
Welche Bedeutung kommt nach Auffassung der Bundesregierung Niger für die vermeintlich angestrebte Stabilisierung der Sahelregion zu (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/afrika/sahel/2450526)?
Welche Maßnahmen wurden in welchem Umfang im Rahmen des Einzelplans 60 seit Einführung der „Ertüchtigungsinitiative“ im Jahr 2016 im Niger vorgenommen (https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/ertüchtigung)?
Welche finanzielle Gesamtförderung ließ Deutschland seit 2015 den nigrischen Sicherheitskräften zukommen, welche Gesamtförderung anderen staatlichen Empfängern, welche Gesamtförderung der nigrischen Zivilgesellschaft (bitte angeben, aus welchen Etatposten diese Mittel jeweils stammten)?
Wie sind die für den Zeitraum von 2020 bis 2022 vorgesehenen Aufwendungen des deutschen Gesamtengagements G5-Sahel-Staaten auf das a) Auswärtige Amt, b) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, c) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, d) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, e) Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie f) Bundesministerium der Verteidigung verteilt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/18647)?
Wie sind die für den Zeitraum von 2020 bis 2022 vorgesehenen Aufwendungen des a) Auswärtigen Amts, b) Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, c) Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, d) Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, e) Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie f) Bundesministeriums der Verteidigung verteilt auf die einzelnen G5-Staaten (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/18647)?
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen für Niger erteilt (bitte einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Einzelgenehmigungen für den Export von sonstigen Rüstungsgütern für Niger erteilt (bitte einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welche Kenntnisse (auch geheimdienstliche) hat die Bundesregierung über die aktuelle Sicherheitslage im Niger?
Wie haben sich nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch geheimdienstlichen) die Proteste oder Demonstrationen der nigrischen Zivilgesellschaft gegen die Präsenz a) französischer, b) deutscher und c) allgemein ausländischer Streitkräfte seit der teilweisen Verlegung der französischen Militäroperation „Barkhane“ aus Mali nach Niger entwickelt (https://www.swp-berlin.org/publikation/mta-spotlight-15-zivilgesellschaftlicher-protest-in-niger)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Konfliktpotenzial im Niger für den Fall einer weiteren Verlagerung ausländischer Truppen in das Land, vor dem Hintergrund, dass dort seit zuletzt mehrere Tausend Menschen in der Hauptstadt Niamey gegen die als Besatzer wahrgenommene Militärpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich protestierten (https://web.de/magazine/panorama/proteste-niger-stabilitaet-deutschland-37312498), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf das deutsche Engagement im Niger?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch geheimdienstliche) darüber, ob die jahrzehntelange Förderung von Uran im Niger durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ein Grund für die Proteste gegen die französische Militärpräsenz ist, vor dem Hintergrund, dass die in weiten Teilen verarmte nigrische Bevölkerung nicht von der Ressourcenausbeutung profitiert (https://web.de/magazine/panorama/proteste-niger-stabilitaet-deutschland-37312498) und Vorwürfe gegen französische Firmen wegen radioaktiver Verseuchung zusätzlich die öffentliche Meinung gegen die Ex-Kolonialmacht beeinflusst haben sollen (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-anti-terror-partner-101.html), und wenn ja, welche?
Welche Rolle haben nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch geheimdienstlichen) (Spezial-)Einheiten der französischen Armee bei der Sicherung und Bewachung von Uranminen des staatseigenen Energiekonzerns Areva im Niger gespielt und werden diese nach Kenntnis der Bundesregierung auch heute noch zu diesem Zweck eingesetzt (https://www.nzz.ch/niger-franzoesische-truppen-schuetzen-uran-mine-ld.623706)?
Welche islamistischen Terrorgruppen sind nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch geheimdienstlichen) im Niger aktiv, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch geheimdienstliche) über die zunehmende Ausbreitung des islamistischen Terrorismus im Niger (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-anti-terror-partner-101.html)?
Aus welchen Gründen hat nach Kenntnis der Bundesregierung ungeachtet der wachsenden ausländischen Militärpräsenz die terroristische Gewalt im Niger zugenommen, vor dem Hintergrund, dass es laut Global Terrorism Index im Jahr 2021 im Niger mit 588 Todesfällen infolge von Terrorismus zu der höchsten Rate an Terroropfern in der letzten Dekade gekommen ist (https://news.un.org/en/story/2022/05/1117372), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf ihr Engagement im Niger?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung im Niger Handlungsbedarf in der Umsetzung des Handlungsprinzips „Menschenrechte achten, schützen und gewährleisten“ gemäß den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohärenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-niger-fünf-handlungsempfehlungen-für-die-bundesregierung/)? Wenn ja, welcher, und wie wird das Engagement der Bundesregierung im Niger diesem gerecht? Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Vorstellungen für ein deutsches Engagement durch die nigrische Regierung sind der Bundesregierung übermittelt worden, und inwieweit plant die Bundesregierung, das weitere Engagement im Niger nach Ablauf des Spezialkräfteeinsatzes GAZELLE anzupassen (Bundestagsdrucksache 20/1762, S. 6), vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung plant, „Niger auch nach Abschluss des Spezialkräfteeinsatzes GAZELLE weiter substanziell sicherheitspolitisch zu unterstützen“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-11-mai-2022-2038834)?
Welche Rolle spielt bei dem deutschen Engagement im Niger die Bekämpfung von a) Migration, vor dem Hintergrund, dass durch Niger eine der wichtigsten Migrationsrouten führt, und b) von Terrorismus (https://www.deutschlandfunk.de/niger-der-schwierige-kampf-gegen-den-grenzueberschreitenden-100.html)?
Welche Vereinbarungen und konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Arbeitsabkommens zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und EUCAP Sahel Niger geschlossen, und inwieweit sind die im Rahmen von EUCAP Sahel Niger an der Ausbildung nigrischer Sicherheitskräfte und Grenzschutzeinheiten beteiligten deutschen Polizisten hiervon betroffen (https://frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/frontex-signs-working-arrangement-with-eucap-sahel-niger-R8bj2Z)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhalte des zwischen den Energieministern Nigers, Nigerias und Algeriens unterzeichneten Memorandums zum Bau der Trans-Saharan Gas Pipeline (TSGP) von Nigeria über Niger und Algerien nach Europa, und welche mögliche Bedeutung kommt diesem Projekt nach Auffassung der Bundesregierung für eine Diversifizierung der europäischen Gasversorgung zu (https://www.dw.com/de/pipeline-projekt-erdgas-quer-durch-die-sahara-nach-europa/a-62768311)?
Aus welchen Gründen hat die nigrische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung am 21. September 2022 beschlossen, den Transit von Erdölprodukten nach Mali zu stoppen und MINUSMA als Empfänger von dieser Blockade auszunehmen (https://www.reuters.com/world/africa/niger-suspends-oil-product-deliveries-mali-except-un-2022-09-27/), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den zunehmenden Spannungen zwischen Mali und Niger mit Blick auf ihr Engagement in den Ländern der Sahelregion?
Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung der erneute Putsch in Burkina Faso und die in diesem Zusammenhang stattfindenden Proteste vor der französischen Botschaft (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-putsch-111.html) auf die in Burkina Faso im Rahmen von EUTM Mali stattfindenden Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen (Bundestagsdrucksache 20/1762, S. 7 f.), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der im Zuge des Putsches erneut zutage getretenen strukturellen Instabilität der Sahelregion für ihr dortiges militärisches Engagement?