Die Bedeutung Nigers für die deutsche Militärpräsenz in der Sahelzone

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/4304 – Die Bedeutung Nigers für die deutsche Militärpräsenz in der Sahelzone V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 20. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag die Einsatzmandate der Bundeswehr im Sahel im Rahmen der UN-Mission (MINUSMA) in Mali und der EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Mali und im Niger um ein weiteres Jahr verlängert. Seit 2017 sind Intensität und Ausbreitung der Konflikte in Mali und den angrenzenden Sahelstaaten stark gestiegen (https://www.swp-berlin.o rg/publications/products/studien/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_ma l i .pdf). Ungeachtet des bisherigen Scheiterns des deutschen militärischen Engagements in der Region wird der deutsche Beitrag zu MINUSMA nun auf bis zu 1 400 Soldaten aufgestockt. Das EUTM-Engagement der Bundeswehr in Mali soll hingegen bis auf eine Minimalpräsenz deutscher Soldatinnen und Soldaten zur fachlichen Beratung in Bamako eingestellt werden, während der neue Schwerpunkt der deutschen Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der EU im Sahel stattdessen auf Niger gelegt wird (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundestag-verlaengert-minusma-und- eutm-schwerpunkt-niger-5431548). Dort soll die Mission Joint Special Operation Task Force (JSOTF) GAZELLE im Niger mit nunmehr 230 der bis zu 300 im Rahmen von EUTM Mali im Sahel stationierten Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten ausgebaut werden. Seit 2018 bildet dort ein deutscher Spezialkräfteverband in der Wüstenregion Tillia an der Grenze zu Mali ein nigrisches Spezialkräftebataillon von etwa 500 Soldaten aus (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/1797), der seit dem 14. August 2021 EUTM Mali unterstellt ist (Bundestagsdrucksache 20/1762, S. 6). In der Hauptstadt Niamey unterhalten Bundeswehrsoldaten einen Lufttransportstützpunkt, der als logistisches Drehkreuz zur Versorgung der deutschen Kräfte in Mali und im Niger dient (https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-b undeswehr/mali-einsaetze/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali/lufttransport stuetzpunkt-niger-minusma-einsatz-5225052). Außerdem beteiligt sich Deutschland an den zivilen GSVP-Missionen EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger mit bis zu zehn bzw. 20 Polizeibeamten (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 9). EUCAP Sahel Niger verfolgt das Ziel, durch Beratung und Ausbildung zum Aufbau der nigrischen Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie beizutragen und einen Beitrag bei der Ausbildung von mobilen Deutscher Bundestag Drucksache 20/4957 20. Wahlperiode 13.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Grenzschutzeinheiten zu leisten (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenp olitik/europa/aussenpolitik/eucap-sahel-niger/249560). Die deutsche Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit mit Niger korrespondiert mit dem endgültigen Abzug der französischen Militäroperation „Barkhane“ aus Mali am 15. August 2022 und deren teilweiser Verlegung in das Nachbarland Niger infolge der Zerwürfnisse mit der malischen Militärregierung (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-sahel-101.html). Im Rahmen der Militärmission „Barkhane“ hatte die ehemalige Kolonialmacht zeitweise bis zu 4 500 Soldaten in Mali stationiert (https://www.spiege l.de/ausland/mali-frankreich-zieht-letzte-soldaten-ab-a-0ba4ab33-c0d6-4dc3-8 3d2-088aea466df4). Fast 40 Jahre lang verfügte Frankreich über ein Monopol auf die Uranförderung in seiner ehemaligen Kolonie Niger (https://www.tages schau.de/ausland/afrika/niger-anti-terror-partner-101.html). Dort betreibt der französische Staatskonzern Areva drei Uranbergwerke, aus denen Frankreich im Jahr 2017 rund 70 Prozent seines benötigten Urans bezog (https://www.deu tschlandfunk.de/anti-terror-operation-barkhane-umstrittene-mission-in-der-10 0.html). Für die Bundesregierung gilt Niger als „Stabilitätsanker“ in der Region (https://www.dw.com/de/scholz-lobt-bundeswehr-für-einsatz-im-niger/a-6190 5526). Insbesondere nach dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei 2015 ist Niger als Transitland einer der wichtigsten Migrationsrouten zunehmend in den Blick deutscher Migrationsabwehrpolitik gerückt (https://www.swp-berli n.org/publications/products/studien/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_ mali.pdf). Auf Druck der EU und im Gegenzug zu Geld und Unterstützung setzte Niger ab Mitte 2016 ein Gesetz um, das die Transitmigration kriminalisierte (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-sahel-101.html). Indes kommt es dort zu systematischen Einschränkungen politischer Freiheiten und anderen Menschenrechtsverletzungen (https://blog.prif.org/2022/0 9/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-nig er-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung/). Der Niger zählt zu den ärmsten und unsichersten Ländern der Welt. Große Teile der 25 Millionen Einwohner leben in absoluter Armut. Im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen (HDI) belegt das westafrikanische Land den letzten Platz von 189 Ländern (https://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/pictures/publications/ de/fact_sheets/ccountrie/2021-factsheet-niger.pdf). Wie Mali leidet auch Niger unter Instabilität und schwacher Staatlichkeit (https://www.n-tv.de/politik/Zu- viel-des-Guten-in-Niger-article23464047.html). Laut Global Terrorism Index kam es im Jahr 2021 im Niger mit 588 Todesfällen infolge von Terrorismus zu der höchsten Rate an Terroropfern in der letzten Dekade (https://news.un.org/e n/story/2022/05/1117372). Nach der teilweisen Verlegung der französischen Truppen von Mali in das Nachbarland Niger regt sich auch dort zunehmend Protest in der Bevölkerung (https://www.swp-berlin.org/publikation/mta-spotlight-15-zivilgesellschaftlich er-protest-in-niger). Zuletzt demonstrierten mehrere Tausend Menschen in der Hauptstadt Niamey gegen die als Besatzer wahrgenommene Militärpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich (https://web.de/magazine/panoram a/proteste-niger-stabilitaet-deutschland-37312498).  1. Wie haben sich die diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung zu der nigrischen Regierung in den letzten Monaten entwickelt? Deutschland und Niger pflegen seit vielen Jahren enge diplomatische Beziehungen. Im April 2022 besuchten die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock sowie die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht Niger, im Mai 2022 besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz das Land. Zudem besuchte im Juni 2022 die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Dr. Bärbel Kofler Niger. Im September 2022 besuchte der nigrische Außenminister Hassoumi Massoudou Deutschland anlässlich der Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit.  2. Erwägt die Bundesregierung, die militärische Präsenz der Bundeswehr von Mali in andere Länder der Sahelregion zu verlagern, und plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Präsenz der Bundeswehr im Niger (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241313403/Bundeswehr- Einsatz-in-Mali-Rufe-nach-Abzug-der-Soldaten-werden-lauter.html, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat entschieden, dem Deutschen Bundestag vorzuschlagen, das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA, im Mai 2023 letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen. Zur künftigen Ausgestaltung des deutschen Engagements im Sahel und Niger befindet sich die Bundesregierung derzeit in einem Abstimmungsprozess.  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Überlegungen auf der EU-Ebene im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung der militärischen Präsenz im Niger, und inwieweit unterstützt sie die Bestrebungen nach einer stärkeren Partnerschaft zwischen Niger und der EU in den Bereichen Militär und Verteidigung (https://www.consilium.europa.eu/de/pres s/press-releases/2022/07/18/european-peace-facility-council-adopts-an-as sistance-measure-to-support-the-nigerien-armed-forces/)? Die EU hat in ihrer integrierten Sahel-Strategie von 2021 beschlossen, in der Bekämpfung von Terrorismus, irregulärer Migration und organisiertem Verbrechen im Sahel weiterhin aktiv zu bleiben. Die Bundesregierung unterstützt als Teil eines integrierten Ansatzes und auf Basis nigrischer Einladung und Bedarfe die Fortsetzung der Partnerschaft der EU mit Niger im Sicherheitssektor. Darüber hinaus kann die Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen. Die Einstufung von Teilen der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 1 übermittelt.* * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  4. Inwieweit handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei Niger um einen „Stabilitätsanker in der Region“ (https://www.dw.com/d e/scholz-lobt-bundeswehr-für-einsatz-im-niger/a-61905526), vor dem Hintergrund, dass wie Mali auch Niger unter Instabilität und schwacher Staatlichkeit leidet (https://www.n-tv.de/politik/Zu-viel-des-Guten-in-Ni ger-article23464047.html, der Niger zu den ärmsten und unsichersten Ländern der Welt zählt (https://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/pictur es/publications/de/fact_sheshe/ccountrie/2021-factsheet-niger.pdf) und es dort zu systematischen Einschränkungen politischer Freiheiten und anderen Menschenrechtsverletzungen kommt (https://blog.prif.org/2022/ 09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-u nd-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung/)? Die amtierende nigrische Regierung ist bilateral und auf internationaler Ebene ein wichtiger Partner und setzt Schwerpunkte, um die Lage im Land sowie im Sahel insgesamt zu verbessern. Sie tut dies auf der Grundlage demokratischer Legitimation.  5. Welche Bedeutung kommt nach Auffassung der Bundesregierung Niger für die vermeintlich angestrebte Stabilisierung der Sahelregion zu (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunk te/afrika/sahel/2450526)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  6. Welche Maßnahmen wurden in welchem Umfang im Rahmen des Einzelplans 60 seit Einführung der „Ertüchtigungsinitiative“ im Jahr 2016 im Niger vorgenommen (https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicher ung/ertuechtigung)? Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 1 übermittelt.*  7. Welche finanzielle Gesamtförderung ließ Deutschland seit 2015 den nigrischen Sicherheitskräften zukommen, welche Gesamtförderung anderen staatlichen Empfängern, welche Gesamtförderung der nigrischen Zivilgesellschaft (bitte angeben, aus welchen Etatposten diese Mittel jeweils stammten)? Im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, der humanitären Hilfe sowie der Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen wurden folgende Haushaltsmittel des Auswärtigen Amts seit 2015 für Niger verausgabt: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung mit Fokus auf der nigrischen Zivilgesellschaft: 41 Mio. Euro (Haushaltstitel 0501 687 34). Humanitäre Hilfe: 55 Mio. Euro (Haushaltstitel 0501 687 32). * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen: 851.403 Euro (Haushaltstitel 0502 896 12). Aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurden für Niger seit 2015 vor allem Mittel im Rahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit (Zuschüsse), der bilateralen Technischen Zusammenarbeit, der strukturbildenden Übergangshilfe (Haushaltstitel: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur) und der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ bereitgestellt: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit – Zuschüsse: 333,10 Mio. Euro (Haushaltstitel 2301/896 11). Bilaterale Technische Zusammenarbeit: 152,22 Mio. Euro (Haushaltstitel 2301/896 03). Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur: 278,57 Mio. Euro (Haushaltstitel 2301/687 06 – ab 2021 einschließlich Anteile von verschiedenen Regionalvorhaben). Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“: 4 Mio. Euro (Haushaltstitel 2310/896 31). Für 2022 sind vorläufige Zahlen enthalten. Aus weiteren Titeln des BMZ-Haushalts wurden von 2015 bis 2021 zusätzlich Mittel in Höhe von rund 16 Mio. Euro aufgewendet; davon rund 11 Mio. Euro für Vorhaben im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Engagements. Niger wird darüber hinaus gefördert über regionale und somit nicht nach Ländern aufteilbare Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verschiedener Haushaltstitel sowie über die deutschen Beiträge zur europäischen Entwicklungszusammenarbeit an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und andere internationale Einrichtungen/Fonds (Kapitel 2303) und die multilateralen Entwicklungsbanken (Kapitel 2304). Die Mittel des BMZ werden nicht direkt an staatliche Stellen oder zivilgesellschaftliche Organisationen des Partnerlandes ausgezahlt, sondern über die Durchführungsorganisationen und Mittler der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (unter anderem Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit [GIZ], Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW], multilaterale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen) umgesetzt. Die Maßnahmen richten sich an die Bevölkerung und Zivilgesellschaft. Auszahlungen an staatliche Stellen und zugunsten der nigrischen Sicherheitskräfte erfolgen nicht. Eine Aufschlüsselung der Maßnahmen nach verschiedenen Partner- und Empfängergruppen ist wegen des übergreifenden Ansatzes der Vorhaben nicht möglich. Darüber hinaus kann die Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen. Die Einstufung von Teilen der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 1 übermittelt.* Mit Blick auf weitere Teile der Antwort ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte, sofern Ausgaben im Bundesnachrichtendienst betroffen sind, sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig. Die erbetenen Auskünfte zu Kosten des deutschen Beitrages betreffen wesentliche Strukturelemente des Bundesnachrichtendienstes. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Haushalt, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Eine Offenlegung der entsprechenden Informationen würde die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes stark beeinträchtigen, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 2 übermittelt.*  8. Wie sind die für den Zeitraum von 2020 bis 2022 vorgesehenen Aufwendungen des deutschen Gesamtengagements G5-Sahel-Staaten auf das a) Auswärtige Amt, Im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts wurden im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, der humanitären Hilfe sowie von Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen im Zeitraum 2020 bis 2022 ca. 402,40 Mio. Euro für die G5-Sahel-Staaten aufgewendet. Eine systematische Aufstellung der im fraglichen Zeitraum aufgewendeten Haushaltsmittel ist aufgrund des teils überjährigen und des teils überregionalen Engagements nur bedingt möglich. Für das Haushaltsjahr 2022 können darüber hinaus nur Zahlen erfasst werden, die haushaltsrechtlich bereits verplant oder verausgabt wurden. Die genannten Zahlen stellen vor diesem Hintergrund einen vorläufigen Richtwert dar. Enthalten sind Regionalmaßnahmen für die G5- Sahel-Staaten, nicht jedoch überregionale Vorhaben, deren Anteil für die G5-Sahel-Staaten nicht aufgeschlüsselt werden kann (zum Beispiel für Gesamtafrika). b) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit belaufen sich Aufwendungen für die G5-Sahel-Staaten im Zeitraum 2020 bis 2022 insgesamt auf ca. 1,32 Mrd. Euro. Enthalten sind Regionalmaßnahmen für die G5-Sahel-Staaten, nicht jedoch überregionale Vorhaben, deren Anteile für die G5-Sahel-Staaten nicht aufgeschlüsselt werden können; ebenso nicht Haushaltsmittel aus Kapitel 2303 (mit Ausnahme von Treuhandfonds, „Funds in Trust-Mitteln“) und aus Kapitel 2304. Bei den Aufwendungen handelt es sich im Wesentlichen um Zusagen und Bewilligungen. Für das laufende Haushaltsjahr 2022 liegen die konkreten Zahlen noch nicht vollumfänglich vor. Die angegebenen Zahlen stellen vor diesem Hintergrund Annäherungswerte aufgrund vorläufiger Berechnungen dar. * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. c) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wurden im Zeitraum 2020 bis 2022 Mittel in Höhe von ca. 1,04 Mio. Euro aufgewendet. d) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurden im Zeitraum 2020 bis 2022 Mittel in Höhe von ca. 1,33 Mio. Euro aufgewendet. e) Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurden im Zeitraum 2020 bis 2022 Mittel in Höhe von ca. 34,77 Mio. Euro aufgewendet. f) Bundesministerium der Verteidigung verteilt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/18647)? Die Antwort auf Frage 8f kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung von Teilen der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 1 übermittelt.*  9. Wie sind die für den Zeitraum von 2020 bis 2022 vorgesehenen Aufwendungen des a) Auswärtigen Amts, b) Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, c) Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, d) Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, e) Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. f) Bundesministeriums der Verteidigung verteilt auf die einzelnen G5-Staaten (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/18647)? Die Fragen 9a bis 9f werden zusammen beantwortet. Die nachfolgend genannten Aufwendungen beziehen sich auf Beträge in Euro. Burkina Faso Mali Mauretanien Niger Tschad Auswärtiges Amt* 43,61 Mio. 58,60 Mio. 2,63 Mio. 65,89 Mio. 15,81 Mio. Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit** 261 Mio. 292 Mio. 151 Mio. 400 Mio. 65 Mio. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 10,88 Mio. 562.769,31 95.571 327.240 – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – – 1,33 Mio. – – Bundesministerium für Bildung und Forschung 14,13 Mio. 1,74 Mio. – 19,89 Mio. – Bundesministerium der Verteidigung*** * Zum Teil wurden Zahlungen an regionale Vorhaben im Bereich der humanitären Hilfe nicht berücksichtigt – vor allem für die Jahre 2020 und 2021 – da deren Fördersummen für einzelne Länder nicht genau zu ermitteln waren. Zudem kann der Anteil der humanitären Hilfe für Mauretanien für 2022 noch nicht spezifiziert werden. ** Zusätzlich wurden in dem Zeitraum rund 152 Mio. Euro für Regionalmaßnahmen in den G5- Sahel Staaten aufgewendet. Nicht enthalten sind überregionale Vorhaben, deren Anteile für die G5-Sahel-Staaten nicht aufgeschlüsselt werden können, sowie Beiträge aus Kapitel 2303 (mit Ausnahme von Funds in Trust Mittel) und Haushaltsmittel aus Kapitel 2304. Bei den Aufwendungen handelt es sich im Wesentlichen um Zusagen und Bewilligungen. Für das laufende Haushaltsjahr 2022 liegen die konkreten Zahlen noch nicht vollumfänglich vor. Die angegebenen Zahlen stellen vor diesem Hintergrund Annäherungswerte aufgrund vorläufiger Berechnungen dar. *** Die Antwort auf die Frage 9f kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung von Teilen der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 1 übermittelt.* 10. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen für Niger erteilt (bitte einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 8. November 2022 wurden keine Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen nach Niger erteilt. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 11. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Einzelgenehmigungen für den Export von sonstigen Rüstungsgütern für Niger erteilt (bitte einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 8. November 2022 wurden zwei Einzelgenehmigungen in einem Gesamtwert von 380.426 Euro für den Export von sonstigen Rüstungsgütern nach Niger erteilt. 12. Welche Kenntnisse (auch geheimdienstliche) hat die Bundesregierung über die aktuelle Sicherheitslage im Niger? Die Sicherheitslage in Niger variiert regional. In der Hauptstadt Niamey und in anderen Städten besteht eine relative Sicherheit. In den Grenzgebieten sind verschiedene terroristische und bewaffnete kriminelle Gruppen aktiv, insbesondere in der Verwaltungsregion Tillabéri an der Grenze zu Mali und Burkina Faso, in Tahoua an der Grenze zu Mali und in der Region Diffa an der Grenze zu Nigeria und zu Tschad. In diesen Regionen besteht ein hohes Risiko von Entführungen, Gewaltkriminalität und Terroranschlägen. Zudem tragen die Knappheit natürlicher Ressourcen in Verbindung mit einem sehr hohen Bevölkerungswachstum, die Auswirkungen des Klimawandels und Ressourcenkämpfe zwischen Ackerbau und Viehwirtschaft Betreibenden zu sozialen und wirtschaftlichen Konflikten bei. Die fragile Sicherheitslage hat dabei zu einer Steigerung humanitärer Bedarfe, Ernährungsunsicherheit und Fluchtbewegungen geführt. 13. Wie haben sich nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch geheimdienstliche) die Proteste oder Demonstrationen der nigrischen Zivilgesellschaft gegen die Präsenz a) französischer, b) deutscher und c) allgemein ausländischer Streitkräfte seit der teilweisen Verlegung der französischen Militäroperation „Barkhane“ aus Mali nach Niger entwickelt (https://www.swp-berlin.org/publi kation/mta-spotlight-15-zivilgesellschaftlicher-protest-in-niger)? Öffentliche Äußerungen zur Ablehnung der Präsenz ausländischer Streitkräfte in Niger beschränken sich bislang auf eine kleine Zahl vor allem in der Hauptstadt Niamey tätiger Organisationen. Diese verbinden ihre Aufrufe zu Protesten gegen ausländische Truppenpräsenz in der Regel mit Protesten gegen Entwicklungen wie den Anstieg der Preise für Treibstoff und Nahrungsmittel. Eine erstmals seit längerem wieder zugelassene Demonstration dieser im Bündnis M62 zusammengeschlossenen Organisationen am 18. September 2022 hat mehrere hundert bis wenige tausend Demonstranten mobilisiert. Dabei wurde vor allem gegen die Präsenz französischer Truppen protestiert. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu gegen deutsche Streitkräfte gerichtete Proteste vor. 14. Wie bewertet die Bundesregierung das Konfliktpotenzial im Niger für den Fall einer weiteren Verlagerung ausländischer Truppen in das Land, vor dem Hintergrund, dass dort seit zuletzt mehrere Tausend Menschen in der Hauptstadt Niamey gegen die als Besatzer wahrgenommene Militärpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich protestierten (https://web.de/magazine/panorama/proteste-niger-stabilitaet-deutschlan d-37312498), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf das deutsche Engagement im Niger? Nach Kenntnis der Bundesregierung bewertet die nigrische Regierung vor einer Einladung ausländischer Truppen auch die Wirkung ausländischer Militärpräsenzen im Lande und befasst auch das Parlament mit dieser Frage. Die Bundesregierung beachtet bei der Entsendung militärischer Kräfte von Niger erteilte Auflagen. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15. Hat die Bundesregierung Kennnisse (auch geheimdienstliche) darüber, ob die jahrzehntelange Förderung von Uran im Niger durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ein Grund für die Proteste gegen die französische Militärpräsenz ist, vor dem Hintergrund, dass die in weiten Teilen verarmte nigrische Bevölkerung nicht von der Ressourcenausbeutung profitiert (https://web.de/magazine/panorama/proteste-niger-stabilitaet-de utschland-37312498) und Vorwürfe gegen französische Firmen wegen radioaktiver Verseuchung zusätzlich die öffentliche Meinung gegen die Ex-Kolonialmacht beeinflusst haben sollen (https://www.tagesschau.de/a usland/afrika/niger-anti-terror-partner-101.html), und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Kenntnisse vor. 16. Welche Rolle haben nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch geheimdienstlichen) (Spezial-)Einheiten der französischen Armee bei der Sicherung und Bewachung von Uranminen des staatseigenen Energiekonzerns Areva im Niger gespielt und werden diese nach Kenntnis der Bundesregierung auch heute noch zu diesem Zweck eingesetzt (https://w ww.nzz.ch/niger-franzoesische-truppen-schuetzen-uran-mine-ld.62 3706)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Kenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1797 verwiesen. 17. Welche islamistischen Terrorgruppen sind nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch geheimdienstlichen) im Niger aktiv, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch geheimdienstliche) über die zunehmende Ausbreitung des islamistischen Terrorismus im Niger (https://ww w.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-anti-terror-partner-101.html)? Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort zu Frage 17 als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 1 übermittelt. 18. Aus welchen Gründen hat nach Kenntnis der Bundesregierung ungeachtet der wachsenden ausländischen Militärpräsenz die terroristische Gewalt im Niger zugenommen, vor dem Hintergrund, dass es laut Global Terrorism Index im Jahr 2021 im Niger mit 588 Todesfällen infolge von Terrorismus zu der höchsten Rate an Terroropfern in der letzten Dekade gekommen ist (https://news.un.org/en/story/2022/05/1117372), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf ihr Engagement im Niger? Niger leidet auf einer Fläche, die dreieinhalbmal der Deutschlands entspricht, in mehreren Regionen unter schwer abzuwehrenden Angriffen hochmobiler und schlagkräftiger Terrorgruppen. Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten und die Einschüchterung der Bevölkerung stärken diese Gruppen weiter. Die für die enorme Schutzaufgabe noch zu geringe Zahl von nigrischen Sicherheitskräften verhindert einen umfassenden gleichzeitigen Schutz aller Gebiete. Der Kapazitätsaufbau durch Deutschland und andere internationale Partner soll die nigrischen Sicherheitskräfte befähigen, der Bevölkerung zunehmend wirksam Schutz zu bieten. 19. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung im Niger Handlungsbedarf in der Umsetzung des Handlungsprinzips „Menschenrechte achten, schützen und gewährleisten“ gemäß den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ (https://blog.prif.org/2022/09/08/ friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-nig er-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung/)? Wenn ja, welcher, und wie wird das Engagement der Bundesregierung im Niger diesem gerecht? Wenn nein, warum nicht? Ein konfliktpräventiver und kontextsensibler Ansatz ist Priorität der deutschen Außenpolitik. Die Umsetzung gemäß der 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ ist ein zentrales Anliegen des deutschen Engagements in Niger. Nach diesen Handlungsprinzipien ist das deutsche Engagement in Niger ausgerichtet. 20. Welche konkreten Vorstellungen für ein deutsches Engagement durch die nigrische Regierung sind der Bundesregierung übermittelt worden, und inwieweit plant die Bundesregierung, das weitere Engagement im Niger nach Ablauf des Spezialkräfteeinsatzes GAZELLE anzupassen (Bundestagsdrucksache 20/1762, S. 6), vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung plant, „Niger auch nach Abschluss des Spezialkräfteeinsatzes GAZELLE weiter substanziell sicherheitspolitisch zu unterstützen“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonf erenz-vom-11-mai-2022-2038834)? Die Gespräche der Bundesregierung mit der nigrischen Regierung dauern an. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 21. Welche Rolle spielt bei dem deutschen Engagement im Niger die Bekämpfung von a) Migration, vor dem Hintergrund, dass durch Niger eine der wichtigsten Migrationsrouten führt, und b) von Terrorismus (https://www.deutschlandfunk.de/niger-der-schwieri ge-kampf-gegen-den-grenzueberschreitenden-100.html)? Die Bundesregierung verfolgt eine umfassende Migrationspolitik, die sich intensiv für den Schutz von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie für die Minderung der Ursachen für Flucht und irreguläre Migration einsetzt. Darüber engagiert sie sich im Sinne ihrer nationalen und europäischen Interessen und unter Beachtung ihrer internationalen und humanitären Verpflichtungen für eine aktive Steuerung und Gestaltung von Migration. Niger wird durch verschiedene Formen von Migration geprägt. Darunter fallen neben konflikt- und klimabedingter Vertreibung unter anderem Transitmigration, saisonale Arbeitsmigration im Innern sowie in der Region, Binnenvertreibungen sowie Rückkehrbewegungen aus Algerien und Libyen. Mit Unterstützung auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurde in Niger eine nationale Migrationspolitik erarbeitet, die auf die migrationspolitischen Herausforderungen des Landes eingeht. Die Bundesregierung unterstützt die nigrische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2096, auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/867 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16660 verwiesen. 22. Welche Vereinbarungen und konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Arbeitsabkommens zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und EUCAP Sahel Niger geschlossen, und inwieweit sind die im Rahmen von EUCAP Sahel Niger an der Ausbildung nigrischer Sicherheitskräfte und Grenzschutzeinheiten beteiligten deutschen Polizisten hiervon betroffen (https://frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/fron tex-signs-working-arrangement-with-eucap-sahel-niger-R8bj2Z)? Das Arbeitsabkommen zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) und der EU Capacity Building Mission in Niger (EUCAP Sahel Niger) ist auf der Website von Frontex öffentlich einsehbar (https://prd.frontex.europa.eu/document/working-arrangement-between-the-eur opean-border-and-coast-guard-agency-frontex-and-the-european-union-capacit y-building-mission-in-niger-eucap-sahel-niger/). In dem Arbeitsabkommen wurde die Möglichkeit einer Kooperation im Bereich Kapazitätsaufbau für nigrische Grenzschutzbehörden im Sinne einer Stärkung eines integrierten Ansatzes zum Grenzschutz (Integrated Border Management), der temporäre Austausch von Expertinnen und Experten und eine Kooperation im Rahmen des EU Border Surveillance System (EUROSUR) vereinbart. Das Tätigkeitsfeld des als Trainingsberater für nigrische Polizeikräfte sekundierten deutschen Polizisten ist bislang nicht durch das Arbeitsabkommen betroffen. 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhalte des zwischen den Energieministern Nigers, Nigerias und Algeriens unterzeichneten Memorandums zum Bau der Trans-Saharan Gas Pipeline (TSGP) von Nigeria über Niger und Algerien nach Europa, und welche mögliche Bedeutung kommt diesem Projekt nach Auffassung der Bundesregierung für eine Diversifizierung der europäischen Gasversorgung zu (https://ww w.dw.com/de/pipeline-projekt-erdgas-quer-durch-die-sahara-nach-europ a/a-62768311)? Der Bundesregierung ist das Pipelineprojekt bekannt. Nähere Informationen zum Memorandum und zu seiner Umsetzung liegen der Bundesregierung nicht vor. 24. Aus welchen Gründen hat die nigrische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung am 21. September 2022 beschlossen, den Transit von Erdölprodukten nach Mali zu stoppen und MINUSMA als Empfänger von dieser Blockade auszunehmen (https://www.reuters.com/world/afric a/niger-suspends-oil-product-deliveries-mali-except-un-2022-09-27/), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den zunehmenden Spannungen zwischen Mali und Niger mit Blick auf ihr Engagement in den Ländern der Sahelregion? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu außenpolitischen Beweggründen von Drittstaaten. 25. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung der erneute Putsch in Burkina Faso und die in diesem Zusammenhang stattfindenden Proteste vor der französischen Botschaft (https://www.tagessc hau.de/ausland/afrika/burkina-faso-putsch-111.html) auf die in Burkina Faso im Rahmen von EUTM Mali stattfindenden Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen (Bundestagsdrucksache 20/1762, S. 7 f.), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der im Zuge des Putsches erneut zutage getretenen strukturellen Instabilität der Sahelregion für ihr dortiges militärisches Engagement? Aufgrund des am 30. September 2022 erfolgten Militärputsches hat die EU alle im Rahmen von EUTM Mali laufenden Aktivitäten in Burkina Faso bis auf Weiteres eingestellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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