Erkenntnisse aus dem Anbau der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel im Jahr 2010

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3193 17. Wahlperiode 06. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Jan van Aken, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2986 – Erkenntnisse aus dem Anbau der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel im Jahr 2010 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Agro-Gentechnik ist in Deutschland und der Europäischen Union (EU) umstritten. Aktuell sind nur zwei Pflanzen zum kommerziellen Anbau in der EU zugelassen: der gentechnisch veränderte Mais MON810 von Monsanto und die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora (EH92-527-1) von BASF Plant Sciences. Der Anbau von MON810 ist in Deutschland verboten. Ein Antrag auf Wiederzulassung ist in der EU anhängig und könnte bei einer positiven Entscheidung seitens der EU das in Deutschland bestehende Anbauverbot aufheben. Dann wäre ein neues Verbot von MON810 notwendig. Die Amflora-Kartoffel wurde im Jahr 2010 in Deutschland nur auf einem Feld in Mecklenburg-Vorpommern kommerziell angebaut. Bereits seit einigen Jahren wird südlich der Müritz mit der BASF-Knolle experimentiert. Auf ca. 15 bis 20 Hektar auf einem Acker der Gemarkung Zepkow wurde die Knolle von einem Landwirt ausgebracht. Am Rande dieses Feldes fanden sowohl Werbe- und Lobbyveranstaltungen von BASF statt als auch zahlreiche Proteste von Gentechnikkritikerinnen und Gentechnikkritikern. Von der kritischen Öffentlichkeit wurde ein starker Befall der Kartoffelpflanzen mit Viren festgestellt. Der zuständige Landwirtschaftsminister Mecklenburg- Vorpommerns, Till Backhaus, äußerte Ende Juli 2010 in einem Interview (Schweriner Volkszeitung, 24. Juli 2010), er sehe die Grundlagen des Kartoffelanbaus gefährdet: „Die Gen-Kartoffel gefährdet die einzigen Gesundlagen in Deutschland, weil die Amflora einen erhöhten Virusbefall hat. Gesundlagen gibt es in Europa nur noch zwei: in Schottland und in MV.“ Die Bundesregierung hat sich – im Gegensatz zu den Regierungen aus Österreich und Luxemburg – nicht für ein nationalstaatliches Verbot der BASF- Kartoffel entschieden. Die im Gentechnikgesetz vorgeschriebene nähere Bestimmung so genannter pflanzenartspezifischer Vorgaben (in der Gentechnik- Pflanzenerzeugungsverordnung) für den Anbau der Amflora-Kartoffel wurde nicht rechtzeitig vor der Ausbringung der Knollen erarbeitet. Diese rechtliche Vorschrift zur Erzielung der so genannten Koexistenz – also der Trennung zwischen gentechnisch veränderten und normalen Pflanzen – liegt immer Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3193 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenoch nicht vor. Angesichts von Anfang September 2010 festgestellten Verunreinigungen eines Amflora-Ackers in Schweden durch die BASF-Kartoffel Amadea ist das Prinzip der so genannten Koexistenz erneut in die Kritik geraten. 1. Warum wurde im Jahr 2010 nicht wie angemeldet auf einer Fläche von 20 Hektar, sondern nur auf einer Fläche von 15 Hektar die gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel in der Gemarkung Zepkow ausgebracht? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, warum die am 12. Januar 2010 für das Standortregister gemeldete Fläche von 20 Hektar am 26. April 2010 auf 15 Hektar verringert wurde. 2. Wie viele Kilogramm der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel wurden insgesamt im Jahr 2010 geerntet? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wie viele Kilogramm Amflora-Kartoffeln 2010 insgesamt geerntet wurden. Die Überwachung des Anbaus und somit auch der Ernte der gentechnisch veränderten „Amflora“- Kartoffeln obliegt den zuständigen Landesbehörden. 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Sicherstellung des Erntegutes und der noch nicht geernteten Amflora-Kartoffeln durch die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern? Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern hat mit Bescheid vom 7. September 2010 angeordnet, dass die in der Gemeinde Zepkow aufgewachsenen Kartoffeln der Sorte „Amflora“ nach der Ernte so zu lagern und aufzubewahren sind, dass ein Zugang für Dritte sicher verhindert wird. Ein weiteres Inverkehrbringen, dazu gehört insbesondere auch eine Abgabe zur Verarbeitung nach der Ernte, ist solange untersagt, bis keine Zweifel mehr an der Verkehrsfähigkeit der Partie bestehen. 4. Wie viele Kilogramm wogen die geernteten Amflora-Kartoffeln im Durchschnitt? Wie verhält sich dieses Durchschnittsgewicht zu den entsprechenden Werten aus den Freisetzungsversuchen in den Jahren 2007 bis 2009 in Bütow/Dambeck bzw. Zepkow? Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Genehmigungsbescheide zur Freisetzung der gentechnisch veränderten Kartoffeln enthalten keine Auflage, das Durchschnittsgewicht der aus den Freisetzungen geernteten Kartoffelknollen zu bestimmen. Eine solche Auflage ist zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen nicht erforderlich. 5. Wie viele Kartoffeln (ca.) sind im Jahr 2010 auf den Äckern zurückgeblieben, und wie wurden diese Ernterückstände erfasst? Was war der Grund für diese Ernterückstände? Wie wurde anschließend mit den Ernterückständen (Knollen und Kraut) umgegangen? Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden getroffen, um Menschen und Tiere von dem Erntegut fernzuhalten? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3193Wie wurde die Ernte überwacht? Für die Überwachung des Inverkehrbringens, insbesondere für die Überwachung der Einhaltung der für den Anbau der Amflora-Kartoffeln in der Genehmigung zum Inverkehrbringen enthaltenen Auflagen, sind die Landesbehörden zuständig. Der Bundesregierung liegen zur Beantwortung dieser Fragen keine Informationen vor. 6. Wie, wo und durch wen wurden die Ernten der Amflora-Freisetzungen 2007 und 2008 und die Erntereste der Freisetzungen 2007 bis 2009 in Bütow/Dambeck und Zepkow entsorgt? Wer hat die Vernichtung dieser Reste überwacht und protokolliert? Die Entsorgung nicht als Pflanzgut vorgesehener Knollen, die aus Freisetzungen geerntet werden sowie die Entsorgung der Erntereste haben durch den Betreiber der jeweiligen Freisetzung gemäß den Auflagen des betreffenden Genehmigungsbescheids zu erfolgen. Gentechnisch veränderte Knollen sind zu entsorgen, indem die Keimfähigkeit zerstört wird. Sonstige Erntereste können auf der Freisetzungsfläche belassen werden. Gemäß der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung sind der Verbleib der gentechnisch veränderten Organismen nach Beendigung der Freisetzung sowie wesentliche Maßnahmen zur Behandlung der Freisetzungsfläche vom Betreiber der Freisetzung aufzuzeichnen. Die Überwachung der Durchführung der Freisetzung und der Aufzeichnungen des Betreibers obliegt der zuständigen Landesbehörde. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontrollen der zuständigen Behörden, ob durch die Freisetzungsversuche in den Jahren 2007 bis 2009 Amflora-Kartoffeln verschleppt und in der Umgebung der Standorte im Jahr 2010 gewachsen sind? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass von den zuständigen Landesbehörden Verschleppungen von Amflora-Kartoffeln durch die Freisetzungsversuche in den Jahren 2007 bis 2009 festgestellt wurden. 8. Ist der Bundesregierung bekannt, wo das durch die Ernte 2010 gewonnene Amflora-Pflanzgut im Jahr 2011 zum Anbau ausgebracht werden soll? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, ob und wo das durch die Ernte 2010 gewonnene „Amflora“-Pflanzgut im Jahr 2011 zum Anbau ausgebracht werden soll. 9. Gibt es für die Amflora-Kartoffel einen Antrag auf Feldanerkennung gemäß Pflanzkartoffelverordnung? Welche Konsequenzen hätte dies auf die nächste Anbausaison, wenn er nicht gestellt oder abschlägig beschieden würde? Ist ohne Feldanerkennung das Ziel des Anbaus, die Saatgutgewinnung bzw. -vermehrung für das Folgejahr, nicht erfüllt? Gab es in der Vergangenheit Anträge gemäß Pflanzkartoffelverordnung für Amflora? Es gab und gibt keinen Antrag auf amtliche Anerkennung von Pflanzgut von Amflora-Kartoffeln in Deutschland. Für die kommende Anbausaison müsste Drucksache 17/3193 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedeshalb auf zertifiziertes Pflanzgut aus anderen EU-Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden. Es ist allerdings auch möglich, nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb in Verbindung mit § 3b des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG) Pflanzgut von Amflora-Kartoffeln an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe (Stärkekartoffelerzeuger) abzugeben, ohne dass der Erbringer der Dienstleistung einen Rechtsanspruch auf das Pflanzgut oder das Erntegut erwirbt (Vertragsanbau). Dabei könnte auch Pflanzgut verwendet werden, das nicht die saatgutrechtlichen Anforderungen erfüllt, da diese Form der Abgabe kein Inverkehrbringen im Sinne des Saatgutverkehrsgesetzes darstellt. 10. Wurden 2010 in der Bundesrepublik Deutschland gentechnisch veränderte Kartoffeln außerhalb der im Standortregister dokumentierten Freisetzungen (z. B. für Sortenzulassungen) ausgebracht? Gab es solche Ausbringungen in der Vergangenheit in Bütow/Dambeck und/oder in der Gemarkung Zepkow? Im Jahr 2010 wurden in der Bundesrepublik Deutschland keine gentechnisch veränderten Kartoffeln außerhalb der im Standortregister dokumentierten Freisetzungs- bzw. Anbauflächen ausgebracht. Auch in der Vergangenheit gab es seit Einführung des Standortregisters im Jahr 2005 Ausbringungen gentechnisch veränderter Kartoffeln in Deutschland nur auf Flächen, die im Standortregister dokumentiert sind. 11. Wann wird die Bundesregierung die Regelungen zur Sicherung der Koexistenz bei gentechnisch veränderten Kartoffeln (pflanzenartspezifische Vorgaben in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung) vorlegen? Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beabsichtigt, die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (Koexistenzverordnung), um einen Anhang zu ergänzen, in dem spezielle Regelungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln enthalten sind, insbesondere Regelungen für Abstände zu konventionellen und ökologischen Kulturen sowie Regelungen zur Bekämpfung des Durchwuchses. Vor einer formellen Einleitung des Verfahrens zur Änderung der Koexistenzverordnung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gentechnikgesetz abgewartet, da die Koexistenzverordnung hiervon auch mittelbar betroffen ist. Dies eröffnet die Möglichkeit, eventuelle Hinweise des Gerichts noch im Verordnungsverfahren zu berücksichtigen. 12. Welche wissenschaftlichen Grundlagen werden zur Erarbeitung dieser Regelungen konkret hinzugezogen, und wer erarbeitet konkret den Entwurf? Der Entwurf neuer Regelungen wird vom für das Thema Gentechnik federführenden Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erarbeitet. Die Bundesregierung wird bei der Erarbeitung des Anhangs für gentechnisch veränderte Kartoffeln die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik und ggf. weitere wissenschaftliche Grundlagen berücksichtigen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/319313. Wie wird die Bundesregierung die Erfahrungen aus dem Amflora-Anbau im Jahr 2010 und den Freisetzungsversuchen der Vorjahre in die Erarbeitung der Koexistenzvorgaben einfließen lassen? Wie wird die Bundesregierung die Erfahrungen der Amflora- Kontaminationen durch die gentechnisch veränderten Amadea-Kartoffeln im Königreich Schweden im Jahr 2010 einfließen lassen? Um unbeabsichtigte Verschleppungen auf benachbarte Anbauflächen zu vermeiden, sollte – wie bislang bei der Genehmigung von Freisetzungsversuchen – ein Mindestabstand vorgesehen werden. Bei der Genehmigung von Freisetzungsversuchen betrug der Mindestabstand 10 m. Die Kontamination von „Amflora“-Feldern mit Amadea-Kartoffeln in Schweden ist keine Frage der Koexistenz, da die Amadea-Kartoffel keine Zulassung für den Anbau besitzt. Daher ist dies für die Erarbeitung des Anhangs für gentechnisch veränderte Kartoffeln nicht relevant. 14. Welche wissenschaftlichen Untersuchungen hat die Bundesregierung durch wen zur Erarbeitung der Koexistenz-Vorgaben anbaubegleitend am Amflora-Acker in der Gemarkung Zepkow durchführen lassen? Die Zulassungsbedingungen der EU-Kommission für die Amflora-Kartoffel sehen konkrete und spezielle Regelungen zur Verhinderung eines unbeabsichtigten Vorhandenseins/Anbaus vor, die durch einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Genehmigungsinhaber und den anbauenden Landwirten (Vertragsanbau) einzuhalten sind. Insoweit sind keine anbaubegleitenden wissenschaftlichen Untersuchungen zur Einhaltung der Koexistenz erfolgt. 15. Liegen der Bundesregierung Informationen über im Jahr 2010 aufgetretene Amflora-Durchwuchskartoffeln, welche aus den vorangegangenen Freisetzungsversuchen stammen könnten, in der Gemarkung Zepkow vor? Über im Jahr 2010 aufgetretene Durchwuchskartoffeln aus Freisetzungen der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora aus vorangegangenen Jahren liegen der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Informationen vor. Berichte des Betreibers über das Jahr 2010 sind dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bis zum 31. Januar 2011 vorzulegen. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Krankheitsvorkommen auf dem Amflora-Acker in der Gemarkung Zepkow (bitte Nennung der Krankheiten, Erreger und Ausmaß)? 17. Wann wurden dort von wem Missbildungen der Kartoffelpflanzen festgestellt? Wie hoch war die Befallsdichte? 18. Wann wurden diese Untersuchungen von wem veröffentlicht? 19. Was ist der Bundesregierung über den Verbleib der blau gekennzeichneten virenbefallenen und aus dem Bestand genommenen Amflora- Kartoffelpflanzen bekannt? Wie viele Pflanzen wurden markiert und entfernt? Die Fragen 16 bis 19 werden zusammen beantwortet. Drucksache 17/3193 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Bundesregierung liegen keine Informationen über die Art der Krankheiten, Erreger und Ausmaß auf dem „Amflora“-Acker in der Gemarkung Zepkow vor. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob, wann und durch wen Missbildungen bei Kartoffelpflanzen in der Gemarkung Zepkow festgestellt wurden und ob und wann diese Untersuchungen veröffentlicht wurden. Die Selektion und Entnahme kranker Pflanzen aus Vermehrungsbeständen ist ein bei der Vermehrung von Kartoffelpflanzgut üblicher Vorgang. Nach Auskunft der zuständigen Landesbehörde wurden die im Rahmen einer Selektion des Bestandes auf Virusbefall blau gekennzeichneten Pflanzen aus dem Bestand entfernt und mit einer Plane abgedeckt auf dem Feld abgelegt. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wie viele Pflanzen markiert und entfernt wurden. 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine mögliche infektiöse oder anderweitige Belastung des Amflora-Saatgutes bereits vor der Ausbringung in der Gemarkung Zepkow? Der Bundesregierung liegen zur Beantwortung dieser Frage keine Informationen vor. 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über virenbefallene Amflora-Äcker im Königreich Schweden und der Tschechischen Republik? Handelt es sich hierbei um die gleichen Erreger wie in der Gemarkung Zepkow? Sind bereits während der Lagerung Krankheiten aufgetreten, und von wem wurde das überwacht bzw. dokumentiert? Der Bundesregierung liegen zur Beantwortung dieser Frage keine Informationen vor. 22. Sind die dort von Viren befallenen Amflora-Kartoffeln als Saatgut für das Anbaujahr 2011 zugelassen? Welche Verwendung können die von Viren befallenen Amflora- Kartoffeln haben, wenn sie im Jahr 2011 nicht als Saatgut genutzt werden dürfen? Zur Beantwortung des ersten Teils der Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Falls das Pflanzgut die saatgutrechtlich vorgeschriebenen Virus-Normen erfüllt, wäre eine amtliche Saatgutanerkennung des betreffenden Kartoffelpflanzgutes in Schweden oder Tschechien und die anschließende Verwendung als Pflanzgut für 2011 denkbar. Mit der Genehmigung zum Inverkehrbringen der „Amflora“-Kartoffeln wurde außer dem Anbau die Verwendung zu industriellen Zwecken genehmigt, das heißt die Verarbeitung zu Kartoffelstärke, die zu industriellen Zwecken verwendet wird. 23. Wie ist die Krankheitsbelastung der Amflora-Kartoffel im Jahr 2010 im Vergleich zu den Freisetzungen in Bütow/Dambeck und Zepkow in den Jahren 2007 bis 2009 einzuschätzen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3193Gab es quantitativ gleiche oder unterschiedliche Ausfälle, waren es die gleichen oder unterschiedliche Krankheiten bzw. Erreger? Der Bundesregierung liegen zur Beantwortung dieser Frage keine Informationen vor. 24. Wie wurden andere in der Gemarkung Zepkow liegende Kartoffeläcker vor der Ausbreitung von Krankheiten geschützt? Nach Auskunft der zuständigen Landesbehörde erfolgte eine Selektion des „Amflora“-Vermehrungsbestandes, bei der kranke Pflanzen aus dem Bestand entfernt wurden. 25. Wie groß muss der Mindestabstand zu anderem gewerblichem oder privatem Kartoffelanbau sein? Die geltende Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung („Koexistenzverordnung“) enthält keine speziellen Regelungen für Koexistenzabstände beim Anbau von gv-Kartoffeln. Allerdings sehen die Zulassungsbedingungen der EU-Kommission folgende spezielle Regelungen zur Verhinderung eines unbeabsichtigten Vorhandenseins/Anbaus vor, die durch einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Genehmigungsinhaber und den anbauenden Landwirten (Vertragsanbau) einzuhalten sind: – Die räumliche Trennung der gv-Stärkekartoffel von konventionellen Kartoffeln während Pflanzung, Aufwuchs, Ernte, Transport, Lagerung und Verarbeitung, – der Anbau von konventionellen Kartoffeln ist im Folgejahr auf diesen Flächen nicht zulässig, – die Flächen sind im Folgejahr auf Durchwuchs von Kartoffeln zu überprüfen und möglicher Durchwuchs ist zu vernichten. Darüber hinaus ist der Genehmigungsinhaber verpflichtet, die Kartoffeln ausschließlich an bestimmte Stärkeverarbeitungsbetriebe zur Verwendung im geschlossenen System zu liefern. Die Überwachung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen sowohl beim Anbau als auch beim weiteren Inverkehrbringen fällt in die ausschließliche Kompetenz der Überwachungsbehörden der Länder. 26. Ist der Bundesregierung eine besondere Virenanfälligkeit der Amflora- Kartoffel bekannt? Wenn ja, um welche Viren handelt es sich hierbei, und wie wurden oder werden solche potentiellen Risiken vorsorglich wissenschaftlich untersucht? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der gentechnischen Veränderung und der Virenanfälligkeit? Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, dass sich die Amflora- Kartoffel hinsichtlich ihrer Anfälligkeit gegenüber Pflanzenviren von der Ausgangssorte „Prevalent“ unterscheidet. Die Sorte „Prevalent“ ist resistent gegen Kartoffelvirus X und anfällig gegen Kartoffelvirus Y und Kartoffelblattrollvirus. Drucksache 17/3193 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Ist der Bundesregierung eine besondere Virenanfälligkeit der Amadea- Kartoffel bekannt? Wenn ja, um welche Viren handelt es sich hierbei, und wie wurden oder werden solche potentiellen Risiken vorsorglich wissenschaftlich untersucht? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der gentechnischen Veränderung und der Virenanfälligkeit? Zur Beantwortung dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 28. Wie verträgt sich ggf. die Virenanfälligkeit mit einem Anbau in Gesundlagen, die es außer in Mecklenburg-Vorpommern europaweit nur in Schottland gibt? Geht vom Anbau von Amflora-Kartoffeln eine Gefahr für die einheimische Gesundlage aus? Nach Auskunft der zuständigen Landesbehörde liegt die „Amflora“- Anbaufläche in der Gemeinde Zepkow nicht in der Gesundlage. Ein Anbau der Kartoffeln in Gesundlagen, die es in Deutschland, Irland, Portugal, Finnland und Großbritannien gibt, wäre dann zulässig, wenn das verwendete Pflanzgut die im gemeinschaftlichen Saatgutrecht für Gesundlagen vorgeschriebenen Virusbefallsnormen (Normen entsprechen der Kategorie Basispflanzgut) einhält. Dann ist davon auszugehen, dass von dem Anbau keine Gefahr für die betreffende Gesundlage ausgeht. 29. Fanden in der Gemarkung Zepkow im Jahr 2010 Demonstrationen, Feldbesetzungen, Feldbefreiungen oder andere Formen des zivilen Ungehorsams statt? Wenn ja, hatte dies Folgen für den Ablauf des Anbaus und die Zulassung des Erntegutes als Pflanzgut für das Jahr 2011? Zur Beantwortung dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Überwachung des Anbaus der gentechnisch veränderten „Amflora“-Kartoffeln obliegt den zuständigen Landesbehörden. 30. Was ist über den Verbleib der am 8. Juli bzw. am 29. Juli 2010 von Dritten herausgerissenen Kartoffelpflanzen bekannt? Wer hat den Verbleib dieser Pflanzen kontrolliert? Zur Beantwortung dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 31. Welche Imageschäden durch den Amflora-Anbau sind nach Ansicht der Bundesregierung für andere kartoffelanbauende Betriebe im südlichen Mecklenburg-Vorpommern zu befürchten bzw. bereits festzustellen? Eventuelle Imageschäden für andere kartoffelanbauende Betriebe durch den Anbau von Amflora-Kartoffeln können von der Bundesregierung nicht beurteilt werden. Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/319332. Welche weiteren gentechnisch veränderten Kartoffeln befinden sich in einem EU-Zulassungsverfahren, und welche Position hat die Bundesregierung bezüglich der Notwendigkeit ihres Anbaus in der Bundesrepublik Deutschland? Weitere gentechnisch veränderte Kartoffeln, die sich im EU- Zulassungsverfahren befinden, sind die Kartoffel „AV43-6-GT“ der niederländischen Firma AVEBE sowie die Kartoffel „AM04-1020“ („Amadea“) der Firma BASF. Beide Kartoffeln bilden, wie die „Amflora“-Kartoffel, eine Amylose-freie Stärke. Ob eine Notwendigkeit des Anbaus dieser gentechnisch veränderten Kartoffeln in Deutschland besteht, ist nicht Gegenstand des europäischen Zulassungsverfahrens und kann von der Bundesregierung nicht beurteilt werden. 33. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Freisetzungsversuche und -standorte der neu beantragten BASF-Kartoffel namens Amadea (BASF-Pressemitteilung vom 31. August 2010)? Genehmigungen für Freisetzungen der gentechnisch veränderten Kartoffellinie „AM04-1020“ („Amadea“) wurden vom BVL unter den Aktenzeichen 6786- 01-0173, -0183, -0191 und -0205 erteilt. Tabelle 1: Erteilte Genehmigungen für Amadea Die Genehmigungen umfassen z. T. mehrere gentechnisch veränderte Kartoffellinien mit unterschiedlichen Eigenschaften. In den Meldungen für das Standortregister ist das Aktenzeichen der Freisetzungsgenehmigung anzugeben. Aus den Meldungen geht daher nicht hervor, ob tatsächlich die Linie „AM04-1020“ oder andere Linien, die von der Genehmigung umfasst sind, freigesetzt wurden. Aktenzeichen Genehmigter Freisetzungszeitraum Genehmigte Standorte 6786-01-0173 2006-2010 Möttingen (BY) Sanitz (MV) Thulendorf (MV) Hohenmocker (MV) Lohmen (MV) Werpeloh (NI) Gatersleben (ST) 6786-01-0183 2007-2011 Möttingen (BY) Sanitz (MV) Thulendorf (MV) Hohenmocker (MV) Lohmen (MV) Werpeloh (NI) Limburgerhof (RP) Nerchau (SN) Gatersleben (ST) Baalberge (ST) 6786-01-0191 2008-2012 Erstanmeldungen: Falkenberg (BB) Thulendorf (MV) Ausleben/Üplingen (ST) Nachgemeldete Standorte: Thulendorf (MV) Dummerstorf (MV) 6786-01-0205 2010-2014 Sanitz (MV) Drucksache 17/3193 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 2: Durchgeführte Freisetzungen unter den in Tabelle 1 aufgeführten Aktenzeichen 34. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die gentechnisch veränderte Kartoffel namens „Fortuna“? Wo wurde diese mit welchem Ziel bereits freigesetzt? Bei „Fortuna“ handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um gentechnisch veränderte Kartoffeln mit erhöhter Resistenz gegen Phytophthora infestans (Erreger der Kraut- und Knollenfäule). Genehmigungen für Freisetzungen von verschiedenen gentechnisch veränderten Kartoffellinien mit erhöhter Resistenz gegen P. infestans wurden vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter den Aktenzeichen 6786-01-0174, -0183 und - 0191 erteilt. Tabelle 3: Erteilte Genehmigungen für Fortuna Aktenzeichen 2006 2007 2008 2009 2010 6786-01-0173 Gatersleben Thulendorf Lohmen Werpeloh Möttingen Sanitz Lohmen Werpeloh Möttingen – – – 6786-01-0183 Baalberge Gatersleben Thulendorf Limburgerhof Möttingen Baalberge Gatersleben Lohmen Werpeloh Limburgerhof Möttingen Baalberge Gatersleben Limburgerhof Möttingen Limburgerhof Baalberge Gatersleben 6786-01-0191 Thulendorf Ausleben/ Üplingen Falkenberg Thulendorf Ausleben/ Üplingen Falkenberg Thulendorf Dummerstorf Ausleben/ Üplingen 6786-01-0205 – Aktenzeichen Zeitraum der Genehmigung Genehmigte Standorte 6786-01-0174 2006-2010 Möttingen (BY) Sanitz (MV) Thulendorf (MV) Hohenmocker (MV) Lohmen (MV) Werpeloh (NI) Gatersleben (ST) 6786-01-0183 2007-2011 Möttingen (BY) Sanitz (MV) Thulendorf (MV) Hohenmocker (MV) Lohmen (MV) Werpeloh (NI) Limburgerhof (RP) Nerchau (SN) Gatersleben (ST) Baalberge (ST) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3193Die Genehmigungen umfassen z. T. mehrere gentechnisch veränderte Kartoffellinien mit unterschiedlichen Eigenschaften. In den Meldungen für das Standortregister ist das Aktenzeichen der Freisetzungsgenehmigung anzugeben. Aus den Meldungen geht daher nicht hervor, ob tatsächlich eine Linie mit erhöhter Resistenz gegen P. infestans oder andere Linien, die von der Genehmigung umfasst sind, freigesetzt wurden. Tabelle 4: Durchgeführte Freisetzungen unter den in Tabelle 1 aufgeführten Aktenzeichen Als Ziel der Freisetzungen wurde vom Betreiber bei Antragstellung angegeben, dass im Rahmen von Freilandstudien notwendige Daten im Vergleich zur unveränderten Empfängersorte und zu konventionellen Kartoffelsorten erarbeitet werden sollten. Die Freisetzungen an verschiedenen Standorten sollten dazu dienen, Daten über die verbesserte Resistenz der Kartoffellinien gegen P. infestans (Kraut- und Knollenfäule), über ihre agronomischen Eigenschaften als auch über Umweltwechselwirkungen zu generieren, einzelne Linien zu selektieren und zudem größere Mengen an Knollenmaterial unter Feldbedingungen zu erzeugen. Das geerntete Pflanzenmaterial sollte für unterschiedliche Analysen (u. a. molekularbiologische und biochemische Untersuchungen) verwendet werden. Gegebenenfalls sollte das Knollenmaterial auch als Pflanzgut für Freisetzungen in der darauffolgenden Saison eingesetzt werden. Zudem war geplant Nachkommen aus Kreuzungsexperimenten der freizusetzenden Linien mit konventionellen Kartoffelsorten im Freiland zu testen. Mit ausgewählten Linien sollten Überwinterungsversuche durchgeführt werden. 6786-01-0191 2008-2012 Erstanmeldungen: Falkenberg (BB) Thulendorf (MV) Ausleben/Üplingen (ST) Nachgemeldete Standorte: Thulendorf (MV) Dummerstorf (MV) Aktenzeichen 2006 2007 2008 2009 2010 6786-01-0174 Gatersleben Sanitz Lohmen Sanitz Werpeloh – – – 6786-01-0183 Baalberge Gatersleben Thulendorf Limburgerhof Möttingen Baalberge Gatersleben Lohmen Werpeloh Limburgerhof Möttingen Baalberge Gatersleben Limburgerhof Möttingen Limburgerhof Baalberge Gatersleben 6786-01-0191 Thulendorf Ausleben/ Üplingen Falkenberg Thulendorf Ausleben/ Üplingen Falkenberg Thulendorf Dummerstorf Ausleben/ Üplingen Aktenzeichen Zeitraum der Genehmigung Genehmigte Standorte Drucksache 17/3193 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, und BASF-Vorständen am 31. August 2010 geernteten Amflora-Kartoffeln? Zur Beantwortung dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern hat mit Bescheid vom 7. September 2010 angeordnet, dass die in der Gemeinde Zepkow aufgewachsenen Kartoffeln der Sorte „Amflora“ nach der Ernte so zu lagern und aufzubewahren sind, dass ein Zugang für Dritte sicher verhindert wird. Ein weiteres Inverkehrbringen, dazu gehört insbesondere auch eine Abgabe zur Verarbeitung, nach der Ernte ist solange untersagt, bis keine Zweifel mehr an der Verkehrsfähigkeit der Partie bestehen. 36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Anbauflächen, Ernteerträge und Krankheitsvorkommen der beiden konventionell gezüchteten Stärkekartoffeln namens „Henriette“ und „Eliane“? Zur Beantwortung dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 37. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Auftreten von Amadea-Karoffeln in einem Amflora-Acker in Schweden für ihre grundsätzliche Haltung zur Erreichung der so genannten Koexistenz – also der vollständigen Trennung von gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen? Das Auftreten von nicht zugelassenen genetisch veränderten Pflanzen in Feldern, auf denen für den Anbau zugelassene Nutzpflanzen angebaut werden, wie vorliegend von der gentechnisch veränderten Kartoffellinie Amadea in „Amflora“-Feldern, ist kein Verstoß gegen Koexistenzregeln, sondern gegen das Verbot, gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Genehmigung in den Verkehr zu bringen, die sogenannte Nulltoleranzregelung. 38. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des Landwirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, (www.agrarheute.com vom 9. September 2010), „die Amflora-Kartoffel müsse nach den Verunreinigungsfällen durch Amadea-Kartoffeln und der Aussage der BASF, es handle sich vermutlich um eine Verwechslung (AFP, 9. September 2010), verboten werden“? Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates können die Mitgliedstaaten den Einsatz und/oder den Verkauf eines GVO aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen, die Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung haben, oder aufgrund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein GVO als Produkt oder in einem Produkt, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, vorübergehend einschränken oder verbieten. Der Bundesregierung liegen zu diesem Sachverhalt keine neuen oder zusätzlichen Informationen vor, die eine solche Forderung rechtfertigen würden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]