Energiekonzept der Bundesregierung - Gebäudesektor

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3341 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2995 – Energiekonzept der Bundesregierung – Gebäudesektor Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat am 6./7. September 2010 ihr „Energiekonzept – Neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ basierend auf der Studie „Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung“ vorgestellt. Zu Recht konstatiert das Energiekonzept der Bundesregierung die zentrale Schlüsselstellung des Gebäudebestandes zur Modernisierung der Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Betreffend der Ausrichtung des Energiekonzepts und angesichts der Haushaltslage sowie Haushaltsplanung ergeben sich hinsichtlich des Konzepts der Bundesregierung einige Unklarheiten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Energiekonzept hat das Bundeskabinett am 28. September 2010 eine Vision für eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung vorgelegt. Damit verbindet sich erstmalig eine langfristige, energiepolitische Gesamtstrategie, die ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, einen wirksamen Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftliche Perspektive erfolgreich verbindet. Das Energiekonzept weist dem Gebäudebestand zu Recht eine Schlüsselrolle zu. Ziel ist, im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit die Energieeffizienz erheblich zu erhöhen und darauf aufbauend die Versorgung auf eine möglichst weitgehende Nutzung erneuerbarer Energien umzustellen. Bis 2050 strebt das Konzept an, den Primärenergiebedarf um 80 Prozent zu reduzieren. Diese Pläne sind ehrgeizig, aber machbar. Der Fahrplan basiert dabei auf finanziellen Anreizen, statt auf Zwang. Das gilt gleichermaßen für Neubauten, als auch für den Gebäudebestand. Mit diesem Ansatz bleiben Energieeinsparung und Klimaschutz wirtschaftlich verträglich für Mieter und Eigentümer. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3341 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie setzt sich das auf Seite 5 des Energiekonzepts konstatierte Investitionsvolumen von 20 Mrd. Euro jährlich zusammen (bitte aufschlüsseln nach Bund, Bundesländern, Kommunen, private Investoren, Förder- und Marktanreizprogramme)? 2. Welche Summe entfällt auf den zentralen Schwerpunkt der Sanierung des Gebäudebestandes, wie soll diese finanziert werden, und aus welchen Förder- und Marktanreizprogrammen setzt sich diese zusammen? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung notwendigen Zusatzinvestitionen (gegenüber einer Trendfortschreibung) wurden im Rahmen der „Energieszenarien für das Energiekonzept“ (Prognos/EWI/GWS) detailliert berechnet und nach Sektoren aufgeschlüsselt. Es wird auf Abschnitt 5.1.2 des Gutachtens verwiesen. 3. Wird die Bundesregierung eine transparente Kennzeichnung des Energieverbrauchs, wie auf Seite 12 des Energiekonzepts angekündigt, auch für den Gebäudebestand per Gebäudeenergieausweise verbindlich machen und somit die Rolle von Mietern im Gebäudebestand deutlich stärken, und erkennt sie an, dass einheitliche, den Mietern uneingeschränkt zugängliche Ausweise wichtige Faktoren für die Transparenz sind? Das Energiekonzept sieht vor, dass die Bundesregierung eine transparente Kennzeichnung des Energieverbrauchs für Gebäudeenergieausweise voranbringen will. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der novellierten europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die bis Mitte 2012 in nationales Recht umzusetzen ist. Um die Qualität der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz zu gewährleisten, sieht die Richtlinie u. a. vor, dass die EU-Mitgliedstaaten ein unabhängiges Kontrollsystem einrichten. Die Richtlinie sieht außerdem u. a. vor, dass bei einer Neuvermietung dem neuen Mieter eine Kopie des Energieausweises übergeben wird. 4. Wie ist die Aussage „der Schlüssel zu mehr Energieeffizienz ist der Gebäudebereich“ auf Seite 13 des Energiekonzepts mit den Kürzungen im Haushaltsansatz 2011 und der weiterhin unklaren Finanzierung des CO2- Gebäudesanierungsprogramms über 2011 hinaus in Einklang zu bringen? 5. Wie will die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage und der Reduzierung sowie der unklaren Finanzierung des CO2- Gebäudesanierungsprogramms über 2011 hinaus die Sanierungsquote auf 2 Prozent steigern? Die Fragen 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das am 28. September 2010 vom Bundeskabinett verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung sieht u. a. in der „Modernisierungsoffensive für Gebäude“ ein Paket von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Steigerung der Sanierungsquote im Gebäudebereich vor. Der Wirtschaftsplan 2011 des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ sieht zusätzliche titelbezogene Mittel für die jeweils zuständigen Ressorts vor. Für das CO2- Gebäudesanierungsprogramm wurden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen über 500 Mio. Euro für 2011 eingestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/33416. Was versteht die Bundesregierung unter einem auf Seite 14 des Energiekonzepts angekündigten aussagekräftigen Energieausweis für Gebäude? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Qualität der Energieausweise weiter zu steigern. Aus dem Energieeffizienzfonds sollen deshalb u. a. Energieausweise für Gebäude gefördert werden, denen eine qualifizierte Energieberatung vorangegangen ist. 7. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Annahme auf Seite 27 des Energiekonzepts zu Grunde, dass eine Sanierungsquote von 2 Prozent ausreichend ist, um bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen? In den Zielszenarien der „Energieszenarien für das Energiekonzept“ hat das Gutachterkonsortium Prognos/EWI/GWS Pfade zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung aufgezeigt. Nach Berechnungen der Gutachter ist das Ansteigen der Sanierungsrate auf 2 Prozent im Zeitablauf eine der Voraussetzungen dafür, dass die für die Zielerreichung notwendige qualitativ hochwertige und umfassende energetische Sanierung des Gebäudebestands erreicht werden kann. Darüber hinaus ist es zusätzlich erforderlich, die Sanierungseffizienz bis 2050 zu verdoppeln und die Langlebigkeit der getätigten Investitionen zu berücksichtigen (vgl. Abschnitt 3.1.3 des Gutachtens). Die entsprechende Aussage im Energiekonzept basiert damit auf den Ergebnissen der Energieszenarien. 8. Wie begründet die Bundesregierung es, erst nach 2020, also mehrere Legislaturperioden nach der jetzigen Bundesregierung, deutlich verschärfte Einsparziele im Gebäudebereich anzustreben, indem, gerechnet ab 1990, bis 2020 lediglich 20 Prozent des Wärmebedarfs in Gebäuden eingespart werden, bis 2050 dann aber 85 Prozent? Die energetische Sanierung des Gebäudebestands erfordert erhebliche Investitionen und die Umsetzung einen langfristigen Sanierungsfahrplan, der den Akteuren sowohl den Orientierungsrahmen für Investitionen gibt, wie auch die notwendige Flexibilität belässt. Deshalb strebt das Energiekonzept an, bis 2050 den Primärenergiebedarf in einer Größenordnung von 80 Prozent zu mindern. 9. Wann und in welcher Höhe wird die Bundesregierung die im Energiekonzept angesprochene deutlich bessere Ausstattung des bewährten CO2- Gebäudesanierungsprogramms realisieren? Im Einzelplan 12 sind für das Haushaltsjahr 2011 insgesamt 436 Mio. Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgesehen. Zusätzlich sollen aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ 500 Mio. Euro Programmmittel für 2011 bereitgestellt werden. 10. Wie und wann wird die Bundesregierung die ebenso angesprochene verbesserte Förderung zur energetischen Sanierung – welche neu eingeführt werden soll – umsetzen? Im Energiekonzept ist keine Aussage zu einer Neueinführung einer verbesserten Förderung der energetischen Sanierung enthalten. Drucksache 17/3341 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie schätzt die Bundesregierung den Austausch von Ölheizkesseln als Maßnahme zur Reduzierung des Verbrauchs an fossilen Energieträgern mit Blick auf die auf Seite 26 des Energiekonzepts getroffene Aussage ein, die die energetische Sanierung des Gebäudebestandes als „wichtigste Maßnahme“ bezeichnet, „um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern“? Die Modernisierung der Anlagentechnik, wie z. B. der Austausch veralteter Ölheizkessel, wird durch die Bundesregierung bei Bestandsgebäuden als ein Baustein zur Minderung des Verbrauchs von fossilen Energieträgern angesehen. 12. Was ist mit einem langfristigen Sanierungsplan gemeint, erwägt die Bundesregierung eine Sanierungspflicht, und wenn ja, wie soll diese ausgestaltet sein? Der langfristige Sanierungsplan soll insbesondere Eigentümern und der Wohnungswirtschaft einen Orientierungsrahmen für Investitionen geben. Wie dem Energiekonzept entnommen werden kann, setzt die Bundesregierung bei der Umsetzung des Sanierungsfahrplans auf Anreize und nicht auf Zwänge. 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Verdopplung der energetischen Sanierungsrate von 1 Prozent auf 2 Prozent notwendig ist, um bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen? Ja. Erst wenn Effizienzpotentiale optimal ausgeschöpft werden, kann der Einsatz erneuerbarer Energien für die Wärmeversorgung seine volle Wirkung entfalten. Zur Definition „nahezu klimaneutral“ wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 14. Wie wird sich der Nullemissionsstandard, den die Bundesregierung bis 2050 im gesamten Gebäudebestand erreicht haben will, bemessen? Ein Nullemissionsstandard ist in dem von der Bundesregierung beschlossenen Energiekonzept nicht enthalten. 15. Welche Kennwerte für den Primärenergieverbrauch sollen in welchen Stufen bis 2050 eingeführt werden, und wie werden diese Kennwerte berechnet? Es wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 16. Was ist unter einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand nach Auffassung der Bundesregierung zu verstehen? Das Energiekonzept versteht „nahezu klimaneutral“ in dem Sinne, dass neue Gebäude nur noch einen sehr geringen Energiebedarf aufweisen und der verbleibende Energiebedarf zu einem ganz wesentlichen Teil überwiegend durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Für Gebäude im Bestand führt der Sanierungsfahrplan ab 2020 stufenweise auf ein Zielniveau einer Minderung des Primärenergiebedarfs um 80 Prozent. Das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot ist dabei einzuhalten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/334117. Worin genau unterscheidet sich ein Gebäudebestand auf Nullemissionsniveau von einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand, und was ist unter den beiden Standards genau zu verstehen? Das Energiekonzept strebt einen „nahezu klimaneutralen“ Gebäudebestand an und ist daran ausgerichtet. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 16 verwiesen. 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Studie zu den „Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung“ auf Seite 62 des Energiekonzepts, dass effizientere Heizanlagen und der Ersatz von Bestandsgebäuden nachrangig der energetischen Sanierung von Gebäuden zu behandeln ist? Effizienzsteigerungen bei Heizungsanlagen können ein wichtiger Baustein bei einer energetischen Sanierung sein. Der Ersatz von Bestandsgebäuden durch Neubauten kann im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit ebenfalls sinnvoll sein. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der vorgenannten Studie, dass auch diese Maßnahmen deutlich zur Verbrauchssenkung beitragen. 19. Setzt sich die Bundesregierung für eine Fortführung des Marktanreizprogramms zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien mit zusätzlichen Mitteln von 200 Mio. Euro pro Jahr ein? Das Marktanreizprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien wird ab 2011 mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ fortgeführt. Die Höhe der zusätzlichen Mittel wird in dem jährlichen Wirtschaftsplan geregelt werden. 20. Wie schätzt die Bundesregierung ein „haushaltsunabhängiges Instrument“ zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien im Wärmebereich ein, und was genau ist darunter zu verstehen? Die Bundesregierung wird zeitnah die Möglichkeiten der Einführung einer haushaltsunabhängigen Förderung durch ein Anreizsystem im Wärmebereich prüfen. Über das Ergebnis wird die Bundesregierung im Rahmen des Erfahrungsberichts nach § 18 EEWärmeG berichten, den sie bereits 2011 vorlegen wird. 21. Wie schätzt die Bundesregierung eine verschärfte Ordnungspolitik und Sanktionen für Haushalte mit zu alten Heizungen ein, und wie sollen diese ausgestaltet werden? Die Bundesregierung setzt bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands und so auch bei der Modernisierung der Heizanlagentechnik auf Anreize und nicht auf die Anordnung von Zwangssanierungen. 22. Plant die Bundesregierung eine „Modernisierungsoffensive für Gebäude“, und was sind deren Kerninhalte? Ja. Die Kernelemente der Modernisierungsoffensive für Gebäude sind im Einzelnen im Abschnitt E des Energiekonzepts aufgeführt. Drucksache 17/3341 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Plant die Bundesregierung die Wiedereinführung einer Sonderabschreibung für die Sanierung des Gebäudebestandes nach dem Muster des alten § 82a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, und wenn ja, soll diese Sonderabschreibung nur auf energetische Sanierungsmaßnahmen oder auf alle Sanierungsmaßnahmen bezogen werden? 24. Sind weitere Steuermodelle zur Unterstützung der energetischen Sanierung geplant, und wenn ja, welche? Die Fragen 23 und 24 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Energiekonzept sieht vor, dass steuerliche Anreize für die Förderung der Sanierung geprüft werden. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 25. Plant die Bundesregierung ein kommunales Förderprogramm „Energetische Städtebausanierung“ bei der KfW Bankengruppe, und wenn ja, welche Mittel werden dafür im Haushalt 2011 bereitgestellt? Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 26. Wie soll das Programm „Energetische Städtebausanierung“ inhaltlich und finanziell ausgestaltet werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 27. Aus welchen anderen Förderlinien und Haushaltspositionen kommen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse die Mittel für das neue Programm? Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 28. Inwiefern plant die Bundesregierung, wie auf Seite 29 des Energiekonzepts formuliert, das Mietrecht für energetische Sanierungen investitionsfreundlicher zu gestalten und zu novellieren? Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin zu überprüfen und hierbei seinen sozialen Charakter zu wahren. Der Schwerpunkt der dort verabredeten Maßnahmen liegt bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestands einschließlich des Contracting (gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte). Im Energiekonzept der Bundesregierung werden diese Vorgaben aufgegriffen. Das Bundesministerium der Justiz erarbeitet derzeit Vorschläge, um die Maßgaben des Koalitionsvertrags und des Energiekonzepts umzusetzen. 29. Welche Fehlanreize sieht die Bundesregierung, wie auf Seite 29 des Energiekonzepts formuliert, in Bezug auf energetische Gebäudesanierungen in der derzeitigen Vergleichsmietenregelung nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)? Die Bundesregierung wird prüfen, ob von den derzeit bestehenden Regelungen zur Miethöhe nach einer energetischen Modernisierung Fehlanreize ausgehen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/334130. Mit welchen zusätzlichen Belastungen für die Mieterinnen und Mieter rechnet die Bundesregierung durch die Umlagemöglichkeit der Kosten von energetischen Sanierungen? Für die Mieter hängt die Kostenbelastung nach einer energetischen Modernisierung von einer Vielzahl von Faktoren ab, so dass eine pauschale Antwort nicht möglich ist. Neben den tatsächlich entstandenen Kosten der energetischen Modernisierung und den damit verbundenen Einspareffekten bei den Heiz- und Warmwasserkosten gehören hierzu vor allem die Verhältnisse auf den lokal höchst unterschiedlichen Mietwohnungsmärkten. 31. Welche Konzepte bestehen seitens der Bundesregierung, mit denen mögliche zusätzliche Belastungen gerade für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter abgefedert werden könnten? Es greifen die geltenden Instrumente der sozialen Sicherung: Einkommensschwache Haushalte werden durch Wohngeld unterstützt. Das Wohngeld deckt durchschnittlich etwa 30 Prozent der Miete ab und dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Wohngeld ist ein Zuschuss zu den Wohnkosten und wird an Haushalte gezahlt, die nicht auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII angewiesen sind. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich unter anderem nach der Bruttokaltmiete bis zu bestimmten, durch die Wohngeldreform 2009 deutlich erhöhten Höchstbeträgen. Eine Mieterhöhung führt zu einem höheren Wohngeld, sofern die Miete unter dem entsprechenden Höchstbetrag liegt. Bei Haushalten, die nicht durch Wohngeld unterstützt werden, weil sie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, werden die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft – sofern sie angemessen sind – und somit die erhöhten Mietkosten als notwendiger Bestandteil im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt und durch den Sozialleistungsträger übernommen. Die Entscheidung über die Angemessenheit obliegt dem zuständigen Sozialleistungsträger. 32. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass für die umfassenden Kosten der notwendigen energetischen Gebäudesanierungen der Staat, die Eigentümer und die Mieter aufkommen sollten? Ja. Die energetische Sanierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an deren Kosten sich bereits schon jetzt der Staat, die Eigentümer und die Mieter beteiligen. 33. Mit welchen gesetzlichen Regelungen und in welchem Zeitfenster möchte die Bundesregierung das Energie-Contracting erleichtern und, analog dazu, einheitliche Regelungen schaffen? Die Bundesregierung wird bis Ende 2011 einen Gesetzentwurf für einen einheitlichen Rahmen für das Wärmeliefer-Contracting vorlegen (siehe Punkt 8 des Sofortprogramms der Bundesregierung zur Umsetzung des Energiekonzepts). Die konkrete Ausgestaltung dieses Rechtsrahmens wird derzeit geprüft. Drucksache 17/3341 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Was versteht die Bundesregierung unter der auf Seite 28 des Energiekonzepts angeführte Weiterentwicklung der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG), und wie soll diese Weiterentwicklung ausgestaltet werden? Die bisherigen Instrumente werden nicht ausreichen, um die Ziele des Energiekonzepts für energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen umzusetzen. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass die Maßnahmen des integrierten Energie- und Klimaprogramms 2007 auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggf. nachgesteuert werden. Teil der „Modernisierungsoffensive für Gebäude“ des Energiekonzepts ist auch die Klärung der Fragen, ob und wie eine weitere Erhöhung der energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung unter Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots möglich wäre. Die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird darüber hinaus im Rahmen des Erfahrungsberichts nach § 18 EEWärmeG, den sie bereits 2011 vorlegen wird, die Möglichkeiten zur Fortentwicklung des EEWärmeG prüfen und hierüber dem Deutschen Bundestag berichten. 35. Welche Kennwerte für den Primärenergieverbrauch sowie Endenergieverbrauch sollen in welchen Stufen bis 2050 eingeführt werden, und wie werden diese Kennwerte berechnet? Das Energiekonzept sieht einen Sanierungsfahrplan auf der Basis primärenergetischer Kennwerte mit Beginn im Jahr 2020 und einer stufenweisen Minderung des Primärenergiebedarfs im Gebäudebereich um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 vor. Dabei ist das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot einzuhalten. Die jeweiligen Anforderungswerte müssen noch festgelegt werden. 36. Wie steht das Zielszenario der Bundesregierung für den Primärenergieverbrauch mit dem Endenergieverbrauch in Zusammenhang? Der Primärenergieverbrauch ergibt sich definitorisch als Summe aus Endenergieverbrauch und den Verlusten, die bei der Umwandlung von Primär- in Endenergie auftreten. Entsprechend dieser Definitionen ist der Zusammenhang von Primär- und Endenergieverbrauch auch in Referenz- und Zielszenarien der „Energieszenarien für das Energiekonzept“ zu sehen. Die Entwicklung sowie Aufschlüsselung des Primär- bzw. Endenergieverbrauchs sind in Abbildung 1.3.2-1 bzw. 1.3.3-1 des Gutachtens dargestellt. 37. Plant die Bundesregierung ein kommunales Förderprogramm „Energetische Städtebausanierung“ im Rahmen der Programme der KfW Bankengruppe, und wie soll das inhaltlich und finanziell ausgestaltet werden? Im Energiekonzept der Bundesregierung ist die Auflage eines Förderprogramms „Energetische Städtebausanierung“ bei der KfW Bankengruppe vorgesehen. Ziel eines solchen Programms wird die finanzielle Unterstützung quartiersbezogener Lösungen der Wärmeversorgung sein. Über die Einzelheiten des Programms wird die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung des Energiekonzepts und nach der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers befinden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/334138. Plant die Bundesregierung die Energiesteuern im Wärmemarkt stärker nach den CO2-Emissionen der fossilen Energieträger auszurichten, und wenn ja, was würde dies z. B. für die Besteuerung von (fossilem) Heizöl und Erdgas bedeuten? Das Energiekonzept sieht vor, dass die Energiesteuern im Wärmemarkt mittelfristig in mehreren Schritten stärker nach den CO2-Emissionen der fossilen Energieträger ausgerichtet werden. Insoweit ist zunächst abzuwarten, welche Regelungen die durch die Europäische Kommission angekündigte Revision der Energiesteuer-Richtlinie hierzu trifft. Mögliche gemeinschaftsrechtliche Vorgaben könnten dann bei einer Änderung der Heizstoffbesteuerung mitberücksichtigt werden. 39. Plant die Bundesregierung bei eigenen künftigen Neubauten und bei bestehenden Liegenschaften eine Vorbildfunktion bei der Reduzierung des Energieverbrauchs einzunehmen, und wenn ja, welchen Gebäudestandard sollen Neubauten und Sanierungen im Bestand dann konkret mindestens ab 2011 erfüllen, und welche weiteren Stufen sind geplant? Für Bauvorhaben des Bundes sollen bereits jetzt die jeweiligen EnEV- Anforderungen unterschritten werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Die Bundesregierung wird für ihre künftigen Neubauten und bei bestehenden Liegenschaften eine Vorbildfunktion bei der Reduzierung des Energieverbrauchs und beim Einsatz erneuerbarer Energien einnehmen. Etwaige dabei einzuhaltende Gebäudestandards sind im Energiekonzept nicht festgelegt und sind noch im Detail zu erarbeiten. 40. Wird die Bundesregierung sektorspezifische CO2-Minderungsziele für den Gebäudebereich bis 2020 und darüber hinaus benennen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Das Energiekonzept sieht keine sektorspezifischen CO2-Minderungsziele vor, benennt aber die energetische Sanierung des Gebäudebestands als den zentralen Schlüssel zur Modernisierung der Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. 41. Wann wird das im Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Nachbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen und den zu ziehenden Konsequenzen (Ausschussdrucksache 17(15)19), vom BMVBS angekündigte „sektorspezifische Energie- und Klimakonzept für die Bereiche Verkehr und Gebäude“ aufgestellt, oder sind der Verkehrs- und der Gebäudeteil des Energiekonzepts, das unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erarbeitet wird, als dieses angekündigte Konzept zu verstehen? Das Konzept des BMVBS für die Bereiche Gebäude und Verkehr ist nicht Teil der von BMWi/BMU beauftragten Studie „Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung“. Das Energiekonzept der Bundesregierung legt Ziele und Eckdaten für die Umsetzung in den Sektoren fest. Es ist damit Ausgangsbasis für die Arbeiten zu einem „Energie- und Klimakonzept des BMVBS“ für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Dieses wird detailliert Maßnahmen und Instrumente zur Zielerreichung vorschlagen. Drucksache 17/3341 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine eigene öffentliche Positionierung des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einem sektorspezifischen Energie- und Klimakonzept deutlich vor der Verabschiedung eines allgemeinen Energiekonzepts sinnvoll gewesen wäre, um die Bedeutung des Verkehrs- und Gebäudebereichs für den Energiebereich zu unterstreichen und in den anstehenden Ressortabstimmungen mit den federführenden Bundesministerien mit mehr eigenem Gewicht auftreten zu können? Nein. Das Energiekonzept der Bundesregierung unterstreicht die Position des BMVBS zur Bedeutung der Bereiche Gebäude und Verkehr: Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen. 43. In welchem Maße wurde die im August 2009 durch das Umweltbundesamt erstellte Studie „Gesamtwirtschaftliche Wirkungen von Energieeffizienzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude, Unternehmen und Verkehr“ im Energiekonzept der Bundesregierung berücksichtigt? 44. In welchem Maße wurde die in 2008 durch das Umweltbundesamt erstellte Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“, in der konstatiert wurde, dass eine Reduktion umweltschädlicher Subventionen ein Finanzvolumen von bis zu 42 Mrd. Euro jährlich ergeben würde, im Energiekonzept der Bundesregierung berücksichtigt? Die Fragen 43 und 44 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Auftraggeber hat für die Erstellung der „Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung“ zur Vorgabe gemacht, die Ergebnisse aktuell vorliegender Studien auszuwerten und bei den notwendigen Arbeiten ggf. auf vorliegende aktuelle Szenarien und Prognosen aufzusetzen. Die Bundesregierung hat den unabhängigen Wissenschaftlern jedoch keine Vorgabe hinsichtlich konkret einzubeziehender Studien gemacht. Die Energieszenarien sind eine wichtige Grundlage des Energiekonzepts. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]