Energiekonzept der Bundesregierung - Strom

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3329 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Ingrid Nestle, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3003 – Energiekonzept der Bundesregierung – Strom Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat angekündigt, ein langfristig ausgelegtes Energiekonzept vorzulegen. Als Basis soll die Studie von EWI (Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln), der Prognos AG und der GWS (Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH) dienen. Erneuerbare Energien 1. Welche Boni sollen konkret bei der Biomassevergütung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) geprüft werden? Grundsätzlich werden im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts alle Vergütungssätze und Boni überprüft. 2. Bis wann rechnet die Bundesregierung derzeit mit einer „Netzparität“ bei der Photovoltaik in Bezug auf den Haushaltsstrom? Die Bundesregierung geht davon aus, dass „Netzparität“ von Photovoltaikanlagen in Bezug auf die Endverbraucherpreise für Haushaltsstrom, die neben den Erzeugungskosten auch Netzentgelte sowie Abgaben enthalten, in Abhängigkeit von der Entwicklung der Strompreise, der Photovoltaik- Marktentwicklung, einer weiteren kontinuierlichen Kostendegression und der Anlagengröße frühestens im Jahr 2012 in einzelnen Segmenten und spätestens im Jahr 2014 in größerem Umfang erreicht werden kann. Die Vergütungssätze und Degressionsraten wurden in der neuen Regelung zur Photovoltaik, die am 1. Juli 2010 wirksam wurde, bereits entsprechend angelegt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 15. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3329 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Welche Überlegungen gibt es in der Bundesregierung zur Gestaltung der Photovoltaikvergütung zum Zeitpunkt des Erreichens der „Netzparität“? Die Bundesregierung hat bereits Regelungen geschaffen. Durch die im EEG zum 1. Juli 2010 geänderte Regelung zum Eigenverbrauch von Solarstrom wird heute schon ein finanzieller Anreiz gesetzt, den Solarstrom verstärkt selbst zu verbrauchen. Dadurch werden bereits jetzt technische Innovationen angereizt, die später in einem von Förderung weitgehend unabhängigen Markt eingesetzt werden können. Die bis Ende 2011 befristete Regelung zum Eigenverbrauch wird im EEG-Erfahrungsbericht überprüft werden. 4. Welche Ausbauziele hat die Bundesregierung für den Ausbau der einzelnen erneuerbaren Energien bis 2020 im Stromsektor? Im EEG ist das Ziel verankert, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Prozent und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen. Gemäß Energiekonzept der Bundesregierung soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020 35 Prozent betragen. Ziele für die einzelnen Technologien hat die Bundesregierung nicht festgelegt. 5. Welche Offshore-Windparks dürften nach derzeitiger Einschätzung der Bundesregierung in den Genuss der angekündigten KfW-Förderung kommen? 6. Sollen auch Unternehmen bzw. Töchter von Unternehmen an der KfW- Finanzierung partizipieren können, die bereits durch verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke geldwerte Vorteile erhalten haben? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Vor allem projektfinanzierte Offshore-Windparks stehen derzeit vor dem Problem, dass Banken ihnen aufgrund der vergleichsweise hohen Risiken der neuen Technologie nur relativ geringe Kreditvolumina zur Verfügung stellen. So müssen teilweise mehr als 20 Banken gleichzeitig in die Finanzierung eines einzigen Offshore-Windparks eingebunden werden. Das führt zu Verzögerungen beim Bau, teilweise sogar zur Verhinderung. Deshalb wird die KfW Bankengruppe 2011 ein Sonderprogramm „Offshore Windenergie“ mit einem Kreditvolumen von insgesamt 5 Mrd. Euro zu Marktzinsen auf den Weg bringen, um die Finanzierung zu erleichtern. Für kapitalstarke Unternehmen wird das Sonderprogramm voraussichtlich weniger interessant sein. 7. Sollen die angekündigten zusätzlichen Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im entsprechenden Haushaltstitel zusätzlich zu den Haushaltsmitteln des Haushaltsjahres 2010 eingestellt werden oder bezieht sich diese Aufstockung auf den deutlich verringerten Mittelansatz des Regierungsentwurfs für das Jahr 2011? Mit Mitteln des Klima- und Energiefonds sollen ab dem Jahr 2011 zusätzliche Ausgaben für Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf der Grundlage des Energiekonzepts der Bundesregierung finanziert werden. Die Höhe der Ausgaben für die einzelnen Bereiche, so auch für die Markteinführung erneuerbarer Energien, wird in einem jährlichen Wirtschaftsplan geregelt. Diese Ausgaben stehen – u. a. für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien – zusätz- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3329lich zu den im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011 veranschlagten Ausgaben zur Verfügung. 8. Wie will die Bundesregierung ihren nach Brüssel gemeldeten Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich von 38,6 Prozent bis 2020 einhalten, wenn sie das vorliegende Energiekonzept umsetzt? Die Bundesregierung hat in ihrem Nationalen Aktionsplan zum Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend dargelegt, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 erfolgen soll. 9. Was versteht die Bundesregierung unter „bedarfsgerechter Erzeugung und Nutzung des Stromes aus erneuerbaren Energien“? Ist damit gemeint, dass erneuerbare Energien abgeregelt werden sollen, sofern ihre Einspeisung höher wäre als die Spitzen- und Mittellast, oder sollen in diesem Fall die Atomkraftwerke (AKW) abgeregelt werden? Das EEG bietet derzeit keine Anreize, bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien die Nachfrage zu berücksichtigen. Schon in wenigen Jahren kann es zu Situationen kommen, in denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien höher ist als die Stromnachfrage. Eine bedarfsgerechtere Erzeugung ist daher unabdingbar. Im Übrigen wird die Vorrangregelung für Strom aus erneuerbaren Energien im Energiekonzept der Bundesregierung ausdrücklich bestätigt. 10. Sind der Bunderegierung die Ergebnisse zu Ausschreibungen für die Windkraft in Großbritannien bekannt, wo über Jahre hinweg Ausschreibungen einer EEG ähnlichen Gesetzgebung vorgezogen wurden mit dem Effekt, dass im wesentlich windreicheren Großbritannien nur etwa 10 Prozent gegenüber der installierten Windleistung in Deutschland aufgebaut wurden und dass gleichzeitig die Kosten für die kWh etwa doppelt so hoch sind wie in Deutschland? Wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse, angesichts der Überlegung im Energiekonzept bei Offshore-Wind Ausschreibungen statt feste Vergütungen einzuführen? Die Bundesregierung hat im Energiekonzept beschlossen, mittelfristig eine Ausschreibung bei Wind-Offshore-Anlagen zu prüfen. In diese Prüfung werden die Erfahrungen mit Offshore-Ausschreibungsmodellen in Großbritannien und in anderen Staaten einbezogen. 11. Hat die Bundesregierung bei den jährlichen Ausbauraten exakt die gleichen mittleren jährlichen Zubauraten in ihrem Energiekonzept Strom aus Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und Bioenergie angenommen wie EWI, Prognos AG und GWS in ihren Szenarien, oder wurden andere Ausbauraten zugrunde gelegt (falls andere zugrunde gelegt wurden, bitte im Detail angeben: Höhe der installierten mittleren jährlichen Leistung differenziert nach Primärenergiequelle und Zeitraum in welchem die mittlere Ausbauleistung angenommen wurde)? Das Energiekonzept enthält Ziele und Maßnahmen, nicht dagegen eine detaillierte Festlegung von Ausbauraten einzelner Technologien. Aus Sicht der Bundesregierung macht es keinen Sinn, über einen Zeitraum von 40 Jahren derart detaillierte Festlegungen zu treffen. Drucksache 17/3329 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Welche konkreten Maßnahmen für den Zubau erneuerbarer Energien sieht die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept vor, die nicht bereits in dem Aktionsplan für erneuerbare Energien im Sommer dieses Jahres vom Kabinett verabschiedet und an die Europäische Kommission geschickt wurden? 13. Welche konkreten Maßnahmen für den Zubau erneuerbarer Energien sieht die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept vor, die nicht bereits in dem von der Vorgängerregierung verabschiedeten IEKP (Integriertes Energie- und Klimaprogramm) beinhaltet waren? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Die wichtigsten Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es bereits, wobei das bestehende Instrumentarium selbstverständlich kontinuierlich beobachtet, evaluiert und ggf. weiterentwickelt werden muss. So sehen z. B. das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärme- Gesetz in regelmäßigen Abständen Erfahrungsberichte vor, auf deren Grundlage die Gesetze weiterentwickelt werden. Im Energiekonzept sind eine Reihe von weiteren Maßnahmen enthalten, beispielsweise zur besseren Integration von konventioneller und erneuerbarer Energieerzeugung (Abschnitte A 1 und D 2), zum Ausbau der Windenergie on- und offshore (Abschnitte A 2 und A 3 sowie D 1 c) sowie zur Biomasse (Abschnitt A 4). Darüber hinaus sind auch die Maßnahmen zum Ausbau der Netzinfrastruktur (D 1) und zu Speichern (D 3) von großer Bedeutung für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Energiespeicher 14. Beabsichtigt die Bundesregierung bei der Erschließung der verfügbaren deutschen Potenziale für Pumpspeicherkraftwerke, die jetzt von Atomstrom belegten Speicherkapazitäten, welche den überschüssigen Grundlaststrom in Spitzenlast veredeln, zukünftig umzuwidmen, so dass diese Pumpspeicherkapazitäten frei werden für die Zwischenspeicherung von überschüssigen Strom aus Wind und Sonne? Wenn ja, wie hoch sind die freiwerdenden Kapazitäten? Wenn nein, warum nicht? Nein. Damit würde der marktgetriebene und betriebswirtschaftlich motivierte Einsatz von Pumpspeicherkraftwerken außer Kraft gesetzt. 15. Beabsichtigt die Bundesregierung die Nutzung von deutschen Pumpspeicherkraftwerken für Überschussstrom aus ausländischen Kraftwerken, z. B. französischer oder tschechischer Atomstrom zu unterbinden, damit ihre Kapazitäten für die Zwischenspeicherung von Überschuss aus Wind und Solarstrom frei werden? Nein. Ein solches Vorgehen wäre unvereinbar mit den Vorschriften zum europäischen Binnenmarkt, die auf eine Integration der Strommärkte abzielen. 16. Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, an bestehenden Wasserkraftwerken, z. B. an den Staustufen deutscher Flüsse technische Ergänzungen anzubringen, damit auch diese Wasserkraftwerke als Speicher genutzt werden können? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich ein Großteil der bestehenden Wasserkraftwerke nicht dafür eignet, relevante zusätzliche Speicherkapazitäten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3329aufzubauen. Anforderungen der Binnenschifffahrt, der Wasserversorgung aber auch der Gewässerökologie sprechen gegen die Änderung im Betrieb vieler bestehender Wasserkraftwerke. Atomenergie 17. Sollen aufgrund der Auswirkungen, die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke (AKW) auf den Strommarkt haben, auch mit anderen Energieversorgern wie z. B. den Stadtwerken Vereinbarungen abgeschlossen werden, oder beabsichtigt die Bundesregierung, im Zusammenhang mit der AKW-Laufzeitverlängerung nur Vereinbarungen mit den AKW-Betreibern und ihren Mutterkonzernen abzuschließen? Ziel der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Betreibern der Kernkraftwerke ist die Abschöpfung von zusätzlichen Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung. Folglich beabsichtigt die Bundesregierung nicht, eine solche Vereinbarung auch mit Unternehmen abzuschließen, die keine Kernkraftwerke betreiben. 18. Wie rechtsverbindlich ist die Vereinbarung der Bundesregierung mit den AKW-betreibenden EVU (Energieversorgungsunternehmen) vom 6. September 2010 (sogenanntes Termsheet1)? 19. Wer kann die Einhaltung der Vereinbarung einklagen? 20. Welche weiteren Vereinbarungen und Verträge im Zusammenhang mit dieser (Eckpunkte-)Vereinbarung sind zwischen den dort genannten Vertragsparteien geplant? Welcher Zeitplan ist hierfür nach aktuellem Stand vorgesehen? Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Mit den Energieversorgungsunternehmen hat sich die Bundesregierung am ersten Septemberwochenende über die Eckpunkte einer Vereinbarung über die Abschöpfung eines Teils der Zusatzgewinne verständigt, die den Energieversorgungsunternehmen durch Laufzeitverlängerung zufließen. Auf der Grundlage der als solcher nicht rechtsverbindlichen und daher auch nicht einklagbaren Absprache vom 6. September 2010 hat der Bund einen Vertrag mit den Kernkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen vorbereitet, dessen paraphierte Fassung vom 28. September 2010 den Fraktionen des Deutschen Bundestages übersandt und durch das Bundesministerium der Finanzen ins Internet eingestellt wurde (abrufbar unter www.bundesregierung.de). Der Vertrag wird von den Energieversorgungsunternehmen mit Abschluss der parlamentarischen Beratungen unterzeichnet. Der Bund beabsichtigt, nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ zu zeichnen. 21. Welchen genauen Berechnungsmechanismus legt die Bundesregierung ihren Aussagen über zusätzliche AKW-Laufzeiten von acht und 14 Jahren, die auf den von ihr geplanten zusätzlichen Reststrommengen (vgl. TWh-Angaben im sogenannten Termsheet)? 1 http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2010/foerderfondsvertrag-breg. Drucksache 17/3329 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Welche AKW-scharfen Durchschnittswerte der tatsächlichen Stromproduktionsmengen aus mehreren Jahren (z. B. Durchschnitt der jeweiligen Stromproduktionsmenge eines AKW aus den letzten zwei, drei, vier, fünf oder sechs Jahren) liegen der Bundesregierung für die letzten zehn Jahre vor? 23. Welche AKW-Laufzeiten-Verlängerungsdauer in Jahren ergibt sich, wenn man dem Berechnungsmechanismus der Bundesregierung, mit dem sie ihre Aussagen über zusätzliche AKW-Laufzeiten von rund acht und 14 Jahren ausgehend von den von ihr geplanten zusätzlichen Reststrommengen trifft (vgl. TWh-Angaben im sogenannten Termsheet), die AKW-scharfen Durchschnittswerte der tatsächlichen Stromproduktionsmengen der letzten zwei, vier und sechs Jahre zugrunde legt (bitte tabellarische Übersicht)? Die Fragen 21 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. Die Berechnung der zusätzlichen Mengen orientiert sich an den bereits bisher in der Anlage 3 Spalte 2 des Atomgesetzes durch das „Atomausstiegsgesetz“ festgelegten Zeiträumen und Mengen. Für zusätzliche Mengen, die rechnerisch bis einschließlich dem Jahr 2016 produziert werden, ist die dem Atomgesetz auch bisher bereits zugrunde liegende Jahresproduktionsmenge zugrunde gelegt. Für Mengen, die rechnerisch in den Jahren von 2017 bis 2021 und die rechnerisch nach 2021 produziert werden, ist im Hinblick auf den fortschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien eine um 5 Prozent bzw. 10 Prozent geringere Jahresproduktionsmenge zugrunde gelegt. Die gemeldeten jährlichen Elektrizitätserzeugungsmengen macht das Bundesamt für Strahlenschutz seit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung im Jahr 2002 nach § 7 Absatz 1c des Atomgesetzes im Bundesanzeiger bekannt. Fonds für Erneuerbare Energien 24. Auf welcher Rechtsform soll der Fonds für erneuerbare Energien beruhen? In § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ wird klargestellt, dass es sich bei dem Fonds um ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes handelt. 25. Wer legt fest, a) für welche Zwecke die Mittel verwendet werden und b) wer antragsberechtigt ist und wer nicht? Die in § 2 des Gesetzentwurfs geregelte Zweckbestimmung ermöglicht Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energiespeicher- und Netztechnologien, Energetische Gebäudesanierung, nationaler Klimaschutz und internationaler Klima- und Umweltschutz. Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens sind in einen jährlichen Wirtschaftsplan einzustellen, der von den parlamentarischen Gremien verhandelt und beschlossen wird. Dieser enthält Einnahme- und Ausgabetitel mit entsprechenden Mittelansätzen, Erläuterungen und ggf. Haushaltsvermerken. Auch für die interessierte Öffentlichkeit ist das finanzielle Gebaren des Sondervermögens damit transparent und nachvollziehbar. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3329Die Bewirtschaftung der Ausgabemittel und die Verteilung der Mittel innerhalb eines Ausgabetitels des Wirtschaftsplans erfolgt durch die zuständigen Fachressorts. Diese werden die Zuteilung der Fördermittel nach fachlichen Gesichtspunkten unter Beachtung der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen vornehmen und ggf. entsprechende Förderrichtlinien erlassen. 26. Sollen auch Unternehmen Zugriff auf die Fondsmittel haben, die selbst in diesen Fonds eingezahlt haben, und falls ja, wer kontrolliert, dass diese Unternehmen nicht bevorzugt behandelt werden? Die Finanzierung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ erfolgt zu einem beträchtlichen Teil durch Zahlungen der Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken in Deutschland. Die Frage der Finanzierung ist aber streng von der Frage der Zuteilung der Mittel zu trennen. Die Unternehmen haben hier keinerlei Mitspracherechte. Die zuständigen Fachressorts werden die Zuteilung der Fördermittel nach fachlichen Gesichtspunkten unter Beachtung der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen vornehmen. 27. Können die Mittel, die die Atomkraftwerksbetreiber in den Fonds einzahlen seitens der AKW-Betreiber von der Steuer abgesetzt werden, und falls ja, mit welchen Steuerausfällen rechnet die Bundesregierung (Steuerausfallschätzung bitte aufteilen nach den einzelnen Gebietskörperschaften)? Die Mittel, die die Atomkraftwerksbetreiber in den Fonds einzahlen, können als Betriebskosten steuerlich geltend gemacht werden. Die Steuerausfälle betragen insgesamt 29,83 Prozent. Davon entfallen 15 Prozentpunkte auf die Körperschaftsteuer, 14 Prozentpunkte auf die Gewerbesteuer und 0,83 Prozentpunkte auf den Solidaritätszuschlag. Die Körperschaftsteuer teilt sich zu jeweils 50 Prozent auf Bund und Länder auf. Die Gewerbesteuer zu 83,57 Prozent auf die Kommunen, zu 12,71 Prozent auf die Länder und zu 3,72 Prozent auf den Bund. Den Soli trägt der Bund zu 100 Prozent. Insgesamt ergibt sich daraus folgende Aufteilung der o. g. 29,83 Prozent: Bund: 8,85 Prozentpunkte Länder: 9,28 Prozentpunkte Kommunen: 11,70 Prozentpunkte. 28. Schließt die Bundesregierung aus, dass sie im Gegenzug zu Zahlungen der Atomkonzerne in den angekündigten Fonds früher oder später die eigenen Ausgaben für erneuerbare Energien kürzen wird bzw. dass sie in der Zukunft Haushaltsinitiativen z. B. in Form von Regierungsentwürfen unternehmen wird, die zu Mittelkürzung bei Ausgaben für erneuerbare Energien führen würden, sollte das Parlament diese bestätigen? Es besteht kein Zusammenhang zwischen Zahlungen der Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken in Deutschland und den im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben für erneuerbare Energien. Nach § 2 Absatz 2 des Gesetzentwurfs ermöglicht der Fonds zusätzliche Programmausgaben zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung. Maßnahmen sind zusätzlich in diesem Sinne, wenn sie nicht bereits im Bundeshaushalt oder in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt sind. Damit soll Drucksache 17/3329 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesichergestellt werden, dass mit den Mitteln des Sondervermögens auch tatsächlich zusätzliche Effekte erzielt werden. Unabhängig davon ist der Haushaltsgesetzgeber verpflichtet, die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenregel sicherzustellen. 29. Ist der Fonds als Schattenhaushalt vorgesehen, soll es einen Untersuchungsausschuss zur Kontrolle geben, und sollen dem Bundesrechnungshof Kontrollrechte eingeräumt werden? Bei dem „Energie- und Klimafonds“ handelt es sich um ein Sondervermögen des Bundes im Sinne von § 113 der Bundeshaushaltsordnung und nicht um einen „Schattenhaushalt“. Der jährlich aufzustellende Wirtschaftsplan wird parallel zum Bundeshaushalt beraten, so dass eine direkte Beteiligung des Parlaments gewährleistet ist. Wie bei allen Sondervermögen des Bundes prüft nach § 113 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung der Bundesrechnungshof auch beim „Energie- und Klimafonds“ die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Inwieweit sich weitere parlamentarische Kontrollgremien mit der Haushalts- und Wirtschaftsführung beschäftigten, liegt nicht im Ermessen der Bundesregierung. Förderprogramm für neue Kohlekraftwerke 30. Wie genau definiert die Bundesregierung den Begriff „CCS-fähig? 32. Sollen auch „CCS-fähige“ Kraftwerke gefördert werden, die bereits im Bau, im Genehmigungsverfahren oder in Planung sind, oder bezieht sich die Förderfähigkeit nur auf Anlagen, die ohne diese Förderung nicht auf den Weg gebracht würden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden? 33. In welcher Höhe will die Bundesregierung die neuen Kraftwerke fördern, und worauf bezieht sich die jeweils für ein Kraftwerk zu veranschlagende Fördersumme? 35. Soll die Förderung an Mindestnutzungs- oder Mindestwirkungsgrade oder das Vorhandensein einer minimalen Wärmeauskopplung gekoppelt sein? 36. Ab wann sollen die Fördermittel zur Verfügung gestellt werden? Die Fragen 30, 32, 33, 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beabsichtigt, die im europäischen Energie- und Klimapaket vereinbarte Möglichkeit zu nutzen, den Neubau hocheffizienter und CCS- fähiger fossiler Kraftwerke zu fördern. Dabei müssen die Vorgaben des EU- Beihilferechts beachtet werden, das einen europaweit einheitlichen Rahmen für diese Art der Förderung vorgeben soll. Entsprechende Leitlinien werden derzeit von der Europäischen Kommission erarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass die Kommission ihre Erklärung zu Artikel 10 Absatz 3 der Emissionshandelsrichtlinie zum Energie- und Klimapaket des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008 als Ausgangspunkt der Regelung nehmen wird. Die in diesem Kontext erfolgenden weiteren Konkretisierungen der EV-Kommission werden zu berücksichtigen sein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/332931. Was genau versteht die Bundesregierung unter „ineffizienten emissionsintensiven Altanlagen“ im Zusammenhang mit der Stilllegung solcher Anlagen als Förderbedingung für den Bau neuer Kraftwerke? Das vom Bundeskabinett am 28. September 2010 beschlossene Energiekonzept enthält keine solche Formulierung. 34. Sollen auch marktbeherrschende Unternehmen in den Genuss der Förderung kommen? Das Energiekonzept der Bundesregierung stellt ausdrücklich klar, dass nur solche Kraftwerksbetreiber förderfähig sein sollen, die einen Anteil von weniger als 5 Prozent an den deutschen Erzeugungskapazitäten haben. 37. In welcher Höhe sollen Fördertitel eingerichtet werden? Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, dass für diesen Zweck bereitgestellte Mittel 5 Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds in den Jahren 2013 bis 2016 nicht überschreiten dürfen. 38. Soll die Förderung aus vorhandenen oder neuen Haushaltstiteln generiert werden, und falls Ersteres, um welche Titel soll es sich dabei handeln? Die Förderung soll nach Maßgabe des jährlichen Wirtschaftsplans aus dem geplanten Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ erfolgen. 39. Welche Wirkungen erwartet die Bundesregierung auf den europäischen Emissionshandel bis 2020 infolge einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke? Laut Gutachten „Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung“ im Auftrag der Bundesregierung (verfügbar unter www.bmwi.de) wird eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland die Nachfrage nach Emissionszertifikaten im Rahmen des europäischen Emissionshandels senken im Vergleich zu der zu erwartenden Entwicklung der Nachfrage bei einem Festhalten an den derzeitigen Laufzeiten. Dies dürfte sich preisdämpfend auswirken. Zur Quantifizierung dieses Effekts wird auf Abschnitt 2.4.4 des Gutachtens „Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung“ verwiesen. Laufzeitverlängerungen und CO2-Einsparungen 40. Wie viele Tonnen CO2 werden im Kontext des europäischen Emissionshandels aus Sicht der Bundesregierung im Falle einer Laufzeitverlängerung bis 2020 eingespart? Laut Gutachten „Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung“ im Auftrag der Bundesregierung wird eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke den CO2-Ausstoß im deutschen Stromsektor und in Deutschland gegenüber der zu erwartenden Entwicklung bei einem Festhalten an den derzeitigen Laufzeiten insgesamt senken. Dadurch wird eine Laufzeitverlängerung zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung beitragen. Zur Quantifizierung dieses Effekts wird auf Tabelle A 1-1 des Gutachtens „Energiesze- Drucksache 17/3329 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung“ verwiesen. Die im europäischen Emissionshandel festgelegte Höchstmengenbegrenzung bleibt bestehen. 41. Beabsichtigt die Bundesregierung sich in Brüssel dafür einzusetzen, das Emissionshandelscap für die nächste Emissionshandelsperiode abzusenken, damit die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht durch höhere CO2-Emissionen an anderer Stelle ausgeglichen werden? Das Cap für die dritte Periode des EU-Emissionshandels ist im Mitentscheidungsverfahren zum Europäischen Energie- und Klimapaket verhandelt und auch durch die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. Die entsprechenden Rechtsakte sind in Kraft und werden derzeit umgesetzt. Ein Neuaufrollen dieser Verfahren ist derzeit nicht angezeigt. Laufzeitverlängerungen und Wettbewerb 42. Welche Wirkungen erwartet die Bundesregierung für die Ertragssituation der Stadtwerke infolge von Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken? Die Bundesregierung gibt keine Prognosen über die künftigen Ertragssituationen von Unternehmen ab. Sie weist jedoch darauf hin, dass das Energiekonzept eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, die nicht zuletzt den kommunalen Unternehmen Vorteile verspricht. 43. Beabsichtigt die Bundesregierung Kompensationsmaßnahmen für Energieversorgungsunternehmen, die nicht von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke profitieren und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden? Die Gutachter für die „Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung“ gehen davon aus, dass die Laufzeitverlängerung keine nachteiligen Wirkungen auf den Wettbewerb im Energiesektor haben wird. Der überwiegende Teil der Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung wird durch vertraglich vereinbarte Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber abgeschöpft und so einer wirtschaftlichen Besserstellung der Kernkraftwerksbetreiber vorgebeugt. Hinzu tritt die neue Kernbrennstoffsteuer. Soweit die Stadtwerke selbst Strom einkaufen, profitieren im Übrigen auch sie von den preisdämpfenden Wirkungen einer Laufzeitverlängerung. Insofern sind auch keine Kompensationsmaßnahmen geplant. 44. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Energieszenarienstudie von EWI-Prognos-GWS, dass durch die Kosten der Umlage des EEG für stromintensive Industriekunden keine höheren Strompreise induziert werden, da die Kosten dieser Unternehmen zum einen von der Härtefallregelung des EEG begrenzt werden und zum anderen der EEG-Strom an der Börse einen strompreissenkenden Effekt hat, von dem die Stromkunden profitieren? Der für stromintensive Unternehmen maßgebliche Stromgroßhandelspreis hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. In den Energieszenarien gehören dazu die unterstellte fortschreitende Integration des deutschen Strommarktes in einen europäischen Strommarkt, die Entwicklung der Stromnachfrage, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Laufzeitverlängerung. Hierzu wird Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3329auf Abbildung 3.2.3.3-1 des Gutachtens „Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung“ verwiesen. Die in den Energieszenarien dargestellte Einschätzung zur Entwicklung der Strompreise der stromintensiven Industrie ist unter den in der Studie genannten Randbedingungen plausibel. Laufzeitverlängerungen und Sicherheit von Atomkraftwerken 45. Wieso hat die Bundesregierung darauf verzichtet, den Atomkraftwerksbetreibern zur Auflage zu machen, die Atomkraftwerke gegen den Absturz von größeren Passagierflugzeugen auszulegen? 46. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Betreibern von Atomkraftwerken künftig aufzuerlegen, dass die Atomkraftwerke zukünftig dem Beschuss von Panzerabwehrlenkwaffen mit Hohlladungssprengköpfen standhalten können, und falls nein, wieso nicht? Die Fragen 45 und 46 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung schlägt vor, zusätzlich zu den bisher geregelten Anforderungen des Atomgesetzes, eine Sorgepflicht des Genehmigungsinhabers zur weiteren Vorsorge gegen Risiken in das Atomgesetz aufzunehmen. Sonderregelungen sind daneben nicht beabsichtigt. 47. Wenn die erneuerbaren Energien im Stromsektor wie in der Vergangenheit auch schneller ausgebaut werden als von der Regierung geplant und deren Einspeisevorrang den Atomstrom verdrängt, ist es dann möglich, dass die jetzigen Laufzeitverlängerungen zu einem Betrieb von AKWs in Deutschland bis a) 2040, b) 2045, c) 2050 führen? Da sich Produktionsschwankungen sowie die Möglichkeit der Übertragung von Reststrommengen auf die verbleibenden Stromproduktionsmengen von Kernkraftwerken auswirken können, kann grundsätzlich keine exakte Vorhersage für die verbleibenden Laufzeiten getroffen werden. Die Bundesregierung beteiligt sich zudem nicht an Spekulationen über Veränderungen der Restlaufzeiten, die unter beliebiger Änderung ihrer Annahmen zum Strommarkt auftreten könnten. Kapazitätsmärkte 48. Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich der Schaffung von Kapazitätsmärkten, und welche Studien liegen diesen Vorstellungen zu Grunde? Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept dargelegt, dass die wissenschaftliche Diskussion über das ob und wie der Einrichtung so genannter Kapazitätsmärkte noch ganz am Anfang steht und sie deswegen ein umfassendes Forschungsprojekt zur weiteren Untersuchung aller damit verbundenen Fragen anstrebt. Drucksache 17/3329 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSteinkohlesubventionen 49. Wie ist der gegenwärtige Stand der im Eckpunktepapier zum Energiekonzept der Bundesregierung (siehe S. 18) angesprochenen Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union zu einem Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung, und wann ist mit einer Einigung in dieser Frage zu rechnen? Entsprechend des am 28. September 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Energiekonzeptes wird die subventionierte Förderung heimischer Steinkohle in Übereinstimmung mit den nationalen und europäischen Regelungen beendet. Das Energiekonzept enthält keine Aussagen zu Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union zu einem Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung. CCS 50. Welche zwei im Energiekonzept genannten CCS-Projekte plant die Bundesregierung in Deutschland bis zum Jahr 2020 bauen zu lassen? Die Fragen 50 und 51 werden gemeinsam beantwortet. 51. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das im Energiekonzept (S. 18) benannte Speicherprojekt für industrielle CO2- Emissionen (z. B. für industrielle Biomasse) vor? Neben den konkreten und weit fortgeschrittenen Planungen zum CCS- Demonstrationsprojekt von Vattenfall in Jänschwalde gibt es weitere Überlegungen für mögliche Demonstrationsprojekte im Industrie- und Energiebereich. Für die Demonstration der Abscheidung und der dauerhaften Speicherung von industriellen CO2-Emissionen kommen insbesondere Anlagen der Stahl- und Zementindustrie sowie Raffinerien und Biogasanlagen in Betracht. Konkrete Pläne liegen der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Im Übrigen ist die Planung und Realisierung solcher Projekte von Unternehmensentscheidungen abhängig. Hierbei werden insbesondere die weitere Technologieentwicklung, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Entscheidungen zur Projektförderung auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. 52. Als wie realistisch bewertet die Bundesregierung den im Energiekonzept genannten Zeitplan für den CCS-Evaluierungsbericht, schon im Jahr 2017 auf Grund der abzusehenden langen Zeiträume für Projektierung und Genehmigungsverfahren, sowie den angekündigten Klagen? Das Energiekonzept enthält keinen Zeitplan für die Evaluierung der Demonstrationsphase. Lediglich der von BMU und BMWi gemeinsam erarbeitete Referentenentwurf des CCS-Gesetzes sieht eine Evaluierung im Jahr 2017 vor. Eine solche Evaluierung wäre geeignet, dem Deutschen Bundestag über die Anwendung des Gesetzes und über die bis dahin international gewonnenen Erfahrungen zu berichten und ggf. Vorschläge für die Weiterentwicklung des CCS- Rechtsrahmens zu unterbreiten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/3329Kraft-Wärme-Kopplung 53. Wird durch die Mittelaufstockung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) auch das in der Vergangenheit erfolgreiche Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen wieder eingeführt? Wenn ja, mit welchem Etat? Falls nein, mit welcher Begründung? Diese Frage wird gegenwärtig von der Bundesregierung geprüft. 54. Bedeutet die im Eckpunktepapier zum Energiekonzept (S. 17) vorgesehene Überprüfung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Aufgabe des noch im IEKP formulierten Ziels, den Anteil der KWK auf 25 Prozent an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 zu erhöhen? Das vom Bundeskabinett am 28. September 2010 beschlossene Energiekonzept enthält keine solche Formulierung. 55. Welche Auswirkungen hat das Energiekonzept der Bundesregierung auf die für das Jahr 2011 vorgesehene Novellierung des KWKG? Eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist für das Jahr 2011 nicht explizit festgelegt worden. § 12 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sieht vielmehr vor, dass im Jahre 2011 eine Zwischenüberprüfung über die Entwicklung der KWK-Stromerzeugung in Deutschland, insbesondere mit Blick auf die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung, der Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb von KWK- Anlagen und der jährlichen Zuschlagzahlungen durchgeführt werden soll. Energieeinsparung und Energieeffizienz 56. Worin unterscheidet sich die angekündigte „Initiative Energieeffizienz“ von der bereits unterstützten und seit 2002 laufenden Kampagne „Initiative Energieeffizienz“ der dena? Das Energiekonzept will mit der „Initiative Energieeffizienz“ private Verbraucher durch qualifizierte Information und Beratung in die Lage versetzen, ungenutzte Potentiale im Bereich der Energieeffizienz zu erschließen und dadurch Energiekosten zu sparen. Dabei handelt es sich um eine langfristig angelegte Maßnahme zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele, die unabhängig von anderen Kampagnen zu sehen ist. 57. Wird sich die Bundesregierung beim Vorantreiben transparenter Kennzeichnung des Energieverbrauchs für einen TOP-Runner-Ansatz einsetzen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird die transparente Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten und Pkw vorantreiben. Im Produktbereich setzt sich die Bundesregierung insbesondere für eine konsequente Umsetzung des EU-Top-Runner-Ansatzes ein, um die Entwicklung und Marktdurchdringung innovativer energie- und ressourceneffizienter Technolo- Drucksache 17/3329 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegien und Produkte voranzutreiben. Der folgende Instrumenten-Mix stellt hierfür die Grundlage dar: ● technologieneutrale Mindesteffizienzstandards für Produkte im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie, ● verpflichtende Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten, ● freiwillige Umweltkennzeichnung besonders effizienter Vorreiterprodukte, ● Berücksichtigung von Energieeffizienzkriterien bei der öffentlichen Beschaffung. Entscheidend für den Erfolg der novellierten Ökodesign-Richtlinie 2009/125/ EG und der Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie 2010/30/EU ist die zügige und konsequente Implementierung beider Rahmenrichtlinien durch produktspezifische Rechtsakte der EU-Kommission. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Konsultationen für eine möglichst ambitionierte Festlegung sowohl von Mindestanforderungen als auch von Energieverbrauchsklassen bei der Kennzeichnung ein. Darüber hinaus sind die Produktanforderungen regelmäßig zu überprüfen und unter Berücksichtigung des technologischen Fortschritts anzupassen. Hierbei sollten eine aussagefähige Kosten-Nutzen- Analyse zugrunde gelegt und die aufeinander aufbauenden Instrumente Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung inhaltlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese Anforderungen technisch machbar, wirtschaftlich vertretbar und ökologisch sinnvoll sind. Die Bundesregierung unterstützt im Bereich von Mindesteffizienzanforderungen auch Selbstverpflichtungen der Industrie, die nach der Ökodesign- Richtlinie nur dann Vorrang erhalten sollen, wenn sich die politischen Ziele mit ihnen schneller oder kostengünstiger erreichen lassen. Auf nationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine zügige Umsetzung der novellierten europäischen Rahmenrichtlinien sowie für die Einhaltung der produktspezifischen Vorgaben der europäischen Rechtsakte ein. 58. Wann beginnt die Bundesregierung mit der Durchführung des Pilotvorhabens „Weiße Zertifikate“? 59. Welche Marktakteure (Energielieferanten, Netzbetreiber, Brennstoffhändler) werden an dem Pilotvorhaben teilnehmen? 60. Welche Einsparquote wird bei dem Pilotvorhaben „Weiße Zertifikate“ zugrunde gelegt? Die Fragen 58 bis 60 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat am 21. September 2010 einen Forschungsauftrag „Kosten-/Nutzen-Analyse der Einführung marktorientierter Instrumente zur Realisierung von Endenergieeinsparungen in Deutschland“ vergeben. Nach dem Vorliegen der Ergebnisse wird über das weitere Vorgehen im Einzelnen entschieden. 61. Wie soll der Energieeffizienzfonds finanziert werden? Der Energieeffizienzfonds wird aus dem Energie- und Klimafonds finanziert. Der Entwurf des Wirtschaftsplans für das Jahr 2011 sieht Ausgaben für den Effizienzfonds in Höhe von 90 Mio. Euro für das Jahr 2011 vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/332962. Sieht es die Bundesregierung vor, den Effizienzfonds gezielt für einkommensschwache Haushalte einzusetzen, und wenn nein, warum nicht? Der Effizienzfonds soll für Maßnahmen eingesetzt werden, die langfristig die Energiekosten für Verbraucher, Wirtschaft und Kommunen senken und dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu realisieren. Einsparpotenziale liegen nicht nur in einkommensschwachen Haushalten. Diese Zielgruppe wird aber von verschiedenen Maßnahmen begünstigt. 63. Welche Energieproduktivität erreicht die Bundesregierung mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket? Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, durch die beabsichtigten Maßnahmen die Energieproduktivität um 2,1 Prozent jährlich steigen zu lassen. Netze 64. Welche Rolle spielen die Interkonnektoren bei der Erstellung des deutschlandweiten Zehnjahres-Netzausbauplans? Eine konkrete Umsetzung des im Dritten Binnenmarktpaket vorgesehenen Zehnjahres-Netzausbauplans liegt noch nicht vor. Es ist beabsichtigt, dass der von den Netzbetreibern anzufertigende Netzentwicklungsplan sich auch auf die Investitionsvorhaben bei den Interkonnektoren erstreckt. 65. Mit welcher konkreten Maßnahme wird der Um- und Ausbau des Verteilnetzes angegangen, damit die Einspeisung dezentraler erneuerbarer Energien gewährleistet wird? Die im Energiekonzept für die Einführung von intelligenten Zählern gemachten Ankündigungen werden die Situation der Verteilnetzbetreiber im Blick haben. Außerdem wird die angekündigte Überprüfung der regulatorischen Rahmenbedingungen auch die Verteilnetzbetreiber betreffen. 66. Welche Rolle spielt dabei die Schaffung einer Netzgesellschaft wie sie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart wurde? Dabei spielt die Bildung einer Netzgesellschaft keine Rolle. Die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Netzgesellschaft bezieht sich nur auf die Übertragungsnetzebene. 67. Welche Rolle spielt beim Energiekonzept die Schaffung einer EU- Netzgesellschaft? Eine europäische Netzgesellschaft spielt im Energiekonzept keine Rolle. Allerdings will die Bundesregierung die Zusammenarbeit innerhalb der EU intensivieren. Drucksache 17/3329 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode68. Werden die Netzausbaupläne daraufhin optimiert, dass die optimale Netzstruktur für den schnellstmöglichen Ausbau der erneuerbaren Energien entsteht? Eine konkrete Umsetzung des im Dritten Binnenmarktpaket vorgesehenen Zehnjahres-Netzausbauplans liegt noch nicht vor. Die damit beabsichtigte deutschlandweite kohärente Netzausbauplanung zielt auch auf die optimale Netzintegration der Erneuerbaren Energien. 69. Welche konkreten Maßnahmen für den Netzausbau unterscheiden sich wie von denen der Vergangenheit mit dena Netz 1 und EnLAG (Energieleitungsausbaugesetz), und warum hofft die Bundesregierung in Zukunft zu einem deutlich schnelleren Ausbau zu kommen? Das EnLAG hat die Grundlage für eine Beschleunigung von insbesondere 24 prioritären Stromleitungsprojekten auf der Höchstspannungsebene gelegt. Mit den im Energiekonzept genannten Maßnahmen sollen Schritte zur Beschleunigung des Netzausbaus insgesamt eingeleitet werden. 70. Inwiefern wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Netzbetreiber alle relevante Daten, die für den Um-, Ausbau der Netze benötigt werden, (Netzmodelle, Bedarfspläne) öffentlich zugänglich gemacht werden? Die Netzausbauplanung wird zukünftig auf Grundlage der zehnjährigen Netzentwicklungspläne stattfinden. Die Binnenmarktrichtlinie sieht ein umfassendes Konsultationsverfahren mit den Marktteilnehmern zum Netzausbaubedarf vor. Diese Vorgabe wird bei der Umsetzung selbstverständlich beachtet. 71. Wird die Bundesregierung bei der Frage der Akzeptanz für den Leitungsausbau dafür Sorgen, dass in Zukunft der Netzausbau für erneuerbare Energien getrennt ausgewiesen wird, und wenn nein, warum nicht? Die Akzeptanz des Leitungsausbaus ist ein zentrales Anliegen des Energiekonzepts. Deshalb soll u. a. mit einer Informationsoffensive über Ursachen, Umfang und Notwendigkeiten des Netzausbau- und Netzumbaubedarfs informiert werden. Hierfür soll auch der Zusammenhang zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien einerseits und der Ertüchtigung und dem Ausbau der Stromnetze andererseits besser vermittelt werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]