BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Neubau des Regierungsflughafens

(insgesamt 15 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

01.12.2022

Aktualisiert

07.12.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/451918.11.2022

Neubau des Regierungsflughafens

der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen15

1

Welche Baukosten werden aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung für den Neubau des Regierungsflughafens veranschlagt, in welchen Jahren werden die Ausgaben nach derzeitiger Planung im Bundeshaushalt berücksichtigt, und welche Änderungen haben sich im Vergleich zur Kostenplanung aus 2009 ergeben (bitte geplante Ausgaben nach Jahren auflisten)?

2

Wie verteilen sich die in Frage 1 erwähnten Kosten auf die unterschiedlichen Gebäude (Kaserne, Hangar, Abstellplätze, Stabs- und Dienstgebäude, Flugbetriebsflächen und weitere)?

3

Wann sollen die in Frage 2 genannten Gebäude nach derzeitiger Planung jeweils fertiggestellt und in Betrieb genommen werden?

4

Wann soll der Regierungsflughafen vollständig fertiggestellt, wann in Betrieb genommen werden?

5

Inwieweit weichen die aktuellen Planungshorizonte für den Bau von den früheren ab?

6

Inwieweit weichen die aktuellen geplanten Baukosten wegen der gestiegenen Baupreise (z. B. wegen des Ukraine-Krieges) und sonstigen unvorhergesehen Kostensteigerungen von den bisher haushaltsmäßig anerkannten 344 Mio. Euro ab?

7

Wer ist als Bauherr nach Kenntnis der Bundesregierung rechtlich und wirtschaftlich für die Durchführung der Bauvorhaben des Gesamtprojekts verantwortlich (bitte auflisten)?

8

Sofern privatwirtschaftliche Unternehmen als Bauherren im Zusammenhang mit dem Bau des Regierungsflughafens agieren, wer sind diese, wurden die Aufträge per Ausschreibung vergeben?

9

Sofern die in Frage 8 genannten Aufträge per Ausschreibung vergeben wurden, wann wurde eine solche Ausschreibung durchgeführt, wer hat diese verantwortet, und wie viele Anbieter gab es im Ausschreibungsprozess?

10

Wie groß ist das Grundstück, auf dem die Neubaumaßnahmen durchgeführt werden, und wer ist Eigentümer dieses Grundstücks?

11

Wer sind jeweils Mieter und Vermieter des Hangars, der die Verlegung der Hubschrauber vom ehemaligen Flughafen Tegel zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER) schon im Jahr 2025 erfolgen soll, und zu welchen Rahmenbedingungen findet die Vermietung statt (Laufzeit, Miethöhe, Zahlungsbedingungen etc.) (vgl. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/regierungsterminal-flughafen-ber-hubschrauber-staffel.html)?

12

Wann ist der in Frage 11 genannte Mietvertrag für den Hangar zustande gekommen?

13

Wann wurden die Verhandlungen zum in Frage 11 genannten Mietvertrag geführt, wer hat in diesen Verhandlungen seitens des Bundes oder nachgeordneter Behörden (hier etwa der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)) oder seitens der Flughafengesellschaft FBB teilgenommen?

14

Welche Kosten entstehen dem Bund durch die Anmietung des in Frage 11 genannten Hangars, und seit bzw. bis wann fallen diese an?

15

Seit wann ist der in Frage 11 genannten Vermieter auch Eigentümer des Hangars, und unter welchen Rahmenbedingungen ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung zustande gekommen?

Berlin, den 17. Januar 2022

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen