Gastgeschenke
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Gastgeschenke sind ein essenzieller Bestandteil diplomatischer Gepflogenheiten. Die Freiheitsstatue, Pandas, Trojanische Pferde – die Gastgeschenke zwischen Ländern sind so vielzählig wie einfallsreich (https://www.youtube.com/watch?v=5Pxm3dzByt0). Die meisten dieser Annehmlichkeiten und Darbringungen bleiben nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller vor der Öffentlichkeit jedoch verborgen. Versuche, Transparenz über Gastgeschenke zu erwirken, blieben in der Vergangenheit nach Wahrnehmung der Fragestellerinnen und Fragesteller vergebens: In einer Bürgeranfrage an das Auswärtige Amt nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Jahr 2019 (505-511.E IFG 425-2019) verweigerte die Bundesregierung dem Fragesteller eine Auskunft und begründete dies u. a. mit Sonderkonditionen für das Auswärtige Amt bei der Bereitstellung von Gastgeschenken.
Manche Institutionen behandeln den Sachverhalt jedoch offener, manche sogar prominent: Im Berliner Abgeordnetenhaus finden sich in Vitrinen erlesene Schachbretter und feinstes Porzellan. Aber man nimmt nicht nur, man gibt auch: So verschenken die Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses traditionell z. B. Bienenhonig von Bienen, die auf dem Gelände des Parlaments gezüchtet werden.
„Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit”, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP. Im Vorfeld des Weihnachtsabends mit Millionen von Bescherungen im Land – wobei laut aktuellen Umfragen sich jeder dritte Bundesbürger keine Geschenke leisten kann (https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_100076160/umfrage-jeder-dritte-hat-kein-geld-fuer-weihnachtsgeschenke.html) – ist es nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller Zeit, die Geschenke im Rahmen der Vertretungen der Bevölkerung öffentlich zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Gastgeschenke im Einzelwert von über 50 Euro verschenkten deutsche Amtsträger auf Bundesebene auf Dienstreisen in andere Länder im Jahr 2022 (bitte nach Funktion des Verschenkenden, Datum, Objekt, Kosten, Land und, falls möglich, Bedeutung aufschlüsseln)?
Welche Gastgeschenke erhielten Vertreter der Bundesrepublik Deutschland auf Dienstreisen im Jahre 2022 (bitte nach Objekt, Kosten, Geberland, Empfänger und, falls möglich, Bedeutung aufschlüsseln)?
Zu welchem Firmen unterhält die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt Geschäftsbeziehungen zur Anfertigung von Gastgeschenken?
Nach welchen Kriterien werden Gastgeschenke durch wen ausgesucht?
Welche Gesamtkosten fielen in den Jahren 2017 bis 2022 für die Anschaffung von Gastgeschenken an (bitte auch nach Jahren aufschlüsseln)?